FR-Leserforum vom 17. bis 22. Februar

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

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Balken 4Leserforum vom 17. Februar
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Leserbriefe von Ilona Horn, Helmut Sedatis, Ulrich Voepel, Lorenz Breitinger (veröffentlicht in der Anmoderation der Debatte um den Zustand der CDU und ihrer angezählten Vorsitzenden), Hermann Roth, Bernd Zottnick, Hartmut Setzer und Klaus Hofmann (hier, siehe unten).

Seite zwei

Leserbriefe von Gisela Wilken, Dieter Faulenbach da Costa, Johannes Koll, Rotraut Lommel (veröffentlicht als Kommentare in der Thüringen-Debatte) und Ernst Niemeier (hier, siehe unten).

Seite drei

Leserbriefe zu regionalen Themen von Bernd Kaßebaum, Hans-Jürgen Gratz, Margot Neubauer, Anette Täubrich, Wolfgang Brillisauer, Nikolaus Jöckel, Dietmut Thilenius (alle hier, siehe unten) und Eberhard Bacher (veröffentlicht als Kommentar in der IAA-Debatte),

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Leserforum vom 18. Februar
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Leserbriefe von Manfred Kirsch, Karin Schneider, Jürgen H. Winter, Rudolf Knapp, Werner Junghans, Peter-Jörg Saluz (alle veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über die Krise der CDU), Rudi Brenzinger (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über das Thüringen-Debakel) und Jacqueline Walter (hier, siehe unten).

Seite zwei

Leserbriefe von Klaus Philipp Mertens und Andreas Klotz (hier, siehe unten).

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Leserforum vom 19. Februar
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Leserbriefe von Ralf Baufeld, Conrad Fink (beide veröffentlicht als Kommentare in der Thüringen-Debatte), Bernfried Kleinsorge, Rudolf Dohnal, Gerd-Rüdiger Erdmann, Uwe Thoms und Klaus Matthies (hier, siehe unten).

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Leserforum vom 20. Februar
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Leserbriefe von Dieter Krehbiel, Uwe Neumann, Bernd Knierim, Jürgen Malyssek, Helmut Kröner und J.J. Wilhelm Hörnicke (alle veröffentlicht als Kommentare in der Thüringen-Debatte).

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Leserbriefe von Robert Maxeiner (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über den Zustand der CDU) und Rasmus Ph. Helt (hier, siehe unten).

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Leserforum vom 21. Februar
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Leserbriefe von Elena Ezeani, Renate Berg, Christiane Lehmann, Gabriele Kurze, Inez Lube, Angelika Halama, Joachim Ehemann und C.D (alle veröffentlicht in der Anmoderation der Diskussion zum Thema Klimawette).

Seite zwei

Leserbriefe von Dietmar Lehmann und Christina Müller (hier, siehe unten).

Achtung: Die Leserbriefe werden normalerweise hier im FR-Blog am Tag ihres Erscheinens im Print-Leserforum veröffentlicht. Am Freitag und über die Wochenenden kann es allerdings zu Verzögerungen kommen, so dass die Leserbriefe online erst Montag erscheinen.

Achtung: Die Leserbriefe werden hier im FR-Blog am Tag ihres Erscheinens im Print-Leserforum veröffentlicht. Erst dann können sie hier gefunden werden.

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Leserforum vom 22. Februar
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Leserbriefe von Werner Fröhlich, Reinhold Hemker, Nikolaus Jöckel (veröffentlicht als Kommentare in der Thüringen-Debatte), Manfred Zottmann (hier, siehe unten), Merve Hölter und Renate Schuhmacher (veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über die Krise der CDU).

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Leserbriefe von Thomas Ewald-Wehner, Otfried Schrot (beide hier, siehe unten) und Heidemargret Spielbrinck-Uloth (veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über die Krise der CDU).

Im FR-Blog werden immer die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

fr-debatteNichts ist beendet!

„Rubikon“: „Die unfeinen Geschäfte des BND“, FR-Politik vom 13. Februar

Das Ganze wurde von BND und CIA beendet? Das ist ein Ablenkungsmanöver, das durch die gesamte Presse schallt. Das hat sich höchstens von CIA zur NSA gewandelt. Nichts ist beendet! Der BND darf laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht Den Internetknoten D-CIX in Frankfurt ausspionieren und Daten sammeln. Laut geheimer Abkommen muss er das an die NSA weitergeben. Dazu hört die Station der NSA im Egelsbacher Wald bei Langen weiter ab.

Bernd Zottnick, Dreieich

fr-debatteUnd dann kam das Auto

Kolumne: „Neues aus dem  Tempodrom“, FR-Meinung vom 6. Februar

Nachdem ich die Kolumnen von Herl und Staeck gelesen hatte, fiel mir wieder ein interessanter Gedanke ein, den ich bereits in den 60er Jahren irgendwo gelesen hatte: Stellt euch vor, Außerirdische besuchen die Erde. Sie bieten uns eine Erfindung an, die das Leben viel einfacher und angenehmer macht. Als einzige Gegenleistung erwarten sie, dass wir einige 1000 Menschen jedes Jahr dafür opfern. Mit welcher Entrüstung hätten wie das abgelehnt. Dann kam das Auto.
Und schon passiert es: I have a dream! Alle Autobahnen werden zu Zugstrecken umgebaut. Die Autobauer produzieren hauptsächlich Züge und nur noch kleine Elektrowagen für Landstriche ohne Autobahnanschluss. Die Firmen, die auf Autobahnreparaturen spezialisiert sind, bauen dafür üppige P+R-Parkplätze mit Elektrotankstellen. Den benötigten Strom erreichen wir durch Unterschreitung der Abstandregel für Windräder, indem wir die betroffenen Bewohner an den Gewinnen der so installierten Windräder großzügig beteiligen… Mist, ich habe eine Vision, ich glaube, ich gehe lieber zum Arzt.

