FR-Forum vom 6. bis 11. Dezember

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 6. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins
Seite drei (Zuschriften mit regionalem Bezug)

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Die USA versuchen, an Assange ein Exempel zu statuieren

Zu: „Wieder an die Arbeit“, FR-Feuilleton vom 20. November

Die aktuelle Coronalage und das Flüchtlingsdrama an der polnisch/belarussischen Grenze dominieren zur Zeit unsere öffentliche Wahrnehmung. Ungeachtet dessen darf das Schicksal von Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten.
Seit nun mehr   als Jahren sitzt er in Einzelhaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Während zwei kritische und gefährdete Journalisten mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurden, hat man Julian Assange vergessen. Es ist eine Schande für die britische Justiz, dass dieser Journalist, der kein Verbrechen begangen, sondern nur die Wahrheit berichtet hat, immer noch nicht in Freiheit ist.
In demokratischen Ländern gilt die Regel, dass ein Beschuldigter freizulassen ist, wenn die Justiz nicht in der Lage ist, innerhalb einer angemessenen Zeit das Verfahren zu eröffnen, sofern er keine Gefährdung für die Öffentlichkeit darstellt. Man hat diesen Menschen als Sexualverbrecher und Sonderling diskriminiert, und jedem muss klar sein, dass hier ein politischer Prozess abläuft, der mit Humanität und Gerechtigkeit nichts zu tun hat.
Als der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont 2018 aufgrund eines spanischen Haftbefehls In Deutschland festgenommen werden musste, war er nach fünf Tagen wieder frei. Das deutsche Gericht befand, dass die im Haftbefehl erwähnten Vergehen in Deutschland nicht strafbar wären.
Wie kann es sein, dass man in einem Land, das sich Rechtsstaat nennt, für die Verletzung von Kautionsauflagen jahrelang inhaftiert wird? 2017 hat Präsident Obama Chelsea Mannings, die die Informationen an Assange weitergab, begnadigt. Mannings war zuvor sieben Jahre unter übelsten Bedingungen inhaftiert. Sie wurde dort Tag und Nacht schikaniert, was einer psychischen Folter entsprach. Mit einer Verurteilung Assanges soll nur ein Exempel statuiert werden. Die Kriegsverbrechen der USA nach 09/11 sind längst weltweit bekannt.
Auch aus dem Heimatland Assanges gibt es keine offizielle Unterstützung. Gemeinsame Vertuschung scheint auch hier Konsens zu sein. Australien war leider schon immer ein Vasall der Briten und der USA.

Christoph Kruppa, Riederich

fr-debatteDie richtigen Eingebungen

Geflüchtete: „Wie Verbrecher behandelt“, FR-Politik vom 2. Dezember

Im reichen Deutschland haben die hundert reichsten Familiendynastien Vermögen von etwa einer Billion (= tausend Milliarden) Euro angehäuft. 2006, 2012 und 2017 erklärten das Bundesverfassungsgericht bzw. der Bundesfinanzhof die Bevorzugung der Reichen bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig. Doch jedes Mal reagierte die Politik nur mit Scheinkorrekturen. Deutschland wendet die marode Logik des Steuersenkungswettbewerbs für das große Geld erfolgreich an. Denn die Unternehmen können sich ja aussuchen, welches Land sie mit ihren Arbeitsplätzen beglücken. Sie bringen durch den Exportüberschuss reichlich Arbeitsplätze und riesige Gewinne für Wenige, aber zugleich Arbeitslosigkeit und Verschuldung für andere Länder.
An den EU- Außengrenzen stehen zahllose Menschen, die daheim keine Perspektiven haben. Die EU verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Lukaschenko und bezahlt Erdogan für das Zurückhalten von Flüchtlingen. Möge die Weihnachtszeit den Politikern die richtigen Eingebungen schenken.

Hans Oette, Neuenstadt

fr-debatteJuristisch angreifbar

Zu: „Ein Tempolimit hilft den Kliniken gerade in Corona-Zeiten“, FR-Politik vom 17. November

Vielen Dank für das Interview. Weder in der Corona- noch der Klima-/Tempolimit-Debatte habe ich dieses eigentlich sehr naheliegende Argument bisher gehört. Verblüffend, wie schwer es offenbar fällt, Verbindungen zwischen unterschiedlichen Themen herzustellen. In einer Situation, in der bereits über Triage und erneute radikale Freiheitsbeschränkungen gesprochen wird, könnte Tempo 100 auf Autobahnen die Kliniken natürlich entlasten, noch mehr Menschenleben retten als sowieso schon ohne Corona und dazu beitragen drastische Freiheitsbeschränkungen zu vermeiden.
Wenn der Gesetzgebers, um eine Überlastung der Kliniken zu vermeiden, bereit (und gezwungen) ist, das öffentliche Leben lahmzulegen, eine Entlastung der Kliniken durch eine generelles Tempolimit aber ausschließt, um Schnellfahrern ihren Spaß nicht zu verderben und keine Freiheitsbeschränkungen zuzumuten, dann ist das offensichtlich unverhältnismäßig und müßte auch juristisch angreifbar sein. Genauso unverhältnismäßig, wie die sicherlich verfassungswidrige Privilegierung der Freiheit der Schnellfahrer gegenüber den zukünftigen Freiheitsrechten aller, deren radikale Freiheitsbeschränkungen heute bereits durch den leichtfertigen Verbrauch unseres CO2-Restbudgets irreversibel festgeschrieben werden, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.
Es wäre ein Segen, würde der irreführende, eindimensionale, antiquierte, unsoziale und undemokratische Gebrauch des Freiheitsbegriffes, bei dem ausgeblendet wird, dass die notwendige Begrenzung der Freiheit des Einzelnen durch die Freiheit aller die Grundlage für eine freiheitliche Gesellschaft bildet und vor dem (Un-)Recht des Stärkeren schützt, endlich seinen schändlichen und irrationalen Einfluss im politischen Diskurs verlieren.

