Leserforum vom 30. Juli bis 5. August

Alle Leserbriefe der Woche im Überblick und im Detail. Scrollen und lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihren Leserbrief gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Niemand muss alles lesen! Doch lesen Sie, was Sie interessiert.

Zunächst folgt eine Übersicht nach Erscheinungstagen. Hier sage ich Ihnen, wo welcher Leserbrief hier im FR-Blog zu finden ist. Hinter den rot eingefärbten Wörtern verbergen sich Links. Klicken Sie einfach drauf und lassen Sie sich zum gesuchten Leserbrief führen. Über die Links in den Überschriften (z.B. „eine Seite“) kommen Sie zu pdf-Dokumenten von den Leserforum-Zeitungsseiten mit Ihren Leserbriefen.

Alle Themen, die im Folgenden angesprochen werden, können auch diskutiert werden. Stellen Sie am besten ein Stichwort oder Betreff an den Anfang Ihres Kommentars, damit alle gleich erfahren, zu welchem Thema Sie sich äußern. Es gelten die Blog-Regeln. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Balken 4Leserforum vom 30. Juli (eine Seite)
  • Die Leserbriefe von Otto Gebhardt, Bernd Bremen, Carsten Dietrich Brink und Norbert Fabian zu den Rüstungsausgaben und dem anvisierten Zwei-Prozent-Ziel haben einen eigenen Thread bekommen: „Die Waffenschmieden wird’s freuen„.
  • Lennard Alswede hat ausgerechnet, wie groß der Nutzen einer ökologischen Anpassung des öffentlichen Nahverkehrs wäre, und kommt zu dem Ergebnis: Peanuts. Veröffentlicht als Kommentar in unserer Klimadebatte „Und die Party geht trotzdem weiter„.
  • Die Leserbriefe von Andreas Ohme zu Boris Johnson und von Nico Collé zu den Fliegen folgen hier – siehe unten.
Leserforum vom 31. Juli (eine Seite)
  • Noch einmal Thema HR2 bzw. Sender-Umgestaltung: Leserbriefe von Alexander Metternich, Günter Dombert, Michael Schwanig, Joachim Paech und Irmgard Laubner wurden als Kommentare der Diskussion über HR2 hinzugefügt, beginnend mit dem Kommentar von Alexander Metternich … HIER.
  • Der Leserbrief von Claus Reis zur CO2-Steuer wurde der Debatte zum Klimawandel als Kommentar hinzugefügt: Und die Party geht trotzdem weiter
  • Die Zuschrift von Claus Metz über Carola und die weißen Männer wurde der Debatte über Seenotrettung hinzugefügt: Alle sollten sich schämen, die keine Flüchtlinge aufnehmen
  • Und die Zuschrift von Klaus-RainerSchulz zum Grassmann-Interview findet sich hier – siehe unten.
Leserforum vom 1. August (eine Seite)
  • Die Leserbriefe von Bernd Kreuzberger, Ulrich Steinbrink, Monika Richter, Hans Günter Thorwarth und Bernhard Trautvetter Zur Mordtat im Frankfurter Hauptbahnhof wurden zusammen mit weiteren Leserbriefen in eine eigene Diskussion ausgekoppelt: „Einfach nur traurig und schrecklich„. Die Diskussion wird um 19 Uhr eröffnet.
  • Die Leserbriefe von Hermann Holtbernd zum Mautvertrag und von Horst Weitzel zu den Regensburger Domspatzen folgen hier – siehe unten.

 

