Nach dem Parteitag der Grünen: Wo bleibt eine echte ökosoziale Protestbewegung?

In letzter Zeit haben wir hier viel über die Grünen gesprochen. Das war überfällig, und dass es so geballt kommt, ist kein Zufall: Soeben kulminiert der Konflikt um den Dannenröder Forst, ein Konflikt aus einem anderen Jahrhundert, unter neuen Vorzeichen, denn in Hessen, wo der Wald für die A49 gerodert werden soll, sind die Grünen Koalitionspartner in einer Regierung mit der CDU, zeigen aber, zumindest an der Spitze, kaum Regungen für den Wald und gegen die Autobahn – und damit wohl auch gegen die Regierungsbeteiligung.

Wohnzimmer GrüneDas ist aber nur ein Teil der Geschichte. An zehn von 16 Regierungen deutscher Bundesländer sind die Grünen beteiligt; in Baden-Württemberg stellen sie gar den Ministerpräsidenten. Und womöglich als nächstes die deutsche Bundeskanzlerin bzw. den deutschen Bundeskanzler? Das kann niemand ausschließe, auch wenn es derzeit nicht sonderlich wahrscheinlich ist, denn dazu müssten die Grünen die SPD übertreffen und die Linke davon überzeugen, dass es gut für sie und das Land wäre, einer von Grünen geführten Regierung beizutreten. Derzeit liegt ein solches Grün-Rot-Rot-Bündnis in allen Umfragen hinter Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Ob der Parteitag der Grünen, der kürzlich zu Ende ging, mehr Klarheit hervorgebracht hat, was die Grünen bevorzugen und was sie wirklich wollen? Es gab zwar eune „Mini-Redellion„, aber zugleich scheinen die Grünen auf Kuschelkurzs mit der CDU gegangen zu sein. Das kritisiert zumindest die SPD.

Fraglos brauchen wir echte Veränderungen in der Regierungspolitik, wie sie weder von CDU/CSU noch von der gegenwärtigen SPD zu erwarten sind. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, eine konsequente Weiterführung der Energiewende, die hoffentlich sogar einen Ausstieg aus der Kohle noch vor 2038 ermöglicht. Viele Dinge müssten viel konsequenter angepackt werden, als es zurzeit der Fall ist. Die einzige Partei, mit der dies möglich erscheint, sind die Grünen – aber nur dann, wenn sie einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition ihren Stempel aufdrücken können. Darum sind starke Grüne unter einer selbstbewussten Annalena Baerbock und/oder einem sekbstbewussten Robert Habeck durchaus im besten Interesse dieses Landes. Leider lehrt der Blick nach Hessen, dass die Grünen manchmal nicht mehr grün sind.

fr-debatteIn der Hitze der Vorgärten

2001, als im Bundestag über den Afghanistaneinsatz abgestimmt wurde, saß ich vor dem Fernseher. Zu meinem großen Erstaunen stimmten die Grünen für die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. “ Schwerter zu Pflugscharen “ war auf einmal Geschichte. .“ Welch ein moralischer Abstieg“. Ein anwesender Bekannter meinte, wenn sie ihre Söhne nach Afghanistan schicken müssten, wären die Hände unten geblieben. Mehr als 50 deutsche Soldaten mussten bisher in Afghanistan ihr Leben lassen. Für was?
Mit Klimawandel und Flüchtlingspolitik haben die Grünen in den letzten Jahren mächtig Furore gemacht. Allein an der Vorbildwirkung ließen sie es fehlen. Sie machten weiter Urlaub in fernen Ländern und in ihre Vorgärten haben sie keine Blumen für die Insekten gepflanzt. Stattdessen wollen sie mit der Landwirtschaft zurück zu unseren Vorvätern. Wenn Herr Habeck von den Grünen nur einen Hektar Mais unkrautfrei halten müsste, gebückt in glühender Hitze, würde er danach sagen, dem Himmel sei Dank, dass es Unkrautbekämpfungsmittel gibt.
In der Flüchtlingspolitik standen die Grünen 2015 fest an Merkels Seite. Sie befürworteten die Grenzöffnung und die Willkommenspolitik. Katrin Göring Eckardt erklärte sogar im Bundestag jeder Flüchtling ist ein Geschenk. Unbegleitete Kinder haben die Grünen dennoch nicht in ihre Haushalte aufgenommen. Auch die eigenen Kinder schicken sie ungern in Schulen mit hohem Ausländeranteil.
Viele Entscheidungen der Politiker würden anders ausfallen, wenn sie unmittelbar mit den Konsequenzen ihres Handeln konfrontiert würden und als Vorbild vorangehen müssten.

Karl- Albert Hahn, Bad Salzungen

fr-debatteDie Grünen sind heute nicht mehr alternativ

Die Grünen seit Joschka Fischer u. Co.,  auch Baerbock und Habeck, medial omnipresent, stehen für eine Pollitik ohne Visionen, mutlos, staatstragend um jeden Preis, eine FDP mit einem hachgrünen Anstrich.
Die Grünen regieren in zehn Bundesländern mit, waren auf Bundesebene Regierngspartei und keiner merkt etwas.
Selbst in den Bereichen ihrer sogenannter Kernkompetenzen fast wirkungslos. Ob Naturschutz, Artensterben, Massentierhaltung, Verkehrswende, Bildungsgerechtigkeit usw., die Bilanz extrem bescheiden. Soziale Gerechtigkeit, gar linke Positionen werden thematisch nicht mehr besetzt. Friedenspolitisch zeigen die aktuellen Auslassungen von Frau Göring-Eckardt, hinsichtlich Auslandseinsätzen der Bundeswehr an Grundgesetz und Völkerrecht vorbei, wo die Reise hingeht. Radikale Forderungen sind nicht opportun, die konservative Mitte ist die Zielgruppe. Die Partei steht schon lange nicht mehr für eine echten politische Veränderung oder gar einen Systemwechsel.
Als ehemaliges Mitglied kann ich nur auf eine echte öko-soziale Alternative aus der Mitte der aktuellen Protestbewegungen hoffen. Die Grünen sind es nicht

Martin Ananiadis, Assar

fr-debatteDer Eiertanz  der hessischen Grünen

Was, bitteschön ist denn die politische Mitte? Ich persönlich fühle mich keinem irgendwie gearteten „Rand“ zugehörig. Mir stinkt der Eiertanz, den beispielsweise die hessischen Grünen um den Weiterbau der A 49 aufführen, dennoch ganz gewaltig.
Und glaubt diese Partei wirklich allen Ernstes, dass sich die anvisierten 20%-plus an Wählerstimmen nur aus SUV-fahrenden Elterntaxibetreiber/innen generieren?“

Wulfhard Bäumlein, Bad Vilbel

fr-debatteAngekommen in den Armen der Konservativen

Die Grünen haben sich von ihrem Partner – Bündnis 90 – endgültig verabschiedet, von deren direktdemokratischem Impuls, den die Bürgerbewegung der DDR in die Partei einbrachte. Die/meine Bestürzung darüber ist eine doppelte: Dass die Grünen den bundesweiten  Volksentscheid, den sie als Bündnis90/Die Grünen vor vielen Jahren mit ihrem Gesetzentwurf einforderten, nun ad acta legen und damit die Möglichkeit einer effektiven Bürgerbeteiligung auf der Bundesebene beerdigen.
Daß sie dies dann auch noch mit populismusanfälligen Referenden à la Brexit begründen, ist so peinlich wie verräterisch, benutzen sie doch eine immer von konservativer Seite mißbrauchte Gleichung: hier der Aufruf per Referendum von oben zu einer simplen Ja-Nein-Entscheidung, dort ein gesetzlich geregelter, dreistufiger, diskursiver, gesellschaftlicher und direktdemokratischer Entscheidungsprozeß von unten.
Die Grünen sind auch in dieser Hinsicht mit ‚energischem Nachhall“ in den Armen der Konservativen angekommen.

