Vorsicht ist geboten. Das Regime der Ayatollahs im Iran ist wahrlich keine Versammlung von Vollsympathen. Im Namen religiöser Dogmen bricht es Menschenrechte und übt sich in Unterdrückung und Verfolgung. Niemand wird das vergessen, trotz allem, was jetzt folgt. Wir behalten im Hinterkopf: Es ist alles nicht so einfach. Die Vorgeschichte beginnt mit dem Sturz von Mohammed Mossadegh, dem demokratisch gewählten Premierminister des Iran, am 19. August 1953. Das geschah durch Einmischung von außen, insbesondere durch die USA, die daraufhin federführend bei der Inthronisation des Schahs mitwirkten. Den wischte die isalmische Revolution von 1979 beiseite, in deren Folge Ayatollah Khomenei das bis heute exitierende religiöse Regime im Iran errichtete. Mossadeghs Entfernung war der erste „regime change“ auf Betreiben der USA. Viele folgten, und in der Regel hatten die Menschen in den betroffenen Ländern die Folgen zu tragen, nicht die Initiatoren in den USA und anderswo, die lediglich von geostrategischen Erwägungen geleitet wurden. Man kann auch sagen: Diese Strategie der Einmischung der USA in die Belange anderer Völker hat viel Unheil angerichtet.
So ist also klar: Die USA und der Iran – im Hintergrund spielt auch Israel eine Rolle – sind sich traditionell nicht grün. Es war ein Glücksfall der Geschichte, dass es US-Präsident Barack Obama gelang, mit dem Iran ein Abkommen zu verhandeln, das dieses Land davon abhalten konnte, zur Atommacht aufzusteigen. Das gelang nur, weil Obama die richtigen Leute zusammenbrachte. Verhandlungsgeschick, Menschenkenntnis und Weitsicht ermöglichten ein historisches Abkommen, das von Obama-Nachfolger Donald Trump ersatzlos mit einem Federstrich gekündigt wurde. Obama und Trump, das sind Antipoden politischer Kultur. Trump glaubt anscheinend, dass es ihm mit hartem Einsteigen gelingen kann, ein besseres Abkommen zu erzielen, als es Obama gelang. Man muss nur den Druck erhöhen, so wie er es auch mit China versucht. Doch die Extremisten in der iranischen Staatsführung haben reichlich Erfahrung mit Druck durch die USA. Durch ihn wurde die „Islamische Republik“ Iran erst geboren. Das war unter anderem förderlich für den islamistischen Terrorismus. Alles hängt mit allem zusammen.
Trumps außenpolitische Dummheit kann noch weitreichende Folgen haben. Derzeit zu besichtigen: die Eskalation in der Straße von Hormus. Dieser Engpass trennt den Persischen Golf mit seinen Erdölhäfen vom Indischen Ozean und gibt dem Iran so etwas wie ein Mittel zur Mitwirkung trotz aller Sanktionen. Da wird dann mal ein Tanker festgesetzt, nachdem die Briten etwas Ähnliches mit einem iranischen Tanker gemacht haben, da sind hier und da die iranischen Revolutionsgarden im Einsatz, auch wird eine US-Drohne abgeschossen … Droht dort nun womöglich ein offener Krieg? In den auch Deutschland hineingezogen werden könnte.
Erst provozieren, dann um Hilfe bitten
Niemand kann ausschließen, dass viele Briten ihre Regierung bei deren Bitte um europäische Hilfe unterstützen. Dennoch sollte diese Regierung nicht auf europäische Hilfe zählen, nachdem sie von Gibraltar aus Piraterie gegen Iran betreibt und damit Europa in den Rücken fällt. Europa braucht keinen Krieg gegen Iran, sondern müht sich, trotz gegen Iran verhängter US-Sanktionen weiter Handel mit Iran zu teiben, damit Iran weiterhin den Atom-Vertrag erfüllt, der von der Trump-Regierung gekündigt wurde.
Das Streben Europas nach Einigung mit Iran wird hintertrieben von einem noch-EU-Mitglied, das zunächst den Iran provoziert und hernach die Europäer um militärische Hilfe bittet. Europa sollte sich wie auch den Briten helfen und ihre derzeitige Regierung ins Leere laufen lassen, die offensichtlich ihrem Freund Trump willige Verbündete für einen weiteren Feldzug gegen ein ölfördendes Land zuführen möchte.
Helmut Roth, Geisenheim
Lassen wir uns nicht in einen Golfkrieg ziehen
Irans Präsident Hassan Rouhani will notfalls im Konflikt mit US-Präsident Donald Trump die Straße von Hormus für Öl-Tanker sperren lassen. Das zeigt wieder einmal, am Erdöl scheiden sich die Geister. Der Kampf ums Öl ist spätestens seit dem Jahr 1990 – dem Beginn des Zweiten Golfkrieges gegen Iraks Machthaber Saddam Hussein – trotz des notwendigen Klimaschutzes vor fossilen Brennstoffen und vor umweltschädlichen Kriegen zum alles beherrschenden Thema der Weltwirtschaftspolitik der führenden Länder unserer Erde geworden. Allen voran die Leugner eines menschengemachten Klimawandels: Der Egomane Donald Trump und BREXITanniens neuer Hofnarr und Primeminister Boris Johnson.
Fest steht, der Kampf ums Öl in der Straße von Hormus gefährdet das Weltklima und den Weltfrieden. Deshalb sollten sich die EU und Deutschland keinesfalls von den USA und dem noch vereinten britischen Königreich in einen neuen Golfkrieg hineinziehen lassen. Schließlich hat der Provokateur Trump mit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran den neuen Golfkonflikt erst möglich gemacht. Diese Suppe sollten Trump und BREXIT-Boris gefälligst alleine auslöffeln. Die NATO ist doch eine Verteidigungsgemeinschaft und keine Gemeinschaft von Kriegswaffenverkäufern, Kriegstreibern und heißen Kriegern.
