FR-Forum vom 27.9. bis 2.10.

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

  • eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
  • pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
  • alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
  • Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
  • ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 27. September
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Diese Seite wurde am 24.9. produziert, als Bronski noch im Urlaub war. Ab Erscheinungstag 28.9. – siehe den folgenden Eintrag – werden Ihre Zuschriften darüber hinaus außerdem wieder im Volltext hier oder in einer der Diskussionen im FR-Blog veröffentlicht.

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Forum vom 28. September
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Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Immerhin 16 weitere Jahre in Frieden

Das Ende der Ära Merkel: „Stillgestanden“, FR-Meinung vom 18. September

In all dem weinerlichen Singsang zum Ende der „Ära“ besser: Amtszeit Merkel ist der Artikel von Stephan Hebel eine wohltuend sachliche Darstellung. Er erinnert an die zahlreichen Versäumnisse und Fehler in dieser Amtszeit. Besonders markant, für eine gelernte Physikerin eigentlich blamabel, war der Umgang mit der Kernenergie: Nicht aus der Sachkenntnis, dass Kernernegie über lange Zeiten hochgefährlich bleibt, sondern aus blankem Populismus, wurde dieser teuere Irrweg der Energieversorgung in Deutschland endlich beendet. Ein Ende, dass sich die Versorungsunternehmen sehr teuer, 2,43 Mrd. EUR, bezahlen ließen.
Zwei Begriffe sind für mich dauerhaft mit Frau Merkels Demokratie- und Staatsverständnis verbunden: Einmal die „marktkonforme Demokratie“ und zum Zweiten der Unsinn von der schwäbischen Hausfrau. Letzteres war dankbarer Stoff für einige meiner Schulstunden im Politikunterricht.
Getoppt wird das Ganze nur noch durch Merkels Aussage nach einer der letzen Bundestagswahlen: „sie wüsste nicht, was wir jetzt ändern sollten!“.
Insgesamt gesehen ist Frau Merkel auch in der Sozialpolitik weit unter ihren Möglichkeiten geblieben, 20 Prozent Kinderarmut, lt. Chr. Butterwegge, beschreiben hier ein Versagen ihrer Politik.
Rückblickend blebt auf der Habenseite, dass wir angesichts der Putins, Trumps und anderen in dieser Welt 16 weitere Jahre in Frieden gelebt haben. Das ist doch schon mal was.

Herbert G. Just, Wiesbaden

Menschenfeindliche Politik der Alternativlosigkeit

Wie den Kommentaren von Stephan Hebel in der FR so findet auch das Magazin zur Bundeskanzlerin meine uneingeschränkte Zustimmung. Keines der sechs aufgeführten Mythen kann widersprochen werden, so dass ich es treffend finde, diese unangenehmen Wahrheiten der Kanzlerin vor der Bundestagswahl, die ihr Parteifreund Laschet mit dem „Weiter so“ gewinnen will, zu veröffentlichen.
Zu ergänzen ist noch auf dem Titelbild bei der Aufzählung ihrer Funktionen ihre frühere FDJ-Tätigkeit in der DDR, da andererseits bekanntlich von Unionsseite häufig Politikern insbesondere der SPD und der Linken frühere Zugehörigkeiten zur Last gelegt werden. Zu Mythos 2 „Die Kanzlerin für alle“ hat Stephan Hebel wieder vollkommen Recht, wenn er die Widersprüche von ihren Aussagen gegenüber dem politischen Handeln aufdeckt, indem sie beispielsweise die marktkonforme Demokratie anpreist und damit insbesondere die Finanzmärkte hervorhebt, deren Wirken das Gegenteil von Demokratie darstellen. Auch hat sie häufig ihr Handeln als alternativlos hingestellt, obgleich zu jeder Handlungsweise auch andere Möglichkeiten, die sie natürlich nicht akzeptieren wollte, bestehen.
Es ist schon ein starkes Stück, dass sie ihre Defizite in der Klimapolitik mit einer angeblich mangelnden parlamentarischen Unterstützung zu begründen versucht hat, wobei in besonderer Weise ihre eigenen Parteifreunde sowie sie selbst jegliche Bemühungen zu mehr Klimaschutz abgeblockt haben. Als Europäerin bleiben mir noch lange Zeit ihre und Schäubles menschenfeindliche Politik gegenüber Griechenland insbesondere während der Regierungszeit der Syriza in Erinnerung.
Zur Rolle der Weltpolitikerin mit der Unterwürfigkeit gegenüber dem Hegemon USA darf auch erwähnt werden, dass sie als Oppositionspolitikerin gegenüber der Regierung Schröder dessen Haltung im Irak-Krieg verurteilt hatte und deutsche Soldaten dort ebenso wie in Afghanistan, Mali oder anderen Ländern in sinnlose Kriege schicken wollte.
Sicherlich muss man sich um ihre Zukunft keine Sorge machen. Sie wird ebenso wie andere nach Ende ihrer Kanzlerschaft noch wohldotierte Anschlussverwendungen in Aufsichtsräten, Organisationen oder dergleichen erhalten.

