Amtsträger sollten wissen, was sich gehört

Fair bleiben! Das ist eine der Forderungen, die Leserbrief-AutorInnen erheben, wenn es um den beliebten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die „AWO-Affäre“ geht. Natürlich bleiben wir fair! Feldmanns Popularität kommt nicht von ungefähr. Er hat jene Themen auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt, die den Menschen unter den Nägeln brennen, vor allem: Wohnraum. Er hört sich live und ungeschönt an, was die Menschen zu sagen haben, indem er zu ihnen geht, in ihre Häuser und Wohnungen. Er ist ein Vorzeigepolitiker. Einerseits.

feldmannAndererseits lässt er es in der „AWO-Affäre“ an jeglichem Instinkt vermissen, fast als habe er den Boden unter den Füßen verloren. Seine Frau soll als Leiterin einer Kita überhöhte Bezüge und außerdem einen Dienstwagen erhalten habe. Gegen die AWO, die Arbeiterwohlfahrt, ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft, aber das sei hier nur nebenbei angemerkt.

Petitessen? Worauf es ankommt, ist folgendes: Feldmann wirkt – erstens – unglaubwürdig, wenn er sich hinstellt und sagt, er kontrolliere die Einkünfte seiner Frau nicht. Denn darum geht es nicht. Er vermischt hier die private und die professionelle Ebene. Die Arbeiterwohlfahrt finanziert sich aus kommunalen Geldern. Selbstverständlich ist ein Oberbürgermeister am Ende der Dienstkette letztlich dafür verantwortlich, dass kommunale Gelder transparent und gerecht eingesetzt werden. Dabei geht es nicht um die Kontrolle des Einkommens seiner Frau – das wäre ja noch schöner! -, sondern um den sinnvollen und gerechten Einsatz von Steuergeld. Erster Kritikpunkt!

Zweitens: Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) scheint stilbildend gewirkt zu haben mit seiner Taktik des Aussitzens. Die gegenwärtige Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU), die Kohl seinerzeit absägte, hat diese Taktik zur Perfektion verfeinert. Doch Aussitzen taugt in einer Krise nichts. Wenn ein politischer Akteur seinen Gegnern keine Angriffsfläche liefern will, dann muss er nach vorn gehen und offensiv agieren, den Stier bei den Hörnern nehmen. Vor allem dann, wenn er meint, sich tatsächlich nichts zuschulden habe kommen lassen. Warum hat Feldmann so lange geschwiegen? Das hatte lediglich einen einzigen Effekt: Seine Kritiker konnten die Sache auswalzen. Hat er gehofft, diese Sache würde sich erledigen? Das würde bestätigen, dass ihn der politische Instinkt verlassen hat, denn selbstverständlich wird der politische Gegner jedes Mittel nutzen, um ihm an den Karren zu fahren.

Dieses lange Schweigen war ein Kardinalsfehler. Feldmanns völlig unzureichende Erklärung kam noch on top. Wer berät diesen Mann eigentlich in Fragen der Kommunikation? Oder ist er bereits beratungsresistent nach diesen wenigen Jahren als Frankfurter OB? Es gilt, einen Fehler zuzugeben. Das werden die Menschen einem Politiker, dem das Markenzeichen Glaubwürdigkeit anhaftet wie kaum einem anderen, wohl nachsehen. Das könnte seine Popularität sogar steigern. Dass Feldmann hingegen agiert wie seinerzeit Theodor zu Guttenberg in seiner Plagiatsaffäre, der getrieben war von den Enthüllungen und immer nur Dinge zugab, die ohnehin gerade unstrittig enthüllt waren, das ist einfach nur unwürdig.

