FR-Leserforum vom 6. bis 11. Januar

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

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Balken 4Leserforum vom 6. Januar
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Leserbriefe von Klaus Philipp Mertens und Gorch Atzberger (siehe Satire richtet sich nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen Dummheit), von Ludger Schiffler (siehe Knallerei ohne Sinn und Verstand), von Ernst Niemeier, Hans Schinke und Kurt Lennartz (siehe hier, unten),

Seite zwei

Leserbriefe von Thilo Krause-Palfner, Frank Mörsberger und Hans-Jürgen Gratz (siehe hier, unten)

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Leserforum vom 8. Januar
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Leserbriefe von Michael Strake, Volker Kops, Georg Dovermann und Klaus Jaworek (siehe Der Irre im Weißen Haus stürzt die Welt ins Chaos), außerdem von Ralf Krug (siehe hier), Bernd Bremen und Gisa Luu (die beiden letzteren siehe hier, unten).

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Leserforum vom 9. Januar
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Leserbriefe von Eduard Erken, Olaf Eulitz und Astrid Bremer (siehe hier, unten) sowie von Ingrid Kellermann, Alfred Kastner und Hans-Karl Ortmann zur „Umweltsau“-Debatte.

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Leserforum vom 10. Januar
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Leserbriefe von Martin Krauß, Manfred Kirsch und Wulfhart Bäumlein (hier, siehe unten).

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Leserforum vom 11. Januar
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Leserbriefe

Seite 2

Leserbriefe

fr-debatteHartz IV ist ein kompletter Misserfolg

Hartz IV: „Gemischte Bilanz“, FR-Politik vom 30. Dezember

Der Hartz IV-Reform, die nach Buchsteiner und Peter aus der Not der Massenarbeitslosigkeit heraus geboren wurde, lag eine falsche Ursachendiagnose zugrunde. Deshalb kann sie den Abbau der Arbeitslosigkeit nicht bewirkt haben. Als Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit sah man in der neoliberalen Sicht des neoklassischen Arbeitsmarktmodells eine mangelhafte Flexibilität des Arbeitsmarktes (Arbeitsunwilligkeit, Kündigungsschutz, überhöhte Arbeitslosengelder) und zu hohe Arbeitskosten an. Das rein angebotsseitige Modell lässt keine andere Erklärung zu. Schröder forderte zur Überwindung der Arbeitsunwilligkeit und damit der Arbeitslosigkeit von den Millionen Arbeitslosen mehr Eigeninitiative! Er wollte sie, wie er auch drastisch formulierte, aus der Hängematte vertreiben. Die Arbeitskosten wurden mit verschiedenen Mitteln gesenkt: Zwang zur Annahme jeder angebotenen Beschäftigung, Sanktionsdrohungen, Arbeitslosen-geldkürzungen, Streichung der Arbeitslosenhilfe). Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 rühmte Schröder sich, „einen funktionie-renden Niedriglohnsektor aufgebaut“ zu haben.
Dass die deutschen Arbeitskosten nicht wettbewerbsfähig sein sollten, passte allerdings überhaupt nicht zu den im internationalen Vergleich seit Anfang der 1990er Jahre geringen deutschen Lohnsteigerungen, die in den allermeisten Jahren unterhalb der Produktivitätssteigerung lagen und zwangsläufig die Binnennachfrage schwächten. Die wettbewerblich relevanten deutschen Lohnstückkosten lagen in der Regel deutlich unter denen aller anderen Länder mit Ausnahme von Japan und erklären auch die regelmäßigen deutschen Exportüberschüsse. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Solow wies deshalb berechtigt darauf hin, dass die Ursachenthese zu hoher Arbeits-kosten nicht zu den deutschen Exportüberschüssen passe. Da also die Arbeitskosten nicht die Ursache der deutschen Arbeitslosigkeit waren, konnten die Hartz IV-Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten nicht die Ursache für den Abbau der Arbeitlosigkeit nach 2005 sein.
Dass die deutsche Arbeitslosigkeit auch nicht Folge der Arbeitsunwilligkeit der Arbeitlosen war; dass es sich nicht um eine „freiwillige“ Arbeitslosigkeit handelte, lässt sich ebenfalls aufzeigen. Natürlich gibt es in Einzelfällen Arbeitsunwilligkeit, die zu Arbeitslosigkeit führt. Keinesfalls aber lässt sich eine millionenfache Arbeitslosigkeit durch Arbeitsunwilligkeit erklären. Die Arbeitsmarktstatistik der Reformjahre belegt dies ganz klar. So war im Jahre 2004 die Zahl der Arbeitslosen (registrierte plus verdeckte Arbeitslossigkeit) ca. zwanzigfach so hoch wie die Zahl der gemeldeten offenen Stellen. Da die Kosten als Ursache für diese Diskrepanz – wie gezeigt – ausfallen, kann nur die unzureichende gesamtwirtschaftliche Nachfrage als Ursache dafür in Frage kommen, die im neoklassischen Arbeitsmarktmodell wirklich-keitsfremd als gegeben unterstellt und damit in ihrer Wirkung auf die Beschäftigung übersehen wird. Peter Bofinger hat schon im Sachverständigengutachten 2007/08 aufgezeigt, dass für den Abbau der Arbeitslosigkeit neben der Arbeitsangebotsentwicklung nicht Hartz IV verantwortlich war, sondern die sich entwickelnde weltwirtschaftliche Nachfragedynamik. Die Nachfrageschwäche in Deutschland ergab sich aus den schon angesprochenen schwachen Lohnsteigerungen, aus der restriktiven Geldpolitik und der „systematisch prozyklischen“ Fiskalpolitik, auf die auch und ganz besonders sowohl der französische Ökonom Charles Wyplosz als auch der schon zitierte amerikanische Ökonom Rober Solow hingewiesen haben.
In Wirklichkeit ist die Bilanz von Hartz IV nicht gemischt, sondern ein Misserfolg, der sich in zu geringen Löhnen, in zu geringen Renten und in Altersarmut sowie in steigender Ungleichheit ausdrückt. Der Misserfolg heißt Wohlstandsverlust. Eine ursachengerechte Wirtschaftspolitik hätte die Arbeitslosigkeit wirksamer abgebaut und zugleich die Wohlstandsverluste vermieden.

Ernst Niemeier, Wentorf

fr-debatteWeniger schädlich

Zu: „Umweltfreundlich fliegen“, FR-Regional vom 23. Dezember

Die Überschrift für die Meldung, dass das im hessischen Koalitionsvertrag vereinbarte „Kompetenzzentrum für Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr“ seine Arbeit aufnimmt, müsste eigentlich heißen „Weniger umweltschädlich fliegen“, denn die Parole vom umweltfreundlichen Fliegen gehört zum Propagandainstrumentarium der Luftverkehrswirtschaft, um die Öffentlichkeit gerade an Weihnachten mit der frohen Botschaft einzulullen, es werde mit dem Klimawandel doch nicht so schlimm kommen. Ersatz für das klimaschädliche Kerosin stehe fast schon so gut wie bereit. Dass aber aus den Treibwerken darüber hinaus ein ganzer Giftcocktail kommt, wird dabei völlig unterschlagen. Der Energieeinsatz bei Power-to-Liquid (PtF) ist gewaltig und konkurriert mit der Elektromobilität, dem gigantischen Energiehunger des Internet und den absehbaren Veränderungen auf dem Strommarkt, wenn Kern- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Bis zur Marktreife von PtL werden vermutlich noch über Jahrzehnte Steuergelder investiert, am Ende vielleicht sogar verpulvert werden. Dass neben dem Bund die Länder Hessen, Bayern und Brandenburg jetzt auch noch eigene Kompetenzzentren einrichten, statt personelle, wissenschaftliche und technologische Expertise zu bündeln, erschließt sich erst recht nicht. Einziger Trost: Fliegen wird in Zukunft teurer werden. Damit reguliert sich der wachsende Markt der meist überflüssigen Flugreisen vermutlich von ganz alleine.