Und vor allem, warum Boris Johnson mit einer Marine-Mission am Persischen Golf noch unterstützen, wo er doch die EU ohne Deal und ohne eine Abschlusszahlung in Höhe von 44 Milliarden Euro verlassen will?
Roland Klose, Bad Fredeburg
Selbstkritik statt militanter Selbstgerechtigkeit
Stephan Hebels Kritik an den „Schablonen und Begrenzungen“ in Politik und Medien war überfällig, speziell im Blick auf die drohende Eskalation des Konflikts zwischen den USA und Großbritanien mit dem Iran und die Forderung nach deutscher militärischer Parteinahme. Nicht einmal Katja Kipping erwähnt im Plädoyer gegen die deutsche Beteiligung (FR 31.7.2019, S. 10), dass die Briten in Gibraltar einen iranischen Tanker kaperten und die iranische Führung bereit ist, die Straße von Hormus frei zu geben, wenn die Straße von Gibraltar frei würde. Allein Matthias Koch deutet wenigstens mit einem einzigen Satz (FR 2.8.2019, S. 6) diesen Zusammenhang an. Daraus wären von Denkschablonen befreit die Konsequenzen zu ziehen.
Die Briten setzen einen EU-Ölembargo gegen Syrien um, wohl um Assad zu schwächen und damit den Krieg in Syrien zu beenden. Ein Waffenembargo hätte diesen Krieg kurz nach seinem Beginn ersticken können. Das Öl-Embargo ist scheinheilige Symbolpolitik, die den Konflikt mit dem Iran zu einer Militär- und Wirtschaftskatastrophe zu eskalieren droht. Die Denkschablone von der „Achse des Bösen“ und dem guten Westen, die schon unter G.W. Bush den verlogenen Irakkrieg rechtfertigte und den IS-Terror hevorbrachte, muss dringend überwunden werden. Besonders der Westen, der sich selbst als christlich versteht, und eine vergangenheitsbewusste deutsche Politik sollten den „Balken im eigenen Auge“ sehen (Mt 7,1-5), zum Beispiel die US-Drohnenlynchmorde mit ihren zivilen Opfern unter deutscher Mithilfe in Ramstein und Stuttgart. An die Stelle militanter selbstgerechter Einäugigkeit ist friedfertige Selbstkritik zu setzen.
Friedrich Gehring, Backnang
Eine gewisse imperiale Attitüde Großbritanniens
Die Zusammenstellung von Fakten aus der späten Herrschaft des Schah-Regimes und der Nichtlieferung von 1565 Chieftain-Panzern durch das UK an den Iran, die bereits vorbezahlt waren (London behielt das Geld ein unter Bezugnahme auf den Regimewechsel in Teheran) , erklärt Vieles an Ungereimtheiten und Ressentiments zwischen Teheran und London. Dennoch entlastet es nicht das jetzige Verhalten des Iran in der Frage des freien und ungehinderten Seerechtes durch die Straße von Hormuz. Es ist keine Frage, daß sich London gegenüber Teheran im Stil des politischen Agierens in der fraglichen Zeit eine gewisse imperiale Attitüde anmaßte, weshalb ja auch ein Staatssekretär der Tories 2014 das Verhalten des eigenen Landes als zutiefst „unbritisch“ brandmarkte.
Wenn der Berliner Regierung jetzt sehr kurzatmig ein „Abseitsstehen“ vorgeworfen wird, dann wird dies den komplexen Zusammenhängen überhaupt nicht gerecht. Es befördert nur die wachsende Aversion in der Bundesrepublik, in militärischen Fragen von anderen Natopartnern, insbesondere den USA, genötigt zu werden, auch wenn keine unmittelbaren Verteidigungsbelange der Bundesrepublik mit im Spiel sind.
Sigurd Schmidt, Bad Homburg
Heraufziehende Kriegsgefahr
Welcher Wahnsinn! Eine heraufziehende Kriegsgefahr; Politiker, die die Kriegsgefahr verschärfen und zu allem Überfluss noch mit Neusprech ihr verantwortungsloses Handeln bemänteln.
Die britische Regierung will also Militärschiffe in Straße von Hormus schicken. Da wird nach schlechtem historischen Vorbild ein Feindbild, diesmal der Iran, weiter bedrohlich und immer bedrohlicher ausgebaut, um dann einen Grund zu haben selbst mit Militär zu drohen und eventuell aktiv zu werden. Trotz jahrelanger feindseliger Rhetorik konnten die Öltanker die Straße von Hormus vor dem Iran passieren. Bis vor kurzem überwog also noch der gesunde Menschenverstand bei den Politikern beider Parteien.
In den meisten Verlautbarungen von Politikern zur Situation im mittleren Osten und auch im Artikel fehlt die Vorgeschichte. Wer angefangen hat, ist ziemlich klar. Zuerst kündigten die USA das Atom-Abkommen mit dem Iran, obwohl die Internationale Kontrollbehörde keine Übertretungen vom Iran feststellen konnte. Trotzdem belegten die USA den Iran dann auch noch mit Strafzöllen, willkürlich also. Dann schafften die Europäer trotz anderslautenden Absichtserklärungen es nicht, den Handel mit dem Iran weiter aufrecht zu erhalten. Dann setzten Großbritannien noch eins drauf und hielt einen iranischen Tanker unter Vorwänden fest. Dann erst setzte der Iran einen britischen Tanker fest.
