FR-Leserforum vom 2. bis 7. Dezember

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

Es gelten die Blog-Regeln. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Balken 4Leserforum vom 2. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Bernd Loeffler, Richard Michalski, Reinhold Hinzmann und Hans Werner Wittmann zur AWO-Affäre um den Frankfurter OB Peter Feldmann. Siehe die Diskussion „Amtsträger sollten wissen, was sich gehört„.
Heidger Brandt zur FR-Kommentierung einer Allensbach-Umfrage. Siehe unten.
Bärbel Neuwirth und Gerhard Opfer zu einer NPD-Demo in Hannover, auf der Journalisten angeprangert wurden. Siehe unten.
Dirk Willing zum Green New Deal der Linken. Veröffentlicht als Kommentar in der Klimadebatte.

Seite zwei

Dieter Murmann, Annette Püntmann, Gebhard Hofner und Manfred Alberti zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Fall des VVN-BdA. Siehe unten.
Herbert und Ingrid Broich in Sachen Visumpflicht. Siehe unten.

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Leserforum vom 3. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Jürgen H. Winter, Albert Henkel und Wilhelm Pabst zum Thema Klima. Leserbriefe wurden als Kommentare in der Klima-Debatte veröffentlicht.
Gerd-Ulrich Franz zum „Nationalen Bildungsrat. Siehe unten.
Helmut Seipp zum Thema Luftverkehr. Siehe unten.
Alex Stolzenwaldt zum „Vertrag für faires Internet“. Siehe unten.
Lilo Bögehold über Antisemitismus. Siehe unten.

Seite zwei

Klaus Philipp Mertens zur Einstelung von Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen Hakenkreuzsymbolen. Siehe unten.
Matthias Grahl zur Diskussion über eine „Dienstpflicht“ für junge Menschen. Eigene Diskussion unter der Überschrift „Eine ‚Dienstpflicht‘ passt nicht in unsere Zeit„.
Jürgen Wieloch über ärztliche Behandlungsfehler und ihr juristisches Nachspiel. Siehe unten.

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Leserforum vom 4. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Hans-Jürgen Gratz, Eberhard Pfeuffer, Heiko Winckel-Rienhoff und Ralf Michael Lübbers zur neuen SPD-Führung. Leserbriefe und Diskussion zu diesem Thema unter „Auf die neuen Vorsitzenden der SPD wartet eine Herkulesaufgabe„.
Gerd Wild, Raymund Kern, Manfred Kirsch und Roswitha Burkard zum AfD-Gastbeitrag von Michel Friedman. Leserbriefe und Diskssuin zu diesem Thema unter „Hinter dem Wutbürgertum der AfD verbirgt sich Rechtsextremismus„.

Seite zwei

Jörg Kramer, Nikolaus Jöckel, Konrad Wich und Ursula Ahrenhöfer zur Frankfurter AWO-Affäre und OB Peter Feldmann. Die Leserbriefe wurden als Kommentare in der Debatte zu diesem Thema veröffentlicht.

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Leserforum vom 5. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Rotraud Lommel, Georg Dovermann, Herma Paul und Fritz Brehm zum AfD-Parteitag. Veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über die AfD.
Jürgen Hempel, Manfred Schramm und Hans Werner Kolbeck zum Protest der Landwirte. Veröffentlicht als Kommentare in der Debatte über die Landwirte.
Manfred Heinzmann zum Gastbeitrag von Michel Friedman, Thema AfD. Veröffentlicht als Kommentar in der Debatte über die AfD.
Rosi Behnick über das „DHL-Bashing“ im FR-Leserforum. Siehe unten.

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Leserforum vom 6. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Riggi Schwarz, Bertram Münzer und Anette Lorch zur Dienstpflicht. Veröffentlicht in der Einleitung der Debatte „Eine ‚Dienstpflicht‘ passt nicht in unsere Zeit„.
Annette Brandenfels zur Frage, wie Unternehmen angelockt werden, um sich anzusiedeln. Siehe unten.
Gregor Böckermann zu den Chancen für Afrikas Entwicklung. Siehe unten.
Rolf Blees und Klaus P. Jaworek zur neuen SPD-Spitze. Die Leserbriefe wurden als Kommentare in der betreffenden Blog-Debatte veröffentlicht.

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Leserforum vom 7. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Liste folgt.