Leserforum vom 2. August (eine Seite)
  • Die Leserbriefe von Nikolaus Jöckel, Manfred Kirsch, Alois Sepp und Anna Hartl zum Mord im Frankfurter Hauptbahnhof wurden in der Diskussion „Einfach nur traurig und schrecklich“ veröffentlicht.
  • Hubert Schäfer und Albert Henkel melden sich mit Leserbriefen, die zum Themenkreis Klimawandel gehören und die ich daher in der Debatte über die CO2-Steuer veröffentlicht habe, beginnend mit der Zuschrift von Hubert Schäfer.
  • Alfred Kastner hat einen Leserbrief zu den jungen Männern aus Maghreb-Staaten geschickt, die im Düsseldorfer Rheinbad negativ aufgefallen sind. Die Zuschrift folgt hier – siehe unten.
Leserforum vom 3. August (eine Seite)
  • Der Beitrag von Dieter Hartwig zur Serie „Mein 1968“ ist in seinem eigenen Thread „Der abgeschottete Mikrokomos der Bundeswehr“ veröffentlicht worden.
  • Dieter Murmanns Zuschrift zu den Kosten für externe Berater ist hier veröffentlicht, siehe unten.
  • Der Leserbrief von Michael Lübbers zur Ausrichtung der SPD, Erwiderung auf einen Leserbrief von Wolfram Siegel, wurde in der Diskussion „Was bleibt noch für die SPD?“ als Kommentar veröffentlicht.
  • Barbara Sieberts Reaktion auf einen Leserbrief von Jürgen Malyssek wurde als Kommentar im Thread „Leserforum vom 16. bis 22. Juli“ veröffentlicht.
  • Der Leserbrief von Robert Seckelmann zum Wahlrecht ist hier veröffentlicht – siehe unten
Leserforum vom 5. August (Seite eins, Seite zwei, Regionales)
  • In der Straße von Hormus droht eine Eskalation zwischen dem Iran und den USA, in die bereits Großbritannien hineingezogen wurde. Was bedeutet das für Deutschland? Leserbriefe Von Helmut Roth, Roland Klose, Friedrich Gehring, Sigurd Schmidt und weiteren, die noch im Print-Leserforum veröffentlicht werden, wurden in der Diskussion „Der Konflikt mit dem Iran schwelt schon lange“ veröffentlicht.
  • Die Leserbriefe von Waltraud Krebsbach-Hess und Bernfried Kleinsorge zum Mord im Frankfurter Hauptbahnhof wurden als Kommentare in der Diskussion „Einfach nur schrecklich und traurig“ veröffentlicht, beginnend mit dem von Waltraud Krebsbach-Hess.
  • Robert Maxeiners Leserbrief zum „Ambivalenten Heimatbegriff wurde als Kommentar in der Diskussion „Heimat: Aus Agitation wird Ideologie“ veröffentlicht.
  • Der Leserbrief von Rainer Wirk zur Ausrüstung der Bundeswehr findet sich als Kommentar in der Diskussion über die deutsche Rüstungsindustrie.
  • Jürgen Neubrand kritisiert Vetternwirtschaft durch Angela Merkel. Sein Leserbrief folgt hier, siehe unten.
  • Jörg Sternbergs Leserbrief zur Gewalttat in Wächtersbach wurde bereits zum Auftakt der Diskussion veröffentlicht.
  • Die drei Leserbrief von Helmut Püpcke, Frank Nonnenmacher und Andreas Dickerboom wurden als Kommentare zum Leserbrief von Elisabeth Abendroth über das Stauffenberg Gedenken in der Frankfurter Paulskirche veröffentlicht, beginnend mit dem von Andreas Dickerboom.
  • Zwei Leserbriefe zur HR-Reform von Gerhard Schlesinger und Walter Büchsel wurden als Kommentare in der Diskussion über den HR veröffentlicht.
  • Zum Schluss dieser Woche folgen noch Leserbriefe von Ennp Sandner zum Polizeieinsatz auf der Zeil, von  Bernhard Barg zu „Fridays for Future“ und von Hubert Schäfer zur „Applauskurve“ im Taunus – alle drei hier, siehe unten. Leicht zu finden mit STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff.

