Keine Antenne für Nachhaltigkeit und Nullwachstum

Die Veranstalter der Internationalen Automobilausstellung haben Peter Feldmann (SPD) ausgeladen, den Frankfurter Oberbürgermeister, der zur Eröffnung der Ausstellung ein paar kritische Worte sagen wollte: „Frankfurt braucht mehr Busse und Bahnen, aber nicht mehr SUVs.“ Damit spricht er nicht nur glasklar die Wirklichkeit an, die jeder täglich auf Frankfurts Straßen erleben kann, sondern er spricht auch den Demonstranten aus der Seele, die am vergangenen Wochenende zu Tausenden vor der Frankfurter Messe gegen die IAA protestierten: Er trifft den Nerv der Zeit. Die Verbrennungstechnologie, die unseren Verkehr bewegt, stammt aus dem 19. Jahrhundert. Die Technik wurde seitdem verfeinert, doch der Kern der Substanz dieser Technologie-Fossile ist seitdem unverändert. Wir müssen raus aus dieser Technologie. Folgerichtig steht die IAA vor dem Aus: Große Bühne für immer mehr PS – dieses Konzept funktioniert nicht mehr. Während der ganzen Woche gab es Protestaktionen in Frankfurt bis hin zur für heute geplanten Großkundgebung. Damit wächst auch der Druck auf die Regierenden in Berlin, endlich Wegweisendes, Nachhaltiges, Zukunftsfestes zustande zu bringen. Dort, in Berlin, streitet sich die große Koalition derzeit über ihr Klimapaket. Nach allem, was bisher darüber zu hören war, deutet nichts darauf hin, dass ihr der große Wurf gelingt.

Balken 4Wer keine Kritik verträgt, will nichts ändern

Die Berichte zur IAA habe ich mit Interesse gelesen. Dass Oberbürgermeister Peter Feldmann von dem Verband der Autoindustrie zur Eröffnung nicht reden durfte ist bezeichnend für die Überheblichkeit dieser Interessenvereinigung. Das Schlimmste daran: Wer keine Kritik erträgt will auch nichts grundlegendes ändern!!!

Wolfgang Köhler, Frankfurt

Die völlig falschen Leute für den Klimaschutz

Die Aussage: „die zukünftige Mobilität“ solle „individuell“, aber auch nachhaltig sein, wie es im Rundschauartikel zu lesen ist, lenkt ab. Mit dem Wort „individuell“ wird Verantwortung verlagert. Auf das Wort „individuell“ legen Wirtschaftswachstümler stets großen Wert, weil es den Normalverbrauchern eine Art Demokratie vermittelt und durch massenhaft vorhandenen Egoismus in unserer Gesellschaft trotzdem die größten Profite verspricht. Die Menschen wollen’s ja so, wird gesagt. Die FDP hat dieses Gebaren vor Jahren gut zum Ausdruck gebracht , „Freie Fahrt für freie Bürger“. Nach dem Motto, man kann dem Bürger keine Vorschriften machen, er soll „individuell“ entscheiden. Mit dieser Haltung haben wir demzufolge in Deutschland immer noch keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen erzielt und dies dient natürlich VW, Mercedes und BMW.
Die, die die Autoindustrie leiten, sind drauf aus, mit der Haltung -jeder „individuell“- zu verdienen, im eigentlichen Sinne, Kasse zu machen.
Diese Manager von Regierungen unterstützt sind verantwortlich für Fehlentwicklungen unter denen jetzt die Menschheit -auch hier bei uns- leidet. Zum Beispiel kommen wir von den fatalen Folgen des Klimawandels nicht mehr runter. Es sind Profitmaximierer in der Autoherstellung, bei Bahn und Flugverkehr. Und aus umweltpolitischer Sicht die völlig falschen Leute für den Klimaschutz.
Manager wie Mehdorn, Profalla und jetzt der zurückgetretene Herr Mattes wirtschaften die Betriebe letztendlich nach unten. Diese „Spitzenkräfte“ sind nicht in der Lage, sich nachhaltig Gedanken zu machen. Sie haben qua Beruf und Ausbildung keine Antenne für Nachhaltigkeit, Degrowth, Nullwachstum,…
Die Lösung ist nicht „individuell und nachhaltig“ sondern so viel Regeln und Gesetze erlassen, dass der Rest des „Fehlbenehmens“ von Gesellschaft für die Umwelt verkraftbar ist.

