Fair bleiben! Das ist eine der Forderungen, die Leserbrief-AutorInnen erheben, wenn es um den beliebten Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die „AWO-Affäre“ geht. Natürlich bleiben wir fair! Feldmanns Popularität kommt nicht von ungefähr. Er hat jene Themen auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt, die den Menschen unter den Nägeln brennen, vor allem: Wohnraum. Er hört sich live und ungeschönt an, was die Menschen zu sagen haben, indem er zu ihnen geht, in ihre Häuser und Wohnungen. Er ist ein Vorzeigepolitiker. Einerseits.
Andererseits lässt er es in der „AWO-Affäre“ an jeglichem Instinkt vermissen, fast als habe er den Boden unter den Füßen verloren. Seine Frau soll als Leiterin einer Kita überhöhte Bezüge und außerdem einen Dienstwagen erhalten habe. Gegen die AWO, die Arbeiterwohlfahrt, ermittelt außerdem die Staatsanwaltschaft, aber das sei hier nur nebenbei angemerkt.
Petitessen? Worauf es ankommt, ist folgendes: Feldmann wirkt – erstens – unglaubwürdig, wenn er sich hinstellt und sagt, er kontrolliere die Einkünfte seiner Frau nicht. Denn darum geht es nicht. Er vermischt hier die private und die professionelle Ebene. Die Arbeiterwohlfahrt finanziert sich aus kommunalen Geldern. Selbstverständlich ist ein Oberbürgermeister am Ende der Dienstkette letztlich dafür verantwortlich, dass kommunale Gelder transparent und gerecht eingesetzt werden. Dabei geht es nicht um die Kontrolle des Einkommens seiner Frau – das wäre ja noch schöner! -, sondern um den sinnvollen und gerechten Einsatz von Steuergeld. Erster Kritikpunkt!
Zweitens: Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) scheint stilbildend gewirkt zu haben mit seiner Taktik des Aussitzens. Die gegenwärtige Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU), die Kohl seinerzeit absägte, hat diese Taktik zur Perfektion verfeinert. Doch Aussitzen taugt in einer Krise nichts. Wenn ein politischer Akteur seinen Gegnern keine Angriffsfläche liefern will, dann muss er nach vorn gehen und offensiv agieren, den Stier bei den Hörnern nehmen. Vor allem dann, wenn er meint, sich tatsächlich nichts zuschulden habe kommen lassen. Warum hat Feldmann so lange geschwiegen? Das hatte lediglich einen einzigen Effekt: Seine Kritiker konnten die Sache auswalzen. Hat er gehofft, diese Sache würde sich erledigen? Das würde bestätigen, dass ihn der politische Instinkt verlassen hat, denn selbstverständlich wird der politische Gegner jedes Mittel nutzen, um ihm an den Karren zu fahren.
Dieses lange Schweigen war ein Kardinalsfehler. Feldmanns völlig unzureichende Erklärung kam noch on top. Wer berät diesen Mann eigentlich in Fragen der Kommunikation? Oder ist er bereits beratungsresistent nach diesen wenigen Jahren als Frankfurter OB? Es gilt, einen Fehler zuzugeben. Das werden die Menschen einem Politiker, dem das Markenzeichen Glaubwürdigkeit anhaftet wie kaum einem anderen, wohl nachsehen. Das könnte seine Popularität sogar steigern. Dass Feldmann hingegen agiert wie seinerzeit Theodor zu Guttenberg in seiner Plagiatsaffäre, der getrieben war von den Enthüllungen und immer nur Dinge zugab, die ohnehin gerade unstrittig enthüllt waren, das ist einfach nur unwürdig.
Der private Pkw als Dienstfahrzeug
Das schlägt doch dem Fass den Boden aus…. Die SPD-nahe AWO, in der Bredouille, erdreistet sich, Neid, Unzufriedenheit und Groll bei (ehemaligen) Mitarbeitern zu vermuten und will auch „falschen Verdächtigungen von Heckenschützen im Ansatz begegnen.“ Geht’s noch? Was ist das denn für eine Sprache? Und war „Neid“ nicht jahrzehntelang eine gern benutzte Vorhaltung von Bessergestellten dem Normalverdiener gegenüber? Als solche verstehe ich mich. Jemand, der sein ganzes Leben engagiert gearbeitet hat und das bereinigte Netto vom mageren Brutto zum Lebensunterhalt hatte. Zwei Kinder großgezogen, Werte vorgelebt. Auf all das bin ich stolz.
Als aufsuchende Sozialarbeiterin in psychiatrischer Versorgung mussten und müssen wir bei vielen Trägern einen Privat-PKW als Dienstfahrzeug einbringen. Ohne gibt es keinen Arbeitsvertrag und wir mussten nicht mal einen außerhäuslichen Termin wahrnehmen, sondern täglich in der ganzen Region unser Klientel versorgen. Ich hatte einen Kollegen, der aus Harz IV kam und auf Kredit ein altes Auto anschaffen musste, um die Chance auf einen Arbeitsplatz zu erhalten. Der musste sich erstmal verschulden. Aber wir alle hatten einen aufrechten Gang und das Bewußtsein, dass unsere Arbeit für Menschen existenziell wichtig war. Nur Einzelnen bin ich in 43 Jahren Sozialarbeit begegnet, denen es in erster Linie um das gute Sorgen für sich selbst ging. Tatsächlich waren dies meist Kollegen/innen mit unterschiedlichen Parteibüchern.
Ich vermute mal, dass das Salär eines Oberbürgermeisters nicht so schlecht ist. Und wenn ich lese, wieviel Erzieher/innen heute verdienen, würde ich mir wünschen, dass die Gehälter für Sozialarbeit auch endlich angehoben würden, ganz ohne Neid, aber mit dem Selbstbewußtsein, dass diese Arbeit an den Verhältnissen politisch immer wichtiger wird.
