FR-Leserforum vom 18. bis 23. November

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier von oben nach unten:

  • eine Übersicht nach Erscheinungstagen mit den Namen der Autorinnen und Autoren und ihren Themen. Über die rot eingefärbten Links (Seite eins, Seite zwei) können Sie pdf-Dokumente von den Leserforum-Zeitungsseiten aufrufen, wo diese Leserbriefe erschienen sind. Die Links hinter den Namen führen zu den Leserbriefen, die auch hier im FR-Blog veröffentlicht wurden
  • zweitens alle Leserbriefe der Leserforen-Seiten in ihren ungekürzten Fassungen (im Anschluss an die Übersicht)
  • und ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie Ihre Beiträge zur Diskussion beisteuern können. Alle Themen, die unten angeschnitten werden, können diskutiert werden. Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, mit dem Sie anzeigen, welches Thema Sie ansprechen.

Es gelten die Blog-Regeln. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Balken 4Leserforum vom 18. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Manfred Heinzmann und Gisa Luu beziehen Stellung zu mehr Bundeswehreinsätzen. Ihre Leserbriefe wurden in der Einleitung der Diskussion „‚Verantwortung‘ als Synonym für Aggression“ veröffentlicht.
Poran Bhuiya
beschreibt die Situation in Hongkong. Siehe unten.
Dieter Merz plädiert gegen E-Autos. Veröffentlicht in der Einleitung der betreffenden Blog-Diskussion.
Christine Müller zur „Judensau“ in Wittenberg. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Wilma Fischer und Michael Fettig zur Grundrente. Die Leserbriefe finden sich in der Einleitung zur Debatte „Grundrente: Die SPD darf einen Erfolg verbuchen„.
Helga Weigand und Gyanda Jung zu den Kindesmissbräuchen an der Universitätsklinik des Saarlands. Siehe unten.

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Leserforum vom 19. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Thomas Ewald-Wehner und Uwe Neumann zu den Bestrebungen, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren. Die Leserbriefe wurden in der Einleitung zur Diskussion veröffentlicht.
Gabriele Stursberg äußert sich zur Abwahl von Stefan Brandner (AfD) als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Siehe unten.
Antia und F.W. Osterloh
schickten eine Erwiderung in der Rentenfrage. Veröffentlicht als Kommentar in der Rentendiskussion.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Kurt Mathé äußert sich zur geplanten Impfpflicht. Siehe unten.
Herbert Kaefer hat in Sachen Kontrolle des Bevölkerungswachstums einen Vorschlag. Veröffentlicht als Kommentar zu „Stellen Sie uns Ihre Klimafragen„.
Wolfgang Seelig
trägt noch mal alles zusammen, was sich gegen die Atomkraft ins Feld führen lässt. Siehe unten.

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Leserforum vom 20. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Brigitte Heinzmann und Stefan Ziegler zu den internen Auseinandersetzungen im Deutschen Feuerwehrverband wegen AfD-kritischer Aussagen seines Präsidenten. Siehe unten.
Martin Wesche zu öffentlichen Bundeswehrgelöbnissen. Sein Leserbrief wurde als Kommentar in der Militarisierungsdebatte hier im Blog veröffentlicht.
Wilfried Höhnen
zur Kritik an der Praxis der Europäischen Zentralbank. Siehe unten.
Stefan Vollmershausen
äußert sich zum Mauerfall. Sein Leserbrief wurde in der Einleitung der Debatte über das Gedenken anlässlich der deutschen Einheit hier im Blog veröffentlicht.
Werner Fröhlich
zu Plastik-Weihnachtsbäumen. Siehe unten.
Frank Ernst Müller
zu neuen Erkenntnissen über die Entstehung des aufrechten Ganges. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Rainer Stockmann zur Debatte über Patientendaten und ihre Verwendung. Der überlange Leserbrief erschien im Print-Leserforum stark gekürzt. Hier im FR-Blog kommt die ungekürzte Version. Siehe unten.
Rasmus Ph. Helt
über das Lafontaine-Interview anlässlich der deutschen Einheit. Siehe unten.
Joachim Maack
zur Bolivien-Berichterstattung der FR. Auch dieser überlange Leserbrief  musste für das Print-Leserforum stark gekürzt werden, und auch erscheint im FR-Blog ungekürzt. Siehe unten.

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Leserforum vom 21. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Ralf-Michael Lübbers und Bernhard Kraushaar zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der SPD. Siehe unten.
Hanne Opiolka
zur Situation an Grundschulen mit Quereintsteigern als Lehrkräften. Siehe unten.
Klaus Boll
zur Ausgangslage in Syrien, die schon Karl May kannte. Sein Leserbrief wurde als Kommentar in der Diskussion über die Militarisierung der deutschen Außenpolitik veröffentlicht.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Carsten Dietrich Brink zum Umgang mit der AfD, der er keineswegs für eine ausschließlich ostdeutsche Partei hält. Siehe unten.
Gert Gätke und Werner Leucht zu Pensionen und Renten. Ihre Leserbriefe wurden als Kommentare in der Diskussion über die Grundrente hier im FR-Blog veröffentlicht.
Dieter Murmann
über das Lieferkettengesetz. Hier unten.

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Leserforum vom 22. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Solveig Reuning mit Anmerkungen zur Deutschen Post. Siehe unten.
Eva Renate Marx-Mollière zum Verhältnis des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker (CDU) zur Meinungsfreiheit. Der Leserbrief wurde als Kommentar in der Debatte über den Club Voltaire veröffentlicht.
Margarete Schupp und Elise Schneider zum hessischen Seniorenticket. Siehe unten.
Stefan Vollmershausen zum Mauerfall und dem Gedenken daran. Der Leserbrief wurde in der Einleitung zur Debatte über die deutsche Einheit veröffentlicht.
Winfried Beinsen zu einem Statement der Ministerin Priska Hinz (Grüne) zum Skandal beim Wursthersteller Wilke. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Joachim Reinhardt zur Entwicklung bei Boeing. Siehe unten.
Folkhart Funk zur Einhausung der Autobahn 661. Siehe unten.
Jeffrey Myers zum Giving Day. Siehe unten

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Leserforum vom 23. November
Leserforum 2 20190916Seite eins mit Leserbriefen von:

Liselotte Bieback-Diels Beitrag zur Serie „Mein 1968“ wurde unter der Überschrift „Nur mit Schwung sind Reformen für ein selbstbestimmtes Leben zu erreichen“ solo veröffentlicht.
Joseph Oeding startet einen Aufruf: Kippa tragen als Zeichen der Solidarität. Siehe unten.

Seite zwei mit Leserbriefen von:

Reinhard Försterling und Klaus Philipp Mertens zur Praxis des Gedenkens am Volkstrauertag. Siehe ganz unten.

Achtung: Die Leserbriefe werden hier im FR-Blog am Tag ihres Erscheinens im Print-Leserforum veröffentlicht.

fr-debatteEin Schrei nach Hilfe

Zu: „Proteste in Hongkong mit unverminderter Härte“, FR-Politik vom 15. November

Nach fünf Anläufen diesen Leserbrief „richtig“ zu formulieren, schreibe ich einfach wie es aus mir herauskommt. Hongkong befindet sich nun schon seit Monaten in kriegsähnlichen Zuständen. Angefangen mit Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz wird nun auch seit Monaten gegen die Polizeibrutalität, dem Wegsehen der Regierung und der Unterdrückung des Hong Konger Volkes demonstriert. Seit Monaten geht die Polizei mit übermäßiger Brutalität nicht nur gegen die Demonstranten, sondern auch gegen die Ersthelfer und Journalisten vor, viele von Ihnen verloren dabei sogar schon durch Gummigeschosse ihr Augenlicht. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über Vergewaltigungen und Schikane der Polizei gegenüber den festgenommenen Demonstranten. Auch gab es in den letzten Monaten übermäßig viele Nachrichten über angebliche Selbstmorde. Stichhaltige Beweise, die von den Bürgern Hong Kongs erbracht werden, die gegen einen Selbstmord sprechen, werden von Polizei und Regierung komplett ignoriert. Ebenso die Beweise, die aufzeigen, dass die chinesische Regierung schon längst ihre Finger im Spiel hat. Polizisten, die nur den Dialekt des Festlandes China sprechen oder sich in der Stadt nicht auskennen, Schlagstöcke mit dem Emblem der Polizei aus Festland-China. Trotzdem dementiert China jeglichen Eingriff in das Autonome Gebiet Hong Kong. Wie können die Regierungen der anderen Wirtschaftsmächte, die sonst doch so ein hohes Maß Gerechtigkeitsempfinden haben, einfach über das ganze Leid, dass seit 5 Monaten in Hongkong herrscht, hinwegsehen? Auch bei uns gab es im Bundestag eine Abstimmung, die zum Ergebnis des Nichtstuns führte. Man darf China nicht mit allen Untaten durchkommen lassen, nur weil es uns gerade noch nicht betrifft. Hilferufe der Hong Konger werden einfach ignoriert. Nun schreie ich hier nach Hilfe. In diesem Leserbrief ist niemals genug Platz, um Ihnen von all den schlimmen Dingen der letzten Monate zu erzählen. Ich fühle mich nutz- und hilflos nicht mehr für die Demonstrierenden Hong Kongs unternehmen zu können, während jeden Tag noch schlimmere Meldungen zu lesen sind. Deshalb bitte ich Sie inständig, sich über Hong Kong und dessen Situation zu informieren und unserer Regierung durch viele Stimmen klar machen, dass es uns nicht egal ist, wenn ein Land brutal unterdrückt wird. Zu lange ist nichts passiert, es wird endlich Zeit, dass wir helfen.

Poran Bhuiya, Lonsee

fr-debatteGängiges Schimpfwort

Wittenberg: „Streit über antisemitisches Relief“, FR-Politik vom 30.10.

Dass in Wittenberg das jüdische Menschen zutiefst beleidigende und verhöhnende „Judensau“-Relief per Gerichtsurteil bleiben darf, ist ein Skandal. Doch nicht nur dort, sondern in ca. 30 evangelischen und katholischen Kirchen in Deutschland gibt es trotz vieler Proteste solche „Judensau“-Darstellungen. Derartige in Stein gehauene Zeugnisse des Judenhasses gehören jedoch nicht in den öffentlichen Raum, sondern in Museen des Antisemitismus. Dabei möchte ich auf einen Artikel in der Novemberausgabe der Zeitschrift DDS der GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Bayern hinweisen, in dem der Verfasser Dr.Häberle diese Thematik genauer ausführt. Die Auseinandersetzung mit dem Begriff „Judensau“ und deren Verbildlichung gehört in die politische Öffentlichkeit, zumal „Judensau“ auch heute noch als Schimpfwort verbreitet ist.

Christine Müller, Frankfurt

fr-debatteDieser Frevel muss strafrechtlich verfolgt werden

Kindesmissbrauch: „Ein Kartell des Schweigens“, FR-Magazin vom12.11.