Hans Schinke, Offenbach

fr-debatteGlücklichste Momente

Zu: „2020 – Zeit für Visionen“, FR-Titel vom 31. Dezember

Was ist Glück? Ein noch größeres Auto? Eine noch schönere Wohnung? Eine noch weitere Urlaubsreise? Ein noch exklusiveres Essen? Einen noch wichtigeren Job? Wie viel Zufriedenheit muss ich opfern, um das nächste „Mehr“ erreichen zu können? – Meine glücklichsten Momente habe ich, wenn mir bewusst wird, wie frei ich bin – seit ich mich entschieden habe: Weniger! Nach 44 Berufsjahren.

Kurt Lennartz, Aachen

fr-debatteEin Tempolimit auf Autobahnen wird nicht gebraucht

Zu: „Esken macht weiteren Vorstoß zu Tempo 130“, FR-Politik vom 27.12.

Die SPD hat offenbar nichts Wesentliches mehr zu den wirklich drängenden Gegenwartsfragen in diesem Land zu bieten. Da holt die neue Co-Vorsitzende, ermutigt wohl durch ihre jetzige Spitzenposition, ausgerechnet zur sonst nachrichtenschwachen Weihnachtszeit das Tempolimit auf Autobahnen aus der Klamotten-Verbotskiste. Als würde der Bundestag nach dem gerade im Oktober auch SPD-Stimmen beschlossenen „Contra“ jetzt „schlau“ werden und kurzfristig „Pro“ stimmen. Sollten deutlich mehrheitlich gefasste Parlamentsbeschlüsse inzwischen derart kurze „Halbwertzeiten“ haben? Die Rechtssicherheit wäre wieder einmal angeknickt.
Die ganz überwiegende Anzahl tödlicher Verkehrsunfälle – mehr als 60 % – geschieht bekanntlich auf unseren tempolimitierten Bundes- und sonstigen Nebenstrassen, mithin eine deutlich geringere Anzahl mit weiter abnehmender Tendenz auf den dagegen sehr viel sicheren Autobahnen. Zudem gibt es keine belastbare Untersuchung, wieviel rasende Automobilisten gerade auch in den Tempolimit-Zonen auf Autobahnen tödlich verunglücken und/oder andere in den Tod reissen oder wieviel übermüdete LKW-Fahrer die Verursacher sind. Und wer hat eigentlich „gerichtsfest“ gemessen, dass die immer wieder beweislos hingeworfenen angeblich bis zu zwei Tonnen CO2 über Limit von 130 km/h tatsächlich in die Luft geblasen werden? Das ist doch reine ideologische Fantasie, naturwissenschaftlich durch nichts belegt. Es gibt doch wichtigere Themen für die Politik! Und der wirklich törichte Vergleich von Esken mit Nordkorea oder Afghanistan war nicht mal im Ansatz witzig. Auf deutschen Autobahnen wird nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung ganz allgemein nicht gerast! Da ist jedenfalls tagsüber überall dermassen dichter Verkehr, dass im Mittel kaum mehr als 120 bis 130 km/h drin sind. Einzelne Raser wird es immer geben, die sich um ein Tempolimit nicht scheren – siehe die mehrheitlichen Verkehrstoten auf den Landstrassen. Wenn wir in Europa evtl. noch die einzige Nation ohne generelles Tempolimit auf unseren Autobahnen sind, dann liegt das wohl auch und ganz wesentlich an unserer liberalen Staatsform, deren Parlamente und Regierungen den Menschen bisher zugetraut haben, mit diesem Teil Freiheit verantwortungsvoll umzugehen. Vielleicht trauen diese anderen Länder ihren Bürgern – traditionell? – nicht so viel Eigenverantwortung zu.

Thilo Krause-Palfner Frankfurt

fr-debatteBrave Bürger mit Ideen

SPD: „Kohle für Wind“,  FR-Titel vom 3. Januar

Liebe SPD hier noch ein paar weitere Vorschläge, um es in 2020 regelmäßig auf die Titelseiten der FR zu schaffen:
Luftbürgergeld: als Ausgleich für alle Menschen, die unverschuldet Feinstaub-belasteten Innenstadt Straßen leben müssen;
Lärmbürgergeld: für Anwohner im Umkreis großer Verkehrsflughäfen, stark befahrenen Autobahnen und neuen Schnell- und Güterbahntrassen;
Lichtbürgergeld: für Bewohner von Häusern, die aufgrund nachverdichteter Wohngebiete auch tagsüber das Licht einschalten müssen.
Diese Entschädigungen können fallweise auch kumuliert werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung entfällt, Adresse genügt. Als Finanzierungsmodell kommt ein Fonds in Frage, der sich aus einer „Heiße-Luft“-Abgabe für VolksvertrteterInnen und den Steuern gemeinnütziger Organisationen speist, denen die Steuerbefreiung mit fadenscheinigen Begründungen vor kurzem aberkannt wurde. Sämtliche neue Regelungen werden in einem BBG („Brave-Bürger-Gesetz“) zusammengefasst, das verbietet, dass sich BürgerInnen zwischen demokratischen Wahlen engagieren, Initiativen gründen und solche Leserbriefe schreiben.

Frank Mörsberger, Bad Nauheim

fr-debatteDas falsche Pferd aufgezäumt

Pläne für eine Transaktionssteuer: „Macht die Fenster auf“, FR-Meinung v. 27.12.