Achtung: Die Leserbriefe werden normalerweise hier im FR-Blog am Tag ihres Erscheinens im Print-Leserforum veröffentlicht.

fr-debatteNächste Runde im absurden Personaltheater

Allensbach-Umfrage: „Querdenker gesucht“, FR-Meinung vom 21. November

Angesichts der angeblich „alarmierenden Umfragewerte“ kommt Herr Koch zu dem Ergebnis, es bräuchte „Gegenstrategien, die konstruktiv sein müssen, aber auch radikal.“ Damit ist nicht etwa der dringend benötigte radikale Kurswechsel in der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Privatisierungspolitik bzw. der katastrophalen Umverteilungspolitik der vergangenen 30 Jahre mit dem Ergebnis der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich und den erdrutschartigen Verlusten des Vertrauens in die „demokratischen“ Parteien und dem erneuten Erstarken der Rechtsradikalen gemeint. Auch nicht die dringend benötigte fundamentale Neuausrichtung der Energiepolitik bzw. eine Kritik am weiteren rasanten Ausbau der fossilen Infrastruktur mit u.a. neuen Gasleitungen und Flüssiggasterminals, Förderprogrammen für Gas- und Ölheizungen sowie für eine E-Mobilität auf Batteriebasis, die nicht nur eine katastrophale Energie- und Ökobilanz aufweist und für die der regenerative Strom gar nicht existiert, sondern aus Kohlekraftwerken kommt bzw. kommen soll, um den Energiekonzernen zusätzlich die Kassen zu füllen. Im Gegenteil. Bei „Klimaschutz und Grundrente“ – die eine Fortsetzung des selbstproduzierten Fiaskos der Altersarmut ist – könne die GroKo „inzwischen beschließen, was sie will, sie dringt kaum noch durch.“ Will sagen: Die hervorragenden Programme werden vom Volk nicht honoriert. Die Ursachen hierfür liegen, wie Herr Koch weiß, jenseits der Sachebene, also „tiefer“, im „Psychologischen“, in einem „Bedarf an glaubwürdiger Führung“. Es müsse also nur der „Richtige“ kommen und alle Probleme wären gelöst. Martin Koch kennt auch den genau Richtigen: Wolfgang Schäuble soll es richten. Also die nächste Runde im absurden Personaltheater statt einer tatsächlich konstruktiven und radikalen inhaltlichen Gegenstrategie. Dass Herr Schäuble sich vor allem als Verhinderer einer effizienten Strafverfolgung von Steuerhinterziehern und als Vater der „schwarzen Null“ hervorgetan hat, also der Gegenfinanzierung der Steuergeschenke an Spitzenverdiener, reiche Erben und Konzerne durch das „alternativlose“ Kaputtsparen u.a. des öffentlichen Dienstes, der Infrastruktur, des Bildungssystems und der Familien als Qualitätsmerkmal vermeintlich seriöser Politik, prädestiniert ihn genau für das, was mit diesem Leitartikel“ bezweckt werden soll: Alles weiter-so wie bisher.

Heidger Brandt, Emkendorf

fr-debatteBedrohte  Journalisten

NPD-Demo : „Rechte dürfen protestieren“, FR-Politik vom 23.11.

An den Pranger stellen ist ab jetzt in der BRD erlaubt!? Es ist doch unfassbar, dass das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das Verwaltungsgericht in Hannover maßregelt, eine Demonstration, die zum Ziel hat, einzelne Journalisten öffentlich anzuprangern, sei doch geltendes Recht. Die NPD prangert einzelne Journalisten persönlich öffentlich an. Der Aufruf der NPD zu dieser Demo: „Feldmann in die Schranken weisen. Schluss mit steuerfinanzierter Hetze“. Es wird Julian Feldmann (Reporter des NDR) mit Foto abgebildet und durchgestrichen. Auch andere Journalisten werden so bedroht. Herr Thorsten Heise (Bundesvorstand NPD) sagt letztes Jahr auf offener Bühne: „Hinhören, Presse: Der Revolver ist schon geladen, Herr Feldmann“. Wer diese Einstellungen als Meinungsfreiheit beurteilt, ist sich der Tragweite ganz offensichtlich nicht bewusst. Das Ziel der Demo ist doch eindeutig: Einschüchterung – wenn nicht sogar Aufruf zur Gewalt.
Es gibt keine echte Demokratie ohne kritische Berichterstattung, ohne Pressefreiheit seitens der Journalisten!

Bärbel Neuwirth, Hanau

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Steigbügelhalter des Rechtsextremismus

Offensichtlich mutiert die Justiz in diesem Land immer mehr zum (willigen?) Steigbügelhalter des Rechtsextremismus. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten juristisch legitimierten Bücherverbrennungen in unserer „Noch–Demokratie“ stattfinden dürfen.

