Armin Laschet ist neuer CDU-Vorsitzender und hat damit auch gute Chancen, als Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl im September aufgestellt zu werden. Er setzte sich auf einem digital geführten Delegiertenkongress knapp gegen seinen wichtigsten Konkurrenten Friedrich Merz durch. Nach dem ersten Wahldurchgang hatte er noch hinter Merz gelegen, doch dann verhalfen ihm die Stimmen der Unterstützer:innen des Drittplatzierten Norbert Röttgen zum Sieg.
Die CDU hat sich damit für den von Noch-Kanzlerin Angela Merkel geprägten Mainstream entschieden: Weiter so wie mit Merkel! Ein Aufbruchssignal ist diese Wahl nicht, jedenfalls nicht auf den ersten Blick. Aber auch die beiden anderen Kandidaten standen nicht für Aufbruch. Zumindest Merz, der Kandidat des Wirtschaftsflügels der Partei, steht eher für das Gegenteil. Er hatte sich auch mit markigen Sprüchen zu Flüchtlingen und zu ostdeutschen Verhältnissen zu profilieren versucht. Eine Merz-CDU wäre wieder mehr nach rechts gerutscht, dahin, wo sie unter Helmut Kohl mal war, und hätte Platz in der Mitte gemacht, den die SPD hätte besetzen können. Eine Erneuerung der Partei hingegen, wie sie eigentlich geboten wäre – die Partei ist männlich dominiert, vertritt altbackene Thesen in Wirtschafts- und Sozialpolitik und hat sich vor allem in letzter Zeit als Hemmnis für eine zeitgemäße Klimapolitik erwiesen -, eine solche Erneuerung wäre allenfalls mit Norbert Röttgen vorstellbar gewesen. Irgendwie jedenfalls.
Nun also Armin Laschet, der Laviator. Er folgt auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die die CDU bis dato als Vorsitzende geführt hat und die krachend gescheitert ist. Konservativer wollte sie sein. Vor allem zwei Bilder werden von ihr noch ein Weilchen hängenbleiben: ihr denkwürdiger Fasnachtsauftritt, auf dem sie fragwürdige Witze auf Kosten des „dritten Geschlechts“ machte, und ihr Eintreten für die Übernahme von Verantwortung im internationalen Maßstab, wie man in der Polit-Kommunikation sagt, wenn man Militäreinsätze meint. Letztere wird Kramp-Karrenbauer sicher noch weiter vertreten, denn sie bleibt Verteidigungsministerin. Jedenfalls bis zur Bundestagswahl.
Ja, diese Wahl, die da auf uns zukommt! Sie treibt den Politstrategen schon jetzt den Schweiß auf die Stirnen. Es dürfte die erste Bundestagswahl mit drei Spitzenkandidaten werden – bzw. mit zwei Spitzenkandidaten, nämlich mit Olaf Scholz (SPD), der sich bereits erklärt hat, voraussichtlich mit Armin Laschet oder aber mit Markus Söder (CSU). Und dann möglicherweise mit einer grünen Spitzenkandidatin, nämlich Annalena Baerbock. Die Grünen haben sich noch nicht erklärt, welcher Part ihres Spitzenduos Listenplatz 1 bekommt. Vielleicht haben sie größere Chancen auf die Kanzlerschaft mit Robert Habeck? Solange diese Frage ungeklärt ist, verbieten sich Spekulationen über den Wahlausgang. Nur so viel darf man schon mal vermuten: Grüne und CDU in einer Regierungskoalition – das wäre mit Merz wohl nicht möglich gewesen, und auch unter Laschet, dem Sohn eines Bergmanns, würde es wohl vernehmlich knirschen. Und Röttgen ist raus. Also Schwarz-Grün unter Söder? Oder Grün-Rot-Rot? Diese Konstellation ist derzeit nicht undenkbar. In den Umfragen herrscht ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot-Rot; beide bekämen keine absolute Mehrheit. Da ist die AfD davor, die derzeit bei neun Prozent liegt – genug, um diese beiden Koalitionsoptionen bei derzeitigem Stand zu verhindern. Schwarz-Rot hätte wohl eine knappe, Schwarz-Grün eine bequeme Mehrheit. Wie auch immer – die ersten Weichen hin zu dieser Wahl wurden auf dem CDU-Kongress gestellt. Jetzt müssen als nächstes die Grünen Klarheit schaffen, wen sie in den politischen Ring schicken.
Weiter mit dieser Politik auf dem Weg zum Tiefpunkt
Ihre Berichterstattung über die Wahl zum CDU-Vorstand zeigt doch sehr deutlich, dass Deutschland für den Rest der Welt nur noch lächerlich ist. Das Netz lacht über Friedrich Merz. Es stand doch vorher fest, dass Laschet die Stimmen von Röttgen bekommt. Dafür hat Merz ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Das große Problem ist doch mittlerweile, dass Friedrich Merz konsequent ist und eine härtere Linie fährt. Das brauchen wir aber auch, Deutschland ist schwach, das zeigt doch das Chaos bei der Impfstoffbestellung, im Sinne von Europa. Herr Merz sagt, mit Wind und Sonne können wir keinen Strombedarf absichern. Das ist doch vollkommen richtig, wer was anderes denkt, der lebt im Märchenland, so wie die meisten Anhänger der Grünen. Herr Söder freut sich jetzt wirklich, Merz wäre mit seinem klaren Stil und seiner Konsequenz in vielen Bereichen eine Person, welche Deutschland international wieder Respekt verschaffen würde. Söder ist nur ein Blender und alle rennen hinterher. Einfach mal seine Aussagen vor drei Jahren und jetzt vergleichen! Dazu kommt seine Unfähigkeit in der Pandemie, was alles schief gelaufen ist, das ist schon peinlich. Er täuscht aber alle mit seinen Reden und seinen Forderungen. Taktisch macht er das gut, aber wirkliche Ergebnisse kann er nicht nachweisen.