Die von dem angesehenen Wissenschaftler James Tobin in den Siebzigern zur Eindämmung von Devisenspekulationen vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer (FTS) ist nach wie vor aktuell; nicht um die Spekulation mit Devisen zu besteuern, sondern zur Eindämmung der in den letzten Jahren immer zahlreicheren Spekulationsgeschäfte mit hohen und sehr hohen Einsätzen. Die Millionenbeträge werden im Hochfrequenzhandel (High Frequency Trading) mit Hilfe von Algos gehandelt. Diese Programme laufen auf Hochgeschwindigkeitsrechnern und erledigen ihre Aufgaben gestaffelt in riesigen Mengen und innerhalb von Millisekunden. So können sie ein Dutzend Finanzmärkte gleichzeitig nach bestimmten Vorgaben wie Anomalien und winzigen Handels- und Preisschwankungen durchforsten, um dann nach Vorgaben selbständig zu kaufen und innerhalb von Bruchteilen von Sekunden wieder an einem anderen Handelsplatz verkaufen. Damit werden heute über eine Milliarde Finanzprodukte pro Tag (!) gehandelt. Das verstärkt die Gefahr von Börsencrashs, da Banken heute engere Vorschriften einhalten müssen und daher diese Geschäfte über die genannten Schattenbanken tätigen. Ihr Handelsvolumen soll bereits über 100 Billionen Dollar jährlich (!) betragen, und sie umfassen nahezu 100 % des Handels mit diesen Derivaten weltweit. Und nur noch zwischen 1,5 und 5 % ihrer Umsätze betreffen realwirtschaftliche Vorgänge wie die Absicherung von Handelsgeschäften mit Gütern und Dienstleistungen. Es würde daher genügen, nur den spekulativen Bereich mit einer Steuer zu belegen. Doch die EU-weit seit zehn Jahren diskutierte Steuer wurde durch die starke Lobby der Finanzwirtschaft verhindert. In einigen EU-Staaten wurde sie lediglich im Aktienhandel mit 0,1 bis 0,3 % eingeführt. Der Handel mit Derivaten, insbesondere der Hochfrequenzhandel, werden dort mit wenigen Ausnahmen für den regulierten Handel (Frankreich) völlig ausgenommen.
Jetzt hat unsere Regierung ein Modell entwickelt, das gleich zweifach den eigentlichen Sinn der FTS auf den Kopf stellt. Ausgerechnet der SPD-Minister Scholz will jetzt zwar alle Finanztransaktionen mit 0,2 % besteuern, ausgenommen aber gerade die Finanzderivate (Zertifikate usw.) und damit die gefährlichen spekulativen Geschäfte. Dieses Gesetz geht nicht nur weiter als der EU-Vorschlag und an den Interessen der Verbraucher vorbei, sondern ignoriert noch weitergehender als der EU-Vorschlag die gerade aus dem spekulativen Derivatehandel längst bewiesenen Gefahren für die Volkswirtschaft. Ein Plan, der schlicht das falsche Pferd aufzäumt und wieder einmal den unheilvollen Einfluss der (Finanz)Wirtschaft auf die Politik untermauert.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

fr-debatteSo wird Empathie möglich

Anselm Grün: „In mir wohnt ein Geheimnis, das größer ist als ich selber“, FR-Feuilleton vom 4.1.

Vielen Dank für dieses so ansprechende, reichhaltige Interview mit Anselm Grün! Gerade vor dem Dreikönigsfest, an dem ja wieder Tausende Kinder durch die Lande gehen, um für Kinder im Libanon Empathie zu vermitteln und Gelder einzusammeln, tut es mir so gut, dieses Interview in Ihrer Zeitung zu lesen!
In einer Zeit, wo Spaltungen und Ausgrenzungen, Abwertungen, Hass und Gewalt an so vielen Stellen zum Ausbruch gebracht und Menschen verletzt und ihrer Lebensfreude und ihres Lebens beraubt werden, empfinde ich es als so wohltuend, mich auf diese anregenden Gedanken eines überaus kreativen, frommen Menschen einlassen zu können. Die religiöse Sehnsucht so Vieler findet heute oft kaum noch ansprechende Antworten. Da helfen diese Ausführungen: Innerer Frieden wächst, Hoffnung blüht auf – die Grundbotschaft des christlichen Glaubens. So wird Empathie möglich und können wir auch Wege gemeinsam suchen, um den äußeren Frieden ein Stück voranzubringen – gerade jetzt in dieser Zeit, wo Meldungen über Gewalt und Attentate, zügellose Völkerrechtsverachtung und Menschenrechts-Missachtung uns erschüttern.

Gisa Luu, Frankfurt

fr-debatteSchweigen Sie von Werten, Frau Kanzlerin!

Ansprachen: „Mehr Verbindendes als Trennendes“ und „Merkel ruft zu Zuversicht auf“, FR-Politik vom 24. und 31. Dezember

 Während Bundespräsident Steinmeier die notleidende Demokratie mit Hilfe von „selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, ihrer Zuversicht, Tatkraft, Vernunft, Anstand und Solidarität“ wieder auf die Beine bringen möchte, beschwört Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache „die Werte des Grundgesetzes“ und die „Würde jedes einzelnen Menschen“, welche in einer freiheitlichen, jeden Tag mit Leben zu füllenden Demokratie gegen Hass und Gewalt zu verteidigen seien. Hättet Ihr besser geschwiegen, so möchte ich Ihnen zurufen, dann stündet Ihr jetzt nicht nackt da!
Nur zwei Dinge seien dazu gesagt. Erstens: Fernab jeglicher Fest- und Sonntagspredigten hält Deutschland und Europa der Welt jeden Tag seine wahre Visitenkarte vors Auge; kalt, brutal, menschenverachtend und nur allzu oft tödlich – in den Lagern auf griechischen Inseln und auf dem Mittelmeer, welches für geschätzt 15.000 Menschen; Säuglinge, Kinder, Greise, Schwangere, Frauen und Männer, schon zum Grab geworden ist; bejubelt von widerwärtigen „Sauft ab-Nazis“ in diesem Land.
Zweitens: NSU Morde, Terroranschlag von Anis Ambri, Nordkreuzterroristen mit Todeslisten, Leichensäcken, Verwesungskalk – nur wenige Beispiele, die für mich vor allem eins markieren: Staatsversagen in Tateinheit mit einer nicht aufgeklärten Verstrickung diverser „Sicherheits“-Behörden mit ihren V-Männern! Selbstbewusste, zumeist ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich im Sinne einer lebendigen Demokratie in Initiativen, Gruppen, Verbänden & Vereinen zusammenschließen, um aufzuklären, zu informieren, mitzuwirken, zu gestalten; die den Kern bilden, was Politik in ihren Sonntagsreden gerne als zu schützende Zivilgesellschaft bezeichnet, diese dagegen erfahren von diesem Staat seit dem letzten Jahr eine ganz besondere Form von „Anerkennung“: Attac, Campact, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen, das Demokratische Zentrum Ludwigsburg. Wen habe ich nicht erwähnt, wer kommt als Nächstes?
Herr Scholz als verantwortlicher Minister; Sie sollten sich schämen; diese Regierung und die sie tragenden Parteien sollten sich schämen…und von Werten besser schweigen, solange sie nicht danach, sondern gegenteilig handeln.

