FR-Forum vom 15. bis 20. Februar

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

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Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 15. Februar
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Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Nicht viel mehr als futuristische Schlagworte

Olaf Scholz: “‚Deutschland ist zu träge geworden‘“, FR-Politik vom 6. Februar

Die Philosophie von Olaf Scholz kann leider wenig überzeugen. Zum einen existieren erhebliche Zweifel an der unter vielen Politikern immer stets gerne öffentlichkeitswirksam wie bei einem Magier aus dem Hut gezauberten (PR-)Forderung nach einer sogenannten Gigabit-Gesellschaft, solange der Vize-Kanzler hierfür überhaupt gar keinen konkreten Plan benennt und schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister ein Mega-Thema wie die Digitalisierung eher verschlafen hat. Zum anderen fehlt in der Analyse eine echte Vision, die über das Wirtschaftsleben hinausgeht, wie zum Beispiel eine ambitionierte Bildungsoffensive wie etwa nach skandinavischem Vorbild, damit die während der Corona-Krise noch einmal massiv beschleunigten Umbrüche gerade in der Industrie nicht zu einem dauerhaften Verlust von vielen Jobs nach der Kurzarbeit führen. Deshalb bleibt die Programmatik des SPD-Spitzenkandidaten nach wie vor viel zu dürftig trotz der vielen futuristischen Schlagworte, zumal ebenfalls weiterhin kein größerer Ehrgeiz für eine Finanztransaktionssteuer erkennbar ist, um die großen Gewinner der Pandemie auf den Börsenparketten stärker zur Kasse für das Gemeinwohl zu bitten!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Das Portemonnaie bleibt eisern zu

Esken und Borjans mimen Optimismus für die kommenden Bundestagswahlen, in den sie Seite an Seite mit dem „besten Kandidaten“ ziehen wollen – gleichzeitig bleibt die SPD im Umfragetief. Was ist nur los? Warum zahlt sich die neue Beliebtheit des spendablen Finanzministers, (spendabel vor allem gegenüber den großen Firmen) nicht aus? Vielleicht weil die, bei denen er sich beliebt gemacht hat, schon immer andere Parteien wählen. Und die andern, die der SPD früher zutrauten, sich für eine solidarischere Gesellschaft einzusetzen, haben seit den Schröderschen „Reformen“ auch keinen Grund, ihr ihre Stimme zu geben.
Parteitage können noch so oft verkünden, man müsse „Hartz IV überwinden“ – das Portemonnaie bleibt eisern zu gegenüber den Ärmsten – wie im Herbst bei der Neufestsetzung der Hartz IV-Sätze wieder überdeutlich geworden ist. Und das Umweltengagement, zu dem sich die SPD neuerdings bekennt, bleibt äußerst vage. Nicht einmal in Hessen konnte sich die SPD-Opposiiton zu einem Protest gegen die klimaschädliche Abholzung des Dannenröder Forsts aufraffen – gleichzeitig beschuldigte ein SPD-Redner aber die Grünen, ihre Zustimmung zu dem klimafeinlichen Projekt für Zugeständnisse an anderer Stelle verkauft zu haben. Wenn die SPD in den anderen Landesparlamenten sich mit ähnlichen rhetorischen Verrenkungen hervortut, kann man auf die krachende Wahlniederlage der SPD – zunächst mal in Baden-Württemberg – nur warten.
Die Wahl der „alternativen“ Kandidaten Esken und Borjans – von vielen Genossen mit viel Hoffnung auf einen Kurswechsel enthusiastisch begrüßt – hat haarnadelkurvenmäßig zu Olaf Scholz zurückgeführt, der etwa soviel Aufbruchswillen verkörpert wie der reaktionäre Seeheimer Kreis.
Erinnert sich noch jemand daran, welchen Zuspruch die SPD vorübergehend erhielt, als man noch glaubte, Martin Schulz verkörpere einen neuen Kurs? Damals kalkulierten Politologen ein beträchtliches zusätzliches Wählerpotential für die SPD, wenn – ja wenn sie endlich mal für ein neues Konzept einer anderen Gesellschaft stehen würde. Falls ein solches existiert haben sollte. ist es mit der Wahl von Scholz zum Kanzlerkandidaten wohl wieder in der Mottenkiste verschwunden. Wenn Scholz erklärt, die SPD sei „die Partei des Fortschritts“, fällt einem unwillkürlich Walter Benjamin ein, der von einer Revolution gerade ein Gegenmittel gegen diesen bewusstlosen Fortschritt erhoffte.

