Pandemiepolitik: Knüppel zwischen die Beine

Die deutsche Coronapolitik wird zunehmend zum Desaster. Soll bzw. kann nun gelockert werden, da die Omikron-Variante doch eher nur milde Krankheitsverläufe verursacht? Was geben wir noch auf die Experten, die weiterhin zur Vorsicht raten? Die FDP jedenfalls greift den Chef des Robert-Koch-Instituts, Wieler, massiv an. Und dann kommt auch noch Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern daher, und kündigt an, ein Gesetz zur Impfpflicht für Pflegepersonal nicht umsetzen zu wollen, für das er selbst noch kürzlich im Bundesrat gestimmt hat.

Die deutsche Corona-Politik leidet vor allem unter einem: schlechter Kommunikation. Zumal jetzt auch noch der nationale Pandemie-Erklärer Karl Lauterbach (SPD) ausfällt, denn der ist jetzt Gesundheitsminister und muss arbeiten, statt durch die Talkshows zu tingeln. Wer will es den Deutschen also verübeln, wenn sich bei ihnen Einstellungen Bahn brechen wie: Es ist zum Kotzen, ich mach mein eigenes Ding!?

fr-debatteMissachtung des Souveräns

Söder und Merz spielen ihre Spielchen mit der Impfpflicht für das Pflegepersonal. Das Gesetz wurde von Bundestag und Bundesrat im Dezember beschlossen, auch alle Bundesländer stimmten zu. Nun hat Söder – unterstützt von Merz (oder umgekehrt?) – beschlossen, das Gesetz auszusetzen. Mehrere CDU regierte Länder schließen sich an. Zuerst denkt man: Kinderspiele! Wenn einigen die Regeln nicht gefallen: „das giltet nicht, das giltet nicht“. Aber dann wird einem klar, daß es um ein im Gesetzblatt veröffentlichtes Gesetz geht, eine Missachtung des Souverän, des vom Volk gewählten Parlaments geht!
Eine Missachtung demokratischer Regeln! Ein von Söder und Merz ausgeknobeltes Spiel mit dem Hintergedanken wegen der anstehenden Landtagswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu kippen und der neuen Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich kann nur hoffen, daß die Bürger dieses Manöver durchschauen und sich nicht übertölpeln lassen.

Ursula Kinzer, Eppstein

fr-debatteNichts ist unmöglich

Ich bringe das Wort „Lockerung“ mit dem Gefängnisalltag in Verbindung. „Wahrig Deutsches Wörterbuch“ erklärt: “ … Vorschriften sind gelockert worden, sie werden nicht mehr so streng gehandhabt.“ Klingt ganz schön willkürlich und von oben herab. Und so empfinde ich die sich abwechselnden „Verschärfungen“ und „Lockerungen“ insgesamt. Ich verstehe sie auch schlicht nicht mehr.
Die „einrichtungsbezogene“ Impflicht soll zum 16. März exekutiert werden. Mindestens 30.000 Fachkräfte aus dem Pflege- und Gesundheitswesen haben sich jetzt schon beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet. Demnächst können ganze Geburtsabteilungen in den Krankenhäusern schließen. Wie erklärt man das den Schwangeren heute? Gut ausgebildete und Nicht-coronaschutz-Geimpfte (aber täglich getestete) erfahrene Hebammen dürfen ihren Beruf nicht mehr ausüben. Die Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen wird demnächst von in Schnellkursen ausgebildeten Personen gestemmt!? Die sind dann geimpft – aber schlecht ausgebildet. Macht nichts, die Impfpflicht ist durchgesetzt.
Die heutige Praxis der (täglichen) Testung ist doch vollkommen ausreichend (!?); auch angesichts eines Impfstoffes, der nicht vor Infektion und vor der Weitergabe der Viren schützt; lediglich wird zugesagt , dass der Impfstoff „milde“ Corona-Erkrankungsverläufe sichert. – Die vierte Impfung (!) steht alsbald ins Haus (StiKo) und keiner weiß, ob diese gegen die Omnikron-Virus-Variante hilft … Geht es absurder?
Absurd auch der Vorschlag des Soziologen A. Nassehi, eine (allgemeine?) „Impfpflicht für Unentschlossene“ in der FR zu propagieren, die das “ … geradezu entlasten … (könnte)“ …
Impfen mit „mRNA-Impfstoffen“ geht demnächst ja auch gegen Krebs; BionTech und Moderna stehen bereit – die nächsten Impf-Milliarden-Profite mit Gen- und Zelltherapie-Injektionen winken. – Nach dieser Corona-Pandemie ist nichts unmöglich!

