Ein starkes Stück von Wagenknecht und andere Nettigkeiten

Sahra Wagenknecht polarisiert weiterhin. Sie hat zwar nicht vor, sich aus der Politik zu verabschieden, will jedoch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag abgeben. Doch wer hat ernsthaft damit gerechnet, dass sie still sein würde? In Sachen Flüchtlingspolitik hat sie schon immer eine andere Richtung vertreten als die Mehrheit der Linken, und dabei scheint sie bleiben zu wollen. Außerdem in diesem Leserforum: das Kraftfahrbundesamt im Zwielicht.

Unter folgenden Links sind die pdf-Dokumente der Leserforum-Zeitungsseiten vom 11. Juli zu finden: zu finden: 11. Juli 2019 / 12. Juli  / 13. Juli. Hier nun die vollständigen Zuschriften in ihren ungekürzten Versionen. Alle in diesen Leserbriefen angesprochenen Themen können in diesem Thread diskutiert werden. Bitte nennen Sie zu Beginn Ihres Kommentars das Thema, zu dem Sie sich äußern.

fr-debatteEin starkes Stück von Wagenknecht

Zu: „Ich werde mich weiter einmischen“, FR-Politik vom 1. Juli

Für mich, der ich in Hamburg eng mit Vertretern der Linken in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeite, sind die Aussagen von Sarah Wagenknecht zur Politik der dänischen Sozialdemokratie ein Schlag ins Gesicht. Nun ist ihre Position für eine restriktive Flüchtlingspolitik nicht unbedingt neu und auch in der Linken umstritten. Aber ausgerechnet die dänische Sozialdemokratie derart kritiklos als Vorbild zu nehmen ist doch ein starkes Stück, welches sich nicht einmal die SPD traut. Dänemark ist was die Flüchtlingspolitik betrifft inzwischen eines der inhumansten Länder Europas geworden, wenn man mal von Ungarn etc. absieht. Dabei war es einmal eines der , auch in dieser Frage, liberalsten Länder. Gerade wird eine Insel, auf der in der Vergangenheit unter strikter Quarantäne Tierseuchenversuche stattfanden, hergerichtet um in Zukunft als Lager für straffällige Asylbewerber zu dienen. 114 Verschärfungen des Ausländerrechts hat es in Dänemark in den vergangenen Jahren gegeben „Flüchtlinge sind in Dänemark unerwünscht“ schrieb die liberale(?) bisherige Ministerin für Ausländer und Integration. Die Sozialdemokraten haben dies stets hingenommen und  im Wahlkampf ausdrücklich betont diese Politik fortführen zu wollen. Und die Rechtspopulisten klagen das die Sozialdemokraten ihre Themen gekidnapt haben. Sozialpolitisch vertritt die Socialdemocratiet weiterhin sozialdemokratische Positionen – allerdings nur für Dänen. Mir kommen da Parallelen zum sogenannten „Flügel“ der AfD um Björn Höcke in den Kopf ,der  Nationalismus und  Ausländerfeindlichkeit mit einer verstärkten Sozialpolitik für Deutsche verbinden will – früher hieß das Nationalsozialismus. Die übrige europäische Sozialdemokratie steht dem bislang ablehnend gegenüber auch wenn einige wie u.a. Gunther Gabriel angesichts des Wahlerfolges der dänischen Socialdemokratiet schon damit liebäugeln. Aber ausgerechnet Vertreter der Linken wie Sarah Wagenknecht – wo bleibt da der Aufschrei in dieser Partei? Im Interview sagt sie gar es wäre keine restriktive sonder eine linke Politik. Dafür muß herhalten das die Socialdemokratiet sich in ihrem Programm dafür einsetzt die Probleme vor Ort zu lösen, soll heißen durch Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern. Für mich erstmal eine leere Formel die seit Jahren immer wiedervon vielen Seiten bemüht wird. Die Realität sieht allerdings so aus das die Flüchtlingsströme , sei es aus Gründen von Krieg, Armut oder Klimawandel ständig wachsen. Und ein Ende ist nicht absehbar , eher das Gegenteil.