Susanne Roether, Frankfurt

fr-debatteFundierte Beiträge mit kritischer Haltung

Der Nahost-Korrespondent Martin Gehlen ist gestorben: „Liebhaber der arabischen Welt“, FR-Politik vom 9. Februar

Karin Dalka möchte ich für Ihren Nachruf anlässlich des Todes von Martin Gehlen sehr herzlich danken. Sie hat das Wirken von Martin Gehlen in der arabischen Region sehr gut gewürdigt.
Als ein Iraker, der in Deutschland studiert und im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in fast allen arabischen Ländern gearbeitet hat, habe ich die sehr fundierten Beiträge von Martin Gehlen – vor allem in der Frankfurter Rundschau – immer sehr geschätzt, auch nach dem Ende meiner Berufstätigkeit. Er war – wie Karin Dalka schreibt – in der Tat „einer der besten Kenner der arabischen Welt“. Der Bezeichnung „Liebhaber der arabischen Welt“ (Die Überschrift des Nachrufs) kann ich allerdings nicht ganz zustimmen. Zur „arabischen Welt“ gehören auch die „Mächtigen“ in den autokratischen / diktatorischen Regimen, die korrupten Entscheidungsträger und die brutal agierenden Geheimdienste etc. Martin Gehlen war sicherlich nicht der „Liebling“ dieser Mächtigen. Die kritische Haltung von Martin Gehlen zu diesen Fragen und auch zur Politik der Bundesrepublik und der EU gegenüber den autokratischen Herrschern ist in dem Nachruf gebührend hervorgehoben. Wegen dieser Haltung und seinen entsprechenden Beiträgen war er unter den Intellektuellen in den arabischen Ländern sehr geschätzt. Ich bin überzeugt, dass außer mir sehr viele Menschen, insbesondere diejenigen, die sich mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der arabischen Region befassen, die Beiträge von Martin Gehlen vermissen werden.
Abschließend möchte ich den Angehörigen und Freund*innen von Martin Gehlen mein aufrichtiges Beileid aussprechen.

Yousif S. Toma, Frankfurt

fr-debatteKonflikte werden ohne Militär besser gelöst

Zu: „Der unmoralische Imperativ“, FR-Tagesthema vom 10. Februar

Herr Rutkowski schreibt: „Die friedenspolitische Stoßrichtung ist so bekannt wie unrealistisch: keine Waffen, keine Armeen, keine Kriege.“ Wie kommt Herr Rutkowski zur Bewertung „unrealistisch“?
Immanuel Kant erklärte 1795 in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ als eine Vorbedingung: „3. Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören.“ Und dann folgen mehrere Gründe, unter anderem der ständige Rüstungswettlauf.
1967/8 hatte ich als wehrpflichtiger Panzergrenadier 15 Monate viel Zeit, mir Gedanken zu machen über den Realismus der Militärs und ihrer Unterstützer in Politik und Zivilgesellschaft. Die Entwicklung der Waffentechnik, sprich: Atomwaffen, und der entsprechenden Doktrin („Abschreckung durch Drohung mit Massenmord“) führten mich dazu, dass ich dieses Denken für einen Wahn halten musste. Ich ließ mich Ende 1969 deshalb vom Staat als Kriegsdienstverweigerer anerkennen.
Es plagte mich zwar der Zweifel, ob es in dieser Welt wirklich ohne Krieg gehen könnte. Aber ich war nicht mehr bereit, in diesem Wahn mitzumachen. Natürlich konnte ich kein perfektes System vorschlagen, wie ohne Krieg alle Konflikte zu lösen sind. Aber ich vertraute darauf, dass ohne Militär Konflikte besser gelöst werden können. In den gut 50 Jahren seitdem ist mein Vertrauen darauf nicht geringer geworden, sondern gewachsen.
Kant war 71 Jahre alt, als er „Zum ewigen Frieden“ schrieb. An einigen Stellen hat er sehr deutlich geschrieben, dass ihm die Machthaber seiner Zeit vorwerfen würden, seine Gedanken zum ewigen Frieden seien unrealistisch. Er hat sie trotzdem veröffentlicht.

Michael Strake, Hütschenhausen

fr-debatteWarum nur bis 2023?