Wie kann es sein, dass ein Unternehmen wie die AWO mit Aufgaben nach dem Substidaritätsprinzip erst heute Transparenz verspricht? Konnte man als Bürger/in davon bisher nicht selbstverständlich ausgehen? Jetzt noch aufgemotzt als „Compliance Officer.“ Lächerlich!
Und sollten wir nicht darauf vertrauen können, dass Menschen in bestimmten Ämtern zumindest wissen müssten, was sich gehört und was schamlos ist?
Ingrid Oberfeuer, Frankfurt
OB Feldmann sollte sein Amt ruhen lassen
Als Sozialdemokrat, der sein Leben lang die SPD gewählt hat, in die er 1967 noch als Schüler eingetreten war, um die Politik Willy Brandts zu unterstützen, fordere ich Peter Feldmann auf, sein Mandat als OB Frankfurts bis zur Klärung der AWO-Affäre und um die Bevorzugung seiner Ehefrau zumindest ruhen zu lassen. Feldmanns Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit ist arrogant und nicht hinnehmbar. Seine Person ist für die SPD zu einer Riesenbelastung geworden und wird zu einem weiteren dramatischen Unterstützungs- und Glaubwürdigkeitsverlust der SPD in der Bevölkerung führen, der nur rechten Rattenfängern nutzen wird. Wenn sich die SPD jetzt nicht von diesem Filz und dieser Selbstbedienungsmentalität in den eigenen Reihen klar distanziert, zusammen mit der Forderung nach persönlichen Konsequenzen, wird sie bei den nächsten Wahlen einpacken können.
Björn Luley, Frankfurt
Verheiratete Frauen sind selbstständige Menschen
Die Awo in Frankfurt/M. soll Leistungen abgerechnet haben, die sie nicht erbracht haben soll. Eine Beschäftigte der Awo soll zu viel Gehalt bekommen haben. Dazu gibt es laufende Ermittlungen und Untersuchungen. Z.B. einen Akteneinsichtsauschuss im Römer. Offensichtlich läuft also auf verschiedenen Ebenen einiges zur Aufklärung der Vorwürfe – und das ist gut so. Und dann gibt es den Oberbürgermeister Feldmann, der Mitglied der Awo ist und mit der angeblich zu hoch bezahlten Mitarbeiterin verheiratet ist. Und von dem fordern nun alle möglichen Leute: Er solle sich erklären. Dass man die laufenden Untersuchungen nicht abwartet, ist schon eigentümlich. Aber zu was bitte soll er sich erklären? Das würde doch nur Sinn machen, wenn man ihm konkrete Vorwürfe, möglichst belegte, machen könnte für Fehlverhalten vom ihm selbst. Da wird aber nur geraunt er könnte ja von diesem oder jenem gewußt haben. Er könnte ja Druck auf die Awo bzgl der Bezahlung seiner Gattin ausgeübt haben. Genauso gut könnte man vom Frankfurter CDU Vorsitzenden verlangen, er möge sich zu den belegten Unregelmäßigkeiten der Wiesbadener CDU äußern – schließlich ist das ja eine Partei und er könnte davon gewußt haben. Aber kein vernünftiger Mensch tut das. Zu Recht. Besonders überraschen mich DIE GRÜNEN. Ich hatte eigentlich angenommen, daß man sich dort zu der Erkenntnis durchgerungen hat, daß auch verheiratet Frauen selbstständige Menschen sind. Warum soll also der Ehegatte Feldmann für seine Ehegattin zu deren Einkünften etwas erklären? Nein, es stellt sich der Eindruck ein, daß ein im Römer und sonst wo, nicht von Allen geliebter Oberbürgermeister der, anders als seine Vorgängerin, nicht mir der Wirtschaft kuschelt, Frankfurt nicht an den „Wissensnomaden“ ausrichten will und Fluglärm Geplagten nicht den Umzug empfiehlt, von den selbsterklärten städtischen Polit-Eliten, stellvertretend für den Teil der Frankfurter BürgerInnen der ihnen nicht so am Herzen liegt, in die Schranken gewiesen werden soll.
Dieter Storck, Frankfurt
Liebe Redaktion
Nein, Herr Arbeitgeber, soviel Gehalt will ich nicht und auch kein Auto. Ich arbeite doch Ihnen zuliebe für weniger, was denken sonst die Kollegen. Ich fahre doch gern mein Privatauto zuschanden für die Firma, als ein Dienstfahrzeug zu nehmen. Aber Herr Arbeitnehmer, wir bezahlen diese Vergütung gemäß unserer Richtlinien, die auch den staatlichen Zuschussgebern bekannt sind. Wir müssen über alles einen Verwendungsnachweis führen. Dieser wird von den Zuschussgebern regelmäßig geprüft. Aber Herr Arbeitgeber, was ist wenn die Firma Opfer einer Intrige wird, denken Sie doch mal an das Medienszenario. Ach da verlassen wir uns ganz auf die Frankfurter Rundschau. Die wird uns sicher die Zeit zugestehen bevor wir uns dazu erklären können, und fair und gar nicht maliziös berichtet.
Rolf Lang, Heusenstamm
Schnelle Reaktion
kann Schaden abwenden
Eine erstklassige, gute und starke Führung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass man bei auftretenden Krisensituationen besonders rasch, intelligent und effektiv reagiert um weiteren „Schaden“ abzuwenden. Das ist besonders wichtig in Arbeitsbereichen (Ärzte, Piloten u.a.), bei denen es zu lebensbedohlichen Situationen kommen kann.
