FR-Forum vom 21. bis 26. Februar

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

  • eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
  • pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
  • alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
  • Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
  • ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Balken 4Forum vom 21. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins
Seite drei (Zuschriften zu regionalen Themen)

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Wann wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht?

Klimaaktionen: „Akt der Verzweiflung“, FR-Wirtschaft vom 12. Februar

Eine Gruppe junger Aktivist: innen (was für ein Begriff. Sind denn die anderen inaktiv?) blockiert die Berliner Stadtautobahn, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Lebensmittel nicht unnötig vernichtet werden. Die Umweltministerin findet das legitim. Der Justizminister nicht. „Ziviler Ungehorsam ist im deutschen Recht weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgrund…bleiben rechtswidrig“. Das (noch genießbare) Lebensmittel vernichtet werden, steht mit schöner Regelmäßigkeit in den Zeitungen (kürzlich war ein Artikel in der FR über Menschen, die genießbare Lebensmittel aus dem Müllcontainer holen.) Es gibt Bürger, die das stört und die handeln, da es der „Staat“ nicht tut, wobei man eigentlich besser vom Gesetzgeber sprechen müsste, denn es geht um Recht. Nun hat der Justizminister sicherlich auch die Aufgabe, auf die Rechtmäßigkeit von Begebenheiten zu achten und dies zu kommentieren, gleichwohl erscheinen mir die Argumente des Justizministers zu formaljuristisch gedacht. Der Missstand ist ja das Verwerfen von Lebensmitteln (deren Ökobilanz könnte man ja mal errechnen), wobei gleichzeitig Menschen hier (warum gibt es „Tafeln“?) und anderswo hungern. Nun kann man argumentieren, dass ich mit meinem Eigentum machen kann, was ich will? Aber steht nicht im Grundgesetz Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“? Wozu? Muss der Justizminister nicht eingreifen bzw. tätig werden, wenn ein Missstand offensichtlich wird? Nein, als Jurist (nach Wikipedia), rügt er die „Demonstranten“ („unangemeldete Demos auf Autobahnen seien rechtswidrig – als würde eine Demonstration mit Blockade einer Autobahn jemals genehmigt) und nicht die „Verursacher“. Er bezieht sich in seinem Kommentar vermutlich auf die §§34, 35 des StGB (gesetzlicher, übergesetzlicher Notstand). Aber liegt der nicht vor? Wann wird ziviler Ungehorsam zur Pflicht?
Dieses Problem mit zivilem Ungehorsam ist m. E. ein urdeutsches und wird formaljuristisch geregelt, dabei ist es auf diesem Wege nicht zu regeln. Stand da nicht in der FR, dass Lkw Ottawa blockieren? Und der kanadische Staat kollabiert nicht? Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Aussage Gustav Radbruchs (Politiker, Jurist, Justizminister der Weimarer Republik), der 1912 meinte, dass die russischen Jurastudenten in Heidelberg „Juristen aus Freiheitssinn“, wohingegen die deutschen „Juristen aus Ordnungssinn“ seien (zit. nach Dahlmann, 1993). Auch an die Ereignisse rund zwei Jahrzehnte später ist zu erinnern.

Rüdiger Erdmann, Pattensen

fr-debatteÜberfällige Forschung

Zu „Das grüne und das schwarze Stoffdreieck“FR vom 12. Februar

Professor Nonnenmacher legt in diesem Artikel abermals sehr ausdrücklich dar, warum es so notwendig ist, zügig Gelder für Forschungsvorhaben rund um das Thema „Grüner und schwarzer Winkel“ freizugeben.
Bedauerlicherweise wird kein Betroffener mehr davon profitieren, „in die Liste der Entschädigungsberechtigten“ aufgenommen worden zu sein – weder finanziell noch moralisch, eine Genugtuung ist nicht mehr möglich. Möglich wären aber längst überfällige Forschungen zu den Schicksalen der Verfolgten, zur Rolle der Verfolgungsinstanzen sowie Maßnahmen, die geeignet sind, im Rahmen der Erinnerungskultur den dargelegten Sachverhalt der Öffentlichkeit bewusst zu machen.
Claudia Roth hat mit ihrem 2018 unterschriebenen Appell an den Bundestag verdeutlicht, dass auch für sie das Thema ein relevantes und drängendes ist – deshalb, liebe Frau Roth, nutzen Sie den Spielraum, den Sie nun als Kulturstaatsministerin haben, um die Finanzierung der noch ausstehenden Projekte voranzutreiben!

Gudrun Zitzke-Klöckner, Wiesbaden

fr-debatteEine Brücke ist im Weg

Jeff Bezos: „Der Markt wird’s schon regeln“, FR7 vom 12. Februar

Wenn die Masten der Superjacht von Jeff Bezos scheinbar zu hoch für die historische Brücke in Rotterdam sind, rufen Sie ihm doch einfach beherzt zu: stechen Sie in See! Denn „scheinbar“ bedeutet im Unterschied zu „anscheinend“, daß es nur so aussieht, als wären die Masten zu hoch, sie es aber nicht sind. Sollten sie anscheinend zu hoch sein, wäre es angeraten, nicht einfach die Brücke mit voller Kraft anzusteuern.
Im übrigen bringt mich Ihre Kolummne auf einen anderen Gedanken. Kann es wirklich sein, daß die Konstrukteure der Jacht nicht in der Lage sind, vorher die Höhe der Masten zu berechnen? Oder haben sie etwa nicht bedacht, daß da eine Brücke im Weg ist? Wenn die Konstrukteure bei Herrn Bezos‘ Weltraumspaziergängen auch so unbedacht handeln…….

Mechtild Frey, Ofterdingen

fr-debatteDie Fahrt mit dem Auto ist günstiger

Zu: „Verkehrswende – Frankfurt will sich kein 365-Euro-Ticket leisten“, FR-Regional vom 16. Februar 2022

Dass Beamtinnen und Beamte deutlich besser gestellt sind als als Angestellte ist statistisch bewiesen und hinreichend bekannt. Die Durchschnittsrente liegt deutlich unter dem ausschließlich vom Steuerzahler finanzierten durchschnittlichen Ruhegehalt – eben auch netto. Altersarmut betrifft in erster Linie Rentnerinnen und Rentner. Dass alle aktiven Beamtinnen und Beamten kostenfrei den Nah- und Regionalverkehr in Hessen nutzen dürfen, ist eine gute Entscheidung und zugleich eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der „Restbevölkerung“.
Klasse, dass sich die FR mit dem „Thema des Tages“ ausführlich mit der (politischen) Worthülse „Verkehrswende“ befasst hat. Ein nationaler und internationaler Vergleich der Ticketpreise für den jeweiligen ÖPVN hätte die Stories angereichert. Fahrten im Bereich des Dauer-Preistreibers RMV nehmen mit der bevorstehenden zweiten Preiserhöhung Formen von Luxusreisen an. 8,95 kostet schon heute eine Einzelfahrt zum Beispiel von Bad Homburg nach Offenbach (Berufsverkehr). Das zwingt zur (weiteren) Nutzung eines Pkw bzw. demnächst zur Rückkehr zum Auto. 22 Kilometer Fahrtstrecke zwischen den erwähnten Orten, selbst die Explosion der Benzinpreise macht die Fahrt in einem Pkw unter Berücksichtigung aller Kosten eher günstiger, speziell mit gut erhaltenen Kleinwagen.
Ob Frankfurts OB Peter Feldmann oder Hessens Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Al-Wazir: Ihre Statements zur nächsten Preiserhöhung entsprechen ihrem selbstgefällig wirkenden Erscheinungsbild. Was interessiert das Geschwätz vor Wahlen? Gleich ob in Bund, Land oder Kommune, gleich ob zum Fern- oder zum Nahverkehr und ganz zu schweigen von Mieten. Die zwingend erforderliche Verkehrswende ist mit ständigen Preiserhöhungen undenkbar und eine böse „Verkehrswunde“. Im ÖPNV erscheint eine echte Wende über das Ein-Euro-Tagestickets möglich, wie die Studie der Frankfurter Goethe-Universität zeigt. Eine landesweite Obergrenze unterhalb der heutigen Toppreise ist die Mindestforderung für einen ÖPNV für jedermann – auch wenn das auf Kosten der Beamtinnen und Beamten gehen sollte…

