FR-Forum vom 10. bis 13. August

Alle Zuschriften von Leserinnen und Lesern im FR-Forum dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

  • eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
  • pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten;
  • alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags;
  • ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

Balken 4
Leserforum 2 20190916Forum vom 10. August 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Die Bahn ist zurzeit keine Alternative zum Fliegen

Bahnfahren in Europa: „In 13 Zügen nach Lissabon“, FR-Magazin vom 2. August

Herr Bellinghausen, ich habe Ihren Artikel mit großem Interesse gelesen und stimme Ihnen aus vollem Herzen zu. Wir hatten die Idee, in diesem Sommer einen Städtetrip nach Lissabon umweltfreundlich mit dem Zug zu machen. Aber selbst von Frankfurt (Main) bis Lissabon ist man noch 48 Stunden unterwegs. Ich war bei meiner Recherche ebenso entsetzt wie Sie darüber, wie wenig die Hauptstädte Europas mit schnellen Zugverbindungen ausgestattet sind. Nicht einmal zwischen den benachbarten Hauptstädten Madrid und Lissabon gibt es eine Direktverbindung. Wir haben uns also stattdessen für eine Woche Radtour an der Weser entschieden (die Rückfahrt mit dem Zug von Bremen nach Frankfurt dauerte statt geplanter knapp 5 Stunden dann 8 1/2 Stunden – aber das ist ein anderes Thema…)
Ich habe mich jedoch gewundert, dass Sie schrieben, es gäbe kein Website, die eine Zugverbindung quer durch Europa anzeigt. Wenn Sie aber bei www.bahn.de nach einer Verbindung Istanbul – Lissabon suchen, wird Ihnen eine Verbindung angezeigt (in vielen Teilen ähnlich derer, die Sie genutzt hatten), mit ebenfalls 13 Zügen, aber „nur“ 96 Stunden und 40 Minuten Dauer und ohne Übernachtung in einer Stadt. Aber natürlich gibt es kein einheitliches europäisches Buchungssystem und man kann auf bahn.de keine Fahrkarte für die gesamte Strecke kaufen.
Hoffen wir also, dass sich hinsichtlich der Zugverbindungen sowohl in Deutschland als auch in Europa noch vieles verbessert. Dazu wären sowohl Nachtzüge als auch wieder Autoreisezüge notwendig, die die Deutsche Bahn ja leider ebenso eingestellt hat. Es wäre schön, wenn der Zug eine echte Alternative zum Flug werden könnte. Noch sind wir davon weit entfernt.

 Heike Seuffert, Frankfurt

fr-debatteErhebliches Potenzial

Zu: „Bits and Bytes als Wärmequelle“, FR-Wirtschaft vom 30. Juli

Die Nutzung der beim Betrieb von Rechenzentren anfallenden Wämeeenergie halte ich für eine gute Idee. In der Diskussion um Energieaufwände in Rechenzentren sollte aber auch das Sparen nicht vergessen werden. Und hier gibt es sicher noch erhebliches Potential:
Ein großer Teil der anfallenden Rechenprozesse dient der Erstellung von Nutzerprofilen. Welche Algorithmen da ablaufen und was diese an Energie benötigen, ist nicht nachprüfbar. Hier wären Open-Source-Lösungen, die die Abläufe offen legen, und entsprechende Programme auf den Servern hilfreich, um das Sparpotential auszuschöpfen.
Hinzu kommt, dass die für das Profiling erforderlichen Daten eingesammelt werden müssen. Das führt dazu, dass bei einem Aufruf einer Website über das Netz durch den Browser des Nutzenden fremde Links eingeschleust und ausgeführt werden: Ein buntes Sammelsurium von Aufrufen sogenannter Third-Parties erzeugt zusätzlichen Energieverbrauch. Ein Beispiel: Wenn ich zehn Minuten lang die Seite von Google geöffnet halte, werden durch meinen Browser zwischen 20 und 30 Aufrufe von Webserver-Programmen über das Internet gestartet. Das Gleiche gilt auch für die Seite eines großen Politikmagazins: gleich 23 Aufrufe von zusätzlichen Internetverbindungen, bei einer großen Bank, die früher im Staatsbesitz war, sind es „nur“ zehn Aufrufe. Eine Möglichkeit für Surfende, dies zu unterbinden, ist die Nutzung von sogenannten Ad-Blockern wie zum Beispiel „AdBlock“ oder „Ublock Origin“.