Karl Höhn, Frankfurt

fr-debatteDie Metropole Frankfurt betreibt Raubbau am Grundwasser

Das Grundwasser hat sich auch nach dem regenreichen Sommer nicht erholt: „Nur eine kleine Atempause für die Natur“, FR-Regional vom 13. November

Wenn man Grundwasserraubbau riechen könnte, wären weite Teile Süd- und Mittelhessens unbewohnbar. Vom hessischen Ried über den Vogelsberg bis hinauf zum Burgwald bei Marburg scheint die Rechnung der Trinkwasserkartelle aufzugehen. Wohlfeile Versprechungen machen, Besorgnis bezüglich der Klimakrise signalisieren, den hessischen Leitbildprozess zur umweltverträglichen Grundwassernutzung loben und weiterhin munter weiterfördern.
Zentraler Treiber der Austrocknung hessischer Mittelgebirge und Flussauen sind aber womöglich nicht die Förderunternehmen sondern die Stadt Frankfurt. Würde sie nicht so viel so viel Fernwasser kaufen, hätten die Förderunternehmen weniger zu Pumpen, was für die Naturräume eine dringend notwendige Erholung bedeuten würde. Schließlich fließen aus dem Vogelsberg weiterhin pro Tag 6600 Tanklaster Grundwasser nach Frankfurt ab – eine schier unvorstellbare Menge. Wer noch weiß, wie feuchte Auen, volle Bäche und lebendige Moorbiotope aussehen, kann die ignorante Haltung der Metropole nur als Verbrechen bezeichnen.
Nachdem die hessische Landesregierung den Leitbildprozess für eine vernünftige Trinkwasserbewirtschaftung in Hessen vor 3 Jahren gemeinsam mit Kommunen, Wasserversorgern und Umweltverbänden abgeschlossen hat, liegt der Ball jetzt eindeutig bei der Stadt Frankfurt. Dort regieren Grüne, die mittlerweile politisch in der Lage wären, Nägel mit Köpfen zu machen.
Frankfurt schwimmt im Wasser und wirkt wie gelähmt, es zu nutzen. Technisch ist das kein Problem – man muss es nur endlich wollen und tun. Liegt die Lähmung daran, dass die Mainova als mehrheitlich städtisches Unternehmen mit Fernwasser fette Gewinne für den Stadtsäckel einfährt?
„Wasserfragen sind Machtfragen“ hat ein ehemaliger grüner Stadtkämmerer vor 3 Jahren auf einer Podiumsdiskussion gesagt, um damit aus seiner damaligen Erfahrung einen kleinen Tipp an die Grundwasserschützer von heute zu geben.
Die grüne Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig erklärte mehrfach vor mittelhessischem Publikum,l sie habe verstanden: „Die Stadt wird die Brauchwassernutzung für Neubauten verordnen, die ersten Planungen sind am Laufen, wir fangen jetzt an“ . Passiert ist nichts, wenn man von einigen Tankladungen Mainwasser für die Bewässerung von Stadtbäumen mal absieht. Vielleicht ist das Frau Heilig nicht anzulasten.
Die Vermutung liegt nahe, dass in der Angelegenheit eher lichtscheue, einflussreiche Akteure aus dem hässlichen Filz aus Politik und halböffentlichen Aktiengesellschaften den Rüssel im Trog haben und massiv auf der Bremse stehen. Müssen dort erst Köpfe rollen, damit es endlich vorwärts geht?

Uwe Zaschel, Angersbach

fr-debatteMan steht und staunt

Zu: „Radschnellweg wird später fertig“, FR-Regional vom 26. November

Der neue Radschnellweg zwischen Langen und Egelsbach macht seinem Namen alle Ehre – bisweilen breit wie eine Autobahn, zumindest aber eine Bundesstraße, liebevoll ausgestattet mit Beleuchtung und Markierungen aller Art, damit auch der (oder die) Dümmste nicht vom Wege abkomme. Jeder wird auf seinen Platz verwiesen – Fußgänger und Radler, säuberlich getrennt durch eine durchgezogenen Doppellinie. Alarmstufe Rot!!! Radfahrergerechte Papierkörbe, mit dem richtigen Öffnungswinkel, damit die Isogetränkedosen der ermatteten Radler auch am rechten Platze landen mögen – es ist überwältigend! Aber ach: in Egelsbach müssen sich die Radfahrer ihren Weg eine Strecke weit mit Automobilen teilen!! Ist das überhaupt vertretbar? Wer übernimmt dafür die Verantwortung? K a n n diese Verantwortung überhaupt jemand tragen?
Aber trotz dieses Makels: Man steht und staunt! Wenn nur alles so gut in diesem Land funktionieren würde, wie die Anlage dieser zukunftsweisenden Mobilitätsinstallation, die monatelang von kompetenten Händen geschaffen wurde: Böschungen, Bepflanzungen und Orientierung. Ein Gesamtkunstwerk – zweifellos. Wir stünden glänzend da. So wundert man sich nur, welche Prioritäten gesetzt werden. Aber Hauptsache: das Radl rollt.