Rainer Franzke, Bad Homburg

Alle Kosten auf den Tisch für den Verkehr der Zukunft

Kostenwahrheit und integrierte Verkehrsplanung als Grundlage der Verkehrswende: Die Struktur von Gewerbe, Wohnen und Verkehrsmitteln ist in Ballungsräumen wie Rhein-Main eng vernetzt, sowohl regional als auch in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit. Die Realisierung volkswirtschaftlicher Kosten und Nutzen einschließlich „externer“ Elemente wie Klima- und Umweltlasten ist dabei die Voraussetzung optimaler Strukturen. Auf solcher Grundlage lassen sich die Ticketpreise von Bahn und Bus ermitteln, im Einklang mit und unter Verrechnung der nun in Hessen zulässigen kostendeckenden Anliegerparkgebühren. Dies wird nur gelingen, wenn alle Kommunen entsprechend ihres PKW-Bestandes eine angemessene Parkraumbewirtschaftung durchführen und die Infrastruktur des ÖPNV bedarfsgerecht ausbauen. Ebenso sollte die Gewerbeansiedlung und der Wohnungsbau regional abgestimmt werden, auch um die Pendlerstrecken zu minimieren. Der übliche Wettbewerb um niedrige Gewerbesteuerhebesätze ist dabei sehr hinderlich.
Optimale Verkehrsstrukturen werden offensichtlich durch die föderale Struktur eher verhindert. Wäre es daher nicht zweckmäßig, wenn der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main ein Verkehrskonzept entwickelt? Könnte das Land im Rahmen einer schon seit Jahrzehnten diskutierten „Internationalen Bauausstellung“ (IBA) eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur umsetzen?
Dabei sollte jeweils eine finanzielle Benachteiligung einzelner Kommunen vermieden werden. Unvermeidlich benachteiligt werden aber all jene Autohalter, deren Vehikel weniger als Verkehrsmittel denn als Statussymbol dient.

Werner Geiß, Neu-Isenburg

fr-debatteRuinierte und hässliche Städte und Dörfer

Solarpaneele auf Dächern: Erwiderung auf „Ohne Regeln droht Wildwuchs“ , FR-Forum vom 14.2.

Der Leserbriefschreiber stimmt der Bauaufsicht zu, die der Ansicht ist, dass eine zu große Solaranlage sich nicht in die Umgebung einfügen würde und meint, dass unsere Städte ein weiteres Mal zerstört werden könnten.
Wie immer liegt die Schönheit im Auge des Betrachters oder der Betrachterin. Was würde ein „weiteres Mal optisch zerstört werden“? Welche wilhelminische Innenstadt? Wenn ich durch die Stadt gehe oder mit dem Rad fahre sehe in ruinierte Städte und Dörfer. In den Ortschaften ist nicht mehr der eigentliches Zweck deutlich, nämlich der der Begegnung, der Bewegung in der Nachbarschaft sondern die Räume zwischen den schönen Fachwerkhäusern oder wilhelminischen Ensemblen stehen voll von stehenden und sich bewegenden Groß-Geräten zur Raumüberwindung. Diese bewegen sich auf Strassen, die unsere Wege zerschneiden und auch einfach häßlich machen. Wir haben in Wiesbaden ziemliches Glück, dass auf den Ringen die Bäume noch stehen geblieben sind und nicht alle für Linksabbiegerspuren oder Parkplätze geopfert wurden. Diese Beispiele könnten noch vertieft und erweitert werden, z.B. auf zugepflasterte Vorgärten oder große Supermärkte oder Post- bzw. Warenverteilungszentren. Sind die schön? Der Unterschied zu einer Solaranlage auf einem Einfamilienhaus ist, dass diese auf einem Dach steht und wir sie normalerweise nicht sehen und sie uns nicht im Wege ist. Wir gucken ja nicht immer hoch auf die Dächer.
Und die Möglichkeit, Energie zu erzeugen, die uns zehn Monate lang regenerativ geliefert wird, ist in den Zeiten steigender Strompreise nicht nur sehr charmant, sondern schlicht und ergreifend notwendig.

Ursula Langer, Wiesbaden

fr-debatteDie Bankrotterklärung des Landerechnungshofes

Zu: „Sparen an der Kitabetreuung“ und „Personalrat kritisiert Rechnungshof“, FR-Regional vom 9. und 26. Februar

Familien sind schon jetzt die Leidtragenden dieser Pandemie. Ich arbeite in der Familienbildung und in den Frühen Hilfen. Jeden Tag sehen wir, wie der Belastungsgrad der Familien steigt. Entwicklungsdefizite und psychische Probleme von Kindern haben in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen. Die Schere zwischen gut situierten Familien mit einem unterstützenden Netzwerk und Familien in prekären Lebenslagen ohne unterstützendes Netzwerk klafft immer weiter auseinander. Die Kita ist ein immens wichtiger Ort gerade für Kinder aus Familien, die kein solches Netzwerk haben, die räumlich sehr beengt leben müssen, die die deutsche Sprache noch nicht so gut beherrschen, die ihre Kinder nicht selbstverständlich auf ein Schulsystem vorbereiten können, das sie selbst gar nicht kennen. Das ist schon mit den jetzigen Gruppengrößen und der jetzigen Personalausstattung eine enorme Herausforderung. Wenn diese wichtigen Bildungs- und Integrationsaufgaben in der Kita nicht gelingen, multiplizieren sich die Probleme später in der Schule. Zu diesen hochkomplexen pädagogischen Aufgaben, für die die Erzieher:innen aktuell ganz sicher alles andere als zu gut bezahlt werden, kommt momentan die Pandemiesituation noch hinzu. Erzieher:innen stehen täglich an vorderster Front, kleine Kinder können weder Abstand halten noch Maske tragen und sind ungeimpft, das Personal ist einer massiv erhöhten Infektionsgefahr ausgesetzt und hält trotz hohem Krankenstand teilweise mit letzter Kraft die Betreuung aufrecht – ohne die als Nebeneffekt auch sofort die mit immensen Summen unterstützte Wirtschaft zusammenbrechen würde, weil Eltern ohne Betreuung ihrer Kinder ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen könnten. Und da fällt dem Landesrechnungshof kein besserer Vorschlag zur Stabilisierung der städtischen Finanzen ein, als den Rotstift ausgerechnet bei der Kinderbetreuung und damit der frühen Bildung anzusetzen? Das ist eine Bankrotterklärung, nicht nur im finanziellen Sinne.