Hartmut Setzer, Dreieich

fr-debatteIm Reich der Früchte

Impeachment: „Ein Freispruch als Farce “, FR-Meinung vom 6. Februar

Impeachment – Ohr und Auge lassen Semantik und Etymologie hinter sich und stellen sich auf die Metamorphose des US-Präsidenten ein: Die „Verpfirsichung“ rückte Donald Trump wie vor ihm schon Bill Clinton an die Seite des römischen Kaisers Claudius, den Seneca in seiner Satire Apokolokyntosis einer „Verkürbissung“ aussetzte. In Deutschland blieb es bislang bei einer „Verbirnung“ des Regierungschefs. Ein Obstsalat, lateinisch satura, verdeutscht Satire, dürfte noch weitere Angebote bereithalten, um Politiker ins Reich der Früchte zu versetzen, sie womöglich anzuregen, den Dienst zu „quittieren“.

Klaus Hofmann, Oberursel

fr-debatte

Naive, fragwürdige Gleichsetzung

„Revolte“: „Trump ist erst der Anfang“, FR-Feuilleton vom 10. Februar

Die Aussagen von Nadav Eyal hinterlassen bei mir eher ambivalente Gefühle. Ich teile mit ihm zwar die Einschätzung des destruktiven Potentials eines antidemokratischen autoritären Präsidenten wie Donald Trump, bin aber andererseits erstaunt über seine naiven und fragwürdigen Aussagen über die Rolle und die Glaubwürdigkeit des klassischen Journalismus gegenüber den digitalen Medien. Gerade Donald Trump versteht es bestens, die manipulativen Möglichkeiten sozialer Netzwerke für sich zu nutzen, indem er seine „Follower“ in einer Blase aus Lügen, Diffamierungen und Beleidigungen hinter sich versammelt, während er eine seriöse Zeitung wie die New York Times ständig beschimpft und mit dem Begriff „Fake News“ diffamiert. Eyal behauptet, es gäbe ein einfaches Mittel, Lügen aufzudecken und zwar das Internet. Glaubt er wirklich, dass Google sofort und ausschließlich seriöse Quellen anzeigt und dass die meisten User in der Lage sind, seriöse Aussagen von dreisten Lügen zu unterscheiden? Nicht gerade selten wurde ich mit offensichtlichen Lügen konfrontiert, verbunden mit der Aussage „das ist wahr, denn es stand im Internet“. Aber heute fragt man einfach „Siri“ und „dann ist klar: Der Finanzminister hat gelogen (Nadav Eyal)“. Ich werde weiterhin die Zeitung intensiv und kritisch lesen (in meinem Fall die FR) und gerne auf die fragwürdigen Dienste von „Siri“ verzichten. Spätestens bei Aussagen wie „im Internet gibt es keine Begrenzungen, und man muss nicht einmal dafür bezahlen“, wären kritische Nachfragen von Anja Reich wichtig gewesen. Es gibt sicher guten und schlechten Journalismus und zwar analog und digital, aber die naive Gleichsetzung digitaler Medien mit fundierter und glaubwürdiger Information geht weit an den politischen und ökonomischen Interessen von Google, Apple, Microsoft und Facebook vorbei.
Der Psychoanalytiker Jürgen Hardt schreibt in einem Artikel der Zeitschrift „Psyche“ vom September/Oktober 2019 sinngemäß, dass sich die Hoffnungen und Versprechungen der frühen Internetpioniere in Hinblick auf mehr Demokratie durch die digitale Kommunikation nicht erfüllt haben, sondern dass es sich eher so entwickelt, dass sich weltweit vormoderne Machtstrukturen etablieren, die sich der digitalen Medien usurpatorisch bedienen und neue Formen der Mediokratie etablieren. Umso wichtiger wäre die gesellschaftliche Intensivierung von Demokratiebildung bereits in Schule und Ausbildung verbunden mit kritischer Medienkunde.