Ralf Breyer, Lange

fr-debatteViel Lob und viele Fragen

Zu: „Feste Stellplätze für E-Scooter“, FR-Regional vom 30. November

Man muss Politiker auch mal loben: Hier unseren Verkehrsdezernenten Stefan Majer für die von ihm am Montag angekündigten neuen Regeln für die Nutzung von E-Scootern. Diese sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings bleiben noch einige Fragen offen: Wie dicht wird das Netz der „festen Stellplätze“? Sollen E-Scooter in einem Umkreis von 150m um die Staionen parken dürfen oder nicht? Die Frankfurter Presse berichtet unterschiedlich. Worin besteht der Unterschied zwischen Stellplätzen und Parkplätzen? Werden die Stellplätze auf der Straße angelegt? Dort gehören sie ja auch hin, da die Straße ihr Verkehrsweg ist und nicht die Gehwege. Wieso dürfen E-Scooter überhaupt auf Gehwege geparkt werden? Wann werden die außerhalb der unmittelbaren Innenstadt liegenden Wohnviertel und Einkaufsstraßen (z.B. Grüneburg- und Oeder Weg) mit einbezogen?
Wir hoffen, dass nicht nur E-Scooter-Verleiher, sondern auch Fußgänger in die konkreten Planungen mit einbezogen werden.

Angelika u. Bernd Schneider, Frankfurt

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Forum vom 7. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Gewaltbereite Neonazis eignen sich das Gewaltmonopol an

Fretterode: „Ortstermin beim Neonaziführer“ , FR-Politik vom 1. Dezember

Es ist unbedingt notwenig, dass das Gericht im Prozess gegen die beiden Neo-Nazis Nordulf H. und Gianluca B. genau hinsieht. Über Jahre hinweg haben Politik und Behörden nicht nur ungenau, sondern allzu oft gar nicht hingesehen. Es wurde geleugnet, verharmlost, abgewiegelt oder, wenn es gar nicht mehr anders ging, auf Einzeltäter verwiesen. Diese Tatsache, von der Szene gerne als nonverbale Zustimmung aufgefasst, hat wesentlich zu deren Selbstbestätigung und Ausbreitung beigetragen. Damit ist es nicht verwunderlich, zudem eine perfide Strategie, dass AfD-Politiker bei jeder Gelegenheit betonen, sie gehörten zum bürgerlichen Lager. Es geht darum, faschistoide Einstellungen und entsprechende Taten, wie sie die Beschuldigten als Handlanger dieser Strategie verübten, in das Innenleben einer Gesellschaft zu tragen, die längst nicht mehr nur von Spaltung bedroht ist.
Inzwischen müssen psychische Abwehrmechanismen wie Verleugnung und Verdrängung als gesellschaftliches Phänomen angesehen werden. Es sind nicht selten dieselben Politiker, welche sich jetzt zum Beispiel über die Verleugnung der Gefahr von Impfgegnern durch Corona echauvieren, die selbst in ebenso perfider Weise über Jahre hinweg die Gefahr, welche von Neo-Nazis ausgeht, verleugnet haben. Darin ähnelt die massenhafte Verleugnung einem Virus. So konnte es kommen, dass Bundeswehr und Polizei, die ja bekanntlich zu unserem Schutz da sind, von diesem Virus betroffen sind, denn gewaltbereite Neo-Nazis folgen dieser perfiden Logik, sich das Gewaltmonopol anzueignen. Es genügt nicht mehr, jetzt genauer hinsehen zu wollen. Der Mangel an Aufklärung und die politische Auseinandersetzung, die sich allzu schnell in Lagerbildungen, Harmoniesucht, Konfliktvermeidung, Gleichmacherei und Fraktionszwängen erschöpfte, hat wesentlich zu diesen Missständen beigetragen.
Inzwischen, leider viel zu spät, wissen wir, wie viele Alt-Nazis in dieser Republik über Jahrzehnte hinweg Recht gesprochen haben. Es ist höchste Zeit, dass eine Aufklärung und in der Folge eine Auseinandersetzung darüber erfolgt, wie dieses Virus unsere Gesellschaft infiziert hat, damit wir auch in Zukunft wieder mehr Demokratie wagen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein

Das, was im nordwestthüringischen Fretterode wohl abgelaufen ist und vor dem Landgericht in Mühlhausen derzeit verhandelt wird, dürfte in der Bundesrepublik kein Einzelfall sein. Die Tatsache des Verharmlosens und des Wegschiebens durch Behörden und durch die Polizei zeigt deutlich auf, wie durchsetzt jene Institutionen mit Leuten sind, denen es entweder nur darum geht, ihre Ruhe haben zu wollen, oder die eine geistige Nähe zu Rechtsextremisten haben. Die örtliche Polizei zeichnet sich im Prozess gegen den NPD-Bundesvize Thorsten Heise durch Desinteresse aus und lobt sogar noch die schlimmen brutalen Aktivitäten des mehr als fragwürdigen Heise. Man könnte auch davon sprechen, dass zumindest die örtliche Polizei sich bei ihrem Einsatz an dem von Thorsten Heise bewohnten Gutshaus einer Amtspflichtverletzung schuldig gemacht hat, weil sie zugesehen hat, wie mögliche Beweismittel aus dem Tatfahrzeug, mit dem zwei demokratische Journalisten gejagt wurden, herausgeholt wurden. Jedenfalls ist zumindest Untätigkeit, wenn nicht sogar eine gewisse Kumpanei mit den Rechtsextremisten nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Verteidiger ausgerechnet die Opfer als alles andere als harmlos bezeichnen, zeigt das natürlich auch, wessen Geistes Kind diese Herrschaften sind, die nicht umsonst als Szeneanwälte bezeichnet werden.
Leider muss man konstatieren, dass Fretterode vielleicht nicht überall, aber doch an sehr vielen Orten im Bundesgebiet und leider auch insbesondere im Osten kein Einzelfall ist. Höchste Zeit, dass ebenfalls wie an vielen Orten in der Bundesrepublik die Polizei nicht mehr ihre Ruhe haben will und die Aufklärung rechtsextremistischer Verbrechen nicht mehr behindert als aufklärt. Die Politik ist aufgerufen, auch hier endlich den Geist des Grundgesetzes zu praktizieren und dessen Forderung nach wehrhafter Demokratie einzulösen.