Melanie Weimer, Frankfurt

fr-debatteHurra, Fortschritt!

Zu „Frankfurts App für die Grüne Welle“, FR-Regional vom 10. Februar

Es kommt ein IT-Startup-Fuzzi daher, ruft „Digitalisierung!“, und, wenn das nicht reicht, noch „Smartphone-App!“ hinterher, und dann wird Geld für den dümmsten Schwachsinn ausgegeben. Klar, denkt sich der Politiker, eh die Fördergelder verfallen; und zahlen muss ich’s ja nicht aus eigener Tasche. Hauptsache das Smartphone ist involviert; dieser nach Wohnung und Kfz privateste Rückzugsort der modernen Gesellschaft. Ich erinnere mich nur der elektrischen Zahnbürste oder des Kaffeevollautomaten, der per Smartphone-App personalisiert werden konnte. Was ein gesellachaftlicher Fortschritt, hurra!
Diese Kritik hat nichts mit Fortschrittsverweigerung zu tun. Aber ein Fünkchen gesunder Menschenverstand muss doch a priori zu der Erkenntnis kommen: In einer Großstadt wie Frankfurt kann dies nicht funktionieren. Ich rate bei der Teilnahme am Straßenverkehr einfach: „Handy aus, Kopf an!“
By the way: Ist die Ablenkung durch das Handy im Straßenverkehr nicht verboten?

Hans Dietmar Jäger, Frankfurt

fr-debatteVom Pfeifen im Walde

Kelkheim: „Züge müssen bald nicht mehr pfeifen“, FR-Regional vom 9.2.

Es war mir bislang völlig unbekannt, dass die Hessische Landesbahn (HLB) auch Schwimmbäder und Flughäfen betreibt. Zumindest ist im Beitrag über das Pfeifen der Züge im Walde von einem Badebetriebsleiter und am Ende von der hessischen Landebahn die Rede. Vielleicht könnten sich ja klamme Gemeinden, die mit ihren maroden Schwimmbädern oder dem Betrieb von Provinzflughäfen überfordert sind, einmal vertrauensvoll an die HLB wenden.
Immerhin darf im Beitrag der Lokführer Lokführer sein und muss sich nicht als Zugführer bezeichnen lassen.

Wolfgang Meyer, Frankfurt

fr-debatteLeben im Umland

Zu: „Grenzen des Wachstums“, FR-Regional vom 8. Februar

Der Artikel des von mir sehr geschätzten Thomas Stillbauer auf der Titelseite spricht mir aus dem Herzen. Für immer mehr Zuzüge nach Frankfurt ist die Infrastruktur nicht angelegt und erschöpft sich ( Klärwerke, Wasserbedarf). Auch gibt es innerhalb Frankfurts kaum noch Bauflächen, so dass insgesamt gesehen Lebens- und Arbeitsplätze im Umland ermöglicht werden müssten.

Silvia Heiler, Frankfurt

 

Balken 4Forum vom 22. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Es geht weiterhin nur um die Profite der Anleger

Kleinreaktoren: „Atomkraft 4.0“ und „Brüsseler Greenwashing“, FR-Wirtschaft vom 12. und 3. Februar

Der wesentliche Punkt wurde übersehen: Die Energiekonzerne sind die „Investoren“.
Joachim Wille stellt in seinem Kommentar zu recht fest, dass die EU-Kommission mit der Entscheidung, Atom und Erdgas als „nachhaltig“ einzustufen, einen „dreisten“ „Etikettenschwindel“ und „Greenwashing“ betreibt. Auch die Einschätzung, dass – auch – die neue Bundesregierung mit der Durchsetzung der Aufnahme von Erdgas in die „EU-Taxonomie“ ihre „Energiestrategie“ durchgesetzt hat, ist zutreffend. Aber zu glauben, dass der geplante Bau von neuen Gaskraftwerken in einer Größenordnung von mindestens 23 GW, was 23 großen Atom- oder Kohlekraftwerken entspricht, jetzt nur noch durch den „Appell an die Investoren, einfach selber nachzudenken“, gestoppt werden kann, übersieht den wesentlichen Punkt in diesem Spiel aus „Industrie- und Machtpolitik“: Die „Investoren“ sind die großen Energiekonzerne. Diese haben in jahrzehntelanger Lobby- und „Parteispendenarbeit“ erreicht, Gaskraftwerke als „Brückentechnologie“ zu etablieren und durchzusetzen, dass das zentrale fossile Energiewirtschaftssystem statt mit Atom und Kohle jetzt mit der erheblich teureren – und wahrscheinlich aufgrund der Methanemissionen noch treibhauswirksameren – Erdgasverbrennung langfristig fortgesetzt wird und die Nation zukünftig auch mit Strom fährt, heizt und produziert. – Dass dabei 50 Prozent des verbrannten Erdgases als Abwärme verschwendet werden und weder Gaskraftwerke noch neue Stromtrassen für eine wirkliche Energiewende benötigt werden, wird ausgeblendet. Denn es geht bei dieser angeblichen Energiewende und dieser angeblichen Klimaschutzpolitik nur um eines: Die Profite der Konzerne und der dahinter stehenden „Anleger“ in bisher noch unbekannte Dimensionen zu steigern.

Heidger Brandt, Emkendorf

Die Grünen haben sich in den Tarn geschmissen

So erfreulich es ist, dass sich die Grünen auf der europäischen wie bundesdeutschen Ebene der weiteren Atomkraftnutzung zur Energiegewinnung entgegen stemmen, so erschreckend ist die Entwicklung ihrer Positionierung zur zwillingshaft damit verbundenen, militärischen Nutzung. Wurde vor den Bundestagswahlen noch die Forderung nach einem Beitritt der Bundsrepublik zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und dem raschen Abzug der hier stationierten Atombomben unterstützt, so verabschieden sich die mittlerweile Regierungspartei Gewordenen mehr und mehr von ihrer friedenspolitischen Programmatik.
Was ist geschehen? Bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar wurden nicht nur die neuen Vorsitzenden gewählt; es standen auch Abstimmungen auf dem Programm. U.a. wurde dort mit 335 zu 245 Stimmen der Antrag zurückgewiesen, keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Ebenso wurde mit großer Mehrheit ein Antrag abgelent, keine neuen Kampfbomber anzuschaffen.
Diese sind jedoch atomwaffenfähig und sollen die in Büchel gelagerten und in den kommenden Jahren durch modernste Technik kriegsführungsfähig erneuerten Atombomben ostwärts zu ihrem Ziel bringen. Auch das, werte Grüne, ist „ein historischer Fehler und setzt die Glaubwürdigkeit aufs Spiel“! Denn wer das Massenvernichtungsmittel „Atombombe“ wirklich verbieten und endlich aus der Welt schaffen will, braucht keine neuen, milliardenschweren Trägersysteme. Vormals noch Bündnispartner der Friedensbewegung, haben sich die Grünen zumindest auf Bundesebene endgültig in den Tarn geschmissen und warten auf weitere Marschbefehle.
Was tut man nicht alles, um sich an den Fleischtöpfen der Macht zu laben.