Robert Karge, Saarbrücken

fr-debatte

Ich wundere mich, wie sanft und verhalten die Kritik an den „Grünen“ in der FR ausfällt, auch in den meisten Leserbriefen. Man kann die Partei, wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, inzwischen vergessen. „Die Grünen“ haben nur noch den Namen gemein mit der Partei, die einst gegründet wurde als parlamentarische Vertretung politischen Bewegungen der 70er Jahre. Sie haben alle Prinzipien aufgegeben, die sie damals von den etablierten Parteien unterschieden: Basisdemokratie, imperatives Mandat, Rotation – all das verschwand stillschweigend. Sie sind genau das geworden, wogegen sie sich damals wandten: Eine etablierte Partei mit Berufspolitikern wie alle anderen. „Die Grünen“ sitzen seit vielen Jahren in vielen Landesregierungen – und man merkt es nicht. Die Liste der umweltschädigenden Projekte, denen sie zugestimmt haben, ist endlos lang: das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg, Flughafenausbau Frankfurt, Stuttgart 21, Hambacher Forst (!) und jetzt Dannenröder Wald sind nur die bekanntesten Beispiele. Überall erweist sich die angeblich grüne Partei als Vollzugsgehilfe der Umweltzerstörer. Ihre gegenwärtige Beliebtheit erklärt sich daraus, dass es für die meisten ihrer Wähler keine parlamentarische Alternative zu geben scheint. Die „Grünen“ entstanden aus der außerparlamentarischen Opposition. Es ist mehr als verständlich, wenn bei „Fridays-for-Future“ jetzt über eine eigene Parteigründung nachgedacht wird. Mit den „grün Angestrichenen“ ist jede Hoffnung verloren.
P.S. Den Rodungen für den Braunkohlenabbau am Niederrhein haben die Grünen zugestimmt, als sie in der Landesregierung von NRW waren!

Manfred Bonson, Lüdinghausen

fr-debatte

Der Druck der außerparlamentarischen Bewegungen insbesondere auf die Spitzenpolitiker*innen der Grünen ist tatsächlich höchst vonnöten; in Sachen Klimaerhitzung, Verkehrs- und Energiewende genauso wie zum Thema Abrüstung und Verbot aller Atomwaffen. Zwar heißt es zu Letzterem im Entwurf des neuen Grünen Grundsatzprogramms, dass „zum Verbot…nuklearer Massenvernichtungswafffen…eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags (gehört)“, doch niemand anderes als der potentielle Spitzenkandidat Robert Habeck steht in jüngster Zeit dieser Forderung offenbar ziemlich reserviert gegenüber. Nicht als längerfristiges Ziel, aber zumindest kommt es für ihn auf- grund der Spannungen zu Russland derzeit wohl nicht in Frage – so ausweichend & schwammig jedenfalls seine durch Nachfragen mühsam hervorgepressten Aussagen im OB-Wahlkampf in Aachen; übrigens sehr zum Entsetzen der Grünen-Basis. Da möchte sich offensichtlich jemand die Tür zu einer Koalition mit der CDU weit offen halten.
Das „Misstrauen gegenüber der Ökopartei“ ist daher mehr als berechtigt – und durch das traurige Beispiel der Sozialdemokratie leider bestens bekannt.
Dabei führt die Union doch beinah täglich vor Augen, dass sie in nahezu allen Bereichen den dringend notwenigen, gesellschaftlichen Wandel blockiert und ausbremst. Ob in der Energiepolitik, beim Umweltschutz, einer Agrarwende, bei den Menschenrechten (z.B. Lieferkettengesetz, Umgang mit Flüchtlingen), Soziales (z.B. Miet- preise, Arbeitnehmerschutz, Steuerpolitik), beimTempolimit oder eben in der (Auf)Rüstungspoltik – die Kumpanei der Union mit den Konzernbossen, die
Profit- und Wachstumsfixierung ist ihr oberste Maxime. Und daran werden weder die SPD noch die Grünen in weiteren Koalitionen etwas ändern können.

Bernd Bremen, Aachen

fr-debatte

40 Kommentare

  1. hans sagt:

    Die Grünen sollten sich schon ansehen was erst der FDP und jetzt der SPD an der Seite der CDU passiert ist. Die SPD spielt jetzt seit 8 Jahren den Betriebsrat der Nation und versucht, sogar relativ erfolgreich, soziale Härten zu mildern. Ich will jetzt nicht alles aufzählen aber es kommt schon einiges zusammen. Es hat die Partei auf derzeit in Umfragen 15 % gebracht. Eigentlich Tendenz fallend. Die FDP war unter die 5 % Grenze gefallen. Ich weiß nicht ob man den Grünen raten sollte ähnlich vorzugehen wie diese Parteien selbst wenn sie die Möglichkeit haben. Die werden sie nur bekommen wenn es für schwarz/ rot nicht reicht. Den derzeitigen Ministern gefällt das viel zu gut als das eine Partei freiwillig davon lassen würde. Das scheint relativ offensichtlich so zu sein und einen Unterbietungswettlauf mit der SPD wer mit der Union regieren darf wäre wohl für beide Parteien nicht das Beste. Die Aussage der Grünen stärkste Partei werden zu wollen halte ich für aus der Not geboren. Was soll denn die derzeit in Umfragen klar zweitstärkste Partei sonst sagen. Die Union müsste schon viel falsch machen wenn sie Platz eins bei den Wählern verlieren will. Das sieht man ja auch an den Leserbriefen oben. Es kritisiert niemand die Union. Das spricht doch für sich. Also was sollten die Grünen tun das es ihnen nicht so ergeht wie ihren Vorgängern. Wenn sie versuchen überall ein bisschen mitzureden ist ihre Zukunft klar. Nach meiner Meinung haben die Grünen, soweit ich das von außen beurteilen kann, in Österreich einen anderen vielleicht besseren Weg gewählt. Zumindest in den Kommunalwahlen haben sie nicht verloren wenn ich das richtig mitbekommen habe sondern zugelegt. Sie haben einen Koalitionsvertrag gemacht in dem sie Schwerpunkte gesetzt haben und nicht überall ein bisschen Einfluss genommen. Ich könnte mir denken das ein solches Modell auch in D. zukunftsfähig sein könnte. Das sie jetzt ein Parteiprogramm schreiben das auf den Fall aufsetzt das sie die absolute Mehrheit erreichen widerspricht dem nicht das man in Koalitionsverhandlungen Schwerpunkte setzt. Besonders wenn man der kleinere Partner ist.
    Die Partei sollte sich anschauen wer ihre Wähler sind. Ob sie wegen Sozialpolitik oder Umwelt und Klimapolitik u.s.w. gewählt worden sind. Wenn sie Schwerpunkte setzen werden sie an anderer Stelle wenig zu sagen haben. Ich denke das werden ihre Wähler eher akzeptieren als überall wenig oder fast nichts zu erreichen wie die SPD derzeit. Die Grünen werden um so mehr Schwerpunkte setzen können je mehr % sie in den Wahlen bekommen. Das was sie bei Jamaika fast erreicht hätten würde heute als Witz durchgehen und sie an den Rand der 5 % Hürde bringen.