Manfred Kirsch, Neuwied

fr-debatteBenutzter Rechtsstaat

Zu: „Das rechte Spanien marschiert“, FR-Politik vom 29. November

Dass ausgerechnet Isabel Díaz Ayuso von der konservativen spanischen Volkspartei (Partido Popular), die in 261 Korruptionsfälle mit einem dadurch für die spanischen Steuerzahler:innen entstandenen Schaden in Höhe von 48,427 Milliarden Euro verstrickt ist und die seit 2018 die verfassungs- und gesetzmäßig alle fünf Jahre notwendige Ernennung neuer Mitglieder des Generalrates der rechtsprechenden Gewalt (Consejo General del Poder Judicial)·blockiert, wodurch wichtige Richterstellen nicht mehr besetzt werden können, nun die von der gegenwärtigen linken Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez angekündigte Abschaffung der im Volksmund „Knebelgesetz“ („Ley Mordaza“) genannten Verfügungen der ehemaligen konservativen Regierung von Mariano Rajoy als „Angriff auf den Rechtsstaat“ bezeichnet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Offensichtlich erinnern sich Politiker:innen der Volkspartei immer nur dann des Rechtsstaates, wenn sie ihn dafür benutzen können, die Grundrechte und -Freiheiten der spanischen Bürger:innen einzuschränken oder die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu unterdrücken.

Thomas Tews, Frankfurt

fr-debatteEtwas mehr Zuversicht

Kolumne: „Drang zum Optimismus lässt nach“, FR-Meinung vom 30.11.

Das Beobachten von Menschen in Alltagssituationen ist wirklich äußerst spannend, lehrreich und tagesfüllend. Das kann ich nur unterstreichen.
Im Sommer weilten wir zwecks touristischer Umtriebe im bezaubernden Städtchen Concarneau an der bretonischen Südwestküste, auch bekannt durch den Kommissar Dupont aus Jean-Luc Bannalecs Romanen, der ja bekannterweise Jörg Bong ist, früher S.Fischer Verlage hier in Frankfurt.
Auf der Rückseite der Ville Close in Concarneau gibt es eine kleine Personenfähre, die den gegenüberliegenden Stadtteil Kerancalvez mit der Altstadt verbindet. Dort sitzt man/frau fantastisch auf einer Bank oder im Café und kann den wunderbaren Ausblick auf das Meer und die Stadt bewundern. Die Beobachtung der Passagiere auf der kleinen Fähre, die ständig hin und her fährt, ist überaus beruhigend und kann den von Ihnen beschriebenen Optimismus durchaus erbringen. Und die Erinnerung daran lässt einen auch in diesen trüben Zeiten wieder etwas optimistischer sein.

Walter Welker, Frankfurt

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Forum vom 8. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Auch mit Rechten sollten wir reden

Kolumne zum Thema Pandemie und „Querdenker“: „Leben schützen“, FR-Meinung vom 29. November

Ich erinnere mich nach den ersten Pegida-Demonstrationen in Dresden an die Stimme eines dortigen Professors, eines Soziologen oder Politologen (?), der dazu riet, mit den Leuten zu reden. Er sagte damals, dass es nicht nur Rechte seien, die da auf die Straße gehen. Ihre Gründe wollte er hören, sich mit ihnen auseinandersetzen , Einfluss nehmen, Veränderungen zu erreichen versuchen.
In der FR vom 27./28. Nov. 2021 spricht sich der Leiter der UN- Palästinenserhilfe Mattthias Schmale im Interview gegen die Blockadehaltung der EU gegenüber der Hamas aus: „Wenn man eine Bewegung beeinflussen will, muss man sich mit denen an einen Tisch setzen.“
Es hängt von vielen Faktoren, Situationen und Personen ab, ob Gespräche mit denen, deren Überzeugungen bzw. Verhaltensweisen man nicht teilt, sondern strikt ablehnt, Erfolge haben.
Als jemand, der meint, solange geredet wird, wird weniger Gewalt angewendet oder geschossen, verwahre ich mich gegen die Aussagen bzw. Empfehlungen von Anetta Kahane zur Bekämpfung der Rechten.
„Mit Rechten reden“, soll nach ihrer Auffassung dazu geführt haben, die Rechten, AfD, Rassisten, Mob, Querdenker, kurz den Rechtspopulismus zu stärken. Unterschwellig, aber gut zu erkennen, wird eine Art Einverständnis, suggeriert. Intellektuell schwach oder manipulativ: Verstehen, worum man sich im Gespräch stets bemühen sollte, mit Verständnis gleichzusetzen. Und dann bringen in der Pandemie diejenigen, denen ein derart „großherziges Verständnis“ , ja ein „Einvernehmen in vielen Fragen“(mit welchen eigentlich?) mit den Rechten unterstellt wird und denen ihre Dialogbereitschaft „ein gutes Gefühl“ bereite, Tausende Menschen in Lebensgefahr . Gegen diese behauptete Komplizenschaft verwahre ich mich ganz entschieden. Kann man die rechten Positionen mit Verweigerung von Reden, Ausweichen vor Auseinandersetzungen, mit Ausgrenzen des politischen Gegners, mit bloßem Alarmismus oder Rufen nach dem Staat effektiv bekämpfen?
Das halte ich auch für eine unproduktive und dazu gefährliche Richtung: Mit dem Iran über Atomabkommen nicht reden, eine israelkritische Professorin im Städel nicht reden lassen, Veranstaltungsräume verweigern, mit dem belarussischen Diktator nicht telefonieren, mit den Taliban nicht verhandeln.
In der härtesten Zeit des Kalten Krieges hat eine deutsche Regierung eine, wie sich zeigen sollte, höchst mutige, dabei von der CDU/CSU stark angefeindete Gesprächsbereitschaft gezeigt und weitreichende Verhandlungserfolge erzielt. Wie sollen eigentlich Konflikte gelöst werden?
Das sagt uns Anetta Kahane leider nicht. Ich vermute bei ihr: mit den Mitteln der Staats-Gewalt oder zumindest denen des Strafgesetzbuches.