fr-debatteSchädliche Konservative

Großbritannien: „Käpt’n Johnson lügt“, FR-Meinung vom 24. Juli

Boris Johnson wird englischer Premierminister, und der Aufschrei ist groß. Völlig zu Recht übrigens, aber leider aus den falschen Gründen, denn das Problem ist nicht Boris Johnson. Das Problem sind diejenigen, die ihn zum Premierminister gemacht haben, also die Mitglieder der Konservativen Partei. Das ist nicht der Bodensatz der Gesellschaft, der in den Armenvierteln von London lebt, das sind in der Mehrzahl die Privilegierten, die, wie Johnson selbst, Eaton oder vergleichbare Eliteschulen besucht und dann einen Abschluss in Oxford oder Cambridge gemacht haben (was übrigens ein interessantes Schlaglicht auf das Thema Exzellenzuniversitäten wirft!). Offenbar glauben sie, dass dieser der Lüge überführte Selbstdarsteller ihre Interessen am besten vertritt (oder sich vielleicht sogar als ihre Marionette lenken lässt?).
Dasselbe gilt natürlich auch für die Republikaner, die hinter Donald Trump stehen, dessen menschenverachtende Positionen von ihnen gerne in Kauf genommen werden, solange dadurch die eigenen Interessen gewahrt bleiben. Im bürgerlichen Deutschland wäre so etwas aber natürlich undenkbar – oder? Aber wie lächerlich ist eine Frau Merkel, die sich einst gerne als Umweltkanzlerin bezeichnen ließ, wenn sie in ihrer Sommerpressekonferenz zum Besten gibt, es habe der Ernsthaftigkeit der Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung bedurft, um sich entschlossener der Umweltproblematik anzunehmen? Müssen Kinder und Jugendliche den Profis jetzt die Politik erklären? Außerdem war es nicht die „Fridays for Future“-Bewegung selbst, die diese Reaktion bei Frau Merkel hervorgerufen hat, sondern der Umstand, dass infolge der regelmäßigen Proteste der Schülerinnen und Schüler die Grünen jetzt bei über 20 Prozent in den Wahlumfragen liegen. Schließlich wird seit mindestens 20 Jahren über die drohende Klimakatastrophe geredet – man hätte also davon wissen können. Und natürlich haben auch die konservativen Politiker davon gewusst, doch wollte man eben seine Wähler nicht verprellen, seien es die Manager der großen Energiekonzerne, seien es die SUV-Fahrer, seien es die vielen Billigflieger. Vergleichbares gilt für das Erstarken des Rechtsextremismus, gegen das man nicht konsequent vorgegangen ist in der fatalen Hoffnung, dass die nationalistisch gesonnene Wählerschaft nicht gänzlich zur AfD abwandert. Anstatt sich den drängenden gesellschaftlichen Problemen zu stellen, wird lieber der Sozialismus als Schreckgespenst an die Wand gemalt – wie originell! Dabei ist es die konservative Klientelpolitik, die nachhaltig der Gesellschaft schadet und deshalb im Wortsinne asozial ist.

Andreas Ohme, Greifswald

fr-debatteKrumme Idee der Grünen

Zu: Grüne wollen Fliegen obsolet machen“, FR-Wirtschaft vom 24. Juli

Beim Überfliegen der Überschriften las ich am Mittwoch in der FR „Grüne wollen Fliegen obsolet machen“. Ich dachte eine etwas krumme Idee der Grünen aber trotzdem gut da die kleinen Biester und dann auch noch in Scharen, ja ordentlich beißen und stechen, insbesondere an diesen schwülen Tagen… Na ja es lohnt sich eben die Artikel der FR ganz zu lesen.

Nico Collé, Kyllburg

fr-debatteMan kann nicht auf Änderungen hoffen

Grassmann: „Wir brauchen eine faire, keine freie Wirtschaft“, FR-Wirtschaft vom 20. Juli