Zu: „Erdogan will bis 2023 auf den Mond“, FR-Politik vom 11. Februar

Endlich mal eine richtig gute Nachricht! Den Text des Artikels habe ich aber nicht ganz verstanden. Stimmt es, dass Musk ihn hochschießen will? Na, hoffentlich recht bald! Und warum nur bis 2023? Er kann ruhig länger bleiben, hier braucht ihn keiner.

Peter Steinberg, Frankfurt

fr-debatteSkills und Meetings

Gastwirtschaft: „Ausverkauf der Bildung“, FR-Wirtschaft vom 10. Februar

Wahrscheinlich bin ich zu alt für einen Changeprozess. Dachte immer, eine gepflegte Muttersprache gehört zur Bildung. Offensichtlich verfüge ich nicht über diese besonderen Skills einer Schlüsselressource. Es bedarf möglicherweise einiger Meetings mit geeignetem Content, um mich zu briefen. Na denn!

Jürgen Pfeil, Königstein

fr-debatteZu viele Airports

Regionalflughäfen: „Retten oder nicht?“, FR-Wirtschaft vom 11. Februar

Den deutschen Regionalflughäfen soll jetzt in der Coronakrise mit weiteren millionenschweren Subventionsprogrammen unter die Arme gegriffen werden. Dabei sind diese Flughäfen nicht etwa plötzlich an Corona erkrankt, sondern leiden schon seit Jahrzehnten an fehlender Nachfrage, weil es zu viele von ihnen gibt. Corona wäre eine Chance, endlich eine Marktbereinigung vorzunehmen und diese Überkapazitäten abzubauen. Das würde auch dem Klima gut tun, denn Fliegen zählt zu den klimaschädlichsten Formen der Fortbewegung. Normalerweise lässt man Todkranke in Ruhe sterben. Hier jedoch werden sie mit regelmäßigen Finanzspritzen künstlich am Leben gehalten. Dies gilt in Hessen insbesondere für den Kassel Airport, über den Condor-Chef Ralf Teckentrup bereits 2013 vor der Eröffnung ein vernichtendes Urteil gefällt hat: „Calden halte ich für eine komplette Fehlinvestition. Ich kenne keinen deutschen Regionalflughafen, der eine prosperierende Zukunftsperspektive hat. Warum sollte das in Kassel anders sein?“ Statt öffentliche Mittel weiterhin zum Fenster hinauszuwerfen, wäre das Geld viel besser investiert in wirtschaftlich tragfähige Infrastrukturprojekte, die nachhaltig zur Sicherung der industriellen Zukunft Deutschlands beitragen können. Einen Euro kann man schließlich nur einmal ausgeben.

Hans Schinke, Offenbach

 

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Forum vom 16. Februar
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Menschlichkeit unter Beschuss von rechts

Mimi T., abgeschoben nach Äthiopien: „Ich kann nicht allein hierbleiben“, FR-Tagesthema vom 4. Februar

Anscheinend können Rechtsaußen-Konservative Behörden und Politiker vor sich hertreiben. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass eine nachweislich politisch verfolgte Frau – krank und im Herkunftsland schwer traumatisiert – in Abschiebehaft genommen und kurz nach Weihnachten – Corona hin, Corona her – ins Flugzeug nach Äthiopien verfrachtet wird? Was ist mit humanitären Gründen?
„Verzerrte Berichte“ der Unterstützenden, sagt der Innenminister von Bayern. Jedenfalls ist das so, laut JVA und Ausländerbehörde. Demzufolge sind ja wohl Einwände einer Ingolstädter Oberärztin „ein Schmarrn“!
Es sieht danach aus, dass die Knie der Verantwortlichen unter Langzeitbeschuss von Rechtsaußen zu weich geworden sind, um hier als aufrechte „Gutmenschen“
einen menschlichen Standpunkt vertreten zu können. So gerinnen Menschenrechte und Asylrecht nach und nach zu lediglich schmückendem Beiwerk in Sachen Staatsmoral, z. B. bei Staatsbesuchen im Ausland, bevor sie am Ende beseitigt werden!
Gerade in diesem Wahljahr sollte man Flagge zeigen und nicht ängstlich immer noch ein Quentchen von Moral drangeben! Das kommt beim Wählervolk als das an, was es ist…!
Vielmehr wäre Wertschätzung des Engagements der UnterstüzerInnen von Geflüchtenden am Platze, auch öffentlich. Entscheidungen für eine Asylgewährung sollten Behörden und Politiker jeweils mutig nach außen vertreten.
Nach Wählerstimmen zu schielen, indem man immer noch höhere Abschiebungszahlen präsentiert, verbietet sich!