Balken 4Der private Pkw als Dienstfahrzeug

Das schlägt doch dem Fass den Boden aus…. Die SPD-nahe AWO, in der Bredouille, erdreistet sich, Neid, Unzufriedenheit und Groll bei (ehemaligen) Mitarbeitern zu vermuten und will auch „falschen Verdächtigungen von Heckenschützen im Ansatz begegnen.“ Geht’s noch? Was ist das denn für eine Sprache? Und war „Neid“ nicht jahrzehntelang eine gern benutzte Vorhaltung von Bessergestellten dem Normalverdiener gegenüber? Als solche verstehe ich mich. Jemand, der sein ganzes Leben engagiert gearbeitet hat und das bereinigte Netto vom mageren Brutto zum Lebensunterhalt hatte. Zwei Kinder großgezogen, Werte vorgelebt. Auf all das bin ich stolz.
Als aufsuchende Sozialarbeiterin in psychiatrischer Versorgung mussten und müssen wir bei vielen Trägern einen Privat-PKW als Dienstfahrzeug einbringen. Ohne gibt es keinen Arbeitsvertrag und wir mussten nicht mal einen außerhäuslichen Termin wahrnehmen, sondern täglich in der ganzen Region unser Klientel versorgen. Ich hatte einen Kollegen, der aus Harz IV kam und auf Kredit ein altes Auto anschaffen musste, um die Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten. Der musste sich erstmal verschulden. Aber wir alle hatten einen aufrechten Gang und das Bewußtsein, dass unsere Arbeit für Menschen existenziell wichtig war. Nur Einzelnen bin ich in 43 Jahren Sozialarbeit begegnet, denen es in erster Linie um das gute Sorgen für sich selbst ging. Tatsächlich waren dies meist Kollegen/innen mit unterschiedlichen Parteibüchern.
Ich vermute mal, dass das Salär eines Oberbürgermeisters nicht so schlecht ist. Und wenn ich lese, wieviel Erzieher/innen heute verdienen, würde ich mir wünschen, dass die Gehälter für Sozialarbeit auch endlich angehoben würden, ganz ohne Neid, aber mit dem Selbstbewußtsein, dass diese Arbeit an den Verhältnissen politisch immer wichtiger wird.
Wie kann es sein, dass ein Unternehmen wie die AWO mit Aufgaben nach dem Substidaritätsprinzip erst heute Transparenz verspricht? Konnte man als Bürger/in davon bisher nicht selbstverständlich ausgehen? Jetzt noch aufgemotzt als „Compliance Officer.“ Lächerlich!
Und sollten wir nicht darauf vertrauen können, dass Menschen in bestimmten Ämtern zumindest wissen müssten, was sich gehört und was schamlos ist?

Ingrid Oberfeuer, Frankfurt

OB Feldmann sollte sein Amt ruhen lassen

Als Sozialdemokrat, der sein Leben lang die SPD gewählt hat, in die er 1967 noch als Schüler eingetreten war, um die Politik Willy Brandts zu unterstützen, fordere ich Peter Feldmann auf, sein Mandat als OB Frankfurts bis zur Klärung der AWO-Affäre und um die Bevorzugung seiner Ehefrau zumindest ruhen zu lassen. Feldmanns Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit ist arrogant und nicht hinnehmbar. Seine Person ist für die SPD zu einer Riesenbelastung geworden und wird zu einem weiteren dramatischen Unterstützungs- und Glaubwürdigkeitsverlust der SPD in der Bevölkerung führen, der nur rechten Rattenfängern nutzen wird. Wenn sich die SPD jetzt nicht von diesem Filz und dieser Selbstbedienungsmentalität in den eigenen Reihen klar distanziert, zusammen mit der Forderung nach persönlichen Konsequenzen, wird sie bei den nächsten Wahlen einpacken können.

Björn Luley, Frankfurt
Verheiratete Frauen sind selbstständige Menschen

Die Awo in Frankfurt/M. soll Leistungen  abgerechnet haben, die sie nicht erbracht haben soll. Eine Beschäftigte der Awo soll zu viel Gehalt bekommen haben. Dazu gibt es laufende Ermittlungen und Untersuchungen. Z.B. einen Akteneinsichtsauschuss im Römer. Offensichtlich läuft also auf verschiedenen Ebenen einiges zur Aufklärung der Vorwürfe – und das ist gut so. Und dann gibt es den Oberbürgermeister Feldmann, der Mitglied der Awo ist und mit der angeblich zu hoch bezahlten Mitarbeiterin verheiratet ist. Und von dem fordern nun alle möglichen Leute: Er solle sich erklären. Dass man die laufenden Untersuchungen nicht abwartet, ist schon eigentümlich. Aber zu was bitte soll er sich erklären? Das würde doch nur Sinn machen, wenn man ihm konkrete Vorwürfe, möglichst belegte, machen könnte für Fehlverhalten vom ihm selbst. Da wird aber nur geraunt er könnte ja von diesem oder jenem gewußt haben. Er könnte ja Druck auf die Awo bzgl der Bezahlung seiner Gattin ausgeübt haben. Genauso gut könnte man vom Frankfurter CDU Vorsitzenden verlangen, er möge sich zu den belegten Unregelmäßigkeiten der Wiesbadener CDU äußern – schließlich ist das ja eine Partei und er könnte davon gewußt haben. Aber kein vernünftiger Mensch tut das. Zu Recht. Besonders überraschen mich DIE GRÜNEN. Ich hatte eigentlich angenommen, daß man sich dort zu der Erkenntnis durchgerungen hat, daß auch verheiratet Frauen selbstständige Menschen sind. Warum soll also der Ehegatte Feldmann für seine Ehegattin zu deren Einkünften etwas erklären? Nein, es stellt sich der Eindruck ein, daß ein im Römer und sonst wo, nicht von Allen geliebter Oberbürgermeister der, anders als seine Vorgängerin, nicht mir der Wirtschaft kuschelt, Frankfurt nicht an den „Wissensnomaden“ ausrichten will und Fluglärm Geplagten nicht den Umzug empfiehlt, von den selbsterklärten städtischen Polit-Eliten, stellvertretend für den Teil der Frankfurter BürgerInnen der ihnen nicht so am Herzen liegt, in die Schranken gewiesen werden soll.