Hans Wedel, Frankfurt

fr-debatteZehn Überstunden dürfen die Regel sein

Zu: „Das Urteil – Zulässige Mehrarbeit“, FR-Wirtschaft vom 29. November

Ich kenne auch solch einen Arbeitsvertrag, in dem festgehalten wird, dass mit einem festen Monatslohn zehn Überstunden abgegolten sein sollen. Ein Flüchtling zeigte mir seinen Arbeitsvertrag, in dem solch ein Passus stand. Das durfte er nicht, weil der Arbeitsvertrag auch eine Klausel enthielt, die es ihm verbot, den Vertrag anderen zu zeigen (also auch nicht seiner Interessenvertretung, z.B. der Gewerkschaft?). Wie kann das rechtens sein? Das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, wurde vor rund 150 Jahren erstritten. Gilt es heute nicht mehr?
In dem Fall wurde aber der damals gültige Mindestlohn unterschritten, wenn zu den 168 Stunden im Monat noch zehn unentgeltliche Überstunden dazukämen. Für Flüchtlinge sind zehn mal 9,50 Euro im Monat viel Geld! Wir diskutierten diese Problematik in unserem Flüchtlingshelferkreis. Ich ärgere mich heute noch darüber, dass das Ergebnis war, auch in besser bezahlten, sogar hochbezahlten Arbeitsverhältnissen würden zehn unbezahlte Überstunden die Regel sein. Wir sollten froh sein darüber, dass es eine Firma gab, die bereit war, so vielen unserer Flüchtlinge eine Beschäftigung zu ermöglichen. Ich habe den Zoll nicht informiert, es hätte aber wahrscheinlich auch nichts genützt! Es gibt offensichtlich Behörden, die man absichtlich unterfinanziert lässt. Es scheint ja auch legal zu sein, weil die Unterschreitung des Mindestlohns vom Arbeitsgericht nicht als Ausnahme genannt wird.

Friedel Glüder, Lotte

fr-debatteSchöne freie Marktwirtschaft

Zu: „Wird Dieselfahren teurer?“, FR-Wirtschaft vom 4. Dezember

Selbstverständlich muss Diesel teurer werden, wenn die Energiesteuer-Richtlinie der EU-Kommission eingehalten wird. Man muss kein Naturwissenschaftler sein, um folgende einfache Tatsache zu verstehen: 1 l Benzin wiegt etwa 750 g, während 1 l Diesel 850 g wiegt; daher enthält Diesel entsprechend mehr Energie und es entstehen bei der Verbrennung von Diesel etwa 13 % mehr CO2. Wenn das „Privileg für Diesel-Fahrzeuge“ nicht seit Jahrzehnten bestanden hätte, wäre Diesel immer teurer als Benzin gewesen. Dieses Privileg hat den Steuerzahler jährlich etwa 7 Milliarden Euro gekostet und die Benzinfahrer haben sich das gefallen lassen. Ähnliches gilt für die Steuerbefreiung von Flugbenzin. Schöne freie Marktwirtschaft, die weltweit die fossilen Brennstoffe jährlich mit 500 Milliarden Dollar subventioniert hat. Ich bin daher sicher, dass die Energiesteuer-Richtlinie der EU-Kommission nicht eingehalten wird und die Privilegien beibehalten werden. Die Dieselbesitzer:innen werden dann nicht protestieren und weiterhin glauben, dass 1 l Benzin gleich 1 l Diesel ist.

Werner Runde, Mönkeberg

fr-debatteSchottischer Kulturnationalismus

Zu: „Die Bauerstochter, die keiner Wolke mehr folgt“, FR-Feuilleton vom 2. Dezember

Die in Schottland überaus populäre Trilogie „A Scots Quair“ (erschienen 1932-1934) ist nun im Begriff, es nach 90 Jahren endgültig auf den gesamtdeutschen Buchmarkt zu schaffen, nachdem in den frühen 1970ern in der DDR eine deutsche Ausgabe bereits äußerst erfolgreich verlegt worden war. Als Verfasser der ersten deutschsprachigen Dissertation zum Gesamtwerk James Leslie Mitchells/Lewis Grassic Gibbons (1991) habe ich auch eine professionelle Freude an diesem Umstand. Sylvia Staude hat in ihren Rezensionen zu Lied im Abendrot (19.6. 2018) und Wind und Wolkenlicht (2. 12. 2021) beide Übersetzungen einfühlsam vorgestellt.
Es sei an dieser Stelle festzuhalten, dass im gegenwärtigen schottischen Unabhängigkeitsdiskurs die Schriften Gibbons (und anderer Autoren der Scottish Renaissance), in denen er einen spezifischen schottischen Kulturnationalismus in den direkten Zusammenhang mit den Freiheitsbestrebungen aller Völker stellt, ihre Aussagekraft behalten haben. Wenn Nicola Sturgeon, Erste Ministerin Schottlands, sich als eifrige Leserin seiner Prosa outet, ist dies zwar eine bekannte, aber eben nur eine Stimme unter vielen anderen. Der Autor selbst wäre diesbezüglich wohl auf Abstand geblieben.
Für die geplante Aktion „Europe for Scotland“ zur Unterstützung des Wiedereintritts eines unabhängigen Schottlands in die EU könnten die vorliegenden (und die noch ausstehende) Übersetzungen auf ihre Art hilfreich sein.