Dorothea Gräbner, Frankfurt

fr-debatteEin großer Verlust

Der Nahost-Korrespondent Martin Gehlen ist gestorben: “ Liebhaber der arabischen Welt“ , FR-Politik vom 9. Februar

Der Tod Ihres Nahost-Korrespondenten Martin Gehlen ist wirklich ein großer Verlust für uns Leser. Die FR hat viele gute Korrespondenten, aber er war für mich immer der beste. Und er war an einem so wichtigen Platz: Die dramatischen Geschehnisse im „Orient vor unserer Haustür“ beschäftigten uns ungemein, bis hin zur persönlichen Betroffenheit durch die vielen Flüchtlinge, die in unser Land kamen. Kaum jemand hat diese – oft schrecklichen – Ereignisse so hochgebildet-analytisch und schonungslos-kritisch in ihren Zusammenhängen erklärt wie Martin Gehlen. Ich habe ihn immer sehr bewundert. Er konnte es in Kairo nicht mehr aushalten. Schade, dass er das vergleichsweise ruhige und friedvolle Tunis nicht länger genießen konnte.

Manfred Bonson, Lüdinghausen

fr-debatteUmfassende Abhängigkeit statt Freiheit

Jeff Bezos: „Abschied am Gipfel“, FR-Wirtschaft vom 4. Februar

Die FR benennt zumindest noch Schattenseiten, während die ökonomischen Mainstream-Medien überwiegend die Erzählung vom einzigartigen Erfolg des Unternehmers Jeff Bezos verbreiten.
Wie ist das zu verstehen, wenn selbst Marktapologeten es als Erfolgsgeschichte darstellen, dass der Markt okkupiert wird und so umfassende Abhängigkeiten statt Freiheit entstehen. Denn Amazon handelt nicht erfolgreich auf dem Markt, sondern nimmt diesen in Besitz und macht so Produzenten von sich abhängig. Die Idee ist nicht neu, gleicht sie doch dem Verlagssystem mit Heimarbeit aus der Zeit der frühen Industrialisierung, nur eben internetbasiert. Aber auch eine Abhängigkeit der Konsumenten entsteht, und zwar durch den brutalen Verdrängungswettbewerb gegen konventionelle, personen- und inhabergebundene Geschäftsmodelle. Die gegenwärtige Pandemie legt das offen. Vom Umgang mit den Beschäftigten Amazons ist ein hierbei nicht zu schweigen, denn die Entgeltstruktur und Löhne sind ein weiterer Grund für den sich vor allem pekuniär auszahlenden Erfolg des Unternehmens. Aus Angst vor dem Fall ins arbeitslose Prekariat wird die prekäre Beschäftigung ertragen. Das kann den betroffenen Menschen nicht angelastet werden, sondern nur uns allen, einer Gesellschaft also, die Unternehmer wie Bezos kultisch verehrt und viel zu wenig hinterfragt welche sozialen Folgen diese Art der Wirtschaft zwangsläufig mit sich bringt. Für mich ähnelt das Ganze, nicht auf die Person Jeff Bezos zu beschränkende Phänomen, einer Apotheose. Schon L. Feuerbach wies in seiner Religionskritik darauf hin, dass wir Menschen Schöpfer unserer Götter sind. Im Kapitalismus wird das real. Denn faktisch statten wir einzelne Menschen mit gottgleichen Fähigkeiten aus, wenn wir es als gerecht und legitim ansehen, dass diese durch die Aneignung der Ergebnisse unsere gesellschaftliche Arbeit zu Eigentümer unvorstellbarer Vermögen werden. Sie haben es dann in der Hand beispielsweise eine ganze Nation vom Hunger zu befreien oder eben die Zukunft der Menschen in den Himmel zu verlegen. Was ist dagegen schon die Speisung der 5000 (Matthäus 15, 29- 39)?