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

fr-debatteWir können uns langwierige Diskussionen sparen

Seit Omikron steigt die Zahl positiv Getesteter, sinkt die Zahl Erkrankter, wirkt Impfen kaum noch gegen Infizierung und Erkrankung, aber noch etwas gegen schwere Krankheitsverläufe. Wohl wegen solcher Fakten will die CDU nun doch einen Vorschlag zur Impfpflicht liefern, der eine flexibel nach Alter gestaffelte, eng befristete Impfpflicht „auf Vorrat“ unter den Bedingungen vorsieht, dass besonders gefährliche Corona-Varianten drohen und zugleich passende Impfstoffe aus der Wundertüte fallen. Gegenüber strengeren Impfpflichtkonzepten könnte eine virtuelle Impfpflicht mit Variablen und Optionen eine höhere Chance für eine Mehrheit erlangen. Würde sie angenommen, so könnte die CDU einen Erfolg gegen die Ampelkoalition verbuchen, Impfpflichtbefürworter könnten sich ohne Gesichtsverlust für die Durchsetzung ihrer Pflichtidee auf die Schultern klopfen, ein reales Impfpflichtgesetz würde nur notfallgerecht aktiviert werden, wenn eine unvorhergesehene neue Corona-Schreckensvariante entdeckt wird und zufällig ein dagegen hochwirksamer Impfstoff gerade entwickelt, getestet, geprüft, zugelassen, massenhaft produziert, verfügbar und spritzbar ist, bevor die neue Corona-Welle wieder abflaut. Da dies unwahrscheinlich ist, würde kaum eine Impfpflicht in Kraft treten, so dass sich Impfpflichtskeptiker beruhigen könnten. Für ein virtuelles Impfpflichtgesetz könnte man zudem komplexe Fragen zur praktischen Umsetzbarkeit und Verfassungskonformität zurückstellen und langwierige Diskussionen sparen, da erst eine reale Impfpflicht Antworten erfordern würde, was kaum eintreten würde. So wäre (fast) allen geholfen, oder?

Karlheinz Hug, Hilzingen

fr-debatteDie neue Realität

Die Infektionszahlen erreichen schwindelerregende Höhen, verdoppeln sich binnen einer Woche von rund 127.000 auf 248.000. Die Inzidenz in Frankfurt klettert auf über 2.000, d.h. von 100 Menschen sind 2 infiziert. Gleichzeitig gibt es weitreichende Öffnungen, der Eindruck von Normalität wird suggeriert. Alles im Griff! Von den Corona-Todeszahlen spricht man da lieber nicht, denn die Krankheitsverläufe sind ja leicht: Trotzdem in den letzten zwei Monaten über 6000 Tote, im Durchschnitt also täglich 100 Tote. Der leichte Verlauf nimmt also 100 Tote täglich in Kauf – die neue Realität!