Am peinlichsten aber war die Aktion heute von Herrn Spahn. Es geht nicht schlimmer und zeigt, dass gerade Herr Spahn ein gewissenloser Mensch ist, welcher keine Selbstkritik und keine Demut kennt. Das kann das Netz für lustig empfinden, das ist aber nicht mehr lustig, nur noch peinlich. So macht sich Deutschland immer weiter zur Lachnummer.
Friedrich Merz hätte uns gut getan und Deutschland wieder in die richtige Richtung gebracht. Das wissen alle, gerade die Gegner, auch Frau Merkel, aber das ist nicht gewollt. Weiter so mit dieser Politik, wir sind ja schon fast am Tiefpunkt.
Swen Fromelius, Doberschau-Gaussig
Die Basis war den Delegierten gleichgültig
An die Delegierten: Wo sich die Politik sonst gerne auf den Willen der Wähler beruft, scheint die Basis den Delegierten bei der Wahl des CDU Vorsitzenden am vergangenen Samstag überraschend gleichgültig zu sein.
Nicht nur die Junge Union hat sich klar positioniert, auch in nahezu allen weiteren vorherigen Umfragen war die Meinung eindeutig – Merz. Es geht auch nicht darum, dass Delegierte keine persönliche Präferenz in ihre Entscheidung mit einfließen lassen sollen. Nur wer sonst so darauf pocht, vor allem junge Menschen für die Politik, für die CDU, zu gewinnen, der darf sich durchaus die Frage stellen, ob diese Entscheidung die richtige war.
Maximilian Ilg, Frankfurt
Die CDU weist eine Fülle von Schwachstellen auf
Ich stimme Stephan Hebel zu, dass die Wahl Armin Laschets zum Vorsitzenden der CDU für deren Ausrichtung weniger bedeutet als oft behauptet wird. Zwar ist es irgendwie beruhigend, wenn Armin Laschet im ZDF zu recht davon spricht, dass die AfD bekämpft werden muss und nicht zurückgewonnen werden muss, aber wer die Verlautbarungen anderer Kreise der CDU insbesondere in Ostdeutschland zur Kenntnis nimmt, der wird sehr schnell merken, dass viele Strukturkonservative dort mit AfD-Gedanken durchaus etwas anzufangen wissen. Gerade deshalb wird es wichtig sein, dass die anderen demokratischen Parteien sehr genau darauf achten, dass es nicht zu Annäherungen zwischen CDU und AfD kommen darf. Ich halte es für das wichtigste Ergebnis des Parteitages, dass die mit relativ knapper Mehrheit zustande gekommene Personalentscheidung zugunsten Armin Laschets auch im Verhältnis zu den Rechtsradikalen inhaltlich unterfüttert wird. Es wird darauf ankommen, deutlich zu machen, dass die sogenannte „Wirtschaftskompetenz“ der CDU und insbesondere deren konservativen Flügels sich in den nächsten Jahren als spürbar negativ für die Menschen erweisen wird, die in dieser Gesellschaft unter der zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu leiden haben. Das kann doch unmöglich eine Modernisierung der CDU genannt werden. Die Tatsache, dass Friedrich Merz das vergiftete Angebot der Übernahme des Wirtschaftsministeriums gemacht hat, bestätigt doch nur, dass Merz hier vermessen in der Einschätzung seiner Rolle in der Partei ist. Doch er hat mehr Mitläufer und Befürworter als gemeinhin angenommen. Es deutet also viel darauf hin, dass die alten Gräben in der CDU, wenn überhaupt, nur zugeschüttet sind aber nicht beseitigt wurden. Stephan Hebel ist daher auch zuzustimmen, dass Unterschiede in den politischen Zielen in der CDU längst nicht so groß sind, dass man von einer „Richtungsentscheidung“ sprechen könnte. Vielleicht sollten auch Bündnis 90/Die Grünen darüber nachdenken, ob sie nach den Bundestagswahlen wirklich eine Koalition mit CDU und CSU nicht ausschließen sollen. Doch das soziale Gewissen ist bei den Grünen immer noch nicht so stark ausgeprägt, wie man es erwarten müsste. Die Sozialdemokraten sollten die Fülle der Schwachstellen der sich doch allzu modern gebenden CDU aufgreifen und auch im Pandemie-Wahlkampf 2021 schonungslos offen legen.
zu @ Swen Fromelius
Herr Merz sagt, mit Wind und Sonne können wir keinen Strombedarf absichern. Das ist doch vollkommen richtig, wer was anderes denkt, der lebt im Märchenland, so wie die meisten Anhänger der Grünen.
Meine alte Theorie sehe ich wieder mal bestätigt. Unionswähler lesen keine Bücher und Studien schon gar nicht. Was sie da schreiben getraut sich inzwischen selbst das RKI nicht mehr zu behaupten.
Denke mal, diese Gratulation ist ein Akt der Fairneß gewesen. Der Ton war aber doch den derzeitigen Außentemperaturen angepaßt. Und der Wunsch auf gute Zusammenarbeit war auch mehr rhetorisch von Söder, wenn man auf die letzten Konkurrenzaktionen zurück schaut.
Da dann noch die Kanzlerfrage ins Spiel zu bringen wäre taktisch äußerst fahrlässig gewesen.
Merz und „Kanzler“ Laschet: Wenn man sich vor Augen führt, wer denn etwa den Sauerländer für den geeigneten Parteiführer gehalten hat, wundert man sich nicht mehr über das Wahlergebnis. Ausgerechnet ein als Wirtschaftskapitän krachend gescheiterter Ex-Ministerpräsident legt sich für den Privatpiloten ins Zeug. Das spricht schon alleine für sich. Zwei Brüder im Geiste mit einer Agenda von übervorgestern wollten also die Christenpartei in die Zukunft führen. Da greift man sich doch nur noch an den Kopf.