Axel Stolzenwaldt, Königstein

fr-debatteAbgründige Bildsprache

Zu: „Erneut Judenhass auf der Documenta“, FR-Feuilleton vom 28. Juli

Mein Gott, was muss ich klug sein, es ist nicht zu fassen. Hab ich doch Monate vor all den Kunstsachverständigen der Dokumenta erkannt, dass Nazi-Propaganda auch dann noch Nazi-Progaganda bleibt, wenn sie akademisch verbrämt daherkommt. Und sie auch Nazi-Dreck bleibt, wenn ein kunstsachverstäniger Bürgermeister sie toll findet, bei dem man sich schämt, derselben Partei anzugehören. Dass ein Sozialdemokrat Propaganda im Stil des Stürmers verteidigt, finde ich schon bemerkenswert.
Wie ignorant muss man eigentlich sein, um ein Schweinsgesicht mit Wehrmachtsstahlhelm mit SS-Runen, Hakenkreuz und ich glaube Mossad-Beschriftung akzeptabel zu finden und zu faseln von einer „jahrzehntelag kursierten Bildsprache“? Seit wie vielen Jahrzehnten sind Nazi-Abzeichen in Indonesien geläufig?
Mag ja sein dass diese menschenverachtende „Bildsprache“ in Indonesien üblich ist. Ich kann das nicht beurteilen. Aber eins trau ich mich zu beurteilen: Hierher nach Europa passt dieser menchenverachtende Dreck nicht.
Die für diese Veranstaltung Verantwortlichen gehören ihrer Ämter enthoben und in die Wüste Negev geschickt. Dort soll so manch einer in der Verganghenheit Erleuchtungen gehabt haben.
Im Gegegnsatz zu unseren Kunstfreunden aus Fernost hab ich Freunde aus Israel, sowohl jüdischen als auch moslemischen Glaubens und weiß daher aus erstern Hand von den Problemen dort. Die sind nicht kleinzureden, aber lämgst kein Grund für diesen abgrundtiefen Haß.
Und dieses Machwerk gehört hier endlich veröffentlicht, damit sich jeder ein Bild davon machen kann.

Manfred Stibaner, Dreieich

Balken 4
Leserforum 2 20190916Forum vom 11. August 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Schröder bleibt Schröder

Altkanzler: „Etappensieg für Schröder“ und „Wichtigeres als Schröder“, FR-Politik und -Meinung vom 9. August

Gerhard Schröder hat immer sein Ding gemacht. Nichts hat ihn aus der Bahn geworfen. Ein Machtmensch! Wenn Schröder nun nicht gegen die Parteiordnung verstoßen haben soll, dann ist die Entscheidung der Schiedskommission zwar bedauerlich, aber sie passt in die ganze Karriere des Alt-Kanzlers, der in der Aufstiegspartei SPD seine politischen Sprungbretter fand.
Man wird ihn einfach nicht los. Er kommt immer davon! Der Kommentatorin Kristina Dunz gebe ich insofern recht, als dass man ihn jetzt in Ruhe lassen sollte und vor allem die Berichterstattung über ihn. Der eigentliche Schaden, den Schröder der SPD-Partei und der Gesellschaft zugefügt hat, liegt gut 20 Jahre zurück und heißt Agenda 2010. Davon hat sich die SPD bis heute nicht mehr erholt. Schröder selbst bleibt Schröder.“

Jürgen Malyssek, Wiesbaden

Ist die SPD unrettbar verloren?