Peter Boettel, Göppingen

fr-debatteTrumpsches Niveau

Zu: „Lambrecht geht Seehofer an“, FR-Politik vom 24. September

Bei Seehofer scheint es inzwischen zum guten Ton zu gehören, die Presse nach Strich und Faden zu belügen. Hatte er erst im August die Pressekonferenz über seine Blockade für die Rückholung der afghanischen Ortskräfte belogen, jetzt seine Falschdarstellung zum Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Damit hat er bald Trumpsches Niveau erreicht, auch in seiner Missachtung der vierten Gewalt. Es wird höchste Zeit für ein Ende dieser Politkarriere.

Hans-Hermann Büchsel, Heidelberg

fr-debatteWas für ein Zufall!

Zu: „Osnabrück gegen Olaf“, FR-Politik vom 16. September

Die Staatsanwaltschaft aus Osnabrück/Niedersachsen ermittelt seit 2020 gegen die Bundesbehörde FIU mit Sitz in Köln/Nordrhein-Westfalen. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 nehmen Staatsanwälte aus Osnabrück Hausdurchsuchungen im Bundesministerium für Finanzen in Berlin vor – eine Steilvorlage für Armin Laschet im Triell. Es war ja Eile geboten, Olaf Scholz könnte sich vielleicht nach der Wahl ins Ausland absetzen. Der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft ist Mitglied der CDU, genau wie die Niedersächsische Justizministerin. Na, so ein Zufall!

 Harald Dreßler, Dietzenbach

fr-debatteSchlecht plagiiert

Erwiderung auf „Aufruf zum Mord als politisches Verbrechen“, Forum vom 18. September

Mit der Feststellung, der Spruch auf Wahlplakaten „Hängt die Grünen“ rufe zum politischen Mord auf, hat Manfred Kirsch mit seinem Leserbrief  nicht ins Schwarze, sondern voll daneben getroffen, sind hier ja nicht einzelne Personen gemeint, sondern, wie unschwer zu erkennen ist, ein organisatorischer Zusammenschluss von Personen, nämlich die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“.
Bei der letzten Kommunalwahl in Bayern haben wir in den Ortschaften massenhaft Plakate der Partei „Die Partei“ gesehen, auf denen stand: „Hier könnte ein Nazi hängen“. Niemand hat sich damals meines Wissens darüber aufgeregt oder gar Strafantrag gestellt, weil der Spruch doch nur ironisch, witzig und hintersinnig gemeint gewesen sei. Der gleiche Maßstab muss auch hier gelten, wo eine Partei plagiiert hat, wenn auch ziemlich schlecht.

Hans Schinke, Offenbach

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Forum vom 29. September
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Deutschland agiert immer noch wie eine Kolonialmacht