Gerhard Opfer, Frankfurt

fr-debatteLange genug gewartet

Zu: „Für einen linken Green New Deal“, FR-Meinung vom 25. November

Ungewollt offenbaren Kolumne und Leserbriefe vom 25.11. das Dilemma des reformistischen Flügels der Linken. Während Bernhard Trautvetter zu recht auf das historische Scheitern der Lenkung des Kapitalismus hinweist, offenbart Bernd Riexinger genau das als die Perspektive: Sein linker Green New Deal ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen. Zumal die großen Kapitale heute bei Strafe ihres Untergangs gezwungen sind, keine Rücksicht auf Mensch und Natur zu nehmen. Alle richtigen Ideen der Grünen und Linken werden an der ökonomischen Gier und politischen Macht der Kapitaleigentümer scheitern, solange die sie innehaben. Nur eine sozialistische, das heißt vom Menschen statt von der Warenproduktion ausgehende Gesellschaft kann noch das Klima- und Umweltproblem lösen. Auf Vernunft und Einsicht der Herrschenden hat die Menschheit lange genug gewartet. Wenn sie das fortsetzt, naht die Katastrophe.

Dirk Willing, Essen

fr-debatteDie Zerstörung demokratischer Infrastruktur

Zu: „Finanzamt entzieht Antifaschisten Gemeinnützigkeit“ und „Demokratie im Zangengriff“, , FR-Politik und -Meinung vom 23. November

Das Thema Gemeinnützigkeit treibt bunte Blüten. Nun ist auch der „Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ die Gemeinnützigkeit aberkannt worden. Ich kann kaum glauben, dass das im Interesse des damaligen Finanzministers Schäuble stand, als er sich an seinem Lieblingsfeind Attac abarbeitete und den Bundesfinanzhof dazu bewegte, ein Gerichtsurteil des hessischen Finanzgerichts überprüfen zu lassen. Das hessische Gericht hatte Attac bescheinigt, dass sein Wirken, entgegen der Auslegung des Finanzamtes, den Kriterien der Gemeinnützigkeit entspricht, und somit Spenden an Attac weiterhin steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Bundesfinanzhof hat die seit über 40 Jahre gültige Abgabenordnung (AO) dann enger ausgelegt, was seit Anfang diesen Jahres zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac, Campact und nun den Antifaschisten geführt hat.
Alle demokratischen Kräfte müssen doch eigentlich auf die Barrikaden gehen, wenn die Politik den kritischen, zivilgesellschaftlichen Organisationen den finanziellen Boden entziehen will. Während die Wirtschaftsverbände und die Industrie ihre Lobbyarbeit steuerbegünstigt durchführt, dürfen Privatpersonen, die sich politisch über zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren wollen, ihren finanziellen Aufwand nicht steuerlich geltend machen. Dieser Lobbyismus dient, nach der Aussage des Bundesfinanzhofs, keinen gemeinnützigen Zwecken, da er politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt. Ja was denn sonst? Natürlich wollen die Bürger gehört werden und Einfluss nehmen.
Was verfolgt den beispielsweise der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, wenn er den Lobbyverein „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ mit einer Anschubfinanzierung von 100 Mio. Euro steuerwirksam unterstützt? Er will die Verbreitung seiner politischen Ziele und will Einflussnahme auf politische Willensbildung nehmen. Und genau diese dürfen nach der gültigen AO und der umstrittenen engen Auslegung des Bundesfinanzhofs zivilgesellschaftliche Organisationen nicht, bzw. sie verlieren dann ihre Gemeinnützigkeit. Damit wird das ohnehin vorhandene finanzielle Ungleichgewicht noch weiter zugunsten der Wirtschaft verschoben.
Das, was unsere Politiker gerne in totalitären Staaten bemängeln, dass kritische Organisationen und Oppositionelle unterdrückt und finanziell ausgeblutet werden, wird auch bei uns zum Schaden der Demokratie und der demokratischen Willensbildung praktiziert. Der SPD Finanzminister Scholz muss die AO endlich so ausgestalten, dass die zivilgesellschaftliche Organisationen die gleichen Rechte, wie z.B. Wirtschaftsverbände haben und, genau wie diese, mit ihren Aktionen Einfluss auf die demokratische Willensbildung nehmen dürfen.

Dieter Murmann, Dietzenbach

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Kaum diskutiert und unbeachtet durchgesetzt

Wenn die politische Basis sich auf gemütliche Weihnachtsfeiern vorbereitet, nutzt das politische Berlin die ruhige Zeit für das möglichst unbeachtete Durchsetzen kaum diskutierter Pläne. Das vorrangige Ziel 2019 scheint die Zerstörung demokratischer Infrastruktur zu sein. Scholz nimmt politisch kritischen Vereinen wie attac, Campact oder VVN-BdA die steuerbefreiende Gemeinnützigkeit und Scheuer peitscht sein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) durch die Gremien, damit baldmöglichst Bürger und Bürgerinitiativen zugunsten besserer Durchsetzbarkeit von Projekten massiv bisherige Klagerechte verlieren.