Dieter Storck, Frankfurt

Liebe Redaktion

Nein, Herr Arbeitgeber, soviel Gehalt will ich nicht und auch kein Auto. Ich arbeite doch Ihnen zuliebe für weniger, was denken sonst die Kollegen. Ich fahre doch gern mein Privatauto zuschanden für die Firma, als ein Dienstfahrzeug zu nehmen. Aber Herr Arbeitnehmer, wir bezahlen diese Vergütung gemäß unserer Richtlinien, die auch den staatlichen Zuschussgebern bekannt sind. Wir müssen über alles einen Verwendungsnachweis führen. Dieser wird von den Zuschussgebern regelmäßig geprüft. Aber Herr Arbeitgeber, was ist wenn die Firma Opfer einer Intrige wird, denken Sie doch mal an das Medienszenario. Ach da verlassen wir uns ganz auf die Frankfurter Rundschau. Die wird uns sicher die Zeit zugestehen bevor wir uns dazu erklären können, und fair und gar nicht maliziös berichtet.

Rolf Lang, Heusenstamm

Schnelle Reaktion
kann Schaden abwenden
Eine erstklassige, gute und starke Führung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass man bei auftretenden Krisensituationen besonders rasch, intelligent und effektiv reagiert um weiteren „Schaden“ abzuwenden. Das ist besonders wichtig in Arbeitsbereichen (Ärzte, Piloten u.a.), bei denen es zu lebensbedohlichen Situationen kommen kann.
Für den Politikbetrieb – der ja von der Öffentlichkeit eingehend beobachtet und kommentiert wird – wäre es natürlich unüberlegt und unklug, bei persönlichen Angriffen und Unterstellungen (nicht bei politischen Vorwürfen) überhaupt nicht bzw. völlig unangemessen zu reagieren. Dieses Verhaltensmuster erlebt man ja immer wieder.
Letzten Endes gehört dann doch Herr Feldmann – trotz aller „Verdienste“ – in die Gruppe der weit verbreiteten mediokren Politiker.     Bernd Loeffler, Frankfurt

Der Aufschrei
ist unverhältnismäßig
Feldmanns Begründung halte ich für ausreichend. Fakt ist, dass der Arbeitgeber (AWO) über Eingruppierung und Ausstattung des Jobs entscheidet. Auch wenn diese Affäre ein Gschmäckle haben mag, ist der Aufschrei dennoch unverhältnismäßig, wenn ich an die Versorgungsposten z.B. im Lobbybereich (Schröder) oder im direkten Einflussbereich der Politik (Pofalla) denke. Hier kann die Allgemeinheit mehr Schaden erleiden. Auch die Dimensionen der Verstrickungen z.B. in der Cum-Ex-Affäre schaden der Allgemeinheit sicher mehr.
Ich meine, durch die momentane Erregung wird eine Person aus eher niederen politschen Motiven beschädigt. Feldmann hat in meiner Wahrnehmung als erster Politiker lautstark soziale Probleme – wie z.B. erschwingliches Wohnen im Ballungsraum – thematisiert, seinen Einfluss zur Lösung dafür eingesetzt und die Wahrnehmung dieser Problematik – resultierend aus der neoliberalen Politik – bundesweit auf die Tagesordnung gesetzt. Darin liegt, nicht nur für mich, sein Verdienst, der für die Allgemeinheit schwerer wiegt.
Richard Michalski, Frankfurt