Bernd Bremen, Aachen

Mit Kernergie lässt sich die Erwärmung begrenzen

Die Zeit, die uns verbleibt, auf die Erderwärmung richtig zu reagieren, ist knapp. Wir bräuchten dazu eigentlich sofort eine Null- CO2- Emission. Darin herrscht weitgehend Einigkeit.
Atomenergie ist CO2- frei und bestens dazu geeignet, die Erderwärmung zu begrenzen und sogar rückgängig zu machen. Die Angst vor einem Gau ist nicht wirklich berechtigt, die Angst vor den Entwicklungen bei weiterer Erderwärmung dagegen sehr.
Und das aufwendige Gerangel um die geplanten teuren Endlager für Millionen Jahre ist unnötig, denn strahlende Materie lässt sich in nichtstrahlende umwandeln. Bei etwas Geschick lassen sich dabei sogar Isotope knapper Materialien erzeugen.
Heute schon sind Verfahren bekannt, mit denen sich sowohl die Masse des radioaktiven Abfalls und auch die restlichen Halbwertszeiten drastisch reduzieren lassen. Transmutation ist ein Begriff unter dem man solche Konvertierungsverfahren finden kann. Hier sind noch sehr große Entwicklungen zu erwarten, die wir forcieren und bei denen wir auf jeden Fall dabei sein sollten, denn noch haben wir exzellente Einrichtungen und das Wissen dazu. Wir brauchen also keine teuren Endlager für die Ewigkeit, sondern nur Zwischenlager, und diese wahrscheinlich nur für kürzere Zeit.
In Deutschland scheinen diese Sachverhalte weitgehend unbekannt und Diskussionen zur Kernenergie tabu zu sein. Überdies will man man unsere Europäischen Partner auch zum „Ausstieg aus der Kernenergie“ nötigen (Taxonomie Diskussionen).

Bei uns gab und gibt es keine technischen Gründe zum Verzicht auf diese wichtigen Nuklear- Techniken, wohl aber wahltaktische. Der Beschluss zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie nach Fukushima war überhastet. Er wurde später nicht mehr hinterfragt, verhalf er doch der CDU 2013 zum Wahlsieg. Ein Zurück zu Ehrlichkeit und nüchterner Betrachtung scheint spätestens seit der CDU/SPD- Regierung ausgeschlossen zu sein.
Die sog. „grünen Energien“ alleine werden unseren Energiebedarf nicht decken können. Und die vielen zu erwartenden Probleme bei dem vorgesehenen riesigen Zuwachs vor allem der Windenergie wird kleingeredet. Einvernehmlich mit den Bürgern Solar und Windenergie zu erschließen ist wichtig. Wir brauchen diese Energiequellen. Aber wir benötigen mehr Wärmenergie als elektrische. Und wenn wir Wasserstoff als Energieträger selbst erzeugen, was unbedingt notwendig ist, brauchen wir noch mehr Prozesswärme. Und die kann Kernenergie auch liefern, und diesen Energiebeitrag ohne dass wir dazu Kühlsysteme oder gar Kühlwasser benötigen.

Bruno Itschner, Karlsruhe

fr-debatteNicht auf dem Boden der rechtsstaatlichen Ordnung

Zu: „Mit klarem Standpunkt – NZZ-Chefredakteur erhält Börne-Preis“, FR-Feuilleton vom 11. Februar

In der FR wurde über den diesjährigen Ludwig-Börne-Preis und seine Vergabe an Eric Gujer berichtet. Der Vorstand hatte als alleinigen Juror den niederländischen Schriftsteller Leon de Winter bestimmt. Dieser hatte sich in einem Interview mit dem Spiegel 2005 für die Anwendung nicht rechtsstaatlicher Methoden in der Behandlung von Terroristen ausgesprochen. Es ging um Guantánamo, um Folter bei des Terrorismus Verdächtigen. Für die Mitglieder des Frankfurter Stiftungsvorstandes scheint es eine vernachlässigenswerte Petitesse zu sein, nicht auf dem Boden der rechtsstaatlichen Ordnung zu stehen, die nicht nur in Deutschland gilt. Auch in den Niederlanden gehört Waterboarding meines Wissens nicht zur Staatsraison.

Der von de Winter ausgewählte Preisträger ist Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, schon 2015 ein vehementer Kritiker von Angela Merkels Entscheidung: „Wir schaffen das“ und deren Unterstützung durch den größten Teil der Medien. Bis heute propagiert er eine restriktive Flüchtlingspolitik, ein Thema unter anderen, mit dem er Beifall findet. In Bezug auf Corona bemüht er die Walsersche „Moralkeule“, die er bei Gegnern und Anhängern zu sehen meint. Die Pandemie werde demnächst eine harmlose Atemwegserkrankung sein, orakelt er.
Die NZZ, das selbsternannte Leitmedium der Schweiz, findet zu wenig schwyzerdütsche Leser:innen. Der populistische Kurs soll in Deutschland neue Käuferschichten erschließen. Beatrix von Storch, Alice Weidel, Alexander Gauland sind schon dabei, ihre Anhänger kommentieren begeistert Gujers Artikel in der NZZ.
Herrr Gujer will Gräben überwinden. Dass er und sein Medium den sportlichen Spagat beherrschen, bewiesen sie 2020 (FAZ, 20.5.20). Gujer wandte sich gegen staatliche Subventionen und schrieb: „Die Corona-Krise besiegen wir nur mit Selbstverantwortung, nicht mit Seuchen-Sozialismus.“ Dennoch, die NZZ übte den Spagat, gleichzeitig staatlich finanziertes Kurzarbeitergeld zu kassieren und für 2019 acht Millionen Franken als Dividende an ihre Aktionäre auszuschütten.
Im Mai wird Leon de Winter die Laudatio auf Eric Gujer in Frankfurt halten. In der Paulskirche, dem Symbol der deutschen Demokratie, wird der Preis verliehen, der benannt ist nach Ludwig Börne, dem streitbaren Kämpfer für Freiheit und Demokratie, dem Anhänger sozialistischer Ideen.
Wie weiter auf dem marktradikalen Weg? Den US-Investor Peter Thiel als Juror und Laudator aussuchen, der als Preisträger Matthias Döpfner wählt?