Gerade habe ich Ihren Artikel über die Missbrauchsfälle von Kindern und die sexuelle Belästigung von weiblichem Personal in dem Universitätsklinikum des Saarlandes gelesen. Die Vorfälle haben mir fast die Schuhe ausgezogen.
Auf der Internetseite des Klinikums ist eine wenig plausible und langatmige Information über die sogenannten Verdachtsfälle aus dem Jahre 2011 bis 2014 veröffentlich worden. Wir schreiben heute das Jahr 2019. Auch dass die Landesaufsichtsgremien angeblich nicht informiert waren, ist nicht nachvollziehbar. Gerade Kinder, die in einer Abhängigkeitssituation sind, sind besonders schützenswert. Wenn man Kinder, die (psychisch) erkrankt sind, in einer Klinik zusätzlich traumatisiert, ist das ein Frevel und der muss strafrechtlich verfolgt werden. Wenn der pädophile Arzt verstorben ist, hat die Klinikleitung die Verantwortung für das Vergehen zu tragen. Ein kleines Mädchen, dass vor einer HNO Operation möglicherweise vergewaltigt wurde und ihre Eltern daran gehindert wurden, Strafanzeige gegen die Klinik zu stellen, ist unvorstellbar.
Der Mantel des Schweigens über den Kindesmissbrauch wurde wegen eines befürchteten Imageschaden für das Klinikum gelegt, damit wird genau das Gegenteil erreicht. Hier muss vorbehaltlos aufgeklärt werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch müssen die Opfer als Opfer gesehen werden. Da ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss der erste Schritt. Entsprechend muss ein so verwerfliches menschenverachtendes Verhalten mit erfolgsversprechenden Maßnahmen in Zukunft verhindert werden. Gerade eine Lehrinstitution wie ein Universitätsklinikum muss vorbildhaft sein.

Helga Weigand, Ulrichstein

 

Unerträgliches und unfassbares Verhalten

Ganz herzlichen Dank für diesen Bericht. Ich hoffe, es liest ihn jeder in der BRD! Wie unerträglich dies für die Eltern ist, wie unfassbar das Verhalten des Staatsanwaltes und der Klinik ist, darf nicht ohne strafrechtliche Folgen bleiben, es ist unfassbar! Ich habe kaum Worte um mein Entsetzen und mein Mitgefühl mit den Opfern auszudrücken. Es ist so furchtbar, dass die Kinder und die Eltern den Handelnden so gleichgültig waren, es ist menschenverachtend.

Gyanda Jung, Köln

fr-debatteAuf der Basis des Grundgesetzes

Rechtsausschuss: „Aus für AfD-Mann Brandner“, FR-Politik vom 14. November

Ja, es ist sinnvoll und konsequent, dass der Rechtsausschuss des Bundestages Stephan Brandner (AfD) von seinem Amt als Vorsitzenden abberufen hat. Was mich aber irritiert, sind die Gründe dafür, die für im Bericht der FR als Zitat von PolitikerInnen angeführt werden.
Es wird u.a. auf das Schüren von Ressentiments, auf das Vermissen von Toleranz und Respekt bei Herrn Brandner hingewiesen, die Abwahl wird als „Signal gegen Hetze“ beschrieben. So unbestreitbar richtig das in der Beschreibung ist, ich halte es für wichtig, das in diesem Falle (und in anderen, die das Handeln von VertreterInnen der AfD in Parlamenten betreffen) deutlich Bezug auf unser Grundgesetz genommen wird.
Ja, ein Mitglied des Bundestages und insbesondere ein Vorsitzender des Rechtsausschusses muss sich einer angemessenen Sprache bedienen. Es muss sich aber in besonderem Maße an der ganz klaren Frage messen lassen, ob sein Reden und Handeln mit dem Grundgesetz (hier insbes. Artikel 1 bis 5, Artikel 20), dessen Ethik und den Grundlagen unserer Demokratie vereinbar sind. Das war bei mehreren Aussagen Brandners – soweit ich sie kenne – nicht der Fall, und eben dies war sicherlich auch das hauptsächliche Kriterium, das zur Abwahl Brandners geführt hat. In den Zitaten in der Berichterstattung wird sich aber eher diffus auf moralische Kriterien bezogen. Warum?
So nachvollziehbar die im Text der FR zitierten Äußerungen zur Kritik an Brandner sind, sie argumentieren primär allgemein moralisch – und sie laden dazu ein, diese Entscheidung als willkürlich und basierend auf scheinmoralischem Gerede abzutun. Oder sogar so weit zu gehen (siehe Kommentar Brandner), die Entscheidung als „weitere(n) Tiefpunkt der Demokratie“ einzuordnen. Auch Herr Maßen, der offensichtlich unter großem Beifall auf Einladung des Deutschen Arbeitgeber-Verbandes in Mainz eine Rede hielt, sieht Deutschland auf dem Weg dahin, dass eine „Herrschaft der Moral“ die „Herrschaft des Rechts“ abschafft! Ich halte es, gerade vor dem Hintergrund von unsinnigen Thesen wie diesen für wichtig, dieser scheinheiligen Argumentationsweise keine Türe zu öffnen.
Und eben deshalb ist auch in der Darstellung der Zeitung ein klarer Bezug auf die Fakten unserer Verfassung so wichtig: Entscheidungen im Bundestag wurden und werden nicht auf der Basis subjektiver moralischer Meinungen, sondern auf der Basis des Grundgesetzes getroffen – und das ist gut so.

Gabriele Stursberg, Darmstadt

fr-debatteAngstfrei entscheiden

Impfpflicht: „Risiken und Nebenwirkung“, FR-Meinung vom 15. November

Gefährlich ist es sicher nicht, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Es gibt aber auch deutliche Empfehlungen, Kinder gegen weitere Kinderkrankheiten zu immunisieren. Dass das Land Hessen eine Offensive fürs Impfen beginnt, ist ein Vorbote für die ab 1. März 2020 bevorstehende Impfpflicht gegen Masern in Deutschland.
Fragt irgend jemand danach, welche Nebenwirkungen Schwermetalle und Adjuvantien wie Aluminium haben, die bei Tierimpfungen bereits verboten sind? Aluminiumbestandteile im Impfstoff stehen seit der Erkenntnis des englischen Wissenschaftlers Andrew Wakefield immerhin im Verdacht, die Entwicklung von Autismus und Alzheimer zu begünstigen.
Impfen ist grundsätzlich gut für unsere Gesundheit, so unsere Überzeugung. Schnell und sauber wird mit einem kleinen Piks ein Impfstoff aus Substanzen aus abgetrieben Föten, Affennieren, Bindegewebszellen von Hühnern, Kaninchenhirnen und anderem tierischen Gewebe in den Organismus eingespritzt. Der wehrt sich gegen diese Fremdkörper und soll mit gebildeten Antikörpern vor späteren Infektionen schützen.
Die Angreifertheorie des Bakteriologen Robert Koch, Eindringlinge zurückzudrängen ist immer noch lebendig, während Max von Pettenkofers Selbstversuch eine Kultur Cholerabakterien zu schlucken bewies, dass die einfach Gleichung Wirt + Erreger = Krankheit eben nicht stimmt. Studien, dass Impfen die Immunität steigert oder die Lebenserwartung verlängert, gibt es nicht und auch keine Beweise für eine echte Risiko-Nutzen-Abwägung von Impfstoffen. Daher ist inzwischen das Misstrauen unter immer mehr Eltern größer geworden, ob mit Impfen wirklich im Sinne der Gesundheit des Menschen gehandelt wird oder ob natürliche Prozesse kontrolliert und unterbunden werden soll, im kleinen Körper eine eigene Immunabwehr aufzubauen. Zudem sind Mitglieder der ständigen Kommission(STIKO) in Interessenskonflikten mit der Pharmaindustrie verstrickt und offensichtlich mit ihren Empfehlungen nicht neutral.
Unser Glaube an den medizinischen Fortschritt verstellt uns den Blick dafür, dass harmlos durchgestandene Kinderkrankheiten einen körpereigenen und lebenslangen natürlichen Schutz vor Erregern aufbaut und den Organismus in der Entwicklung biologisch stärkt.
Aus Angst vor Krankheiten zu impfen, schwächt das Vertrauen in natürliche Körperabläufe, greift unreflektiert in den menschlichen Organismus ein und kann Probleme auslösen. Da nicht einmal die Hersteller der Substanzen welche in den Körper gespritzt werden wissen, wie die sich genau verhalten, sollten wir selbst angstfrei und mündig entscheiden, ob wir Krankheiten als einen körperlichen Prozess des Gesamtorganismus begreifen, anstatt sie unmittelbar zu bekämpfen.