Bernd Bremen, Aachen

fr-debatte

Ein Horrormärchen

Organspende: Erwiderung auf „Vogels Märchenstunde“, Leserforum vom 4. Januar

Wer wie ich viele Jahre als Pfleger und später als Arzt auf Intensivstationen gearbeitet hat, kann über den Leserbrief von Dr. Hans von Lüpke nur den Kopf schütteln. Nicht Herr Vogel ist in einer Märchenstunde, wenn er klar stellt „was ist man denn, wenn das ganze Gehirn tot ist, außer tot?“ sondern Herr von Lüpke erzählt Horrormärchen ohne auch nur ein Mindestmaß an medizinischem Grundwissen zu haben.
Schon sein Satz „Reflexe setzen Leben voraus“ zeigt seinen Mangel an physiologischen Grundkenntnissen, Reflexe funktionieren beim Frosch auch noch, wenn man ihm den Kopf abschneidet, auch die Beine eines Huhnes zappeln noch, wenn man ihm den Kopf mit dem Hackebeil abschlägt, leben die Tiere dann noch? Ein Querschnittsgelähmter, dessen Rückenmark komplett durchtrennt ist, hat in den Beinen unterhalb des Querschnitts sogar gesteigerte Reflexe, weil die bremsende Wirkung des Gehirns auf die Reflexe wegfällt, die Reflexe in den Beinen stammen aus dem Rückenmark und nicht aus dem Gehirn.
Die Definition des Hirntodes ist kein „suggestiver Begriff“ sondern eine reine Beschreibung dessen, was man als Arzt oder Krankenschwester beobachtet, wenn ein Schwerkranker auf der Intensivstation trotz aller Medikamente und trotz Beatmung stirbt, hirntot wird, den Ausfall aller Hirnstammfunktionen erleidet. Nur unter diesen Bedingungen kann der Körper eines hirntoten Menschen noch mit Atemmaschine und blutdruckstabilisierenden Medikamenten noch eine kurze Zeit funktionsfähig erhalten werden mit Organen, die zum Funktionieren kein Gehirn brauchen. Wer auf Intensiv sieht, wie die Augen eines beatmeten Patienten plötzlich weit und reaktionslos werden, der Blutdruck plötzlich abfällt, der weiß genau den Zeitpunkt wann dieser Patient gestorben ist, dazu braucht er keine Apparate die „den Tod ins Gehirn lokalisieren“. Wer wie ich schon einmal einer 7-jährigen Tochter erklären mußte, warum ihre an einer Hirnblutung gestorbene Mutter nicht nach Hause kommen wird, der weiß daß ich dem Kind nur die toten Augen ihrer Mutter zeigen mußte, Apparate brauchte ich dafür nicht.
Und man sollte schon den Unterschied zwischen „Hirntod“ und „apallischem Syndrom“ oder heute besser als „vegetativer Zustand“ beschriebener furchtbarer Situation kennen, bei dem zwar das Großhirn ausgefallen oder schwerst geschädigt ist, aber der Hirnstamm noch funktioniert, den der Körper zum Überleben braucht, weil hier Atmung, Blutdruck, Temperatur usw. reguliert und kontrolliert werden. Diese Menschen können noch atmen, können bei guter Pflege körperlich noch Jahre weiter funktionieren ohne jemals wieder wach zu werden. Dieser schreckliche Zustand hat aber nichts mit Hirntod zu tun, auch wenn es für einen Laien nicht ganz einfach zu unterscheiden ist. Das steckt aber leider hinter Meldungen z.B. aus den USA, daß jemand nach Abschalten der Beatmung noch länger als eine Woche gelebt hat. Ohne Restfunktion des Hirnstamms geht das nicht, diese Menschen waren nicht – von einem Neurologen bestätigt – hirntot.
Apparate – besonders mit bildgebenden Verfahren wie z.B. CT – erleichtern uns Ärzten die Arbeit, weil wir mit diesen feststellen können und auch den weinenden Angehörigen zeigen können, WARUM jemand hirntot geworden ist, z.B. wenn eine riesige Blutung im Gehirn zum Hirntod geführt hat.
Und zu guter Letzt: Es kann für Angehörige ein echter Trost sein, wenn sie wissen daß ein plötzlicher und schrecklicher Tod eines geliebten Menschen – z.B. nach einer fulminanten Subarachnoidalblutung bei noch jungen Menschen – mit Organspende anderen Menschen noch über viele Jahre zu einem lebenswerten Leben verhelfen kann. Wenn Angehörige mit dem Gedanken an Organspende nicht leben können oder der Gestorbene zu Lebzeiten eine Organspende für sich abgelehnt hat, ist das auch in Ordnung, dann muß ich ihnen aber trotzdem den Hirntod und damit das Ende weiterer apparativer oder sonstiger Behandlungen erklären. Solche Gespräche kann man nicht allzu oft ertragen, sie gehören zum Beruf eines verantwortungsvollen Arztes aber auch dazu und darum stelle ich mich dieser Verantwortung auch schon seit vielen Jahren.

Eduard Erken, Idar-Oberstein

Arzt für Neurologie

fr-debatteWeltfremde Träumerei

Zu: „Zeit für Visionen“, FR-Titel und -Tagesthema vom 31. Dezember

 In Ihrer Silvesterausgabe veröffentlichten Sie einen Gastbeitrag vom „Konzeptwerk für Neue Ökonomie“ in Leipzig mit dem Titel „Eine Utopie – Zukunft für alle“. Zuerst wollte ich nicht recht glauben, was ich da lese. Zu sehr schien es mir abgeschrieben aus einem Lehrbuch der früheren DDR. Da tauchen all die Ideen auf, mit denen der Sozialismus bereits krachend gescheitert ist und das wird uns als eine Vision für das Jahr 2048 vorgestellt. Mir kam sogar der Gedanke, das alles könnte ironisch gemeint sein.
Schauen wir uns die Vorschläge doch einmal an. Unter der Überschrift „Verteilung – Gerecht und demokratisch“ lese ich: „2048 sind große Teile des privaten Eigentums, vor allem an Boden, Wohnraum und Produktionsmitteln, vergesellschaftet.“ Das heißt im Klartext: Enteignung und die Wiederauferstehung der Volkseigenen Betriebe der DDR. Wissen die Autoren nicht, wie das geendet hat?
Zum Thema „Landwirtschaft – Regional und ökologisch“: Dass der Boden der Bauern „vergesellschaftet“ – also enteignet – wird, haben wir bereits gelesen. Also zurück zur LPG der DDR. Zusätzlicher Vorschlag der Autoren: „Es gibt nur noch biologische kleinbäuerliche Landwirtschaft.“ So soll eine Weltbevölkerung von 10 Mrd. Menschen einmal ernährt werden.
Es folgt der Bereich „Wohnen – In lebenswerter Nachbarschaft“. Hier lese ich: „Wohnen ist 2048 ein Grundrecht, das überall verwirklicht ist. …Niemand macht Profite durch Wohneigentum, denn aller Wohnraum ist in der Hand von Kommunen, Genossenschaften und Menschen, die in den Gebäuden wohnen.“ Auch dieser Vorschlag ist nicht neu. Ich erinnere mich nur zu gut an die verkommenen Innenstädte der DDR. Nur kein Profit! Das ist böse und unanständig. Aber dann gibt es auch kein Geld für Instandhaltung und Erneuerung.
Von den zwölf angesprochenen Bereichen möchte ich nur noch einen herausgreifen. Nehmen wir den Bereich „Bildung – Hauptsache Neugier“. Das Lernen stets mit Bemühen, Üben und Anstrengung zu tun hat, haben die Autoren vergessen. 2048 steht die Neugier im Vordergrund. „Was Menschen lernen, hängt von den Fragen ab, die sie gerade spannend finden.“ Und die Lernbegleiter*innen – sprich Lehrer- unterstützen die Lernenden in ihrer Suche und „müssen niemanden mehr bewerten und kontrollieren.“ So sehen es die Autoren. Ade Wissenschaftsstandort Deutschland!
Nicht ein einziges Mal tauchen in all den Vorschlägen zu den verschiedenen Lebensbereichen die Begriffe Leistung, Pflichten, Anstrengung oder Mühe auf, dafür umso öfter der Begriff Umverteilung.
Einen zusätzlichen Trick wenden die Autoren an, indem sie ihren Beitrag unter die Überschrift „Eine Utopie“ stellen. Damit entziehen sie sich jeglicher sachlicher Kritik, denn träumen wird man doch wohl dürfen. Tatsächlich erscheint mir der gesamte Artikel als völlig weltfremde Träumerei. Leider wollen sie unsere Welt aber wirklich in die von ihnen beschriebene Richtung hin verändern.
Olaf Eulitz, Karben

Olaf Eulitz, Karben

fr-debatteDrei Eltern für das Kind

Zu: „Die Legalisierung der Leihmutterschaft ist überfällig“, FR-Politik vom 2.1.