Gerhard Bruckmann, Darmstadt

fr-debatteDer soziale Sprengstoff von morgen

Coronahilfen: „Ruf nach Zuschlag auf Hartz IV“, FR-Wirtschaft vom 26. Januar

Wieso hört bzw. liest man eigentlich kaum etwas über die Ungerechtigkeit, dass Kinder, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, auch keine Coronahilfen bekommen? Da sitzen Hunderte von Kinder zuhause und sollen am Homeschooling teilnehmen! Als Kinder von Asylbewerbern und Geduldeter leben sie in Asylunterkünften, die vielerorts wie hier im Landkreis Erding (Bayern) über keine oder zumindest keine belastbaren Internetzugänge verfügen.
Durch den Distanzunterricht entstehen in diesen Fällen zusätzliche Kosten, die sich die Betroffenen vom Regelsatz absparen müssen! (In einigen Fällen erhalten Asylbewerber nicht einmal den vollen Regelsatz!)
1 Tag Unterricht über Teams benötigen ca. 5 GB, das sind bei 22 Schultagen/Monat 110 GB. Dies hat zur Folge, dass für sehr viel Geld Volumen nachgekauft werden muss (10 GB = 15 €, somit 165 € pro Monat), entweder in Form von Nachbuchungen oder einer Prepaid-SIM-Karte. Bei vorhandenen Prepaid-SIM-Karten sind die Kosten teilweise noch höher (durch die Schufa-Problematik bekommen Asylbewerber mit Duldung keine anderen Verträge).
Diese Kinder leiden in dieser Zeit der Pandemie nicht nur unter den beengten Wohnverhältnissen in den Unterkünften (z.B. bei uns im Landkreis: Sechsköpfige Familie in einem Zimmer!), sondern erhalten auch keine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Staat, während alle Kindergeld-berechtigten Kinder 2020 einen Bonus in Höhe von 300 € bekamen. Auch bei der jetzt beschlossen Coronahilfe sind Kinder ohne Kindergeldbezug wieder außen vor. Keine zusätzlichen Hilfen sind geplant. Und wer kein Hartz 4 beantragen kann, bekommt für seine Kinder vom Jobcenter oder einer anderen Behörde auch kein digitales Endgerät finanziert. Klar, die Pandemie kostet viel Geld. Aber warum muss man eigentlich immer bei den Ärmsten anfangen, zu sparen? Dass sich diese Gretchenfrage überhaupt stellt ist nicht nur beschämend, sondern auch ignorant gegenüber unseren eigenen Kindern. Schließlich sind Kinderarmut, Ausgrenzung, fehlende Unterstützung der Stoff künftiger Probleme. Alles was wir heute nicht mit einer gerechten und menschfreundlichen Politik lösen, wird ihnen morgen als sozialer Konfliktstoff auf die Füße fallen.

Franz Leutner, Dorfen

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Forum vom 17. Februar
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Wichtig sind im Bausektor die Vorlieferanten

Alte Gebäude: „Lieber sanieren“, FR-Wirtschaft vom 14. Februar

Gerade einmal zehn Prozent macht der Energieaufwand für Bauen und Sanieren am jährlichen Gesamtenergiestrom unserer 22,5 Mio. Gebäude aus. Demgegenüber dominiert mit 90 Prozent der jährliche Energieverbrauch für Heizung, Warmwasser und Elektrizität. Die Umweltbedeutung der „Grauen Energie“ in den Baustoffen reduziert die zukünftige regenerative Energieerzeugung als Synergieeffekt bei der Decarbonisierung. Eigenstromerzeugung, Prozessoptimierungen durch Kraft-Wärme-Kopplung in der Bauwirtschaft und neue Fahrzeugantriebe für Baustellentransporte tun ihr übriges.
Wichtig sind im Bausektor die Vorlieferanten, Stahl-, Chemie-, Glas, Zementindustrie. Alle arbeiten an Plänen zur Reduktion ihres CO2-Fußabdruckes. Architekten schieben sich bei diesem Thema gerne in den Vordergrund, um von den Sünden ihrer Väter abzulenken, dem hohen Energieverbrauch unseres Gebäudebestandes. Das Problem der „Grauen Energie“ wird von der Industrie selbst gelöst. Deshalb kann man manchen Gebäudeabriss trotzdem überdenken, nur: Die Menschheit verbesserte ihre Wohn- und Arbeitsstätten samt Infrastrukturen seit 12 000 Jahren, mit Umbauten allein wird es nicht gehen, allein schon wegen des knappen Baugrundes in den Städten. Deshalb ist auch Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen für Wohnungsbaugesellschaften kein neues Thema, wie z.B. in der Frankfurter Platen-Siedlung.
Es ist auch gut zu wissen: Der 60-Prozent-Anteil der Bauwirtschaft am Abfallaufkommen ist nicht allein Bauschutt, sondern vor allem Erdaushub. Der hohe 40-Prozent-Anteil des Bausektors am CO2-Ausstoß entpuppt sich zu 90 Prozent als Emissionen aus der Gebäudeheizung.