  2. Josef Karl sagt:

    Am 19.11.2020 erklärte die Grünen -Fraktionvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sie würde sich für den Kriegseinsatz der Bundeswehr notfalls auch ohne völkerrechtliches Mandat aussprechen. Schon früher fiel ihre Forderung nach Bodentruppen gegen die Terrormiliz IS auf. „Aber trotzdem haftet den Worten der grünen Spitzenpolitikerin etwas Populistisches an.“
    Kann davon ausgegangen werden, diese Frau hat sich den falschen Beruf ausgesucht.
    Dergleichen haben wir schon einmal unter Schröder und Fischer erleben müssen. Und nun wieder dieses Gedankengut von einer Grünen. Mit der Zustimmung der Grünen (SPD) wird heute die BW in Kriege hereingezogen, die weiter entfernt sind, als je ihre Großväter kamen. Nun möchte eine Frau Göring-Eckardt mit dem Eisatz der Bundeswehr, große Teile in dieser Welt wieder Zucht und Ordnung beibringen. Anstatt sich auch auf diesem Gebiet zu tummeln, wo eh schon zu viele sind, sollte diese Frau, lieber mit ihrer ganzen Kraft als Präses in der Evangelischen Kirche, weiter betätigen.
    Aber was will diese Frau und ihre Partei: Sie wollen Pfründe, Privilegien und üppige Pensionen.
    Schauen wir Herrn Kretschmann an, dieser forderte einmal weniger Autos und heute, will er mehr über Wirtschaftspolitik reden. Dass einer wie er weniger Autos fordert, wird wohl nicht mehr vorkommen.
    Waren doch die Grünen einst hervorgegangen aus der Friedensbewegung.Um nach Ihrem Willen das Land neu zu gestalten und die Natur zu schützen. Viel ist davon bis heute, wenig bis nichts mehr übrig geblieben.
    Betrachten wir uns die Wälder in Garzweiler (NRW) und Dannenröder (Hessen) an. Am Anfang wurde der Zerstörungungen zugestimmt und danach, wird die Verantwortung anderen Parteien zugeschoben.
    Genau wie Tarek Al-Wazir. Vor seiner Wahl hatte er hohe Erwartungen bei Gegnern des Frankfurter Flughafens geweckt. Inzwischen gibt es diesen Satz von ihm: Die Industrie, lobte Tarek Al-Wazir, 43, sei „ein Anker der wirtschaftlichen Stabilität“, ein „Problemlöser“ und „Partner“ der hessischen Landesregierung.
    Seit diese Partei in den verschiedenen Regierungssitzen sich breit gemacht hat, ist sie sehr geschmeidig geworden. Wie lautete ein Satz aus der Wirtschaft: Bislang können wir sagen, dass die grünen Minister:innen sich ihrer Verantwortung für die Wirtschaft bewusst zu sein scheinen. Mehr kann dazu über die Grünen nicht gesagt werden.

  3. Gert Sommer sagt:

    Die FR (20.11.) bringt ein ausführliches, ganzseitiges Interview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt. Darin fehlt eine bedeutsame Frage: „Wie hältst Du’s mit dem Militär?“. Eine Antwort darauf findet sich in einer 16-zeiligen dpa-Kurzmeldung vom Vortag (FR, 19.11.): “… Göring-Eckardt hat sich … für Kriegseinsätze der Bundeswehr notfalls auch ohne völkerrechtliches Mandat ausgesprochen.“ Damit stimmen die Grünen ihre Wähler:innen auf völkerrechtswidrige Kriege mit deutscher Beteiligung ein, noch bevor sie in die 2021 zu erwartende Bundesregierungskoalition mit der CDU eintreten. Zur Erinnerung: Die Grünen haben Erfahrungen mit völkerrechtswidrigen Kriegen, insbesondere dem Jugoslawien-Kosovo-Krieg 1999 in der rot-grünen Koalition; diesen Krieg bewertete Ex-SPD-Bundeskanzler Schmidt prägnant: „Gegängelt von den USA, haben wir internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“.
    Zu dieser Politik der Grünen passen die Versprechungen u.a. von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, den Rüstungsetat auf 2% des BIP zu erhöhen; 2% BIP aber bedeuten etwa 20% des Bundeshaushaltes; zudem wäre dann der Wehretat allein von Deutschland etwa so hoch wie der von Russland, das als Aggressor und Feindbild herhalten muss. Kramp-Karrenbauer bekennt sich auch zur „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands, die im Ernstfall bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen von deutschen Flugzeugen abgeworfen werden. Schließlich plant Kramp-Karrenbauer auch deutsche Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer. Zu all dem passt auch der von westlichen Politiker:innen und Medien hoch gelobte Biden, der als US-Senator und als US-Vizepräsident unter Obama jeden US-Krieg unterstützt hat (ARD Monitor, 12.11.).
    Dies alles als „Verteidigung“ zu bezeichnen, ist eine Verdummung und Irreführung der Bevölkerung, die auch als Melange aus fake news („alles nur Verteidigung“) und Verschwörungsideologie („Russland bedroht uns“) charakterisiert werden könnte.
    Es ist empörend, dass die vielen weltweiten Probleme Politiker:innen in westlichen Demokratien nicht zum Umdenken bewegen. Rüstung und Kriege verschlingen Unsummen Geldes; sie verschwenden zudem materielle Ressourcen sowie Intelligenz und Kreativität hunderttausender Expert:innen. All dies würde dringend benötigt für die Bearbeitung der weltweiten Probleme, u.a. Klimaschutz, soziale Ungerechtigkeit, Hunger, Armut und Fluchtursachen.

  4. Peter Boettel sagt:

    Zunächst möchte ich den Vorrednern zustimmen.

    Göring(!)-Eckardt sagte bereits vor Jahren, die Grünen sei keine pazifistische Partei.

    Um endlich mitregieren zu können, scheinen ihnen alle Mittel wie einer bedingungslosen Anbiederung an die Kriegsministerin, der Drohnengrete, recht zu sein.

    Gerade in der heutigen Zeit ist es ein Skandal, dass der Kriegsetat um 2,8 % auf rd. 47 Mrd. Euro steigt, während der Umwletetat um 11,9 % auf 2,66 Mrd. Euro sinken soll.

  5. hans sagt:

    Erdogan schickt Truppen nach Libyen. Ich denke er würde nicht wirklich Probleme haben auch welche nach D. zu schicken. Das ist halt wohl so. Damit müssen wir umgehen und in der Lage sein uns zu verteidigen. Das als Anbiederung zu verunglimpfen ist einfach nur ausblenden der Realitäten in der Art wie es Coronaleugner machen.