Hermann Roth, Frankfurt

fr-debatteDie AfD will eine andere Republik

Zu: „Verfassungsrichter entscheiden wohl pro AfD“, FR-Politik vom 12. Februar

Sehr geehrter Herr Professor Voßkuhle,
kann das Bundesverfassungsgericht die den Tatsachen entsprechende Aussage Innenminister Seehofers, dass „die gegen diesen Staat sind“ (gemeint ist die AFD) wirklich verurteilen? Ich kann auch nicht sehen, dass Seehofers Bezeichnung der AFD-Angriffe auf Bundespräsident Steinmeier als „staatszersetzend“ zu missbilligen und verbotswürdig sind. Denn Seehofer be-schreibt mit diesen – noch vorsichtigen – Formulierungen realistisch das von der AFD ange-strebte Ziel, die „Altparteien“ und deren Politik – die prinzipiell auf dem Grundgesetz beruht – sowie die sog. „Lügenpresse“ zu überwinden. Wie ernst dieses Ziel zu nehmen ist und welche Gefahr die AFD für unseren freiheitlich-sozialen Rechtsstaat darstellt, machen viele Aussagen von AFD-Funktionären deutlich, die nicht nur NS-Ideologie-nahe sind, sondern die die NS-Verbrechen auch noch verniedlichen. Deshalb ist es die Pflicht eines Innenministers, auf diese Gefahren hinzuweisen. In dieser Sache von einem Regierungsmitglied Neutralität zu verlangen, ist mit der ihm aufgetragenen Grundrechtswahrung schon nicht mehr vereinbar. Es wird zugleich deutlich, dass die vom Bundesverfassungsgericht in früheren Entscheidungen geforderte Neutra-lität von Regierungsmitgliedern, die einer Chancengleichheit der Parteien dienen soll, nicht unproblematisch ist. Auch Regierungsmitglieder müssen Kritik an politischen Gegnern üben dürfen. Allerdings wurde die Neutralitätsforderung des Bundesverfassungsgerichts durch die Formulierung eingeschränkt, dass es sich um eine „einseitige Stellungnahme“ handeln müsse. Dass die AFD eine andere Republik will, ist aber keine einseitige Behauptung, sondern ergibt sich aus den vielen hasserfüllten AFD-Anklagen gegen Politik und Politiker der sog. Altparteien und gegen die freie Presse, die als „Lügenpresse“ diffamiert wird, sowie aus der inhaltlichen Nähe zur NS-Ideologie. Man kann und man muss mit der Politik der sog. Altparteien nicht immer übereinstimmen, aber die pauschale Herabwürdigung und das beabsichtigte „Jagen“ der „Altpolitiker“ zeigen den zerstörerischen Antrieb der AFD. Die vorsichtigen Formulierungen Seehofers, den ich durchaus nicht schätze, beschädigen nicht die Chancengleichheit von Par-teien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sondern weisen darauf hin, dass die AFD den grundgesetzlich geforderten Rechts- und Sozialstaat bedroht. Eine formale Gleichbehand- lung einer Partei, die nicht wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wäre auch fragwür- dig.

Ernst Niemeier, Hamburg

fr-debatteMit der CDU ist keine fortschrittliche Politik zu machen

Zu: „CDU will Attac-Jubiläum in der Paulskirche verhindern“, FR-Regional vom 12. Februar

Mit der Position, Attac die Nutzung der Paulskirche zu verbieten, offenbart die CDU im Frankfurter Römer nicht nur ein merkwürdiges Kulturverständnis. Offenbar soll die Paulskirche in die Vitrine gestellt werden anstatt Ort gelebter Demokratie zu werden. Mehr noch: diese Position reiht sich ein in eine lange Kette von Entscheidungen in nahezu allen zentralen Politikfelder der Frankfurter Kommunalpolitik, sei es in der Wohnungs-, Sozial- oder Umweltpolitik, die mir eines zeigen: Eine der ökologischen und sozialen Transformation verpflichtete Politik ist mit dieser CDU nicht zu machen. In der gleichen Ausgabe nicht nur die Information, dass die CDU-Ortsgruppe in Harheim eine Veranstaltung mit der umstrittenen Werte-Union plant, sondern im Landesteil der zu Recht kritische Beitrag von Pitt v. Bebenburg über die unsägliche Plakataktion an hessischen Schulen, mit denen die Schülerinnen und Schüler vor dem sog. Linksextremismus gewarnt werden soll. Allein, dass dafür Geld ausgegeben wird in einer Zeit, in der die AfD und ihr nahestehende Gruppen versucht, die Republik aus den Angeln zu heben, ist ein Skandal. Nimmt man noch die bestens bekannten Themen der Bundespolitik hinzu, so kommt man zu dem Schluss, dass eines nicht geht, nämlich eine fortschrittliche Politik mit der CDU. Da fragt man sich, was in den Köpfen von wichtigen Akteure bei den GRÜNEN und in der SPD in den Kommunen, im Land und auf der Bundesebene vor sich geht, die noch immer auf grün-schwarze oder schwarz-rote Bündnisse setzen. Dies ist genau der falsche Weg. Willy Brandt hat sich für eine Mehrheit „Links von der Mitte“ eingesetzt. Heute kann dies nur bedeuten, dass GRÜNE, SPD und Linkspartei sich endlich zusammenraufen und für ein gemeinsames politisches Projekt werben. Eine Alternative dazu sehe ich nicht.

Bernd Kaßebaum, Frankfurt

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Die meisten Frankfurter sind weiter als Becker

Nicht von ungefähr stehen Frankfurt und seine Paulskirche für demokratische Gesinnung. Mit der Einladung an Attac, ihr 20jähriges Jubiläum unter anderem dort zu feiern, hat Herr Feldmann diese Tradition belebt. Nicht nur viele Frankfurter freuen sich über diese Haltung. Schließlich handelt es sich bei Attac um eine der lebendigsten NGOs. Und sie sind Sie auch keine Globilisierungsgegner, wie leider immer wieder auch von seriösen Medien gekennzeichnet, sondern Kritiker einer Globalisierung, die deren nachteilige Entwicklungen für uns Alle deutlich machen. Die Einführung einer Steuer zur Eindämmung von Devisenspekulationen war denn auch der Anlass ihrer Gründung 1998 in Frankreich. Attac in der Paulskirche ist daher nur für Menschen mit Tunnelblick ein Ärgernis, wie sich beispielhaft am Frankfurter Bürgermeister Becker zeigt. Dieser Politiker, der Kritik an der menschenverachtenden Politik der isrelischen Regierung als Antisemitismus bezeichnet und dem Club Voltaire, immerhin der ältesten Frankfurter Einrichtung für politische Kommunikation, die städtischen Zuschüsse streichen will, möchte auch Attac nicht in der Paulskirche sehen. Ich denke, auch die moisten Frankfurter sind da weiter und werden sich von solchen Tunneldenkern nicht beirren lassen.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

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In einer Linie mit der Versammlung von 1848

Zeigt das das Demokratieverständnis der (Ffmer.?) CDU: “… dass künftig nicht mehr der Oberbürgermeister alleine über die Vergabe der Paulskirche entscheidet“?
Wäre die Ffmer.CDU auf dieselbe Idee gekommen, wenn W.Wallmann, P.Roth, B.Rhein… Oberbürgermeister in Frankfurt/Main wären – oder kommt sie jetzt auf die Idee, wenn ein mehrheitlich gewählter Oberbürgermeister nicht CDU-konforme Entscheidungen trifft?
Da ist das Motto, das Attac für die Veranstaltung in der Paulskirche gewählt hat, genau richtig: „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“ – Die Veranstaltung muß stattfinden, und genau in der Paulskirche. Das kann man auch in einer Linie bis zurück zu der Versammlung von 1848 sehen!