In dieser Situation die Humanität zu verweigern und das auch noch als linke Politik verkaufen zu wollen ist für mich ein Skandal. Leider scheint auch zumindest Teilen der Linken als Reaktion auf den Zulauf zur AfD nichts anderes einzufallen als deren Politik zu übernehmen. Selbst wenn das gelingen und sich in Wählerstimmen auszahlen sollte,wuerde es dieses Land radikal verändern und keines der Probleme,, die zu den weltweiten Flüchtlingsströmen führen, lösen.

Jochim Maack, Hamburg

fr-debatteNaiv und realitätsfern

Kraftfahrtbundesamt: „Behörde im Zwielicht“, FR-Wirtschaft vom 2. Juli

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat in der Angelegenheit des Dieselskandals so eng mit dem Automobilhersteller Audi zusammengearbeitet hat, so dass dieser Bundesbehörde der Vorwurf der Strafvereitelung zu machen ist. Eine ähnliche rechtswidrige Zusammenarbeit hat das KBA mit der Automobilindustrie bereits im November 2018 vorgenommen. Damals erhielt ich überraschenderweise von der KBA einen Brief , in dem die Bundesbehörde mir mitteilte, dass ich als Besitzer eines PKW mit der Euronorm 4 an der Umtauschaktion teilnehmen könne. Genaue Angaben mit Hotline, Tel.-,Fax- und E-Mail-Angaben der Automobilhersteller wurden mir in diesem Schreiben zwecks Kontaktaufnahme mit BMW, Daimler und VW mitgeteilt.
Mit diesem Schreiben dokumentiert KBA, das dem Verkehrsminister unterstellt ist, eindeutig seine Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie mit dem Ziel der Absatzsteigerung. Zweifelsohne handelt der Verkehrsminister damit rechtswidrig! Ebenso muss in finanzieller Hinsicht diese Umtauschaktion als naiv und realitätsfern angesehen werden, wie mein persönliches Beispiel zeigt. Als Besitzer eines VW-Busses mit Campingausstattung, vor dreieinhalb Jahren als Neuwagen für 40 000 Euro gekauft, bisher 175 000 km gefahren, will mich Minister Scheuer mit der Umtauschprämie von höchstens 5000 Euro locken. Sollten Sie, Herr Verkehrsminister Scheuer, immer noch von der Umtauschaktion überzeugt sein, so muss ich Ihnen jeglichen vernünftigen Menschenverstand absprechen.