  6. Otto Gebhardt sagt:

    Die Gründung der „Klimaliste“ zur Kommunalwahl in Hessen im März 2021 ist nur folgerichtig und notwendig. Und zusätzlich zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sollte sich diese Liste auch an der Bundestagswahl 2021 beteiligen. Das ist die logische Konsequenz auf den Verlust der „harten Währung“ der Politik, den nun auch die „Grünen“ erlitten haben: die Glaubwürdigkeit! Ich kann das lediglich auf Landesebene Hessen und Kommunalebene hier in Frankfurt/M. einschätzen, aber auf diesen beiden Ebenen ist der Verlust immens.
    Die Formulierung von Pitt von Bebenburg in seinem Beitrag, wonach die Grünen mit „Argusaugen auf die kleine Klimakonkurrenz“ schauen, ist vorsichtig. Ich vermute, nicht wenige in der Grünen-Spitze bekommen langsam Fracksausen. Schon drei, vier Prozent der Stimmen für die „Klimaliste“ und ein paar an „Die Linke“ (deren Programm in Teilen schon länger deutlich grüner ist als das der „Grünen“) – und der Traum von der Regierungsbeteiligung, ob als Junior-Partnerin oder gar KanzerlerIn-Partei, ist geplatzt!
    Seit Jahren erzählen uns die Grünen, nur in der Regierung lassen sich Änderungen erreichen. Stimmt: Hier in Hessen Weiter(aus)bau des Flughafen Frankfurt, aktuell das Fiasko um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst – und mit all dem wollen die Grünen nichts zu tun haben! Aber, all das stand doch im Koalitionsvertrag, wurde mitverhandelt und diesem letztlich zugestimmt!
    Ich erwarte nicht, dass Frau Göring-Eckardt bis in die letzten
    Winkel(züge) der Frankfurter Lokalpolitik Bescheid weis. Aber all denen, die sich darin auskennen, muss es wie Donnerhall in den Ohren dröhnen, wenn Frau Göring-Eckardt sagt: „Wirksamer Klimaschutz braucht Mehrheiten. Schlimm wäre doch, wenn wir dasselbe wollen, es aber nicht umsetzen können, weil uns am Ende die nötige Mehrheit fehlt.“
    In Frankfurt gab es eine Mehrheit für zumindest die Fortsetzung des Verkehrsversuchs für einen autofreien Mainkai. Wer diese Mehrheit nicht genutzt hat waren – die Grünen! Vordergründig um nicht die Koalition platzen zu lassen – genau besehen, um den Wunschpartner CDU nach der Wahl im März 2021 nicht zu verkraulen!
    Teile der Basis-Grünen hat das erkannt und die Liste zur Kommunalwahl durcheinander gewirbelt – auch bei der geplanten Bebauung der „Grünen Lunge“ gab es einen Dämpfer für die Parteispitze.
    Sollte die „Klimaliste“ in die Stadtverordnetenversammlung einziehen (was sehr wahrscheinlich wäre), weshalb nicht deren Aufnahme in eine Regierung zur Bedingung für eine eigene Beteiligung machen?
    Mehrheiten schaffen!
    Auf Bundesebene machen sich die „Grünen“ doch jetzt schon hübsch für ihren Wunschpartner CDU. Und räumen schon im Vorfeld manches unliebe Thema ab.
    Die eigentliche Gefahr für eine ambitionierte, konsequente und zukunftsfähige Umwelt-, Natur- und Klimaschutzpolitik sind die derzeitigen lindgrünen „Grünen“! Dann kann sich das bürgerlich-konser- vative Lager darauf zurückziehen, ausruhen „Wir haben doch die Umweltpartei in unserer Regierung!“ Und viele damit ruhig stellen.
    Langer Schreibe kurzer Sinn: Es ist eindeutig, wer Grün wählt, wählt Schwarz mit. Und diese Farbe wird dann die andere unterdrücken/überdecken!

  7. hans sagt:

    zu @ Otto Gebhardt
    Sorry auf den Blödsinn antworten zu müssen den sie schreiben tut mir fast körperlich weh. Ich habe vor mich nach dem ich das schreibe mit der Seite F20 von heute in der FR zu beschäftigen. Was ich da bisher gelesen habe hört sich interessant an. Die hessische Landesregierung unter wahrscheinlich alles entscheidender grünen Beteiligung taut sich an das zentrale Problem der Energiewende heran. Die Sanierung des Altbestandes der Gebäude. Das ist das bisher kaum besprochene Hauptthema ohne dessen Lösung es weder Klimaschutz noch Energiewende geben kann. Alles was sie aufgezählt haben ist dazu im Vergleich absolut bedeutungslos und natürlich braucht es dafür Mehrheiten und Regierungsparteien die das angehen wollen. Sie schlagen vor das sich noch mehr Parteien gründen sollen die es unmöglich machen das eine Umweltpartei irgendwo mit regiert. Sie schlagen also den Untergang vor. Viele kleine Parteien ohne Entscheidungsgewalt sind gut für Leute die gerne demonstrieren gehen. Das steht aber nicht an wenn man Klimaschutz betreiben will. Dazu braucht es eine Mehrheit um den Ausstieg aus der Kohleverstromung auf 2030 vorzuziehen, den Ausbau der EE voran zu bringen und eigentlich als erstes die Sanierung des Gebäudebestandes zu organisieren. Glauben sie denn allen ernstes dass das mit CDU,SPD, und FDP Mehrheiten möglich ist?

  8. Peter Boettel sagt:

    @ Hans:

    Normalerweise waren wir uns einig. Offensichtlich haben Sie mich missverstanden.

    Wenn die Kriegsministerin ihren Etat aufstocken will und die Grünen dem zustimmen, geht es denen keineswegs um Erdogan, den sie doch mit Waffenlieferungen und Geld trotz Einmarsch in Syrien unterstützen, sondern sie glauben, mit einem mehrfach Einsatz von Waffen gegen Russland ziehen zu müssen.

    Ich kann mir nicht erklären, warum dieser Hinweis auf eine Anbiederung, um mitregieren zu können, eine Verunglimpfung darstellen soll.

    Und mich mit den Coronaleugnern gleichzustellen, halte ich ebenfalls für verunglimpfend. Mit diesen Nicht-/Schrägdenkern, die die Gesundheit und das Leben der Mitmenschen bedrohen, habe ich nun wirklich NICHTS am Hut.

  9. hans sagt:

    zu @ Peter Boettel
    Kann sein das ich etwas über reagiert habe dafür habe dafür entschuldige ich mich, aber ich kann das nicht mehr lesen, das mit dem anbiedern. Mir würde es auch gefallen man würde das Geld sinnvoller ausgeben als für Rüstung aber so ist die Welt anscheinend nicht. Ich würde nicht ausschließen wollen das Putin den Warschauer Pakt soweit möglich wieder her stellen will. Das was in der Ukraine und der Krim passiert ist sehe ich genau so schlimm an wie das in Libyen und halte es als leider politisch notwendig das alles für möglich zu halten. Aber jetzt noch mal zum Thema Anbiederung der Grünen. Ich habe in einer Bundestagswahl bisher soweit ich mich erinnern kann immer SPD gewählt und bin auch mit dem bedingungslosem Grundeinkommen das die Grünen fordern nicht einverstanden. Deshalb weiß ich noch nicht was ich nächstes Jahr wählen werde. Nur eins ist auch klar die Grünen können nur mit der CDU regieren wenn sie Zugeständnisse machen. Das immer als Anbiederung hinzustellen ist ungerecht. Außerdem ist auch klar das nächste Legislaturperiode Klimapolitisch Weichen gestellt werden müssen Das wird aber nur passieren wenn eine Umweltpartei mit an der Regierung ist. Wahrscheinlich werden CDU und SPD weiter machen. Wenn man liest was sich da beim EEG 2021 tut dann ist klar klimamäßig wird das nichts. Ich gehe sogar noch weiter derzeit werden die Weichen gestellt das der Atomausstieg 2022 nicht stattfinden kann weil D. sonst 2023 eine Stromlücke hat. Das ist genau so gewollt. Was man hier als Beiträge lesen kann in die Richtung man muss die Grünen so klein machen das sie nichts zu sagen haben ist klimamäßig eine deutsche Bankrotterklärung. Zum Glück ist Klimaschutz oft ökonomisch sinnvoll so das man davon ausgehen kann das die Welt sich in der Masse anders Verhalten wird als D.