Peter Dressler, Frankfurt

fr-debatteKeine mutige Gesamtstrategie in Sicht

Lockern oder nicht? Die Überschrift spannt einen viel zu kurzen Bogen. Schließlich zeigen ja andere Länder wie Dänemark, die insbesondere wegen eines viel professionelleren digitalen Datenmanagements und einer deutlich höheren Impfquote zumindest für den Moment die Pandemie bereits weitgehend zu den Akten legen konnten, dass es zur erfolgreichen Bewältigung einer Krise weniger auf ein leider in Deutschland nicht nur in der Politik häufig sehr weit verbreitetes dogmatisches Schwarz-Weiß- oder Ja-Nein-Denken als vielmehr eine von Zuversicht geprägte und mutige (Gesamt-) Strategie mit vor allem nach vorne gerichteten sichtbaren Zielen ankommt. Wobei die neue Bundesregierung sich ebenso wie die vorherige allerdings den Vorwurf gefallen lassen muss, nach außen hin den Eindruck zu erwecken, vornehmlich nur den Stillstand zu verwalten, da die Impfkampagne nach wie vor sehr müde verläuft und nahezu sämtliche bisherigen Maßnahmen, die das Leben der Bevölkerung einschränken, bis heute überhaupt nicht richtig in wissenschaftlicher Hinsicht auf ihren echten Nutzen hinterfragt und evaluiert wurden. Deshalb bedarf es hier dringend eines Paradigmenwechsels, der sich von den vermeintlich einfachen technokratischen Antworten und der ständigen Angstrhetorik in Form des Ausrufens von weiteren Katastrophen verabschiedet, zumal gerade Letztere auch seitens des RKI den gesellschaftlichen Zusammenhalt massiv untergraben sowie die sogenannte Querdenkerbewegung erst groß gemacht hat!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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24 Kommentare

  1. hans sagt:

    Wenn man eine 3 Monate lange Diskussion über Impfpflicht führt aber vom ersten Tag an klar ist das sie scheitern wird weil der Staat nicht bereit ist sie wirklich mit starken Maßnahmen durchzusetzen darf man sich nicht wundern wie die Stimmung im Land ist. Außerdem stellt sich immer mehr heraus das die Länder die Omikron schnell haben durchlaufen lassen besser gefahren sind als wir. Das war durch die Impfquote in D. ein wohl noch riskanterer Weg aber heute im Ergebnis haben Länder die GB, Spanien und Italien Omikron überwunden und halb so hohe Inzidenzen als D. In den Ländern war die Spitze nach 2-3 Wochen gebrochen. Vor einigen Tagen war der OB von Rostock im Fernsehen und sagte in seiner Berufsfeuerwehr sind 1/3 der Einsatzkräfte ungeimpft und das wird sich auch nicht ändern derzeit. Was soll er denn machen? Das Söder da jetzt sagt das geht alles nicht ist nur deshalb schlecht weil er das schon im Dezember hätte tun sollen. Da hoffte man darauf das eine Impfpflicht so viel Druck aufbaut das die Impfquote hoch geht. Das ist aber wenig überraschend nicht passiert. Wenn man meint die allgemeine Impfpflicht mit ein paar Bußgeldandrohungen durchsetzen zu wollen sollte die Diskussion endlich beendet werden bevor der Staat sich weiter lächerlich macht. Die Impfverweigerer haben durchgesetzt das wir Corona über Durchseuchung endgültig bekämpfen müssen und da wäre Omikron nicht die schlechteste Variante. Also kann man nur noch schnell starten in dem man die Coronaregeln weitgehend aufhebt.

  2. Jürgen Hempel sagt:

    Bis zum 15. März 2022 soll das ungeimpfte Personal im Gesundheitswesen geimpft sein, so interpretieren es die Medien aber auch die Ärzteschaft. Hierbei wird sich berufen auf das Gesetz, welches die Bundesregierung im Dezember 2021 beschlossen hat. Im dem Gesetz steht an keiner Stelle das Wort „Impfpflicht“. Es ist lediglich beschrieben, dass das Personal dem Arbeitgeber eine Bescheinigung vorzulegen ist, aus der hervorgeht, dass eine Impfung erfolgte oder dass man genesen ist. Oder dass eine Impfung aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen werden kann. Trefflich hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach während der Sendung von Markus Lanz am 16. Januar dazu Stellung bezogen. Er sagte, alle Betroffenen würden sich freiwillig impfen lassen. Nichts anderes gehe auch aus dem Gesetz hervor! Es gibt keine Verpflichtung, weil alle sich freiwillig impfen lassen. Somit gibt es auch keine Haftung durch den Staat.