Wenn zwei Pinguin-Männchen gemeinsam ein Ei ausbrüten und das Junge großziehen, ist die Situation einfach: Diese Pinguine sind die Eltern des kleinen Vogels. Bei Menschenkindern ist es komplizierter.
Die „Leihmutter“ ist in den neun Monaten der Schwangerschaft die Mutter des Kindes. Kind und Mutter bilden bis zur Geburt eine Einheit. Sie teilen Gefühle, Geräusche, Hormone und ihr ganzes Leben. Die Geburt ist für Kind und Mutter der Schritt in eine neue Welt, in der sie schon alte Bekannte sind. Wir wissen, dass Zwillinge darunter leiden, wenn sie nach der Geburt getrennt werden. Ebenso leiden Kind und Mutter, wenn sie nach der Geburt getrennt werden.
Natürlich gibt es viele Menschen, die Kinder großziehen möchten und könnten und sollten, aber keine Kinder bekommen können. Es gibt prominente Väter, die die Dienste von Leihmüttern in Anspruch genommen haben, wie z.B. Elton John mit Ehemann David Furnish und Michael Jackson. Leider ist/war es anscheinend unter ihrer Würde, die Mütter ihrer Kinder in das Familienleben einzubeziehen. Sie haben mutwillig Kinder aus der Beziehung zur (Leih-)Mutter herausgerissen einfach deshalb, weil sie es konnten.
Warum darf ein Kind nicht drei Eltern haben: die Mutter, die es zur Welt gebracht hat, und das Paar, das sich ein Kind wünscht. Zwei Väter oder zwei Mütter oder zwei Adoptiveltern sind nicht genug. Das Kind wird sich immer nach allen Menschen sehnen, von denen es abstammt.

Astrid Bremer, Frankfurt

fr-debatteDurch nichts zu überzeugen

SPD: „Kohle für Wind“, FR-Titel vom 3. Januar

Herrn Niesmann ist zuzustimmen, dass ein „Windbürgergeld“ für einzelne Bürger untauglich ist. Widerstand darf nicht bezahlt werden. Aber für Kommen im ländlichen Raum, wo die Windenergie zu nutzen ist, macht es Sinn, einen Beitrag für die schwachen Kommunalfinanzen zu bekommen. Das kann die parlamentarische Entscheidung erleichtern. Kommunen haben auch die Möglichkeit, in kommunalen Genossenschaften selbst in Windkraft zu investieren oder sich an den Windmühlen zu beteiligen. Dafür gibt es viele erfolgreiche Beispiele.
Für den Lärmschutz wäre ein „Windbürgergeld“ nutzlos. Der Lärmschutz ist bereits mit der TA Lärm (Technische Anleitung Lärm) rechtlich geregelt, die auch die Topographie berücksichtigt. Der Verdacht des Akzeptanzkaufs wäre nicht von der Hand zu weisen. Auch würde es die Akzeptanz der organisierten Windkraftgegner nicht fördern. Auch Altmaiers unehrliche Akzeptanzförderung durch 1.000 m Abstände auch für 4-5 Häuser geht fehl, weil die Abstände mit der TA Lärm rechtlich geregelt sind.
Die organisierten Windkraftgegner sind mit Nichts für die Windkraft zu überzeugen; sie leugnen den Klimawandel und halten die Windenergie und die deutsche Energiewende für baren Unsinn. Den Windkraftgegnern steht die überwiegende allgemeine Akzeptanz der Windenergie gegenüber.
Die Windkraftgegner versuchen auch, durch Windkraft angeblich gefährdete Tiere ins Feld zu führen. Deren Gefährdung durch Windmühlen ist jedoch durch das strenge deutsche und europäische Naturschutzrecht ausgeschlossen, wenn sie das allgemeine Lebensrisiko des Tieres oder der Population signifikant übersteigt. Das beweisen Stillegungen von Windkraftanlagen und Windparks mit Millionenwerten und nicht genehmigte Planungen, wenn z.B. ein Rotmilan oder Schwarzstorch nachträglich entdeckt wird. Sie missbrauchen den Naturschutz.
Die Investoren von Windmühlen (kommunal, genossenschaftlich, Energieversorger, Rentenfonds oder Sonstige) haben einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung wie jeder Häuslebauer, wenn sie nach jahrelangen Prüfungen alle gesetzlichen Belange, Auflagen erfüllen und Ausgleichsmaßnahmen durchführen. Die Kosten dafür gehen pro Windmühle in die Hunderttausende. (Beim Stromnetzausbau, Straßenbau, u.v.a.m. wird auch keine hundertprozentige Akzeptanz erreicht.)
Windenergieanlagen werden für den Klima- und Umweltschutz gebaut und dienen dem öffentlichen Interesse. Das EU-Parlament, Großbritannien und zahlreiche Städte haben den Klimanotstand ausgerufen. Australien hat ihn schon. Riesenwaldbrände sind auch in Deutschland nicht ausgeschlossen; erste Rauchsäulen könnten aber von Windkraftanlagen aus automatisch erkannt und gemeldet werden.
Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft.

Martin Krauß, Fernwald

fr-debatteEin Feiertag, um Schaden abzuwenden

Zu: „8. Mai 2020t als Feiertag“, FR-Politik vom 2. Januar

Dem Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, kann man als bekennender Antifaschist nur zustimmen, wenn er dazu aufruft, den 8. Mai 2020 zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Ich würde aber noch weitergehen und den 8. Mai generell und nicht nur im Jahre 2020 als Feiertag begehen. Erinnern wir uns: Es hatte bis zum 8. Mai 1985 gedauert bis ein deutscher Bundespräsident, nämlich Richard von Weizsäcker, diesen Tag als Tag der Befreiung bezeichnete. Weizsäcker wurde daraufhin insbesondere von den Unionsparteien und natürlich von Rechtsextremen massiv angefeindet. Gerade in Zeiten, in denen Nazis etwa durch die AfD immer mehr nach Einfluss in dieser Republik suchen und in denen immer häufiger versucht wird den SS-Staat und damit das größte Menschheitsverbrechen überhaupt zu relativieren, käme ein derartiger Feiertag einer Blutkonserve für die Demokratie gleich. Man braucht sich nur im Internet umzuschauen, um festzustellen, was heute, 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus hierzulande wieder gedacht und hasserfüllt schamlos verbreitet wird. Das ist Faschismus pur. Deshalb wäre ein bundesweit gesetzlicher Feiertag am 8. Mai ein richtiges Instrument, um von der Bundesrepublik Deutschland Schaden abzuwenden.