Oskar Voigt, Frankfurt

Zu Fuß unterwegs in Ljubljana

Während in Frankfurt die IAA gefeiert wird findet anderswo in Europa die jährliche „Europäische Woche der Mobilität“ vom 16.-22. September statt. Diese begeht z.B. die slowenische Hauptstadt Ljubljana unter dem Motto „Gehen wir zu Fuß“ mit zahlreichen zentralen und dezentralen Veranstaltungen, u.a. einem „Tag ohne Auto“. An diesem Tag werden mehrere große Straßen für den Autoverkehr gesperrt – und der öffentliche Nahverkehr wird kostenlos sein! Ebenso das Parken auf den städtischen P+R-Plätzen. Darüber hinaus fahren die ganze Woche Grundschul- und Hortkinder kostenlos sowie Besucher einer Veranstaltung. Daran könnte sich doch Darmstadt spontan ein Beispiel nehmen!

Kristina Güntsch, Frankfurt

Schützenhilfe der CDU für Trickser und Täuscher

100 Jahre Volksschule und die Frankfurter CDU beherrscht nicht mal das kleine Einmaleins der Demokratie. Es ist nicht so, dass die Konzerne den Politikern sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Auch ist es demokratieschädigend, wenn sich die Autokonzerne wissentlich über Gesetze hinwegsetzen, bescheißen und betrügen und die Autobesitzer dafür zahlen lassen. Wenn der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt nicht so tut, als sei das völlig normal, sondern als Vertreter seiner Bürger darauf hinweist, dass sich auch die Autokonzerne an Gesetze halten müssen, zeugt es von deren großer Überheblichkeit, dass sie ihn daraufhin nicht zur Messeeröffnung in Frankfurt reden lassen. Die Schützenhilfe der Frankfurter CDU für diese Trickser und Täuscher ist würdelos. Die CDU findet ernsthaft, dass ein mit mehr als 70 prozentiger Zustimmung gewählter Oberbürgermeister nicht in der Lage sei, seine Bürger in den städtischen Gesellschaften, wie Messe und Fraport, zu vertreten und fordert gar seinen Rücktritt aus diesen Aufsichtsräten. Eine Stadt wie Frankfurt die seit 750 Jahren Messen veranstaltet, in der Kaiser und Könige gewählt wurden, sollte sich doch nicht von den Autobossen erpressen lassen. Sollen sie doch ihre veraltete umweltschädigende Ideologie woanders präsentieren, so sie denn können!
Bei den Fridays for Future Demonstrationen geht es im Kern darum, dass die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor den Profitinteressen der Konzerne haben müssen. Die CDU outet sich erneut als nicht auf der Höhe der Zeit.

Friedhilde Scholl, Frankfurt

8 Kommentare

  1. Peter Boettel sagt:

    @ Friedhilde Scholl:

    Sie sprechen mir aus der Seele und genau das aus, was in den „Qualitätsmedien“ vielfach verschwiegen wird: Die Abhängigkeit mancher Parteien und vieler Politiker von diversen Wirtschaftsunternehmen, hier vor allem der Autoindustrie.

    Obwohl die Tricksereien der Autoindustrie inzwischen seit Jahren bekannt sind, werden diese – mit Duldung des Kraftbundesamtes und des Verkehrsministeriums – schamlos fortgesetzt.

    Ist es erforderlich, dass sich pro Fahrzeug immer mehr Tonnen auf der Straße bewegen müssen, die damit einen immer höheren Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß produzieren?

    Vor Jahren waren die Verbräuche der Fahrzeuge wesentlich geringer, die Autos liefen trotzdem, verursachten mit geringeren Geschwindigkeiten auch weniger Unfälle und nahmen weniger Parkraum in Anspruch.

    Und wie Sie zu Recht erwähnen, muss es doch erlaubt sein, dass ein demokratisch gewählter Oberbürgermeister die Wahrheit sagen darf und sich nicht in die Reihen derer stellen muss, die – vermutlich geschmiert – ausschließlich auf die Töne der Konzerne hören.