Es ist schon interessant was sich beim Thema CDU hier so tut. Als wir vor einiger Zeit hier den Grünen Parteitag als Thema hatten gab es gefühlt 100 Beiträge die der Partei die Regierungsfähigkeit abgesprochen haben. Eigentlich bei fast allen Themen egal ob Energie , Landwirtschaft, Verkehr oder anderes. Wenn die SPD mal hier Thema ist ist das nicht viel anders. Ich habe da mal relativ erfolglos angemerkt das die entsprechenden Ministerien von der Union besetzt sind aber kaum Beachtung gefunden. Jetzt bietet Bronski eine Diskussion über die Union an. Erstaunlicherweise findet sich kaum jemand der meint sich dazu äußern zu sollen. Was soll man daraus schließen? Ist diese Partei von allen als über aller Kritik stehende Führungspartei akzeptiert? Für mich sieht es so aus. Es werden nur Parteien kritisiert die neben der Union als kleinerer Partner nicht das erreichen was man von ihnen erwartet. Vielleicht muss man ja aber auch nicht alles verstehen.
Erst das Land, dann die Partei“
Paul Ziemiak erklärt in seinem Interview, die Linkspartei sei eine Lobbytruppe des Kreml.
Es gehört zum großen Verdienst der „Linken“ konsequent – als einzige Partei im Bundestag – für eine friedliche Außenpolitik gegenüber Russland einzutreten.
Das schließt Kritik an politischen Entwicklungen nicht aus.
Was wir nicht brauchen, ist NATO-Säbelrasseln, wie wir es zur Zeit von Union, Grünen und anderen Parteien erleben.
Heute stehen NATO-Truppen an der russischen Westgrenze unter Bruch der Vereinbarungen in den 1990-Jahren.
Absurd ist Ziemiaks Behauptung, die Grünen stünden für ein „linkes Bündnis“. Ein linkes Bündnis steht für konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik. Und dafür stehen die Grünen schon lange nicht mehr, im Gegenteil.
Das der „Feind im Osten steht“, gehört für die Union zur DNA.
1953 plakatierte sie „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“. Zu sehen war ein finster dreinblickender Mensch, natürlich mit Hammer- und Sichel-Mütze.
Dieses Plakat wurde – mit Aussnahme des „CDU-Zusatzes“ original von der NSDAP übernommen. Es geht eben nichts über Tradtion.
Die letzte Legislaturperiode unter BK Merkel wird mir als die Periode mit den meisten Totalausfällen im Gedächtnis bleiben.
Da ist zuerst Julia Klöckner, die immer noch meint, die Industrie mit freiwilligen Zusagen zu verbindlichem Handeln in Sachen Tierwohl oder eindeutiger Nahrungskennzeichnung bewegen zu können.
Oder Andreas Scheuer, der Millionen durch vorzeitige Verträge mit Mautbetreibern in den Sand gesetzt hat und der nicht mal die Neufassung der Straßenverkehrsordnung rechtssicher auf den Weg bringt.
Der Schlimmste von allen ist aber Peter Altmaier. Seine Weigerung ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen zeigt entweder totale Unfähigkeit oder den Verrat am christlichen Menschenbild. Er versteht sich offenbar als Vasall der Wirtschaft und wehrt sich gemeinsam mit den Spitzen von BDI, BDA und DIHK gegen eine faire Weltwirtschaft. Das Verhalten zeigt einmal mehr, dass viele Unternehmen nur deshalb Arbeitplätze ins Ausland verlagert haben um die Menschen- und Arbeitnehmerrechte zur eigenen Profitsteigerung zu umgehen. Von Umweltstandards ganz zu schweigen. Also ein Handeln wie man es von gewöhnlichen Kriminellen kennt. Und dieses Handeln unterstützt Altmaier!
Ein weiterer Aspekt des Versagens von Altmeier und der gesamten CDU ist die Verweigerung einer angemessenen Besteuerung der großen Digitalkonzerne. Amazon hat seine Gewinne im letzten Quartal 2020 verdreifacht. (Siehe FR von heute) Gewinne wohlgemerkt, nicht Umsätze.
Angemessene Besteuerung Fehlanzeige. Für die Infrastruktur unseres Landes müssen wohl andere aufkommen, Herrn Bezos ist das egal und Herr Altmaier schaut zu. Wie gesagt: ein Totalausfall!
Auch wenn Andreas Scheuer kein Jurist ist und seine Studienabschlüsse umstritten sind, ist er seit 1994 politisch tätig, in der Jungen Union, als Stadtrat von Passau, Generalsekretär der CSU, Mitglied des Bundestages und als Minister. Längst hätte er die Fähigkeiten eines „Erfahrungsjuristen“ wie sie z.B. Seehofer für sich beansprucht, erwerben können. Dass er diese Fähigkeiten nicht erworben hat, wird deutlich, indem er, ohne das Urteil des EuGH abzuwarten, den PKW-Mautvertrag unterzeichnet und die voreilige Unterzeichnung als „minimales Restrisiko“ eingeschätzt hat.
Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Betreiber angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung auf einen Zeitpunkt nach dem bevorstehenden Urteil des EuGH zu verschieben. Aus seiner Erfahrung als Politiker heraus hätte er wissen müssen, dass der EuGH sehr wohl die von den Nationalparlamenten geprüften Projekte noch kippen kann, denn es ist die Aufgabe des EuGH auf Antrag zu prüfen, ob Gesetze der nationalen Parlamente EU-konform sind.
Da er jetzt noch behauptet, nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben beweist, dass er während seiner Politikerlaufbahn nichts gelernt hat und daher nicht geeignet ist, die vor ihm liegenden milliardenschweren Aufgaben eines Verkehrsministers zum Wohl der Allgemeinheit zu erledigen.