Elke Weyel, Behrensdorf

fr-debatteBooster in die Katastrophe

LNG: „Öl mit Risikoaufschlag“, FR-Wirtschaft vom 15. Februar

30 LNG-Tanker und mehr kommen wöchentlich über den Atlantik nach Europa. Ist LNG-Gas aus chemischem Fracking die Alternative zu Pipelinegas? Gibt es für Böden, Grundwasser und Klima überhaupt ein giftigeres und gefährlicheres Verfahren, um fossiles Gas auszubeuten? Ständig wird dabei tonnenweise Wasser mit ökotoxischen Fracking-Fluiden, sowohl zum Schiefersteinaufbrechen als auch zur Flowback-Entsorgung, in die Tiefe gepresst. Chemisches Fracking macht die weltweit höchsten Emissionen des Klimakillers Methan, so Prof. Howarth von der Cornell University und Prof. Lesch. Beim Abkühlen auf -162 Grad Celsius und beim Transport gehen schon bis zu 25 Prozent der Energie des LNG drauf. NABU verweist zudem auf eine ICCT-Studie, wonach LNG-betriebene Tanker und Schiffe bis zu 82 Prozent klimaschädlicher sind als marinedieselbetriebene.
Giftige Substanzen verbleiben auf ewig im Untergrund, und diffus aufsteigendes Methan erreichte in Fördergebieten schon wasserführende Schichten. Bereits über zwei Mio. verlassene Frackingbohrlöcher stoßen Unmengen des Methans direkt aus. LNG-Produktion, -Transport und -Verbrauch tragen also maßgeblich zur Erderwärmung bei, aber dafür unterstützen wir auch unseren Hauptverbündeten.

Rainer Wild, Wunsiedel

fr-debatteBeschämende Vergangenheit

Dr. Hontschiks Diagnose: „Wer war Robert Koch?“, FR-Panorama vom 5.2.

Ein großes Dankeschön an Dr. Hontschik für den differenzierenden und höchst schockierenden Blick auf das „Lebenswerk“ eines Dr. Robert Koch.
Vor ein paar Jahren habe ich zusammen mit einer Uganderin völlig unbeschwert den Sonnenuntergang auf einer Bank am Victoriasee genossen; sie war so dezent, die Gräueltaten der Nazi-Doktoren dort unerwähnt zu lassen.
Ich bin immer wieder erstaunt und dankbar, wie freundlich uns Deutschen doch im Ausland – und gerade auch in den ehemaligen deutschen Kolonien Afrikas – begegnet wird, obwohl wir doch eine so beschämende Vergangenheit mit uns tragen.

Elena Ezeani, Bremen

 

Balken 4Forum vom 23. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Konkrete Vorschläge für den Friedensprozess

Zu: „Zwei Völker mit ungleichen Rechten“, und „Die fehlende Stimme“, FR-Meinung vom 8. und 10. Februar

Ohne Israels Besatzung und folgenschwere Siedlungspolitik im Westjordanland rechtfertigen zu wollen, gehört es zur historischen Wahrheit, dass dieses Gebiet zuvor von Jordanien besetzt und anschließend annektiert worden war und erst nach dem jordanischen Angriff auf Israel im Sechs-Tage-Krieg von israelischen Truppen besetzt wurde. Natürlich kann man die andauernde israelische Okkupation kritisieren, aber gleichzeitig sollte man zur Kenntnis nehmen, dass Israel schlechte Erfahrungen mit dem unilateralen Rückzug aus besetzten Gebieten ohne umfassende Friedenslösung gemacht hat: Nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen geriet dieser unter die Kontrolle der Hamas, in deren Charta das Existenzrecht Israels nicht anerkannt und zur Tötung von Juden aufgerufen wird, was sich nicht zuletzt in dem anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Milizen im Gaza-Streifen manifestiert.
Der Vorwurf, dass Israel ein Apartheid-Regime etabliert habe, verkennt zum einen, dass mehr als eine Million arabische Israelis die vollen Bürgerrechte besitzen und die arabische Partei Ra’am sogar an der aktuellen israelischen Regierung beteiligt ist, und zum anderen, dass die Ausweitung der israelischen Staatsbürgerschaft auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland ein Schritt weg von der Zweistaatenlösung und hin zu einer Einstaatenlösung wäre, was wohl kaum im Sinne derer, die gegenwärtig die Apartheidsvorwürfe gegen Israel erheben, sein dürfte. An die Stelle solch polarisierender Vorwürfe sollten konkrete Vorschläge zur Initiierung eines neuen Nahost-Friedensprozesses treten, so schwierig dieses Unterfangen auch sein mag.

Thomas Tews, Frankfurt

Ungleiche Rechte führen zu ständiger Diskriminierung

Alle Achtung! Der ehemalige Richter am Obersten Gericht in Jerusalem und zeitweise Generalstaatsanwalt in Israel, Michael Benyair, spricht in Bezug auf die Situation der palästinensischen Bevölkerung im von Israel seit über einem halben Jahrhundert besetzten Westjordanland von „israelische(r) Apartheid“, welche die Folge von ungleichen Rechten sei, die für die PalästinenserInnen eine permanente Diskriminierung bewirkten. Aufgrund seiner juristischen Funktionen sei er dauernd mit dieser Thematik beschäftigt gewesen, die darin enthaltenen Ungerechtigkeiten empfand er für sich als „fundamentales Dilemma“. Solches Reflexionsvermögen ist nicht selbstverständlich, das öffentliche Bekenntnis dazu – noch dazu hier in Deutschland mit seiner einschlägigen Vergangenheit – noch weniger! Mir kommt dabei Adorno in den Sinn mit seinem Aphorismus: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht dumm machen zu lassen. Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Adorno meinte sicherlich nicht nur JuristInnen und einige Artverwandte, sondern die gesamte Bevölkerung. Jedoch zeigt Benyairs Schilderung eindrücklich, wie sehr dieser Berufsstand tangiert sein kann, wenn den demokratischen und Menschenrechten der Wert zugebilligt wird der ihnen gebührt.

Peter Leiß, Berlin

fr-debatteSolidarität hält sich in Grenzen

Zu: „Südafrika entwickelt mRNA-Impfstoff“, FR-Politik vom 14. Februar

Im Zusammenhang mit dem Thema Impfen wird ja hierzulande immer die Solidarität bemüht. Das ist auch richtig so, und die meisten Menschen in D, die sich impfen lassen konnten, haben sich ja auch so verhalten. Ich selbst bin auch 2-fach geimpft und geboostert mit BionTech / Moderna. Ausgerechnet bei den größten Impfherstellern hört aber anscheinend die Solidarität an bestimmten Landesgrenzen auf, wenn es um’s Geld verdienen geht.
Sollte eine weitere Impfung im Herbst notwendig werden, nehme ich dann lieber einen Totimpfstoff. Ich bin auch kurz nach der Boosterung – wie so viele in meinem Umfeld – an Corona erkrankt. Es fragt sich dann schon, wie wirksam die mRNA-Impfstoffe überhaupt sind.

Susanne Helalat, Kassel

Erst Valuta, dann Vakzine

Johannes Dieterich schreibt mir in seinem Bericht (S.4) und Meinungsbild (S.11) aus dem Herzen! Der Verstand steht beinahe still und fassungslos vor der Erkenntnis, dass alle Beteuerungen der – sogar preisbedachten – Impfstoffhersteller
– BI ON TEC / PF(U)I- SE(H)R / MO(R)D ERNA / (Namen sind hier sinnvoll entstellt) – für das Wohl und die Gesundheit der Menschen zu forschen, und den Covid-Viren ihre Wissenschaftler-Stirn bieten zu wollen, in Wahrheit vorgeschoben sind und dahinter die Absicht regiert, mit der schnödeste und perverseste Form der Profitmaximierung – mit monopolistischer Kartellbildung / Marktmacht – den in aller Welt der Pandemie Ausgelieferten ihre patentgeschützten Vaczine zu verkaufen. Analog zum Motto des internationalen Finanzkapitals : Erst Valuta, dann Vaczine….
Mit ausschließlich Herzblut versorgte Denkorgane könnten sowas eigentlich nicht zustandebringen, da muss schon Drachenblut im Spiele sein.