Nun meinen die Briten ihre Tanker militärisch schützen zu müssen. Und was verlautbart der Außenminister Maas „Wir wollen dabei sein“. Meine erste Frage ist: wer ist „wir“. 70% der Bevölkerung der Bundesrepublik spricht sich bei Umfragen für Abrüstung aus, und zwar ist das ein stabiler Wert seit Jahren. Daran wollte die SPD wohl anknüpfen, als sie noch vor kurzem betonte, dass sie in ihrem Sicherheitsbegriff Gesprächen und Deeskalation einen wichtigen Stellenwert zumisst. Herr Maas gehört zur SPD, aber dieses „Wir wollen dabei sein“ spricht eine andere Sprache. Die Gelegenheit, bei der Herr Maas meint dabei sein zu müssen, ist nicht etwas ein Ausflug zum Spielplatz, wie man bei der Wortwahl assoziieren könnte. Die Briten wollen militärische Verbände losschicken wohl wissend, dass der Iran dadurch provoziert wird. Das ist das Gegenteil von Deeskalation.
Der Artikel schätzt ein, dass man Sorge habe, der Seeweg am persischen Golf könnte blockiert werden. Es geht um „unser“ Erdöl, dass auf jeden Fall freie Fahrt haben soll. Für eine friedliche Lösung des Konflikts hat anscheinend niemand in unserer Regierung mehr eine vernünftige Idee. Ich würde erwarten, dass man Diplomatie sprechen lässt, versucht anzuknüpfen an der bis vor kurzem noch einvernehmlichen Regelung in der Straße von Hormus.
Der Gipfel des Realitätsverlusts ist für mich das Zitat, man wolle „die Lage in der Straße von Hormus nicht den USA überlassen und damit eine weitere Eskalation … vermeiden“ (Hervorhebung von mir). Um auf das Bild vom Spielplatz zurück zu kommen: da geht der Stärkste Rowdy mit einem Knüppel los und „wir“ helfen ihm … um dem Rowdy das Feld nicht zu überlassen und Frieden zu stiften. Das ist Wahnsinn, und kein Erzieher würde so ein Kauderwelsch akzeptieren. Aber der Bevölkerung sollen irgendwie friedliche Absichten vorgegaukelt werden. Und ja, der da gehauen werden soll (in Wirklichkeit also der Iran), hat ja zu Recht kein gutes Image bei uns.
Und dann ist da noch der Herr Nouripour, der auch meint, eine Marinemission könnte zur Deeskalation beitragen. Da gebraucht man dann gerne das Wort Mission, wenn bewaffnete Verbände losfahren. Er behauptet, es würde einen Unterschied machen, wenn das EU-geführt passieren würde. Und weil er doch nicht ganz darauf vertraut, dass das Zauberwort EU alle überzeugt, dass Drohgebärden wirklich deeskalieren, behauptet er schlicht, dass die EU ein „System kollektiver Sicherheit“ sei. Das ist sie nicht und Herr Nouripour wird das wissen. Ein System kollektiver Sicherheit ist die UNO. Aber von der UNO oder dem Völkerrecht ist keine Rede, mit gutem Grund.
US-Wünsche nach Regimechange und Erdöl, eine lange und furchtbare Geschichte im Nahen Osten. Der Irak, Libyen zeigen, wo das hinführt. Welch ein Wahnsinn! Es gibt eine akute Kriegsgefahr und „wir wollen dabei sein“.
Christa Führer-Rößmann, Offenbach
Weißes Mehl und etwas Süßes
Hallo, USA, was ist mit euch los? „Groß“ wollt ihr sein? Als groß habe ich euch vor rund siebzig Jahren kennen gelernt. Lasst mich erzählen: Geboren bin ich in Deutschland, als es am finstersten war. Ein Land im Hitlerwahnsinn. Die Soldaten sangen: „Wir werden weitermarschieren, wenn alles in Scherben fällt. Und heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.“ Und so war der Krieg dann auch ein Weltkrieg. Sein Ende war jedoch anders als gesungen. Gott sei Dank!
Wie war das nun mit dem Kennenlernen der USA? Über das Dorf, in dem ich damals lebte, sahen wir die riesigen Bomberverbände fliegen. Wir Kinder konnten uns allerdings nicht vorstellen, was dort geschah, wo sie ihre Bomben abluden. Wir hofften nur, dass viele Bomber abgeschossen wurden. Denn die da oben waren unsere Feinde! Amerikaner! Und als einmal ein abgeschossener Bomber am Waldrand lag, pilgerten wir in Scharen und voller Neugier und Freude dorthin.
Wir Dorfkinder hatten mit den Bombern nichts zu tun. Wir erlebten die Feinde, die Amerikaner, auf andere Weise. Wir mussten uns auf den Acker werfen; mussten uns hinter den starken Stämmen der Waldbäume verstecken; mussten uns an Hauswänden unter dem Schutz der Dächer entlangdrücken oder in Keller flüchten, wenn uns die Tiefflieger angriffen und beschossen. Doch irgendwann war das zu Ende, und die Feinde kamen in unsere Dörfer und Städte. Was würde jetzt nach dem Krieg mit seinen Bomben und Geschossen kommen?
Es kamen freundliche Leute in unsere Schulklasse und luden uns zu einem Nachmittag ein. An diesem Nachmittag wurde gespielt, und jedes Kind bekam zwei Pfund weißes Mehl sowie etwas Süßes geschenkt. Ich kam mir vor wie der Ernährer der Familie. Ein Geschenk von Amerikanern, unseren Feinden. Gedanken darüber machte ich mir als neun-jähriger Junge nicht. Aber es ging in mich rein: in dieser Hungerzeit zwei Pfund weißes Mehl und Süßigkeiten von Amerikanern! Und dann ein Care-Paket und schließlich auch noch Quäkerspeisung. Aus unserer Klasse mit mehr als vierzig Kindern bekamen die drei klapprigsten jeden Tag ein Pausenessen. Ich war eines dieser drei Kinder.