Zum Artikel „nur indirekte Selbstkritik….“ vom 29.1.2031
Ich kann Herrn Just voll und ganz zustimmen. Unerträglich sind die Minister Klöckner, Scheuer, Altmaier ( u. a. ) ohne Scham und Gewissen sind sie der Wirtschaft hörig und reden von uns, ‚den Bürgern‘, wie von einer Schafsherde, die lediglich fressen und bloß nicht rumblöken soll. Sie lügen so unverblümt in die Kameras, es führt zu Übelkeit.
Herr Altmaier plant schon den nächsten Coup. Bei gutem Essen und hervorragendem Wein wurde ihm vorgeschlagen doch das Tafelsilber ( DB, Post, Commerzbank) besser in privatwirtschaftliche Hände abzugeben.
Als wüssten wir ( Bürger) nicht wohin das schon geführt hat.
Was gehört uns eigentlich am Ende noch?
Herrn Just wie auch Frau Dr. Schartenberg kann ich nur voll zustimmen. Was sich die CDU mit ihrer Truppe bis jetzt geleistet hat, man glaubt es nicht. Da wird gelogen, taktiert, verhindert und wieder gelogen. Was sind das für Leute ? Haben die keine Kinder/Enkel ? Ist ihnen alles egal? Die Wissenschaft sagt,weiter so und das ganze geht den Bach runter. Was passiert ? Weiter so . Und Merkel thront oben drüber und deckt das ganze Tun. Jetzt wird es spannend, denn wenn Merkel nicht mehr antritt wenn soll dann das blinde Stimmvieh wählen ? Bis jetzt hat man ja die beste Kanzlerin aller Zeiten wählen können, aber nun ? Laschet ? Ich sehe ihnen noch schäumen, als die Sache im Hambacher Forst lief und er auf die Terroristen in den Bäumen schimpfte.Von ihm ist in Sachen Klima und Umwelt nichts zu erwarten. Söder ? mit den Grünen ?Ein Bayer, der bisher nur von Bayern für Bayern gewählt wurde. Ähnlich wie vorher Strauß, Dobrindt, Schmitt ( der Glyphosattäter!) Scheuer, alles Leute die nur von Bayern für Bayern gewählt wurden und wenn sie tätig sind für alle zuerst natürlich Bayern im Kopf haben. Man schaue sich die Investitionen an in den entsprechenden Ministerien. Also da habe ich ein ganz schlechtes Gefühl.Und die Grünen ? Wenn ich mir ansehe was Herr Kretschmann in Sachen Klima und Umwelt bewegt ? Oder die Grünen in Hessen in ihrer Koalition mit der CDU ? Wobei man sagen muss, die Grünen in Europa da doch positiv auffallen. Warum nicht hier ?
Wie auch immer, von der CDU mit Altmayer,Klöckner, Scheuer wird das Heil nicht kommen, das sind nur die langen Arme der Industrie und des Kapitals, die Büttel oder Lakaien.
Nun möchte ich ja den Äußerungen über gewisse Personalien der CDU, einem Altmaier, einer Klöckel oder gar einem unseligen Sch… nicht widersprechen. Es ist mir auch klar, dass es hier um das Innenleben der CDU und nicht um die Lage der Nation geht. Und dass die Union, allem „C“ zum Trotz, in erster Linie eine wirtschaftsliberale Partei ist und bleibt.
Dennoch sei in Bezug auf den Parteitag darauf verwiesen, dass es schlimmer hätte kommen können. Dass der Name „Merz“ wohl nicht nur mich alles andere als Frühlingsluft hätte schnuppern lassen.
Und es sei darauf verwiesen, dass Geschichte sich nicht in Namen einer Regierungspartei erschöpft – so gern diese das auch sähe. Dass die Durchsetzung „rechter“ oder „linker“ Politik (was immer man darunter verstehen mag) nicht notwendiger Weise an Parteien gebunden ist, die sich so bezeichnen.
Ein Schröder hat ja gezeigt, dass eine „linke“ Partei „rechte“ Politik viel geräuschloser und effektiver durchzusetzen vermag. Umgekehrt galt das in gewissem Sinn sogar für einen Adenauer, zumindest, was die Bewältigung einer verheerenden sozialen Situation angesichts von 14 Millionen Flüchtlingen und Wohnungslosen betrifft, oder das In-Haftung-Nehmen der Gesamtgesellschaft für gemeinsames Versagen, etwa durch das Lastenausgleichsgesetz.
Der beeindruckende Beitrag von Hans-Werner Müller-Jording im Thread „Bronskis Homeoffice, Tag 329“ hat deutlich gemacht, dass wir uns in einer Situation befinden, in der Karten neu gemischt werden. Die in mancher Hinsicht durchaus einen Vergleich mit der Situation nach dem Krieg zulässt. Die es ermöglicht, dass Einsichten und Perspektiven, die – insbesondere unter dem Einfluss eines unseligen Privatisierungswahns – bereits auf den vermeintlichen Abfallhaufen der Geschichte geworfen worden waren, neue Attraktivität gewinnen können.
Und es sei darauf verwiesen, dass selbst die CDU einmal ein „Ahlener Programm“ verabschiedet hatte, an das aktuelle Führungsfiguren nicht so gern erinnert werden möchten.
In einer solchen Situation ist kein Diskurs der parteipolitischen Brille im Kleinformat angesagt. Darin sind rechte und besonders extrem rechte Parteien sowieso nicht zu übertreffen.
Es geht vielmehr darum, den Blick auf die Zukunft zu werfen und ihn mit Fantasie anzureichern. Leitlinien zu formulieren, die den Diskurs bestimmen werden, an denen keine Partei, kein „rechter“ und kein „linker“ Blickwinkel vorbeikommt.
