Die Bundesrepublik Deutschland verschuldet sich neu, als habe es nie eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gegeben. Grund: die Sars-CoV-2-Pandemie und die mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Die resultieren unter anderem aus dem flächendeckenden Lockdown, der weitreichende Konsequenzen hat. Etwa für Veranstalter von Konzerten, für Gastronomen, für zahllose freischaffende Künstler*innen, für Lieferketten und und und. Da fragt man sich durchaus: Warum haben die Regierenden das Land über Jahre hinweg quasi kaputt-„gespart“, statt es vorzubereiten? Zum „Sparen“ gab es ja angeblich keine Alternative. Jetzt aber ist plötzlich Geld da, hunderte von Milliarden Euro, die frei nach der Lehre von John Maynard Keynes jetzt antizyklisch in den Wirtschaftskreislauf gepumpt werden.
Das ist gewiss nicht falsch, auch wenn es hier und da Kritik gibt. Doch wir alle hätten eine Politik verdient, die weiter vorausschaut und die beispielsweise die Warnungen vor globalen Pandemien beizeiten ernstgenommen hätte. Im Nachhinein verursacht das Ignorieren dieser Warnungen immense Kosten, so wie auch das Ignorieren des Klimawandels – oder das Nicht-Reagieren der Politik – uns alle und unsere Nachkommen, wenn wir welche haben, noch sehr, sehr teuer zu stehen kommen wird.
Dieses Fahren auf Sicht erweist sich letztlich als fatal. Spätestens seit Beginn der HIV-Pandemie in den 1980er Jahren hätte allen Verantwortlichen klar sein können und müssen, welche Verwüstungen solche Pandemien auslösen. Doch man hat die Verantwortung auf sogenannte Randgruppen geschoben: Damals waren vor allem – zunächst, solange man nichts Näheres wusste – die Schwulen mit ihrem bekanntlich promisken Lebenswandel betroffen, heute sind es vor allem die Alten mit ihren diversen Vorerkrankungen. Glaubt man. Bisher. Dieser Kenntnisstand könnte sich noch wandeln. Das erinnert ein bisschen daran, dass zu Zeiten des „Schwarzen Todes“ – der Pestpandemie des 14. Jahrhunderts – vielfach den Juden die Schuld in die Schuhe geschoben wurde. Damit hatte man einen Sündenbock, aber nachhaltige Politik gab es trotzdem nicht.
Was hat sich seitdem getan? Die Abläufe sind komplexer, Entscheidungen schwieriger, und die Politik, jedenfalls die deutsche, versucht irgendwie, im Sinne des Gemeinwohls zu agieren. Daher wohl dieses enorme Konjunkturpaket. Es will helfen. Die gute Absicht muss man anerkennen. Aber es hilft nicht. Die nächste Katastrophe dräut bereits, und gegen die leistet das aktuelle Konjunturpaket leider erschreckend wenig. Diese Katastrophe, die alles in den Schatten stellen wird, was wir jetzt im Zusammenhang mit Sars-CoV-2 hinnehmen mussten – heißt Klimawandel. Unsere Politik mit ihrem Fokus aufs Tagesgeschehen scheint diese Gefahr nicht wahrzunehmen.
Die Regierung lässt die Chance verstreichen
Wenn der Bundestag über das Konjunkturpaket abstimmt, wird die Zukunft aller Generationen nach Covid-19 neu bestimmt. So gut es ist, dass die Bundesregierung alles daran setzt, die Verbreitung und Auswirkungen des Corona-Virus einzudämmen, so problematisch ist es, dass ihre Rettungsmaßnahmen für Corona andere Krisen zu verschärfen drohen. Die Zeit drängt, um das Schlimmste zu verhindern und die Krise als Chance für notwendige Veränderungen zu nutzen.
Nun beobachten wir allerdings, wie die Bundesregierung diese Chance verstreichen lässt. Mit Blick auf das Konjunkturpaket müssen wir sagen: Wir können und werden diese Entscheidungen nicht akzeptieren. Das primäre Ziel eines solchen Pakets ist es, möglichst schnell den alten wirtschaftlichen Normalzustand herzustellen. Für die Zukunft der jungen Generationen wird aber bei diesen Entscheidungen nichts getan. Dabei befinden wir uns in einer anderen, viel größeren Krise – der Klimakrise! Und die Zeit läuft ab, um diese noch abzuwehren. Denn sie wird noch in unserer Lebenszeit jedes menschliche Wirtschaften unmöglich machen, wenn wir sie nicht endlich angehen.