Die Schiedskommission der SPD hat den Antrag mehrerer Ortsvereine auf Ausschluss Gerhard Schröders verworfen. Denn ein Verstoß gegen sozialdemokratische Grundsätze und die Parteiordnung sei ihm nicht nachzuweisen. Das ist nicht nur, wie es die Überschrift des FR-Artikels nahelegt, ein Etappensieg für den ehemaligen Bundeskanzler. Es ist ein Sieg Schröders auf ganzer Linie.
Die SPD hat sich nach 1945 zu einer Partei der Beliebigkeit entwickelt. Zwar hieß es im Godesberger Programm von 1959 noch: „Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt.“
Diese Grundwerte wurden im Einzelnen jedoch nicht näher beschrieben, vielmehr ermöglichte das schwammige Programm die Interpretation nahezu jeder Aussage. Mitgliedern und Mandatsträgern waren Erwerb und Verwendung persönlichen Eigentums jenseits eines engen Rahmens nicht verboten. Die angestrebte gemeinwirtschaftliche Solidarität erstarrte zur Floskel für Parteitage. Ebenso war das Verhandeln mit Menschenschindern aller Art, insbesondere mit Diktatoren und anderen Feinden der Demokratie, der Menschenrechte und des Sozialstaats, nicht untersagt. Der Krieg als Mittel der Politik wurde lediglich verbal ausgeschlossen. Die atomare Abschreckung wurde akzeptiert, trotz des vorangegangenen Widerstands gegen die Wiederbewaffnung und des lautstark geführten „Kampfs gegen den Atomtod“. Stattdessen eine euphorisch angekündigte Unverbindlichkeit als politischem Ziel; einem Paradies, dessen Verwirklichung auf den St. Nimmerleinstag verschoben wurde. Über geeignete Wege dorthin fehlte jegliches Wort.
Und das Hamburger Programm von 2007, das gegenwärtig gültige, wird auch nicht konkreter. Es ist sogar, gemessen an den Standards sozialistischer Parteien, unangemessen pragmatisch, nahezu inhaltsleer. Der Schlussabschnitt „Unser Weg“ beginnt mit der Einleitung: „Die Zukunft ist offen. Wir versprechen niemandem, dass wir eine Welt voller Konflikte und Widersprüche in ein irdisches Paradies verwandeln können. Wir erkennen Realitäten an, finden uns aber nicht mit den Verhältnissen ab, wie sie sind. Wir wollen den Weg in eine lebenswerte Zukunft gehen. Wir wollen unser Land zukunftsfähig machen.“
Das kann man sowohl als den Abschied von Idealen verstehen als auch als Distanzierung von der eigenen Geschichte. Die Eckwerte einer humanen Gesellschaft werden auf das Machbare reduziert, was üblicherweise die Unterwerfung unter politisch und wirtschaftlich Stärkere bedeutet, deren Legitimität nicht bestritten wird.
Gerhard Schröder verhält sich exakt so, wie es das Parteiprogramm als Richtschnur entwirft. Dass er in die Partei eintrat, als „Godesberg“ noch verbindlich war (was 1969 auch für mich galt), ist ohne Belang. Die Welt verändert sich ständig, vor allem durch das fehlende Bewusstsein und die Teilnahmslosigkeit der indirekt Beteiligten, was ständig zu gravierenden Rückschritten führt.
In Frankfurt am Main hat die SPD einen besonderen Tiefpunkt ihrer Entwicklung erreicht, nämlich den des Verrats. Ihren Genossen Peter Feldmann drängt sie aus dem Amt des Oberbürgermeisters, ohne dass ihn ein Gericht schuldig gesprochen hätte; vielmehr könnte ein jahrelanges Verfahren anstehen, das mit Freispruch endet. Die Präjudizierung eines Urteils gilt als Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols und als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die SPD scheint unrettbar verloren zu sein.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Ein Exkanzler mit Hang zu Allüren

Ex-Kanzler Gerhard Schröder darf nach Auffassung der zuständigen Schiedskommission des SPD Unterbezirks Hannover also in der SPD bleiben. Auch ich als SPD-Genosse hätte es viel lieber gesehen, wenn meine Partei die Konsequenz gezogen hätte und Schröder trotz fast 60 Jahren Mitgliedschaft in der Partei die rote Karte gezeigt und aus der SPD ausgeschlossen hätte. Ich denke man begeht keine Rechtsbeugung wenn man sich betrachtet wie Schröder und sein Freund Wladimir Putin jeweils handeln. Natürlich geht es die Partei im Prinzip nichts an, mit welchen Freunden sich bestimmte Mitglieder umgeben. Doch ein ehemaliger Bundeskanzler, der übrigens neben seinen destruktiven Russland-Kontakten wie Gazprom auch durch politische Entscheidungen in das politische Bewusstsein der Menschen gedrungen ist, die vor allem den Menschen geschadet haben, für die die SPD Kümmerin und nicht eine Angst einflößende Rolle spielen müsste, also die Hartz IV Gesetzgebung, trägt eine besondere Verantwortung gegenüber seiner eigenen Partei als auch dem Geist des Grundgesetzes. Schröder hat neben seinem Hang zu extravaganten Allüren auch gegen das Verfassungsgebot verstoßen wonach die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Mag sein, dass auf die SPD, also meine Partei, im Zusammenhang mit den Ermittlungen des undurchsichtigen Cum-Ex-Skandals um die Hamburger Warburg-Bank noch große Belastungen zukommen. Trotzdem sollte die Schadensbegrenzung, die jetzt angesagt ist, nicht davon abhalten, Grundsätze der Partei verlottern zu lassen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die SPD in ihrer gesamten Geschichte immer eine Friedenspartei aber auch eine Freiheitspartei war. Und es geht nicht an, dass ein so einflussreicher Politiker, wie Schröder es war, konsequenzlos sich mit dem Menschenschlächter Putin immer wieder in der Öffentlichkeit oder auf Fotos zeigen kann. Ja, die SPD war immer eine Freiheitspartei, wie es sich beispielsweise bei der großen Rede von Otto Wels bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nazis 1933 im Reichstag oder bei Willy Brandts unvergessener Rede gegen die damaligen DDR-Machthaber im Jahr 1961 zeigte. Schröder sollte konsequent sein und die Sozialdemokratie verlassen und damit der Partei einen letzten großen Dienst erweisen.