Uwe Zagratzki, Osnabrück

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Forum vom 9. Dezember
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Ein Widerspruch in sich

Zu: „Fresenius kauft weitere Kliniken in Kolumbien“, FR-Wirtschaft vom 23.11.

Der Gesundheitskonzern Fresenius baut sein Geschäft in Kolumbien aus. Das Wort Geschäft verrät, worum es geht, nämlich um Geld verdienen, um Rendite. Je mehr Menschen krank sind, umso besser geht’s Fresenius. Sind nur wenige Menschen im Krankenhaus, rutscht der Konzern in die roten Zahlen.
Kann Gesundheit also Ziel eines Gesundheitskonzerns sein? Gesundheitskonzern – ein Widerspruch in sich. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.

Fritz Brehm, Frankfurt

fr-debatteIn aufdringlicher Weise genötigt

Glasfaserausbau:  „Run auf ländlichen Raum“, FR-Wirtschaft vom 19. November

Sicher ist es gut, dass der Ausbau der Glasfasernetze im ländlichen Raum auch ohne oder mit weniger Förderung vorankommt. Fragwürdig ist dagegen die Definition der Unterversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeit: Meine Frau und ich nutzen einen reibungslos funktionierenden Anschluss mit 50 Mbit/s für beruflichen Anspruch und digitale Selbstverwaltung (Video-Konferenzen, modernstes Banking, Mails etc. ) und brauchen keine Verbesserung. Trotzdem wurden wir telefonisch durch unseren Vertragspartner in aggressiver Weise hinsichtlich eines neuen Angebots (natürlich teurer) belästigt. Meine 87-jährige Schwiegermutter wurde im Rahmen des Glasfaserausbaus im Wetteraukreis in ihrem Haus in aufdringlicher Art genötigt, einen Vertrag für den Hausanschluss auf dem Bildschirm zu unterschreiben. Meine Frau und ein Schwager haben gerade noch rechtzeitig erreicht, dass sie schriftlich Widerspruch einlegen konnte.
Derartige Versuche, Kund*innen in Verträge zu drängen, die sie eigentlich gar nicht brauchen, werfen doch neue Fragen auf : Geht es um eine angemessene Versorgung mit Übertragungsgeschwindigkeit oder um die Zukunftsperspektive von Unternehmen?
Sicher ist es gut, wenn der Wohnort per Hauptleitung an das Glasfasernetz angeschlossen wird. Aber braucht jede/r auch einen entsprechenden Hausanschluss? Mit einer Bandbreite von weniger als 100 Mbit/s kann man verlässlich dem beruflichen und privaten Anspruch an digitalem Arbeiten gerecht werden. Wer allerdings Filme streamen und auf hohem Niveau Online-Gaming machen möchte, braucht allerdings etwas mehr Geschwindigkeit.
Kein Mensch braucht also einen Glasfaser-Hausanschluss für Beruf und Verwaltung, dieser Bedarf entspringt dem Bereich Freizeit und Unterhaltung. In der öffentlichen Diskussion und Darstellung bedarf es hier aufrichtiger Klärung !

Armin Leib, Otzberg

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Forum vom 10. Dezember
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Eine Mentalität der Inhumanität

Abschiebestopp: „Kein Schutz vor dem Krieg in Äthiopien“, FR-Politik vom 6. Dezember

„Wir haben doch nur Befehle ausgeführt“ – die Standardausrede nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reiches“ der damaligen Verantwortlichen – heißt jetzt auf neudeutsch: Wir halten uns nur an bestehende Anordnungen und Vorschriften. So wird Verantwortung abgeschoben und Asylsuchende werden in Kriegsgebiete – z.B. nach Äthiopien u.a. – zurückgeschickt. Wo bleiben da unsere Werte wie Solidarität, Humanität, Verteidigung der Menschenrechte?
Bayern schiebt es auf das Bamf, Hessen auf den Bund, obwohl die Innenminister:innen einen Abschiebestopp verfügen könnten. Von aktiver Verantwortungsübernahme, obwohl rechtlich möglich, keine Spur. Verwunderlich nicht unbedingt bei der CSU, aber bei den Grünen in Hessen? Da können wir ja noch viel erwarten!
Hat sich Deutschland wirklich aus seiner dunkelsten Vergangenheit herausgearbeitet? Oder lebt sie weiter, diese Mentalität der Inhumanität bei unseren Verantwortungsträgern? Das sind ja nur Schwarze, die gehören doch gar nicht hierhin, höchstens als billige Arbeitskräfte, die man ausbeuten kann. Sicherlich – viele denken inzwischen anders, aber viele auch nicht – aus vielerlei Gründen. Angst vor Konkurrenz, vor „Überfremdung“, vor dem Verlust von Wählerstimmen, oder man hat bereits genügend billige Arbeitskräfte. Die Fragen, warum die Flüchtenden flüchten und warum die Schere zwischen Arm und Reich auch international immer weiter auseinandergeht, werden nicht gestellt.
Aber die Verantwortlichen tragen doch Verantwortung. Die müssten sie eigentlich wahrnehmen und nicht dauernd nur von Menschenwürde, Gerechtigkeit und Verletzung der Menschenrechte reden, wenn es ihnen angebracht scheint, z.B. in Russland oder China.