Bisher ist die Stimme der Jungen scheinbar nicht zu denen durchgedrungen, die die Entscheidungen treffen. Die aktuelle Politik und das Konjunkturpaket ignorieren weiterhin die sozialen, ökologischen und humanitären Missstände und Katastrophen, mit denen wir uns konfrontiert sehen.
Frau Merkel hat sich im Zuge der Verhandlungen mit vielen Interessenvertretungen getroffen, größtenteils allerdings nur mit Vertreter*innen der Wirtschaft und der Konzerne. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich auch mit Akteur*innen spricht, die eine gerechte Zukunft für alle Generationen fordern. Denn hierfür gibt es Lösungen. Der Jugendrat der Generationen Stiftung, der sich für eine generationengerechte Welt einsetzt, hat am 28. Mai einen Rettungsschirm für alle Generationen aufgespannt. Dieser beinhaltet 4 Forderungen, die aus dem Konjunkturpaket ein Zukunftspaket machen (www.generationenrettungsschirm.de). Frau Merkel hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie in wichtigen Situationen, Ent-scheidungen auch kurzfristig noch ändert. Deswegen appelliere ich an unsere Bundeskanzle-rin Sie muss sich, bevor das Konjunkturpaket im Bundestag verabschiedet wird, mit dem Ju-gendrat der Generationen Stiftung treffen, ihnen zuhören und ihre Forderungen nach Klima-schutz und sozialer Gerechtigkeit kennen und berücksichtigen.
Laura Merz, Schöneck
Wer außen vor ist, hat das Nachsehen
Wie sollte es jemand verstehen, dass mit der Sozialhilfe am Ende des Monats gehungert wird, sich nicht einmal mehr ein Hamburger bei McDonalds geleistet werden kann? Wie sollten Abgeordnete das auch verstehen? Wenn der oder die Abgeordnete – abgesehen vom fünfstelligen Bruttogehalt – im Jahr sechzigtausend Euro steuerfreie Spesen hat!? Dabei erhalten die Abgeordneten Zustimmung in ihrer Verweigerungshaltung zur Hartz IV und zu Bedürftigen. Sie selber bereichern sich aber mit 60.000 Euro steuerfreien Spesen im Jahr!
Beispiel : die Große Koalition stimmte geschlossen mit der AfD mit einem Nein zu einer Corona Beihilfe bei Bedürftigen, dagegen aber mit einem Ja, für das Konjunktur Paket . Erreicht werden dabei aber nur die, die in der Konjunktur sind, wer außerhalb der Konjunktur steht, hat das Nachsehen.
Ich stelle fest, dass mit der Sozialhilfe eine Oppositionsarbeit, beispielsweise bezüglich der CDU Hessen, das es einfach nicht möglich ist. Dabei kann ich beweisen, das wenige Wochen nach der Landtagswahl 1999, aus Gründen der Benachteiligung der Opposition – zur CDU Hessen – eine Rente mir widerrechtlich ausgesprochen wurde, deutlich unterhalb des Minimums. Um mich zu diskriminieren, um mich auch in meiner politischen Arbeit zu behindern. 2000 war der Kanzler von der SPD, der Außenminister von den Grünen , mit ähnlichen Spesenbudget und Festgehalt, wie dies auch heute im Bundestag üblich ist.
Stefan Vollmershausen, Dreieich
Wo soll das Geld herkommen?
Die Bundesregierung schnürt ein dickes Konjunkturprogramm und stellt Milliardenhilfen für viele sinnvolle (manches auch fragwürdig) Hilfen zur Verfügung und der Bürger fragt sich: wo soll das alles herkommen?
Ich habe mal gelesen, dass das deutsche Barvermögen rund 6000 Milliarden beträgt. Mein Vorschlag ist, eine Corona-Sonderabgabe einzuführen, die drei Prozent von diesem Barvermögen beträgt. Wenn man ein Schonvermögen von 1,2 Millionen ansetzt, dann dürften immer noch ca. 150 Milliarden in eine Kasse fließen. Die Zahlenden würden dies auf den Konten kaum merken und ggf. noch Negativzinsen einsparen. Und nach Corona wären sie wieder reicher als vorher! Dies wäre auch ein Modell für andere Staaten, denn in Italien z.B. ist das Vermögen deutlich höher.