Covid-Schutzimpfung: „Globale Ungerechtigkeit“, FR-Politik vom 21. September

80 Prozent der in den vergangenen zehn Monaten verabreichten sechs Milliarden Impfdosen kamen der Bevölkerung von Staaten mit hohem und gehobenen mittleren Einkommen zugute, während sich der Anteil in ärmeren Ländern Afrikas auf 0,4 Prozent beschränkt. (FR vom 21.9.21) Und während wir in Deutschland versuchen, die Menschen mit einer Bratwurscht zum Impfen zu locken, gar an Geldprämien denken, (Vorsicht, Neid der schon
geimpften..!) warten die Menschen in den Ländern Afrikas verzweifelt auf eben diese Impfdosen. Doch damit nicht genug- ein großer Teil des hier verschmähten Impfstoffes wird nicht etwa auf dem schnellsten Weg nach Afrika geschafft, sondern lieber hier vernichtet. Die Bearbeitungszeit dauere so lange, dass der Impfstoff dann leider schon verfallen sei. Ein Schelm, wer Böses denkt! Es gäbe Möglichkeiten die auch von Südafrika und Indien vorgeschlagen wurden, nämlich eine in der Welthandelsorganisation verankerte Verzichtserklärung von geistigen Eigentumsrechten auf Covid-19-Medizinprodukte für die Zeit der Pandemie.
Diese Patentaussetzung könnte einen wichtigen Beitrag für eine beschleunigte und solidarische Pandemieeindämmung leisten. Doch die EU und vor allem Deutschland, lehnen die Freigabe weiterhin kategorisch ab und erzeugen damit eine politisch gewollte Verknappung von Corona-Impfstoffen. Die Profite der Pharmaindustrie sind der gegenwärtigen Bundesregierung wichtiger, als Menschenleben in anderen Teilen der Welt. Deutschland agiert immer noch wie eine Kolonialmacht.
Da hilft es auch nicht, dass wir mit generöser Geste einige Kunstgegenstände an afrikanische Länder zurückgeben, die während der Kolonialzeit zu sagen wir mal – sehr günstigen Konditionen – erworben wurden, da helfen auch keine Entschädigigungszahlungen an Namibia wegen des Völkermordes, auch keine, sicherlich gut gemeinten Worte unseres Bundespräsidenten. Es bleibt doch nur eine Farce. Ein paar Kisten mit Kunstgegenständen werden auf den Flughäfen Afrikas ankommen, aber die Kisten mit dem dringend benötigten Impfstoff oder mit der notwendigen Technologie um neue Produktionsstätten zu errichten, wozu er globale Süden durchaus in der Lage wäre, werden nicht kommen. Wenn schon der Tod einer großen Zahl von Menschen mit einem Schulterzucken in Kauf genommen wird, sollte doch zumindest klar sein, dass Covid nur überwunden werden kann, wenn so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt geimpft sind. Ansonsten entstehen immer neue Mutanten. Bleibt zu hoffen, dass zumindest dieses Argument in den Köpfen einer neuen Bundesregierung eine Rolle spielen wird. Im Wahlkampf war das allerdings bei keiner Partei ein Thema. Die Teinehmerinnen an den Massenprotesten die am vergangenen Wochenende in mehreren Teilen der Welt stattgefunden haben, haben meine volle Solidarität. Sie gehen auf die Straße um gegen die Unmenschlichkeit der reichen Staaten zu kämpfen, jener Staaten, die sich was einbilden auf ihre kulturellen und christlichen Werte. Und sie kämpfen um ihr Leben.

Eva Beyer, Friedrichsdorf

fr-debatteWas ist uns wichtig?

Zu: „Viel Saft für E-Autos“, FR-Wirtschaft vom 16. September

Mit Leitplanken zu niedrigerem Verbrauch: Der Artikel leitet anschaulich den künftigen zusätzlichen Strombedarf für E-Autos her. Ergänzend muss man sich aber auch mit dem Aspekt beschäftigen, dass sich der Trend zu immer größeren und schwereren Autos leider ungebrochen fortsetzt, auch bei den E-Autos.
Hier muss die Regierung lenkend eingreifen. Die Förderung für die oft besonders großen und schweren Hybrids muss beendet werden. Zum Beispiel indem man die Förderung dieser Antriebsform linear in den nächsten vier bis fünf Jahren auf Null zurückfährt und dafür die Förderung für verbrauchsärmere E-Autos anhebt. Der Umstieg auf E-Autos darf keine Frage des Einkommens sein. Gerade Menschen, die auf dem Land leben, pendeln müssen und ein schlechtes ÖPNV Angebot haben, müssen umsteigen können.
Die Industrie muss mit entsprechenden „Leitplanken“ von der Politik dahin bewegt werden, mehr kleinere, sparsame aber trotzdem alltagstaugliche E-Autos anzubieten. Der VW e-Up ist aus dem Angebot verschwunden – obwohl er ein sehr beliebtes, kleines, fünftüriges praktisches E-Auto ist. Die Zeiten des „Immer größer und schwerer“ sind vorbei – müssen vorbei sein. Wir müssen uns endlich häufiger fragen, was uns wirklich wichtig ist.