Manfred Alberti, Wuppertal

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Unterstützung für die VVN – jetzt erst recht!

Mit Fassungslosigkeit und Empörung lasen wir in der FR vom 23.11.2019, dass der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, unter der Verantwortung eines SPD-Finanzministers Scholz. Die VVN ist die einzige überparteiliche Organisation von Opfern und aktiven Gegnern des Naziregimes, von befreiten KZ-Häftlingen 1947 in Frankfurt am Main gegründet. Sie betreibt aktiv Aufklärungsarbeit gegen faschistische Entwicklungen in Deutschland, tritt seit Jahrzehnten in Schulen mit ZeitzeugInnen und ReferentInnen auf – und das soll jetzt auf einmal nicht mehr gemeinnützig sein, während rechtspopulistische und Naziparteien im Vormarsch sind, Rüstungslobbyorganisationen und Bünde ehemaliger Wehrmachtsoldaten hingegen weiter als gemeinnützig anerkannt bleiben. Mit diesem Schritt sind regierungsoffizielle Verkündigungen, man solle und wolle Kriegshetzern, Rassisten und Neonazis mutig gegenübertreten, restlos unglaubwürdig. Man muss sich gegenüber ausländischen Freunden für diese Republik und ihre Minister schämen – und man sollte die VVN unterstützen, jetzt erst recht!

Annette Püntmann und Gebhard Hofner, Münster

fr-debatteBeitrag zum Frieden

Zu: „Weniger Visumpflicht, mehr Freundschaft“, FR-Meinung vom 20.11.

Die Aussagen von Michail Fedowow und Dirk Wiese können wir voll unterstützen. Vor dem Hintergrund des furchtbaren Leids, das Nazi-Deutschland über Russland gebracht hat, sind Jugendbegegnungen von großer Bedeutung, denn sie sind die Erwachsenen von Morgen.
Seit über 30 Jahren führt unser gemeinnütziger Verein und Träger der Jugendhilfe Begegnungen mit Jugendlichen aus Ostfriesland und dem Emsland mit Jugendlichen aus Tjumen/Westsibirien mit Hin- und Rückbegegnungen durch nach dem Motto: Grenzen überwinden – Freunde finden. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien oder mit Handicaps werden besonders berücksichtigt.
Die Begegnungen betrachten wir als Beitrag zum Frieden, weil in den letzten Jahrzehnten viele Freundschaften geknüpft und gegenseitige Vorurteile abgebaut werden konnten. Wer Freunde im Ausland hat, ist weniger anfällig für Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikale Tendenzen.
Die enorm wichtige Aufgabe der Begegnungen sollten durch den Wegfall der Visumpflicht erleichtert werden. Derzeit müssen unsere Freunde aus Tjumen nach Jekatarinenburg fahren, um sich persönlich beim Deutschen Konsulat um ein Visum für Deutschland zu bemühen. Das sind 365 km für eine Fahrt und Kosten für die Hin- und Rückfahrt. Unsere Freunde nehmen diese Strapazen auf sich, weil ihnen die Freundschaft mit Deutschen sehr viel bedeutet. Vielleicht bedeutet Ihr Beitrag für Reiseerleichterungen für Russen und Deutsche ein Anlass für ein Umdenken des Auswärtigen Amtes und in der EU für ein erneutes Visaerleichterungsabkommen.

Herbert und Ingrid Broich, Rhauderfehn-Burlage

fr-debatteBildungspläne lösen keine Probleme

Nationaler Bildungsrat: „Die Bildungs-Egoisten“, FR-Meinung vom 26. November

Dass der ‚Nationale Bildungsrat‘ der Koalition nun zu scheitern droht, ist eine positive Meldung.
Der auch von Tobias Peter formulierte Auftrag, endlich vergleichbare Abiturergebnisse zu gewährleisten, greift viel zu kurz. Peter benennt zwar die echten Probleme der Kinder bei einem Schulwechsel – übrigens nicht nur über Ländergrenzen hinweg – assoziiert aber die falschen Lösungswege. Vereinheitlichte Bildungspläne und Abituranforderungen lösen keinesfalls die je Schule, je Lehrkraft verschiedene Umsetzung und Ausgestaltung des Unterrichts. Bildungspläne ignorieren noch immer die je individuelle Lerndisposition, die verschiedenen Hintergründe der Lernenden – was ist da gerecht?
Ein der Verfassung und den unterzeichneten Menschenrechtskonventionen entsprechendes inklusives Schulsystem muss der Verschiedenheit der Kinder und ihrer Lebensbedingungen Rechnung tragen. Deren Vielfalt anerkennend, gilt es die bestmögliche Potenzialentfaltung für alle Kinder sicherzustellen. Eine inklusive Schule könnte zudem Wertschätzung und demokratisches Miteinander für alle erleb- und erlernbar machen – und den beklagten Tendenzen gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken, statt diese durch die Selektion wie bisher zu verstärken.
Ein Schulwechsel wegen Umzug verliert erst dann seinen Schrecken, wenn die individuelle Lernentwicklung aller SchülerInnen selbstverständlich im Mittelpunkt steht und gestufte Lernanforderungen bundesweit individuelle Wege ermöglichen. Es wäre die Funktion eines „Nationalen Bildungsrates“, allerdings gebildet aus allen Schichten der Bevölkerung, die Aufgaben und Ziele eines inklusiven, öffentlichen Schulwesens für die Einzelnen und die Gesellschaft zu erörtern und Vorschläge zu erarbeiten – sicher ein markantes Gegenbild zu dem der Bildungs-Egoisten und -Wettkämpfer.