An dieser Stelle sei nur auf einen Punkt verwiesen: Die herausragende Bedeutung, die dem Grundprinzip der GERECHTIGKEIT – nicht nur als „soziale Gerechtigkeit“ begriffen – zukommen wird.
In einer Situation, in der wirtschaftliche und soziale Existenzen zusammenbrechen, wie wir es zumindest seit Kriegsende nicht mehr erleben mussten. In welcher der Staat – notgedrungen – die Verschuldung in eine Höhe treibt, die Jahrzehnte lang nicht für möglich gehalten wurde. Und in der skrupellose Corona-Krisen-Gewinnler und Finanzhaie vom Schlage etwa von „Amazon“ ihre Profite verdreifachen und so den Blick auf die eigentlichen Machtzentren schärfen.
In einer solchen Situation wünsche ich mir eine offene, zukunftsorientierte Diskussion jenseits parteipolitischer Verengungen und Verkrustungen.
zu @ Werner Engelmann
Als ihren Beitrag fertig gelesen habe ist mir als erstes eingefallen das ich mir die neusten Wahlumfragen mal ansehen könnte.
Dass Frau Merkel erst nach beinahe 16 Jahren Regierungsverantwortung feststellt, dass die Schnelligkeit des Regierungshandelns häufig zu wünschen übrig lässt, dass Prozesse oft zu bürokratisch sind und zu lange dauern und dass in der Gesellschaft, insbesondere der Verwaltung und im Bildungssystem ein Mangel an Digitalisierung herrscht, ist wahrlich bemerkenswert. Wohl zu Recht kann davon ausgegangen werden, dass die Situation bei Amtsantritt von Frau Merkel kein Deut besser war.
Was aber hat Frau Merkel während ihrer langen Amtszeit zur Verbesserung der Zustände beigetragen? Ja, dank Schuldenbremse, schwarzer Null und hoher Neuverschuldung kann die pandemiebedingte Schieflage zumindest materiell stabilisiert werden. Das lässt hoffen. Allerdings vermag wohl niemand zu prophezeien, wie lange das notwendig sein wird, ob es funktioniert und ob die Mittel reichen.
Hätte sich Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft stärker dafür eingesetzt, dass Polizei, Verwaltung, Bildungsstätten, Gesundheitswesen etc. nicht stetigem Sparzwang ausgesetzt gewesen wären, sondern stattdessen kontinuierlich modernisiert, technisch und personell ihren Aufgaben entsprechend ausgerüstet worden wären, ginge heute vieles schneller, unbürokratischer und effizienter. Die Schwarze Null hätten wir halt erst ein wenig später erreicht.
Der Verkehrsminister Andreas Scheuer gefiel sich am 28. Januar 2021 im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Mautaffäre wieder in seiner Lieblingsrolle „Schuld sind bei ihm immer die Anderen.“
Sein Fehlverhalten als Verkehrsminister, insbesondere in der Mautaffäre, wird den Steuerzahler sicherlich noch einige Millionen € kosten. Andreas Scheuer gefällt sich in der Rolle seiner CSU-Vorgänger als Verkehrsminister. In erster Linie kommt es ihnen immer darauf an, ihr Milliarden-Budget zu nutzen, um konventionelle Verkehrsprojekte in Bayern zu realisieren. Als „fachlicher Totalausfall“ zu Fragen der ökologischen Weiterentwicklung der Verkehrspolitik müsste er eigentlich zurücktreten. Dies wird er vermutlich nicht tun um seine Pensionsansprüche nicht zu gefährden. Zudem hat die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, bereits erklärt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode kein Austausch der Ministerinnen und Minister erfolgen soll. Hier hat Andreas Scheuer vermutlich genau zugehört.
Er bleibt nur zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung daran denken, mit welchen Parteien, insbesondere eine nachhaltige Verkehrswende erreichbar sein wird. Fachlich, inkompetente, Selbstdarsteller, wie Andreas Scheuer gehören sicher nicht dazu.
Wirklich Klasse was dort beschrieben wird, es trifft genau zu. Zu Herrn Andreas Scheuer, Berufspolitiker: Er bedient sich einer Methode, die von der politischen Klasse und der Bürokratie gerne genutzt wird: Er läßt in seinem Ministerium von willfährigen Juristen einen Gesetzentwurf erarbeiten, läßt es als Gesetz, oder beliebter sind seit Corona, Verordnungen, von völlig überforderten Abgeordneten, die dem Fraktionszwang unterliegen, im Eiltempo beschließen. Und wenn dann Kritik aufkommt, sagte er, wie in der ersten Anhörung. „Ich vollziehe doch nur den Willen der Volksvertreter und damit den Willen der Allgemeinheit!“
Nun, die gleiche Methode benutzt auch der Magistrat der Stadt Frankfurt, z,B: bei der Genehmigungen von weiteren Hochhäusern nach dem „Frankfurter Landrecht“.
Nach bestem Wissen und Gewissen habe er gehandelt, wird Scheuer nicht müde zu behaupten. Das stimmt. Verfügt er doch weder über das eine noch das andere.
Die bayerische Mautpartei wird doch einen Protagonisten ihrer wirren Idee nicht fallen lassen. Schließlich war der jetzige Minister wie sein Vorgänger einmal Generalsekretär der Partei und vertrat schon dort mit Vehemenz das gescheiterte Vorhaben. Zur Phalanx genau dieser Funktionsträger gehört schließlich auch der jetzige Parteichef und schon allein aus einer solchen innerparteilichen Hunnentreue wird der keinen seiner Nachfolger im Parteiamt fallen lassen. Darauf kann sich der Verkehrsminister verlassen und darauf basiert auch dessen Arroganz. Wie sehr ein solch klebriger Bonbon die Chancen eines möglichen Kanzlerkandidaten aus Bayern einmal schmälern kann, wird abzuwarten sein.