Margot Neubauer, Frankfurt

fr-debatteVerhaltensregeln sträflich missachtet

Zu: „Nissen nennt Details zur Frankfurter AWO“, und „Unbeantwortete Fragen“, FR-Regional vom 11. Februar

Meine demenzkranke Mutter lebte viele Jahre im Johanna – Kirchner–Altenhifezentrum der AWO. Einmal gab ich zur Weihnachtszeit einer jungen, sehr engagierten Pflegekraft ein Päckchen mit Lebkuchen, dem ich ein Kuvert mit einer Weihnachtskarte und einem Geldschein beigefügt hatte. Sie öffnete das Kuvert, erschrak ein bisschen und sagte: “ Oh, das tut mir leid, aber Geld dürfen wir nicht annehmen.“ Dann gab sie mir den Geldschein zurück. Auch das ist „die AWO“!
Wie traurig, dass einige Führungskräfte an der Spitze dieser Organisation die Verhaltensregeln, die sie ihren Mitarbeitern vorgaben, selbst sträflich missachteten!

Anette Täubrich, Frankfurt

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Aufarbeitung durch unabhängige Kräfte

Wenn ich lese, dass die Stadt/Frankfurt/M. die AWO scharf kritisiert, dann ist dies doch nur eine scheinheilige Geste. Die, wie sich zeigt, enge Verbindung der AWO/SPD/Gewerkschaft in Frankfurt/M und Wiesbaden muss die Aufarbeitung durch unabhängige, nicht aus dem obigen Dunstkreis rekrutierten Führungskräften erfolgen. Die Mitarbeiter und gerade die ehrenamtlichen Mitarbeiter haben dies verdient.
Bei diesem Konglomerat AWO/SPD muss die Stadt und Herr Feldmann die Strukturen gekannt haben. Er wurde bei der AWO finanziell geparkt, bis die damalige OB-Wahl anstand. Sein Verhalten in dieser Affäre ist, ja nicht bewegen – so ist auch sein Bürgermeisterstil – in der Hoffnung, dass der Kelch an ihm vorbeigeht. Jämmerlich und eines OB’s einer Stadt Frankfurt/M. nicht würdig.
Dann sein ohne Geschichtsbewusstsein gemachter Vorschlag – Paulskirche als Sitzungssaal d3er Stadtverordneten. Es ist ein Drama. Und jetzt noch der Verlust der IAA. Hier hat Herr Feldmann mit seinem Verhalten bei der letzten IAA dem Verband gezeigt, dass er bisherige Freunde nicht mehr würdigt. Ein Millionenverlust für die die Region. Unfassbar!!!
Hoffentlich erinnern sich die Wähler an diese Art und Weise der Führung durch diesen Oberbürgermeister.

Wolfgang Brillisauer, Hofheim a.T.

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Haben die Prüfer Behördenschlaf gehalten?

Auf einmal werden die stadteigenen Rechnungsprüfer wach und finden quasi über Nacht Fehler in den Abrechnungen. Was haben die eigentlich in den Jahren zuvor gemacht? Durften die aus parteipolitischen Gründen nicht so genau hinsehen oder haben die nur Behördenschlaf gehalten? Hier besteht noch massenhaft Aufklärungsbedarf.
Nissen zum AWO-Skandal: „Haltet den Dieb“ nennt man das wohl, was diese Dame veranstaltet. Sie tut so, als habe sie im vergangenen Jahr in ihrer Funktion als Revisorin Anteil an der Aufdeckung des ganzen SPD/AWO-Komplexes gehabt. Das dürfte eine Märchenstunde sein, zumal die Medien damals längst die Fährte in dem Fall aufgenommen hatten. Und so steht dahin, ob sie eher Täterin als Opfer ist.

Nikolaus Jöckel, Offenbach

fr-debatteRuft die Feuerwehr!

Wiesbaden: „Kunstwerk am Rheinufer“, FR-Regional vom 5. Februar

Das als „Kunstwerk am Rheinufer“ bezeichnete begehbare Fass ragt in den Rhein, also ins Wasser hinein; es durchtrennt einen Zaun am Uferrand, blockiert den Weg für Spaziergänger und die Sicht auf den Fluss und in die Weite. Da sollte doch gleich die Feuerwehr zu Hilfe gerufen werden zwecks Abtransport. Ist ein psychiatrisches Gutachten angezeigt? Ein Gutachten zur Barrierefreiheit?

Dietmut Thilenius, Bad Soden

fr-debatteObjektiv und gründlich

Erwiderung auf „Russland und die Medien“, Leserforum vom 5. Februar

Danke, Herr Sommer , für diesen wichtigen Artikel. Ja, warum sind alle Politiker und Journalisten so blind, von der USA-Sonne immer noch geblendet … Es sind in der FR zum Glück nicht alle Journalisten so blind: In seinem Leitartikel „Sieger Putin“ (22. Oktober 2019) analysierte Matthias Koch sehr obkektiv und gründlich diese Lage. Den Lesern empfehle ich das Buch „Eiszeit“ von Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD.