Gerhard Schuster, Kriftel

fr-debatteDa hilft nur Respekt

Indopazifik: „Bidens Schwenk nach Asien“, FR-Thema vom 17. September

Ich wehre mich gegen das beständige „China-Bashing“. China ist kein „Feind“, sondern eine Großmacht mit beeindruckender Industrie und einer Weltraumtechnologie, die zu bewundern ist. Das mag vielen nicht passen, aber hier hat sich eine alte Kulturnation in kurzer Zeit aus Armut und Knechtschaft über seine westlichen und östlichen Kolonisatoren erhoben und – für diese um so schlimmer – deren Marktmechanismen beherrschen gelernt.
Da man „westliche Werte“ über lange Jahre nur als Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung der chinesischen Bevölkerung erleben durfte, verwundert es nicht, dass man sich in China von vormaligen Kolonisatoren nichts sagen lässt. Da hilft nur Diplomatie mit Respekt und auf Augenhöhe, wenn man dort vorankommen will. Vorschriften und Belehrungen helfen dort nicht, wo es auch in der chinesischen Gesellschaft erhebliche Konflikte und Probleme gibt, die in Europa nicht akzeptabel sind.

Michael Hafkemeyer, Hamburg

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Forum vom 30. September
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Klimarettung braucht visionäre Politik

Zu: „Viel Saft für E-Autos“, FR-Wirtschaft vom 16. September

Joachim Willes Hinweis auf die notwendigen Strommengen zur Klimarettung ist seit langem überfällig. Der „Saft“ für E-Autos ist nur ein Teil des Problems. Die derzeit stark geförderten Wärmepumpen mutieren im tiefen Winter zu fast reinen Stromheizungen. Hinzu kommt industrieller Strombedarf. Das ab 2009 angeschobene Projekt „Desertec“ sollte riesige Strommengen aus nordafrikanischen Wüstenregionen zu uns liefern, wurde aber nach Einschätzung von Insidern 2014 der Kraftwerkslobby geopfert, die billige Konkurrenz fürchtete. Altmaier (CDU), Westerwelle und Rösler (FDP) zogen sich als Konzernknechte zurück. Altmaier leugnete noch jüngst den Bedarf. Von keiner der großen Parteien fand ich im Wahlkampf das Erfolg versprechende Wüstenstromprojekt erwähnt. In Wüsten gibt es kaum bürokratischen Hürden wie hierzulande. In Parabolrinnenkraftwerken kann preiswertester Strom produziert werden. Hochtemperaturölspeicher sorgen auch nachts für Strom aus Dampfkraft, der mit verlustarmer Gleichstromtechnik nach Europa geleitet wird. Vor Ort kann grüner Wasserstoff produziert und in Pipelines exportiert werden. Die bei uns entwickelte Technik dazu kann Kohlearbeitsplätze lange vor 2038 ersetzen. Die afrikanischen Arbeitsplätze verringern den dortigen Fluchtdruck. Terroristen können friedliche Arbeit finden. Um dort gutes Leben zu ermöglichen, ist Meerwasser mit Solarkraft in die Wüste zu pumpen, dezentral solar zu entsalzen für Trinkwasser, Landwirtschaft und Aufforstung zur CO2-Bindung. Das entstehende Salz kann für Batterien genutzt werden. All diese Neuerungen werden massig Arbeitsplätze schaffen. Geld ist kein Problem. Die Megareichen aller Länder lechzen nach solchen Geldanlagen mit sicherer Rendite. Sie müssen nicht mehr in Betongold investieren und Wohnungspreise und Mieten durch die Decke treiben. Wenn sie nicht anbeißen, können Staaten das Geschäft machen. Klimarettung bedeutet nicht nur sauren Verzicht. Es braucht visionäre Politik, die sie konkret umsetzt.