Der in seinen Analysen (typisch Physiker!) und Schlussfolgerungen so prägnante Peter Grassmann findet meine volle Zustimmung, auch wenn ich sicher bin, dass diese Zustimmung nichts nützt. Es haben schon viele Leute Ähnliches gesagt oder geschrieben, aber das herrschende System ist dermaßen starr, daß man auch in Zukunft nicht auf Änderungen hoffen kann. Ich will nur zwei Aspekte herausheben.
Da ist zum einen das Beharren auf dem politischen Grundsatz der Regionalität von Bundesländern und Kommunen, aber auch der Parlamentszusammensetzungen. Alle Amts- oder vielleicht besser Machtinhaber kämpfen stets darum, ihre Pfründe (Einflußsphären, Gewinne i.w.S., ja sogar Parlamentssitzvorteile) zu erhalten; gesamtgesellschaftliche Interessen werden letztendlich ausgeblendet. Das führt u. a. dazu, daß es kein einheitliches Bildungssystem in Deutschland gibt und daß von den Ländern die ansässigen Großunternehmen „gepampert“ werden – unter Verwendung aller nur denkbaren Argumentationen. Und, wie Grassmann sagt, die heute amtierenden (regierenden?) Politiker sind in ihrer fachlichen Kompetenz so eingeschränkt, daß sie sich von Lobbyisten sagen lassen, was gut wäre…
Der zweite Aspekt betrifft die Oberflächlichkeit der politischen Argumentation. Sobald irgend ein einigermaßen relevanter Modellgedanke zur Lösung eines dringenden Problems das Licht der Welt erblickt, wird er von Politikern und Journalisten aufgegriffen und hochgejubelt, ohne ihn tiefgreifend zu hinterfragen. Wer zum Beispiel hat einmal ermittelt (ausgerechnet?) und öffentlich publiziert, welchen Effekt auf das Weltklima eine CO2-Bepreisung wirklich hätte? Statt dessen wird die Diskussion darauf gelenkt, ob es nun eine Steuer oder eine Bepreisung oder ein Zertifikatehandel werden sollte. Egal, was dabei herauskommt, ohne die Beantwortung der Frage nach dem Effekt könnte es sich um eines der neuen Kleider des Kaisers erweisen. Vielleicht aber stirbt auch diese Euphorie demnächst wieder ab wie so viele zuvor.
Um nicht falsch verstanden zu werden, jeder Schritt in Richtung der von Grassmann geforderten fairen Wirtschaft (nicht nur des Klimas) ist ein guter, aber man muß darauf achten, dass man nicht nur Alibis schafft.

Klaus-Rainer Schulze, Neuberg

fr-debatteEinem Geheimbund ähnlich

Zu: „Gewaltsystem bei Domspatzen“, FR-Politik vom 23. Juli

Mehr als eine Woche ist vergangen, dass die FR über zwei Studien zu den Verhältnissen an der Regensburger Eliteanstalt berichtet hat. Auch mit diesem Abstand bin ich nicht sicher, ob ich meine Wut und Abscheu über den Inhalt in printfähige Worte kleiden kann. Ein in sich geschlossenes, nach außen nicht einsehbares System mit streng patriarchalischen Machtstrukturen, eigener Rechtsprechung und einem durch nichts begründbaren Zölibat (lebt enthaltsam kann auch heißen: Fresst und sauft nicht so viel!) gleicht einem Geheimbund, dessen Mitglieder ihr Tun gegenseitig abnicken und tolerieren.
Ein Mensch, der seine Finger nicht von Kindern lassen kann, ist ein Verbrecher und gehört entsprechend bestraft. Betroffene, deren Leben möglicherweise in den Grundfesten erschüttert wurden, heute um Vergebung zu bitten und mit Geld entschädigen zu wollen, ist eine Verharmlosung der Vorfälle und zeugt von breiter Uneinsichtigkeit über das Ausmaß der nur oberflächlich an die Öffentlichkeit kommunizierten Taten. Die von Bischof Vorderholzer versprochene Prävention bleibt, so fürchte ich, eine Worthülse. Es ist nicht zu erwarten, dass die katholische Kirche ihre Türen so weit öffnet, dass man ihr unverstellt auf die Finger schauen kann.

Horst Weitzel, Frankfurt

fr-debatteABM für Anwälte

Mautvertrag: „Skandal Scheuer“, FR-Meinung vom 20. Juli

Ein Vertrag von 2500 Seiten ist eine ABM für Rechtsanwälte. Wer sagt, er hat ihn gelesen und verstanden, der lügt, und das sehr schlecht. Zwei Vertragspartner – nicht etwa 85, von denen ich erst auf Seite 2376 erfahre – machen ein Geschäft. Wenn beide Parteien sich auf ein solches Produkt (Mautgebühr) einigen, wissen Kaufleute bei Abschluss genau: Dieser Vertrag kommt nie zur Ausführung! Wenn die  Beteiligten dies auch wissen, hat keine Partei Ansprüche gegen die andere. Das Grinsen im Gesicht des Ministers über dem Aktenwägelchen (Foto FR) ist an selbstgefälliger Arroganz nicht zu überbieten.