@ Ernst Hettche:
Einer der besten Leserbriefe, die erschienen sind. In drei Sätzen wird alles gesagt.
Denn Scheuer besitzt weder Wissen noch Gewissen, und deshalb besitzt er auch nicht den Anstand, zurückzutreten.
Und dieses Verhalten wirft auch ein Licht auf die gesmte Regierung: die einen halten an ihm fest, die anderen trauen sich nicht, seine Entlassung zu fordern.
@ all
Es ist zu kurz gesprungen, wenn nur auf Herrn Scheuer rumgehackt wird. Auch die früher aus Bayern in der ganzen Republik tätigen sind oder waren nicht nennenswert besser . Dobrindt, Schmidt (Landwirtschaft), Strauß, fallen mir so ein, und im Lichte dieser Leute sollte man sich die Lichtgestalt Söder einmal ansehen – da kommen mir schwere Bedenken.
Man muss im Hinterkopf behalten, dass 5o% der Umweltschäden und der CO2 Emissionen während der letzten 30 Jahre verursacht wurden. Wenn da nichts geändert wird, dann gute Nacht. Aber wer soll es machen ? CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne waren alle an den letzten 30 Jahren beteiligt . Es sind die Schuldigen an der Misere.
Weiter zu bedenken ist, dass die erforderlichen Maßnahmen derart strikt sein müssen, um Erfolg zu haben, dass die Einschränkungen des lockdown dagegen harmlos erscheinen.
@ Jürgen H.Winter
Natürlich ist Scheuer nicht der Einzige, deshalb auch meine Äußerung: „dieses Verhalten wirft auch ein Licht auf die gesmte Regierung“, bei den von Ihnen Genannten ist wenigstens Strauß 1962 zurückgetreten, aber Scheuer scheint alle anderen Pfeifen zu übertreffen.
Im Übrigen natürlich meine vollste Zustimmung zu Ihren Ausführungen.
Ich denke Frau Merkel sollte nach Ostern beim Thema Impfen nachlesen was Helmut Schmidt nach Mogadischu gesagt hat.
Hallo Herr Boettel,
vielen Dank für Unterstützung. Natürlich haben sie Recht, dass die gesamte Regierung betroffen ist, allein der Spruch von Frau Merkel, dass Scheuer gute Arbeit leiste, da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln. Es ging mir vor allem darum, die bayerische Sonderstellung in diesem Land zu bemängeln. Bayern werden nur von Bayern gewählt und so verhalten sie sich auch, kein Wunder. Vielleicht brauchen alle anderen Parteien auch so etwas, dann wäre das Durcheinander perfekt. Merkt denn keiner, dass dieses bayrische Modell so nicht geht ? Aber ich habe das schon früher moniert, es scheint niemand zu stören. Auch unser föderales System sollte überdacht werden. Was das für die Bildungspolitik bedeutet kann man gerade jetzt gut beobachten.
Hallo Hans,
Was hat Schmidt denn nach Mogadischu gesagt ?
zu @ Jürgen H.Winter
Die bayerische Sonderstellung wird von den CDU Wählern akzeptiert und ist damit demokratisch legitimiert. Warum die das machen? Keine Ahnung.
Schmidt hat gesagt das er am selben Tag zurück getreten wäre wenn die Aktion der Befreiung des Flugzeuges und natürlich der Insassen schief gegangen wäre. Ich denke wenn wir nach Ostern in der 3. Welle sind und andere das Ende von Corona feiern ist die Situation vergleichbar.
@ hans
Nee, Mogadischu und Corona, das ist wirklich nicht vergleichbar!
zu @ Jürgen Malyssek
Sie haben recht Corona ist schlimmer
Das FR-Interview mit Paul Ziemiak (CDU-Generalsekretär) ist ein Paradebeispiel für das Aufzählen von Allgemeinplätzen und Wiederholungen alter Parolen. Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass die Antworten natürlich viel mit den Fragen zu tun haben. Ziemiak nutzt diese „offene Form“, um sein ‚Programm‘ abzuspulen. Dennoch ist die Art seiner Antworten recht entlarvend. Daher muss man ihn an seinem eigenen Maßstäben messen und als Leser:in oder, wie in diesem Jahr, als Wähler:in seine Aussagen auf den Prüfstand stellen.
Die „Modernisierungsagenda“ der Union ist ein „verlässliches Versprechen für die Zukunft“, basierend auf „dauerhaftem Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt“.
Im Laufe des Interviews werden diese ‚Kerne‘ mit einigen Erweiterungen garniert. Der potentielle Koalitionspartner, die Grünen, werden eine Grundsatzentscheidung treffen müssen, wenn sie mit der Union koalieren möchten: Entweder eine „vernünftige Politik der Mitte“ oder „Steigbügelhalter für die Linkspartei, einer Lobbytruppe des Kreml“ zu sein. Unabhängig von dieser Grundsatzentscheidung haben beide Parteien bereits etwas gemeinsam – das jeweilige Führungsduo wird den richtigen Kandidaten:in finden.
Nach meinem Verständnis ist das kein Paradebeispiel für einen demokratischen Willensbildungsprozess. Und – die „Lobbytruppe des Kreml“ ist auch ein alter Hut aus den 50er und 60er Jahren in CDU/CSU-Wahlkämpfen. Den älteren Leser:innen sind dieses Plakate sicherlich noch gegenwärtig. Aber ist die Bundesregierung nicht ein verlässlicher Partner des Kreml, wenn es um die Versorgung mit russischen Erdgas geht, trotz Nawalny, der Krimokkupation und der Destabilisierung der Ukraine?
Ziemiak erwähnt die Notwendigkeit einer noch ausstehenden Erarbeitung eines Regierungsprogramms, was der Vollständigkeithalber genannt werden muss, macht aber leider keine Ausführungen dazu. Was auch zu diesem Zeitpunkt korrekt ist, denn dies wird noch entschieden werden.