Manfred Kirsch, Neuwied.

fr-debatteRückkehr der Legionellen

IG-Metall: „Gesundheitsrisiko durch Energiesparen“, FR-Wirtschaft vom 10.8.

In diesem Zusammenhang gebe ich darüber hinaus zu bedenken: Hat eigentlich schon jemand bedacht, dass durch Absenken der Warmwassertemperatur und gänzliches Abschalten nachts, die Legionellen leichtes Spiel hätten um sich wieder rasend zu vermehren? Bei uns mit 286 Eigentumswohnungen ein größeres Problem, das nur dadurch behoben werden konnte, die Warmwassertemperatur um 10° anzuheben, wir haben jetzt 75° erreicht und der Spuk war zu Ende. Die Legionellen warten nur darauf wiederzukommen und stehen schon in den Startlöchern. Was soll dann die jährlich vorgeschriebene Legionellenprüfung, die darüber hinaus eine Menge Geld kostet, außer Spesen nichts gewesen?

Bernd Kreuzberger, Heusenstamm

Ich halte die Bonuslösung für ungerecht

Vielen Dank für Ihre sehr gute Recherchen samt den jeweiligen Berichten. Ich lese diese immer gespannt. Zum heutigen Bericht habe ich eine Anmerkung, die schon länger durch die Medien läuft. Dass es einen Bonus für die geben soll, die weniger Energie verbrauchen als letztes Jahr halte ich für nicht gerecht. Es gibt tatsächlich Leute die schon vor der Krise in Räumen mit Raumtemperaturen von 19 Grad lebten. Des Weiteren kommt es beim Verbrauch auch immer auf die Gradtagszahlen an. Ich weiß nicht ob es hier eine faire Bonus- Regelung geben kann und mir fällt auch keine bessere ein oder man versucht etwas mit dem Durchschnittsverbrauch in kWH pro Jahr und qm Wohnraum zu berechnen. Der ist in Deutschland für Wohnungen und Häuser bekannt.

Jörg Selinger, Pfaffenweiler

Wir haben durch eigenen Einsatz viel Strom gespart

Wir hören von Seiten der Politik, dass wegen der Energiekrise auch die privaten Haushalte Gas und Strom sparen sollen, z.B. weniger duschen. Bei der ganzen Diskussion vermissen wir, dass nicht auf die Installation von Solarthermie-Anlagen hingewiesen wird. Seit 25 Jahren haben wir Kollektoren für Warmwasser und Heizungsunterstützung auf dem Dach unseres Reihenhauses. Wir haben dadurch viel Strom gespart, weil neben Warmwasser für Dusche, Bad und Heizung auch unsere Waschmaschine (mit preiswertem Vorschaltgerät) und die Geschirrspülmaschine mit warmem Wasser versorgt werden. Die Installation der Anlage ist genehmigungsfrei im Gegensatz zum hochkomplizierten Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen.
Wir fänden es gut, wenn über die Solarthermie als Möglichkeit zum Energiesparen mehr und positiv informiert würde.

Carola und Wolfgang Biermann, Steinbach/Ts

Balken 4
Leserforum 2 20190916Forum vom 12. August 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Der Umgang miteinander ist rauer geworden