Friedrich Gehring, Backnang

fr-debatteGrundsatz der Verhältnismäßigkeit wird mit Füßen getreten

Überhangmandate: „Rot sticht Schwarz aus“, FR-Tagesthema vom 28.9.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Bundestagswahl verfassungskonform war. Dies betrifft insbesondere die von der großen Koalition verabschiedete Wahlrechtsnovellierung, in der unter anderem festgelegt worden ist, dass die ersten drei Überhangmandate einer Partei bei der Ermittlung der Ausgleichsmandate keine Berücksichtigung finden. Damit wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der im Bundestag vertretenen Fraktionen zueinander mit Füßen getreten. Dummheit – in dem Sinne: „Wenn wir gewusst hätten, dass … .“ – können die parlamentarischen Befürworter dieser Regelung nicht vorschieben. Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 mit genau dieser Begründung die fehlende Verfassungskonformität des bundesdeutschen Wahlgesetzes festgestellt und dessen Novellierung gefordert. Und die Parlamentarier sind auch eindringlich von Experten im zuständigen Ausschuss Inneres und Heimat darauf hingewiesen worden (s. Protokoll der 100. Sitzung dieses Ausschusses vom 5.10.2020). Offenbar muss mittlerweile unser Grundgesetz vor den hoffentlich bald abdankenden Großkoalitionären dieses Parlaments geschützt werden.

Peter Leiß, Berlin

fr-debatteTransparenz und Integrität

Gastwirtschaft: „Lobbyismus abwählen“, FR.Wirtschaft vom 24.9.

Die Haltung der SPD zu Lobbyismus und Transparenz darauf zu reduzieren, Olaf Scholz mache im „Warburg-Skandal“ „riesige Gedächtnislücken“ geltend, befremdet in mehrfacher Hinsicht: Noch im März des Jahres hatte LobbyControl die bevorstehende Verabschiedung des Lobbyregister-Gesetzes trotz einzelner Kritikpunkte als „Meilenstein“ begrüßt und dabei auch die SPD als treibende Kraft innerhalb der Koalition benannt („Das Lobbyregsiter kommt – Unsere Auswertung“ vom 24.03.2021). Davon in diesem Beitrag keine Rede mehr.
Die stattdessen bemührten „riesigen Gedächtnislücken“ bestanden darin, dass sich der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz an zwei einzelne Gesprächstermine mit der Warburg Bank im Jahr 2016 einige Jahre später nicht mehr erinnern konnte. Vollkommen transparent – und das ist doch entscheidend – sind aber Gegenstand und Ergebnis der Gespräche. Es ging um die steuerliche Behandlung von Cum Ex – Geschäften der Bank, die zur Zeit in Hamburg von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Einzelnen aufgearbeitet wird. Die vom Ausschuss vernommenen Zeug:innen haben die Aussage von Olaf Scholz klar bestätigt, dass es seinerzeit weder Zusagen gegenüber der Warburg Bank noch eine interne Einflussnahme auf die Finanzverwaltung gegeben hat. Sämtliche Aussagen waren in der Presse nachzulesen.
Gerade wer so vehement Transaparenz und Integrität einfordert, sollte dies auch bei der eigenen Argumentation beherzigen.

Angela Burmeister, Hamburg

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Forum vom 1. Oktober
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Die Impfung hat viel mit Vertrauen zu tun

Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Krankheitsfall: „Schädlicher Beschluss“. FR-Meinung vom 23. September