Wieder: Gedanken machte ich mir nicht. Aber der Bauch merkte es sich. Und langsam wuchs das Vertrauen in mir und überwand den Hitlerschen Nationalwahnsinn in mir. Was da zu überwinden war, mag eine kleine Erinnerung zeigen: Bei Freunden hörte ich die Übertragung eines Boxkampfes. Ein Deutscher boxte gegen einen Italiener. Es stand nicht gut um den Deutschen. Da dachte ich: „Wie kann der verlieren. Er ist doch ein Deutscher!“
Diesen Wahn, der sicher nicht nur in meiner Seele klebte, habt ihr, USA, überwunden. Mit zwei Pfund Mehl und Süßigkeiten, mit Quäkerspeisung und Care-Paket, mit Jazz und freundlichen Begegnungen. So habt ihr nicht nur den Krieg, so habt ihr auch den Frieden gewonnen. Ihr, USA, seid den Versöhnungsweg gegangen, habt Hass und Spaltung überwunden. Wahre Größe!
Und nun das! Ein Mann, der Hass sät; der Spaltung betreibt und – noch schlimmer – der dazu anregt, bei Menschen an Ratten zu denken; dieser Mann ist euer Präsident. Dieser Mann greift die Sprache des „Stürmers“ auf, eines der schlimmsten Hetzblätter im nationalsozialistischen Deutschland. Der Stürmer verglich Juden mit Ungeziefer, das ausgerottet werden müsse. Und „Ausrottung“ war ja das Programm des nationalsozialistischen Deutschlands.
Gegen diesen nationalsozialistischen Wahnsinn haben damals die USA gekämpft. Dabei haben Hunderttausende junger US-Amerikaner ihr Leben verloren. Und jetzt belebt ein Präsident der USA die Denkart und Sprache des Stürmers von neuem, und Millionen jubeln ihm zu. Ob unter denen, die da jubeln, auch Menschen sind, deren Vater damals im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland ihr Leben verloren hat?
Soll das „groß“ sein?
Spätestens seit Hegel ist klar, dass man nur vom Schmieden Schmied wird; wobei nicht zuletzt Adorno ihn erklärtermaßen beim Wort nahm. Soll insofern Frieden in der Straße von Hormus herrschen, hilft es gegenwärtig nicht, sich aus dem dortigen Konflikt herauszuhalten. Militärische Präsenz von deutschen Marineeinheiten im Rahmen einer europäischen Mission dient somit nicht der Kriegstreiberei, sondern ist ein Ausdruck davon, sich im Angesicht der fortgeschrittensten Erkenntnis vor allem politisch zu bewähren. Ob die us-amerikanische oder gar die iranische Seite dazu imstande ist, wird sich dann weisen. Seltsam bleibt jedenfalls, dass der frühere Bundespräsident Köhler für solch eine Forderung seinerzeit von seinem Amt zurücktreten musste und hierzulande ein ziemliches Desinteresse daran beklagte, sich für das Wohl aller einzusetzen.
In scharfer Abgrenzung zu dem Gastbeitrag von Herrn Massarrat, den die Frankfurter Rundschau heute online aktualisierte, möchte ich hervorheben, dass es nicht darum gehen kann, einen künftigen Friedensschluss am Persischen Golf beispielgebend mit einem Mandat der Vereinten Nationen zu üben (getreu dem Motto: Übung macht den Meister), sondern dass allein dessen Vollzug von Relevanz sein kann. Um den dazu nötigen Prozess zu durchlaufen, muss man sich bewusst sein, wie sehr menschliche Arbeit ausschließlich einer von Natur aus gegebenen Eigenlogik folgt, die von außen nicht zu steuern ist. Ohne sich zuvor einen Begriff davon gemacht zu haben, lässt sich allseitig kein Friedensabkommen schmieden. Vorschnell zu den Waffen zu greifen, zeugt somit von einer kaum mehr sagbaren Arbeitsscheu. Eine maritime Militärmission der Europäischen Union bedarf deshalb auch keiner schlagkräftigen Flotille, um etwaigen Gegnern die Flucht vor der Notwendigkeit zu versperren. Vielmehr appelliert sie lediglich an die Gebote praktischer Vernunft. Wer will schon vor den Augen der Weltöffentlichkeit als hoffnungslos denkfaul gelten?
Am 6.8., als im Offenbacher Dreieichpark eine Veranstaltung zum Atombombenabwurf auf Hiroshima stattfand, veröffentlichten Sie einen vom ehemaligen Bundeswehrbeauftragten des Bundestags und SPD-Mitglied Reinhold Robbe verfassten Gastbeitrag. Dessen Lektüre erweist, dass Eckart Spoos Gedanken dazu, wie man Krieg herbeischreibt, nach wie vor nicht überholt sind, und legt nahe, dass man sich über die Gewaltbereitschaft von Robbes Partei nicht täuschen sollte; man denke z.B. an die Schließung der Raketenlücke mit Verantwortungsethiker Schmidt oder den Jugoslawienkrieg mit Hufeisenplanerfinder Scharping und Holocaustwiederkehrverhüter Fischer, und momentan dürfte es nun Maas zufallen, bei der aktuellen Irankrise immer weniger abseits einer Koalition der Willigen stehen können zu wollen.
In der Sache gedanklich schlicht und argumentationsfrei, im Ausdruck zu gebildet, um „das kann so nicht weitergehen“ und „isso“ zu schreiben, bürstet Robbe eingangs andere Standpunkte in toto damit ab, sie verwirrten die Öffentlichkeit nur mit einer von Populisten und anderen Dunkelmännern befeuerten Debatte. Seine „nüchterne Analyse“ hingegen ergibt, dass doch alles ganz klar und einfach ist.