  10. hans sagt:

    Der heutige Leitartikel im Wirtschaftsteil der FR über dezentrale PV in Entwicklungsländern zeigt auch klar auf das es eigentlich nicht so weiter gehen kann mit CDU,FDP und SPD Mehrheiten. Kleine Klimaschutzparteien werden daran selbst wenn sie die 5% Hürde schaffen nicht viel ändern können. Um die großen Linien der Klima und Entwicklungshilfepolitik ändern zu können braucht man Mehrheiten oder man wird scheitern. Das dezentrale PV in der Entwicklungshilfe eine Möglichkeit ist habe ich schon öfters geschrieben. Das es Staaten in Asien gibt in denen das schon so weit fortgeschritten ist wie in dem Bericht geschrieben habe ich nicht gewusst. Man stelle sich vor D. hätte in Afghanistan oder in Staaten wie dem Senegal so eine Solare Entwicklungshilfe gemacht. Welch eine Freude würde unsere Kanzlerin sagen, aber die Energiepolitik im Land wäre so wohl nicht haltbar gewesen. Die Kohlenstoffbesitzer kämpfen an allen Fronten um ihre Milliarden. Da wird man nur mit Mehrheiten nicht mit Splitterparteien dagegen ankommen können.

  11. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Hans,
    woher nehmen sie eigentlich ihren Glauben, dass die Grünen eine vernünftige Klimapolitik machen würden, wenn sie denn die Stimmen bekommen ? Da, wo sie schon Macht haben und mitregieren kann ich nichts von dieser so tollen Klima- und Umweltpolitik erkennen.
    Selbst als jetzt vor wenigen Tagen in der Zeitung stand, dass NGOs wie der Attac die Steuerabzugsfähigkeit aberkannt werden wird und auch SPD Scholz das zwar nicht gut findet aber mittragen wird, habe ich von der Grünen nichts gehört, gar nichts, das war aber mal genau ihre Klientel. Es spricht nichts dafür, dass die Grünen plötzlich zum alten Programm zurückkehren. Da ist die Klimaliste sicher besser, selbst die Linken sind da besser. Wo ist denn die schlagkräftige Opposition der Grünen im Bundestag ? Seid nett zur CDU ? Sie haben ja Recht, wenn sie sagen, dass es nichts bringt, die Stimmen auf kleine Parteien zu verlagern, aber was hilft es , eine Partei zu wählen, von der man genau weiß, dass sie den jetzigen Regierungsunsinn weiter betreiben wird, mit vielleicht einem kleinen Mäntelchen für die Umwelt, darf aber niemand wehtun.

  12. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Ich antworte mal mit einer Gegenfrage. Wo sehen sie die Alternative. Wenn es so kommt wie sie befürchten stehen nach der nächsten Wahl umweltpolitisch 4 weitere verlorene Jahre an. Wenn CDU Und SPD weiter machen auch und das sehr sicher. Ich weiß natürlich nicht ob die Grünen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und die EE deutlich stärker ausbauen werden aber die derzeitige Regierung wird es sicher nicht machen. Die Frage ist warum sollten die Grünen das nicht machen. Ich hoffe mal sie sind noch von den Kohlenstoffbesitzern unabhängig und werden erkennen welch wirtschaftliche Chancen in so einer Politik liegen. GB ist die letzten Jahre recht schnell aus der Kohle ausgestiegen und sie hatten zu Anfang ein großes Programm in AKW einzusteigen. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ob da in einigen Jahrzehnten wenn ein AKW fertig wird auch eins ans Netz geht kann man klar bezweifeln. Jetzt verschärft Johnsen die Klimaziele und lässt auf der Doogerbank den größten Windpark der Welt bauen. Der alleine größer ist als alle angedachten AKW in dem Land zusammen. Dieser Mann ist doch nicht plötzlich ein Grüner geworden. Genauso fordern die 11 Länder, ohne D., aus der EU die am weitesten sind in Sachen EE das der Ausbau schneller gehen soll. Das sind auch nicht alle Grüne geworden sondern sie haben erkannt welch große Chancen sich damit verbinden. Altmeier und Co. haben sich energiepolitisch völlig verrannt. Warum sollten die Grünen das auch machen?

  13. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Hans,
    Wo sehe ich die Alternative ? Ich sehe keine, es gibt wohl keine. Es bedarf der Verschlechterung der Lebensbedingungen hier in diesem Land, denn was woanders stattfindet beeindruckt hier niemand. Ob da Leute verhungern, in Lagern sitzen, ertrinken und das eine direkte Folge der Industriestaaten ist, es ist dem Bürger überwiegend egal. Ich will das gar nicht bewerten, Mensch ist so veranlagt und er hat sich nicht selbst erschaffen, sondern ist ein Produkt der Evolution, er/sie muss eben damit fertig werden, es besteht aber die Möglichkeit, den Kopf zum Denken zu benutzen, das gerät dann aber in Konflikt mit dem“ Vorgefertigten Denken“ und das bringen dann eben nur wenige zustande. Es ist einfach schade und wenn dann noch so etwas wie eine Pandemie dazu kommt bleibt eben für Klima, Umwelt und die anderen Probleme, von denen es wahrhaftig genug gibt, keine Zeit mehr. Das führt auch dazu, dass bei Bronski meine Leserbriefe es auch nicht bis in die Zeitung schaffen. Auch das will ich nicht bekritteln, aber da sie mich gefragt haben diese kurzen Zeilen. An hand der Grünen lässt sich sehr schön absehen,wie der Zerstörungsprozess des vorgefertigten Denkens, der Darwinschen Evolutionsregeln, eine ehemals idealistische Grundhaltung einer Partei zunichte machen kann. Schade. Dass ist übrigens eine Meinungsäußerung.

  14. Mario Gesiarz sagt:

    Nach meinen Erfahrungen überwiegt bei allen im Parlament vertretenen Parteien der Wunsch des mitregierens. Dem werden schonungslos fast alle Prinzipien untergeordnet. Hauptziel ist in die Regierung zu kommen oder zumindest die Parlamentssitze zu halten. Der Wunsch zur Veränderung im Interesse der Menschen kommt weit hinten, denn dazwischen steht noch die Erfüllung der Lobbyisten-Wünsche.

  15. Michael Janowski sagt:

    Nach 10 Jahren erwäge ich schon seit einiger Zeit, wieder Grünen-Mitglied zu werden. Ich war es zuvor schon mehr als 20 Jahre. Dann aber konnte ich den neoliberalen Kurs und den Pragmatismus der Partei in der Region nicht mehr mittragen. Nun sehe ich viele Gründe, mein politisches Engagement wieder in diese einzige für mich infrage kommende Partei einzubringen. Kann ich dies verantwortlich tun? Das Verhalten der Grünen in Hessen verstärkt von Tag zu Tag meine Zweifel. Die Grünen in Frankfurt und in ihrem Gefolge auch die Landesebene unterstützen den Ausbau des Frankfurter Flughafens – gegen alle ökologische Vernunft. Und in Sachen Dannenröder Forst beziehen sie eine legalistische Position, wo Widerstand angebracht wäre. Ich bin gegen die selbst- und potenziell fremdschädigenden Formen des Protests, die dort im Moment ausgeübt werden. Aber ich habe immer weniger Verständnis dafür, dass dort, wo man den Widerstand am besten zur Wirkung bringen könnte – im politischen System selbst, in dem die Grünen ja nun sind, nicht zur Wirkung bringt. Warum argumentieren sie legalistisch und nicht umweltethisch? Warum nutzen sie nicht ihre politische Kraft, notfalls die der Aufkündigung der Koalition? Sind sie psychische Gefangene von Beziehungsverstrickungen geworden? Sind sie – einfach nur machtgeil? Wofür aber nutzen sie ihre Macht? Wenn die Antwort lautet: gegen die Menschen und die Umwelt ist, dann sind die Grünen selbst nicht mehr legitim. Dann sind sie für mich keine Heimat mehr. Vielleicht noch nicht einmal mehr wählbar. Ich bekomme Herzklopfen, während ich dies schreibe.