Manfred Kirsch, Neuwied

fr-debatteChancen in der Koalition

Österreich: „Risiko Schwarz-Grün“, FR-Meinung vom 4. Januar

Herr Hebel hätte in seinem Beitrag ruhig auch die Chancen einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Österreich hervorheben können. Eine nachhaltige Umweltpolitik kommt auch durchaus den Herkunftsländern potentieller Klimaflüchtlinge zugute.
Und eine funktionierende Koalition zwischen Konservativen und Grünen sollte auch auf gewisse Einsichten aller Beteiligten basieren. Zum einen, dass es mit dem ungezügelten Ressourcen- und Naturverbrauch nicht mehr weitergeht. Zum anderen, dass man die hiesige Bevölkerung durch allzu großzügig ausgelegte Einwanderung auch überfordern kann.
Mit „Ramschladen-Bündnis“ hat das im Grunde genommen nichts zu tun.

Wulfhard Bäumlein, Bad Vilbelfr-debatte

Hartz IV und der Hass

Hartz IV: „Gemischte Bilanz“, FR-Politik vom 30. Dezember

Unabhängig von persönlicher Sichtweise Hartz IV als Erfolg hinstellen verbietet sich allein schon wegen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arbeitsagentur, die von verzweifelten Beschäftigungssuchenden getötet wurden. Aus Pietätsgründen, die sie und ihre Hinterbliebenen verdienen, ist nur eine kritisch-distanzierte Betrachtung gerechtfertigt. Das Ergebnis, wenn Menschen sich um Stellen bemühen, bei denen die Zahl der Bewerber überwiegt, war und ist vorhersehbar. Die Folgen: Frust und Existenzangst.
Der „Wettbewerbsstaat“ Deutschland hat durch diese Reform mehr, vor allem in europäische Nachbarländer, Produkte aus- als eingeführt. Der Druck auf die nationalen Wirtschaften und die Netze der sozialer Absicherung ist dort gestiegen.
Das Hartz IV-Regime fördert und fordert nicht nur, sondern wälzt auch teilweise unternehmerisches Risiko auf Belegschaften ab. Bei Entlassungen nach bestimmten Fristen der Erwerbslosigkeit müssen die ihre bescheidenen Vermögen und, falls vorhanden, Wohneigentum wegen Unangemessenheiten veräußern, ehe staatliche Unterstützung greift. Die Eigentumsgarantie im Grundgesetz gilt hier im Gegensatz zu Betriebseigentum als weniger schützenswert. Individuelles wirtschaftliches Handeln hat in vielen demokratischen Verfassungen dem Gemeinwohl zu dienen; dieser Gedanke ist wegen des höher erachteten persönlichen Erfolgsstrebens immer mehr in den Hintergrund getreten. Mehr Konkurrenz unter Mitarbeitern hat zu einem Klima der Unsicherheit geführt, bei dem Durchsetzungskraft und Rücksichtslosigkeit als Garantie für Existenzsicherung akzeptiert ist. Der bedauernswerte Ausdruck davon gipfelt in Populismus, Hass, Gewalt und Ausgrenzung.

Michael Fettig, Neu-Ulmfr-debatte

Rechtslastige CSU

Zu: „Rassissmus auf Bayerisch“, FR-Meinung vom 8. Januar

Die CSU hat es geschafft, einen Muslim aus den eigenen Reihen von der Kandidatur für ein Bürgermeisteramt abzubringen. Dies ist symptomatisch für die Rechtslastigkeit dieser Partei und deren Intoleranz gegenüber anderen Religionen. Was aber bitte hat dies mit Rassismus zu tun, wie der Kommentar von Sonja Thomaser insinuiert? Im Kommentar selbst wird gesagt, dass es um die andere Religion geht: „Ein Muslim und die Christlich-Soziale Union passten nicht zusammen, hätten Parteimitglieder gesagt.“ Eine muslimische Rasse gibt es nicht, deswegen liegt der Kommentar völlig daneben.

Hans-Peter Piepho, Ostfildernfr-debatte

Zeit für erste visionäre Schritte zum Klimaschutz

Zu: „Zeit für Visionen“, FR-Titel und -Tagesthema vom 31. Dezember

Der notwendigen klimabezogenen Visionsarbeit müssen Überlegungen zu ersten konkreten Schritten folgen. Werbung für Autos, Reisen und ähnliches wird gesetzlich beschränkt auf Klima schonende Angebote entsprechend dem Verbot von Tabakwerbung. Auf große Spritfresser und Flugreisen wird eine Luxussteuer erhoben. Arbeitslose aus diesen Branchen werden umgeschult auf Arbeitsplätze in Klima rettenden Branchen, die etwa für Meerwasserentsalzung, Pumpwerke und Rohrleitungen sorgen zur Bewässerung von verdorrenden Wäldern sowie von Dürre- und Wüstenregionen weltweit. Betriebe in diesen neuen Branchen werden wirksam staatlich subventioniert. Diese industrielle Konversion wird gegen finanziert aus einer wirksamen Finanztransaktionssteuer sowie verstärkter Steuerprogression für hohe Einkommen.
An allen Schulen finden freitags fächerübergreifende Klimaprojekttage statt mit der Option, samstags daran weiter zu arbeiten. Dabei wird nicht nur vermehrt Umweltwissen vermittelt, sondern im Sinne des globalen Lernens die Möglichkeit zur Herstellung weltweit hilfreicher Produkte gegeben, zum Beispiel von einfachen Kraft-Wärme gekoppelten Parabolrinnenkraftwerken, die zugleich Wasser entsalzen bzw. hygienisieren, oder von Salzlaugenakkus und Salzwassercontainern zur inländischen Fischzucht.
Im internationalen Handel werden Klagen von Konzernen auf Schadensersatz bei Klima rettenden Gesetzen und Maßnahmen gesetzlich ausgeschlossen. Der Klima bedrohende Transport beim globalen Warenaustausch wird beschränkt durch hohe Zollschranken oder die Verlegung der Produktion in die Abnehmerländer. Regionale Versorgung wird gefördert, insbesondere durch die Konversion der industrialisierten Landwirtschaft.

Friedrich Gehring, Backnang

fr-debatteDas Heil des Wohlstands

Zu: „Was taugen Prognosen noch?“, FR-Wirtschaft vom 2. Januar

Prognosen taugten noch nie besonders viel, weil zumeist nur das prognostiziert wurde, was den Auftraggebern derselben in die Strategie ihrer politischen oder geschäftlichen Interessen paßte. Das auf permanentes Wachstum aufbauende Wirtschaftssystem versuchte zudem, zu verhehlen, dass dieses Wachstum nur mit der Ausbeutung und dem Verbrauch einer Unmenge von Ressourcen erreicht werden konnte. Dies lässt sich in einer globalisierten Welt nicht mehr länger verbergen. Obwohl dieses Wirtschaftssystem die ganze Welt beherrscht und sich selbst als ökonomisch bezeichnet, als gäbe es keine Alternative, gelingt es nicht mehr, diese so hin getrimmte Realität, die wiederum machtbewusst als eine natürliche bezeichnet wird, aufrecht zu erhalten. Neue technische Möglichkeiten von Recycling, die Erschließung alternativer Energiequellen oder die billigere und effektivere Produktion von Nahrung mögen den Glauben an permanentes Wachstum weiterhin aufrecht erhalten, aber man kann ein Brot nicht zwei Mal essen. Da die Produktionsmittel in der Hand weniger Besitzender sind, bestimmen diese nicht nur zunehmend über die Umverteilung, was eigentlich Sache der Politik wäre, beziehungsweise versuchen, diese möglichst einzuschränken oder gar zu verhindern, sondern sie beherrschen die Ökonomie selber, nämlich eine permanenten Wachstums. So wie es bei jedem Glauben um Heil geht – in diesem Fall nicht das der Seele, sondern das des Wohlstands – muss eine Prognose optimistisch sein oder dargestellt werden, was prognostisch gleich behandelt wird, beziehungsweise wird umgekehrt eine düstere Prognose nahezu automatisch als Verschwörungstheorie abgetan.
Mittlerweile wird aber zunehmend auch diese Art der Realitätsdarstellung und damit ihre Verformung mit Hilfe von Sprachverfälschungen durchschaut, weshalb bei den eingesetzten Prognostizierungsspezialisten Vorsicht angesagt ist. Es gilt, Erwartungen möglichst nicht zu dämpfen, schon gar nicht zu enttäuschen, sondern vorsichtigen Optimismus zu verbreiten. Dies kann für die Zukunft bedeuten, dass wir uns an einem nicht allzu heftigen Minuswachstum erfreuen werden, es sei denn, es gelingt, die Macht der Machthaber dieses ökonomischen Fortschritts zu beschränken, oder anders gesagt, dem Kapitalismus die profitgierigen Flügel zu stutzen. Aber diesbezüglich werden die wirtschaftlichen Prognosen, wenn es denn welche gibt, tatsächlich düster sein.