Werner Eicke-Hennig, Frankfurt

Um manche Gebäude ist es nicht schade

Nach meinen Erfahrungen im Berufsleben wird gern abgerissen, denn es hat eine Reihe von Vorteilen: Abreißen und Neubauten sind einfacher zu planen und bringen mehr Honorar für die Planer und mehr Baukosten für die Firmen, damit mehr Gewinn. Sanieren bedarf größerer Anstrengungen und Kreativität, birgt mehr Risiko. Sanieren wird teurer kalkuliert, Neubau billiger, um dies durchzusetzen. Den Argumenten im Artikel, die für Sanieren sprechen, stimme ich voll zu: Historisch wertvolle Architektur wird erhalten. Allerdings finde ich, dass viele Neubauten der letzten Vergangenheit nicht besonders sehenswert sind und es nicht schade ist, wenn sie verschwinden.

Volkmar Köhler, Offenbach

 fr-debatteKeine klare Sprache

Zu: „Bidens Fehler“, FR-Meinung vom 11. Februar

Russland ist kein Rechtsstaat und verfolgt einen Oppositionellen und Kreml-Kritiker wie Alexej Nawalny mit unerbittlicher Härte, Gewalt und Willkürjustiz. Joe Biden kritisierte Russland zu Recht für seine Menschenrechtsverletzungen und forderte die sofortige Freilassung Nawalnys. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte das Urteil als „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ und Bundesaußenminister Heiko Maas forderte ebenfalls Nawalnys sofortige Freilassung. Maas fand deutliche und angemessene Worte und kritisierte das Urteil als “ herben Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland“. Eine ähnlich deutliche und klare Sprache gegenüber der US-Regierung hinsichtlich der Verfolgung von Julian Assange wäre dringend notwendig. Weder von Angela Merkel noch von Heiko Maas ist allerdings hier ein Eintreten für Pressefreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu erwarten. Maas antwortete auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen zum Fall Assange , er gehöre nicht zu denjenigen, die sich öffentlich entsprechend zu Wort gemeldet hätten, und er werde auch in Zukunft nicht zu denjenigen gehören. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer von einem Verfahren spricht, das ganz klar die grundlegenden Standards der Menschenrechte, eines ordentlichen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit verletzt und Assange für seine Enthüllung amerikanischer Kriegsverbrechen mit bis zu 175 Jahren Haft bedroht ist, gibt es keine Reaktion der Bundesregierung, obwohl das Agieren der US-Regierung „fernab jeder Rechtsstaatlichkeit“ und ein Schlag gegen die Pressefreiheit ist. Ein glaubwürdiges Eintreten für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit sieht anders aus.

Hermann Roth, Frankfurt

fr-debatteTeure Bauruine

Zu: „CO2-neutral fliegen“, FR-Wirtschaft vom 12. Februar

Gerade lese ich in der FR, dass die französische Regierung auf den milliardenschweren Ausbau des Flughafens Charles de Gaulle angesichts der Corona Krise verzichtet. Begründet wird diese wahrhaft kluge Entscheidung mit den Worten es handele sich um ein überholtes Vorhaben. Man möge sich wünschen daß die Verantwortlichen in Frankfurt und Wiesbaden das selbe tun in Bezug auf den Ausbau bzw. das 3. Terminals in Frankfurt. Aber allein der Glaube fehlt mir dazu, um unseren großen Frankfurter Dichter zu zitieren. Gleichzeitig empfehle ich die dauerhafte Schließung der Landebahn Nordwest, denn sie war und ist nicht nur nicht notwendig sondern auch „nicht raumverträglich“ gewesen (RP Darmstadt). Hier hätten die Grünen nun die Chance, auch etwas für die Umwelt zu tun. Schließlich waren sie es, die beide Vorhaben genehmigt hatten, Zeit für ein Umdenken? Das dritte Terminal wird ansonsten eine sehr sehr teure Bauruine für den Steuerzahler werden, davon kann man ausgehen. Liebe FR: bleiben Sie dran an dem Thema!