  16. Mario Gesiarz sagt:

    Zu Michael Janowski
    Die Grünen sind nicht machtgeil, sondern postengeil. Das teilen sie leider mit allen anderen Partei. Denn die Macht hat immer noch die Wirtschaft, was man auch an der Verteilung der Corona-Hilfen ablesen kann.
    Auch darf man nicht vergessen, dass an jedem Abgeordneten oder gar Minister noch ein ganzer Schwanz von Jobs hängen, die man fügsamen Gesinnungsgenossen zuschustern kann und sie so in Anhängigkeit hält.
    Wählen ist deshalb zur Farce geworden.

  17. hans sagt:

    zu @ Michael Janowski
    Hören sie sich doch einmal die Reden an die heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag gehalten worden sind. Ich habe das heute morgen mal gemacht. Klar ist das die Vorsitzende der Grünen sich daran messen lassen muss wenn sie was zu sagen hat. Aber auch erst dann.

  18. hans sagt:

    Wenn man die Nachrichten hört wird wohl nach Weihnachten für 3 Wochen fast alles zu gemacht werden. Damit bekommt man die Infektionszahlen dann wohl runter. Ohne Konzept wie es danach weiter gehen soll werden sie danach wohl recht schnell wieder ansteigen. Wir kommen nicht drum herum zu entscheiden wie die AHA Regel anschließend durchgesetzt werden sollen. Wollen wir einen Staat in dem mehr überwacht oder in dem mehr beerdigt wird? Ich denke auf diese Frage läuft es hinaus solange es keine Massenimpfung gibt. Es darf und kann nicht sein das jeder selbst entscheidet nach dem er vom Gesundheitsamt eine Quarantäneverordnung bekommen hat ob er sich daran hält. Das muss besser überwacht werden. Zu was es führt wenn es an solcher Überwachung fehlt erleben wir gerade.

  19. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Bronski
    ich glaube, der Beitrag von Hans gehört hier nicht her sondern in die Corona Ecke.

  20. Jürgen H.Winter sagt:

    @all
    Heute in der FR : Paris – Ziel doch in Sicht.
    Wär ja schön, doch mir fehlt der Glaube. Ein Fortschritt ist dann zu sehen, wenn die CO2 Zunahme gemessen in Hawaii nicht mehr so stark zunimmt, Bis jetzt seit 1990 ist ein zunehmender Wert von Jahr zu Jahr festzustellen. Die Temperaturen in der Arktis seit Nansen sind seit dem um 10 Grad gestiegen, also wärmer. Auch hier wie auch in Sibirien ist eine deutliche Erwärmung festzustellen. Ich frage mich schon seit langem,wo denn die negativen Temperaturen zu finden sind, die doch die starken Erhöhungen konterkarieren müssten. Wenn ich einen solchen Artikel lese, mit sehr vielen wenn dies und wenn das, da beschleicht mich ein Gefühl wie das Pfeifen im dunklen Keller.

  21. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Es gibt schon einige Länder die Kohle sehr stark herunter gefahren haben in der EU oder die USA z.B.
    China baut unter anderem die EE massiv aus. Ich denke ich habe dazu schon den ein oder anderen Link hier eingestellt. Das muss sich ja irgendwann bemerkbar machen. Allerdings hat das nichts mit Klimaschutz zu tun sondern hat rein wirtschaftliche Gründe. In D. haben die Firmen ja Schlange gestanden um Geld zu bekommen um ihre unwirtschaftlichen Kohlekraftwerke stilllegen zu können.

  22. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Hans,
    heute in der FR Interview mit Herrn Hofreiter/Grüne. Lauwarmes Gelaber, z.B. Wir müssen raus aus dem Öl.Mehr Bahn, Bus, Fahrrad und mehr Platz für Fußgänger und eine komplette Antriebswende. Da kommt noch nicht einmal wie es denn gehen soll. In dem Stil geht es weiter. Zur Zukunft : Wenn wir im nächsten Jahr loslegen und eine ganze Reihe von Gesetzen ändern usw. das gleiche Gesülze wie die CDU/CSU.
    Auch in der FR Hängepartie ums EEG. Das EEG läuft Ende des Jahres aus und man streitet um die Neufassung. Altmaier und Co würgen die Altgeräte 6000 Windanlagen und 18000 Solaranlagen ab. Die SPD will da nicht mitmachen, aber drei mal darf geraten werden wie es ausgeht. Es gibt bis Ende des Jahres kein neues Gesetz, die alten Anlagen fallen raus und Altmaier freut sich. Man könnte den Eindruck gewinnen, die CDU/CSU haben einen zweiten Planeten in Aussicht von dem der grüne Strom kommen soll. Wer also etwas fürs Klima tun will darf nächstes Jahr CDU/CSU nicht wählen, und die Grünen auch nicht. Wir brauchen heiße Sommer, sonst scheint nichts zu helfen. Begreifen kann man es nicht.
    Warum nützt die SPD nicht eine solche Steilvorlage um die CDU vorzuführen, den Wählern zu sagen wie es gehen soll und warum die CDU/CSU nicht mitmacht und dass sie die Groko aufkündigen weil die Bürger betrogen werden und dass mit der SPD eine Umkehr zu mehr Umweltbewusstsein möglich ist. Endlich mal etwas action. Aber das ist Wunschdenken.

  23. Stefan Briem sagt:

    @ Marco Gesiarz

    Alle Politiker sind machtgeil oder postengeil – und was sind Sie? Ein ganz besonders Kritischer, was? Merken Sie sich: Wenn Sie in der Politik oder auch generell im Leben was erreichen wollen, dann geht das nur über Posten. Das hat nichts mit Geilheit zu tun, vielmehr mit Ehrgeiz und einer Idee, was man anschieben will. Das ist nicht verwerflich. Nur so läuft Politik. Dieses pauschale Politikerbashing, das Sie betreiben, ist hingegen ekelhaft! Das verdirbt unsere Demokratie. Ich schlage vor, Sie wandern nach China oder Russland aus. Da können Sie sich die Postengeilheit aus einer ganz anderen Perspektive ansehen.
    Pfui!

  24. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Die SPD wird mit den Altanlagen jetzt wieder erpresst von der Union ähnlich wie vor ein par Monaten mit dem 52 DW Deckel. Den Unionswählern ist das offensichtlich egal. Denen reicht es wenn Merkel auf irgendwelchen Gipfeln schöne Reden hält. Ob dann im EEG2021 das Gegenteil steht ist wohl dem typischen Unionswähler egal. So das ist halt ein Anteil von derzeit 36%. Das ist mit Abstand die größte Partei. Sie wird letztlich weiter die Politik bestimmen. Ist für sie ja ganz angenehm wenn dann die Wähler der SPD und der Grünen ihre Partei bestrafen. Vielleiht erreicht man dann ja noch die 40%