  3. Jürgen Malyssek sagt:

    Bei der anhaltenden Politikerschelte in der Corona-Zeit habe ich mich bisher zurückgehalten, weil es ermüdend wurde, der einseitigen Fehlersuche bei „denen da oben“ zuzuhören, statt sich an die eigene Nase zu fassen und des Volkes Unterlassungen zu sehen. Ich verhehle nicht, dass auch ich Markus Söder in der „Rolle des obersten Viren-Bekämpfers“ erlebte (Markus Decker).
    Jetzt ist auch von dieser Vorstellung nur eine Täuschung zurückgeblieben, und ich muss in den wesentlichen Punkten Markus Decker zustimmen: ein Spiel mit dem Feuer. Der Fall des jetzigen Regelbruchs, die beschlossene Impfpflicht für die Beschäftigten in Bayern im Gesundheitswesen nicht umzusetzen, lege einmal mehr offen, dass es manchen politisch Verantwortlichen um alles Mögliche gehe, nur nicht um die Pandemie. Und wo sich ihr Ende abzuzeichnen scheine, die Corona-Politik endgültig in den Fleischwolf der Machtinteressen komme!
    Söders Akt ist ein gefundenes Fressen für die Corona-Kritiker. Keine Ahnung, wie jetzt eine allgemeine Impfplicht ohne weitere Brüche in der Bevölkerung noch durchzusetzen ist? Stattdessen: Freie Fahrt für freie Impfgegner! Und mit einem kräftigen Schluck aus der Pulle.

  4. Heidi Peschel sagt:

    Sehr geehrter Herr Bouffier, Hessen schafft die Hotspot-Regelung ab: Maskenpflicht in Fußgängerzonen entfällt. Kein 2G mehr im Einzelhandel: Kundinnen und Kunden ab 16 Jahren müssen eine Maske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil tragen.‘ Ergänzend dazu aber leider noch, dass ab sofort die FFP2-Maskenpflicht nun für den kompletten Einzelhandel gilt.
    Es kann doch nicht sein, dass nun fast zwei Jahre in allen Läden eine medizinische Maske ausreicht und nun nicht mehr. Dort kann jeder Abstand halten oder in den kleinen Läden weniger Kunden reinlassen. In den Darmstädter und Frankfurter Bussen und Straßenbahnen reicht auch eine medizinische Maske. Sie sollten sich mal gegen 7:30 Uhr und dann so gegen 13 Uhr in eine Straßenbahn setzen – dicht gedrängt mit Schülern und allen anderen Fahrgästen. Dort kann man keinen Abstand halten.
    Dazu kommt noch, dass die FFP2-Masken erheblich teurer sind als die medizinischen Masken – wer zahlt mir diese Masken? Erbitte hierzu eine Stellungnahme, denn ich kann es einfach nicht mehr nachvollziehen.

  5. hans sagt:

    Hinterher ist man immer schlauer aber es ist schon imponierend wie andere Länder Omikron gemeistert haben.
    https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/spanien
    Das sieht bei GB, Italien und auch Frankreich nicht anders aus. Wobei Frankreich ein bisschen hinterher hinkt.

  6. Peter Boettel sagt:

    @ Jürgen Malyssek:

    Bin wieder ganz Ihrer Meinung.Söder praktiziert das Gleiche wie die Falschdenker, indem er sich über Gesetze und Entscheidungen hinwegsetzt.

    In der FR vom 09.02.2022 schreibt Markus Decker „Die Ankündigung, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die „Querdenker“-Szene, die ja ohnehin der Meinung ist, dass Regeln für die nicht gelten.“ In einer Karikatur der gleichen Ausgabe wird Söder bei einer Falschdenker-Demo als neuer Freund gelobt. Dies kann man nur unterstreichen.

    Dass Merz und Strobl sich Söder anschließen wollen, nimmt nicht Wunder, man darf schon fragen, wann sie wieder, wie vor zwei Jahren In Thüringen, gemeinsam mit der AfD eine Koalition beschließen wollen?

    Söder sollte mal Art. 31 GG lesen, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht.

    Wenn ein Landeschef sich so verhält wie Söder, nimmt es nicht Wunder, wenn Verkehrssünder sich weder an Tempolimist noch an Ampeln oder andere Vorschriften halten, und wenn Straftäter sich darauf berufen, Gesetze zu missachten, weil ja nicht einmal Politiker sich an die Gesetze halten wollen, die sie sogar selbst mit beschlossen haben.

  7. hans sagt:

    zu @Peter Boettel
    Sie sind sehr unkonkret. In D. sind tausende von Menschen die sich nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht impfen lassen sollen nicht bereit das zu tun. Wer soll jetzt was machen?