Heinz-A. Hetschold, Witten

fr-debatteFiletstücke in der City

Stuttgart 21: „Entgleiste Wende“, FR-Wirtschaft vom 17. Februar

Fehlt in dem sehr treffenden und stimmigen Kommentar von Stephan Hebel zu „Stuttgart 21“ nicht der Hinweis zu den völlig unterdiskutierten und möglicherweise Haupt-Motiven der oberirdisch freiwerdenden „Filetstück“-Flächen inmitten der Stuttgarter City? Sind da nicht schon im Vorfeld die meisten Quadratmeter an Baulöwen, „Investoren“ (Heuschrecken), Vermietungs-AGs etc. versprochen/vergeben? M.M.n. lässt sich nur so die „Große Koalition“ der Befürworter erklären – und auch die auffallende mediale Stille.

Dieter Fornoni, Frankfurt

Balken 4Forum vom 24. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Recyclate müssten gefördert werden

Müllwirtschaft: „Recycling ist möglich“ und „Kein Plastik an Bord“, FR-Wrtschaft vom 15. und 13. Februar

Dass Solarmodule jetzt komplett recycelt werden können, ist eine gute Nachricht. Es gibt andere gute Nachrichten zu diesem Thema, aber noch zu wenige: Reinigungsmittel (z. B. von Frosch) in Flaschen aus Recyclat, Papiere aus 100 % Altpapier, Glas aus Altglas, Metallprodukte aus Altmetall und auch Dieselöl, pyrolysiert aus Plastikabfall (in Anlagen der Dresdener Firma Biofabrik). Ich vermisse bei diesem wichtigen Thema Recycling einen Aspekt, nämlich die finanzielle Besserstellung derartiger Produkte im Vergleich zu Normalprodukten und insbesondere zu – wie auch immer – schädlichen oder belastenden Produkten. Ich meine, dass all diese Recyclingprodukte aus (mindestens 80 %) Recyclat nur noch den reduzierten Mehrwertsteuersatz haben sollten. Und alle Produkte, die per Definition und zweifelsfrei überdurchschnittlich negativ einzustufen sind, werden mit einem neu zu schaffenden, höheren MwSt-Satz (z. B. 29 %) besteuert: SUV etc., fossile Energie allgemein (Öl, Kohle, Gas) und entsprechende Produkte daraus (speziell alles Plastik). Damit würde ein klares Zeichen gesetzt. Natürlich gäbe es Verlockungen zum Missbrauch, die durch deutliche Sanktionen (Gewinnabschöpfung) von vornherein mit bedacht werden müssten. Aber eine solch einschneidende Systemänderung ist in unserem Land nicht mehr vorstellbar; für den absehbar heftigen Gegenwind bräuchte es viele sehr mutige Politiker:innen, die ich nicht sehe.

Bernfried Kleinsorge, Egelsbach

Läuft hier etwas verkehrt?

Es ist eine bemerkenswerte Nachricht, dass ein Weltkonzern, und nach der Taxonomie-Nummer ein französischer noch obendrauf, einen derartigen Schritt Richtung Nachhaltigkeit macht, wie die global tätige Reedereigruppe CMA CGM aus Marseille. Ohne dass die Regierung von Frankreich oder die EU es verlangt hätten, will CMA CGM keinen Plastikmüll in Entwicklungsländer mehr transportieren. Hoppla! Läuft hier was verkehrt? Normalerweise stromern Lobbyisten von Weltkonzernen den Regierenden hinterher, damit sie sie beim Geldverdienen nicht einschränken. Hier schränkt sich ein Weltkonzern selbst ein und zeigt den Regierenden, wie der Hase zu laufen hat.: Wer Müll verursacht, muss selbst dafür sorgen, dass er keine Sorgen mehr bereitet.
Wir, BürgerInnen dieses Vorzeigelandes, werden angehalten, den Plastikmüll zu Hause sorgfältig zu trennen, damit er einfacher als deklarierter Wertstoff über Länder gekippt werden kann, die schon mit dem eigenen Plastikmüll nicht zurecht kommen. Das ist nicht sehr nett. Das, was ich von unseren inzwischen grünen zuständigen MinisterInnen erwarte, praktiziere ich seit Jahren. Mein Plastikmüll wird nicht exportiert. Er landet zusammen mit dem Restmüll in der sogenannten energetischen Verwertung. Auch nicht super, aber ich schiebe die Belastung nicht auf Andere. Den Export von Plastikmüll verbieten! Sofort!

Juan Romero, Hamburg

fr-debatteSchröders Ansprüche

Zu: „Hunderttausende Euro für Ex-Kanzler Schröder“, FR-Politik vom 19. Februar

Es ist absolut nichts dagegen zu sagen, dass ein Altkanzler, der viel für Deutschland getan hat, neben seiner Pension weitere Zuwendungen, z.B. für Bürobedarf und Personal erhält. Vor dem HIntergrund der Leistungen des Altkanzlers Schröder habe ich da aber Bedenken. Als größte Leistungen sind mir die Einführung der Hartz-Gesetze und die Zerlegung der einst stolzen Volkspartei SPD im Gedächtnis. Nun erhält er also für die o.g. Aufgaben pro Jahr 400.000,- EUR aus Steuermitteln, vermutlich bis an sein Lebensende.
Daneben bezieht er Einkünfte von Gazprom und anderen, deren genaue Höhe ich nicht kenne, die aber deutlich über Hartz IV-Niveau liegen dürften. Und genau hier sehe ich ein Problem: Wenn sich ein Hartz IV-Bezieher etwas dazu verdient, oder wenn das Kindergeld erhöht wird, bekommt er die Steigerung sofort von Hartz IV-Satz abgezogen. Von einem solchen Abzug im Falle des Altkanzlers ist mir nichts bekannt. Für mich stinkt diese Sache zum Himmel und es bestätigt das Bild vom sich selbst versorgenden politischen System.

Herbert G. Just, Wiesbaden

fr-debatteEhrliches Anliegen

„Fridays for Future“: „Lieber E-on-Konzern“, FR-Meinung vom 18. Februar

Liebe Magdalena, als ich ungefähr so alt war wie Sie jetzt sein müssen, war ich noch nicht soweit mit der Ent – Täuschung. Willy Brandt hatte die Losung ausgegeben: Mehr Demokratie wagen. Ich habe mit etwas Freude und Hoffnung die SPD gewählt. Dann kamen die Berufsverbote, von denen man als kritischer Mensch Gefahr lief, betroffen zu sein… und vieles andere mehr von dieser Art. Da habe ich vom Wählen erst einmal lange Zeit Abstand genommen.
Ich glaube, Sie sind weiter als ich damals in Ihrem Alter. Sie wissen sicher schon: Die (Wirtschafts-)Welt, die Sie und ich uns wünschen, in der Konzerne nicht lügen müssen, sondern wo es ihnen ein ehrliches Anliegen sein kann, auf der richtigen Seite zu stehen – die muss befreit werden vom Zwangskorsett der Konkurrenz um Wachstum und Profit! Das aber muss irgendwann die Politik richten, da helfen keine guten Neujahrsvorsätze. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie das noch erleben. Ich glaube nicht, das mir das noch vergönnt ist.