Heike Kuntze-Engemann, Seeheim-Jugenheim

fr-debatteHände an der Hosennaht

Zu: „Alle auf los“, FR-Titel vom 7. Dezember

Das heute (7. Dezember) von Ihnen gewählte Titelbild der Frankfurter Rundschau ist grandios! Oder soll ich lieber sagen: skurril? Wenn ich „gewählt“ sage, dann denke ich, dass es ja durchaus noch andere Titelbilder dieser neuen Mann/Frauschaft gegeben hätte. Aber Sie haben sich ganz bewusst für dieses Foto entschieden. Bewusst? Das hieße, Sie wollen damit etwas aussagen. Aber was? Ich bitte Sie herzlich, Stefan Hebel einen Kommentar (Glosse) darüber schreiben zu lassen, der kann das so gut und herzerfrischend.
Wenn man/frau mich fragt: Die vier Damen und drei Herren sind köstlich. Wie sie so dastehen, machen sie zwar nicht den Eindruck, dass es – mit ihnen – voran und in die Zukunft geht, dass sie sich für einen „Aufbruch“ und „Neustart“ und „Fortschritt“ entschieden haben, aber der Eindruck mag täuschen. Das Foto strahlt eher Ratlosigkeit aus.
Wenn ich die Einzelnen kurz kommentieren darf: Herr Heil knispelt etwas mit seinen Fingern, aber was? Frau Faeser meditiert, Augen zu, kurz vor dem Heulen, beleidigt. Herr Lauterbach mal ohne Fliege und Weste, Hände in den Hosentaschen, schaut zu Boden, gelangweilt. Frau Lambrecht schaut nach links, zu Frau Schulze, also Verteidigung und Entwicklung, das wird schon passen. Herr Schmidt schaut nach rechts, zu Herrn Lauterbach, und denkt: Warum kann der nicht seine Hände auspacken? Frau Geywitz schaut irritiert zu Frau Schulze und fragt sich: Warum steht die zwei Meter entfernt am Rande und meditiert? Ist die etwa nicht geimpft? Und Frau Schulze – Hände an der Hosennaht – bereitet sich schon mental auf ihre nächste Afrikareise vor und überlegt, wie sie die erste Staatsparade abnimmt. Die Haltung stimmt schon mal.
Also, alles in allem eine Gruppe bzw. Truppe von Individualist:innen nach dem Motto: Wir wissen auch nicht, was wir hier sollen, aber wir schaffen das.

Petra Brixel, Stuttgart

fr-debatteMühselig und frustrierend

Zu: „Man hat sich einfach an das Sterben gewöhnt“, FR-Politik vom 2. Dezember

Die FR interviewte die langjährige Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die sich seit etwa 30 Jahren mit der Aufnahme von Geflüchteten  befasst. Dies ist nicht nur in Deutschland, sondern europaweit eine brisante Materie, denn den humanitären Grundaussagen in den Verfassungen stehen die aktuellen politischen Handlungen wieder einmal diametral entgegen. Dem Fragesteller, Fabian Scheuermann, ist es gelungen, die mühselige und über weite Strecken frustrierende Arbeit der Abgeordneten aufzuzeigen. Es spricht für ihn und auch für Ihre Zeitung, dass einer Linken die Gelegenheit zu einem Blick in die Alltagsarbeit einer in den Medien kaum beachteten Abgeordneten gegeben wird. Ich freue mich über einen Beitrag, der in anderen überregionalen Tageszeitungen vermutlich keinen Raum gefunden hätte.

Wolfgang Christian, Offenbach

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Forum vom 11. Dezember
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Sehr spezielle Erkenntnisse

Zu: „Die verheerenden Folgen der Armut in Madagaskar“, FR-Wissen vom 3. Dezember

Schon 2014 schrieb die Welthungerhilfe: „Madagaskar, das ist doch dieses Naturparadies? Richtig. Doch auf dem tropischen Eiland im Indischen Ozean hungern jeden Tag Menschen. Jedes zweite Kind ist unterernährt. Viele Familien leben in bitterer Armut. In 40 Dörfern im Südosten der Insel unterstützt die Welthungerhilfe rund 7.000 Familien dabei, ihre schlimme Lage zu verbessern…..“ (https://www.welthungerhilfe.de/aktuelles/projektupdate/hunger-im-naturparadies-madagaskar/
Wenn jetzt die Wissenschaftler der World Weather Attribution in ihrer Studie „Attribution of serve low rainfall in southern Madagaskar 2019-21“ zu dem Ergebnis kommen, dass nicht der Klimawandel für die akute Hungersnot auf dieser Insel verantwortlich zu machen ist, sondern – siehe oben – die Armut des Landes, müssen sie sich schon die Frage nach dem Erkenntnismehrwert ihrer sehr speziellen Forschungsrichtung gefallen lassen.
Frau Professor Ulrike Otto, die prominenteste deutschsprachige Protagonistin dieses 2014 gegründeten Projekts erhebt in ihrem populären Buch „Wütendes Wetter“ den Anspruch, nicht weniger als eine Revolution der Klimawissenschaft eingeleitet zu haben. Konkret behauptet sie, die Attributionsforschung könne innerhalb weniger Tage oder Wochen, das zu schaffen, was viele Jahre unmöglich schien: „einzelne Wetterereignisse dem Klimawandel zuzuordnen – oder auch das Gegenteil zu belegen ….“
Der menschengemachte Klimawandel, soweit er bisher vorangeschritten ist, hat nur sehr wenige aus der Vergangenheit unbekannte Wetterereignisse hervorgebracht. Der Starkregen in Ligurien mit über 800 mm Niederschlag pro Quadratmeter in 24 Stunden gehört dazu. Hier ist der Zusammenhang mit dem Klimawandel so offensichtlich, dass auch „klimatologische“ Laien ihn erkennen
Ob die Dürre von 2019/2021 in Madagaskar dem Klimawandel zuzuordnen ist oder nicht, wird die klassische Klimaforschung erst in einigen Jahren sicher beantworten können, wenn wir wissen, ob diese Dürren, die je als Einzelereignis sich im Rahmen der Klimawerte in der Vergangenheit befinden, gehäuft aufgetreten sein werden oder nicht.