Hermann Holtbernd, Bottrop

fr-debatteJunge Männer aus teils prekären Milieus

Rheinbad Düsseldorf: „Einlasskontrolle als letzter Ausweg“, FR-Panorama vom 29. Juli

Die Debatte über Respektlosigkeiten, Gewalt und Kriminalität insbesondere bei jungen Asylsuchenden, nimmt wieder an Fahrt auf. Es fallen vor allem junge Männer durch Gewalt auf, die insbesondere aufgrund des vorübergehenden Kontrollverlustes der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel ab dem Herbst 2015 vielfach ohne Ausweisdokumente ins Land gelangt sind, jedoch keine Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling oder einen Asylstatus haben. Das betrifft besonders Nordafrikaner aus den Maghreb-Staaten. Sie bereiten den Sicherheitsbehörden die größten Probleme. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak werden dagegen seltener kriminell.
Während beispielsweise aus Syrien eher ein Querschnitt der Bevölkerung nach Deutschland gekommen ist, sind bei den Zuwanderern aus Nordafrika junge Männer aus teilweise äußerst prekären gesellschaftlichen Milieus überrepräsentiert. Nach einem abgelehnten Asylbescheid zurückzugehen ist für sie keine Option und so versuchen sie, sich hier illegal über Wasser zu halten, und sei es mit Kriminalität.
Der Bundestag hat der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Allerdings konnte die Regelung nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Dies scheiterte jedoch einmal mehr am Widerstand der Grünen. Wenn die Grünen tatsächlich Ambitionen auf einen Status als Volkspartei hegen, dann müssen sie in dieser Frage über ihren eigenen Schatten springen. Denn eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt sich in dieser Frage hinter die Entscheidung des Bundestages.
Entscheidend ist die Vernunft, im richtigen Leben und in der Politik. Die Einstufung der Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten war eine absolute Erfolgsgeschichte. Dies muss sich mit Nordafrika wiederholen.
Mir persönlich ist es völlig schleierhaft, mit welchen Argumenten die Grünen, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse, eine andere Entscheidung vor der Bevölkerung vertreten wollen. Flüchtlinge aus Eritrea genießen in Deutschland eine nahezu hundertprozentige Anerkennungsquote. Das Land gilt bei Flüchtlingsorganisationen wegen seines repressiven Systems als „Nordkorea Afrikas“. Doch europäische Diplomaten stellten den UN-Bericht zur dortigen Menschenrechtslage deutlich in Frage. So beruft sich der UN-Bericht ausschließlich auf Aussagen von geflohenen Eritreern, die nach Einschätzung der Diplomaten aus Europa ein persönliches Interesse an einer möglichst gruseligen Darstellung der Verhältnisse in ihrer Heimat haben, „weil sie ihren Status als politische Flüchtlinge rechtfertigen müssen“.
Kritisiert wird auch, dass alle Aussagen anonym seien, was eine Überprüfung des Wahrheitsgehaltes nahezu unmöglich mache. Eine Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen würde die Chance in sich bergen, die überhitzten Gemüter in der Asyldebatte wieder deutlich abzukühlen. Andernfalls ist zu befürchten, dass ein kleiner Funken reicht, um den Kessel zum Explodieren zu bringen.

Alfred Kastner, Weiden

fr-debatteWie lange leisten wir uns solche Minister?