Joachim Reinhardt, Hüttenberg

Balken 4Forum vom 25. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Alle Zuschriften dieser FR-Ausgabe wurden in der Diskussion „Putin tritt das Völkerrecht in die Tonne“ als Kommentare veröffentlicht.

Balken 4Forum vom 26. Februar
Leserforum 2 20190916Seite eins
Seite zwei

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Freiheit ist undenkbar ohne Verantwortung

Zu: „Missbrauch des Begriffs Freiheit“, FR-Meinung vom  17. Februar

So weit, so richtig: In unserer Gesellschaft driften Freiheit und Verantwortung auseinander. Das zeigt sich überdeutlich in der sogenannten Querdenkerbewegung, aber sicherlich nicht nur dort. Nur: Was folgt aus dieser Erkenntnis? Wie bringen wir beides wieder zusammen?
Der Individualismus ist ein immer stärker ausgeprägtes Kennzeichen unseres Systems. Die Leistungsgesellschaft fördert Konkurrenz und Durchsetzungsvermögen schon in der Schule. Soziales Lernen, das auf Einfühlung, Verständnis und Gemeinsinn zielt, hat da wenig Raum. Wo und wie also können schon Kinder eine Haltung erlernen und einüben, in der Freiheit nicht mit der Möglichkeit grenzen- und gnadenloser Verwirklichung eigener Interessen und Bedürfnisse verwechselt wird? Hier ist ein Hinweis auf die außerschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen z.B. in Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Einrichtungen angebracht. Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an den Kirchen sollten wir nicht aus den Augen verlieren, was hier von Haupt- und vielen Ehrenamtlichen geleistet wird – im Sinne des Einübens einer von Freiheit und Verantwortung gleichermaßen geprägten Haltung. Sollten die Kirchen erlebnis- und gruppenpädagogische Angebote dieser Art zukünftig nicht mehr machen können, so wäre die Frage nach geeignetem Ersatz dringend zu stellen.

Georg Pape, Ginsheim-Gustavsburg

Das Ego wird auf den Straßen ausgelebt

„Und dass die Freiheit dort limitiert wird, wo potenziell eine Schädigung Dritter erfolgt, ist dem Freiheitsbegriff implizit“, schreibt Frau Thorwarth, und absolut recht hat sie damit. Warum aber sind wir inzwischen so weit, dass man diese respektable Ansicht nur noch auf Corona anwendet?
Es gibt zahllose Beispiel, bei denen diese Aussage vollkommen ignoriert wird. Prominentestes Beispiel ist der Autoverkehr. Trotz der offensichtlichen, nicht nur potenziellen, Gefährdungen für Andere bekommt man es noch nicht einmal gebacken vernünftige Tempobegrenzungen zu beschließen. Und damit meine ich nicht in erster Linie die Autobahnen, sondern z.B. grundsätzlich Tempo 30 innerorts. Es ist völlig klar, dass gerade dort massiv Verletzungen und Todesfälle verringert werden könnten, und das völlig ohne zusätzliche Kosten, großen Aufwand oder überhaupt irgend einen Schaden für die Gesellschaft. Aber offenbar gilt der Satz von Frau Thorwarth in diesem Fall nicht, und die „Freiheit“, sein Ego auf den Straßen auszuleben, ist plötzlich wichtiger als Gesundheit und Leben. Verlogen ist da für mich noch die harmloseste Bezeichnung.
Offenbar befindet sich die Gesellschaft inzwischen in einem Stadium, wo sie wie das Kanninchen die Schlange nur noch Corona im Blick hat, alles andere wird weitgehend ignoriert und ausgeblendet. An dem Punkt würde ein einzelner Mensch sich psychotherapeutiche Hilfe suchen, um das verschobene Weltbild wieder geradezurücken. Zuletzt, man muss es ja zur Zeit immer dazusagen: Ich gehe nicht „spazieren“ und bin dreiomal geimpft.

Stefan Plock, Ober-Ramstadt

Wollen diese Menschen Krawalle provozieren?

Ich bin im Augenblick total aufgewühlt, denn vor unserem Fenster in der Glauburgstraße marschieren gerade Tausende Impfgegner vorbei mit Fahnen, Trommeln und Radau, die von Freiheit kreischen, die sie haben wollen, vorneweg, nebendran und dahinter begleitet von Unmengen Polizisten. Ich sehe Schilder mit „Widerstand 4.0“ und Ähnliches – was soll das? Wollen diese Menschen unbedingt Krawalle provozieren und die Demokratie schwächen? Ich kann das Ganze nicht verstehen, und die Menge und diese Energie der Leute – übrigens altersmäßig sehr gemischt, auch Kinder dabei – machen mir Angst. Was haben diese sogenannten Impfgegner für ein Verständnis von Demokratie, Verantwortungsbewusstsein und sozialem Miteinander? Wenn die nächste Gegendemonstration stattfindet, bin ich dabei – wie in früheren Jahren gegen rechts!