    Diese Abhängigkeit vieler Politiker, wie z.B. Altmaier, Klöckner oder Scheuer, von den Konzernen erinnert stark an die Diskussionen über die Theorien des Staatsmonopolistischen Kapitalismus in densiebziger Jahren.

  2. Bronski sagt:

    @ Peter Boettel

    „… was in den „Qualitätsmedien“ vielfach verschwiegen wird …“

    Dieser Vorwurf ist unfair. Er riecht nach „Lügenpresse“. Verschweigen ist ein bewusster, absichtlicher Akt. Qualitätsmedien sind gewissen Qualitätsstandards verpflichtet. Um über etwas zu berichten, muss man es belegen können. Das ist der Unterschied zu Meinungsmedien wie den „Nachdenkseiten“, die diesen Standards nicht verpflichtet sind und auf denen solche Vorwürfe daher zur geübten Folklore gehören. In meinen Augen missbrauchen sie damit das Recht auf Meinungsfreiheit, aber das ist ein anderes Thema.
    Also: Versuchen Sie mal bitte, die „Abhängigkeit mancher Parteien und vieler Politiker von diversen Wirtschaftsunternehmen“ zu belegen. Und zwar tatsächlich, so wie Sie es formuliert haben, die „Abhängigkeit“. Spenden dieser Unternehmen an Parteien begründen keine solche „Abhängigkeit“. Sie werden offengelegt und sind legal. Auch Unternehmen konkurrierender Wirtschaftszweige können spenden. Selbst der Einfluss von Lobbyisten begründet keine „Abhängigkeit“. Korrekt müssten Sie von mutmaßlicher Einflussnahme sprechen. Mutmaßlich deswegen, weil Sie diese Einflussnahme ebenfalls jeweils konkret belegen müssen. Dass Lobbyisten, wie ja zwischendurch nicht zuletzt durch die Arbeit der Qualitätsmedien bekannt wurde, tatsächlich schon ganze Gesetzestexte schreiben durften, ist ein Skandal und wurde thematisiert, begründet aber ebenfalls keine „Abhängigkeit“.
    Die FR hat – wie andere Qualitätsmedien auch – über das Wirken von Lobbyisten berichtet, ebenso über die Maßnahmen, die dem entgegengesetzt werden oder werden sollen. Beispiele aus jüngerer Zeit: „Transparenz gegen Klüngel„, „Deutschland muss mehr gegen Korruption tun„, „Strukturen organisierten Verbrechens vor allem bei Steuer- und Umweltdelikten gibt es auch bei uns“. Der Vorwurf, dieses Thema werde verschwiegen, stimmt nicht. Was stimmt, ist, dass sich der Vorwurf der konkreten Einflussnahme, also etwa der Bestechung, in aller Regel nicht beweisen lässt. Da geht es um kriminelles Verhalten, das zuerst die Sache von Ermittlungsbehörden ist, nicht von Medien. Dafür gilt: Was man nicht beweisen kann, davon muss man schweigen. Doch das ist nicht dasselbe wie verschweigen.

  3. Peter Boettel sagt:

    @ Bronski

    Lieber Lutz „Bronski“ Büge,

    1. habe ich die FR nicht mit „Qualitätspresse“ gemeint, weil ich das Attribut Qualitätspresse gegenüber der FR nicht in Anführungszeichen setzen würde, obwohl ich natürlich nicht alle Beiträge inhaltlich teile oder mich auch gelegentlich über die FR ärgere, wenn ich sie, insbesondere am Wochenende wie heute, nicht erhalte. Aber nach rd. 40 Jahren Abo halte ich die FR immer noch für wesentlich besser als andere Zeitungen.

    Das Verschweigen bzw. einseitige Hinstellen mancher Geschehnisse muss ich in letzter Zeit leider vornehmlich bei der Tagesschau feststellen, wobei es sich doch hier um ein sogenanntes öffentlich-rechtliches Medium, das z.T. aus Gebühren finanziert wird, handelt, wobei ich davon ausgehe, dass auch Sie hier eine gewisse negative Veränderung erkennen müssen.