Erstens: Die Welt wird immer wieder von finsteren Mächten destabilisiert, und momentan sind es die unbotmäßigen und zündelnden Mullahs, die nur die Sprache der Gewalt verstehen. Deshalb verlangt unser legitimes Interesse daran, dass das Öl zu unseren Konditionen auch weiterhin zu uns fließt = unsere „wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen“ (da müssen wir uns einfach „ehrlich machen“ = „isso“) eine Bereitschaft zum Einsatz von Kriegsmitteln.
Zweitens: Deutschland muss militärisch im Verein mit Europa mitmischen, da es im Vergleich zu den sich volatiler aufführenden guten Mächten USA und Israel der besonnenere Akteur ist. Weshalb? Nun, wahrscheinlich weil Deutschland es sich wirklich zweimal überlegen wird, bevor es zuschlägt, und falls es dann doch „passiert“, wird es eben nicht anders gegangen sein. Ja dann! Das ist zwar tautologisch, aber eine solche nicht explizit vorgetragene, sondern als selbstverständlich unterstellte Vorabexkulpation lässt einen schon einmal ruhiger schlafen.
Drittens: Man muss den Einsatz von Gewalt nicht nur wollen, sondern auch (gewinnen) können, und da hapert es leider noch. Deshalb lautet die Lösung: Um der „herausgehobenen Bedeutung Deutschlands in Europa und der Welt (…) gerecht (zu) werden“ = uns nicht nur ökonomisch global einmischen zu können, bedarf es der Befähigung unserer unterausgestatteten Verteidiger*innen dazu, in Zukunft „zentral wichtige Fähigkeiten abbilden“ zu können, sprich: Rüsten, rüsten, was das Zeug hält. Aber keine Sorge: Kramp-Karrenbauer tut für die Behebung der Misere tatsächlich auch alles in ihrer reichlichen Macht Stehende, die Einladung des „Get-to-my-armament-level“-Influencers Trump zu nutzen.
Robbe verkündet die Botschaft „Kriegführen tut not“ im Jargon des modernen Militärsprechs, mit dessen gängigen verharmlosenden Ausdrucksmitteln. Wer wollte noch etwas gegen eine Strategie haben, die „nur“ „berücksichtigt“, „hinterlegt“, „abbildet“, „nachweist“? Besonnener, so der intendierte Eindruck, geht es kaum mehr. Kriegshetze der besonnen Art unter dem Motto „es darf hier kein Tabu geben“ ist heutzutage keine Seltenheit – auch wenn sie sich regelmäßig wie Robbe gebärdet, im Getöse der Emotionalisierten die einsame Stimme der realpolitischen Vernunft erheben zu müssen. Mutig, mutig, stimmt aber nicht: Diese tabubrechenden Aufrufe, die „Strahlkraft des Westens“ (eine weitere Formulierungsperle aus der Feder eines vor einiger Zeit in der Frankfurter Allgemeinen schreibenden CSU-Parlamentariers) zur Geltung zu bringen, sind mittlerweile Mainstream und werden regelmäßig gerne und ausführlich in der Presse präsentiert – aber der Gestus gehört nun einmal zum Programmschema, ähnlich ritualisiert wie eben auch der aus einer weiteren Ecke schallende Vorwurf, man werde einfach nicht gehört, es müsse aber doch möglich sein, dies und das noch sagen zu dürfen.
Mit seinem Beitrag erfüllt Robbe jedenfalls an seinem Platz seinen publizistischen Auftrag, an der Begradigung und einheitlichen Ausrichtung der Meinungsheimatfront mitzuwirken.
Viertens – und nicht vergessen (worauf Robbe nicht versäumt hinzuweisen): Der Hauptfeind steht nach wie vor im Osten (Achtung, Regime! Achtung, Putin!). Wenn ausgemacht ist, dass wir die Guten sind, und das sind wir, da wir kein Regime, sondern eine marktkonforme repräsentative Demokratie haben, deren bevorzugtes Instrument das alternativlose „Durchregieren“ ist, dann, ja dann wäre es doch gelacht, wenn wir nicht berechtigt und imstande wären, dem Rabauken Putin bei Bedarf – und ein solcher wird immer leicht zu (er)finden sein – auf die Finger zu klopfen. Bis es soweit ist und Russland sich zu den gescheiterten Staaten auf dem Globus gesellt, deren Land und Leute im Dienst an unserer verlängerten Werkbank ruiniert werden, können wir uns hämisch an den Auswirkungen westlicher Sanktionen auf Russland ergötzen. Es könnte aber auch sein, dass vorher noch ein atomarer oder subatomarer Krieg (man weiß es leider nicht, arbeitet aber an seiner Machbarkeit) zu absolvieren wäre, wobei aber auch schon ausgemacht ist, dass wir jedenfalls daran (wieder einmal) nicht schuld gewesen wären („there was no alternative“).
Und nun auf zur „Fridays-for-Future“-Demo, auf der das bisschen weitere Kriegsvorbereitung die Harmonie grüngesinnten Eintretens für das Gute und gegen das Böse (früher ging es um Arbeitsplätze, jetzt um die Polkappen) nicht wesentlich stören dürfte. Ein bisschen Krieg, das bisschen Krieg – yo, wir schaffen das. Wer, wenn nicht wir Deutschen?
Deutschland ist ein seltsames Land geworden. Wann immer es darum geht, die eigenen Interessen auch mit militärischen Mitteln zu vertreten, setzt sofort Schnappatmung ein. Die USA hat Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und die iranische Aggression zu bekämpfen. Die Schifffahrtsroute ist eine Schlagader der Weltwirtschaft. Deshalb ist die freie Durchfahrt für die größte Exportnation der Welt, Deutschland, von besonderer Bedeutung und die grundlegende Voraussetzung für unseren Wohlstand. Die Flotte in Marsch zu setzen, um Übergriffe auf regulär verkehrende Handelsschiffe zu verhindern, müsste daher eine Option sein. So hat die Deutsche Marine sich auch am Horn von Afrika beteiligt, als Piraten den Handel störten.