Externe Berater: „Expertisen für 1,2 Milliarden Euro“, FR-Politik vom 27. Juli

Wenn man sich die Politik der Bundesregierung ansieht, sind die Rekordausgaben für externe Berater, zumindest aus Sicht der Bürger, zum Fenster hinausgeworfen! Da unsere Politiker anscheinend ohnehin beratungsresistent sind, ist es nicht nachvollziehbar, warum, und vor allem für was, externe Berater beauftragt werden. Geht es, wie bei Herrn Scheuer, unserem Verkehrsminister, darum, die von ihm eingesetzte Verkehrskommission zu widerlegen? Akzeptiert der Minister nur Beratungsergebnisse, die seiner eigenen Sicht auf die Dinge entsprechen? Seine Aussage, das ist „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“, zum Vorschlag, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, lässt dies vermuten. Waren externe Berater involviert, als es darum ging, voreilig Verträge für die absehbar von der EU verbotene PKW-Maut abzuschließen? Wenn dies so gewesen sein sollte, wurden diese Berater wahrscheinlich zusätzlich von anderer, interessierte Seite mit beauftragt (und bezahlt?). Nicht nur, dass Herr Scheuer mit 47,7 Millionen Euro, nach dem Innenministerium von Herrn Seehofer (beide zufällig von der CSU) die zweithöchsten Beraterkosten „verbrät“, nein, seine Entscheidungen könnte den Steuerzahler noch bis zu einer halben Milliarde Entschädigung an die Vertragspartner kosten. Wie lange können und wollen wir uns solche Minister eigentlich noch leisten? Dass es dem Verteidigungsministerium, das schon seit geraumer Zeit wegen exzessiver Ausgaben für externe Berater in der Kritik steht, nicht möglich war, Zahlen auf den Tisch zu legen, zeigt nur den desolaten Zustand, oder die Verschleierungspolitik des Verteidigungsministeriums (Frau von der Leyen will sich als Kommissionspräsidentin wohl um den Untersuchungsausschuss drücken). Wofür Herr Seehofer die 78,7 Millionen ausgegeben hat, steht in den Sternen. Vielleicht sollten die Berater beweisen, dass die Flüchtlinge sich in den Lagern in Libyen absolut wohl fühlen, und die Migration nicht mit der „deutschen Heimat“ vereinbar ist.
Für eine transparente Politik sollte es selbstverständlich sein, dass neben den Kosten für externe Beratung auch das Auftragsziel, nicht erst auf Nachfrage, offen gelegt wird. Aber davon sind wir wohl weit entfernt.

Dieter Murmann, Dietzenbach

fr-debatteNichts wählen

Zu: „FDP will Wahlrecht ändern“, FR-Politik vom 27. Juli

Durch die Äußerungen von Herrn Oppermann ist die Reform mal wieder Kommentargegenstand. Hier ist mein Vorschlag für eine Wahlrechtsreform auf allen Ebenen. Wichtige Details wie maximale Größe des Parlaments, Wahlkreiszuschnitte und so fort sind nicht angeführt. Es ist klar, dass bei einer Begrenzung in jedem Fall an den Grenzen der Regelungen Situationen entstehen, die Parteien, Wähler, Kandidaten u.a. als Unrecht empfinden. Das ist auch bei anderen rechtlichen Regelungen so. Mir geht es um das Prinzip:
Man sollte Wählern mehr Macht geben durch ein geändertes Wahlsystem.
1. Wählen ist Pflicht. (Eine Wahlpflicht gibt es schon in vielen anderen Staaten).
2. In der Parteienspalte wie auch in der Personenspalte gibt es ein neues Feld „Nichts“. Damit wählt man keine der genannten Bewerber.
3. Die Nichts-Stimmen werden bei der Mandats- oder Sitzverteilung mitgezählt. Ihnen werden fiktive Sitze (ohne Besoldung) zugeordnet.
Die Bestimmung von Mehrheiten für Entscheidungen bei Abstimmungen müsste neu geregelt werden.
Aus bisherigen Nichtwählern könnten so Nichtswähler werden. Die gewählten Politiker verträten nur Wähler, die sie gewählt haben, nicht Nichtwähler. Damit würden vermutlich die Parlamente auf allen Ebenen deutlich kleiner und billiger.

Robert Seckelmann, Schwelm

fr-debatteUnverdiente Protektion

Kramp-Karrenbauer“ „Befristet beschäftigt“, FR-Meinung vom 25.7.