Die Nichtgewährung von Verdienstausfallentschädigung hat nichts mit „Fairness“ zu tun. Auch eine „Impfung“ hat schlicht nichts mit „Solidarität“ zu tun; sie ist ein Akt des Selbstschutzes. Geimpfte haben ein Impfangebot angenommen. Viele haben sich schlicht aus dem stillen Zwang der Verhältnisse und („sozialem“?) Druck gegen ihren Willen „impfen“ lassen.- Trotzdem muss allen „Nicht-“Geimpften die Botschaft nachhallen: Nach wie vor gibt es keine Garantie vor einem Schutz vor einer Covid-Erkrankung …
Ich tue mir mit dem guten alten Begriff der Arbeiterbewegung „Solidarität“ in diesem Kontext auch deshalb schwer, da es doch um Milliarden-Umsätze und -Profite der Pharmaindustrie geht und gewisse Interessierte (verdeckt) ein ausgesprochenes „Provisionsinteresse“ wahrnehmen wollen (ich erinnere hier an die lukrative „Vermittlung“ von Schutzmasken durch CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete etc.). – Biontech hat mittlerweile einen Kapitalmarktwert von über 100 Milliarden; der Aktienwert hat sich seit dem 1.1.2020 verzehnfacht und die Hausadresse dieses Pharma-Konzerns liegt nicht umsonst „In der Goldgrube“ in Mainz.
Bis auf den heutigen Tag ist es nicht möglich, Wunsch- und Wahlrechte zu realisieren, was Interessierte von einer „Impfung“ abhalten könnte: Sputnik 5, der kubanische Impfstoff oder bsplw. auch der chinesische Tot-Impfstoff etc. können bei uns nicht beansprucht werden. – Die „Impfung“ hat mit Wissen aber auch viel mit Vertrauen zu tun; sie ist kein bloßer Stich ins Hautgewebe, sondern will eine wohlüberlegte medizinische Massnahme sein! Und: Welcher Germanist wird sich der „Sprache“ während der Zeit des Corona-Ausnahmezustandes kritisch annehmen? Eine medienwissenschaftliche Aufarbeitung steht ebenfalls aus …
Es wird leider erst in der Nach-Bundestagswahlzeit deutlich werden, welche desaströsen Weiterungen die Corona-Maßnahmen-Politik der „Corona-Kabinette“ haben: Dann kommen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu den Grundrechtseinschränkungen; Millionen Kurzarbeiter-Bezieher werden mit der Pflichtabgabe einer Steuererklärung und Steuernachzahlungen konfrontiert, die Schlussabrechnungen zu den diversen Corona-Hilfen werden deutlich machen, wie unfair die Verteilung war und in welcher Höhe Rückforderungen gestellt werden. Vielleicht werden die in Hunderttausend gehenden untergegangenen (Solo-)Selbständigen mit ihren vielfältigen Problemen dann der Politik doch noch auf die Füße fallen? Psycho-soziale Aspekte bleiben noch immer fast ausgeblendet.
Aber die größte ungeklärte und auch nichtdiskutierte Frage ist: Wer zahlt die Kosten der („Corona-“)Krise?

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

fr-debatteBezahlbare Wohnungen

Zu: „Enteignen oder nicht enteignen?“, FR-Wirtchaft vom 25. September

Der Bürger-Initiative namens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen “ geht es um die Enteignung privater Immobiliengesellschaften mit mehr als 3000 Immobilien.
Gerne wird den sogenannten kleinen Leuten von allen politischen Parteien Angst vor der Enteignung ihrer wenigen Immobilien gemacht, was die o.g. Initiative aber offensichtlich nicht will. Würden die Mieten herunter gefahren, würden automatisch bezahlbare Wohnungen frei. Andere Länder schaffen auch den Mietendeckel, warum Deutschland nicht? Warum müssen die Immobilienkonzerne überhaupt entschädigt werden, haben die doch steuerliche Vorteile aller Art sowie günstige Erbpachtgrundstücke zur Verfügung. Ist das nicht Entschädigung genug?

Heide Eckert, Frankfurt

 

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Forum vom 2. Oktober
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Die Zukunft gestalten

Klimapolitik: „Die allerletzte Chance“, FR-Politik vom 24. September

Joachim Wille sei gedankt für seine engagierte konsequente Berichterstattung. Zwei schlichte Wahrheiten waren darüber hinaus noch zu erfahren, zwei Phänomene wurden bekannt gemacht, die bisher zu wenig besprochen sind. Der saudi-arabische staatliche Ölförderkonzern aramco war 2020 das teuerste Unternehmen der Welt und auch im September des Jahres 2021 bestimmt der Wert eines Barrels Rohöl die Höhe der Vermögen der Staaten und Kapitalanleger aller Kontinente. Über alle Kriege und Systemgrenzen hinweg entscheidet seit 150 Jahren der Preis dieser verdichteten toten organischen Masse jeden Tag, wie das Leben der Menschheit stattfindet.
Die verheerende Wirkung des CO2 Ausstoßes bei der Verbrennung fossiler Rohstoffe war den Ölkonzernen durch eine selbst beauftragte Studie schon lange bekannt, bevor diese Erkenntnis in das allgemeine Bewusstsein getreten ist. Mit welchen Mitteln es diesen Unternehmen gelungen ist, diese Wahrheit über Jahrzehnte unter Verschluss zu halten und damit ein rechtzeitiges Umsteuern zu verhindern, könnte interessieren. Wichtiger wäre, heute endlich das Ausmaß der Transformation zu erkennen, die zur Rettung eines lebenswerten Planeten notwendig ist. Das Versprechen eines Wohlstandes auf der Basis der Förderung von Rohöl muss ehrlich als Irrtum benannt werden. Plastik im Weltmeer und Abgase in der Atmosphäre widersprechen dem natürlichen arterhaltenden Gleichgewicht des Lebens auf diesem Planeten.
Erklären wir uns die Welt neu. Denken wir uns ein Leben, das ärmer ist an schädlichen Wohlstandsprodukten, uns aber reicher macht durch die Befreiung von einer selbstzerstörerischen, belastenden paradoxen Lebensweise. Denken wir uns eine Volkswirtschaft ohne Gier nach totem Wachstum, die aber den Bedarf des Lebens mit nachhaltigen Produkten gewährleistet. Denken wir uns, es wäre möglich, es warm zu haben, gesättigt zu sein und in friedlicher, sicherer Koexistenz mit dem Glauben an die Möglichkeit von lebensgerechtem Fortschritt und naturerhaltender Entwicklung zu leben. Noch nie gab es in der Menschheitsgeschichte die Chance aus einem Moment des Friedens und aus der Überzeugung der Gleichheit aller Menschen heraus die Zukunft zu denken und zu gestalten. Der Mensch hat sich bei der Problemlösung in der Evolution als das allen Arten überlegene Lebewesen erwiesen, es muss ihm nur die Aufgabe richtig gestellt werden.