Jetzt ist die Lage zwar komplizierter, weil die USA und Europa unterschiedliche Interessen verfolgen. Einfach nur Nein zu sagen ohne wieder einmal über die Folgen nachgedacht zu haben, ist äußerst unklug. Die eigentlich selbstverständliche Antwort wäre gewesen, dass Deutschland als Weltwirtschaftsmacht und verantwortungsbewusster Partner der freien westlichen Mächte dabei ist. Doch Deutschland duckt sich wieder einmal feige weg. Die iranischen Ayatollahs wird man mit dieser Haltung nicht beeindrucken.
Außenminister Heiko Maas hat aus seiner antiamerikanischen Haltung nie einen Hehl gemacht. Doch es ist davon auszugehen, dass er seine Entscheidung nicht getroffen hat, ohne sich vorher der politischen Rückendeckung seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, zu vergewissern. Merkel befindet sich derzeit zwar im Urlaub. Aber wie bei einem patriarchischen Führungsstil üblich ist der Chef immer erreichbar, „wenn mal was ist“.
Es geht nicht nur um eine generelle militärische Zurückhaltung Deutschlands. Der Streit um den Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus gegen Angriffe des Iran zeigt, wie weit Deutschland und dessen militärische Schutzmacht USA politisch inzwischen auseinanderliegen. Die deutsche Bundesregierung hat, seit Kanzlerin Merkel regiert, nicht nur in der Außenpolitik keine klare Haltung mehr. Aus Angst vor Machtverlust und innenpolitischen Konsequenzen riskiert sie nicht nur die Freundschaft mit nahen Verbündeten, sondern droht sogar zu deren Intimfeind zu werden. Deutschland isoliert sich politisch weltweit zusehends. Ob Merkel das aktuelle amerikanische Gesuch auch abgelehnt hätte, wenn ihr Freund George W. Bush noch auf dem Präsidentenstuhl sitzen würden?
Im Jahre 2003 stimmte die damalige Oppositionsführerin in den Kriegsgesang der US-Regierung gegen den Irak ein und wetterte gegen die Verweigerungshaltung der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Deutsche Regierungsvertreter bezeichneten Merkels Gebaren als „Ausdruck einer liebedienerischen und devoten Haltung“ gegenüber den USA unter George W. Bush. Wie man heute weiß, stand am Anfang des US-geführten Feldzuges gegen den Irak die Lüge. Man wird den Eindruck nicht los, dass die Verweigerungshaltung der Bundesregierung weitgehend auf die gegenseitige zutiefste Abneigung der Bundeskanzlerin und des derzeitigen US-Präsidenten zurückzuführen ist. Aber sowohl Trump als auch Merkel werden in absehbarer Zeit in die Geschichte der Politik eingehen. Wieviel Porzellan wird bis dahin in den transatlantischen Beziehungen zertrümmert sein?
Was würde geschehen, wenn ein deutsches Handelsschiff durch den Iran gekapert wird? Würden die USA oder andere Staaten uns zu Hilfe eilen? In der internationalen Politik ist es wie auf dem Schulhof. Oft wird gerade der Schwächste und der Feigste angegriffen und terrorisiert. Das „Mutti-Söhnchen“ Deutschland, das sich seinen „Mitschülern“ in vielen Bereichen moralisch hoch überlegen fühlt, steht in den Pausen zunehmend vereinsamt in einer Ecke des Schulhofes.
Ich muss Jürgen Todenhöfer voll zustimmen, dass mit der Entsendung von Kriegsschiffen und Kampfjets in die Straßen von Hormus die USA die Irankrise dramatisch verschärft haben. Ich bin dagegen, dass Deutschland sich an dieser Eskalation beteiligt. Wenn die USA einen Krieg führen wollen, dann allein. Was haben wir damit zu tun? Nichts.
Eine deutsche Beteiligung mit Kriegsschiffen vor der iranischen Küste ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und daran haben sich die deutschen Politiker zu halten, dafür sind sie auch von uns gewählt worden. Nach Artikel 87a sind Militäreinsätze nur zur „Verteidigung“ und nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – nach Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Da beides nicht vorliegt, können wir uns auch nicht beteiligen. Was ich nur begrüßen kann.
Wenn ich lese, dass es unsere Politiker in Berlin es nicht stört, dagegen zu verstoßen, bin ich doch überrascht. Warum gibt es ein Grundgesetz, wenn sich die Politiker nicht daran halten und es nach ihren Wünschen bis zu Unkenntlichkeit verbogen wird. Wenn wir gegen Gesetze verstoßen werden wir bestraft und das muss für alle gelten.
Wenn ich lese, dass Herr Dieter Weingärtner, Chef der Rechtsabteilung des Verteidigungs-ministeriums, in der „FAZ“ 2018 resigniert sagte: „Notfalls biegt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Einsatzes zurecht – und erhält dazu auch noch die Zustimmung des Bundestages“. Wie verrückt und unmöglich ist denn so etwas. Die Bevölkerung wird doch ganz schön verschaukelt. Unser Grundgesetz fordert von unseren Politikern „dem Frieden der Welt zu dienen“ und sich nicht an einem Krieg zu beteiligen.
Ja der Einsatz deutscher Kriegsschiffe wäre auch noch meiner Meinung inakzeptabel und nicht der Iran hat diesen Konflikt vom Zaun gebrochen, sondern Herr Trump (USA). Wir sollen auch endlich die Rolle des untertänigen Vasallen ablegen. Wir sollten die Rolle des „ehrlichen Maklers“ übernehmen. Wie Bismarck mal sagte „des Vermittlers fairer Friedenslösungen“ und hierfür wären uns bestimmt viele Länder dankbar. Denn über 70 Jahre hat es in Europa keinen Krieg mehr gegeben. Viele können sich gar nicht vorstellen, wie das ist wenn Bomben fallen, Menschen getötet und ganze Städte zerstört werden. Ich weiß das noch und kann aus diesem Grund, egal wo, keinem Krieg zustimmen.