Jacqueline Walter, Sinzheim

fr-debatteSeehofers Gefahrenabwehr

Zu: „Verfassungsrichter entscheiden wohl pro AfD“, FR-Politik vom 12. Februar

Die AfD zieht im Rahmen ihrer Jagd auf den demokratischen Staat und dessen Institutionen gegen Bundesinnenminister Seehofer vor das Bundesverfassungsgericht. Sie fühlt sich von dessen Feststellung benachteiligt, dass sie „staatszersetzend“ sei. Der Wortlaut des entsprechenden Interviews mit der Deutschen Presse-Agentur im Jahr 2018 wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.
Allem Anschein nach setzt diese Bande, die man nicht als demokratische Partei bezeichnen kann, auf das Vergessen sowohl ihrer eigenen Schandtaten als auch auf diejenigen ihrer Vorbilder. Exemplarisch erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Äußerungen von Alexander Gauland unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017: „Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung […] warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“
Das war nichts anderes als die Ankündigung eines fundamentalen Verfassungsbruchs. Sollte das Bundesverfassungsgericht davon bislang keine Kenntnis haben? Sollte es sich ähnlich wie beim Nichtverbotsurteil gegen die NPD in naiver und juristisch fehlerhafter Weise seiner Verpflichtung als dritte Gewalt entledigen wollen?
Der Bundesinnenminister ist von Amts wegen im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Innere Sicherheit auch Verfassungsminister. Deswegen untersteht ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Aktivitäten der AfD, insbesondere die der Jugendorganisation, die Blut-und-Boden-Propaganda des so genannten „Flügels“ von Björn Höcke oder die Verharmlosung der NS-Diktatur durch Alexander Gauland („Vogelschiss“) sowie dessen „Jagd“-Aufruf, sind dort aktenkundig. Der Minister war und ist deswegen zwecks Gefahrenabwehr zur öffentlichen Stellungnahme verpflichtet. Konkreter Anlass für sein Interview waren Beschimpfungen gegen den Bundespräsidenten durch die AfD. Es ging also ausdrücklich nicht um den in der Demokratie notwendigen Streit der Parteien um Sachfragen und Zielvorstellungen innerhalb der grundgesetzlich garantierten Freiheiten. Und folglich auch nicht um die Benachteiligung einer konkurrierenden politischen Partei durch eine Bundesbehörde.
Es bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht (anders als beim NPD-Urteil) nunmehr die Gefahren für die Demokratie bannt oder Verfassungsfeinden weitere Entfaltungsmöglichkeiten gewährt.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

fr-debatteKein Glanzstück der Militärgeschichte

Dresdner Bombennacht: „Im Unfrieden mit der Geschichte“, FR vom 14. Februar

Ihre Übersicht über die durch Bomenangriffe zerstörten Großstädte, ist unbedingt eine Liste des Grauens und macht demütig. Als Pforzheimer Junge möchte ich aber noch anmerken, dass Pforzheim, diese damals von ca. 80 000 Menschen bewohnte Stadt am 23. Februar 1945, also wenige Tage nach Dresden verheerend zerstört wurde. Dabei kamen zwischen 17 000 und 18 000 Menschen um, als ein knappes Viertel der Wohnbevölkerung. Der britische Historiker Ian Kershaw schreibt dazu in seinem Buch „Das Ende“, Pforzheim war in Bezug auf seine Bevölkerungszahl und seine Fläche die durch den Bombenkrieg die am stärksten zerstörte deutsche Stadt. Es geht mir hier nicht um eine Rangliste des Schreckens oder gar darum, die deutschen Opfer gegenüber den deutschen Verbrechen aufzurechnen. Ob und welchen Sinn die Zerstörung Pforzheims aus militärischer Sicht ergab, haben in den vergangenen Jahrzehnten schon viele Historiker in diese und jene Richtung zu beantworten versucht. Da mische ich mich nicht ein. Doch meine ich die verheerenden Bombenangriffe in den letzten Wochen sind weder für die us-amerikanische noch die britische Armee ein Glanzpunkt ihrer Militärgeschichte.

Andreas Klotz, Hamburg

fr-debatteDie Deutungshoheit über meine Kirche

Franziskus: „Keine Abkehr vom Zölibat der Priester“, FR-Politik vom 13. Februar

Hat der Papst mit diesem Schreiben die Rote Linie seiner Glaubwürdigkeit überschritten? Oder ist es ein Zeichen depressiver Erschöpfung, die die „Müllers und Benedikts“ mit ihren ständigen Querschlägen nun erreicht haben? Ich persönlich bin zutiefst betroffen als derjenige, der noch zum 80. Geburtstag von Franziskus, die Glocken 80 Minuten lang läuten wollte.
Noch im Juni des vergangenen Jahres galt die Botschaft aus dem Vatikan des Franziskus, die der deutsche Kurienkardinal Kasper im Haus am Dom überbrachte: Papst Franziskus habe dem Amt des Papstes eine neue Gestalt gegeben und einen neuen Stil des Papsttums geprägt. Zudem sei neu bei Franziskus, dass er wirklich auf die Ortskirchen hören und nicht einfach direkt eingreifen will. Es läge wohl an den Bischöfen, die in Gemeinsamkeit ihre Vorschläge einbringen sollten, aber da käme ja nichts aus Deutschland. Und was kommt nun aus Rom? „Keine frohe Botchsft, sondern ein Beerdigungsscheiben“ wie es Joachim Frank in seinem Kommentar ausdrückt. Ja, Leid, Tod und Trauer treffen wiedereinmal die Menschen, die noch in der Kirche sind. Katholiken haben eine sehr hochgesetzte Schmerzgrenze und sind im Umgang mit der Kirche immerwieder mit Trauerzeiten belegt. Aber wie lange noch? Trotz dieser Leiderfahrung, so sage ich es mir momentan vom Kopf her, darf der Synodale Weg, wie wir ihn zu Beginn hier in Frankfurt erlebt haben, nicht schon zu Ende sein! Ich überlasse den „Müllers“ nicht die Deutungshoheit meiner Kirche!