  25. Werner Rüter sagt:

    Ich bin kein Mitglied der Grünen. Für mich ist der Umweltschutz sehr, sehr wichtig. Ich unterstütze daher Greenpeace, Nabu, Tropica Verde etc.
    Ich finde das super, was „Fridays for Future“ machen, ich finde Greta Tunberg bewundernswert. Ich bewundere auch alle, die bei „Scheißwetter“ für mehr Kimaschutz protestieren. Aber in der Argumentation läuft für mich da einiges in die falsche Richtung. Es scheint in Teilen der „Klimabewegung“ hipp zu sein, auf die Partei drauf zu schlagen, die konkret die Mißstände in der Umweltpolitik ändern will, nämlich die Grünen.
    Ja, das Verhalten der Frankfurter Grünen ist teilweise durchaus kritikwürdig, Stichwort Güntersburghöfe und Mainkai Sperrung, da wäre Klarheit und ggfs. Bruch der Koalition besser gewesen. Auch die Kommunikation der hessischen Grünen zum Dannröder Forst ist für mich nicht sehr geschickt gewesen. Aber diese A49 Verlängerung war leider rechtlich nicht verhinderbar. Will ich hier jetzt nicht alles nochmal aufführen. Aber es war der Antrag der Grünen im Bundestag im September zum Baustopp, ein Antrag der Grünen! Also die Grünen pushen (wie auf der Frankfurter Grünen Mitgliederversammlung und beim digitalen grünen Parteitag), aber nicht bekämpfen.
    Ja, so eine „Dinosaurier Autobahn“ wie die Verlängerung der A49 sollte nie wieder passieren. Aber nun der Knackepunkt. Dazu bedarf es entscheidenden Einflusses auf Bundesebene. Man muss an die Hebel der Macht. Daher arbeiten die Grünen seit Jahren daran, möglichst stark in den nächsten Bundestag zu kommen, um dann ab Herbst nächsten Jahres eine Wechsel in der Bundespolitik möglich zu machen, und zwar so radikal und schnell wie eben möglich.
    Nur Einigkeit macht stark und ermöglicht ein Maximum an Veränderung! Zersplitterung des Umweltbereiches spielt nur den Umweltschutz Verhinderern in die Hände.
    Damit mein Wunsch insbesondere an alle Mitglieder der Klimalisten, organisiert euch, seid engagiert, aber nehmt nicht den Bundesgenossen die Stimmen weg. Die Grünen sind kein Gegner sondern die beste Chance, konkret zu mehr Klimaschutz zu kommen. Zerplitterung hilft gerade NICHT dem Klima.

  26. Paul R. Woods sagt:

    Die Grünen wählen? Aber warum denn?
    In Baden-Württemberg regieren sie und was ist? Stuttgart21 läuft voll weiter und der grüne Ministerpräsident ist Mercedes-Befürworter.
    In Hessen gibt es einen Verkehrsminister der Grünen und was ist? Flughafen-Ausbau, Rodung eines intakten Waldes für 12 Minuten Zeitersparnis Wie hieß es doch mal: niemand sollte weiter als 20km von einer Autobahnauffahrt entfernt wohnen.
    Aber das Sündenregister der Grünen ist weitaus länger:
    Schon zu Anfang (1980) boten Mitglieder der Gewerkschaft Gartenbau Landwirtschaft und Forsten (GGLF im DGB) in Bonn den Grünen ihre Erfahrungen an, die unter anderem aus der Mitarbeit in Gremien von Bundesministerien herrührte. Ergebnis: Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Landwirtschaftlichen Fakultät der Uni Bonn wurden behandelt als hätte man sie beim Stehlen der Parteikasse erwischt.
    In der Koalition mit der SPD wurde dem Kriegseinsatz in Jugoslawien zugestimmt. Was aber noch nachhaltiger ist sind die Missetaten im sozialen Sicherungssystem Deutschlands, wie die Zustimmung zu Hartz IV und die drastischen Herabsetzungen der Berechnungsgrundlagen von Altersrenten. Wie der Kabarettist Volker Piepers richtig feststellte: für soziale Grausamkeiten braucht man die FDP gar nicht, das schaffen die Roten und die Grünen auch so.
    Also nochmal: Die Grünen wählen? Aber warum denn?

  27. Manfred Bonson sagt:

    Werner Rüter gibt sich einer Illusion hin, wenn er von der Partei „Die Grünen“ viel erwartet. Er argumentiert ähnlich wie lange Zeit für die SPD argumentiert wurde – ohne dass die SPD die Hoffnungen erfüllt hätte. Er zählt selbst genug Beispiele aus Frankfurt und Hessen auf, die klar zeigen, dass sich die Parteigrünen total angepasst haben. Wo anders, wenn nicht in dem Wirtschafts- und Verkehrs-Superministerium, hätten sie „grüne“ Prinzipien verwirklichen können? Es ist für die oppositionellen Bundesgrünen leicht, einen Antrag im Bundestag einzubringen, die A49 zu stoppen, wenn man nicht in der Regierung sitzt und weiß, dass der Antrag abgelehnt wird. Wenn über die SPD gesagt wird: „links reden – rechts handeln“, so gilt für die „Grünen“ analog : „grün reden – schwarz handeln“. Die „Grünen“ sind lange genug in vielen Landesregierungen vertreten, um die Wahrheit dieser Devise hinreichend bewiesen zu haben. Warum bitte, Herr Rüter, sollte es anders sein, wenn die „Grünen“ im Bund Regierungsämter bekommen? Auch dann werden sie stets sagen: „Wir wollten ja, aber wir konnten uns gegen den Koalitionspartner leider nicht durchsetzen.“ Kein „grüner“ Minister würde heute mehr wie 1987 Joschka Fischer zurücktreten, und keine grüne Basis könnte das heute noch wie damals erzwingen. Eine wirklich „grüne“ Partei kann nur neu aus der gegenwärtigen Klima- und Naturschutzbewegung geboren werden, so wie die heute „Grünangestrichenen“ einst aus der Antiatom- und Umweltbewegung entstanden.
    Ich will mit dieser Einschätzung nicht die Arbeit einzelner grüner Politiker wie Sven Giegold verkennen. Aber auch sie können am Gesamtbild der etablierten Wohlfühlpartei nichts ändern.

  28. hans sagt:

    zu @ Manfred Bronsen
    Es ist schon fast lustig was sie direkt unter meinen kurzen Beitrag von gestern gepostet haben. Eigentlich denke ich das die Themen die ich als Link eingestellt habe genügend widerlegen was sie schreiben, aber ich frage sie mal direkt Sind sie der Meinung dass das was ich jetzt als Link einstelle gäbe es in Hessen auch wenn die Grünen nicht an der Regierung wären oder es wäre unnötig?

    https://www.lea-hessen.de/

  29. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Hans,
    Sie haben mich zwar nicht gefragt, aber ich kann ihnen antworten: Ja, das gäbe es auch, wenn die Grünen nicht dran wären. Es ist doch Volksverdummung, wenn AlWazir sagt, dass ausgerechnet die Windkraft so toll gefördert wurde. In den letzten 2 Jahren passierte nichts mehr, alles abgewürgt.
    Heute Abend in den Tagesthemen die Methode: Es sollen drei Windmühlen gebaut werden, aber die Bürger sind dagegen. Reporter fährt hin und befragt die Bürgerinitiative. Es stehen etwa max 10 Leute herum, die allgemein was dagegen haben wg. >Natur und so und Geschäft. 10 Leute ! Der Bürgermeister versucht den Bürgern klar zu machen, dass das wohl laufen wird, weil alle Genehmigungen da sind. Das ganze lässt man dann unkommentiert so stehen. Eindruck für den Zuschauer: die Bürger haben etwas dagegen, Dabei stimmt das so gar nicht, es sind 10 Leute in dem Dorf, die etwas dagegen haben, das ist alles. Warum stellt man das so dar ? Was ist das, Reklamefunk ? Immerhin hat das Parlament das neue EEG durchgewinkt, damit ist zwar kein Blumenpott zu gewinnen, aber besser als wenn die ganzen Altanlagen abgeschaltet würden. Wie wenig passiert sieht man an der Reaktion der verschiedenen NGO s, die alle sagen dass viel zu wenig geplant ist, dazu Altmaiers unvermeidliche Sprüche, wie führend das alles ist. Ja es ist führend, in die Überhitzung. Noch vor wenigen Tagen hat ein Meteorologe festgestellt, dass während der letzten 5 Jahre die Durchschnittstemperatur um 0,8 Grad gestiegen ist, in 5 Jahren seit 2016 ! Da brauchen wir uns bald ums Heizen keine Gedanken mehr zu machen, leider wird, wie es heute aussieht auch das Wasser knapp.Hier bei uns in der Nidder ist auch sehr wenig Wasser, im Rhein können die Schiffe nur die Hälfte laden, da wird das Benzin wieder teurer.
    Nein Hans, die Grünen sind eine vergebliche Hoffnung.