Dem Gastbeitrag von Jürgen Todenhöfer kann man nur uneingeschränkt zustimmen. Es ergibt sich lediglich die Frage, warum unsere aktiven Politiker, sei es die Kanzlerin, sei es der Außenminister, nicht zu so einer klaren Haltung fähig sind. Die Bereitschaft, an einer Beobachtermission teilzunehmen, zeigt, dass sie nicht den Mut haben, sich gegen die USA und Großbritannien als die Schuldigen an der Eskalation des Streites mit dem Iran zu stellen. Dass die Grünen, die doch eine Friedenspartei sein wollen, sich eine Beteiligung an einem Einsatz in der Straße von Hormus vorstellen können, verstehe wer will, wahrscheinlich will man hier sich schon mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen staatstragend geben. Eine kleine historische Klarstellung erlaube ich mir noch. Bismarck mimte natürlich nur den ehrlichen Makler, tatsächlich war er durch und durch verlogen und hinterging Russland regelmäßig.
Zu recht bezeichnet Alfred Kastner die deutsche Politik als seltsam wegduckend. Sein Ruf nach der Verteidigung deutscher Interessen gegen die „iranische Aggression“ in der Straße von Hormus vergisst aber, dass wir einst unsere Interessen am „Lebensraum im Osten“ militärisch sichern wollten und nicht nur andere, sondern auch uns selbst in die Katastrophe geführt haben. Deshalb schrieben die Eltern unseres Grundgesetzes in Art. 24 von der Möglichkeit, uns einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ einzuordnen. Ein solches System bezieht die Interessen aller möglichen Konfliktgegner mit ein, eine Idee der Friedensbewegung am Ende des 19. Jahrhunderts. Dies bedeutet, die Interessen des Iran am freien Handelsweg bei Gibraltar ebenso zu achten wie die unseren bei Hormus. Deutsche Politik versäumte in feigem Wegducken vor den Briten und Trump, darauf hinzuweisen, dass die Kaperung des iranischen Tankers bei Gibraltar die Straße von Hormus unsicher gemacht hat und dessen Freigabe einen militärischen Aufmarsch bei Hormus erübrigt. Es war den Vertretern der deutschen Wirtschaft überlassen zu bemerken, dass mehr Militär bei Hormus den deutschen Handelsinteressen nicht nützt, sondern schwer schadet.
Eine geschichtsbewusste und mutige deutsche Politik müsste längst den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und die USA aufgefordert haben, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen sowie sich mit Africom und Eucom aus Stuttgart und aus Ramstein zurückzuziehen, wo wir die US-Drohnenlynchmorde unterstützen. Wir stünden damit nicht, wie Alfred Kastner befürchtet, „vereinsamt in der Ecke des Schulhofs“, sondern mit der Mehrheit der Völker gegen den Rüstungswahnsinn und die alte fatale Idee vom Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Selbst die Nato ist nach ihrem Art. 1 verpflichtet, alle friedlichen Mittel vor einem Einsatz von Militär zu nutzen. Statt feigem Wegducken vor Trump muss ein geschichtsbewusstes Deutschland darauf hinweisen.
Es wäre schön, wenn es in Europa seit 70 Jahren keinen Krieg gegeben hätte.
In diesem Jahr jährt sich zum zwanzigsten Mal der Nato-BRD-Überfall auf Jugoslawien. Zerstörte Städte, tausende Tote Frauen, Kinder, Männer. Mit Uran-Munition verseuchter Boden. Eine tolle Bilanz der SPD-Grünen-Regierung!
Während des EU-Wahlkampfes fragte ich SPD und Grüne-Politiker danach. Sie fanden keinen Grund sich davon zu distanzieren.
Aktuell befürwortet Herr Habeck eine EU-Armee, Nouripur will die NATO oder eine andere Armee in die Straße von Hormus schicken, vor einem Jahr forderte Rebecca Harms Nato-Truppen in die Straße von Kertsch vor der Krim.
Es ist verlogen, wenn diese Partei zu den Kundgebungen am Antikriegstag/Weltfriedenstag am 1. September aufrufen.
Sie sollten ihren Namen ihrer Politik anpassen:
Kriegsbündnis 90/Die Natoolivgrünen.
Bei der Frage vom ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe: „Welche Rolle kann Deutschland bei der Bewältigung der neuesten Eskalation am Golf spielen?“ wähnt er die deutsche Öffentlichkeit irritiert und gespalten. Ich glaube das nicht! Ich denke, die große Mehrheit der Bevölkerung, wenn man mal von der deutschen Wirtschaft, den Grünen und anderen politischen Gruppen absieht, hat sich längst gegen militärische Einsätze außerhalb unseres Landes positioniert. Dazu gehöre auch ich!
Aus diesem Grund begrüße ich es außerordentlich, dass die Bundeswehr momentan quasi der „aktivste“ Teil der Friedensbewegung geworden ist; auch wenn das mehr aus dem Grund passiert ist, den Robbe beklagt: „Es gibt zu wenige einsatzfähige Fregatten, Korvetten und U-Boote, es fehlt bekanntlich an Ersatzteilen, und vor allem verfügt die Marine über viel zu wenig Personal.“ Da das ja auch für den Rest der Bundeswehr gilt, halte ich viel von Robbes Vorschlag, die deutsche „außenpolitische Handlungsfähigkeit nachzuweisen“, und zwar in Form von Diplomatie!