  8. Werner Engelmann sagt:

    Ich kann mich Jürgen Malyssek und Peter Boettel nur uneingeschränkt anschließen.
    Was ein Söder hier unternimmt, ist schlicht verantwortungslos. Es entlarvt ihn als skrupellosen Opportunisten, der zu seiner Profilierung zu allem bereit ist: eben auch, mit Quer“denkern“ gemeinsame Sache zu machen, wenn es ihm opportun erscheint.

  9. hans sagt:

    Das Ziel ist aber nicht Söder zu kritisieren ob berechtigt oder nicht sondern die Impfquote zu erhöhen und die Menschen in den entsprechenden Einrichtungen zu schützen. Außerdem sollten die Einrichtungen weiter bestehen bleiben weil sie zur Betreuung vieler Menschen notwendig sind. Ob das alles mit diesem Gesetz erreicht werden kann ist die Frage. Diese Frage hätten sich Politiker schon früher stellen sollen. Egal von welcher Partei. Sie jetzt zu stellen kann aber nicht grundsätzlich falsch sein wenn sie berechtigt ist. In dem Link den ich einstelle kann man auch an den Kommentaren die unten stehen sehen das die Frage berechtigt ist.
    https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/impfpflicht-corona-pflege-krankenhaeuser-diskussion-100.html

  10. hans sagt:

    Söder hat wahrscheinlich nur den Fehler gemacht überhaupt was zu sagen. Die Gesundheitsämter sollen die Impfpflicht durchsetzen. Kein Problem das können sie ja machen wenn sie mit der Kontaktnachverfolgung fertig sind. Ich habe hier schon öfter geschrieben das die Betreuung und Kontaktnachverfolgung bei meiner ersten Coronainfektion im März 2020 ungenügend war. Das muss ich zurück nehmen. Was ungenügend ist habe ich erfahren als ich am 05.01.22 wieder positiv war. Daraus schließe ich das die Durchsetzung einer Impfpflicht über die GA überhaupt kein Problem darstellen wird.

  11. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Selbstverständlich kann man Söder kritisieren. Schließlich nimmt er ein Stellung ein, die eine bereits komplizierte Lage und eine festgefahrene Abwehrhaltung gegen das Impfen noch komplizierter macht. Dass es um Arbeitskräfte in den Krankenhäusern und Heimen geht, ist sicher auch disziplinarisch und arbeitsrechtlich nicht einfach zu behandeln. Aber wie lange soll denn dieser Eiertanz noch weitergehen? Das persönliche Freiheitsverständnis hat eh schon ein Ausmaß angenommen, dass der Politik für die Bewältigung einer Pandemie inzwischen dauerhaft Steine in den Weg wirft. Das hat mit Krisenbewusstsein und Gefahrenabwehr für das Land und besonders für die vielen sowie schon gefährdeten Menschen nichts mehr zu tun.
    Das erinnert mich fast schon an „Survival of the fittest“. Fast glaube ich, dass wir so weit bald gekommen sein werden.
    Ergo: Die Politik, die eh schon den Ruf hat alles falsch zu machen oder gar entscheidungsschwach zu sein, wird inzwischen auf eine merkwürdige Art und Weise vorgeführt. Nach dem Motto: Wie’s uns gefällt!
    Söder gibt dem Ganzen nochmal den Dienststempel. Und da der Politiker Söder ja nicht blöd ist, kann es doch gar nicht viel anders sein, dass die Pandemie nicht sein Thema ist. Dazu hat Markus Decker meines Erachtens das Richtige gesagt.

  12. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Peter Boettel und Werner Engelmann

    Ich denke, dass wir uns hier nicht nur auf eine schlichte Weise einig sind, sondern dass wir auch die Gefahren für die „sensible“ Demokratie und die schwerwiegenden Folgen dieser langanhaltenden Proteste und Widersinnigkeiten doch recht vieler Bürgersleute erkennen können (das mit einer Minderheit überzeugt mich nicht mehr).
    Wie sollen mit diesen Lebensvorstellungen und chronischen Widerständen gegen die Vernunft auch nur annähernd Schritte von bescheidenen Erfolgen bei der Klima-Krisen-Bekämpfung und bei der Rettung der Umweltzerstörung unter solchen Bedingungen überhaupt passieren?
    Ohne Generationenwechsel geht es wohl gar nicht. Und das ist nur ein Augenblicksgedanke.