Kurt Mathé, Frankfurt

fr-debatteDie teuerste Energie

Atommüll: „Nirgends ein Endlager“, FR-Wirtschaft vom 13. November

Ich war seit 1960 gegen Atomstrom, wie seit 1960 gegen Atombomben-versuche. Bestimmte radioaktive Partikel haben eine Halbwertzeit von bis zu 50.000 Jahren. Das heißt, sie können noch bis 100.000 Jahren Leben zerstören. Es ist unmöglich, radioaktive Materialien so lange sicher zu bewachen. Vor 100.000 Jahren gab es schon Menschen. Welche Sprache sie hatten, wissen wir heute nicht. Welche Symbole sie mit „Gefahr“ oder mit „schön“ oder „essbar“ oder „giftig“ in Verbindung brachten, ist heute unbekannt. Genau so unbekannt, wird es Menschen sein, die in 100.000 Jahren viel-leicht noch leben. Das hat es mir schon damals deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich Radioaktivität ist.
Atomenergie ist der teuerste Strom, der aus der Steckdose kommt. Die Erbauer der Kraftwerke erhalten Zuschüsse vom Staat, die Betreiber der Kraftwerke müssen nicht, wie jeder private Haushalt oder jede Firma, die Kosten für das Beseitigen des Atommülls bezahlen. Wenn sie das müssten, müssten sie die Lagerung über mindestens 50.000 Jahre einkalkulie-ren. Sie sind gesetzlich in Deutschland nicht verpflichtet eine Haftpflicht-versicherung abzuschließen, deshalb machen sie das nur für eine geringe Haftungssumme. Wenn sie für alle Risiken haften müssten, wie das jeder private Mensch zumindest in Deutschland muss, wären die Prämien un-ermesslich hoch. Die Atomkraftwerke sicherer zu bauen, wäre auch ext-rem teuer. Mindestens diese drei Kostenarten (Müllbeseitigen, Haftpflicht und sicherer bauen) müssten in die Kalkulation voll einfließen, dadurch würde der Atomstrom unverkäuflich.
Es hatte bis zu dem Reaktorunfall von Tschernobyl mindestens in jedem Atomkraftwerke betreibenden Land, sei es USA mit Harrisburg bezie-hungsweise Three-Miles-Island, sei es Großbritannien mit Sellafield bezie-hungsweise Windscale und der Sowjetunion, Japan, Frankreich, Deutsch-land bereits eine mehr oder weniger schwere Katastrophe gegeben. Alle diese „Unfälle“ wurden von den jeweiligen Betreibern und von den jewei-ligen Regierungen zunächst verschwiegen, dann verharmlost und wenn auch das nicht mehr möglich war, als für die Bevölkerung absolut unge-fährlich dargestellt. Alle lügen, dass sich die Balken biegen und sind doch nichts anderes als „Zauberlehrlinge“ in dem Gedicht von Goethe, die ver-gaßen, wie der Spruch heißt, mit dem man den Besen wieder dazu bringt, aufzuhören. Kein Mensch weiß, wie das geht. Den „Zaubermeister“ gibt es bei Atomkraft nicht.
Bei Atomkraft führt jeder menschliche Fehler zu einem mehr oder minder großen Unfall. Im schlimmsten Fall zu einem GAU (Größter Anzunehmen-der Unfall – der sogenannte „Super GAU“ ist eine sprachlich sehr verun-glückte Steigerungsform von GAU – was ist größer, als das Größte?). Es gibt keine Menschen, die keinen Fehler machen. Man kann sich viel-leicht eine oder zwei Stunden so konzentrieren, dass man tatsächlich „fehlerfrei“ bleibt aber irgendwann danach macht jeder Mensch einen, zwei, drei oder viele Fehler. Das kann jeder bei sich selbst feststellen. Al-les, was von Menschen hergestellt wird, hat Fehler, weil es von Wesen produziert wird, die von Natur aus Fehler machen. Auch in Tschernobyl wurde der GAU durch menschliche Fehler verur-sacht. Danach, wie in allen anderen Fällen vorher, vom Betreiber und der Regierung zunächst verschwiegen und als nichts mehr anderes ging, öf-fentlich zugegeben. Die radioaktiven Wolken haben in der Sowjetunion, in Osteuropa, in Skandinavien, im Osten und Westen von Deutschland, in Südeuropa und in Afrika große Gebiete mehr oder weniger verseucht.
Es hat eine Kernschmelze gegeben. Das Betondach ist in die Luft geflo-gen. Der Reaktor musste mit einer extrem dicken Betonschicht bedeckt werden. Dabei wurden tausende Arbeiter und Armeeangehörige ver-strahlt. Inzwischen (2012) leben sie nicht mehr oder siechen strahlen-krank dahin. Überall in Deutschland wurde auf den Spielplätzen der Sand ausge-tauscht.
Die Diskussion über sogenannte „Grenzwerte“ ist vollkommen schwach-sinnig. Radioaktivität sammelt sich im menschlichen Körper an. Sie wird in unserem Leben nicht abgebaut. Man kann es mit Wasser in einer Kan-ne vergleichen. Wenn sie voll ist, läuft sie über. Es sei denn, das Wasser verdunstet vorher. Die Verdunstungszeit bei Radioaktivität wird mit tau-senden von Jahren angegeben.
Ein beliebtes Spiel der Regierungen und der Betreiber von Atomreaktoren ist, dass bei einem Unfall mit erhöhtem Austritt von Radioaktivität die „Grenzwerte“ immer weiter nach oben verändert werden und damit den Menschen vorgegaukelt wird, es sei immer noch „ungefährlich“. Pusteku-chen.
Am 11. März 2011 gab es in drei von sechs Reaktorblöcken Kernschmel-zen in Fukushima nördlich von Tokio. Es gab auch Explosionen. Verur-sacht durch ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami. Man hatte beim Bau des Kraftwerks nicht mit einem Erdbeben dieser Stärke gerechnet. Man hatte beim Bau der Wälle nicht mit so großen Tsunamiwellen ge-rechnet. Die Regierung verharmloste auch hier die Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen. Die Grenzwerte wurden immer mehr in die Höhe ge-schraubt. Also auch hier, wie überall auf der Welt.

Wolfgang Seelig, Dietzenbach

fr-debatteDas wird mal wohl noch sagen dürfen

Zu: „Präsident der Feuerwehr verteidigt seine AfD-Kritik“, FR-Politik vom 14. November

So, nun darf man also schon nicht mehr sagen, dass rechtsnationale Tendenzen rechtsnationale Tendenzen sind. Da folgt ein Skandal dem anderen, in immer mehr Bereichen, auf die wir als Bürger angewiesen sind und auf die wir vertrauen müssen, zeigen sich diese. Ja, wie darf man es denn nennen? Nicht dem Grundgesetz entsprechenden Tendenzen. Das ist furchtbar, und das wird man ja noch sagen dürfen.

Brigitte Heinzmann, Frankfurt

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Entsetzen über fünf Vizepräsidenten

Ich bin seit 38 Jahren aktiver freiwilliger Feuerwehrmann, ich habe über dreißig Jahre Jugendarbeit in der Feuerwehr betrieben und ich bin entsetzt über fünf Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes die sich nicht klar gegen eine Partei stellen die in ihrem Wirken auf eine Zerschlagung der deutschen Demokratie abzielt. Gerade uns als Feuerwehr Leute müsste es klar sein wie wichtig der Respekt vor anderen Menschen ist, wie wichtig das demokratische Miteinander gerade auch in einem Verein ist. Die Freiwilligen Feuerwehren sind gerade dafür ein Beispiel seit den ersten Gründungen von freiwilligen Feuerwehren steht das demokratische Miteinander und die demokratische Wahl der Führungskräfte in den Satzungen und Statuten der Feuerwehrvereine. Bei der Machtübernahme der NSDAP waren es gerade diese Strukturen die den Nazi Machthabern nicht gefallen haben. Aus diesem Grund wurden die Feuerwehrverbände und Feuerwehrvereine 1935 aufgelöst. Das Führerprinzip in die Feuerwehr eingeführt. Das sollten diese Herren in Erinnerung rufen das es gerade ein Vizepräsident aus Thüringen ist der sich hier öffentlich positioniert, spricht für mich Bände. Es ist Zeit mit Macht gegen eine AFD vorzugehen, die sich mit Personen wie einem Höcke oder Brandner schmücken und unterstützen. Innerhalb der Feuerwehr wird allerdings schon immer die Meinung vertreten das Feuerwehr nicht politisch sein darf, man sollte neutral sein. Bei dieser Meinung vergessen die meisten Feuerwehrkameraden das gerade unsere Feuerwehrverbände unser Interessenvertretung gegenüber der Politik ist und deshalb politisch sein muss, um für alle unsere Mitglieder dazu sein. Und auch in dieser Betrachtung schaue ich in die Vergangenheit in die Feuerwehrvereine wurde und wird jeder aufgenommen der dem Feuerwehrgedanken in sich trägt. Wir haben in unseren Feuerwehren alle Glaubensgruppen vertreten und viele Nationalitäten vertreten und genau diesem Kameraden wird nun mit der Unterstützung der AFD ins Gesicht geschlagen. Und da sollten sich diese Vizepräsidenten mal öfters unsere Vereinsfahnen anschauen und lesen was darauf steht : „Einer für alle, alle für einen. Gott zur Ehr dem nächsten zur Wehr“ . Und dieser Grundsatz gilt für alle Menschen in diesem Land und auf der ganzen Welt. Dafür wird auch Jugendarbeit in der Feuerwehr betrieben, dafür werden Internationale Begegnungen Durchgeführt, um diese Erkenntnis an die jüngere Generation weiterzutragen. Ein Vizepräsident der für die Jugendarbeit innerhalb der Feuerwehr verantwortlich sein soll und sich nicht klar von einer Partei distanziert die für Ausgrenzung von Minderheiten steht, die nicht dafür steht Menschen die sich in Lebensgefahr befinden zu retten und eine sicher Geborgenheit zugeben, der sollte sich über seinen Platz in Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes Gedanken machen. Hiermit fordere ich öffentlich diese fünf Vizepräsidenten auf von Ihrem Amt als Vertreter der deutschen Feuerwehrkameraden zurück zu treten. Alle Delegierten der deutschen Feuerwehren fordere ich auf sich klar von einer Antidemokratischen Partei zu distanzieren und sich für die Belange aller Mitglieder einzusetzen und Vereins- und Verbandsvertreter abzurufen die diesm nicht tun.

Stefan Ziegler, Frankfurt

fr-debatteDas Gespenst der Zahlungsunfähigkeit

Zu: „Schädliche Kritik an der EZB“, FR-Meinung vom 13. November

Bei weitgehender Zustimmung zur Meinung der Autoren vermisse ich eine Beurteilung der EZB-Geldpolitik im Hinblick auf die Staatschuldenprobleme der Südländer der Eurozone. Es stellt sich die Frage, ob die EZB dauerhaft in Geiselhaft dafür genommen werden kann, dass ein Abgehen von ihrer Niedrigzinspolitik diese Probleme erneut aufflammen lassen kann. Je höher die Zinserhöhung ausfällt, um so schwerer wird es den Südländern – vor allem Italien -, am Kapitalmarkt neue Kredite zur Tilgung fälliger Altschulden zu beschaffen. Mit anderen Worten: Das Gespenst der Zahlungsunfähigkeit erscheint am Horizont (siehe Griechenland). Der neoliberale Zeitgeist wird dafür sorgen, dass dann den betroffenen Ländern wiederum drakonische „Reformprogramme“ aufgezwungen werden, die die soziale Spaltung vertiefen und die Versorgung mit öffentlichen Gütern massiv beeinträchtigen ( siehe wiederum Griechenland). Auch im Interesse des europäischen Zusammenhalts und eines größeren Handlungsspielraums der EZB wäre deshalb eine Streichung untragbarer Altschuldenlasten der EU-Südländer geboten, um ihre Schuldendienstfähiggkeit nachhaltig zu verbessern. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat beispielsweise hierfür vor einigen Jahren diskutable Vorschläge gemacht. Es ist besonders Deutschland, das sich weigert, solche Vorschläge aufzugreifen, weil die Hirne führender Finanzpolitiker von der Verehrung der „schwäbischen Hausfrau“ vernebelt werden.

Wilfried Höhnen, Düsseldorf

fr-debatteSchon fertig geschmückt

Plastikmüll: „Alles Greta oder was?“, FR-Meinung vom 15. November

Während Inge Günther über ihre übriggebliebenen, geächteten Wattestäbchen und Plastiktrinkhalme philosophiert, kann man ein paar Seiten weiter lesen, dass in sechs Wochen laut Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Deutschlands Wohnzimmern zwölf Prozent aller Weihnachtsbäume aus Plastik bestehen werden, zum Teil schon fertig geschmückt und online bestellt. Da fällt mir ein anderes Gretchen ein, bei deren bejammernswertem Anblick im Kerker Faust stöhnt: „Der Menschheit ganzer Jammer fasst mich an!“

Werner Fröhlich, Altenstadt

fr-debatteFreud und das Augentier

Aufrechter Gang: „Der weitläufige Vorfahre“, FR-Feuilleton vom 17. 11.