Dazu gehört auch, sich im Rahmen der EU als weltgrößtem Wirtschaftsraum nicht von den USA und deren Sanktionen gegen den Iran gängeln zu lassen. Dann könnte man dessen Öl kaufen, und die beladenen Tanker von den Iranern durch die Straße von Hormuz geleiten lassen!
Die derzeitige Bundesregierung sollte sich einmal daran erinnern, dass die deutsche Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee gegründet wurde und dass von daher die reine Aufgabe darin besteht, einzugreifen, wenn ein NATO-Partner angegriffen wird. Die Verantwortung Deutschlands gegenüber seiner eigenen Geschichte liegt auch darin, eine Politik des Friedens zu praktizieren, anstatt sich zum Werkzeug von Aggressoren machen zu lassen. Dazu gehört nicht, sich zum Frontbüttel degradieren zu lassen und damit einer Großmacht die Möglichkeit zu geben, ihr Hegemoniebestreben zu befriedigen. Hier liegt nun ein Aggressionsfall eines NATO-Partners vor, nämlich dass Amerika – nicht zum ersten Mal in neuester Zeit – einen Krieg vom Zaune bricht, ein Land in Blut zu tränken beginnt, lediglich um eigene ökonomische Interessen zu befriedigen und in diesem Falle nebenbei die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels zu manifestieren.
Amerika muss sich nach Vietnam und dem Irak ein erhebliches Maß an Unbelehrbarkeit attestieren lassen. Die Straße von Hormus ist souveränes staatseigenes Gebiet im Persischen Golf. Dort hat kein anderer Staat zu intervenieren. Die neuen Krisenherde, die sich immer mehr herausbilden, sind ein Produkt der Politik des Hasses durch Donald Trump persönlich. An dieser Stelle sei allerdings darauf hingewiesen, dass der amerikanische Präsident, wie auch verschiedene andere Hassprediger, wie Salvini und Bolsonaro ein Wählervotum haben und mit demokratischen Mitteln an die Macht kamen. Sie setzen mit dieser Politik des Hasses und der Gefährdung der Welt lediglich ihren Wahlkampf fort. Keiner und niemand kann sagen, er habe von diesen Folgen nichts gewusst. Erschwerend hinzu kommt, dass man sich bei den inszenierten Aufeinandertreffen der Anhänger Trumps, der Ausgestaltung der Selbstverherrlichung und der Selbstinszenierung erheblich an politische Veranstaltungen des letzten Jahrhunderts erinnert fühlt, die man sich nicht noch einmal herbeiwünscht. Erstaunlich ist allerdings, wie einfach es ist, Menschen hinter einer Fahne zu vereinigen, und wie leicht es ist, Menschen dazu zu bringen, auch aus freien Stücken im Gleichschritt irgendwelche Parolen zu brüllen, obwohl es den Anhängern bewusst ist, dass für die Durchsetzung ihrer Politik zumindest temporär ein Vielfaches anderer Menschen auf der Strecke bleiben.
Handelt es sich eigentlich bei der aggressiven Verwicklung in der Straße von Hormuz um eine zuvörderst internationale oder aber in erster Linie bilaterale Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Großbritannien? Mit welcher Legitimation wurde zuvor ein Tanker im Hafen des britischen Gibraltar eigentlich festgesetzt?
Das Thema Sicherung der internationalen Schifffahrt (siehe die Spannungen in der Meer-Enge von Hormuz im Persischen Golf) wirft deshalb erneut die Frage auf, welche spezifischen Aufgaben die Bundeswehr, also auch die Bundesmarine und die Bundesluftwaffe, im Rahmen ihrer Natozugehörigkeit eigentlich haben. Die SPD vertritt hierbei eine enge Auslegung des Grundgesetzes, wonach die Bundeswehr – auch im Rahmen des Natobündnisses – ausschließlich auf Verteidigungsaufgaben im engeren Sinne verpflichtet sei. Die Union von CDU/CSU sieht hingegen einen deutlich weiteren Spielraum für die Legitimität von militärischen Interventionen im Ausland, wenn die allgemeinen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik z.B. im Rahmen des Welthandels berührt sind. Ein Verteidigungsminister der Berliner Regierung hat bekanntlich einmal gesagt, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. Innerhalb der Nato wollen die USA, Großbritannien und Frankreich die vom Grundgesetz nun einmal eindeutig gezogenen Grenzlinien für Bundeswehreinsätze im Ausland einfach nicht hinreichend bei ihrer Bewertung der Bündnistreue der Bundesrepublik zur Nato in Betracht ziehen. Es ist legitim, dass die SPD darauf hinweist, dass es nicht im Interesse Deutschlands liegen kann, in Konflikte hineingezogen zu werden, die auch auf diplomatischem Wege gelöst werden könnten. Falls die Nato offiziell ihre Verteidigungsdoktrin in eine Interventionsdoktrin verändern wollte, müsste auf deutscher Seite in diesem Zusammenhang das GG geändert werden.
Die Politik von US-Präsident Donald Trump gegenüber der Bundesrepublik läuft eindeutig darauf hinaus, Deutschland zu nötigen, in der Ordnung der Weltsicherheit mehr militärische Interventions-Verantwortung zu übernehmen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, unterstreicht, dass der Iran derzeit einer der größten Sicherheitsbedrohungen unserer Welt darstelle, und begründet dies mit durchaus sachlichen Argumenten. Implizit befürwortet Hardt eindeutig eine deutsche Beteiligung an einer Intervention in der Straße von Hormuz, fügt aber sogleich hinzu, dass „eine solche Maßnahme nur auf Basis einer klaren völkerrechtlichen Grundlage erfolgen dürfe“. Dafür bedürfe es einer klaren konkreten Ausgestaltung eines möglichen Einsatzes. Es bleibt aber dabei, dass das GG solchen internationalen militärischen Interventionen der Bundeswehr nun einmal ganz enge Grenzen setzt.