Robert Maxeiner, Frankfurtv

fr-debatteUnser gutes Grundgesetz

Zu: „Die Goldenen Zwanziger“, FR-Tagesthema vom 2.Januar

Die kaum beachtete Konsequenz dieser politisch grausamen demokratischen Lehrjahre wird leider in vielen journalistischen Rück- und Ausblicken nicht genannt. Die Lehre aus Weinar war die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts 1949. Denn die Weimarer Verfassung überließ die politische Auseinandersetzung den Parteien in ihrem Ringen um die Regierung oder den Reichspräsidenten. Die Grundrechtsartikel der WV konnten durch einfaches Gesetz oder die Ermächtigungsverordnung des Reichspräsidenten außer Kraft gesetzt werden. Die Radikalisierung, einschließlich der politischen Morde, waren immer auch ein Ringen um die Diktatur des Reichspräsidenten, die verfassungsrechtlich legal war. Deshalb hatten die Putschisten der weit verbreiteten völkischen Verbände leichtes Spiel gegenüber der preußischen Polizei (bis 1932), weil sie sich -auch immer- hinter dieser Absicht verstecken konnten. Unser gutes Grundgesetz wäre im Übrigen nichts Wert ohne dieses Gericht. Es stellt letzten Endes die schärfsten politischen Streitfragen außer Streit bis hin zum Parteiverbot. Man kann nur hoffen, dass das BVerfG sich nicht – wie der Supreme Court – in seiner Entscheidung vom 21.Januar 2010 – dazu versteht, den Milliardären auch noch Einfluss auf die Bundestags- und Landtagswahlen (in den USA Kongress- und Senatswahlen) zu gewähren. Darin und in der völkischen Ideologie liegen die Gefahren der Zukunft.

Michael Bouteiller, Lübeck

fr-debatte

7 Kommentare

  1. Hans-Jürgen Koblitz sagt:

    Der Blog von Herrn Thilo Krause-Palfner zur Diskussion um das leidige Tempolimit auf den Autobahnen hat mir sehr gut gefallen, sachlich, ohne Emotion und Übertreibung. Zu ergänzen sind vielleicht folgende Aspekte.
    Die Autobahnen sind ja überhaupt nicht frei von Tempolimits (den genauen Anteil von tempo-gegelten Strecken kenne ich nicht). Das verminderte Unfallaufkommen ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass auf Autobahnen eine homogenere Geschwindigkeit (sprich: mit weniger unterschiedlichen Geschwindigkeiten) gefahren wird. Mit der Einführung von Assistenzsystemen wird sich das zukünftig noch weiter verbessern, so dass der Verkehr situativ gesteuert werden kann.
    Ich denke, hier sollten wir nicht ängstlich über Verbote diskutieren, sondern eher innovativ planen. Langsam habe ich das Gefühl, dass man in der Politik immer weniger unserem Wissen und der Wissenschaft zutraut und lieber irgendwelche populistischen Ansätze verfolgt.

  2. Werner Engelmann sagt:

    Zum Leserbrief von Tilo Krause-Palfner über Tempolimit

    Der Tenor des Leserbriefs lässt die Frage legitim erscheinen, ob der Leserbriefschreiber hier im Auftrag des ADAC und der Autolobby gehandelt hat.
    Nicht ein Aspekt, der nicht längst sattsam bekannt wäre. Garniert freilich mit Unterstellung von „ideologischer Fantasie“, analog zu den Ausfällen eines Herrn Scheuer, der Menschen, die nicht seiner pubertären „Freiheits“-Ideologie frönen, den „gesunden Menschenverstand“ aberkannte.

    Da darf dann natürlich auch die Breitseite gegen die neuen SPD-Vorsitzenden nicht fehlen. Wobei unterschlagen wird, dass dies ein schon sehr alter SPD-Parteitagsbeschluss ist.

    Dem Fass schlägt er aber den Boden aus, wenn er am Schluss die Sonderstellung der BRD als einziges Land mit grenzenloser „Freiheit“ für Geschwindigkeitsfanatiker – neben Nordkorea – mit „unserer liberalen Staatsform“ begründet und der Fähigkeit, mit „Freiheit verantwortungsvoll umzugehen“.
    Mit anderen Worten: Außerhalb unseres einzigartigen Landes und Nordkorea herrscht nur Totalitarismus und Verantwortungslosigkeit.
    Schlimmer kann die Allianz von Geschwindigkeitswahn und nationalistischem Wahn nicht dokumentiert werden.

  3. @ Thilo Krause-Palfner

    FR-Leser Thilo Krause-Palfner hat offensichtlich schlecht recherchiert und sich auf der Basis von unzureichendem Material zu widersprüchlichen bis eindeutig falschen Aussagen hinreißen lassen. Allem Anschein nach hängt er einer politischen Ideologie an, die sich weder von Fakten noch von ethischen Erwägungen beeinflussen lässt.

    Die Gesamtlänge des deutschen Straßennetzes betrug im Jahr 2008 ca. 644.000 KM. Der Anteil der Autobahnen lag bei ca. 13.000 KM (= 2,01 Prozent), der der Bundesstraßen bei ca. 38.000 KM (= 5,9 Prozent). Der Rest entfällt auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen (zitiert aus einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von 2011). Die Zunahme zwischen 2008 und 2019 ist statistisch nicht signifikant, sodass man weiterhin von den o.g. Zahlen ausgehen muss.
    Im Jahr 2018 ereigneten sich gemäß den Angaben des Statistischen Bundesamts insgesamt 308.721 Straßenverkehrsunfälle mit Personenschäden. Auf Autobahnen waren es 20.537 (= 6,7 Prozent), auf allen anderen Straßen außerorts 75,060 (= 24,3 Prozent), innerorts 213.124 (= 69 Prozent).