Zu den vielen Fragen, die mit der Entstehung des aufrechten Ganges verbunden sind, gehört sicherlich auch die Deutung von Freud: Nach Freud hat sich der Mensch von einem noch auf vier Beinen sich bewegenden ‚Nasentier‘ mit einer nur periodisch aktiven Sexualität, die an das Schnüffeln, an die Nase und den Geruchssinn gebunden ist, wie sie bei vielen Tierarten zu finden ist, entwickelt hin zu einem ‚Augentier‘, das mit einer permanent aktivierbaren, über die Augen allzeit erregbaren Sexualität ausgestattet ist. Diese Deutung passt auch gut zu der ‚optischen Revolution‘, von der Ihr Autor Christian Thomas spricht und Blumenberg zitiert (‚das explodierte Sehenkönnen‘ , ‚das exponierte Gesehenwerdenkönnen‘).

Frank Ernst Müller, Frankfurt

fr-debatteSchritt zur Totalüberwachung

Patientendaten „Ich bin der Präsident“, Dr. Hontschik, FR-Panoram vom 16.11.

In den USA wurden Millionen Patientendaten an Google verkauft. Das schönfärberisch benannte „Digitale Versorgungsgesetz“ soll nun in Deutschland 73 Millionen gesetzlich krankenversicherte Patienten zwingen, ihre offenbar wertvollen Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern zu lassen.
An Gesundheitsdaten herrscht hier wahrlich kein Mangel, denn seit vielen Jahren müssen Krankenhausärzte einen stetig zunehmenden Teil ihrer Arbeitszeit aufwenden, um sich mit DRG- und OPS-Codierungen herumzuschlagen, in welchen die Art der Erkrankung und die angewandten Behandlungsstrategien bis ins Detail erfasst werden. So müssen etwa Krankenhausärzte knapp 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für diese und andere Verwaltungsaufgaben aufwenden. Mit den Ergebnissen dieser Tätigkeit beschäftigen sich dann die diversen Kostenträger, um beispielsweise nicht exakte Codierungen, bei niedergelassenen Ärzten auch Überschreitungen von Richtlinien für Arbeitszeit, Medikamentenverschreibungen, Heilmittel, Laboruntersuchungen usw. (früher Budget genannt) nachzuweisen und dementsprechend Kostenübernahmen zu verweigern oder zu kürzen, Ärzte in Regress zu nehmen etc., und in der Folge nicht selten Juristen mit weiteren nicht unerheblichen Kosten für das Gesundheitswesen. Eine bekannte Folge dieses Wahnsinns ist, dass Ärzten immer weniger Zeit für die Behandlung zur Verfügung steht und entsprechend keine weiteren Termine für Patienten erhältlich sind. Anstatt der ausufernden Datensammelwut und Bürokratie entgegenzusteuern, hat der im Eiltempo am Fließband Gesetze produzierende Herr Spahn das unsägliche und völlig kontraproduktive TSVG auf den Weg gebracht, daher wird nach wie vor fleißig dokumentiert.
Im Ergebnis findet in unserem Gesundheitswesen immer weniger ärztliche Behandlung statt, dafür werden gigantische Mengen an Patientendaten generiert. Diese unterliegen bislang – seit September 2019 muss man dank Herrn Spahn sagen: zum Teil – der ärztlichen Schweigepflicht. Formal war und ist es so, dass ein Arzt das Einverständnis des Patienten einzuholen hat, wenn er z.B. einen Befund per FAX senden möchte, da ein Zugriff darauf nicht ausgeschlossen werden kann und somit die ärztliche Schweigepflicht berührt werden könnte.
Ein erster coup, die ärztliche Schweigepflicht zumindest teilweise außer Kraft zu setzen, ist dem Bundesgesundheitsminister bereits gelungen. Das von ihm eingebrachte sogenannte „Implantateregister-Errichtungsgesetz“ ist am 26. September vom Parlament beschlossen worden – damals war die Öffentlichkeit eher mit Brexit, Trump und der Klimabewegung beschäftigt. Betroffene Patienten können nichts dagegen unternehmen, dass ihre mit welchen Implantaten auch immer (cochlea, stent, Gelenk usw.) in Verbindung stehenden Gesundheitsdaten in einem staatlichen Patientendaten-Implantationsregister verarbeitet werden; im Gegensatz z.B. zum Krebsregister haben sie hier kein Widerspruchsrecht. Eine Zustimmung durch den Bundesrat ist nicht erforderlich, es soll am 01. Januar 2020 in Kraft treten. Zur öffentlichen Anhörung war der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht geladen.
Wie Dr. Hontschik in einem früheren Beitrag bereits ausgeführt hat, gibt es ein in Estland bewährtes Verfahren, das die im „Digitalen Versorgungsgesetz“ angepriesenen Vorteile bietet, die Blockchain-Technologie: hier wird nichts zentral gespeichert. IT-basierte Datenverarbeitung – und dabei stehen Gesundheitsdaten unter besonderem Schutz – kann in Deutschland bislang nur mit Einwilligung der Betroffenen erfolgen. Oder es müsste eine Zertifizierung eines entsprechenden Dienstes durch staatliche Stellen erfolgen – dem Bundesgesundheitsministerium bzw. Herrn Spahn, der den Datenschutz im Gesundheitswesen für übertrieben hält, wie in seinem Buch zu lesen ist, würde ich da kaum vertrauen. Was die Telematikinfrastruktur (TI) betrifft, so wird für die IT-Sicherheit dabei von Herrn Spahn die Kassenärztliche Bundesvereinigung verantwortlich gemacht, die hiermit wohl vor ein unlösbares Problem gestellt sein dürfte. Als kürzlich Millionen Patientendaten ungeschützt im Netz zu finden waren, hatte der Herr Minister dafür auch kaum mehr als ein Schulterzucken übrig. Aktuell sammelt Google im „Project Nightingale“ Millionen Patientendaten in den USA – anscheinend legal. Da hat der Herr Spahn gut vorgesorgt und die KBV dafür verantwortlich gemacht, dass solche Datenkraken nicht auf heißbegehrte Gesundheitsdaten in der Telematikinfrastruktur zugreifen können. Gelegenheit macht Hacker, so die Überschrift eines lesenswerten Artikels der FR, lässt anderes erwarten.
Hohe Strafen gibt es für Ärzte, die sich der Telematikinfrastruktur wegen der damit einhergehenden Gefährdung der ärztlichen Schweigepflicht nicht anschließen. Die „gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte“ hat sich jetzt umbenannt in „gematik GmbH“. Dass die beschränkte Haftung bereits im Namen auftaucht, trägt wenig zur Beruhigung bei. Sie sei „weit mehr als die elektronische Gesundheitskarte“, so Geschäftsführer Dr. Dieken. Mit dem E-Health-Gesetz sei die Telematikinfrastruktur bereits für elektronische Anwendungen geöffnet worden. Gesellschafter sind ärztliche und zahnärztliche Vereinigungen und der GKV-Spitzenverband sowie das Bundesministerium für Gesundheit mit 51%. Finanziert wird die Gesellschaft von den gesetzlich Versicherten. Der Beitrag ist mit veranschlagten 1 € pro Jahr gering, aber privat Krankenversicherte müssen nichts zahlen, denn ihre Gesundheitsdaten bleiben von der ärztlichen Schweigepflicht geschützt, das ist gewissermaßen das Sahnehäubchen auf dem Skandal.
Auch in anderen Bereichen der Wirtschaft spielen Mehrheitsverhältnisse eine bedeutende Rolle, z.B. Aktienmehrheiten in börsennotierten Unternehmen. Mit 51% Mehrheit für das Bundesministerium für Gesundheit hat der Herr Gesundheitsminister für klare Verhältnisse gesorgt. Voraussetzung für das anstehende Geschäft ist, dass unsere Gesundheitsdaten ins Netz gelangen, daher hat es Herr Spahn wie stets sehr eilig. „Das Netz vergisst nichts“, heißt es sehr richtig. Dieser Vorgang wäre damit unumkehrbar.
Essentieller Bestandteil jeglichen Arzt-Patientenverhältnisses ist seit Jahrtausenden die ärztliche Schweigepflicht. Sie würde nun vom schnell und effizient arbeitendem Herrn Spahn im Handstreich abgeschafft. Das wäre ein kleiner Schritt für den Herrn Bundesgesundheitsminister, hingegen ein großer Schritt in Richtung Totalüberwachung oder eben „quality land“ im Sinne von M.-U. Kling – aber wollen wir das?

Rainer Stockmann, Dreieich

fr-debatteErhebliche Zweifel

Zu: „Ich habe die Stimmung falsch eingeschätzt“, FR vom 9. November

Die Philosophie von Oskar Lafontaine kann in zwei wesentlichen Punkten nicht überzeugen. Zum einen kann man den Kosovo-Krieg, auch wenn eine Begründung von Joschka Fischer mit einem Auschwitz-Vergleich höchst problematisch war, nicht vom vorherigen Bosnien-Konflikt trennen, wo wegen des viel zu langen Abwartens der europäischen Regierungen Tausende von unschuldigen Menschen umgekommen sind. Zum anderen muss man ebenfalls bei der Sozialpolitik von Gerhard Schröder, die in der Tat der SPD bis heute ungemein viel abverlangt, stärker differenzieren, da bei allen Unzulänglichkeiten der Hartz-Reformen – wie zum Beispiel einer viel zu starken Bürokratie, der vom dänischen Flexicurity-Modell übernommene Grundgedanke, bei dem man Arbeitslose nicht mehr mit Geld abspeist und sie dann alleine ihrem Schicksal überlässt, sondern sie über eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik lieber zurück in ein selbstbestimmtes Leben führt – richtig gewesen ist. Deshalb bleiben erhebliche Zweifel daran, ob Willy Brandt heutzutage programmatisch eher bei der Linkspartei einzuordnen wäre, zumal dessen Visionen immer nach vorne gerichtet waren!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