Waltraud Söhnel, Frankfurt

Balken 4

3 Kommentare

  1. Hans-Werner Müller-Jording sagt:

    Krieg und Frieden, diesmal von Putin!
    Die Ukraine als neuer Kriegsschauplatz? Die Vertreter der Staaten in EU und NATO haben ein klar definiertes Prozedere für Ordnung, Recht und Gesetz. Dazu bedarf es einer Anzahl von Regeln und Grundsätzen, die ethisch und moralisch unverbrüchlicher Bestandteil des Miteinanders in gegenseitiger Verantwortung sind. Werden diese Kriterien an einer Stelle verletzt, gibt es ein abgestimmtes Szenario von geschriebenen Noten, einbestellten Botschaftern und Telefonaten. Sind innerhalb dieser Schwellenwerte Einigungen nicht erzielbar, werden aus den Reihen der Bündnisse Staatschefs Formulierungen für mögliche Sanktionen öffentlich machen. Dies wird entweder zur Kenntnis genommen, als Vorpreschen nicht gutgeheißen oder wortlos als Gesprächsgrundlage für weitergehende Überlegungen beigezogen. Alle wussten z.B., dass mit dem Tod Titos Jugoslawien sich in seine ethnischen Bestandteile zerlegt, Gemetzel inklusive. An die ausgestreckte Hand Russlands gegenüber den Serben kann man sich noch vage erinnern, nicht aber an die Geschichtsstunde, in der die enge Verbundenheit der Moskowiter mit den Serben beschrieben wird. Mit dem Gegenwartsdenken und den immer im zweiten Gehirn mitlaufenden individualstaatlichen Interesse, der Nachteilverhinderung, ist dem Kalkül eines Putin nicht beizukommen.
    Zu sehen, dass sich Brexit Gedanken in der EU breit machen, dass das grundsätzliche Prinzip unabhängiger Gerichte in Frage gestellt werden, und man dem EuGH erfolgreich in der Verfolgung nationaler Ziele die Stirn bieten kann, ist eine Türöffnung für Putin, sich dies zunutze zu machen.
    Wenn festgestellt wird, dass Guantanamo auch vom dritten Präsidenten der USA (nach Obama) nicht auflösbar zu sein scheint und die Rücknahme der Aufhebung eines Sozialversicherungsgesetzes, das durch einen nicht ernst zu nehmenden Präsidenten fast per Dekret beschlossen wurde, nicht sicher ist, nimmt sich Putin dies als ungesagten Vorwand, seine Interessen weiterhin relativ ungestört umsetzen zu können.
    Nach dem Prager Fenstersturz, dem Schlagbaum an der polnischen Grenze, den Chemiewaffen in Husseins Hand und dem afghanischen Volk, das 9/11 zugelassen haben muss, lautet die profane Antwort: Wir denken in immer gleichen Kategorien.
    Mit dem heutigen Tag ist zu konstatieren, dass kein europäisches Land konkret an einen Krieg mit Russland gedacht hat. Die Nato hat die Signale eines Jungen gesendet, der von sich behauptet, dass er weiter die Kirschkerne spucken kann, als jeder andere. Wer in Krasnojarsk, Semipalatinsk, Wladiwostok, in Texas, Washington oder Düsseldorf denkt an Krieg? Er wird doch gar nicht gewollt und zerstörte Länder, wie Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak sollten jedem Politiker vor Augen führen, dass mit konventionellen Waffen viel Leid aber kein Frieden zu schaffen ist.
    Es kann ja nicht ernsthaft gedacht werden, dass man möglicherweise mit strategischen Atomwaffen einen begrenzten Konflikt beilegen kann. Ab hier sind die Fronten abgesteckt. Es wird von Putin vor diesem Hintergrund weitere strategische Planungen der Grenzsicherungen zum Westen geben, er wird sich vergewissern, wie die westliche Diplomatie reagiert und wird sich deren Intonation zu Eigen machen. Das Geschäftsmodell Putins lautet: Meine Rohstoffe werden allen immer wichtiger, meine Verhaltensweisen resultieren aus den Schwächen von EU und NATO und sind so konfiguriert, dass eine stabile Phalanx gegen Russland nicht zustande kommt, weil dies dann deutlich mehr wäre als ein regional beschränktes Scharmützel.
    Es wäre an der Zeit, die völlig andere Denkweise Putins mal zu durchleuchten, statt mit westlicher Akkuratesse zu meinen, ihm analytisch einen Vorhalt machen zu können. Der denkt ganz anders!

  2. hans sagt:

    zu @ Bruno Itschner
    Wenn ich so einen Leserbrief lese bin ich immer zwiegespalten. Auf der einen Seite ist es sicher gut das es in D. möglich ist seine Meinung zu sagen und auf der anderen Seite frage ich mich warum jemand so einen Brief raushaut. Das in Frankreich und auch in D. 1/3 der AKW Kapazität derzeit zum großen Teil ungeplant still steht sollte jemanden der genau weiß wie man Atommüll sauber bekommt nicht entgangen sein. Das Atomstrom nicht viel besser als Gas ist auch beim Thema CO 2. Außerdem ist er auch der Teuerste. Dann behaupten sie auch noch das eine grüne Energieversorgung nicht möglich ist. Es gibt aber mehrere Studien die zu einem gegenteiligem Ergebnis kommen. Das scheint sie aber nicht im geringsten zu stören. Heute sagt Habeck in der PK das man derzeit ermittelt was nötig ist um Dunkelflauten zu überbrücken. Vielleicht sollte er sie anrufen das sie ihm das mit den 23 GW Gas sagen können. Nett wäre es wenn sie auch nur einen Punkt aus ihrem Leserbrief belegen könnten. Ich kann ihnen Informationen zum Flächenbedarf von Windrädern anbieten. Das war ja auch so ein Thema in ihrem Leserbrief bei dem Erkenntnisgewinn für sie wohl kein Fehler ist.

    https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=334712&link=https%3A%2F%2Foekonews.at%2F%3Fmdoc_id%3D1169806

  3. Karl Höhn sagt:

    Leserbrief zu „Frankfurter Haushalt“ v. 24.02.2022

    „Viel Geld für Klimaschutz trotz hoher Schulden“ ist der programmatische Titel des Artikels zum Etatentwurf, dessen Pro – „Sparen wäre teurer“ v. Georg Lappert – und Contra – „Verschuldung rächt sich“ v. Florian Leclerc diskutiert werden. Es um 250 Mio. bis 2025, 83 Mio pro Jahr.

    Worum geht es bei Klimaschutz? Laut Bundesverfassungsgericht um Art. 20a GG, die Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für die künftigen Generationen, konkretisiert durch das Pariser Klima-Abkommen, dessen Einhaltung, gemessen an der Einhaltung des CO2-Restbudgets, unser Grundgesetz gebietet. Laut Koalitionsvertrag soll 2035 Klimaneutralität erreicht werden, für Bereiche im Verantwortungsbereiches der Stadt bis 2030. Auf Basis von Zahlen aus dem Energiereferat der Stadt dürfte allein die energetische Sanierung der städtischen Gebäude bis 2030 ca. 360 Mio. € pro Jahr, sowie 400 zusätzliche Stellen erfordern. Auch Berechnungen von GermanZero zur Klimaneutralität von Städten legen nahe, dass die kommunalen Nettoaufwendungen für Paris-kompatible Klimaneutralität die im Etat veranschlagte Summe ungefähr um den Faktor 5 überschreiten dürften.
    Was heißt das? Auf Basis der neuesten CO2-Restbudget Berechnungen des Weltklimarates, dürfte Klimaneutralität bis 2035 bei linearer Reduktion für Frankfurt ungefähr einem 1,75-Grad-Pfad mit 83% Wahrscheinlichkeit entsprechen und damit gerade noch als Paris-kompatibel gelten können. Das 5-fache Budget ist in der IPCC-Tabelle nicht enthalten, es liegt jedenfalls deutlich über 2 Grad und widerspricht damit eindeutig den Anforderungen unseres Grundgesetzes an generationengerechte Klimapolitik.

    Der Etatentwurf stellt einen klimapolitischen Offenbarungseid der Römerkoalition dar. Es ist ein erschütternder Beleg dafür, dass die grundlegendsten Tatsachen und immensen, unausweichlichen Herausforderungen, vor die uns die Klimakrise stellt, noch nicht im Ansatz begriffen wurden, wenn stattdessen diskutiert wird, ob zuviel für Klimaschutz ausgegeben wird. Es gibt keine rentablere Investition als effektiven Klimaschutz. Auch verfassungsrechtlich hat jede Investition in Klimaschutz Vorrang vor der „Schuldenbremse“. Unser Problem ist die kurzfristige Mobilisierung realen Ressoucen, z.B. Fachkräfte. Geld soll Schmiermittel sein, kein Verhinderungsinstitut.