Peter Hartwig, Ginsheim-Gustavsburg

fr-debatteAufbau statt Ausbau

Zu: „Rodungen für Ausbau der Autobahn 66“, FR-Regional vom 27.9.

Bäume roden? Ausbau der A66? Schlimm genug, dass dafür immer schon viel zu viele Bäume abgeholzt wurden. Das Geld für den Ausbau sollte lieber in Aufbau gesteckt werden: vor Ort zum Beispiel in den ÖPNV, oder aber in die Hochwassergebiete, das Ahrtal, andere wichtige Maßnahmen wie Kinderarmut, Bildung. Ich könnte noch vieles aufzählen.
Schulden sind zu Hauf entstanden. Die Pandemie hat ihres dazu beigetragen, hat viele Kosten verursacht. Auch Steuergelder sind geflossen, zum Teil verschwendet worden, weil die Linke nicht immer wusste, was die Rechte tut. Jetzt muss gespart, vor allem C02 eigespart werden! Noch mal: Es braucht keinen Ausbau von Autobahnen: Im Zuge von Homeoffice sind immer weniger mobil, viele mehr fahren Rad. Jetzt braucht es zum Beispiel auch mehr Radwege statt noch mehr Autostraßen. Es gibt viel zu tun – aber mit Sinn und Verstand. Jeder, wir alle tragen Verantwortung für das Klima weltweit, für unsere Zukunft, die unserer Kinder und Kindeskinder.

Doris Lehmann-Bohn, Hainstadt

fr-debatteBezahlbare Wohnungen

Stadtradeln: „Strampeln für das Klima“, FR-Regional vom 23. September

Der Wahnsinn des „Immer mehr, immer schneller, immer größer“ kitzelt offenbar nicht nur das Ego der üblicherweise Kritisierten, sondern auch das der üblichen Kritisierer. Da sind also 3175 Menschen insgesamt 671 961 km Fahrrad gefahren. Toll! Aber wer hat etwas davon? Außerdem haben sie „im Vergleich zu Fahrten mit dem Auto 99 Tonnen CO2 vermieden“. Supertoll! Aber in Wirklichkeit haben sie natürlich überhaupt nichts vermieden. Das ist so, wie wenn ich sagte: Ich habe nicht meine Familie umgebracht – also habe ich vier Menschenleben gerettet. Bekomme ich jetzt einen Preis?

 Adolfo Petrus, Frankfurt

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5 Kommentare

  1. Manfred Kirsch sagt:

    @ Hans Schinke, „Schlecht plagiiert“ (Forum vom 28.9.)