    2. Die Abhängigkeit mancher Politiker lässt sich an mehreren Beispielen belegen:
    – So hat Kanzlerin Merkel, um beim aktuellen Thema Klimapolitik zu bleiben, im Herbst 2013 persönlich per Anruf beim damaligen irischen EU-Ratspräsidenten verhindert, dass die Abgas- Grenzwerte durch die EU gesenkt wurden, wie Ihr Kollege Stephan Hebel in seinem Buch „Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ nachgewiesen hat. Wenn Frau Merkel dies damals tat, geschah dies sicherlich nicht aus eigener Überzeugung einer Politikerin, die selbst fürher Umweltministerin war. Und Stephan Hebel hat in seinen Büchern viele Fakten aufgezeigt, aus denen deutlich wird, auf wessen Stimme die Kanzlerin hört.

    – Im Koalitionsvertrag, auf den sich die Unionsparteien immer berufen, wenn von der SPD Vorschläge wie die Reaktivierung der Vermögenssteuer kommen, wurde vereinbart, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt zu ratifizieren. In der Monitorsendung vom 18.07.2019 wurde berichtet, dass die Arbeitgeberverbände gegen den entsprechenden Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen, z.B. in der Textilindustrie, Sturm laufen. Daraufhin will nun die Bundesregierung, vertreten durch Minister Altmaier, nun statt eines Gesetzes erst durch eine Befragung der Unternehmen herausfinden, wie die Unternehmen die Menschenrechtsstandards erfüllen, wobei nur eine Auswahl von Unternehmen befragt, von denen nur 50 % diese Standarts erfüllen müssen und die ganze Aktion natürlich nur auf freiwilligen Angaben sowie einer – fragwürdigen – Selbsteinschätzung der Unternehmen beruht. Das Ergebnis dürfte wohl im Voraus bekannt sein.

    – Dass die Aktionen des Bundesverkehrsministers, ob in Fragen der Maut oder anderen Problemen wie der Autoindustrie nicht allein auf dessen Unfähigkeit im Amt beruhen, sondern auf maßgeblichen Druck zustande kommen, lässt sich an drei Fingern abzählen.

    Sie werden mir sicher nicht widersprechen, wenn sich die Liste von Beispielen, die eine Abhängigkeit belegen, beliebig fortsetzen ließe.

    Natürlich ist dadurch noch nicht bewiesen, dass in den genannten Fällen Bestechung vorgelegen haben soll, aber dies habe ich auch nicht behauptet. Wenn mir die Zeit und die Mittel zur Verfügung stünden, wäre es mir sicher eine Freude, dies zu ermitteln.

    Mit besten Grüßen
    Peter Boettel

  4. Rudolf und Irene Knapp sagt:

    Frau Merkel auf der IAA in Frankfurt am Main! Statt sich um die von ihr angerichteten, ausgesessenen und versäumten Investitionen sowie Maßnahmen zu kümmern, um die Probleme im Lande zu lösen. Es ist doch mittlerweile unübersehbar wie sich in großen Teilen in der Bevölkerung soziale gesellschaftliche Probleme, Verwerfungen und große Sorgen vieler Familien, Bürgerinnen u. Bürger, Rentnerinnen u. Rentner auftun. Es würde hier zu weit führen, diese sich durch große Teile in der Bevölkerung durchziehenden Probleme alle auzuzeigen. Um nur zwei markante Riesenprobleme zu nennen mit der Wohnungsmarktsituation nicht mehr zu bezahlender Mieten mit diesem in der Tat irrsinnigen Mietpreiswahnsinn. Hoher Energie/ Stromkosten und Nebenkostenbelastungen die mit dazu beitragen, dass die Armut in Deutschland wie auch von der Bertelsmann-Stiftung aufgezeichnet weiter rasant zunimmt. Der unfassbare Pflegnotstand in Heimen und Krankenhäusern.
    Ja – und zum Thema Auto, Infrastrukturen, Verkehrspolitik, Klimaschutz ganz zu schweigen. Was ist mit den Dieselproblem-Autos ? Diese Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht einmal über manipulierte Fahrzeuge ! Betrifft ja auch nur den „kleinen Mann“.
    Sie war, das steht doch heute eindeutig fest, rechtzeitig informiert gewesen und das haben alle diese Bürger selber zu lösen. Das ist doch ihr Credo – wie in vielen anderen Vorgängen ihrer Politik. Und mit diesem Wissen und Schweigen wurden Millionen von Bürger über den Tisch gezogen !
    So wie diese Bundeskanzlerin u.a. einmal geschworen hat, Schaden vom Volke fernzuhalten, aber doch klar in diesen letzten Jahren ihrer Amtszeit erkennbar mit ihrer Fehlpolitik – man muss es schon beim Namen nennen, politischem Versagen im Lande gerade im Gegenteil in vieler Hinsicht großen Schaden angerichtet hat. Armes Deutschland – kann man zu dieser Entwicklung nur sagen !
    Nun – das Einzige, was Frau Merkel noch zeigen kann, ist ihr müdes, erschöpftes Gesicht und wieder für ihre Unterstützung einen großen Blumenstrauß zu empfangen. Also ein Weiter so.