Hans Jürgen Beck, Frankfurt

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Forum vom 18. Februar
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Wer gibt den Ton an, Klöckner oder Brehm?

Umgang mit Modell zur „Steuervermeidung“: „Schlupfloch stopfen?“, FR-Wirtschaft vom 13. Februar

Besonders im Vorfeld einer Bundestagswahl ist es immer wieder aufschlussreich zu erfahren, für welche Interessen sich welche Parteien und welche tonangebenden Gruppen dieser Parteien vornehmlich einsetzen. Am FR-Bericht „Schlupfloch stopfen?“ von Tim Szent-Ivanyi lässt sich das beispielhaft zeigen.
Es geht darum, die Steuerfreiheit für Großimmobilienerwerber uneingeschränkt zu bewahren – unter der Voraussetzung, dass ihr Immobilienerwerb in der Form des Anteilserwerbs in einer Kapitalgesellschaft stattfindet. Wenn der CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm jede Einschränkung dieses Privilegs strikt ablehnt, sieht das bei oberflächlicher Betrachtungsweise vielleicht wie eine Status-quo-Verteidigung aus. Da aber der indirekte Immobilienerwerb stark wächst, entgehen dem Staat so immer mehr Steuermilliarden. Zugleich sinkt der Anteil des Kleineigentums an Grund und Boden zugunsten des Großeigentums.
Es gereicht Julia Klöckner zur Ehre, auf diese Tendenz im landwirtschaftlichen Bereich hingewiesen zu haben und den Begünstigern der Großfinanz in ihrer Parteiengruppe so auch einmal entgegengetreten zu sein. Leider ist zu erwarten, dass nicht Klöckner obsiegt, sondern Sebastian Brehm und die ihn einschließende einflussreiche Lobby sich durchsetzen. Brehm ist Bundesvorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), deren parlamentarischer Erscheinungsform „Parlamentskreis Mittelstand“ zwei Drittel der Unionsabgeordneten angehören. Brehm persönlich, Geschäftsführer dreier Steuerberatungsgesellschaften, ist der Bundestagsabgeordnete mit den höchsten Einnahmen aus „Nebentätigkeit“. Die Herkunft der ihm so zugeflossenen Mittel ist großenteils ungeklärt. Brehm fordert wie die großen Wirtschaftslobby-Vereinigungen eine Herabsetzung der Körperschaftssteuer auf 10 %, einen nur von wenigen Staaten unterschrittenen Satz.
Dass für ihn und die Unionsmehrheit eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes, deutlich höhere Mindestlöhne und Hartz-IV-Sätze verabscheuungswürdiges Teufelszeug sind (man ist ja Christ…), sei nur am Rande vermerkt.

Jürgen Kasiske, Hamburg

Volksvertreter würden anders handeln

So so, da lehnen es die Finanzpolitiker der Unionsfraktionen ab, das Steuerschlupfloch einzuschränken – nicht einmal zu stopfen -, das Share Deals beim Immobilienkauf bieten. Und damit den Staat um Milliardenbeträge prellen. Das ist mehr als verstörend. Volksvertreter würden anders handeln.

Fritz Brehm, Frankfurt

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Forum vom 19. Februar

Heute ist kein Forum erschienen.

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Forum vom 20. Februar
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Keine klare Sprache