Rudolf Dohnal, Frankfurt

fr-debatteOhne energetischen Input läuft nichts

Recycling von Kunststoffen: „Die Plastokalypse“, FR-Wissen vom 12. Februar

Natürlich ist das Verhältnis von Input zu Ouput nicht 1:1, denn dann hätten wir ja ein Perpetuum Mobile. Das Verhältnis ist 1:2, also 200 Prozent Ertrag auf 100 Prozent Energie-Input. Und das ist für die Verwertung von Müll sicher kein schlechtes Ergebnis, weil auch das sortenreine Aufbereiten von Recyclat nicht möglich ist ohne energetischen Input.
Im Übrigen wird die Sache nur unvollständig betrachtet, wenn das Verbrennen von Plastik in Bezug zum Recycling generell abqualifiziert wird. Denn solange die Energie aus Müllverbrennungsanlagen ins Fernwärmenetz fließt und Plastikschnipsel im Zementwerk dazu beitragen, den Ofen zu befeuern, hat das Verbrennen einen Sinn. Damit werden fossile Brennstoffe eingespart, die ansonsten dafür verbrannt werden würden, solange wir benötigten Zement auf diese Weise herstellen und Wohnungen beheizen müssen.
Davon abgesehen: Die Pyrolyseanlage der Firma Biofabrik in Dresden ist nicht mehr im Prototypenstadium, sondern praxisreif, eine Serienfertigung ist in Vorbereitung. Die Anlage ist nicht dafür konzipiert, hier in Deutschland Plastik zu recyceln, sondern ist der Schlüssel zum Plastikmüllproblem in vielen Ländern dieser Welt, z.B. in Senegal, wo die Installation solcher Anlagen von engagierten Leuten (einschließlich meiner Person) vorangetrieben wird. Sie sind in Standard-Containern verbaut, leicht transportierbar, arbeiten vollautomatisch, einfach bedien- und wartbar und bieten eine riesengroße Chance, das Plastikmüllproblem global zu verringern. Plastikmüll wird gesammelt, bekommt einen Wert und generiert Einkommen für die Sammler, weil durch den Pyrolyseprozess ein wieder vermarktbares Produkt erzeugt wird!

Bernfried Kleinsorge, Egelsbach

fr-debatteFür den Fall der Fälle

Zu: „Entrüstung nach Urteil zu Melilla“, FR-Politik vom 15. Februar

Im Herbst 1940 schleppt sich ein 48-jähriger herzkranker Mann, der sich einige Zeit zuvor in Marseille für den Fall der Fälle Morphiumtabletten besorgt hatte, Richtung der Grenze zwischen Frankreich und Spanien. Bei der Einreise nach Spanien ergeben sich Schwierigkeiten. Dem herzkranken Mann droht die Abschiebung nach Frankreich, wo die Nazis auf ihn warten. In seiner Verzweiflung nimmt er die Tabletten und stirbt einige Zeit später. Der Mann hieß Walter Benjamin. Wiederholt sich Geschichte?

Gerd-Rüdiger Erdmann, Pattensen

fr-debatteSeehofers Gefahrenabwehr

Pierluigi Collina: „Glatze Gnadenlos“, FR-Sport vom  13. Februar

Der Glatzkopf mag ja etliche Spiele gut  geleitet haben – aber das Finale von Yokohama 2002 kann nicht als eine Glanztat bewertet werden. Wie war es denn sonst möglich gewesen, dass Gilberto Silva Oliver Kahn so einfach ausschalten konnte indem er ihm die linke Hand zertrat. Folge war ein Sehnenabriss am Daumen der linken Hand, der den Welttorhüter für den Rest des Finales spielunfähig machte. Bei dem darauf erfolgten Treffer war er nur noch ein hilfloser Invalide, der auf die Mithilfe von Ronaldo angewiesen war, um wieder auf die Füsse zu kommen. Das geschah unter den Augen von Pierluigi Collina! Oliver Kahn musste nicht nur die Schmerzen ertragen. Noch jahrelang haben ihm die Medien vorgehalten, dass er „gepatzt “ hätte.

Klaus Matthies, Hamburg

fr-debatteWann komme ich an?

Straßenverkehr: „Notwendige Abschreckung“, FR-Meinung vom 15. Februar

Ich fahre mehrmals in der Woche nach Frankfurt, dort durch Sachsenhausen und muss auch Nebenstraßen benutzen. Dort sind rechts und links Fahrzeuge geparkt. Abstand in der Breite nach rechts und links ca. 4 m. Es ist eine Einbahnstraße. Radfahrer dürfen entgegen der Einbahnstraße fahren. Vor mir ein Radfahrer, den ich wegen des neuen Abstandes nicht überholen darf. Da kommt mir ein Radfahrer entgegen. Ich halte an und warte (Abstand!), bis er mein Fahrzeug passiert hat, hoffend, dass er dieses nicht touchiert. Dann will ich weiterfahren und bemerke, dass sich auf der rechten Seite ein Radfahrer vorbeigedrängelt hat. Er genießt seine neue Sicherheit, nicht überholt werden zu dürfen. Irgendwann werde ich an mein Fahrtziel gelangen.