Gerd-Ulrich Franz, Groß-Umstadt

fr-debatteVom Paulus zum Saulus

Luftverkehr: Erwiderung auf „Mehr Tatkraft, Herr Al-Wazir“ vom 28.11.

Bravo, Herr Bärz. Ich danke und gratuliere zum Inhalt Ihres in der FR-Ausgabe von heute abgedruckten Leserbriefs! Die kommende Klima-Katastrophe ist in aller Munde und im „Anflug“. Aber die Stadt Frankfurt und die hessische Landesregierung sorgen mit dem Betrieb und der Erweiterung des größten Airports in Deutschland zusätzlich für eine offenbar nur dem Kapitalismus geschuldete Beschleunigung. Und die braven – nicht fliegenden – Bürger dürfen oder müssen sogar in Zukunft allein mit der „Elekto-Mobilität“ leben. Dabei ist Herrn Al-Wazirs Wandlung vom Paulus zum Saulus zwar leicht durchschaubar, aber doch sehr bedauerlich.

Helmut Seipp, Hofheim

fr-debatteGeeignete Teilnehmer

Zu: „Vertrag für faires Internet“, FR-Wirtschaft vom 26.11.

In ihrer Eröffnungsrede hat die Bundeskanzlerin (überraschend) darauf verwiesen, dass ein Element für die demokratische und offene Entwicklung des Internets die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen sei.
Da sollten denn auch Taten folgen: Wie ernst es der hessischen Landesregierung wirklich mit der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen in Fragen der Informationstechnologien ist, zeigt sich an der Zusammensetzung des „Rats für Digitalethik“: Zwei Bischöfe, ein Gewerkschaftsvorsitzender, neun Vertreter der Wirtschaft, einige VerteterInnen öffentlicher institutionen. Dann noch als Vertreter der Jugend: Die Lochis.
Die Lochis mögen in ihrem Bereich gut sein, aber in einem solchen Gremium wären vielleicht die Gesellschaft für Informatik, der Chaos Computer Club oder die Open Knowledge Foundation die geeigneteren Mitglieder als Vertreter der Zivilgesellschaft.

Axel Stolzenwaldt, Königstein

fr-debattePalästinas Existenzrecht

Erwiderung auf „Arbeitsdefinition des Antisemitismus“, Leserforum v. 27.11.

Mir fehlt immer und überall, wenn es um den Antisemitismus-Vorwurf geht, das Gedenken, das Denken an Itzhak Rabin.  Er wurde ermordet, weil er die palästinensische Seite als politisch maßgeblich ansah. Was hätte er zu der nie endenden Besiedlung, zur Besiedlung in diesem Ausmaß gesagt, was zur Hauptstadt Jerusalem und zu vielen anderen Vereinnahmungen gegen berechtigte, zugesicherte palästinensische Ansprüche?  Durch diese Ansprüche wird niemals das Existenzrecht Israels missachtet, sondern lediglich das Existenzrecht Palästinas gefordert!