Für den Politikbetrieb – der ja von der Öffentlichkeit eingehend beobachtet und kommentiert wird – wäre es natürlich unüberlegt und unklug, bei persönlichen Angriffen und Unterstellungen (nicht bei politischen Vorwürfen) überhaupt nicht bzw. völlig unangemessen zu reagieren. Dieses Verhaltensmuster erlebt man ja immer wieder.
Letzten Endes gehört dann doch Herr Feldmann – trotz aller „Verdienste“ – in die Gruppe der weit verbreiteten mediokren Politiker. Bernd Loeffler, Frankfurt
Der Aufschrei
ist unverhältnismäßig
Feldmanns Begründung halte ich für ausreichend. Fakt ist, dass der Arbeitgeber (AWO) über Eingruppierung und Ausstattung des Jobs entscheidet. Auch wenn diese Affäre ein Gschmäckle haben mag, ist der Aufschrei dennoch unverhältnismäßig, wenn ich an die Versorgungsposten z.B. im Lobbybereich (Schröder) oder im direkten Einflussbereich der Politik (Pofalla) denke. Hier kann die Allgemeinheit mehr Schaden erleiden. Auch die Dimensionen der Verstrickungen z.B. in der Cum-Ex-Affäre schaden der Allgemeinheit sicher mehr.
Ich meine, durch die momentane Erregung wird eine Person aus eher niederen politschen Motiven beschädigt. Feldmann hat in meiner Wahrnehmung als erster Politiker lautstark soziale Probleme – wie z.B. erschwingliches Wohnen im Ballungsraum – thematisiert, seinen Einfluss zur Lösung dafür eingesetzt und die Wahrnehmung dieser Problematik – resultierend aus der neoliberalen Politik – bundesweit auf die Tagesordnung gesetzt. Darin liegt, nicht nur für mich, sein Verdienst, der für die Allgemeinheit schwerer wiegt.
Richard Michalski, Frankfurt
Die CDU offenbart
ein rekationäres Weltbild
Frau Feldmann ist eine erwachsene Person. Wie sie ihren Arbeitsvertrag mit der AWO aushandelt, ist ausschließlich ihre Kompetenz.
Die Kampagne der Union gegen Peter Feldmann offenbart ein absolut reaktionäres Weltbild. Und dass die Braunen im Römer dieses Bild teilen, etwas anderes habe ich nicht erwartet. Und die Grünen gebärden sich als treue Kumpane in dieser Kampagne.
Nur zur Erinnerung: bis Anfang der 70er Jahre hatte der Ehemann das Recht, seiner Frau sowohl die Eröffnung eines Kontos als auch die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit zu verbieten, sogar ein bereits abgeschlossener Arbeitsvertrag konnte auf Intervention des Ehemanns annulliert werden. Gegen den wütenden Widerstand der Union wurden diese gesetzlichen Vorschriftens geändert, bzw. aufgehoben.
Da ist es wohltuend, dass die Linken-Fraktion eindeutig dagegen Stellung bezogen hat.
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Feldmann sollte
die Angelegenheit klären
Will der noch amtierende Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Frankfurt die Affäre um das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen seiner Frau aussitzen? Ich denke er sollte die Angelegenheit zeitnah selbst klären, anstatt die AWO, gegen die derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, wachsweiche Erklärungsversuche veröffentlichen zu lassen.
Hans Werner Wittmann, Frankfurt
Diskussion: frblog.de/feldmann-2
Dieter Storck ist zuzustimmen. Eine Ehefrau definiert sich nicht über ihren Ehemann und umgekehrt geht das auch nicht. Die Zeiten sind vorbei, in denen der Ehemann(„Haushaltsvorstand“) den Arbeitsverträgen seiner Frau zustimmen musste. Und auch die Sippenhaft ist seit dem 8. Mai 1945 glücklicherweise passé. Im schwarz-grünen Spießermilieu Frankfurts scheinen solche Selbstverständlichkeiten noch nicht verinnerlicht worden zu sein. Kein Wunder, dass Johann Wolfgang Goethe seine Heimatstadt beizeiten verließ. Die hier waltende geistige Enge ist schwer zu ertragen; vorgestern, gestern und noch heute.
Und allen Denunzianten empfehle ich, bei investigativen Aktionen sämtliche jeweils infragekommenden Dokumente zu klauen bzw. illegal zu kopieren. Im konkreten Fall also den Arbeitsvertrag von Frau Feldmann, den diese mit der AWO und die AWO mit ihr geschlossen hat. Dann wüsste man, worüber und mit wem gesprochen werden müsste. Der Oberbürgermeister fiele mir in diesem Zusammenhang nicht ein.
Dass sich der ins Zwielicht gesetzte Peter Feldmann dennoch darauf einließ, durch Schweigen zu reagieren, ist nicht nachvollziehbar. Denn selten befinden sich Politiker in einer derart starken Position. Er hätte angesichts nicht vorhandener, seine Person betreffende Beweise unverzüglich und mit offenem Visier seine Gegner auf ihre tatsächliche Größe reduzieren können. Also auf das Maß von Piefkes und Spießern.
Mutmaßlich ist diese Unterlassung an der Kleinkariertheit seines Beraterstabs gescheitert. Womit sich wieder bewahrheitet, dass man im öffentlichen Dienst von den Ausnahmen des Tarifrechts Gebrauch machen sollte, wenn man qualifizierte Mitarbeiter von jenseits des Beamtenapparats engagieren will.