Uwe Thoms, Frankfurt

fr-debatteSchön für die Statistik

Zu: „Bundestag verschärft Mietpreisbremse“, FR-Wirtschaft vom 15. Februar

Die Diskussion im Deutschen Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse verläuft in eine falsche Richtung. Zum einen handelt es sich bei diesem Instrument ohnehin um ein ziemlich stumpfes Schwert, da in Städten wie zum Beispiel Hamburg, die sich so gerne ihres angeblichen Erfolges bei der Wohungsbaupolitik rühmen, als allokativer Nebeneffekt immer häufiger vor allem möblierte Miniappartments entstehen, die lediglich die offizielle Statistik aufhübschen. Zum anderen besteht das eigentliche Problem darin, dass es einen zentralen ökonomischen Zielkonflikt gibt zwischen dem Renditeverlangen der Eigner von großen an der Börse gelisteten Immobilienkonzernen und den Mietern gerade in ärmeren Stadtteilen. Deshalb hilft hier nur eine Renaissance von Genossenschaftsmodellen sowie des kommunalen sozialen Wohnungsbaus aus der Misere, wobei insbesondere bei Letzterem die SPD in einer besonderen Verantwortung steht, endlich konsequent umzudenken, da mit ihrer Zustimmung zur Föderalismusreform II die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland deutlich gesunken ist!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

fr-debatteAls Individualist unterwegs

Zu: „Viel los zwischen A und B“, FR-Wirtschaft vom 7. Februar

Mit Interesse las ich vor einigen Tagen in der FR den Artikel zum Pendlerproblem im Zusammenhang mit der aktuellen Umweltbelastung und auch der eigenen Gesundheitsgefährdung. Heute ist es beinahe schon selbstverständlich , einen Verbrennungsmotor zu starten, sobald man die eigene Wohnung verlassen hat. Jeder Mensch findet täglich plausible Gründe, sich selbst und in der Regel drei lehre Sitzgelegenheiten mit Hilfe von mehreren hundert Kilogramm Blech, Plastik und Elektroschnickschnack von A nach B zu transportieren. Eingepfercht zwischen Gleichgesinnten und angepasst an die mittlerweile groteske Verkehrsdichte, stottert man sich Fahrzeug an Fahrzeug stop and go seinem Arbeitsplatz oder dem nächsten Baumarkt entgegen. Währenddessen wird uns Verkehrsteilnehmern weiterhin und unverdrossen die oben beschriebene Situation als „durch Freude am Fahren“ und „Vorsprung durch Technik“ erstrebenswerte Möglichkeit, individuell mobil zu sein, eingeredet. Kaum vorstellbar, das noch vor wenigen Jahren die Leute einfach so aus Spaß und zum Zeitvertreib ohne Ziel hin und her gefahren sind. Was damals schon bescheuert war ist heute beinahe unmöglich, alleine schon der Gefahr wegen, den eigenen Parkplatz nach der „Spritztour“ dann belegt vorzufinden. Sonderbarer Weise ist gleichzeitig zu beobachten, das trotz der stetig wachsenden Verkehrsdichte die Rücksichtlosigkeit im Straßenverkehr erschreckend zunimmt. Wie kann man gegensteuern? Ganz einfach. Mit dem Fahrradlenker! Im Artikel wird die durchschnittliche Entfernung zur Arbeitsstelle mit 16,9 Kilometer angegeben. Wenn man für diese Entfernung außer seinem eigenen Körpergewicht nichts weiter zu transportieren hat, wenn man nicht unbedingt auf den Gipfeln des Taunus oder des Vogelberges wohnt und wenn man dann noch über einen durchschnittlich ausgeprägten Gleichgewichtssinn und zwei gleichlange Beine verfügt, was bei der überwiegenden Anzahl der Pendler der Fall sein dürfte, ist nicht nachzuvollziehen, das sich die Leute jeden Tag auf den Straßen diesem Stress aussetzen. Seit beinahe zehn Jahren in Rente habe ich die drei Unternehmen, bei denen ich tätig war, nicht nur nach den Verdienstmöglichkeiten, sondern auch nach der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und vor allem mit dem Fahrrad ausgewählt. Gleitzeit und die Möglichkeit zum Duschen waren gegeben und für die Strecke zur Arbeit, in der Regel etwa 20 Kilometer einfach, wählte ich mir meist Wirtschaftswege, Uferwege oder Parks, nur wenige Kilometer musste ich auf Straßen zurücklegen. Fahrzeit morgens inclusive Brommbehren pflücken und Sonnenaufgang bewundern, ca. eineinhalb Stunden. 40 Jahre lang im Sommer und auch im Winter (Ausnahme bei Schneefall) habe ich zwei Radtouren pro Tag gemacht, es war eine schöne Zeit, als Individualist unterwegs zu sein. Meine Schulnoten im Sportunterricht: Ausreichend und Mangelhaft.

Dietmar Lehmann, Hattersheim

fr-debatteDie Widersprüchlichkeit der Ostländer

Zu: „Tesla und die Bürokratie“, FR-Wirtschaft vom 19. Februar

Herr Musk hat völlig unterschätzt, auf welch Blockade- und Klageversessenen Anlieger der mit seinem neuen Werk zu bauenden Fläche er sich eingelassen hat. Jammern die Ostländer seit Jahrzehnten, dass keine nennenswerten Neuansiedlungen von Industrien und damit neuen Arbeitsplätzen in den Osten kommen, gründen sich sofort Bürgerinitiativen, wenn sich ein Unternehmer entscheidet, dort tausende neuer Arbeitsplätze zu schaffen – Welch ein Hohn und Widerspruch an sich.
Ich kann Herrn Musk nur dringend raten, sein neues Tesla-Werk in einem anderen Europäischen Land, z.B. England, Polen oder Ungarn zu bauen, wo er willkommen ist und man sein Vorhaben behördlich und seitens der Bevölkerung voll unterstützt. Sein Plan nämlich, bereits ab Sommer 2021 die Produktion in Brandenburg aufnehmen zu wollen, wird bei so viel Widerstand und Korrintenkackerei seitens der dortigen selbstgefälligen Sturköpfe nicht funktionieren. Bis 2021 wird noch nicht einmal entschieden sein, wo die 2 DIXI-Klos für die Bauarbeiter auf dem Baugelände aufgestellt werden dürfen. Dafür müssten nämlich einige vergammelte und vertrocknete Fichten abgeholzt werden, wogegen man ja fröhlich klagen kann. Der Industriestandort Deutschland geht so weiter den Bach herunter.