Bedauerlicherweise nutzt er nicht die Chance, um einige „verlässliche Aussagen“ auch nur anzudeuten. Als Wähler habe ich das Recht zu erfahren, wie die schwerste aller Krisen nach WWII bewältigt werden kann. Denn zu den nicht bewältigten Krisen der Vergangenheit, wie z.B. Gesundheitspolitik (Privatisierung, höchst unterschiedliche Arzthonorierung), Steuergerechtigkeit (Steuerhöchstsatz und Vermögensbesteuerung), Konfliktregulierungsmechanismen bei internationalen Abkommen), Sozialpolitik, schleppend voranschreitende Umweltpolitik, ‘‚höflicher‘ Umgang mit den Energiekonzernen und den Kfz-Konzernen, fehlende Transparenz bei den Lobbyverbänden und und und. Jetzt kommen noch die Probleme hinzu, die durch die Pandemie zutage getreten sind, wie z.B. die Verschärfung der sozialen Konflikte, die überdimensional angewachsenen Schuldenproblematik der öffentlichen und privaten Haushalte, die Bundesrepublik als eines der Zentren für Geldwäsche und die als Wunderwaffe bezeichnete Digitalisierung fast aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Diese Herkulesaufgabe verlangt klare und eindeutige Antworten, die nicht in der Vergangenheit zu finden sind oder gar Relativierungen oder Verallgemeinerungen vertragen.
Als Wähler muss ich konstatieren, dass Paul Ziemiak eine große Chance vertan hat, um eine Marke für die anstehenden Wahlen zu setzen. Zurück in die Zukunft ist ein netter Film, mehr aber auch nicht.
@ Jürgen H.Winter
Ja, Bayern ist schon ein Fall für sich. Bereits in der Weimarer Republik gab es dort reaktionäre Regierungen, gegen die aber – im Gegensatz zu Sachsen und Thüringen – keine Reichsexekution erfolgt ist.
Und nach dem 2. Weltkrieg tat sich Bayern schon hervor, dass die CSU im Parlamentarischen Rat gegen das Grundgesetz gestimmt hat.Und wie Sie erwähnt haben, gab es immer wieder immer wieder besondere Fälle, angefangen beim „Ochsensepp“, dann „Old-Schwurhand“-Zimmermann, Strauß mit seinen Affären (HS 30, Starfighter etc.) über Waigel, Guttenberg bis hin zu Seehofer, Ramsauer, Herrmann, Dobrindt, Söder und Scheuer.
Wenn man die Internet-Sitzungen der Kanzlerin mit den MP’s betrachtet, fällt auf, dass Söder trotzdem immer dabei ist. Er hat zum Lockdown immer eine große Klappe, aber doch ausgerechnet in Bayern sind ständig noch vergleichsweise viele hohe Inzidenzfälle.
Allein Gert Müller hebt sich positv ab, der aber nun – verständlicherweise – das Handtuch wirft.
Auch der Föderalismus hat seine Eigenheiten. Einerseits hat Bayern nach dem Krieg vom Finanzausgleich profitiert, und jetzt, nachdem sich die Verhältnisse geändert haben, wird dagegen geklagt. Dazu sind in Bayern die wenigsten Steuerfahnder aktiv, so dass die Steuerhinterziehung dort weiter blühend gedeiht.
Nun habe ich genug geschimpft. Ich wünsche Ihnen wie unseren Mitkommentatoren alles Gute.
Hallo Herr Boettel,
als Nordlicht vermute ich mal dass in Bayern die vielen Berge die Sicht verstellen, aber der Rest der Republik lässt sie ja gewähren, da kann man wohl nichts machen. Eine tolle Riege !
Wie oft sollen wir die Pandemie bezahlen? Erstens in der Vergangenheit mit der Privatisierung der Krankenhäuser, dem Pflegenotstand, dem daraus folgenden Stress des überlasteten Gesundheitssystems, weil Geld für die Aktionäre aus dem System gezogen wurde? Dann die (notwendige und sinnvolle) staatliche Unterstützung der leeren Gasthäuser, Restaurants, Kulturbetriebe, die Fluggesellschaften oder Autofabriken in Kurzarbeit, die ergänzende Sozialhilfe, weil die Kurzarbeit-Gehälter natürlich nicht zum Lebensunterhalt reichen? Und dann die nicht beschulten Kinder, von denen besonders die Kinder ohne entsprechendes Elternhaus ein Jahr nahezu keine Schule hatten, bei denen die Beschulung vom persönlichen Engagement der Lehrerinnnen und Lehrer abhing und nicht von der vorhandenen Infrastruktur in den Schulen (denken wir doch alle an die kaputten Toiletten und Overheadprojektoren aus unserer Schulzeit, die sind immer noch kaputt oder marode, neben den Heizungen, die Liste, die in den letzten 30 Jahren entstanden ist, kann noch beliebig lang verlängert werden).
Neben den ganzen persönlichen nicht bezifferbaren Sozialkontaktbeschränkungen.
Und nun denkt Herr Altmaier darüber nach oder läßt nachdenken, stellt es mal in den Raum, dass Bundesbeteiligungen verkauft werden sollen? Damit wir es schon mal gehört haben? Weil das so günstig ist? Weil sich die ganzen pppProjekte so rentiert haben? Oder weil die breite Masse das bezahlt und wieder, denn irgendjemand muss das ja kaufen, Geld von unten nach oben verteilt wird? Und wieder ein Puzzle mehr getan ist, um Gewinner aus der Krise zu erzeugen? Wir schaffen durch unsere Arbeitkraft den „Wiederaufbau“ auch nach Corona. Wir wollen das, dafür habe ich Geduld. Und bevor irgendwelches Tafelsilber verschleudert wird, könnte eine klitzekleine Vermögensteuer bares beisteuern, in Deutschland besitzt 1% der Wohlhabenden mehr als 80% des Nettovermögens. Geld ist da, nur woanders.