  30. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Ich habe mir den Bericht bei den Tagesthemen angesehen. Es ist mir nicht wirklich klar was er uns sagen soll. Die Info ist das 10 Leute im Münsterland aus verschiedenen Gründen gegen 3 Windräder sind. Ob das wirklich einen ausführlichen Bericht da wert ist weiß ich nicht, aber warum sollen denn die Grünen daran schuld sein was in der ARD gesendet wird?

  31. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Hans,
    es geht um die Methode. Die Grünen zeigen eine grüne Wiese mit Blumen. Schreiben etwas Text dazu und behaupten wie toll sie sind. Das sind Aussagen, die beliebig sind. Die ARD macht es genau so. Stellen 10 Leute hin, die irgendwie die Windanlagen nicht wollen und behaupten, der Bürger wolle das nicht. Auch das ist beliebig, so kann man alles beweisen . Die ARD will das Gefühl rüberbringen, dass die Bürger gegen Windräder sind, was nach diversen Untersuchungen so nicht stimmt. So weit ich weiß, sind über 8o % für Windräder, nicht weil die schön sind, sondern um etwas fürs Klima zu tun. Wenn sie die ARD Sendung gesehen haben, haben sie wahrscheinlich die völlig hilflose Frau Schulze gesehen, die einen völlig unverständlichen Kommentar abgab. Was das sollte weiß ich auch nicht. Da läuft schon einiges nicht richtig.
    Übrigens ist laut Spiegel ein neues Grünbuch herausgekommen, mit Voraussagen für 2030 bzw. was getan werden sollte. Interessant. Unter anderem wird gesagt, dass Notbrunnen zur Trinkwasserversorgung angelegt werden sollen. Im letzten Grünbuch von 2015 wurde gesagt, man solle für eine Pandemie vorsorgen und Masken etc. einlagern. Man hat sich nicht daran gehalten und wird es diesmal auch nicht tun. Wenn man sich dann noch anschaut, was Herr Spahn mit den ffp2 Masken für die Alten so angestellt hat, fragen sie mal die Apotheken, was die davon halten. Planlos ist überhaupt kein Ausdruck. Pandemie können sie nicht, Umwelt können sie nicht und Klima auch nicht. Aber für ihre Klientel sorgen… und mit solchen Leuten wollen die Grünen koalieren. Für mich unverständlich.

  32. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Aber für ihre Klientel sorgen… und mit solchen Leuten wollen die Grünen koalieren. Für mich unverständlich.

    Bei dem Satz gehe ich mit. Eigentlich kann ich mir einen Koalitionsvertrag mit vernünftiger Energiepolitik zwischen Union und Grünen derzeit auch nicht vorstellen. Allerdings fällt mir auch keine Alternative ein und besser wird es auch nicht wenn man die Grünen klein macht.

  33. Wulfhard Bäumlein sagt:

    Hallo Herr „Hans“
    Besser wird es aber auch nicht, wenn die Grünen sich darauf verlassen können, dass sie als „kleineres Übel“ immer gewählt werden.
    Wenn bei Habeck und Co. mal nicht alle Blütenträume in Erfüllung gehen ist eher ein Lernprozess in Sicht, als wenn dieser Verein ungeachtet aller „Bolzen“ auf 25% der Stimmen kommt.

  34. hans sagt:

    zu @ Wulfhard Bäumlein
    Gut das wir beim Klimawandel noch so viel Zeit haben das wir die eine oder andere Legislaturperiode unnütz vergehen lassen können.

  35. hans sagt:

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/erneuerbare-energien-die-bundesregierung-ist-auf-dem-holzweg-a-c0b8e509-2f1a-468d-994f-2c08b9d90613
    Ich versuche ja hier aufzuzeigen was ich von den Grünen erwarte und was wir derzeit dazu im Vergleich haben. Weiter oben habe ich ein paar Links eingestellt was es derzeit in Hessen gibt. Der Link der in diesem Beitrag voran gestellt ist zeigt wieder einen Punkt der derzeit völlig falsch läuft.
    Ein weiterer Punkt ist das EEG 2021 das diese Woche verabschiedet worden ist. Es gibt zwar die eine oder andere Kleinigkeit die verbessert wurde, aber das was über die Medien, auch FR, derzeit verbreitet wird grenzt schon an Volksverdummung. Über das Hauptproblem bei PV habe ich bisher kein Wort gelesen. Derzeit werden zwischen 4-5 GW PV im Jahr zugebaut. Das führt nach den gültigen Regeln dazu das die Einspeisevergütung jeden Monat um 1,8% reduziert wird. Gerade Dachanlagen werden aber nicht um diesen Betrag billiger. Ich frage mich schon seit Monaten warum noch so viel PV gebaut wird. Rechnen kann sich das eigentlich nur noch bei Großanlagen und einem sehr hohen Eigenbedarf. Am besten heizen mit Wärmepumpe, Homeoffic und Elektroauto. Wenn man die Regeln für die Reduzierung der Einspeisevergütung nicht ändert kann der PV Ausbau für Dachanlagen eigentlich nur zum erliegen kommen oder sich auf die von mir beschriebenen Situationen sich beschränken.

  36. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Hans,
    das ist ja wohl Sarkasmus, oder ?
    Diese Regierung will keine grünen Strom, das ist ja wohl klar inzwischen. Sie ist sehr erfolgreich im Verhindern. Womit die ganzen E-Autos fahren sollen ?Kohlestrom, was sonst, vielleicht sogar Atomstrom. Wer die ganzen Stromtankstellen bauen sollen weiß ich aber auch nicht. Millionen davon und die noch von verschiedenen Anbietern. Mit Volldampf ins Chaos !!

  37. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Ja mein vorletzter Beitrag war Sarkasmus. Was anderes bleibt ja nicht übrig wenn es Leute gibt die meinen die Zeit wäre für ökosoziale Splitterparteien reif.
    Das die Regierung gegen die Energiewende kämpft ist ja wirklich schon seit Jahren so. Was ich schlimm finde ist das alle Medien einfach nachplappern was der Altmeier sagt. Man verkauft das EEG 2021 als Gesetz das den Ausbau der EE voran bringen wird und es ist in Wirklichkeit, wie von mir oben beschrieben, das Gegenteil aber alle Medien erzählen das was die Regierung sagt ohne das wirklich zu hinter fragen. Die Grünen haben in einem sicher recht. So setzt man auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes aufs Spiel hat Herr Hofreiter gesagt.

  38. hans sagt:

    https://www.electricitymap.org/ranking
    Ich stelle mal einen sehr interessanten Link ein mit echt Daten die zeigen das die Energiewende möglich ist indem man Strom da hin bringt wo er gebraucht wird. Das wäre die Lösung wenn man das noch ausbaut. Besonders sieht man heute welch große Mengen aus Skandinavien kommen wenn es nötig ist

  39. hans sagt:

    https://www.top50-solar.de/newsclick.php?id=327840&link=https%3A%2F%2Foekonews.at%2F%3Fmdoc_id%3D1163327
    Faunhofer nennt die Wasserstoffstrategie unserer Regierung ökonomischen Blindflug. Eigentlich braucht es kein solches Institut um das zu erkennen. Was will der Altmeier nur?