  13. Peter Boettel sagt:

    @ Werner Engelmann:

    Vielen Dank für die zustimmende Anerkennung.

    @ Hans:

    So einfach mache ich es mir nicht. Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt, können insbesondere bei der zweiten Lesung Änderungsvorschläge eingebracht werden, was die Vasallen Söders in der CSU-Landesgruppe nicht gemacht haben.

    In gleicher Weise hätte Söder im Bundesrat Änderungsvorschläge einbringen können, was er unterlassen hat, sondern er hat es mit beschlossen.

    Wenn er dann kurz darauf erklärt, sich nicht an dieses Gesetz halten zu wollen, trägt er wesentlich dazu bei, die gesamte Politik unglaubwürdig zu machen. Gesetze sind nun mal dazu da, eingehalten zu werden, ob man sie gut findet oder nicht.

    Was ist da näher zu konkretisieren?

  14. hans sagt:

    Alle Beteiligte sind offensichtlich entschlossen aus dem Impfpflichtthema ein Politikum zu machen das mit Sicherheit nicht dazu führen wird das die Impfquote steigt. Natürlich darf man Söder kritisieren es wird nur in der Sache nichts helfen. Die Leute die bisher die Impfung verweigert haben müssten ja jetzt schon die erst Impfung bekommen haben wenn sie bis 15.03. den kompletten Impfschutz erreicht haben wollten. Da die Erstimpfungen ja stark gegen 0 gehen ist eigentlich klar das die Leute nicht vorher zum Impfen gehen werden. Also der erste Schritt bei dieser Impfpflicht ist als gescheitert anzusehen. Dann werden wir sehen wie der Staat diese Leute ab 15.03. zwingen wird sich Impfen zu lassen.
    Bei der allgemeine Impfpflicht wird doch im Bundestag es nur noch um die Frage gehen ob die Union die Regierung vorführt oder nicht. Außerdem bin ich gespannt ob es wieder die Gesundheitsämter durchsetzen sollen oder wer auch immer. So wie die GA Quarantäneregel durchsetzen wird man aber eine Impfquote mit Sicherheit nicht hoch bekommen außer man zählt die gefälschten Impfpässe mit. Das wäre ja auch eine Möglichkeit. Was da die Kritik an Söder hilft erschließt sich mir nicht. Kommt halt darauf an was als wichtig erachtet wird.

  15. hans sagt:

    zu @ Peter Boettel
    Ich weiß nicht ob sie meinen Beitrag nicht gelesen oder nicht verstanden haben? Natürlich haben alle Parteien schlechte Arbeit geleistet im Dezember. Söder und sein CSU genau so wie alle anderen. Wenn sie meinen da besonders Söder rausnehmen zu wollen weil er das gemerkt und gesagt hat, na gut. Das hilft aber jetzt nichts. Die betroffenen Leute gehen nicht zum Impfen und jetzt ist der Staat gefordert zu sagen wie es weiter gehen soll und wer was macht. Dazu sind Regierungen da. Söder sagt wir verschieben das Ganze. Sie sagen nein. Dann müssen sie ja auch Vorstellungen haben wie es weiter gehen soll und danach habe ich gefragt. Wenn man einfach nichts macht werden die GA das machen was sie auch bei den Quarantäneregel machen. Sie verschicken Serienbriefe in denen sie informieren wie die Gesetzeslage ist und das es strafbar ist sich nicht an diese zu halten. Kontrollieren ob das dann gemacht wird ,wird niemand. Das wird passieren und das weiß auch schon jeder deshalb gehen die Leute nicht zum Impfen.

  16. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Die Frage ist doch nur, wie man’s machen soll. Die politischen Mittel sind ja da.
    Die Sache ist doch die, dass Söder nicht mitmacht und beim nächsten Mal der Landesvater XY. Und dann kann man das vergessen in Anbetracht der rebellischen Imfgegnerschaft und der vielen Sonderlinge in unserer Gesellschaft.