fr-debatteGott ist wieder im Palast

Zu: „Boliviens Neuanfang“, FR-Politik vom 14. November

Wie so oft sind die hiesigen Nachrichten über Vorgänge in Lateinamerika recht spärlich und einseitig. Am 20.Oktober fanden in Bolivien Präsidentschaftswahlen statt. Trotz durchaus fragwürdiger Umstände (so trat der langjährige Präsident Eva Morales entgegen der Verfassung allerdings mit Zustimmung des Verfassungsgerichtes erneut an und es gab/gibt erhebliche Zweifel ob er den erforderlichen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten von 10% tatsächlich erreicht hat und somit einem zweite Wahlgang , d.h. eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten überflüssig machte) gab es keinen Zweifel daran, das Evo Morales aus dieser Wahl als Sieger hervorging, allerdings ohne absolute Mehrheit. Nach Protesten stimmte er einer erneuten Auszählung dann sogar einer Wahlwiederholung zu. Doch das reichte der Opposition nicht, es kam zu erheblichen Krawallen und teils gewalttätigen Angriffen gegen die Regierung Morales. Große Teile der Polizei und des Militärs schauten tatenlos zu und erzwangen per Ultimatum den Rücktritt Morales , der daraufhin um sein Leben fürchten mußte und nach Mexiko ins Exil ging.
Welches sind die Hintergründe? Bolivien ist ein Land mit einer indigenen Bevölkerungsmehrheit, die allerdings in der Kolonial- und Postkolonialzeit keinerlei Rechte und und keinen Anteil am Reichtum des Landes besaßen. Dies änderte sich mit der Wahl des ersten indigenen Präsidenten Evo Morales vor knapp 14 Jahren. Seine Partei MAS (Movimiento al Socialismo) stellt die Mehrheit im Parlament. Durch gezielte Förderung der Infrastruktur in den indigenen Landesteilen, den Bau von Schulen, Krankeneinrichtungen etc. verbesserte sich die Lage der Indigenen in den Amtszeiten von Morales sehr wesentlich. Trotz radikaler Reformen wie der Nationalisierung der Bodenschätze (Mineralien, Öl , Gas etc.) gelang es Morales Bolivien durch geschicktes Taktieren Bolivien zu einer fast 14 Jahre währenden Stabilität zu verhelfen. Dabei gab es von Anbeginn seiner Präsidentschaft erhebliche Widerstände von Seiten der (zumeist weißen) Oberschicht, reiche Provinzen wie Santa Cruz im Tiefland mit Großgrundbesitz und Öl- und Gasquellen) drohten mit Abspaltung sollte der Reichtum auch der im ärmeren Hochland ansässigen indigenen Bevölkerungsmehrheit zugute kommen. Somit war diese Stabilität immer auch eine fragile ,ermöglicht auch durch den wirtschaftlichen Aufschwung dieser Zeit.
Die Wahlen am 20.10. mit den o.g. Umständen nutzte und nutzt die postkoloniale Opposition jetzt um das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die (ohne Zustimmung des Parlamentes) selbst ernannte Übergangspräsidentin Jeanine Añez, eine Vertreterin der weißen Wirtschaftselite sprach war davon das Land befrieden zu wollen und kündigte Neuwahlen an. Allerdings sind da doch erhebliche Zweifel angebracht wenn sie Morales und seine Unterstützer mal als „Schwachköpfe“ , mal als „Verbrecher“ bezeichnet. Was sie von der indigenen Mehrheit hält zeigt sich in den Äußerungen „Wir bringen die Bibel in den (Regierung)Palast zurück“. Bereits früher bezeichnete sie die indigenen Neujahrsfeiern als „satanisch“ und sagte „Niemand kann Gott ersetzen“, womit natürlich der Gott der Weißen gemeint ist.
Noch wesentlich offener äußert sich Luis Fernando Camacho aus Santa Cruz der sich ohne jedes Mandat an die Spitze der Anti-Morales-Bewegung setzte und sagte „Bolivien ist die Hoffnung ganz Lateinamerikas , gegen den Kommunismus, für die Demokratie“, wobei er unter „Demokratie“ eine Notstandsregierung aus Militär und Polizei versteht. Seine Anhänger erheben auf Kundgebungen die rechte Hand und schreien dazu „Satan raus aus Bolivien“, womit wohl Morales gemeint ist. Auch er hat wie Añez die Bibel stets dabei.
Wohin die Reise gehen soll wird auch deutlich an den ersten Maßnahmen der selbst ernannten Übergangsregierung wie der verordneten sofortigen Ausreise von 725 kubanischen Staatsbürgern die im Gesundheitswesen- und Kommunikationswesen gearbeitet haben. Zudem sollen alle venezolanischen Diplomaten ausgewiesen werden und Bolivien aus dem Regionalbündnis Alba-TCP (Bolivarianische Allianz für Amerika) sowie dem Staatenbündnis UNASUR austreten.
Tote hat es auch bereits gegeben, so allein 5 Morales-Anhänger und Kokabauern in der Morales-Hochburg Cochabamba. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH verurteilte den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizei und Armee“ gegen die Demonstranten. Die Bürgermeisterin wurde aus ihrem Büro gezerrt, mit roter Farbe übergossen und verprügelt. Das ist keine Rückkehr zur Demokratie, sondern die Rückkehr zu postkolonialen Zuständen.
Befürchten tue ich eine weitere Eskalation der Gewalt zumal die indigene Bevölkerung in den letzten 14 Jahren viel an politischem und sozialen Selbstbewusstsein gewonnen hat und sich die Errungenschaften nicht ohne Widerstand nehmen lassen wird. Wie nicht anders zu erwarten hat Trump den (erzwungenen) Rücktritt von Morales als „bedeutenden Moment für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre“ gefeiert und Boliviens Militär gelobt. Das erinnert doch sehr an Zeiten wo die USA Lateinamerika offen als ihren Hinterhof gesehen haben und bei diversen Militärputschen ihre Hand im Spiel hatten. Doch auch die Bundesregierung und andere westliche Staaten begrüßten die Entwicklung und das Handeln des Militärs. Und selbst die Grünen in Person des außenpolitischen Sprechers Omid Nouripour fanden „das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen“. Mit Demonstranten sind hier einseitig die Anti-Morales-Kräfte gemeint und nicht dessen Verteidiger.
Bolivien ist reich an Bodenschätzen und gerade jetzt wird einer dieser Schätze immer wichtiger und weckt große Begehrlichkeiten – Lithium. Bolivien verfügt über die größten Vorkommen dieses Minerals das von vielen als Schlüssel für die E-Mobilität gesehen wird. Auch Morales war sich dessen bewußt und es gab/gibt Pläne der Morales-Regierung zum Abbau in großem Stil aber auch zur Weiterverarbeitung, also Bolivien nicht auf dem Stand des Rohstofflieferanten zu belassen sondern auch Teile der Wertschöpfung aus den Rohstoffen zu besetzen. Dazu muß man allerdings wissen das Lithium in den Industrieländern zwar als Weg zu Klimaschutz etc. gesehen wird , die Gewinnung desselben allerdings ungeheure Wassermengen verbraucht und in den Förderländern schwere ökologische Folgen hat. Gerade im Andenhochland wo die großen Lithiumvorkommen sind hat die indigene Bevölkerung stark unter dem Klimawandel und der Abnahme der natürlichen Wasserressourcen zu leiden. Daher gab es auch viele kritische Stimmen zu den Plänen Morales und nicht zuletzt aufgrund dieses Druckes kündigte Bolivien – noch unter der Präsidentschaft Morales – ein geplantes Gemeinschaftsabkommen mit einer großen deutschen Firma. Zu befürchten ist das die „neuen“ Herren Boliviens da wesentlich weniger Rücksicht drauf nehmen werden auf ihrem Weg zurück zum Postkolonialismus.
P.S. In der hiesigen Berichterstattung wird Morales gern mit dem Zusatz „ehemaliger Koka-Bauer“ versehen , was bei vielen den Eindruck einer Nähe zur Drogenmafia erweckt und wohl auch erwecken soll. Nun muß man wissen das der Koka-Strauch eine uralte Kulturpflanze in diesen Breitengraden ist, Koka-Tee und das Kauen von Koka-Blättern eine lange Tradition in der indigenen Bevölkerung hat und unter anderem vor der Höhenkrankheit schützt (das bolivianische Hochland liegt bei etwa 4.000m Höhe in der Fläche und bis zu 6.000 m in den Gipfeln). Das hat auch mir auf meiner Reise durch das bolivianische Hochland sehr geholfen mit diesen Höhen klarzukommen. Der Anbau und Genug von Koka ist/war in Bolivien legal und wird frei auf Märkten gehandelt. Hierzulande wird natürlich sofort an Kokain und damit an Drogen und Drogenmafia gedacht. Das sind 2 sehr unterschiedliche Sachen, wobei es westliche und nicht zuletzt deutsche Chemiefirmen sind, ohne deren Produkte aus Koka-Blättern kein Kokain gewonnen werden kann. Ein durchaus lukratives Geschäft für die chemische Industrie.

Jochim Maack, Hamburg

fr-debatteIst dieses Verfahren der richtige Weg?

SPD-Mitgliederentscheid:„Immerhin nicht ‚ wie Friedrich Merz‘“, FR-Politik vom 19. November

Olaf Scholz ist „sozialdemokratisches Urgestein“. Behauptet Heiko Maas. Olaf Scholz, die Personifizierung unsozialdemokratischer Politik. Neoliberalismus pur. Marktfundamentalismus. Ich hatte gehofft, es würde reichen, wenn die SPD – mit Verlaub – ordentlich einen auf den Sack bekommt. Notfalls wieder und wieder. In Form von miserablesten Wahlergebnissen. Dass sie das wieder auf die sozialdemokratische Spur führt. Offensichtlich habe ich mich geirrt. Selbst wenn sie auf einstellige Werte zurückfällt wie bei der Wahl kürzlich in Thüringen und von ehemaligen Klein- und sogar Nazi-Parteien haushoch überholt wird, glaubt sie immer noch, auf dem richtigen Weg zu sein.
Wenn unter nahezu allen SPD-Regierungen seit 1998 die Superreichen ständig reicher und alle anderen dauernd ärmer werden, wenn das höchste deutsche Gericht sich bemüßigt sieht, die von Rot-Grün erfundene Sanktionspraxis von Hartz-IV-Empfängern als menschenunwürdig zu geißeln, dann ist diese Regierungspolitik das Gegenteil von sozialdemokratisch. Sie ist antisozialdemokratisch. Immer und immer wieder aufs neue antisozialdemokratisch.
In höchstem Maße antisozialdemokratisch ist es auch, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen und Flüchtlinge in Kriegs-und Bürgerkriegsgebiete abzuschieben. Es ist widerlich. Beschämend.Und es macht wütend, wenn unter SPD-Regierungen mit biosphärezerstörerischen Entscheidungen die Zukunft unserer Kinder ersäuft wird.
Die heutige SPD erinnert mich an die letzte Phase der sowjetischen Diktatur, als die greisen Zombies Breschnew, Tschernenko und Andropow einander beim Sterben ablösten. Die Partei, die Partei, die hat immer recht. Bis frischer Wind kam in Gestalt des großartigen späteren Friedensnobelpreisträgers Michail Gorbatschow.
Die SPD ist tot. Scholz und Maas und Gabriel und schröder sind die Totengräber dieser Partei. Jetzt kömmt es darauf an, eine neue Partei zu gründen, die echt sozialdemokratisch ist. Einfach sozial. Nichts Kompliziertes. Versteht jedes Kind.