Gerd Himmelreich, Glashütten

Verharmlos und verleugnet

Eigentlich ist es paradox. Einerseits wird in mehreren deutschen Städten jetzt schon der „Klimanotstand“ ausgerufen, um der fortschreitenden Umweltbelastung entgegenzuwirken, andererseits wird die steigende Luftverpestung durch Autoabgase als eine dafür maßgebliche Hauptursache von den verantwortlichen Vertretern aus Politik, Behörden und Wirtschaft bis heute verharmlost, verleugnet und durch Nichtstun weitgehend ignoriert.
Die Emissionen aus dem Verkehrssektor liegen heute bekanntlich wieder auf dem Niveau des Bezugsjahres 1990. Aktuell steigen sie sogar anstatt zu sinken. Im brandaktuellen Audi-Dieselskandal steht das Bundesverkehrsministerium nach dem unsäglichen Maut-Desaster erneut im Focus, nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) Steuervereitelung durch Zulassung illegaler Abschaltvorrichtungen bei mehreren Audi-Modellen zum Vorwurf macht. Auch von der Deutsche Umwelthilfe (DUH) wird dem KBA vorgeworfen, nicht gegen die drastische Grenzwertüberschreitung gesundheitsschädlicher NOx-Emissionen aufgrund betrügerischer Abgasreinigung bei Audi- und Porsche-Limousinen der gehobenen Klasse vorzugehen.
Steuerausfälle in Milliardenhöhe belasten den Verkehrsetat und fehlen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten als wichtigste Voraussetzung für den Umstieg auf eine klimafreundliche Mobilität. Sicher ist bisher nur, dass zum Ausgleich der fehlenden Steuereinnahmen und Schadensersatzansprüche „Otto Normalverbraucher“, dabei vor allem die vielen tausend PKW-Berufspendler, zur Kasse gebeten werden.
Die vorstehende Entwicklung mit zunehmender Luftverschmutzung und desaströsen Zuständen mit tagtäglichen Megastaus auf unseren Straßen ist nach meinen Erfahrungen als langjähriger Berufspendler im Rhein-Main-Gebiet hauptsächlich auf die rückwärtsgerichtete und fehlgeleitete Verkehrspolitik des seit über einem Jahrzehnt CSU-geführten Bundesverkehrsministerium zurückzuführen. Abgesehen von Fakten wie:
–    bis heute kategorische Ablehnung der geforderten (Hardware)Nachrüstung von Abgasreinigungseinrichtungen auf Kosten der Autokonzerne nach dem Verursacherprinzip,
–    einer massiven Verlagerung sowohl des Berufspendlerverkehrs als auch des Güterschwerlastverkehrs von der Schiene auf die Straße mit all ihren negativen Auswirkungen,
–    Ablehnung der längst überfälligen Besteuerung von Kraftstoffen nach CO2- und Energiegehalt,
–    Aufrechterhaltung der Steuerbefreiung von Kerosin und Subventionierung des Luftverkehrs in Milliardenhöhe;
–    einer völlig sinnlosen und letztenendes kläglich gescheiterten „Ausländer“maut,
–    einer kategorischen Tempolimit-Ablehnung (weltweit ein deutsches Alleinstellungsmerkmal!) und
–    einer wirklich skandalösen und unerträglichen Lobby-Politik für die Autokonzerne
haben Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und Konsorten nichts, aber auch garnichts auf die Reihe gebracht. Sie tragen damit auch die Hauptverantwortung dafür, dass der gesamte Verkehrssektor bislang auch nichts zum Umwelt- und Klimaschutz beigetragen hat. Dass diese vor Hochmut und Arroganz nur so strotzenden Herren ihre ultrakonservative, neoliberale Verkehrs- und Energiepolitik auch in Zukunft maßgeblich beeinflussen und aller Voraussicht nach genauso weiterführen werden, ist dabei der eigentliche Skandal.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der von der F4F-Bewegung iniziierte, friedliche Protest weitergeht. Die Bürger der jungen Generation sind in Zukunft die Hauptleidtragenden der zunehmenden Luftverpestung in den Großstädten und Ballungsräumen. Es ist nur verständlich, wenn Sie weiter auf die Barrikaden gehen, damit auch die gewählten Volksvertreter aus den etablierten Parteien wachwerden und ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen, um die bis heute auf rein ökonomisch/wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Lobbypolitik mit der Autoindustrie und den großen Stromkonzernen entscheidend zu verändern.

Kurt Kolodziejczyk, Weilrod

fr-debatteAnsichten eines Inländers

Gorch Fock: Erwiderung auf „Blechkiste mit Tradition“, Leserforum vom 28. Juni:

Es mag ja populär sein, sich über eine angebliche Verschwendung von Steuergeld durch den „Weiterbau“ der Gorch Fock II zu erregen und eigentlich sollte man auf solche Briefe nicht reagieren. Ich mache hier aber eine Ausnahme, da der fragliche Brief nur von einem echten Binnenlandbewohner geschrieben werden konnte. Herr Neumann aus Rodgau meint, dass „weder Marine noch irgendein Land mit solch alten Segelschiffen um die Welt schiffen“. Ich weiß nicht, woher Herr Neumann diese Weisheit hat. Von den sechs Schiffen der Gorch-Fock-Klasse sind noch fünf im Wasser, ein unfertiges Schiff wurde 1947 mit Munition in Skagerrak versenkt. Nach Ausfall der Gorch Fock II hatte die Deutsche Marine mehrfach das rumänische Schwesterschiff Mircea (Bj. 1938) für die Ausbildung gechartert. Nach allem was bekannt ist fahren auch die portugiesische Sagres (Bj. 1937) und die Eagle der US Coast Guard (Bj. 1936) noch als Schulschiffe. Die Gorch Fock I liegt als Museumsschiff in Stralsund.
Allen diesen Nutzern ist gemeinsam, dass sie kleinere Schiffen und sonstige Fahrzeuge besitzen, jedenfalls keine großen „Pötte“. Da macht es Sinn, den Nachwuchs daran zu gewöhnen, dass es nicht nur auf die installierte Maschinenleistung ankommt, sondern der Kopf auf See und vor allem bei Schlechtwetter zu gebrauchen ist. So kann man Seeschlagschäden vermeiden. „Kein Land“ sind Italien, Spanien und Chile, die Segelschulschiffe nutzen, die größer als die Gorch Fock II sind, weiter fallen auch Frankreich, Brasilien (Neubau 1999), Polen (1982), Schweden und Uruguay unter diese Kategorie. Kleinere Segelfahrzeuge lasse ich außen vor. Für die Handelsschifffahrt, insbesondere deren große Containerschiffe, Tanker etc. gelten andere Bedingungen.
Die US Navy hat vor einigen Jahren ihre Offiziersausbildung „modernisiert“. Ausgiebige Nutzung von Simulatoren („Hightech“) ersetzte das teure Fahren zur See, das zeitlich stark gekürzt wurde. In 2017 haben dann modern ausgebildete Kapitäne und Wachoffiziere im Pazifik zwei Kollisionen mit Handelsschiffen herbeigeführt. In beiden Fällen traf es den Brückenbereich der US-Kriegsschiffe, der stark beschädigt wurde. Der materielle Schaden von ca 300 Mio Dollar war eigentlich nicht so schlimm, leider hatte die US Navy auch noch 17 Tote zu beklagen. Die US Navy stellte fest, die verantwortlichen Offiziere hätten das seemännische Handwerk nicht richtig beherrscht. Es habe haarsträubende Ausbildungsmängel und unfassbare Inkompetenz gegeben. Der Wachoffizier des einen Zerstörers habe weder korrekt navigieren noch mit dem Radar umgehen können. Auf jeden Fall hatten diese Offiziere eine moderne Ausbildung ohne antiquierte Segelschulschiffe genossen.
Vielleicht hat Herr Neumann sein Wissen um moderne Ausbildung aus den Qualitätsmedien Bild und taz bezogen.

Rainer Wilker, Darmstadt

fr-debatteKein simpler Rechtsruck

Zu: „Griechen setzen auf Mitsotakis“, FR-Politik vom 8. Juli

Nahezu einhellig lauten die Kommentare, die Griechen hätten die Linke abgewählt und der demokratischen Rechte die Mehrheit verschafft. Wenn man näher hinsieht, muss man allerdings feststellen, dass die Parteien, die man mehr oder weniger als links einstufen kann, zusammen 48,3 Prozent der Stimmen (oberhalb der Sperrklausel) erhalten haben (Syriza 31,5, Sozialdemokraten 8,1, KP 5,3, Varoufakis 3,4), gegenüber 39,8 Prozent für Mitsotakis  Nea Dimokratia. Nimmt man die Rechtspopulisten noch hinzu, hat die Rechte zusammen 43,5 Prozent. Das griechische Wahlrecht, das die stärkste Partei mit 50 Sitzen obendrauf belohnt, macht’s möglich, dass 43,5 Prozent gegenüber 48,3 Prozent eine Mehrheit zum Regieren haben. Das sollte man nicht übersehen, wenn man politische Einschätzungen des Wahlergebnisses vornimmt. So simpel ist der Rechtsruck in Griechenland eben doch nicht.