Dazu kommt, dass ein mehrfaches des weltweiten Bruttosozialproduktes im Orbit kreist und nach Anlagemöglichkeiten sucht. Gelder, die aus Hedgefonds, Schwarzgeld, Steuerhinterziehung und auch sauberen Erträgen bestehen. Warum nicht auch dieses „Buchgeld“ einmal durch eine weltweite Vereinbarung einbeziehen? Ich höre schon den Aufschrei der Parteien und der Lobbyisten! Und wenn am Ende alles nicht hilft um die Schulden abzubauen, werden die Grundsteuer, die Kindergartenbeiträge, die Krankenversicherungsbeiträge, die Fahrkarten etc. etc. teurer. Und wer bezahlt das?
Albert Henkel, Wehrheim
Für Dankbarkeit kann man sich nichts kaufen
Überall wird darüber geredet, wie „ach so dankbar“ man den Menschen in systemrelevanten Berufen ist (Ärzte, Erzieher, Verkäufer, etc.). Leider kann man sich für Dankbarkeit nichts kaufen und diese Menschen werden auch schnell in „Vergessenheit“ geraten, wenn das Leben wieder seinen „normalen“ Lauf nimmt. Kann nicht mal irgendjemand vorschlagen, dass die Menschen in systemrelevanten Berufen eine Steueraussetzung oder Steuerminderung für die Zeit der Krise erhalten??? Ich fände es super, wenn Sie sich diesem Thema/ der Idee, mal annehmen würden.
Alexandra Mohr, Frankfurt
Wie soll die Steuersenkung den Konsum anregen?
Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw von sieben auf fünf Prozent wird von unserer Regierung als große Leistung für die Verbraucher angekündigt; die Senkung soll den Konsum anregen. Mir erschließt sich nicht, dass Verbaucher einen Gegenstand im Wert von beispielsweise 119 Euro als zu teuer ansehen, sich aber beim Preis von Euro 116 zum Kauf angeregt fühlen. Zu einer solchen Äußerung fällt mir nur die Eigenschaft „weltfremd“ ein.
Wenn man sich ansieht wie wenige die Corona App heruntergeladen haben bisher spricht das doch eigentlich für sich. In dem Fall ist der Sachverhalt kurzfristig und klar. Trotzdem sind weit mehr als 50% der Leute die die Möglichkeit hätten nicht bereit das offensichtlich schon kurzfristig Richtige zu tun. Warum auch immer. Wie soll man da erwarten das es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt für wirksame Klimaschutzmaßnahmen. Deshalb verhält sich die Politik recht rational. Mit klimaschutzmaßnahmen kann man bisher keine Wahl gewinnen und genau darum geht es der Politik immer als erstes. Inzwischen gibt es eine große Minderheit die solche Maßnahmen einfordert. Ob diese Minderheit dauerhaften Einfluss gewinnt ist zu bezweifeln
https://www.derstandard.at/story/2000118522394/ende-mit-schrecken-ausstieg-aus-oel-und-gasheizung-rueckt-naeher
In Österreich sind die Grünen mit an der Regierung und treffen aus Klimasicht richtige Maßnahmen. Die Kommentare die in dem Link stehen sprechen für sich.
Wie die neue Corona App angenommen wird spricht doch für sich. Wenn so Wenige bereit sind das klar Erkennbar offensichtlich auch kurzfristig Richtige zu tun kann man wohl nicht ernsthaft erwarten das es eine Mehrheit für Klimaschutzpolitik gibt. Deshalb verhält sich die Politik eigentlich folgerichtig. Mit Klimaschutz kann man keine Wahlen gewinnen und das spiegelt sich im Verhalten der Politik wieder auch wenn es sachlich falsch ist. Ich glaube Frau Merkel sogar das sie das weiß. Der nächste Wahlsieg ist halt wichtiger. Deshalb wird Klimaschutz auch nicht durchgeführt in dem erforderlichen Maße. Sollte nach der nächsten Wahl eine Regierung mit grüner Regierungsbeteiligung daran was ändern wollen wird man sehen wie dauerhaft eine solche Politik sein kann.
„Wo soll das Geld herkommen?“ schreibt Albert Henkel, nennt die Beispiele aus großen Vermögen, für die endlich die Vermögenssteuer reaktiviert und eine Vermögensabgabe eingeführt werden sollte.
Ebenso nennt er die Steuerhinterziehung, deren wirksame Bekämpfung überfällig ist. Aber scheinbar will man einige Steuerhinterzieher in gleicher Weise schonen wie dies bereits bei den Großschlachtereien seit Jahren praktiziert wurde.