Ob Frau Feldmann über Qualifikationen verfügt, die mit dem Anforderungsprofil des TVöD nicht darstellbar sind, ist hingegen die andere und eigentlich wichtige Frage. Und diese betrifft sie (nicht ihren Mann) und die AWO Frankfurt. Letztere kommt an plausiblen Antworten nicht vorbei. Das gilt möglicherweise auch für die anderen bekannt gewordenen Zweifelsfälle. Ebenso für die Kriterien, nach denen notwendige Dienstwagen ausgesucht werden. PS-Monster zur Steigerung des Selbstwertgefühls von einfältigen Funktionären sollte als Entlohnungssystem tabu sein. Es scheint an der Zeit, dass sich die Arbeiterwohlfahrt ideell aufrüstet. Weg von den Symbolen des Kapitalismus, hin zu den Prinzipien des Sozialismus.
Da gibt es einen OB, der der SPD angehört, bei der Bevölkerung Frankfurts ankommt, nicht mit der Wirtschaft kungelt, manchmal grüner ist als die Grünen (Flugzeuglärm) und und und. Das geht natürlich nicht heutzutage, da muss doch was zu finden sein. Bei ihm offensichtlich Fehlanzeige, aber bei der Verwandtschaft wird’s schon klappen. Und dann kriegen wir ihn zumindest mit der Reaktion darauf, egal, ob er gleich reagiert oder später, da lässt sich immer was finden und bekritteln.
Seine Frau, na also, als Mann hat er’s doch wissen, ja sogar entscheiden müssen, dass und was und für wie viel seine Frau arbeiten darf. Zurück in die Nachkriegszeit, die Gesetze haben sich zwar seit den SPD/FDP Regierungen geändert, die Denke offenbar nicht. Dass die FR bei diesem Trauerspiel mitmacht, enttäuscht mich zutiefst.
Was bei der AWO alles gelaufen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich bewundere all die, die das vermeintlich jetzt schon können. Es besteht der Anfangsverdacht, dass einiges in der Frankfurter AWO ernsthaft zu hinterfragen ist, daher wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue eingeleitet; es gibt eine moralisch fragwürdige Dienstwagenrichtlinie etc. all das ist schlimm genug und muss aufgeklärt werden, danach wird geurteilt – auch über einen Mann, dessen Frau bei der AWO arbeitet.
Wie bitte? Da least sich ein Verband, der sich Arbeiterwohlfahrt nennt, für seine führenden Funktionäre Luxus-Dienstwagen bis zu 80 000 Euro und bezeichnet diese dann noch als „Mittelklassefahrzeuge“. Wahrlich, eine Wohl-Tat und eine Wohl-Fahrt für die gestressten Manager. Das zeugt von großer Kreativität und beachtenswertem Denkvermögen. Wie arrogant und abgehoben mag es in diesem Wohlfahrtsverband wohl zugehen, bei den Spitzenfunktionären, wohlgemerkt! Da muss ich mein Spendenverhalten doch mal gründlich überprüfen.
Und was die Behauptung des Herrn Feldmann in diesem Zusammenhang angeht, er habe von all den Vorgängen, was die Einstellung und Bezahlung seiner Frau bei der AWO angeht, nichts gewußt, also da glaube ich lieber an den Osterhasen. Eine Frau, die mit 29 Jahren neben dem Studium noch auf außergewöhnliche fachliche Verdienste (zehn Jahre!) verweisen kann, die ein extrahohes Gehalt und einen Dienstwagen rechtfertigen, Respekt!
Also, lieber Herr Feldmann, als OB bekommt man doch ein ordentliches Gehalt, das eine Familie ernähren kann. Wie erklären Sie denn als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit Ihr Verhalten den Leuten in unserer Stadt, die keinen Zugriff auf solche Privilegien haben und sich Sorgen um ihren Alltag machen müssen?
Man muss sich schon fragen, warum sich erst jetzt jemand von der Stadt um die finanziellen Beziehungen zur AWO kümmert. Bisher genossen die AWO-Genossen wohl über Jahre völlige Narrenfreiheit bezüglich ihres geschäftlichen Gebarens. Und wenn keiner so richtig hinschaut, kann man da natürlich auch Genossen versorgen, die auf dem normalen Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind und waren – zu welchen Konditionen auch immer. Auch wenn man für die erst mal noch eine Stelle erfinden muss. Es drängt sich hier unweigerlich eine Parallele zum Verhältnis der Genossen zur „Neuen Heimat“ auf. Hoffentlich tragen weitere Medienrecherchen dazu bei, diesen unheiligen Sumpf trockenzulegen.
Den Ausführungen im Leserbrief von Richard Michalski in der FR vom 2.12.19 stimme ich zu. Es wird eine im Verhältnis zum Anlass unverhältnismaßige Kampagne gegen die AWO Frankfurt und OB Feldmann geführt.
Zunächst zur Familie Feldmann – da wird vordergründig und emanzipiert klingend beklagt, Frau Feldmann sei schließlich ein selbstständiger Mensch (als ob das jemand bestitten hätte) und ihrem Mann keine Rechenschaft schuldig (was uns alle nix angeht). Und der OB Feldmann sei schließlich keiner, der in den Gehaltsabrechnungen seiner selbständigen Frau herumwühle – hat das jemand verlangt? Schließlich sollte der liebe Gatte beim Unterschreiben der jählichen Steuererklärung ganz ohne altväterlichen Kontrollwahn das Jahreseinkommen bemerkt haben, oder? Hier soll mit Nebenaspekten von den Sachverhalten abgelenkt werden. Darauf herumzureiten und inzwischen auch noch Antisemitismus ins Spiel zu bringen ist zu platt und durchsichtig, um als ehrliche Argumente durchzugehen. Hier wird es unanständig.