Faschingszeit! Dazu noch zwei Beispiele:
1. Privatisierung des Wirtschaftsministeriums. Wäre ein guter Job für Friedrich Merz. Sitz dann in New-York (bei Laurence D. Fink in dessen Black Rock Building) oder in Arnsberg bei Merzens zu Hause (Flugplatz in der Nähe).
2. Privatisierung der Bundeswehr; ideal für Leute, denen die Silvesterknallerei schon lange nicht mehr ausreicht.
Sicher ist jedoch, dass die Privatisierung der noch für die Gemeinschaft zu erbringenden Dienste dann von uns „kleinen Leuten“, den 90% der hier Lebenden , finanziert werden wird. Durch höhere Gebühren ,Verringerung des dabei beschäftigten Personals sowie schlechtere Bezahlung derjenigen, die die zum Erfolg führenden Leistungen erbringen. Dazu gehört mit Sicherheit nicht das Management, das bedient sich in den Konzernen ja selbst; wie üblich.
Auf das Kabinett von Laschet bin ich gespannt. Die aktuelle Regierung hat viele Nieten und hält wohl auch deshalb. Aber einer schießt den Vogel ab. Eigentlich ist er es nicht wert, dass man über ihn schreibt. Damit fühlt er sich nur aufgewertet. Aber ignorieren kann man eine solche Politik auch nicht, zumal sie den Steuerzahler viele hundert Millionen € kostet. Ich spreche von Herrn Scheuer, „unserem“ unsäglichen Verkehrsminister. Einer Schande für das ganze Kabinett und darüber hinaus für die Politik in Deutschland. Irgendwie erinnert mich der Minister an Trump. Ebenso von sich überzeugt, um keine Lüge verlegen und von seinem Job absolut überfordert. Es hieße Eulen nach Athen zu tragen, wollte man seine Misserfolge alle aufzählen. Alles ist längst bekannt und tausendfach diskutiert. Trotzdem wird er von der Kanzlerin nicht seines Amtes enthoben und der Koalitionspartner SPD duckt sich weg. Welch ein Signal an die Bürger in unserem Lande. Scheuer ist in der CSU aufgestiegen, bis er nach dem „Peter-Prinzip“ auf einen Posten gelangte, auf dem er völlig überfordert ist. Wenn man von sich selbst überzeugt und unverschämt genug ist, sowie den Rückhalt vom bayrischen Ministerpräsident Söder hat, dann kann man sich wohl, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, alles erlauben. Das ist die Botschaft, die von der Politik an die Bürger gesandt wird. Dass die SPD, die schließlich mitregiert (auch wenn man es nicht unbedingt bemerkt) sich so still verhält, liegt wahrscheinlich daran, dass man einen Deal gemacht hat. Die SPD unternimmt nichts gegen Scheuer, und die CDU/CSU bohrt nicht bei dem Cum-Cum/ Cum-Ex und dem Wirecard-Skandal von Olaf Scholz. Bananenrepublik Deutschland!
Der Leserbrief von Frau Langer aus Wiesbaden trifft ins Schwarze. Die Frage, die zu stellen ist lautet: warum ist das so bzw warum hat es sich so entwickelt, wie es jetzt ist? Nach unserer Verfassung leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, einer immer wieder hochgelobten Staatsform. Goethe hat schon gewarnt, Dichtung und Wahrheit voneinander zu unterscheiden. Bezeichnen wir den vorhergehenden Satz mal ‚Dichtung‘.
Die ‚Wahrheit‘ ist: alle vier Jahre wählen wir mit Erst- und Zweitstimme die Zusammensetzung des Bundestages, denn alle Macht geht ja vom Volk aus! (?)
In den vor den Wahlen angekündigten Wahlprogrammen werden nach den Wahlen Punkte im Rahmen von Koalitionsverhandlungen relativiert oder einkassiert. Nach den ausgehandelten sog. Kompromissen fängt die Hatz auf Ministerposten und was sonst noch zu vergeben ist an. Nach den Erfahrungen, die wir als Wähler in den letzten Jahrzehnten machen mussten, folgt die Auswahl nicht nach der Maxime ‚Der Beste soll’s machen‘, sondern nach: Größe des Landesverbandes, Mann oder Frau, Ost oder West etc. Die Chancen für den Einsatz eines bestmöglichen Regierungspersonals werden bereits am Anfang verpasst. Damit ist wenigstens die Hälfte der eingangs genannten Frage beantwortet. Die andere Hälfte fällt dann dem fehlenden Mut zu Entscheidungen und dem Einfluss der Lobbyisten zum Opfer. Und der Wähler schaut zu.
Zurzeit wird der Kanzlerkandidat der 15%-Partei SPD wegen seines Mutes zur Kandidatur belächelt, während sich auf der anderen Seite eine Personalie aus dem Süden warmläuft, dessen Partei von 90% der deutschen Bevölkerung nicht gewählt werden kann und die ca 6%, aufs Gesamtergebnis gerechnet, erreicht. Mit diesem Potenzial stellt diese Partei in der aktuellen Regierung drei(!) Minister und mindestens eine Staatsministerin in der zweiten Reihe (Bär).
Spätestens jetzt wird die ‚oberste Bürgerpflicht‘ (zur Wahl zu gehen) ad absurdum geführt. Jeder Minister kann schalten und walten wie er will (womit wir wieder beim Tafelsilber sind), kann sogar 500 Millionen in den Sand setzen, ohne seine Pensionsansprüche zu verlieren. Und der Wähler schaut zu. Oder wendet sich ab auf der Suche nach Alternativen.