    Hans Schinke aus Offenbach stellt in seiner Zuschrift fest, dass ich mit meinem Leserbrief voll daneben getroffen habe; denn es sei mit dem Mordaufruf nur ein organisatorischer Zusammenschluss von Personen, nämlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen gemeint, und nicht eine Person. Nun, eine Partei setzt sich aus vielen Individuen zusammen, und bei plakatierten Mordaufrufen macht der Betrachter keinen Unterschied zwischen dem organisatorischen Zusammenschluss von Personen und den einzelnen Menschen, die dieser Partei angehören. Insofern differenziert wohl keiner zwischen der Tatsache, dass ein Zusammenschluss von Personen ermordet werden soll oder einzelne Mitglieder der Grünen. Im Übrigen ist das Plakat der Partei „Die Partei“ auch meiner Meinung nach nicht geeignet, um sich mit Nazis auseinanderzusetzen. Womöglich juristische Spitzfindigkeiten helfen nicht bei der Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Rechtsextremismus, jedoch der Versuch, die Plakatierer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Doch genau das wäre in einem Rechtsstaat notwendig. Ich kann in beiden Fällen weder Ironie noch Witz und Hintersinn erkennen.

  2. Siegfried Kowallek sagt:

    Sowohl Hans Schinke als auch der von ihm kritisierte Manfred Kirsch haben offenbar die Chuzpe der rechtsextremen Partei „III. Weg“ nicht wirklich durchschaut. Diese Partei versucht die Justiz an der Nase herumzuführen, indem sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, bei mehrdeutigen Äußerungen müsse die Lesart herangezogen werden, die sich mit der Meinungsfreiheit in Einklang bringen lasse, missbraucht. Durch den kleingedruckten Zusatz „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt.“ ließ sich die sächsische Justiz tatsächlich zunächst in die Irre führen. Nun achtet der Durchschnittsleser politischer Plakate in Wirklichkeit nicht auf das Kleingedruckte und nimmt lediglich die beabsichtigte Botschaft wahr, die Grünen zu hängen. Zweifelsohne profitiert sodann die Satirepartei „Die Partei“ von der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Ihr Plakat mit dem Spruch, hier könnte ein Nazi hängen, ist indes tatsächlich ironisch, witzig und hintersinnig gemeint. Eliminatorische Intentionen kann man der Satirepartei nicht unterstellen, auch wenn man vieles, was sie plakatiert, einfach nur blöd findet, wie ich es tue. Das unterscheidet „Die Partei“ vom „III. Weg“, der nur deswegen Partei geworden ist, weil die Hürde, um gegen diese Gruppierung vorzugehen, dadurch höher geworden ist. Als Nichtpartei hätte sie nämlich möglicherweise sogar unter Innenminister Horst Seehofer verboten werden können.

  3. Johannes Jochim sagt:

    Lieber Herr Bronski,
    in der FR vom 16.September 2021 war auf der Seite 31 im FR-Forum unten rechts ein sehr interessanter Leserbrief über das Mieten von Wohnungen. Es wurde erläutert, dass ein Mieter nach einer bestimmten Zeit den Preis der Wohnung dem Vermieter bezahlt hat. Hätte er die Wohnung gekauft, müsste er nur noch die laufenden Kosten bezahlen. Er zahlt aber seine Miete weiter und sie wird im normelfall ja noch erhöht.
    Ich hätte an Sie die Bitte, dass Sie mir eine Kopie dieses Leserbriefes zusenden.
    Herzliche Grüße: Johannes Jochim

  4. Berndfried Lupus sagt:

    Diese Frage wird von Adolfo Petrus gestellt. Wer hat etwas davon? (Gemeint ist die Klimaschutzaktion „Stadtradeln“, Anm. d. Red.). Mit ein bisschen Gehirnschmalz hätte er diese Frage selbst beantworten können. Im Schnitt hat jeder Teilnemer über 210 Kilometer gestrampelt und somit etwas Gutes für seinen Körper getan! Es muss nicht immer in erster Linie an die Umwelt gedacht werden.. Herr Petrus sollte öfter mal Fahrradfahren.

  5. Adolfo Petrus sagt:

    Zum Leserbrief von Bernfried Lupus „Öfter mal aufs Rad“ in der heutigen FR, Seite 12 FR-Forum: Der Briefschreiber sei bedankt für seine freundliche Belehrung und Empfehlung. Vielleicht hätte ich für ihn meine Frage deutlicher formulieren sollen: Aber wer außer den Teilnehmern selbst hat etwas davon? Denn wie schon der Name der Veranstaltung sagt, war deren Anspruch ja gerade nicht, etwas für die Teilnehmer selbst getan zu haben, sondern für den Klimaschutz und die Umwelt.