Wenn doch alles so klar und legal ist, dann darf man aber schon fragen, warum der OB eine Woche benötigt für eine recht dünne Erklärung zur Sache. Und man darf erst recht fragen, weshalb er zuvor schon ein Interview in der Bildzeitung zu diesem Sachverhalt veröffentlichen läßt – ist das jetzt das offizielle Organ der Stadt Frankfurt? Ein Blättchen mit fragwürdigem Ruf als Organ eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters?
Besonders ärgerlich ist es, wenn das absurde Verfahren der AWO mit Dienstwagen vehement verteidigt wird. Sicher braucht’s da eigene Fahrzeuge, aber was soll eine interne Regelung, die Autos im Wert von achtzigtausend Euro vorsieht und diese auch noch als Mittelklassefahrzeuge bezeichnet? Mittelklassewagen für dreißigtausend tun es sicher auch. Von einem Verein, dessen Hauptaufgabe es ist, sozial schlechter gestellte Menschen zu unterstützen (z.B. Betreuung Menschen mit Behinderungen und Senioren, auch Kindergärten, Beratungsstellen für Migranten, Asylbewerber und Menschen in Notlagen) kann man erwarten dass er sorgsamer mit seinen Geldern umgeht. Die Gründerin des Verbandes
Marie Juchacz hat besseres verdient als diesen Umgang ihrer späten Nachfolger mit den anvertrauten Geldern.
Und daß offensichtlich etliche Sozialdemokraten in diese Affaire verstrickt sind, macht es für mich noch ärgerlicher (sehr zurückhaltend ausgedrückt).
Die Machenschaften der AWO sind unerträglich. Der AWO-Frankfurt gehört die Gemeinnützigkeit entzogen und neue Auftragsvergaben müssten privatwirtschaftlich ausgeschrieben werden. Für was die nutzlosen SPDler bei der AWO alles fürstlich bezahlt werden, ist schon erstaunlich. Dienstwagen der gehobenen Klasse sind eine Frechheit , aber das wird der SPD wieder Prozente kosten!
Die AWO erklärt es gebe nun keine Dienstwagen mehr, weil der Fahrer/-in die Leasingraten selbst bezahlen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Treibstoffe sowie Wartung/Reparaturen zahlt die AWO. Die Leasingraten vermindern das Bruttogehalt, wodurch der Lohnsteueranteil sinkt. Nur wenn die Fahrzeuge auch auf die Fahrer/-in zugelassen sind, sind es keine Dienstfahrzeuge mehr!
Nun weiß ich auch warum der Stundensatz der AWO für ambulante Pflegeleistungen > 50 Euro beträgt (private Dienste 25 Euro); so bezahlen die Schwachen/Kranken die unnötigen Auswüchse der AWO. Dass die AWO auch noch den staatlichen Essensgeldzuschuss für Flüchtlingsheime nicht voll für die Bedürftigen verwendet, muss strafrechtliche Konsequenzen haben.
Weshalb ist OB Peter Feldmann eigentlich unter Beschuss? Es geht in der Hauptsache um den Verdacht vorsätzlich überhöhter Abrechnungen der AWO mit der Stadt Frankfurt. Im Zusammenhang mit dem Betrieb von Asylbewerber-Unterkünften und dem dafür eingesetzten Sicherheitsdienst. Dafür hatte die AWO extra eine Tochterfirma gegründet. Es geht auch darum, weshalb die AWO angeblich überhöhte Gehälter an ihr Personal zahlt und dem leitenden Personal Luxuslimousinen zur Verfügung stellt. Dabei steht auch das angeblich überhöhte Gehalt der Ehefrau von OB Feldmann in der Kritik. Es soll von der Norm erheblich abgewichen sein. Wenn überhaupt, dann könnte sich Frau Zübeyde Feldmann äußern. Das kann sie aber nicht. Sie unterliegt im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses nämlich der Schweigepflicht. Darauf wird die AWO Frankfurt aus naheliegenden Gründen auch bestehen.
Zu rechtfertigen hat sich nur der AWO-Kreisverband Frankfurt. Dessen Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit ist gefordert. Im Interesse der vielen Ehrenamtlichen, der unzähligen Spender und der Bürgerschaft. Die direkt Verantwortlichen sind auf Tauchstation. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ansgar Dittmar war noch nie zu vernehmen, den Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter scheint es nicht zu geben. Er wird Ende des Jahres in den Ruhestand treten. Von seiner Verantwortung wird es ihn nicht befreien. Und die Revisorin Ulli Nissen, MdB, erklärt eiskalt, sie habe sich bei ihrer Arbeit darauf verlassen, dass die Abrechnungen in Ordnung sind. Der sofortige Rücktritt dieser verantwortlichen Personen wäre angesagt. Wenn sie das notwendige Verantwortungsgefühl und auch Anstand hätten. Dass SPD-Mitglieder ihre Ämter im Vorstand der AWO Frankfurt ruhen lassen, ehrt sie. Doch dieser Schritt ist kontraproduktiv. Wer kontrolliert das Geschäftsgebaren des gemeinnützigen Vereins dann noch? OB Feldmann jedenfalls nicht.
Ob die Frau des Oberbürgermeisters bei der AWO nach der falschen Gehaltsgruppe bezahlt wird, weiß ich nicht. Auch nicht, ob Herr Feldmann das wusste oder dabei mitgewirkt hat. Auch kann man dies Herrn Feldmann – falls das so war – als Fehler ankreiden.