Manfred Zottmann, Frankfurt

fr-debatteGing es in München wirklich um Sicherheit?

Münchner Sicherheitskonferenz: „Wo ist der Westen?“, FR-Politik vom 14. Februar

Angeblich findet die Münchener „Sicherheitskonferenz“ als “(großes) Familientreffen“ statt. Nur, wer trifft sich da? Es sind die Waffenhändler und -Produzenten der Welt. Sie treffen dort auf Militärs und Vertreter (und verstärkt auch Vertreterinnen) der Politik der westlichen Welt. Es ist absurd, wenn das Motto der Zusammenkunft unter dem Titel „Westlessness“ („West-Losigkeit“ in der FR-Übersetzung) stattfindet, wo doch alle Brandherde der Welt ursächlich mit dem „Westen“ und dessen (Öl-)Interessen in engster Verbindung stehen.
Der Öl-Staat Irak ist unbefriedet. Suddam Hussein endete am Galgen – übertragen auch vom deutschen Fernsehen. Libyien – auch ein Erdölstaat – befindet sich seit Jahren im permanenten Kriegszustand. Gadaffi wurde ebenfalls – durch Kopfschuss – ermordet (ebenfalls in aller Öffentlichkeit). Natürlich waren an den Putschen und den Ermordungen keine westlichen Geheimdienste beteiligt.
Dass der SPD-Mann Heiko Maas Strucks (ebenfalls SPD) unsinnige Äußerung bejaht, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt, lässt für den weiteren (Afghanistan-) Einsatz der Bundeswehr nichts Gutes ahnen. Maas bezieht das jetzt auch auf Libyen, Sahel etc. Der Mann ist bereit für „mehr Engagement“. Fast zwei Jahrzehnte Bundeswehr in Afghanistan und immer noch „Krieg“ reichen dem SPD-Mann noch immer nicht …
In frühen SPD-Zeiten musste der SPD-Volkstribun August Bebel für seine konsequente Antikriegshaltung (z.B. deutsch-französischer Krieg 1870/71) ins Gefängnis; er brachte es auf knapp fünf Jahre Knast. Aber damit hat die heutige SPD schon lange abgeschlossen.
„Sicherheit“ im Sinne von Ruhe, Sorglosigkeit, Geschützsein, Ordnung verbinde ich weder mit der Münchener „Sicherheitskonferenz“ noch mit der von Heiko Maas bemühten Struckschen deutschen „Sicherheit“, die angeblich in Afghanistan („am Hindukusch“) verteidigt wird.

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

fr-debatteGlobale Solidarität ist das Gebot dieses Zeitalters

Münchner Sicherheitskonferenz: „Wo ist der Westen?“, FR-Politik vom 14. Februar

Die blutigen Lektionen des 20. Jahrhunderts sind vergessen. Über dem Ordnungsrahmen, den Präsident Franklin D. Roosevelt den leidgeprüften Nationen der Welt im Jahre 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen verordnet hat, wächst Gras. Jeder fängt wieder an, unter großzügigem Einsatz seiner Ellenbogen und unter Befolgung des schlechten Beispiels, das von Washington ausgeht, „sein eigenes Ding“ zu machen. Die Aktionäre der Rüstungsindustrie jubeln und alle anderen, die mitverdienen.
So, meine Damen und Herren, die Sie die Verantwortung für die Sicherheit der Welt tragen, wird der Weg der Menschheit geradeaus in den globalen Selbstmord führen. Es ist nur eine Frage der Zeit! Wir werden nur überleben, wenn wir dem Nationalismus überzeugend und einmütig „Adieu“ sagen und uns einen gemeinsamen Rechtsrahmen geben, dem wir uns alle unterordnen.
Setzen wir uns zusammen und entwerfen wir ein taugliches völkerrechtliches Nachfolgeinstrument für die veraltete Charta der Vereinten Nationen, eine den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entsprechende „Verfassung der Menschheit“, die wir gemeinsam schützen und durchsetzen. Dann werden wir sicher sein. Und schicken wir alle die Weltverderber „zum Teufel“, denen nichts besseres einfällt als, von chronischer Streitsucht geplagt, mit hasserfüllten Gehirnen in die Mikrofone brüllen „Mein Land zuerst!“ Wenn das alle täten, gäbe es einen lauten Knall und eine große Staubwolke und die Menschheit wäre erloschen. Nicht engstirniger Nationalismus, sondern globale Solidarität ist das Gebot des Zeitalters, das unser aller Überleben sichert! Wir brauchen keine Mauern, sondern Brücken!

Otfried Schrot, Ronnenberg

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Ein Kommentar

  1. Axel Raue sagt:

    Fragen an die CDU. „Wollt ihr Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen?“. „Nein“. „Wollt ihr Neuwahlen?“. „Nein“. Was wollt ihr denn?“. „MAOAM“.