Ralf-Michael Lübbers, Marienhafe

fr-debatteIch fühle mich bei der Stichwahl äußerst unwohl

Nach fast 50 jähriger Mitgliedschaft in der SPD halte ich mich für legitimiert, die derzeit laufende Mitgliederbefragung zur Bildung einer Doppelspitze für den SPD-Bundesvorsitz zu kritisieren. Zugleich möchte ich auf einen konstruktiven Ausweg hinweisen:
Die Wahlbeteiligung und das Ergebnis des ersten Durchgangs der Mitgliederbefragung haben gezeigt, dass keines der Kandidatenpaare eine überzeugende Mehrheit hinter sich vereinigen konnte. Wegen einer zu befürchtenden, noch geringeren Wahlbeteiligung beim zweiten Durchgang wird es wieder kein überzeugendes Gewinnerpaar geben. Denn trotz des Gewinns der Abstimmung steht die tatsächliche Mehrheit der Mitglieder der Partei nicht dahinter. Abgesehen von Gesine Schwan waren die jeweils kandidierenden Frauen kaum bekannt und hatten deshalb nur eine Art „Feigenblattfunktion“ für ihre jeweiligen männlichen Teamkollegen. Als wählendes Parteimitglied musste ich leider meine Wahlentscheidung nahezu ausschließlich danach treffen, wie ich das männliche Mitglied eines Teams eingeschätzt habe. Daher ist es kein Wunder, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit der völlig unbekannten Klara Geywitz und der durch den Ankauf von Steuersünder-CDs bekannt gewordene, ehemalige Finanzminister von NRW, Walter Borjans, zusammen mit der ziemlich unbekannten Saskia Eskens in die Stichwahl gelangt sind.
Ich fühle mich bei der Stichwahl zwischen diesen beiden Teams äußerst unwohl: Ich bin für die Erhaltung der Groko; so auch das Team Scholz/Geywitz. Aber kann Scholz, als Mitglied der bisherigen Parteiführung und der Regierung glaubwürdig als Erneuerer der Partei fungieren? Umgekehrt könnte das Team Brojans/Eskens zwar mehr Erneuerungsideen haben; aber die Ablehnung der Fortsetzung der Groko durch dieses Bewerberteam macht es für mich schwer, für sie zu stimmen. Was also tun?
Für mich wäre die derzeitige Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey als SPD-Bundesvorsitzende die bessere Alternative. Sie hat sich durch ihre erfolgreiche Arbeit zunächst als Bezirksstadträtin für Bildung Kultur; Schule und Sport und später als Bezirksbürgermeisterin im Problembezirk Berlin-Neukölln „die Sporen verdient“, das notwendige Wissen erworben und ihre Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Wegen der Querelen um ihren Doktortitel konnte sie nicht am Wettbewerb um den Parteivorsitz teilnehmen. Nachdem die Zweifel um den Doktortitel ausgeräumt sind, könnte sie jetzt mit guter Aussicht auf Erfolg kandidieren. Für mich wäre sie als Einzelperson oder Teammitglied eine glaubwürdige, kompetente und sympathische Kandidatin, der ich die dringend notwendige Renovationsfähigkeit zutraue. Sie kann aber natürlich nicht jetzt, angesichts der weit fortgeschrittenen Mitgliederbefragung plötzlich doch noch ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz erklären.
Für mich gibt es dennoch eine Möglichkeit Franziska Giffey ins Spiel zu bringen: Ich werde beim zweiten Wahlgang auf meinen Wahlzettel Franziska Giffey als meine Kandidatin bezeichnen und damit bewusst einen ungültigen Stimmzettel abgeben. Ich wünschte mir, dass viele Parteimitglieder meinem Beispiel folgen. Das wäre nämlich ein deutliches Signal an den Bundesparteitag, über das Wahlverfahren und sein Ergebnis kritisch und konstruktiv nachzudenken. Dann könnte Franziska Giffey ohne Glaubwürdigkeitsverlust auch ihrerseits neu entscheiden, ob sie für den Bundesvorsitz der Partei allein oder im Team doch kandidieren will. Glück auf!

Bernhard Kraushaar, Reutlingen

fr-debatte Ohne Quereinsteiger würde es nicht laufen

Zu: „Grundschullehrer auf der Straße“, FR-Regional vom 14. November

Seit über 40 Jahren bin ich als Lehrerin im Schuldienst beschäftigt, seit zehn Jahren leite ich eine Offenbacher Grundschule. Zu unserem Kollegium gehören fünf Quereinsteigerinnen, die auf unser Betreiben hin entfristet werden konnten, sich im kollegialen Austausch mit der beamteten Belegschaft und mit viel Eigeninitiative intensiv und umfassend in alle Bereiche der Grundschulpädagogik eingearbeitet haben, und die seit vielen Jahren hervorragende Arbeit bei uns leisten. Ohne diese Kolleginnen und ohne die weiteren drei Kräfte mit befristeten Verträgen könnte unsere Schule nicht einmal annähernd den Regelunterricht abdecken, von Förderstunden, AGs usw. ganz abgesehen. Diese sogenannten TVH-Kräfte leisten dieselbe Arbeit wie Beamte, allerdings für wesentlich weniger Entlohnung. Bis zu 50 Prozent weniger verdienen sie.
Natürlich braucht es ordentlich ausgebildete Lehrkräfte, damit Schule die immer umfangreicher werdenden Anforderungen erfüllen kann. Wenn diese Kräfte- wie es aktuell der Fall ist- nicht zur Verfügung stehen, weil sich da jemand heftig bei den zu erwartenden Schülerzahlen verrechnet hat, sollte es möglich sein, bewährten Quereinsteigern unbürokratisch unbefristete Verträge anzubieten, um so viel personelle Kontinuität wie möglich für eine Schule zu gewährleisten. Wir können es uns nicht leisten, auf diesen Schatz erworbener Kompetenzen einfach zu verzichten. In den nächsten Jahren wird sich die Situation auf dem Lehrkräftemarkt nicht verbessern, denn die wenigen voll ausgebildeten PädagogInnen werden sich lieber für Bundesländer entscheiden, die auch in der Grundschule A 13 zahlen und eine geringere Wochenarbeitszeit bieten.
Wir Schulleitungen sind sehr wohl in der Lage einzuschätzen, ob ein Quereinsteiger sich dauerhaft als Lehrkraft eignet und gut für die eigene Schule ist. Ich wünsche mir, dass die Bildungsverwaltung uns hier ein Mitspracherecht zugesteht!
Abschließend möchte ich noch zu bedenken geben: Nicht jede verbeamtete Lehrkraft erfüllt „automatisch“ ihre Aufgaben so, wie es erforderlich wäre. Beamtentum per se ist mitnichten ein Garant für anständige pädagogische Arbeit.
Ich danke allen QuereinsteigerInnen an unserer Schule für ihre engagierte, wertvolle Arbeit, die sie trotz oft prekärer finanzieller Bedingungen und unsicherer Zukunftsperspektiven leisten!

Hanne Opiolka, Heusenstamm

fr-debatte Wendehälse und Blockflöten

Rechtsausschuss: „Aus für AfD-Mann Brandner“, FR-Politik vom 14. November

Mich beunruhigt, mit welchen Methoden die Mehrheit unserer Politiker mit dem Phänomen AfD umgeht. Leider scheint unsere Pressewelt auch sehr nachlässig, wenn es darum geht, einmal das Profil der AfD und ihrer Protagonisten zu erforschen. Die Art und Weise wie die „alten“ Politiker sich dieses Themas annehmen, wird meines Erachtens ohne Wirkung bleiben, denn es gilt folgende Tatsachen zu registrieren:
1) Ein wesentlicher Teil des Führungspersonals der AfD gehört zur ersten gepamperten Generation der alten Bundesrepublik und ist zwischen 1968 und 1980 geboren;
2) hat Abitur an einem Westdeutschen Gymnasium gemacht, gefolgt von einer akademischen Ausbildung;
3) war in Industrie und Finanzwirtschaft erfolgreich tätig oder gründete selbst Unternehmen oder Lobbygruppen;
4) war vorher in JU, CDU, CSU oder FDP aktiv;
5) oder entstammt dem gehobenen Beamtenstand.
Zwei Beispiele: Björn Höcke, 1972 in Lünen geboren, Gymnasium, Abitur, Studium mit Abschluss, JU, CDU Stephan Brandner, 1966 in Herten geboren, Gymnasium, Abitur, Industriekaufmann, Jurastudium mit Abschluss, JU, CDU, CSU. In der Führung der Bundestagsfraktion der AfD gibt es mindestens weitere zehn gleichartige Fälle.
Aus den neuen Bundesländern kommen auch Handwerker in Führungspositionen. Der extremste Fall für mich ist der parlamentarische Geschäftsführer aus Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Komning, der eine Karriere bei der Eliteeinheit des MfS „Feliks Dzierzynski“ aufweist, ehe er Jurist geworden ist!
Insbesondere für CDU und CSU gibt es viel Vergangenheitsbewältigung zu tun! Ich denke, SPD und LINKE sollten endlich eine Entschuldigung für die „Rote-Socken-Kampagne“ verlangen, stattdessen sollten CDU/CSU und FDP in ihren Reihen offenbaren, wer als Wendehals und Blockflöte bislang ungeschoren blieb. Ich habe schon, bevor er von der CDU/CSU-Faktion ausgeschlossen wurde, mit Rudolf-Karl Krause brieflich gestritten, weil ich mich an seinen Hetzereien störte. Seine spätere politische „Heimat“ gab mir Recht: DVU!
VIele Politiker aus der zweiten Reihe vom Westen bestimmen noch heute insbesondere in Sachsen die Politik, sie entstammen mehrheitlich der CDU/CSU. Bei leitenden Richtern ist die Wessi-Quote 100 Prozent! Und das nach 30 Jahren!
Es sollte endlich bearbeitet werden, was eine ganze Generation konservativer Menschen aus dem Westen dazu bewegt, sich rechtsextrem auszurichten. Es wird immer berichtet, die CDU sei „sozialdemokratisiert“ worden, warum wderspricht niemand diesem Unsinn! Markant ist für mich, dass es wohl in den Jahren der Ausbildung gerade im akademischen Bereich Zentren des extremen Konservatismus gegeben hat und wahrscheinlich noch gibt! Das gilt es zu untersuchen, diese Zentren sind auch heute noch aktiv. Für einen wesentlichen Teil der Ausbildungsstätten habe ich eine Erklärung, die zu verifizieren wäre: Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Management- und Wirtschafts-Literatur viele Ansichten vermittelt, die auch im Nationalsozialismus vermittelt wurden. Immer dort, wo es um Steuern und Lenken geht! Untersucht man den Unterschied zwischen demokratisch arbeitenden Gremien und der nationalsozialistischen Politik, dann muss man feststellen, dass nationalsozialistische Politik funktionierte, wie ein top-down geführtes Unternehmen: Stellen wurden besetzt, Posten wurden vergeben, es wurde von unten nach oben berichtet! Davon scheinen die jungen, gepamperten AfD-ler zu träumen! Entsprechend arrogant wirken sie auch – eben wie man die entsprechenden „Führungskader“ im Unternehmen auch erlebt hat! (Kleine, persönliche Randbemerkung: siehe „Führungseliten“ unserer Banken und Autoindustrie). Das sind wieder die deutschen „fetten Katzen“ (wie der Brite sagt), wie sie schon im Buch „Union der festen Hand“ von Erik Reger 1931 so brillant beschrieben wurden.