Lilo Bögehold, Herdecke

fr-debatteIn einem besonderen Treueverhältnis

Zu: „Keine Strafe für Bild mit Hakenkreuzen“, FR-Regional vom 20. November

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sieht in der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und rassistischer Darstellungen innerhalb einer begrenzten Chatgruppe allein keinen hinreichenden Tatverdacht. Obwohl der Versender ein leitender Polizeibeamter aus Mühlheim (Main) ist; die Empfänger sind ebenfalls Polizisten, die allesamt in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat stehen.
Eines der Bilder zeigte eine ältere Frau, die ein Backblech mit Keksen in Hakenkreuzform präsentiert. „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“ lautet die Bildunterschrift. Im Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft wird zwar hervorgehoben, dass es sich zweifelsfrei um verfassungswidrige Kennzeichen handelt. Das Foto sei jedoch lediglich in einer Chatgruppe mit geringer Teilnehmerzahl verbreitet worden.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hätte sich nur in den seriösen Medien sachkundig machen müssen, um das Gefährdungspotenzial von Meinungsäußerungen, die das NS-Regime verharmlosen und verherrlichen, hinreichend erfassen zu können. Auch von solchen, die zunächst „nur“ in kleinen Kreisen kursierten.
Bei Hakenkreuzen und anderen verfassungsfeindlichen Symbolen sowie bei offensichtlich zur Schau gestelltem Rassismus können sich Täter immer wieder auf die Meinungsfreiheit berufen – selbst in Fällen, in denen diese den Artikel 1 des Grundgesetzes, also den Schutz der Menschenwürde, infrage stellt. Falls aber tatsächlich jede Meinung geschützt sein sollte, auch die eindeutig menschenverachtende, würde der Grundgesetzartikel 5 den Artikel 1 aushebeln und einen nicht zu rechtfertigenden Widerspruch zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklich im Bereich der unveräußerlichen Grundrechte schaffen. Wenn Staatsanwälte und Richter sich nicht mit der tieferen Bedeutung der erwähnten Grundgesetzartikel sowie des § 130 (Volksverhetzung) befassen wollen, dann ist der Gesetzgeber aufgerufen, für Klarheit zu sorgen.
Und es gibt noch einen weiteren juristischen Aspekt: Das deutsche Strafrecht kennt ein so genanntes Besitzverbot. Wer dagegen verstößt, muss mit strafrechtlichen, in leichteren Fällen mit ordnungsrechtlichen Sanktionen rechnen. Beschaffung und Besitz eines solchen verbotenen Objekts werden als Beweise gewertet und begründen grundsätzlich einen hinreichenden Tatverdacht. So bei der Verfolgung von Kinderpornografie oder illegalem Waffenbesitz – und das zu Recht. Es ist vor dem Hintergrund der vielen Opfer terroristischer Gewalt höchste Zeit, das Inverkehrbringen verfassungsfeindlicher, antisemitischer und rassistischer Texte und Symbole strafrechtlich genauso zu bewerten wie den Besitz von kinderpornografischen Darstellungen und Waffen. Unabhängig von der jeweils aktuellen zahlenmäßigen Größe und politischen Bedeutung der ursprünglichen Zielgruppe.
Die Staatsanwaltschaft gefährdet durch ihre Entscheidung das Vertrauen in die Polizei. Können sich die Bürger von Mülheim (Main) und auch anderswo noch schutzsuchend an die Polizei wenden oder müssen sie befürchten, zunächst nach einem verfassungsfeindlichen und rassistischen Filter aussortiert zu werden? Man darf auf das Ergebnis des noch ausstehenden internen Disziplinarverfahrens gespannt sein.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

fr-debatteAnfällig für Fehler

Behandlungsfehler: „Wenn Operationen schiefgehen“, FR-Tagesthema vom 21.11.