  5. Volker Harms-Ziegler sagt:

    Frau Wiesemann und Herr Nägel von der CDU Frankfurt meinen, Herr Feldmann habe durch seine – nicht gehaltene – Rede zur Eröffnung der IAA der Stadt Frankfurt geschadet und sei deshalb als Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Messe nicht mehr tragbar. Vielleicht erwarten die beiden Politiker von Mitgliedern des Aufsichtsrats grundsätzlich Lobhudeleien zu jeder Ausstellung allein deshalb, weil sie von einer städtischen Gesellschaft ausgerichtet wird, die ihre Gewinne an die Stadt Frankfurt abführt.
    Dass ein Mehr an Autoverkehr – und die Steigerung des Absatzes von PKW ist ja ein Ziel der IAA – den Interessen der Stadt Frankfurt dient, halte ich bei dem schon jetzt in Frankfurt stattfindenden Autoverkehr für abwegig. Insbesondere der Verkehr von SUV in den Innenstädten mit allen Konsequenzen auch für den Parkraum ist eine Belastung in dieser Stadt. Dass die Fortschreibung des jetzigen Individualverkehrs, der auf der IAA auch propagiert wird, mit der für den Klimaschutz notwendigen Verkehrswende vereinbar ist, kann sicher nicht nur ich mir nicht vorstellen. An dieser Einschätzung ändert sich auch durch die auf der IAA vorgestellten Elektroautos als Alternativen zu den jetzt üblichen Modellen nichts. Diese Probleme muss der OB der Großstadt Frankfurt selbstverständlich ansprechen können.
    Sollten sich Frau Wiesemann und Herr Nägel daran gestört haben, dass der OB die Verantwortung für die Produkte der Autoindustrie bei ihren Herstellern abladen wollte und nicht bei den gutgläubigen Käufern der Produkte, so fällt mir nur ein, dass man in Befragungen von Passanten im Fernsehen noch wesentlich drastischere Worte zu dem unsäglichen Gebaren der Vorstandsmitglieder deutscher Automobilkonzerne hören konnte. Die Fahrverbote, die sich möglicherweise aus dem praktischen Handeln der Automobilindustrie ergeben, sind ein kommunalpolitisches Problem und damit zwangsläufig ein Thema für einen OB. All das muss der Frankfurter OB ansprechen können und die Automobilindustrie muss diese Worte ertragen können. Zumindest ich als Frankfurter Bürger erwarte das.