  17. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Das der Staat grundsätzlich in der Lage wäre eine Impfpflicht durchzusetzen ist klar. Das ist bei Quarantäneregel übrigens nicht anders. Er macht es aber nicht. Lauterbach sagt für die Durchsetzung sind die Länder zuständig und die Länder sagen es fehlt an Vorgaben vom Bund. Nach dem was oben in dem von mir eingestelltem Link steht sollen die Gesundheitsämter es machen. Die gehören zu den Ländern und sind nicht in der Lage das zu leisten was sie jetzt schon zu tun haben. Sie sagen zu dieser Situation „nur wie man es machen soll“. Söder sagt dazu so geht es nicht. Sorry da hat er einfach recht. Da sollte schnellstens einiges geklärt werden.

  18. Peter Boettel sagt:

    @ hans:

    Ich habe sehr wohl Ihren Beitrag gelesen und auch verstanden. Dass in dem beschlossenen Gesetz Lücken bestehen und die Abläufe nicht konkret genug geregelt sind, steht außer Frage.

    Mir ging es jedoch, wie auch Jürgen Malyssek richtig dargelegt hat, darum, dass ein Gesetz von dem im GG beschriebenen Gesetzgeber Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, das auch in Kraft getreten ist und – zumindest vorerst – wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, gilt.

    Und da kann es nicht angehen, dass ein Landesfürst entgegen der Regelung in Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht bricht, plötzlich seine eigenen Ideen, wie er es ohnehin gerne zu tun pflegt, vorbringt. Dabei gilt der im Grundgesetz immanente Grundsatz der Bundestreue, an die sich nun mal auch Bayern zu halten hat.

    Wenn nun Söder, Wüst oder ein:e andere:r Landesfürst:in das Gesetz ändern will, kann dieses Land entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundesrat einbringen, aber nicht von vornherein abweichen, womit sie ein „Vorbild“ für die Falschdenker oder andere Sonderlinge darstellen.

    Um nichts anderes als diese Problematik ging es mir. Insofern haben Sie mich vermutlich falsch verstanden.

  19. hans sagt:

    Das Söder in einer Rede über das Ziel hinausgeschossen ist hat er wahrscheinlich längst selbst gemerkt. So interpretiere ich das was CSU Vertreter anschließend noch geäußert haben. Zumal er diese Aussage ja auch gar nicht nötig hat. Das Gesetz scheitert doch nicht daran welche Rede Söder hält und was er da sagt. Da er das nicht entscheiden kann, wie hier ja alle feststellen, ist das unglücklich aber auch nicht wichtig. Es geht darum wie man ältere Menschen schützt und die Impfquote nach oben bringt und da fällt mir nichts ein von dem was die letzten Wochen dazu gesagt worden ist bei dem ich sagen würde ok jetzt geht es in die richtige Richtung. Aber ok wenn viele meinen das was Söder sagt zumal er es ich denke bewusst nicht wiederholt wäre wegweisend für Deutschland. Ich meine das nicht.

  20. Friedrich Gehring sagt:

    Das Bundesverfassungsgericht hält die einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar nicht auf, findet aber das Gesetz schlampig gearbeitet. Es stützt damit Markus Söder, der seinen Ruf nach Aufschub wie die Gesundheitsamtsleitenden damit begründet, dass das Gesetz praktisch noch nicht zu Ende gedacht ist. Die Ämter müssen wie Gerichte einzeln das Impfrisiko prüfen und testen, ob bereits durch asymptomatische Erkrankung Immunität besteht. Bei Betretungsverboten für Ungeimpfte riskieren sie die Überlastung der Kliniken und Pflegeheime. Das bindet die Hände. Bei den 13 Toten in dem Rastatter Pflegeheim ist laut Gesundheitsministers Lucha nicht feststellbar, ob dafür die 20 Prozent ungeimpften Pflegekräfte ursächlich waren. Es wird also vermutet. Minister Lauterbach spricht von Wahrscheinlichkeit. Reicht das ohne Nachweis – Rastatt ist überall – für Eingriffe in Grundrechte, wenn konsequente Tests wie die von Lisa Federle als milderes Mittel auch vor ansteckenden Geimpften „relevant“ schützen? Betretungsverbote werden Verwaltungsgerichte überlasten. Deren Entscheidungen werden länger dauern als die Notlage. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Test für die allgemeine wird so zum Bumerang. Meine 80-jährige Schwester ist ungeimpft aus Sorge, ihre seit 17 Jahren ruhende Epilepsie könnte wiederkehren. Per Verfügung als Patientin lehnt sie künstliche Beatmung ab. Selbstbestimmtes Sterben ist seit 2020 ihr Grundrecht. In der FR vom 19.1.21, S. 8, stand: „An den weiterhin laufenden Studien … für die mRNA-Impfstoffe … nahmen und nehmen nur sehr wenige Menschen über 80 teil“. Es wird zur Vorsicht bei Impfungen sehr alter kranker Menschen geraten, nachdem allein in Norwegen kurz nach Impfbeginn 29 über 75-Jährige nach der Erstimpfung verstorben sind. Darum sollten gerade Hochbetagte über ihr Impfrisiko selbst entscheiden dürfen. Wer Impfpflicht fordert, muss sie konkret zu Ende denken.