Gelungener Nepotismus – oder? Sie saßen lachend auf einer Bank im Bellevue, die Kanzlerin, die EU-Kommissionspräsidentin in spe und die neue Bundesverteidigungsministerin: der Coup war gelungen! Wählerstimmen ignorierend wurde Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin aus dem Hut gezaubert. Der Wahl von der Leyens auf dem Fuß folgend überraschte AKK die Teilnehmer einer eilig einberufenen Telefonkonferenz damit, dass sie das Amt des Bundesverteidigungsministers übernehmen werde. Punkt.
In der Presse las man hierzu (u.a.FR vom21.7.19), die Kanzlerin habe zwei engen Weggefährtinnen zu einer Beförderung verholfen. Nach Frau Merkels Ausführungen auf der Sommerpressekonferenz wird dies nicht die letzte Förderung für AKK sein.
Vetternwirtschaft ist kein Phänomen der Vergangenheit, es wuchert fort, samt den damit verbundenen Gefahren. Die Kriterien Fähigkeit und Integrität treten in den Hintergrund. Von der Leyen trägt die Last, sich als Verteidigungsministerin nicht bewährt zu haben, AKK trägt den Makel, Menschen des dritten Geschlechts verhöhnt zu haben, nicht nur bei ihrer Büttenrede, sondern nochmals anlässlich ihrer durch die Presseschelte erzwungenen Entschuldigung, die kein Abrücken von der außerordentlichen Beleidigung der Betroffenen darstellte.
Wer Teile des Volkes verhöhnt, das er zu regieren anpeilt, hat keine Protektion verdient. Ein Rücktritt vom Parteivorsitz wäre der passende Schritt gewesen. In zurückliegender Zeit gab es dies aus Gründen, die weitaus geringfügiger waren.

Jürgen Neubrand, Frankfurt

fr-debatteKorrekt und höflich

Zu: „Polizei verteidigt Einsatz auf Zeil“, FR-Regional vom 30. Juli

Die Bilder dazu ähneln schon sehr dem Einsatz der russischen Polizei in Moskau, der zu Recht als brutal bezeichnet wird.
Respekt vor den Ordnungshütern setzt auch Respekt seitens der Polizei gegenüber den Bürgern voraus – da hapert es leider manchmal auf beiden Seiten. Wie wäre es denn, wenn der Strafrahmen für Übergriffe gegen die Polizei verdoppelt würde und gleichzeitig unangemessene Brutalität der Polizei gegen Bürger ebenfalls – wäre doch eine Win-Win Situation. Falschaussagen von Polizeibeamten um deren Kollegen zu schützen, müssten auch mehr verfolgt und härter geahndet werden.
Ich persönlich habe in unserer Doppelstadt aber stets eine korrekte und höfliche Polizei erlebt.

Enno Sandner, Mörfelden-Walldorf

fr-debatteParents for Future

Zu: „Mit den Großeltern zur Demo“, FR-Regional vom 20. Juli

Es ist sehr zu begrüßen, wenn man die Schüler und Studenten freitags nicht allein demonstrieren lässt. Schließlich geht es um unser aller Zukunft. Und deshalb brauchen die jungen Leute mehr Unterstützung aus der Gesellschaft.
Wo bleibt die Bewegung „Parents for Future“? Wenigstens einmal im Monat sollten auch die in Arbeit stehenden Menschen mit der Jugend streiken und mit ihr auf die Straße gehen. Das würde den Druck auf unsere Entscheidungsträger noch etwas erhöhen. Diese geben für die Zerstörung der Welt mehr Geld aus als für deren Rettung. Das ist wirklich eine traurige Tatsache!

Bernhard Barg, Bad Homburg

fr-debatteUngeachtet der Schuld

Zu: „Tod an der Applauskurve“, FR-Regional vom 24. Juli

Wenn man Ihren Bericht konsequent umsetzen will, können solche Unfälle nur durch ein Überholverbot für Autos oder gar eine Sperrung der Straße für Autos verhindert werden. Aber da ist es viel einfacher, die Motorradfahrer auszusperren, ungeachtet der Schuldfrage. Dass bei uns in Deutschland die Strafen für Delikte im Straßenverkehr harmlos im Vergleich zu anderen Ländern sind und auch die Rücksichtnahme ein Fremdwort ist, gibt auch zu denken, welches Grundverhältnis wir zum Verhalten im Straßenverkehr haben.

Hubert Schäfer, Rosbach