  6. Hans Schinke sagt:

    Schau mal einer an. Da fordert doch der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Penz den Rücktritt von Peter Feldmann als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe AG mit der Begründung, dem OB seien die Menschen in der Stadt und in der Region egal. „Eigentlich müsste er für dieses Verhalten seine Konsequenzen ziehen.“ Sehr geehrter Herr Penz, dann fordern Sie doch bitte mit der gleichen Konsequenz auch den Rücktritt von Ministerpräsident Volker Bouffier, der als Vertreter des größten Anteilseigners der Fraport AG seit Jahren tatenlos zusieht, wie der Flughafenbetreiber sein profitgetriebenes und nicht gemeinwohlorientiertes Geschäftsmodell rücksichtslos zu Lasten der Menschen in der Region und ihrer Gesundheit durchsetzt. Die jetzt beabsichtigte Anhebung der lärmabhängigen Flughafenentgelte von derzeit 200% auf 300% ab 01.01.2020 ist ein einziger Hohn in den Augen der lärmgeplagten Anwohner. Der Rücktritt von MP Bouffier ist aber auch deshalb längst überfällig, weil er in seiner Regierungserklärung vom 29. Februar 2012 den Menschen in der Region ohne Wenn und aber versprochen hat: „Es soll leiser werden – und: Es wird leiser!“ Stattdessen aber wird es immer lauter. Ganz offensichtlich sind die Menschen in der Stadt und in der Region dem Herrn Ministerpräsidenten völlig egal. Hauptsache, der angebliche Herzmuskel pumpt, und wenn es Krach, Gestank und hochgefährlicher Ultrafeinstaub sind.

  7. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Kohle-/Ölindustrie und die Autoindustrie wie auch der Flugverkehr mit der Regierung eine unheilvolle Allianz eingegangen sind. Kohle und Öl wollen ihre Pfründe retten, können also einen effektvollen Ausbau regenativer Energie nicht gebrauchen.Um dies zu erreichen, ließ man die Solarindustrie nach China abwandern, im Austausch durfte dann die Autoindustrie jede Menge Autos dort verkaufen. Um die Windkraft klein zu kriegen, wurden die bürokratischen Hindernisse so gestaltet, dass es dem Aus gleichkam.Und den Flugverkehr lässt man gleich ungeschoren, es ist ja auch noch niemand eine Alternative eingefallen.
    Zusammmengefasst bedeutet das doch, dass die Regierung die Wünsche der Industrien erfüllt, damit die weiter ihre Geschäfte machen können. Von Arbeitsplätzen bei Sonne und Wind wird mit keinem Wort gesprochen, die sind nur bei der Kohle wichtig.Gleichzeitg will diese Regierung uns glauben machen, man wolle das Klima retten. Wie glaubhaft ist das denn ? Gleichzeitg setzt man auf E-Mobilität, da aber nur wenig grüner Strom da ist gibt es eben Kohlestrom, damit ist doch den Energiekonzernen geholfen. Wo da dann noch die Stromautos einen Sinn haben sollen ist mir ein Rätsel, denn in der Herstellung (Batterien) sind sie schlecht und wenn dann noch der Kohlestrom dazukommt wird klar, dass die Bürger betrogen werden.

  8. Dieter Schulz sagt:

    Ich war auf der IAA um mir die schöne neue Welt der eMobilität anzuschauen. Und es war ernüchternd. Ja, alle haben jetzt taugliches im Angebot, aber sie kosten durch die Bank 10 bis 15 Tausend Euro mehr als vergleichbare Verbrenner – trotz Förderung! Der Kreis der Enthusiasten, die dafür trotz aller damit verbundenen Einschränkungen bereit sind, dürfte überschaubar sein. Aber warum bauen die Hersteller dann die kostspieligen Produktkapazitäten auf? Immerhin erklärt z.B. VW, dass sie im nächsten Jahr 200.000 IDs verkaufen wollen. China hat in Kürze eine Quote für eAutos. VW verkauft dort jedes Jahr 2 Mio Fahrzeuge, wenn davon in einer ersten Stufe 10 % elektrisch sein müssen, bleibt von der neuen Produktlinie nicht mehr viel übrig für den deutschen Markt. Warum eigentlich sollen denn diejenigen, die sich das ökologisch zur Zeit von der Politik gewünschte Produkt kaufen, hohe Mehrkosten tragen? Warum nimmt man nicht für jedes neu zugelassene Verbrennerauto eine Klima-Zulassungsprämie, gestaffelt nach Verbrauch zwischen 1000 und 5000 Euro, und bezuschusst daraus die eAutos soweit, dass sie nicht mehr kosten? So jedenfalls wird nix daraus, und das scheint auch genau so gewollt zu sein. Die anders lautenden Erklärungen von Politik und Herstellern sind reine Volksverdummung.