Die CDU offenbart
ein rekationäres Weltbild
Frau Feldmann ist eine erwachsene Person. Wie sie ihren Arbeitsvertrag mit der AWO aushandelt, ist ausschließlich ihre Kompetenz.
Die Kampagne der Union gegen Peter Feldmann offenbart ein absolut reaktionäres Weltbild. Und dass die Braunen im Römer dieses Bild teilen, etwas anderes habe ich nicht erwartet. Und die Grünen gebärden sich als treue Kumpane in dieser Kampagne.
Nur zur Erinnerung: bis Anfang der 70er Jahre hatte der Ehemann das Recht, seiner Frau sowohl die Eröffnung eines Kontos als auch die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit zu verbieten, sogar ein bereits abgeschlossener Arbeitsvertrag konnte auf Intervention des Ehemanns annulliert werden. Gegen den wütenden Widerstand der Union wurden diese gesetzlichen Vorschriftens geändert, bzw. aufgehoben.
Da ist es wohltuend, dass die Linken-Fraktion eindeutig dagegen Stellung bezogen hat.
Reinhold Hinzmann, Niederselters

Feldmann sollte
die Angelegenheit klären
Will der noch amtierende Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Frankfurt die Affäre um das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen seiner Frau aussitzen? Ich denke er sollte die Angelegenheit zeitnah selbst klären, anstatt die AWO, gegen die derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, wachsweiche Erklärungsversuche veröffentlichen zu lassen.
Hans Werner Wittmann, Frankfurt

Diskussion: frblog.de/feldmann-2

5 Kommentare

  1. Dieter Storck ist zuzustimmen. Eine Ehefrau definiert sich nicht über ihren Ehemann und umgekehrt geht das auch nicht. Die Zeiten sind vorbei, in denen der Ehemann(„Haushaltsvorstand“) den Arbeitsverträgen seiner Frau zustimmen musste. Und auch die Sippenhaft ist seit dem 8. Mai 1945 glücklicherweise passé. Im schwarz-grünen Spießermilieu Frankfurts scheinen solche Selbstverständlichkeiten noch nicht verinnerlicht worden zu sein. Kein Wunder, dass Johann Wolfgang Goethe seine Heimatstadt beizeiten verließ. Die hier waltende geistige Enge ist schwer zu ertragen; vorgestern, gestern und noch heute.

    Und allen Denunzianten empfehle ich, bei investigativen Aktionen sämtliche jeweils infragekommenden Dokumente zu klauen bzw. illegal zu kopieren. Im konkreten Fall also den Arbeitsvertrag von Frau Feldmann, den diese mit der AWO und die AWO mit ihr geschlossen hat. Dann wüsste man, worüber und mit wem gesprochen werden müsste. Der Oberbürgermeister fiele mir in diesem Zusammenhang nicht ein.

    Dass sich der ins Zwielicht gesetzte Peter Feldmann dennoch darauf einließ, durch Schweigen zu reagieren, ist nicht nachvollziehbar. Denn selten befinden sich Politiker in einer derart starken Position. Er hätte angesichts nicht vorhandener, seine Person betreffende Beweise unverzüglich und mit offenem Visier seine Gegner auf ihre tatsächliche Größe reduzieren können. Also auf das Maß von Piefkes und Spießern.

    Mutmaßlich ist diese Unterlassung an der Kleinkariertheit seines Beraterstabs gescheitert. Womit sich wieder bewahrheitet, dass man im öffentlichen Dienst von den Ausnahmen des Tarifrechts Gebrauch machen sollte, wenn man qualifizierte Mitarbeiter von jenseits des Beamtenapparats engagieren will.

    Ob Frau Feldmann über Qualifikationen verfügt, die mit dem Anforderungsprofil des TVöD nicht darstellbar sind, ist hingegen die andere und eigentlich wichtige Frage. Und diese betrifft sie (nicht ihren Mann) und die AWO Frankfurt. Letztere kommt an plausiblen Antworten nicht vorbei. Das gilt möglicherweise auch für die anderen bekannt gewordenen Zweifelsfälle. Ebenso für die Kriterien, nach denen notwendige Dienstwagen ausgesucht werden. PS-Monster zur Steigerung des Selbstwertgefühls von einfältigen Funktionären sollte als Entlohnungssystem tabu sein. Es scheint an der Zeit, dass sich die Arbeiterwohlfahrt ideell aufrüstet. Weg von den Symbolen des Kapitalismus, hin zu den Prinzipien des Sozialismus.