Ein weiteres Beispiel besteht in den Ausgaben für das Kriegsministerium. Statt die Pflegekräfte in den Altenheimen und Kliniken anständig zu bezahlen, werden zehn (10!) Milliarden Euro für Kriegszwecke im Konjunkturpaket versteckt.
Dass die Unionsparteien nach langem Widerstand nun der stark verwässerten Grundrente zugestimmt haben, ist, wie im Gastbeitrag von Christoph Butterwege in der FR vom 06.07.2020 dargelegt, ausschließlich darin begründet, dass dieses Thema von der SPD und den Linken im Wahlkampf gegen die Union verwendet würde. Nun werden die „christlichen“ Parteien die Grundrente wieder als ihren eigenen Erfolg hinstellen.
Dass der Paritätische Wohlfahrtsverband überhaupt kein Verständnis dafür hat, dass Hartz-IV-Empfänger ohne Kinder keine finanziellen Hilfen erhalten, ist auch genau meine Meinung. Ich habe zu Beginn der Corona-Krise meine SPD-Ortsvereinsvorsitzende ebenfalls danach gefragt, als überlegt wurde, wem finanzielle Unterstützung gebührt. Sie wusste damals auch noch nicht, ob für Hartz–IV- Empfänger etwas vorgesehen sei. Nun, bei dem großen Konjunkturpaket hat wieder keiner von unseren Politikern an diese Menschen gedacht. Auch sie mussten Schutzmasken und Desinfektionsmittel kaufen! Schade, dass wohl niemand dort regelmäßig die FR liest, in der öfter der Politologe Christoph Butterwegge mit seinem Einsatz für die Armen zu Wort kommt. In einem Interview in der FR vom 11. April (Rettungsschirm für die Ärmsten“) erwähnte er, dass einem Alleinstehender 150 Euro im Monat für Nahrung und Getränke zustehen. Und das auch, als die Tafeln zuerst ihren Betrieb völlig eingestellt hatten! Er forderte für Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hartz-IV-Bezieher einen Ernährungszuschlag von monatlich 100 Euro!. Meinen Leserbrief werde ich an die Bundestagsfraktion meiner Partei, der ich seit 70 Jahren angehöre, schicken! Obwohl beruflich nicht vom Fach, kenne ich mehrere Menschen, die zu diesem Personenkreis gehören.
Corona—und was dann? Das Virus ist auch Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will (Albert Schweitzer). Es werden zurzeit hektisch und eilig enorme Hilfspakete, die Billionen wert sind, zusammengeschnürt, um eine drohende tiefe Rezession zu vermeiden und die Konjunktur nach dem plötzlichen Stillstand der Wirtschaft wieder hochzufahren. Es ist uns nicht klar, welche Art von Wirtschaft hier anvisiert wird. Wollen wir eine Neuauflage des jetzigen Systems haben, die uns zu der Krise geführt hat? Oder wollen wir auf eine komplette Neuausrichtung hinaus? Denn „Zurück auf Los“ wäre ein fataler Fehler, der sich später rächen wird. Die jetzige Coronakrise selbst ist z.T. ein Ergebnis der gängigen Wirtschaftsweise – wie auch Sars, Mers, Ebola, HIV, etc. Was für eine Wirtschaft wollen wir nach der Krise aufbauen? Das ist eine Frage an die Politik.
Möchten wir also die jetzige Wirtschaftsweise ohne Korrekturen nochmals im Gang bringen? Oder wollen wir eine komplett neue Form des Wirtschaftens aufstellen, die mit begrenzten Naturressourcen umgehen kann und im Kern auf die Produktion und Lenkung von essentiellen und lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen (u.a. das Gesundheitssystem und die öffentliche Infrastruktur) ausgerichtet ist? Kommt hier keine Änderung, ist die nächste Finanz-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltkrise vorprogrammiert – inklusive neuer gefährlicherer Krankheiten und Umweltverwerfungen.. Auf diese existentielle Frage sollten sich die Bürger einstellen und von den demokratischen politischen Kräften und Parteien konkrete Antworten verlangen.
Leider nimmt man zu diesem Thema von diesen Parteien nur ein beklemmendes Schweigen wahr. Jetzt ist die Zeit, etwas Fundamentales zu bewegen! Dazu braucht man ein aktives, fähiges und selbstbewusstes politisches Zentrum!