Gastbeitrag: „Mit Intelligenz und Mut zum Vertrauen“. FR-Meinung vom 1. Februar

Zu dem Artikel gäbe es viel anzumerken. Ich setze auf die Leserschaft der FR. Hier beschränke ich mich auf vier Aussagen in der ersten Spalte des Gastbeitrags über komplexe Fragen unserer Gesellschaft. Unter anderem,ob wir für den Klimawandel gewappnet sind. Der Autor stellt fest:
– „Technologien und Strukturen sind so ausgereift, wie das nie zuvor der Fall gewesen ist.“ Es entsteht der Eindruck, dass der Autor die Entwicklungen undifferenziert wertschätzt. Unsere ausgereiften Technologien und Strukturen betrachte ich als verursachend dafür, dass der Ast auf dem wir sitzen, bald durchgesägt sein wird. Wenn man die Ursachen verdinglicht, kann man sie als verantwortlich sehen für Gletscherschmelze, Artensterben, Vernichtung der Regenwälder…
– „Der Mensch wird in intelligente, weit fortgeschrittene und relativ stabile Strukturen hineingeboren.“ Auch wenn der „point of no return “ des Klimawandels noch nicht ganz erreicht scheint, finde ich es abwegig, von stabilen Strukturen zu sprechen. Wenn der Autor „der Mensch“ schreibt, sollte er sich der Reichweite des Wortes bewusst sein. Sind aus seiner Sicht die Menschen in Syrien, Eritrea, dem Jemen, Bangladesh, auf dem Mittelmeer, die Millionen Flüchtlinge in „relativ stabile Strukturen“ hineingeboren?
– „Unsere Gesellschaft ist derart sozial, dass sie fast alle Menschen auffängt und ihnen ein Leben in Wohlstand ermöglicht.“ Da rede ich mal nicht weiter vom Mittelmeer. Das System in Deutschland (um den Begriff „unsere Gesellschaft“ einzugrenzen) hat viele soziale Komponeten. Aber ist die Pauschalisierung zulässig? Ist die Vermögenssteuer sozial? Findet der Autor die Harz-IV-Sätze „derart sozial“? Die Verteilung des Reichtums in Deutschland, sozial?
– „Fehlendes Wissen, unterkomplexes Denken und egoistisches Handeln haben keine Konsequenzen.“ Scheint der Autor zu bedauern. Da habe ich mit meinem unterkomplexen Denken und fehlendem Wissen ja noch mal Glück gehabt, dass man diesen Autor nicht das Grundgesetz hat schreiben lassen.

Brigitte Schrittenlocher, Friedberg

fr-debatteTraum vom eigenen Heim

Zersiedelung: „Häuserkampf entfacht“, FR-Wirtschaft vom 16. Februar

Anton Hofreiter hat mehr als recht mit seinen Bedenken zu flächenfressenden Einfamilienhäusern und ihren Zersiedelungsfolgen. Dass die Menschen immer noch davon träumen, hat damit zu tun, dass es zu selten gute Alternativen gibt. Ich stelle mir traumhafte Gebäude in Terrassenbauweise vor, wo das Bedürfnis nach eigenem Heim plus Grün realisiert werden könnte.
Noch schlimmer ist der Flächenfraß plus damit verbundenem Lkw-Verkehr bei den Logistikunternehmen, die entlang der Autobahnen und Bundesstraßen in ihrer Hässlichkeit ungebremst in der Landschaft aufploppen. Diese Verschwendung und Verschandelung sollte ebenfalls gestoppt werden.

Barbara Erben-Wunder, Hamburg

fr-debatteDas genaue Gegenteil

Zu: „Islam muss Politik und Religion trennen“, FR-Tagesthema vom 16. Februar

Frau Adnani scheint im Interview großes Mitleid mit den Musliminnen ausdrücken und diese unterstützen zu wollen. Doch mit ihren Aussagen, das eigentliche Problem liege im Islam, und das neue Gesetz in Frankreich solle gegen das Schleier vorgehen, greift sie deren Religion an und bewirkt das genaue Gegenteil.
Bedauerlicherweise versuchen einige, den Frauen ein Kleidungsstück aufzuzwingen, und andere versuchen, es ihnen abzuzwingen. In beiden Fällen werden die Frauen ihrer Identität beraubt. Vielmehr wäre ihnen geholfen, wenn man allen Frauen, unabhängig von Religion, Ethnie und Herkunft, dieselben Möglichkeiten in der Gesellschaft bietet, damit sie sich als Individuen frei entfalten, blühen und gedeihen können.

Imtiaz Shaheen, Frankfurt

fr-debatteFalsche Entscheidung

USA: „Ein Schock im Senatsaal“, FR.Politik vom 11. Februar

Wir sind erstaunt zu lesen, dass die Biden Regierung beabsichtigt, im Gegensatz zur Obamas Regierung, eine Auslieferung von Julian Assange zu beantragen. Wir sind trotz unserer Sympathien für die Biden Regierung der Meinung,  dass diese Entscheidung vollkommen falsch ist. Sollte Jualian Assange, was zu erwarten ist, zu mehrere Jahren Haftstrafe verurteilt werden, würde sich die USA genau auf die gleiche Ebene stellen wie die Putin-Regierung. Systemkritiker, die Missstände aufdecken , werden schnell mit einem Plätzchen hinter schwedischen Gardinen, bei freier Kost und Logis belohnt.

Anita + F.W. Osterloh, Frankfurt

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