Hans Möller, Frankfurt

fr-debatteDer Papst findet klare Worte

EU-Recht: „Polen will Asylverfahren aussetzen“, FR-Politik vom 3. Dezember

Wenn man den Umgang weiter Teile Europas mit Geflüchteten betrachtet, besteht in diesen Staaten vielleicht nur noch auf dem Papier eine Chance für politisch Verfolgte, Asyl zu bekommen; für Notleidende bestehen überhaupt keine Möglichkeiten, aufgenommen zu werden.
Auch wer von Litauen oder anderen Mitgliedern der EU im Schnellverfahren abgewiesen wurde, findet hierzulande für die Verhältnisse, die zur Flucht geführt hatten, keine nähere Beachtung, denn Dublin macht’s möglich.
Hinzu kommt, dass sich seit dem Brand in Moria kaum noch jemand für die Zustände in diesen Aufnahmelagern an der europäischen Außengrenze zu interessieren scheint! Es sieht auch so aus, als ob gegenwärtig außer wenigen Menschen hierzulande fast nur noch engagierte Polinnen und Polen für die unmenschlichen Verhältnisse an der polnisch-weißrussischen Grenze Aufmerksamkeit aufbringen.
Heute lese ich mit Überraschung in Ihrer Wochenend-Ausgabe, dass der Papst endlich eine klare und eindeutige Sprache bei der Beschreibung von Tatsachen gefunden hat, was griechischen Aufnahmelager der Gegenwart betrifft: Anstatt, wie üblich, hinter einer Rhetorik mit „Push-“ und „Pull-Faktoren“ reales Elend auszublenden, beschreibt er es als „Gewalt“, „Bomben“, „Hunger“ und „Schmerz“. Neben den Push-Backs und gewaltsamen Abschiebungen nennt er die Zustände in griechischen Zeltlagern unter der neuen elektronischen Totalüberwachung „Folter“ und „Sklaverei“. Seine deutlichen Worte haben mich fast wieder versöhnt mit meinem Katholisch-Sein!

Dorothea Gräbner, Frankfurt

fr-debatteMit und ohne Pfand

Pfand auf Getränkebehälter: „Chaos bereinigt“, FR-Wirtschaft vom 7. Dezember

Die Einführung einer erweiterten Pfandpflicht finde ich gut, aber was völlig fehlt, ist eine Regelung für die importierten Getränke. Dafür wird kein Pfand erhoben! Für den Drink, der Flügel verleiht, gibt es z.B. Dosen mit Pfand und solche ohne Pfand. Eine Pfandregelung, die nicht für alle EU-Länder gilt, beseitigt das Chaos nicht, sondern reduziert es nur.

Erich Kampe, Frankfurt

Balken 4

 

2 Kommentare

  1. Gerd K. Schneider sagt:

    Na gibt’s das auch? Karl Lauterbauch ist mal von gestern? Nur mit der 3. Impfung sei alles perfekt; so wird er in der FR vom 10.12. auf S. 1 zitiert. Dabei wird doch schon kommuniziert, dass im Frühjahr mit den neuen Vakzinen gegen Omikron der 4. Streich erfolgen muss!
    Gerd K. Schneider

  2. Jürgen Heck sagt:

    Zu: „Das Urteil – Zulässige Mehrarbeit“, FR-Wirtschaft vom 29. November
    Ergänzung zum Kommentar von Herrn Glüder: Zehn Überstunden dürfen die Regel sein.

    Mich hat die Entscheidung des LG Mecklenburg-Vorpommern in meinem Gerechtigkeitsgefühl berührt, obwohl ich kein Arbeitnehmer bin. Wie kann es sein, dass Arbeitgeber, offenbar schon seit Jahrzehnten und ohne Korrektur durch den Gesetzgeber und die Gerichte in den von ihren Interessenverbänden ausgearbeiteten Musterarbeitsverträgen Pauschalregelungen verwenden, mit denen praktisch die 42-Stunden-Wochen eingeführt wird. Und sie dafür nicht einmal in Form einer Überstundenvergütung mehr bezahlen oder ihren Arbeitnehmern dafür einen Freizeitausgleich gewähren müssen. Und das LG MV bestätigt dieses klammheimliche „Über-den-Tisch-Ziehen“ mit höchstrichterlicher Rückendeckung durch das Budnesarbeitsgericht auch noch. Und es weist den Gesetzgeber nicht als korrigierende dritte Säule der Demokratie darauf hin, dass bei dieser arbeitsrechtlichen Schieflage gesetzgeberischer Nachholbedarf besteht. Arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung hat hier offensichtliche und wohl auch so gewollte Regelungslücken im BGB ( Dienstvertrag/Arbeitsvertrag) hinterlassen. Da ich das nur schwer ertragen kann, habe ich gleich einmal eine Petition verfasst mit der Bitte an den Gesetzgeber, hier nachzubessern und Arbeitnehmerrechte zu stärken. PS: Ich finde, dass die FR sich etwas mehr mit wirklich relevanten und tiefgründigeren Themen beschäftigen sollte als – zwar auch berechtigt aber leider zu häufig – mit vordergründiger und überbetonter „Gendersternchen- oder LGBTQ-Problematik“.