Nur nicht mit dem Argument von Herrn Wich in seinem Leserbrief vom 4. Dezember, wenn er schreibt: „Also, lieber Herr Feldmann, als OB bekommt man doch ein ordentliches Gehalt, das eine Familie ernähren kann.“ Was hat das gute Gehalt einer Frau mit dem Verdienst des Ehemannes zu tun? Dürfen Frauen nur arbeiten, wenn es für den Unterhalt der Familie notwendig ist, weil der Mann nicht genug verdient? Oder spricht da nur einfach der Stammtisch? Eigentlich, dachte ich, sind wir mit der Emanzipation der Frau inzwischen schon weiter.
Aus dem, was bislang zu den Missständen bei der Awo-Frankfurt und der Awo-Wiesbaden bekannt wurde, lassen sich mit Stand heute folgende Konsequenzen ziehen. Erstens müssen sich beide Institutionen unverzüglich strukturell und personell professionalisieren. Beide Awo-Stützpunkte sind im Prinzip mittelständische Unternehmen, die sich nicht mit den organisatorischen Strukturen eines Kaninchenzüchtervereins führen lassen. Diese schmerzliche Erkenntnis haben die Fußballvereine der Bundesliga längst hinter sich, die beiden Awo-Verbände in Frankfurt und Wiesbaden allerdings noch vor sich. Zweitens muss es ein ebenso professionalisiertes, unabhängiges, knallhartes und vor allem transparentes Controlling geben. Personelle Überscheidungen oder gar Identitäten, die dazu führen, dass sich Personen oder Bereiche gegenseitig oder gar selbst kontrollieren, sind unverzüglich zu unterbinden. Schluss deshalb auch mit der Erbhofmentalität. Zudem ist von der Illusion Abschied zu nehmen, dass es unter Genossen nicht zu Missständen und Fehlhandlungen kommen könne, weil man sich doch seit Jahren gut kenne. Genau darin liegt ja eine der Wurzeln des Übels. Vertrauen ist gut, qualifizierte Kontrolle aber allemal besser. Und drittens bedarf es eines radikalen personellen Neuanfangs. Niemand kann von Fröschen verlangen, dass sie den Sumpf trocken legen, in dem sie leben. Zum Selbstreinigungsprozess der Awo in Frankfurt und Wiesbaden gehört am Ende allerdings auch die Frage, wie sich über Jahre eine derart realitätsfremde, völlig vom Awo-Alltag abgehobene Selbstbedienungsmentalität in die Führungsebenen hineinfressen konnte und wieso die beiden Betriebsräte diesem Treiben anscheinend tatenlos oder gar billigend (?) zugesehen haben
Selbstverständlich sollten die AWO-Vorstände zurücktreten, dicke Dienstwagen, üppige Gehälter und Luxusübernachtungen gehen gar nicht. Was ich aber nicht verstehe ist, dass der Grünen Politiker Stefan Majer, als Frankfurter Stadtverordneter, an den Verträgen zum quasi Verschenken des Gateway Gardens-Gelände an Fraport, OFB und zwei weitere Investoren mitgewirkt hat, später vom privatwirtschaftlichen Immobilien-Investor OFB eingestellt wurde, um anschließend als Verkehrsdezernent zügig die 300 Millionen Euro teure dortige S-Bahnanbindung in die Wege zu leiten, und wir das alles so normal finden, dass wir ihm aktuell das Gesundheitsdezernat überantworten.
Petra Roth hat sich als Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin an dem Losverfahren zu der von ihr geförderten und mitbeschlossenen „Neuen Altstadt“ beteiligt und hatte dabei das mehr als ungeheure Glück, eine der dortigen, mit hunderten Millionen Euro subventionierten Eigentumswohnungen zu gewinnen. Sollte, um der politischen Hygiene zu genügen, die Ex-OB Petra Roth, diese Wohnung nicht versteigern und den Erlös einem guten Zweck zukommen lassen?
Wo war die mediale Empörung, als die „Panama Papers“ enthüllten, dass der mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Flughafenbetreiber Fraport Konten in „Steuerparadiesen“ nicht nur in Panama sondern auch im hochkorrupten Malta unterhält. Wer kontrolliert diese Briefkastenkonten, und wem kommt deren Geld zugute? Wären da nicht auch schonungslose Offenlegung und Konsequenzen für den Vorstand zu fordern?
Anders als Frau Feldmann, muss die CDU OB-Kandidatin, Bernadette Weyland, nicht mehr für ihr üppiges Gehalt von knapp 10 000 Euro monatlich arbeiten. Sie wurde nach nur dreijähriger Tätigkeit, passend zum Frankfurter OB-Wahlkampf, auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Sie bekommt für ihre kurze Tätigkeit im Hessischen Finanzministerium eine lebenslange fürstliche Rente von monatlich 7400 Euro durch uns Steuerzahler finanziert. Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), verantwortlich für diese Steuergeldverschwendung, denkt nicht mal an Rücktritt.
Ich bin sehr für die Bekämpfung von Korruption und Günstlingswirtschaft, nur selektiv sollte sie nicht sein.
Man kann es auch mit der Frage überschreiben, was soll da noch kommen?
Ich kann nur hoffen, dass es im Frankfurter Römer noch andere Themen zu behandeln gibt, habe allerdings langsam, wenn ich die immer wiederkehrenden Berichte von Herrn Göpfert und Herr Leppert lese, da so meine Zweifel. Es gibt sicher einen Auftrag zur Aufklärung, aber ob da die ständigen Anfragen von Herrn Pürsün der richtige Weg sind, stelle ich infrage. Warum lässt man nicht die zuständigen Behörden, wie die Staatsanwaltschaft, in Ruhe ihre Arbeit machen? 2021 sind die nächsten Kommunalwahlen und vielleicht ist es dann der Opposition im Frankfurter Römer gelungen, die Person Peter Feldmann so zu beschädigen, dass eine Wiederwahl zumindest schwieriger für ihn und damit die SPD werden wird. Da wird die Frau des Oberbürgermeisters wegen eines Ford Focus! angeprangert, den sie zu Unrecht gefahren haben soll, sicher wird sie jeden Meter, den sie zurückgelegt hat in dienstlich und privat belegen können! Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Dienstwagenregelungen vieler großer Firmen, die wesentlich weiter gehen.