Peter Christian Walther, Frankfurt

Ein Kommentar

  1. Sahra Wagenknecht scheint die Quellen und Prinzipien ihrer Partei vergessen zu haben. Denn seit den jeweiligen Gründungen im 19. Jahrhundert haben sozialistische Parteien die Solidarität der Völker zu einem ihrer zentralen Inhalte erklärt („Proletarier aller Länder vereinigt euch“ heißt es im Kommunistischen Manifest). Sie orientierten sich dabei an den Grundmaximen der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit/Geschwisterlichkeit. Dieser Internationalismus war der Gegenpol zur damaligen Frühform der Globalisierung, nämlich der Kolonialisierung. Die Aufteilung der Welt in wirtschaftliche Interessenssphären, die sich überwiegend in Bündnissen mit dort verankerten nationalen Oligarchien vollzog und nach wie vor vollzieht, ist der Hauptgrund für die weltweite Flüchtlingsbewegung, die sich möglicherweise erst in ihren Anfängen befindet.
    Denn Rücksichten auf menschliche Grundinteressen (ein Leben ohne wirtschaftliche, politische und weltanschauliche Zwänge) bedeuten Ertragsschmälerungen. Folglich sind Kriege, ungehemmte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (inklusive der Folgen für das Weltklima) und soziale Deklassierung typische Geschäftsmodelle einer Wirtschaftsordnung, in der eine kleine vermögende Minderheit (die Eigentümer der Finanz- und Produktionsmittel) den Weg bestimmt.
    In den überwiegend autoritär regierten Staaten Kleinasiens und Afrikas, aber auch Südost-Europas besitzen die Menschen kaum Möglichkeiten, sich dagegen aufzulehnen. Sie können sich ihrer Misere meist nur durch Flucht entziehen. Und versprechen sich ein besseres Leben in den Vater- und Mutterländern der deregulierten Weltwirtschaft, die sie häufig nur unter Lebensgefahr erreichen. Damit sie dort nicht die längst wieder aufgeflammten sozialen Auseinandersetzungen (hervorgerufen durch den Strukturwandel) verstärken, werden sie zum Subproletariat erklärt und dadurch zu neutralisieren versucht. Auf dieses kann sowohl der um seinen Lohn betrogene Scheinselbstständige als auch der in die Altersarmut entlassene Rentner noch verächtlich herabblicken; Solidarität der Werktätigen sieht anders aus. Und Integration, die diesen Namen verdient, ebenfalls.
    All das sollte Sahra Wagenknecht nicht neu sein. Stattdessen äußert sie besondere Sympathien für die dänischen Sozialdemokraten. Diese konnten wegen ihrer deutlich distanzierten Haltung gegenüber Flüchtlingen einen Wahlerfolg feiern. Wagenknechts Argument, dass man den Migranten am besten durch die Beseitigung der Fluchtursachen helfen könnte, überzeugt in der gegenwärtigen Situation nicht. Denn die Geflüchteten sind da und tagtäglich rütteln weitere an den Grenzen der „Festung Europa“; Unzählige verlieren dabei im Mittelmeer ihr Leben. Parallel dazu unterstützen europäische und US-amerikanische Konzerne unvermindert die Regime in Syrien, im Irak, in den Emiraten und in Saudi-Arabien – nicht zuletzt durch den Verkauf von Waffen und moderner Elektronik.
    Um diesen Kreislauf von Profit, Gewalt und Elend mindestens zu unterbrechen und ihn so zum Erliegen zu bringen, helfen keine Schlagworte, die sich rasch als Problemverdrängung entpuppen. Ich vermisse gemeinsame und andauernde Protestaktionen von Einheimischen und Geflüchteten vor arabischen Vertretungen und deren deutschen/europäischen Handelspartnern (vergleichbar den „Fridays for Future“). An deren Spitze dürfte sich gern Sahra Wagenknecht stellen. Schließlich muss Solidarität populär gemacht werden.