Carsten Dietrich Brink, Gauting

fr-debatteAuf die lange Bank geschoben

Lieferkettengesetz: „Sorgfältig verwässert“, FR-Wirtschaft vom 13. November

Das alte Lied. Auf Basis von Freiwilligkeit läuft in der Wirtschaft gar nichts, und die Einführung von Regeln wird boykottiert, wo es nur geht. Und bei unseren Politikern geht das immer. Aktuelles Beispiel ist der Sturmlauf der Wirtschaftsverbände mit ihren Lobbyisten gegen das Lieferkettengesetz. Die treibende Kraft sind die großen Konzerne, die hauptsächlich in Billiglohnländern produzieren lassen, und Rohstoffe einkaufen, die unter menschenverachteten Bedingungen gewonnen werden. Die Vereinten Nationen wollen ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen (Binding Treaty) ins Leben rufen, das die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette regelt. Bei Verstößen (siehe Textilfabrik in Bangladesch mit weit über 1000 Toten) sollen die Auftraggeber mit zur Verantwortung gezogen werden. Bei den Verhandlungen hierzu, die Mitte Oktober in Genf statt fanden, hat sich die Bundesregierung vornehm zurückgehalten, das heißt nicht teilgenommen. Nun wird auch das, laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode zu verabschiedende Lieferkettengesetz, auf die lange Bank geschoben. Unsere Regierung, allen voran Herr Altmaier, nehmen Verstöße gegen die Menschenrechte gerne in Kauf, wenn es nur der Wirtschaft dient. Weltweit werben mehr als 700 zivilgesellschaftliche Organisationen, mit garantiert mehr Mitgliedern als die Wirtschaftsverbände haben, für ein entsprechendes Abkommen. Aber was sind schon Millionen Mitglieder gegen Milliarden Euro? Die Unternehmen wollen nun einmal keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen übernehmen, das könnte ja Auswirkungen auf den Profit haben. Herr Altmaier will wohl warten, bis ein entsprechendes Investitionsschutzabkommen existiert. Dann könnten die Unternehmen bei Einführung eines solchen Gesetzes die Bundesrepublik auf Schadensersatz wegen entgangenem Gewinn verklagen. Herr Altmaier muss sich fragen lassen, was er mit seiner Wirtschaftspolitik überhaupt noch auf die Reihe bekommt. Die Windkraft wird abgewürgt, alleine Enercon entlässt 3000 Mitarbeiter. Adidas entwickelt mit staatlichen Subventionen einen 3-D-Drucker (Speedfactories) und verlagert dann die Produktion nach China und Vietnam. Beim jetzt vorgelegten Gesetz zum Kohleausstieg sollen Kohlekraftwerke, für die eine Baugenehmigung vorliegt, doch noch gebaut werden dürfen. Wann wechselt Herr Altmeier endlich, wie der ehemalige Staatssekretär Steffen Kampeter, zu einem Wirtschaftsverband, dann wüssten wir wenigstens auch offiziell auf welcher Seite er steht.

Dieter Murmann, Dietzenbach

fr-debatteNicht geleert, nicht erreichbar

Zu: „Deutsche Post DHL investiert in Expressdienste“, FR-Wirtschaft vom 20. November

Eigentlich ist es doch einfach, heutzutage einen Brief von a nach B zu befördern ….
Am Montag wollte ich einen Brief an mein Finanzamt in den Briefkasten in Ginsheim, Leipziger Straße einwerfen. Zu meiner Überraschung war der Kasten voll! Er sollte dann aber um 18 Uhr geleert werden, verkündete die Anzeige auf dem Briefkasten. Ich bin beruhigt.
Zufällig hatte ich am Dienstag wieder Post zu befördern und prüfte diesmal zuerst, ob der Kasten nun geleert worden wäre. Fehlanzeige, er war immer noch voll und meine Terminsache an das Finanzamt ruhte dort sanft.
Im Internet versuchte ich nun, eine Adresse zu finden, der ich den Missstand anzeigen könnte. Nach längerer Suche fand ich endlich eine Hotline. Leider war die Dame an der Leitung der deutschen Sprache nicht sehr mächtig und nachdem ich ihr keine Hausnummer dieses Briefkastens mitteilen konnte, beendete sie das Gespräch. Also weiter im Internet suchen. Ich fand ein „Beschwerdeformular“, was aber den Vornamen meines Finanzamts wissen wollte, den ich nicht kannte und dann meine Beschwerde aus diesem Grunde nicht annehmen wollte.
Nun sollte man meinen, es wäre einfach, mit der Post zu kommunizieren, wo sie doch überall präsent ist. Leider ist das nicht der Fall. Schlussendlich schrieb ich einen normalen Brief nach Bonn zur „Beschwerdestelle Brief“. Kostet 80 Cent. Ob dieser und mein Brief an das Finanzamt jemals ihre Ziele erreichen, ich weiß es nicht.
Angestellte arbeiten im Niedriglohnsektor, die meiste Arbeit wird nach außen vergeben und die Briefgebühren steigen trotzdem. Ist das nun das Ergebnis? Wohin wandern die Gewinne? Mich würde interessieren, ob es sich im geschilderten Fall um einen der berühmten Einzelfälle handelt oder ob andere Postkunden hier über ähnliche Probleme berichten können. Das wünscht sich

Solveig Reuning, Bischofsheim

fr-debatteMenschen auf dem Land werden benachteiligt

Seniorenticket: „Flatrate für 1,3 Millionen Hessen“ und „Angebot muss stimmen“, FR-Regional vom 5.11.

Grundsätzlich ist das Seniorenticket eine sehr gute Sache. Die jetzt bekannt gewordene zeitliche Einschränkung der Gültigkeit ab 9 Uhr ist jedoch eine herbe Enttäuschung und eine klare Benachteiligung der Menschen auf dem Land. Will man bspw. von hier (Alsfeld) nach Frankfurt am Main, ist es bei einer Abfahrt ab 9 Uhr fast Mittag bis man in Frankfurt ankommt und der halbe Tag ist schon vorbei. Für Menschen im Rhein-Main-Gebiet ist diese zeitliche Einschränkung vermutlich relativ unerheblich, es trifft besonders diejenigen, für die es schon jetzt ausgesprochen schwierig ist. Sehr schlechte oder nicht existierende Bahnverbindungen, keine U-Bahn-Haltestellen an jeder Ecke und lange, langsame und umständliche Wegstrecken. Mit dieser Vorgabe „ab 9 Uhr“ wird der ländliche Raum dann ein zweites Mal benachteiligt. Diese Einschränkung ist eine Entscheidung aus Sicht und im Sinne der Unternehmen (Verkehrsbetriebe), nicht der Bürger! Glaubt denn jemand ernsthaft, dass wir Senioren wegen seniler Bettflucht massenhaft zwischen 6h und 9h die Züge stürmen? Aber so ist das wohl, wenn einer mitten im Ballungsraum sitzend, mit der Brille der Verkehrsbetriebe einen Plan macht. Diese Einschränkung ab 9h muss aufgehoben werden.

Margarete Schupp, Alsfeld

Ein Angebot für Betuchte

Das Seniorenticket ist sicher toll. Für jene Senioren, die täglich oder oft unterwegs sind. Aber wie viele sind das? Nur die, die noch arbeiten? Für die meisten, die eventuell ein- oder zweimal pro Woche in die Stadt oder zu den Kindern fahren wollen, ist diese Idee nur Makulatur. Wer hat sich das ausgedacht?
Meine Idee wäre zum Beispiel ein Streifen, von dem man pro Fahrt ein Teilstück entwerten mus. So könnte man etwa Zehnerstreifen kaufen und bei Bedarf fahren und enterten.
Für viele Senioren sind 365 Euro, die dann auch nicht voll genutzt werden, eine große Ausgabe. Also ein Angebot für Betuchte.

Elise Schneider, Bad Orb

fr-debatteGewichtung nach Risiko

Zu: „Wilke wurde zu selten kontrolliert“, FR-Wirtschaft vom 19.11

Was für eine ablenkende, arrogante, inkompetente Antwort der Ministerin Hinz, wenn sie sagt: „Wir können nicht jede Imbissstube oder Pizzeria überprüfen“. Das erwartet ja auch niemand, aber eine Gewichtung nach Risiko müsste doch solche Betriebe wie Wilke in der höchsten Überwachungskategorie eingeordnet gesehen haben.

Winfried Beinsen, Frankfurt

fr-debatteProfitstreben und Konkurrenz dienen nicht dem Gemeinwohl

Zu: „Boeings Kontrollverlust in den Wolken“, FR 11.11.19

Karl Doemens befürchtet in seinem Artikel, dass am Ende statt der strukturellen Fehler nur die Symptome kuriert werden könnten. Dies trifft nach meiner Ansicht beklagenswerter Weise in viel tieferen Sinne zu, als Doemens es meint. Er zieht aus den bekannten unzähligen Vorfällen dieser Art nicht den Schluss, das toxische Duo unseres Wirtschaftssystems Konkurrenz und Profit prinzipiell auf den Prüfstand zu stellen.
Doemens sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, obwohl seine Recherche wirklich alles, alles dafür hergibt, den Wald zu bemerken. Stattdessen schließt er sich den vielen an, die Dennis Muilenberg „für die Kultur der Profitmaximierung auf Kosten der Sicherheit verantwortlich machen“. Also wieder menschliches Versagen, nur halt nicht das der Piloten, sondern jenes von einem charakterlich verdorbenen Manager. Wieso kommt die Frage nicht auf, warum es eigentlich permanent solche Manager gibt. Als läge dies in der Natur des Menschen!
Es bringt mich zur Verzweiflung, wie hermetisch die Vorstellung von der grundsätzlich positiven Wirkung von Profitorientierung und Konkurrenz in den Köpfen verankert ist. Wann wird die fatale Fehleinschätzung entlarvt, Menschen würden nur unter Druck und Angst etwas zustande bringen. Als wären sie nicht in der Lage,  durch Freude am Sinn von Tätigkeit und am Wohlergehen für alle Großes zu leisten und sich ihr Selbstwertgefühl über die Anerkennung dafür zu holen. Kooperation ist erwiesenermaßen die weit bessere und vor allem gesündere Art der Motivation. Profistreben dient keinesfalls – auch nicht indirekt – dem Wohl der Gesellschaft; Konkurrenz unter Kosten- und Zeitdruck motiviert im Gegensatz zu Kooperation extrinsich durch Angst und hat in der Wirtschaft grundsätzlich tendenziell tödliche Wirkung. Immer und überall.
Der Verblendungszusammenhang durch den im Kapitalismus für viele geschaffene materiellen Wohlstand muss aufgedeckt werden, die religionsgleiche Mainstream Wirtschafts“wissenschaft“ gehört dekonstruiert, damit menschen- und naturfreundliche Wirtschaftsformen zum Zuge kommen können.