Helmut Kohl wurde mit dem Geheimnis seiner schwarzen Kassen für die CDU immerhin 16 Jahre lang zum Kanzler gewählt und hat es schließlich mit ins Grab genommen. Ein Kavaliersdelikt? Andreas Scheuer von der CSU setzt gerade Hunderte von Millionen auch meines Steuergeldes durch dubiose Verträge mit Betreiberfirmen in den Sand, ein Kavaliersdelikt? Frau Glöckner von der CDU ist nicht in der Lage das Glyphosat von unseren Feldern fernzuhalten.
Ich bin sicher dass, wenn man nur genau hinschaut, es auch bei der Opposition „Versorgungsthemen“ gibt. Vielleicht ist ein Blick ins Neue Testament ganz hilfreich: …der werfe den ersten Stein.
Oberbürgermeister Peter Feldmann hat in einer Erklärung, die am frühen Abend des 12. Dezembers verbreitet wurde, u.a. erklärt:
„Ich habe keinen Einfluss genommen auf den Vertrag meiner Frau mit der Arbeiterwohlfahrt. Ich ging davon aus, dass ihr Verdienst grob geschätzt bei zweieinhalb Tausend Euro lag und hielt das für angemessen. Und natürlich wusste ich auch davon, dass sie einen Dienstwagen für ihre Tätigkeit bekommen hatte. Ich war mir sicher: Die Arbeiterwohlfahrt hält sich an die geltenden Tarifverträge und Vorschriften.“
Abgesehen von der vermutlich beabsichtigten, aber rechtlich unbedeutenden Ungenauigkeit bei der Bezifferung des Einkommens seiner Ehefrau (2.500 Euro brutto oder netto?), fällt mir kein Argument ein, das sich gegen ihn (in seiner Eigenschaft als Amtsperson) verwenden ließe. Erst recht erkenne ich keinerlei Belege, die als Beweise für Untreue oder Betrug, Vorteilsgewährung oder Vorteilsnahme taugen könnten.
Peter Feldmann ist nach meinem Eindruck in der Frankfurter SPD der sprichwörtliche Einäugige unter politisch Blinden. Er hätte im Sinn der jetzigen schriftlichen Erklärung unverzüglich die Öffentlichkeit suchen und nicht die anscheinend untauglichen Empfehlungen seines Beraterstabs abwarten sollen. Zusätzlich hätte er aus gegebenem Anlass dem anti-emanzipativen Untertanengeist im schwarz-grünen Teil der Koalition den Krieg erklären können.
Völlig anders hingegen muss man die Geschäftspraktiken der Frankfurter AWO beurteilen. Deren Leitung hat sich jenseits aller bestehenden tariflichen Ermessensspielräume vor allem selbst bedient. Die Rechtfertigungsversuche erwecken den Eindruck, dass diese Wohlfahrtsorganisation in die Hände des Lumpenproletariats gelangt ist. Unter letzterem verstand Karl Marx den ungebildeten, politisch unzuverlässigen und reaktionären Teil der Werktätigen.
Ich plädiere deswegen für eine klare Lösung: Auflösung und Neugründung der AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden sowie deren Beitritt als selbstständige rechtsfähige Vereine zum Sozial- und Wohlfahrtsverband „Volkssolidarität“. Es bedarf neuer Leute und es bedarf eines neuen Namens, der alte ist auf Jahre hin verbrannt.
Parallel dazu müsste die Aufdeckung und Verfolgung der Vetternwirtschaft im Staatsapparat erfolgen, von der FR-Leserin Friedhilde Scholl schreibt.
Selbstverständlich ist es nötig, die Dinge bei der AWO und eventuelle Missstände,- wenn sie bewiesen werden,- aufzuklären. Und es müssen auch ohne Rücksicht auf Personen und deren Ansehen Konsequenzen gezogen werden. Dass es allerdings über einen sehr langen Zeitraum möglich war, einigen Mitarbeitern Vorteile – und das wohl über Jahre – zu verschaffen, ohne dass die zuständigen Behörden eine Kontrollfunktion ausübten, das ist der eigentliche Skandal! Das Vertrauen in demokratische Institutionen hat meines Erachtens einen weiteren Schaden erlitten!