Der Artikel beschreibt ein fortwährendes Problem der industriellen Gesundheitsversorgung, das häufig in Vergessenheit gerät, weil hier eine Komplexität dargestellt werden müsste, die dann einem Fachaufsatz entsprechen würde. Das kann ein Artikel in einer Tageszeitung selbstverständlich nicht leisten. Dennoch ist es Ihnen gelungen, viele grundlegende Schwierigkeiten anhand eines so genannten ärztlichen Kunstfehlers zu beschreiben. Die drei Säulenheiligen der Jurisprudenz, die da landläufig lauten: „Recht haben, Recht bekommen und Recht durchsetzen“, kommen auch in dem Bereich des Arzthaftungsrechts voll umfänglich zum Tragen. Hier sind es insbesondere die Haftpflichtversicherer, die bereits im Vorfeld möglich Regressansprüche kategorisch (vornehmlich wohl aus Eigennutz) abbügeln. Wer sich damit nicht zufriedengeben möchte, darf sein Glück bei der Dritten Gewalt suchen. Zunächst aber hat sich der mutmaßlich Geschädigte mit der Frage zu beschäftigen, ob wirklich den steinigen Weg einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung beschreiten möchte. Hierbei spielen die möglicherweise vorhandenen oder auch nicht vorhandenen finanziellen Mittel eine entscheidende Rolle. Eine entsprechende Rechtsschutzversicherung könnte dabei weiterhelfen. Auch die „Prozesskostenhilfe „wäre eine Option, wobei hier enge Grenzen gesetzt sind. Bevor jedoch der Knüppel einer Klage geschwungen werden kann, sollte eine der Schlichtungsstellen, die eigens für Arzthaftungsfragen eingerichtet worden sind, als kostengünstigere Variante angerufen werden. Hat eine dann abzuwartende Begutachtung die Feststellung eines „Kunstfehlers“ ergeben und kommt keine außergerichtliche Einigung zustande, darf der Geschädigte sich immer noch an ein Gericht wenden. Arzthaftungsprozesse sind in der Tat langwierig. Es werden hier Gutachten eingeholt, die hohe Kunst des juristischen Kampfes mit feiner Klinge ist gefragt (wer sich einen „Rechtskundigen“ in Gestalt des Gimli mit der Streitaxt zur Seite gestellt hat, war dann eher schlecht beraten ), die Zivilprozessordnung kommt natürlich auch ins Spiel und wird wie Kaugummi gekatscht. Am Ende ist vielleicht der Geschädigte sogar der Gelackmeierte, denn er versteht hier nur Bahnhof, wird mit elendig langen und komplizierten Schriftsätzen zugetextet und setzt sich somit einer weiteren psychischen Belastung aus. Zudem sollte sich eine klagende Partei in einem Arzthaftungsprozess sehr schnell von der Illusion verabschieden, dass auf diesem Sektor US – amerikanische Verhältnisse herrschen. Die möglichen Beträge für jene materiellen und immateriellen Schäden, die dann in klingende Münze umgesetzt werden könnten, entsprechen keineswegs denen des US – Rechts. Die bundesdeutsche Rechtsprechung und die einschlägige Literatur zeigen sich eher sehr knauserig. Fünf – oder sechsstellige Summen werden nur in Ausnahmefällen und bei schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen zuerkannt. Wer einem gerichtlichen Vergleich zustimmt, muss damit rechnen, dass er am Ende kräftig draufzahlt, sofern keine Kostenübernahme von dritter Seite erfolgen kann. Schnell summen sich dann (wie in Ihrem geschilderten Fall) bei einer Forderung (einem Streitwert) locker Beträge auf ( Anwalts – , Gerichts – sowie Gutachterkosten etc. ), die dem zuerkannten Schmerzensgeldbetrag um ein Vielfaches übersteigen. Deshalb sollte ein potenzieller Kläger vor allem die Höhe der eingeklagten Forderung relativieren. Der beauftragte Rechtsanwalt hat zwar hierüber umfassend aufzuklären, doch dessen zu zahlenden Gebühren richten sich nach dem Gesetz und hier nach der Höhe des Streitwertes. Jenseits von Mama Justitia gibt es allerdings noch weitere, kritikwürdige Zustände, die der Grund für jene Unzahl von „Kunstfehlern „sein könnten. Zunächst wird in der hiesigen Gesundheitsmaschinerie viel zu oft und nicht selten unnötiger Weise operiert. Die damit befassten Kliniken müssen als reine Wirtschaftsunternehmen bewertet werden, die mit der „Ware „Patient (Mensch) handeln und damit Geld zu verdienen haben. Operationen sind im Vergleich zu möglich alternativen Behandlungsformen sehr teuer; bringen aber nolens volens mehr Geld in die Kasse. Der vorhandene Kostendruck bei vielen Kliniken führt aber auch zu einer sehr dünnen Personaldecke. Häufig wird dort permanent auf „Kante genäht “. Dadurch „schrubben „die angestellten Ärzte, das Fachpersonal unendlich viele Überstunden. Es kommt zu personellen Engpässen, mit der Konsequenz, dass Operateure nicht selten unkonzentriert, weil übermüdet, ans Werk gehen müssen. Es kommt zu kleinen und großen Fehlern. Solange diese und weitere Missstände nicht abgestellt werden können, wird es jährlich eben Tausende von ähnlich gelagerten Fällen geben, wie dieser in Ihrem Bericht. Die Quintessenz hieraus ist: Das weitere Leben ist durch „Ärztepfusch“ bis zum letzten Atemzug beeinträchtigt und nicht nur das des einstigen Patienten.

Jürgen Wieloch, Eching

fr-debattePünktliche Zusteller

Post: Erwiderung auf „Zu Fuß ginge es schneller“, Leserforum vom 25.11.

Dieses „DHL-bashing“ in den Leserbriefen nervt langsam, besonders auch die Bereitstellung einer Plattform im Leserforum in der FR. Hierfür gibt  es für Betroffene sicherlich geeignetere Medien zum regen Austausch von Meinungen. Die FR sollte von ihrem gewohnten Niveau nicht abweichen.
Meine jahrelange Erfahrung mit der DHL und deren Mitarbeiter/innen kann als positiv beschrieben werden, sowohl im beruflichen als auch im  privaten Bereich. Es gab immer pünktliche und freundliche Zusteller/innen, die sehr bemüht waren, ihren Job gut zu erledigen. Bei bis zu 240 Paketen am Tag sicherlich keine einfache Aufgabe, für die ein „muttersprachlicher Deutscher in 3. Generation“ (das schwebt dem Leserbriefschreiber ja wohl vor) zu dem Stundenlohn im Mindestlohnbereich nicht mal aufstehen würde.
Bitte verschonen Sie künftig das ansonsten sehr informative Leserforum mit solchen tendenziösen Zuschriften. Die stehen schon in anderen Zeitungen.