Joachim Reinhardt, Hüttenberg

fr-debatteDie Lasten der Verkehrszunahme sind nicht mehr zumutbar

Leserbrief zum Artikel „Einig bei der Einhausung“ in der FR vom 9./10.11.2019

Die Planer und Politiker bezeichnen die geplante 1000 Meter lange Einhausung der A661 als „Jahrhundertprojekt“. Dazu sind meines Erachtens folgende Anmerkungen zu machen:
Deckel und Tunnel sind in der heutigen Verkehrsplanung keine Jahrhundertprojekte sondern verbreitete „Patentmedizin“, weil die mit der permanenten Verkehrszunahme verbundenen Lasten den Betroffenen nirgendwo mehr zuzumuten sind.
Der Schutz von einigen Tausend Anliegern auf etwa 1000 Metern Länge vor Lärm und Abgasen ist im Prinzip wünschenswert, aber es verbleiben doch Hunderttausende weiterer lärmgeschädigter Bürger rund um den Flughafen sowie entlang der Straßen und Bahnlinien.
Der Deckel soll einhergehen mit einem Ausbau der A661. Darauf kann man im Osten Frankfurts eine massive Verkehrszunahme erwarten. Wie ist das vereinbar mit den „Narrativen“ von der Verkehrswende?
Die veranschlagten Kosten von ca. 150 Millionen Euro werden erfahrungsgemäß auf das Mehrfache steigen. Gäbe es nicht wichtigere Aufgaben in Hessen und im Bund zu finanzieren?
Die „Stadtreparatur“ auf dem Deckel wird 5 ha neue, sogenannte „Grünfläche“ erbringen. Die Restfläche von 75 ha Grünverbindung ist jetzt schon grün. Überplant werden sollen allein im sogenannten Ernst-May-Viertel mehr als 100 ha Grünfläche, davon sollen mehr als 30 ha überbaut werden, davon wiederum fast 20 ha Gartenland. Es ist nicht einmal notwendig, den weiteren in und um Frankfurt geplanten Flächenverbrauch in Rechnung zu stellen, um zu sehen, dass hier ein krasses Missverhältnis besteht.
Wenn also im Kontext dieses Straßenbauprojektes von einem „Jahrhundertprojekt“ gesprochen wird, muss es sich entweder um Hybris oder um Projektblindheit handeln. Etwas mehr Bescheidenheit bei der Präsentation ihrer Ergebnisse stünde den Politikern wohl an.

Folkhart Funk, Frankfurt

fr-debatteEin Tag für gute Taten

Black Friday: „Im Kaufrausch“,FR-Wirtschaft vom 13. November

Fast alle Menschen – auch diesseits des Atlantiks – kennen mittlerweile den „Black Freitag“ (Schwarzen Freitag), den legendären umsatzstärksten Tag im Jahr (am Tag direkt nach dem Amerikanischen Thanksgiving-Fest). Doch den „Giving Tuesday“ (den weltweiten Tag des Gebens und Spendens) kennen nur (noch) die wenigsten. Beim letzteren dreht sich alles darum, Gutes zu tun und der Freundlichkeit ein Gesicht zu geben. Nach dem „Black Friday“ und dem „Cyber Monday“ soll nun das soziale Engagement auf dem Weg nach Weihnachten hohe Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit bekommen.
Am „Giving Tuesday“ machen sich jedes Jahr nicht nur zahllose einzelne Menschen mit, sondern auch zunehmend viele Organisationen. Weltweit engagieren sich mittlerweile über 40.000 Unternehmen und Organisationen sowie unzählige einzelne Menschen in mehr als 70 Ländern! (www.givingtuesday.org)
An der Schwelle zum Advent kann man Schlange stehen und viel Geld für „Schnäppchen“ ausgeben – oder Gutes und Sinnvolles tun, wie z.B. eine Geld- oder Sachspende an eine wohltätige Organisation oder ein karitatives Projekt machen. Oder einem Menschen fern der Heimat oder einer allein-stehenden Nachbarin Zeit und Liebe schenken. Und wer am Ende der Schenkende, wer der Beschenkte ist, lässt sich manchmal schwer sagen…
Der Black Friday und der Giving Tuesday. An welchem Tag gewinnt die Liebe am meisten Raum, und an welchen der beiden Tage wird man sich am Ende des Jahres noch gerne erinnern?
Im Amerikanischen nennt man das ein „no-brainer“.

Jeffrey Myers, Frankfurt

fr-debatteZeichen der Solidarität

Pogromnacht: „Warnung vor Judenhass“, FR-Politik vom 11.11.

Als wir am Samstag 9. November zum zweiten Mal in Folge in Bielefeld gegen einen Aufmarsch von 230 Neonazis mit 14000 Menschen auf die Straßen gingen mit selbst gebastelten Plakaten und großen Spruchbändern, mit vielen Reden und unendlicher Wut bei uns Gegendemonstranten, war am Ende mein Entschluss klar: Es reicht nicht, nur öffentlich zu gedenken und zu demonstrieren, es wird Zeit zu handeln:
Alle Männer sollten am 27.Januar 2020 möglichst zur gleichen Zeit (12.00 – 13.00) für eine Stunde eine Kippa tragen und alle Frauen eine Kopfbedeckung als Zeichen der Trauer und der Solidarität mit den Opfern von Auschwitz, das als „Synonym für den Massenmord der Nazis an Juden, Sinti und Roma und allen anderen Verfolgten“ steht. „Auschwitz ist der Ausdruck des Rassenwahns und das Kainsmal der deutschen Geschichte“ und als solcher ein „DenkTag“ (Landeszentrale f. polit. Bildung BW).
Schluss mit dem (ausschließlichen) Ge-Denken , handeln wir und nötigen die Höckes, Weidels und Gaulands, Farbe zu bekennen. Stehen wir öffentlich ein – gegen alle Desinteressierten und sogar Ablehnenden – für ein anti- rassistisches und demokratisches Leben in Deutschland.

Joseph Oeding, Bielefeld

fr-debatte Kritische Beschäftigung mit dem Kriegsgeschehen

Volkstrauertag: „Täter nicht zu Opfern machen“, FR-Regional vom 16. November

Die Nachricht aus der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt über das Gedenken am Volkstrauertag löste bei uns Nachdenklichkeit aus. Es ist ein Gedenktag, heißt es dort, für die Opfer des Nationalsozialismus und die Toten beider Weltkriege. Dadurch werden die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft auf eine Stufe gestellt mit Soldaten, die wir nicht losgelöst von den Verbrechen der Wehrmacht und der Waffen-SS betrachten können. Hinzukommt das Gedenken an die Soldaten, die als Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen 1933 und in den Folgejahren den nationalsozialistischen Staat mit aufgebaut haben. Unbehagen stellt sich ein, das bis zur Ablehnung des Volkstrauertags führt.
In der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Gebhardshagen-Calbecht-Engerode in Salzgitter lädt die Evangelische Jugend seit über zehn Jahren am Nachmittag des Volkstrauertages zu einer alternativen Lesung ein. So waren unter anderem Texte von Wolfgang Borchert und Heinrich Böll zu hören, eine Textcollage aus Berichten, Erinnerungen, Gedichten und Dokumenten über die Jahre des Ersten Weltkriegs sowie Texte jüdischer Deutscher mit Auszügen aus ihren Biographien (in diesem Jahr: Lessie Sachs auf der Grundlage der vor kurzem erschienenen Publikation „Das launische Gehirn“).
Wir wollen uns, nach Kenntnisnahme des oben erwähnten Berichtes in der Frankfurter Rundschau, weiterhin am Volkstrauertag kritisch mit dem Kriegsgeschehen auseinandersetzen und in einer anderen Reihe über das Jahr auf Schrifttellerinnen und Schriftsteller, die von den Nationalsozialisten verfolgt und deren Bücher von diesen verboten wurden, hinweisen.

Reinhard Försterling, Salzgitter

Die Toten können nicht mitsingen

Es ist zu hoffen, dass die Initiative der „Bildungsstätte Anne Frank“ endlich eine kritische Reflektion über den Volkstrauertag in Gang setzt – und nicht nur in Hessen. Denn tatsächlich ist das gemeinsame Gedenken sowohl an die Toten beider Weltkriege (einschließlich der Soldaten, ohne die Kriege nicht führbar sind) als auch an die Opfer des Nationalsozialismus nicht miteinander zu vereinbaren.
Die Geschichte des Volkstrauertags beginnt 1925 in der Weimarer Republik. Er soll an die Toten des Ersten Weltkriegs erinnern. 1935 benennen die Nazis ihn in „Heldengedenktag“ um. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg hält man an ihm fest. Formal ist er nur in Hessen und Hamburg ein Feiertag mit klarer Widmung, in den anderen Bundesländern ein zu schützender Tag ohne nähere inhaltliche Definition. Dennoch verweist die zentrale Gedenkstunde im Deutschen Bundestag auf seinen offiziellen Charakter. Neben der Nationalhymne wird auch Ludwig Uhlands Gedicht „Der gute Kamerad“ gespielt, das von Friedrich Silcher vertont wurde: „Ich hatt‘ einen Kameraden, / Einen bessern findst du nit. / Die Trommel schlug zum Streite, / Er ging an meiner Seite / in gleichem Schritt und Tritt.“
Auf welchen Streit der Text Bezug nimmt, wird nicht gesagt. Folglich kann jede militärische Auseinandersetzung, jeder Angriffs-, Vernichtungs- und Verteidigungskrieg, gemeint sein. Und jeder Politiker, General, Kriegsverbrecher oder Tyrann kann dem Sterben im Krieg damit einen späten Glanz und jedem Krieg die Rechtfertigung vor der Geschichte verleihen. Selbstredend können die Toten nicht mitsingen.
Auch eine Trommel, welche den Marschrhythmus bei Umzügen der Hitlerjugend vorgab, könnte gemeint sein. Also jene Umzüge, bei denen vielfach gegrölt wurde: „Wenn’s Judenblut vom Messer spritzt, dann geht’s noch mal so gut“. Der von den Menschen erdachte Gott des Friedens und des Krieges lässt bekanntlich die Sonne aufgehen über Böse und Gute und lässt regnen über Gerechte und Ungerechte“ (Matthäus 5, Vers 45). Und spätestens auf den Schlachtfeldern und auf den Friedhöfen sind alle Menschen gleich, sie müssen nur erst tot sein. Den Lebenden hingegen werden Gleichberechtigung, Gerechtigkeit, Solidarität und ein natürliches Ende verwehrt. An jedem Volkstrauertag, den Gott und seine Leute schufen.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

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