Gerade in der gnadenbringenden Weihnachtszeit rührt uns die Bedürftigkeit derer, die sonst zu leicht vergessen werden. Da tröstet es zu hören, dass sich die Arbeiter-Wohlfahrt Frankfurt und Wiesbaden besonders ihrer bedürftigen Familien annimmt. Hier galt es zum einen, dem Liebessehnen eines schwer an seiner Amtskette tragenden Awo-Günstlings zur gnädigen Familiengründung Zuwendung zu spenden. Sodann musste ihre Leiterfamilie Richter, die zuvor mit ihrem kargen Grundgehalt vorlieb nehmen musste, für ihren unermüdlichen charitativen Einsatz reichlich entlohnt werden: Es konnte ja wohl auf Dauer nicht angehen, dass sie sich in ihren zahlreichen Führungs- und Aufsichtstätigkeiten weiter für Gotteslohn verzehren! Als Geschäftsführer, Sonderbeauftragte, Vorstandsmitglieder pendelten sie ja in WohlFahrts-Karossen zwischen ihren mildtätigen Wirkungsstätten und spendeten den städtischen Geldsegen reichlich auch an ihre bedürftigen Berater und Revisoren. An großzügigen Geschenken und Erfolgsprämien für diese und für sich durfte es also nicht mangeln. Auch die Speisung, die körperliche Ertüchtigung und den Schutz der ihnen anvertrauten Flüchtlinge ließen sie sich nicht nehmen. Die AltenheimbewohnerInnen durften gnädig weiter in die Röhre gucken. Doch nicht genug der huldreichen Herzensgüte: Ihr profundes Wissen durfte auch anderen Nächstenliebenden nicht länger vorenthalten bleiben. Selbstlos stellten sie sich sogar selbst für diese mildtätigen Werke zur Verfügung: SOMACON und CONSOWELL. Doch leider, liebe Hoffende, geht auch diese Weihnachtsgeschichte nicht gut aus. Auch heuer wieder bedrohen Missgunst und Verfolgung diese gesegnete Familie und treibt sie samt eingeborenem Sohn auf die beschwerliche Flucht. Wir alle, liebe Gläubige, wollen ihren Klüngelbeutel mit milden Gaben füllen, wenn sie bettelnd und flehend am Wegrand stehen und mit ihnen einstimmen: „Kling, Glöckchen, Klüngelkungeling…“
Ob Peter Feldmann die Höhe des Gehalts seiner Frau kannte und umgekehrt sie wusste, wieviel er verdiente bzw. aktuell verdient, ist in der Affäre um die AWO so ungefähr der irrelevanteste aller Aspekte. Wie die beiden ihre Finanzen im ehelichen Binnenverhältnis geregelt haben und noch regeln, ist deren Privatsache.
Es ist verwunderlich, wie ausgerechnet Vertreter/innen der Parteien, denen die Familie bzw. die Privatsphäre angeblich hoch und heilig ist, auf diesem Aspekt immer noch herumreiten.
Wirklich entscheidend ist doch, ob die Höhe des Gehalts von Frau Feldmann dem Wert ihrer Arbeitsleistung entsprochen hat und ob sie durch ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren an die Stelle gekommen ist. Es wäre schon interessant zu erfahren, ob es mehrere Bewerber/innen gegeben hat und was dann den Ausschlag für Frau Feldmann gab. Hier steht meines Erachtens die AWO durchaus in der Pflicht ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit gegenüber. Wie in den anderen Gehaltsfällen natürlich auch.
Einige der „Funktionäre“ der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt haben nicht nur das Ansehen ihres Sozialverbandes, sondern auch die SPD schwer beschädigt. Denn die AWO ist eine Schwesterorganisation der dieser Partei und jeder weiß, dass Frankfurter Funktionäre auch SPD-Mitglieder sind. Die Partei sollte über Parteiausschlüsse nachdenken. Dabei müsste allerdings erst einmal geklärt werden, wer die „Funktionäre“ sind.
Was für ein ekelhafter Menschenschlag ist denn da bei der AWO Frankfurt für die Armen zuständig ? 5 Sterne Hotel Adlon auf Kosten der AWO, weil sonst kein Zimmer frei war ….? Da können die Armen und Obdachlosen sich fragen, was sie falsch gemacht haben. Die Stadt Frankfurt zahlt jährlich Millionen für fragwürdig konstruierte Rechnungen an die AWO aber der Dienstwagen und das erhöhte Gehalt für die Frau des OB haben damit natürlich nichts zu tun.
Das AWO-Fass ist mehr als übergelaufen. Der Sumpf muß ausgetrocknet werden , das geht nur mit kompletter Streichung der Geldmittel. Der AWO-Ffm muß die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Nützlichen NGO’s werden zur Zeit die Gemeinnützigkeit haltlos entzogen. Wegen den vielen Mißständen bei der AWO-FFm besteht hier dringender Handlungsbedarf.
Auch die unkontrollierten Zuschüsse müssen gestoppt werden. Der Magistrat soll sich hier ein Beispiel am Bundesverband der AWO nehmen. Aber offensichtlich haben im Stadtparlament nur die FDP und AFD keine Versorgungspöstchen mit Jaguar! Die vielen Ehrenamtlichen sollen aus der Deckung gehen und die unsozialen Funktionäre aus der AWO, ohne Abfindungen, rausschmeißen.
als langjähriges Mitglied der Arbeiterwohlfahrt verfolge ich die Vorkommnisse im Raum Frankfurt mit Entsetzen. Das Ganze liest sich wie ein Wirtschaftskrimi, bloß dass er in einem Bereich stattfindet, der gemeinnützig, also nicht eigennützig, verpflichtet ist zu arbeiten, der treuhänderisch (!) öffentliche Gelder verwaltet und sie für die Arbeit zum Beispiel für benachteiligte Personen und Familien einzusetzen hat. Es ist mir schier unbegreiflich, wie leitendes Personal wohl nur aus Gier und Selbstüberschätzung mit solchen Geldern zu eigenem, privatem Nutzen umgeht. Das ruft nicht nur nach staatsanwaltlichen Ermittlungen, sondern stellt insgesamt die Arbeiterwohlfahrt und damit auch die freie Wohlfahrtspflege in ein Licht, das ihr nachhaltig Schaden zuzufügen in der Lage ist.
Soziale Arbeit – und gerade die der Arbeiterwohlfahrt in ihrem 100. Jahr – ist doch kein Selbstbedienungsladen! Die hier handelnden Personen müssen nicht nur unverzüglich ihre Hüte nehmen, sondern vollen Umfangs zur Verantwortung gezogen und damit haftbar gemacht werden.
Nur so kann eine Auslieferung des Schadens einigermaßen begrenzt werden.