  2. Jörg Krämer sagt:

    Da gibt es einen OB, der der SPD angehört, bei der Bevölkerung Frankfurts ankommt, nicht mit der Wirtschaft kungelt, manchmal grüner ist als die Grünen (Flugzeuglärm) und und und. Das geht natürlich nicht heutzutage, da muss doch was zu finden sein. Bei ihm offensichtlich Fehlanzeige, aber bei der Verwandtschaft wird’s schon klappen. Und dann kriegen wir ihn zumindest mit der Reaktion darauf, egal, ob er gleich reagiert oder später, da lässt sich immer was finden und bekritteln.
    Seine Frau, na also, als Mann hat er’s doch wissen, ja sogar entscheiden müssen, dass und was und für wie viel seine Frau arbeiten darf. Zurück in die Nachkriegszeit, die Gesetze haben sich zwar seit den SPD/FDP Regierungen geändert, die Denke offenbar nicht. Dass die FR bei diesem Trauerspiel mitmacht, enttäuscht mich zutiefst.
    Was bei der AWO alles gelaufen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bewundere all die, die das vermeintlich jetzt schon können. Es besteht der Anfangsverdacht, dass einiges in der Frankfurter AWO ernsthaft zu hinterfragen ist, daher wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue eingeleitet; es gibt eine moralisch fragwürdige Dienstwagenrichtlinie etc. all das ist schlimm genug und muss aufgeklärt werden, danach wird geurteilt – auch über einen Mann, dessen Frau bei der AWO arbeitet.

  3. Konrad Wich sagt:

    Wie bitte? Da least sich ein Verband, der sich Arbeiterwohlfahrt nennt, für seine führenden Funktionäre Luxus-Dienstwagen bis zu 80 000 Euro und bezeichnet diese dann noch als „Mittelklassefahrzeuge“. Wahrlich, eine Wohl-Tat und eine Wohl-Fahrt für die gestressten Manager. Das zeugt von großer Kreativität und beachtenswertem Denkvermögen. Wie arrogant und abgehoben mag es in diesem Wohlfahrtsverband wohl zugehen, bei den Spitzenfunktionären, wohlgemerkt! Da muss ich mein Spendenverhalten doch mal gründlich überprüfen.
    Und was die Behauptung des Herrn Feldmann in diesem Zusammenhang angeht, er habe von all den Vorgängen, was die Einstellung und Bezahlung seiner Frau bei der AWO angeht, nichts gewußt, also da glaube ich lieber an den Osterhasen. Eine Frau, die mit 29 Jahren neben dem Studium noch auf außergewöhnliche fachliche Verdienste (zehn Jahre!) verweisen kann, die ein extrahohes Gehalt und einen Dienstwagen rechtfertigen, Respekt!
    Also, lieber Herr Feldmann, als OB bekommt man doch ein ordentliches Gehalt, das eine Familie ernähren kann. Wie erklären Sie denn als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit Ihr Verhalten den Leuten in unserer Stadt, die keinen Zugriff auf solche Privilegien haben und sich Sorgen um ihren Alltag machen müssen?

  4. Nikolaus Jöckel sagt:

    Man muss sich schon fragen, warum sich erst jetzt jemand von der Stadt um die finanziellen Beziehungen zur AWO kümmert. Bisher genossen die AWO-Genossen wohl über Jahre völlige Narrenfreiheit bezüglich ihres geschäftlichen Gebarens. Und wenn keiner so richtig hinschaut, kann man da natürlich auch Genossen versorgen, die auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind und waren – zu welchen Konditionen auch immer. Auch wenn man für die erst mal noch eine Stelle erfinden muss. Es drängt sich hier unweigerlich eine Parallele zum Verhältnis der Genossen zur „Neuen Heimat“ auf. Hoffentlich tragen weitere Medienrecherchen dazu bei, diesen unheiligen Sumpf trockenzulegen.

  5. Ursula Ahrenhöfer sagt:

    Den Ausführungen im Leserbrief von Richard Michalski in der FR vom 2.12.19 stimme ich zu. Es wird eine im Verhältnis zum Anlass unverhältnismaßige Kampagne gegen die AWO Frankfurt und OB Feldmann geführt.

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