    Obwohl die Autobahnen in jeder Fahrtrichtung mindestens zwei Spuren aufweisen, kreuzungsfrei sind und über die denkbar beste Infrastruktur (Sicherheitsstreifen, Park- und Rastplätze etc.) verfügen, liegt ihr Anteil an Personenschäden prozentual deutlich über ihrem Anteil an der Streckenlänge. 424 Menschen kamen dort im Jahr 2018 ums Leben, das entspricht 12,9 Prozent aller Toten im Straßenverkehr. Wenn auf den Schnellstraßen trotz relativ optimaler Voraussetzungen überproportional viele Unfälle geschehen und diese oft tödlich enden, kommt der Faktor Geschwindigkeit als Ursache in Betracht.

    Ein direkter Vergleich mit den absoluten Opferzahlen auf Bundes- und Landstraßen sowie auf innerörtlicher Straßen verbietet sich, denn er führt zu keinen Erkenntnisgewinnen. Letztere Straßen sind von uneinheitlicher struktureller und baulicher Qualität. Der sich innerhalb von Ortschaften häufig gegenseitig blockierende Verlauf von Rad- und Gehwegen sowie Autostraßen trägt ebenfalls zu einem deutlich erhöhten Unfallrisiko bei.

    Folglich spricht die praktische Vernunft für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowohl auf Autobahnen als auch auf allen anderen Straßen. Und es entspricht den physikalischen Gesetzen, dass der COշ-Ausstoß eines Verbrennungsmotors mit der gefahrenen Geschwindigkeit zunimmt, weil mehr Kraftstoff verbraucht wird. Bei den europäischen Nachbarn herrscht darüber Konsens. Und offenbar auch darüber, dass die Freiheit des einen durch das Recht des anderen auf Leben und Unversehrtheit beschränkt wird.

  4. Winfried Jankowski sagt:

    Ich bin kein Wissenschaftler!
    Ich möchte auf eine ganz unideologische Tatsache, fern jeder Fantasterei, hinweisen. Es sind die Strömungsgesetze von Bernoulli, unumstößlich!
    Sie besagen, dass bei einem in einem Gas oder einer Flüssigkeit bewegten Körper die bewegende Kraft sich mit dem Quadrat der Geschwindigkeit des bewegten Körpers ändert. Wenn also ein PKW seine Geschwindigkeit von 90 km/h auf 100 km/h (etwa 10%), erhöht, erhöht sich der Verbrauch( der CO2 Ausstoß) um mehr als 10%, das muss wegen dem quadratischen Zusammenhang in den Strömungsgesetzen so sein, und lässt sich anhand von Verbrauchstabellen für PKW auch nachweisen.
    Wenn also alle Pkw auf Deutschlands Straßen ihre Geschwindigkeit um 10% verringern würden, würden etwas mehr als 10% des CO2 auf Deutschlands Straßen eingespart werden können. Bei einer Gesamtbelastung von 150 Millionen Tonnen im Jahr wären das mindestens 15 Millionen Tonnen CO2 Einsparung. An diesem Zusammenhang können weder der Verkehrsminister noch der Vorsitzende der FDP rütteln!
    Also liebe Leserinnen und Leser (einschließlich Sie, lieber Herr Bronski), fahrt freiwillig langsamer, das ist gut für den Klimaschutz!

  5. Bronski sagt:

    Lieber Herr Jankowski,

    da Sie mich persönlich ansprechen: Ich benutze nur im Urlaub ein Auto – und mit einem Camper rast man nicht. Ansonsten bin ich fast ausschließlich mit dem Fahrrad und dem öffentlichen Personennahverkehr unterwegs.

    Ihr Bronski

  6. Gerhard Kohlberg sagt:

    Sehr geehrter Herr Krause-Palfner,

    Ihr obiger Beitrag in der gestrigen FR hat mich ziemlich in „Wallung“ gebracht! Zum einen weil er einen Zeitgeist ausdrückt, den ich bereits für überholt halte weil er vom Glauben an die Zukunkt des Verbrennungsmotor getragen wird und zum anderen, weil Sie unseren autofahrenden Zeitgenossen und wahrscheinlich auch der beteiligten Autoindustrie generell einen verantwortungsvollen Umgang mit dem „Fetisch Auto“ zugestehen.

    Als ehemaliger Vielfahrer auf deutschen Autobahnen muss ich Ihnen hinsichtlich des letzten Punktes vehement widersprechen. Meine dabei gemachten Erfahrungen mit schnellerfahrenden Verkehrsrüpeln sind derartig deprimierend, dass ich nicht verstehen kann, dass immer noch ernsthaft gegen eine Reglementierung bzw. Beschränkung der zulässigen Geschwindigkeit auf Autobahnen argumentiert wird. Dass sich immer mehr Verkehrsteilnehmern einen schweren, hochmotorisierten SUV von der Autoindustrie „unterjubeln“ lassen, halte ich ebenfalls für bedenklich. Die deutsche Autoindustrie und die sie unterstützende Politik würde ich ebenfalls an den Pranger stellen. Dort wurde über viele Jahre viel (kriminelle) Energie in die Entwicklung und Produktion der falschen –weil nicht zukunftsfähigen- Produkte gesteckt.

    Die sich schon länger abzeichnenden disruptiven Entwicklungen mit Tendenz zu neuen Mobilitätskonzepten wurde zugunsten kurzfristiger Umsatzziele nur halbherzig verfolgt oder komplett verpennt. Bei der zukünftig erwartbaren E-Mobilität wird sich wird die gefahrene Geschwindigkeit zu einer Funktion der Reichweite. Dann werden nur noch Leute rasen, die eine kurze Reichweite mit langen Wartezeiten an der Stromtankstelle akzeptieren können. Damit erledigt sich das Schnellfahren für vernünftige Zeitgenossen zukünftig ohnehin. Jeder, der schon einmal die wohltuende, recourcen- und nervenschonende, geschwindigkeitsbegrenzte Fahrweise auf US-Autobahnen erlebt hat, wird den Unterschied zu unseren irrationalen Verkehrsverhältnissen bemerkt haben.

    Mit Ihrem Hinweis auf die grössere Anzahl von Verkehrstoten auf Landstrassen haben Sie natürlich recht. Das ist aber kein Argument gegen eine Geschwindigeitsbegrenzung, sondern akzeptiert fatalistisch eine grössere Anzahl von Verkehrstoten auf Autobahnen aufgrund der zugelassenen Raserei, die nachweislich einen Einfluss auf die absolute Opferzahl hat.

    Ein weiterer wichtiger Punkt in meiner Argumentation ist die Ökologie. Wenn schon unter den gegebenen Umständen (mit der vorhandene Fahrzeugflotte) durch eine generelle Geschwindigkeitsregelung die von Ihnen genannte CO2 Reduzierung möglich ist, welche Vorteile stellen sich erst ein, wenn die Autos der neusten Generation, die deutlich leichter, verbrauchsärmer und damit umweltfreundlicher sein können, daherkommen?

    Zu Beginn des neuen Jahrzehntes sehe ich weder die deutsche Politik noch die Wirtschaft (insbesondere die Autoindustrie) gerüstet für die dramatischen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts, die uns allen massive Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten abverlangen werden. Deshalb sollte ein derartig zweitrangiges Thema keine so grosse Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen, womit ich wieder bei meiner Einleitung angekommen bin.

  7. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Ernst Niemeier

    Hartz IV – ein absoluter Misserfolg.Sie haben total recht mit Ihren Aussagen!
    Mal sehen, ob wir in den nächsten Jahren noch „Hartz“ im Sprachgebrauch der Sozialgesetzgebung haben?