Rosi Behnick, Frankfurt

fr-debatteUnsolidarisches Deutschland

Tesla: „Musk gegen Fledermaus“, FR-Wirtschaft vom 27. November

Schon anlässlich der deutschen Reaktionen auf das Votum der englischen Bevölkerung zum Brexit kam mir ein Gedanke, den ich – nachdem Stolz und Jubel über die erfolgreiche Anwerbung einer Tesla-Fabrik vor den Toren Berlins bis in höchste Politikerkreise geäußert wurden – versuchen will, in einen Leserbrief zu fassen. Deutschland ist ein zentral gelegenes wirtschaftlich starkes Land. Es hat schon seit langem hohe Exportüberschüsse und verfügt über Haushaltsmittel, um in zukunftsträchtige Forschungs- und Entwicklungsfelder zu investieren. Mit der Dublin-Verordnung haben wir die Kosten für Registrierung und Aufenthalt von Migranten und Flüchtlinge an die Staaten mit EU-Außengrenzen delegiert. Unser Land bietet Vorhabenträgern und Investoren eine – vergleichsweise – hohe Rechtssicherheit und geordnete Genehmigungsverfahren. Diese und weitere Vorteile spielt Deutschland meiner Meinung nach völlig unsolidarisch gegenüber den übrigen, insbesondere den wirtschaftlich und fiskalisch schwächeren EU-Ländern aus, wenn es um die Gewinnung von Neu-Investoren oder Banken- und Betriebsverlagerungen im Zuge des Brexit geht. Gerade wir, die wir uns die Durchsetzung zugunsten unseres Nationalstaates und Nationalhaushalts glauben leisten zu können, sollten uns im Eigeninteresse wie auch im Interesse eines prosperierenden Gesamteuropas so verhalten, dass es mittel- und langfristig zu einem wirtschaftlichen Ausgleich statt zu weiterer Divergenz kommt.
Nun kann man keinem Investor vorschreiben, wo er sich niederlassen soll. Aber wäre es nicht verblüffend, wenn ein europäisches Konsortium, installiert z.B. von den Wirtschaftsministern, einem Investor im Sinne der europaweiten Verteilungsgerechtigkeit bestimmte Standorte vorschlagen und gleich auch noch mit einem länderspezifischen Coaching unterlegen würde? Da würden die Aussagen von Außenminister Heiko Maas in einem Gastbeitrag für die FR „Und schließlich bedeutet Zusammenhalt mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten“ mit Leben gefüllt. Und es wäre dann auch – ganz konkret – ein Anlass, „gegenseitig den Zustand der Rechtsstaatlichkeit (zu) überprüfen“, was von ihm für nächstes Jahr anvisiert ist.

Annette Brandenfels, Sendenhorst-Albersloh

fr-debatteNach blutigen sieben Jahren

Namibia: „Lorbeeren der Vergangenheit“, FR-Meinung vom 2.12.

Johannes Dietrich fragt, was eine ehemalige Befreiungsbewegung im südlichen Afrika tun müsse, um nicht wieder gewählt zu werden. Sie könne die Bodenschätze des Landes gegen Schmiergeld verscherbeln und nichts für die verarmte Bevölkerung tun. „Und trotzdem wird sie mit satter Mehrheit wiedergewählt“. Ganz so einfach sollte es sich der Autor nicht machen, finde ich. Von Algerien, das ich aus den 70-er und 80-er Jahre kenne, kann ich sagen: Es war leichter nach blutigen sieben Jahren Unabhängigkeitskrieg gegen die Franzosen 1962 die politische Unabhängigkeit zu erringen, als nach über 50 Jahren die wirtschaftliche. Und das obwohl Algerien reich an Erdgas und Erdöl ist. Und das obwohl es vernünftige Programme gab: Entwicklung der Schwerindustrie, der verarbeitenden Industrie und dann der Landwirtschaft. Heute schlug Entwicklungsminister Gerd Müller vor, die Kaffeesteuer für „fairen“ Kaffee abzuschaffen. Wenn die Länder des reichen Nordens nicht mehr als „peanuts“ anzubieten haben, werden die Länder Afrikas noch weitere 50 Jahre brauchen, um wirtschaftlich auf einen grünen Zweig zu kommen und um sich in der globalisierten Welt behaupten zu können.

Gregor Böckermann, Neu-Isenburg

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