  21. Thomas Bartsch-Hauschild sagt:

    Die allgemeine Impflicht wird im Bundestag zwar mit Gruppenanträgen diskutiert, und die sind gespalten: Von Nein bis Ja ist alles dabei. Alles kommt viel zu spät, Österreich kann es. die Impflicht gibt es dort. Zweimal hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Impflicht verhältnismäßig ist zum Schutz vor schweren Covid Erkrankungen. Der Weg ist frei im Bundestag ein Gesetz zu verabschieden, Verantwortungsbewusstsein ist mehr als die Gewissensfreiheit.

  22. Gabriele Schreib sagt:

    Mit großem Vergnügen verfolge ich im Moment die täglich sinkenden Zahlen der Ungeimpften. Seit einiger Zeit gehen die Zahlen immer mal um 1% runter. Sollten die Quertreiber sich etwa doch heimlich impfen lassen? Dann sicher in der nächsten Kreisstadt, damit sie keiner erkennt…Aber egal, Hauptsache, sie machen es!

  23. Udo Käutner sagt:

    Mit den beschlossenen stufenweisen Lockerungen setzt die Politik nun genau das um, was in Schulen und Kindergärten schon seit Wochen – ohne das Kind beim Namen zu nennen – praktiziert wird, nämlich die Durchseuchung. Und dies trotz nach wie vor exorbitant hoher 7-Tage-Inzidenzen, steigender Hospitalisierungen, hohen aktiven Fallzahlen bei vergleichsweise niedriger Impfquote.
    Die Durchseuchung der Bevölkerung bietet sowohl Vorteile für Geimpfte wie auch für Ungeimpfte. Die einen erhalten eine zusätzliche, die anderen eine erste Immunität. Dass man mit der Durchseuchung eine Vielzahl an zusätzlichen Toten in Kauf nimmt, wird dabei stillschweigend akzeptiert. Da hier vorrangig die Alten und Schwachen betroffen sein dürften, werden auch die Sozialsysteme – insbesondere Kranken-, Pflege- und Rentenkassen – spürbar entlastet. Diese Vorgehensweise ist politisch verwerflich; aus humanitärer Sicht ist sie zutiefst zu verachten.

  24. Klaus P. Jaworek sagt:

    Wenn ich was von Augenmaß oder Lockerung höre oder sehe, dann wird es mir sofort dunkelrot bis ultraschwarz, mit einem kleinen Schuss ins grünlich Gelbe, vor Augen! Da spricht mir der Aerosolforscher Dr. Gerhard Scheuch (siehe NN und NZ vom 15.2.2022) direkt aus dem Herzen, der das Corona-Regelwerk in der Gastronomie für völlig absurd und albern hält.
    Seit fast zwei Jahren sind wir für die Politiker und deren Stimmungskanonen aus dem Expertebereich, irgendwie nur doofe Befehlsempfänger, die alles, wenn auch manchmal mit Murren, aber dann doch ganz bedingsungslos mitmachen!
    Was wäre wohl, wenn auf der Stelle sämtliche Corona-Maßnahmen beendet würden, inklusive dieser Testerei und den Impfungen?