Zu: „Die Gas-Umlage kommt!“, FR-Wirtschaft vom 6. August

Warum hört man nichts mehr von einer Reichensteuer? Als Ausgleich für die vielen in Not geratenen Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Existenz sichern sollen? Das wäre doch eine einfache Lösung, dass die, die eh Zuviel haben etwas abgeben. Hat Herr Lindner, als Finanzminister solch eine Macht diese Lösung zu verhindern? Wieso eigentlich? Dass er genügend Vermögen hat, haben wir ja gesehen bei seiner Champagnerknallenden Hochzeit. Wo für andere die Welt untergeht, feiert große Feste. Und Frau Merkel die sich die letzten vier Jahre mit Burnout nur so dahingeschleppt und alle Probleme ausgesessen hat darf nach Bayreuth zur Oper. Hätte sie schon früher machen sollen, um Schaden von ihrem Volk abzuwenden. Jetzt müssen Robert Habeck und Annalena Baerbock sich die Hacken abrennen, um Schadensbegrenzung zu betreiben und werden dafür noch angegriffen und verhöhnt. Über die Beiden bin ich ganz froh.
Nun zurück zur Reichensteuer. Ich habe selbst jahrelang in der sozialpädagogischen Familienhilfe gearbeitet und bei meiner Betreuung viele am Existenzminimum lebende Familien kennengelernt und immer gedacht mit dem bisschen Geld was die Familien zur Verfügung haben, könnte ich nicht auskommen.
Der Umgang miteinander ist rauer geworden kann nur dann besser werden, wenn die, die Zuviel haben etwas abgeben. Es hat noch keiner einen Geldsack mit ins Grab genommen. Es haben schon viele der Vermögenden ihre Bereitschaft bekundet die Steuer zu unterstützen.
Ein alter biblischer Spruch den ich sehr passend finde: „Geben ist seliger als Nehmen.“

Christine Roßkopf-Hentz, Offenbach

Herr, was kostet die Welt?

Warum hört man nichts Die Deutschen leiden: Wir sind angespannt – wir müssen sparen und uns einschränken und die Preise steigen. Die Heizung sollen wir runterdrehen und lange Duschen soll auch nicht mehr geduldet werden. Der Sprit ist immer noch sauteuer und das während der Urlaubszeit und Flughafenangestelltenstreiks auch noch. Während wir unser Sonntagsgulasch zwei Stunden köcheln und den Gugelhupf eine Stunde lang backen, während wir die Badetasche packen für’s Spaßbad inklusive Sauna und uns freuen auf den Tatort, geht es der südlichen Welt nicht so gut. Wir müssen uns was gönnen, weil wir die Woche über hart arbeiten müssen, deswegen das Wochenende und der Urlaub uns teuer sind. Wir echauffieren uns über die gestiegenen Kaffeepreise, auch die Sojasauce ist teurer geworden. Wir verleiben uns niedrigpreisige wasserpralle Melonen aus dem ariden Spanien ein und Avocados wegen der freien Radikale und der Fettsäuren, wir konsumieren Bratpaprika aus Peru und Bohnen aus Marokko. Wir verschleudern Wasser und verschmutzen es mit täglichem Gebrauch der Wasch- und Spülmaschine, benutzen Mikroschleifkörper zur straffen Hauterhaltung und kärchern die Einfahrt mit Trinkwasser. Wir waschen unsere Autos und befüllen Pools zur Erfrischung, in denen wir uns genüßlich aalen während wir Bananenflips und Shakes in unsere Eingeweide pressen und deren Überschuß wir in Toiletten entsorgen – mit Dekalitern Trinkwasser spülen, den Kalorienüberschuß schwimmen wir in geheizten Schwimmbecken aus der Haut. Das neue Handy ist vorbestellt, auf dessen wir die brandneuen Apps zu unserem Wohlergehen und und Selbstoptimierung herunterladen können. Ein Elektroauto kommt auch in Frage und in den Sinn, die haben ja auch ganz schön PS unter der Haube und die neueste Winterkollektion gellt auf buntem Hochglanz. Schöne neue alte Welt, die uns gefällt. Während die Armen in den „Armen-Ländern“ Preissteigerungen über 500% auf Grundnahrungsmittel (Mehl und Öl) stemmen müssen und vor Hitze kollabieren, Dürren und Überschwemmungen zusehen müssen, Indigene Safari-Parks und Goldminen weichen müssen, europäische Entwicklungshilfe über sich ergehen lassen müssen, durch Smog keine Luft mehr kriegen und abzusaufen drohen machen wir unser Ding ohne Wenn und Aber weiter und immer weiter, Herr was kostet die Welt. Die Urlaubsländer sind froh, daß es uns gibt, uns, die H…..m……n Und pflanzte ich einen Apfelbaum, womit soll ich ihn wässern, woraus soll ich schöpfen? Aus dem erdöl- und gasbeheizten Spaßbadschwimmbecken! Herr Gott hilf, wir wissen nicht was wir tun und sparen sollen wir auch noch und die Schuldenbremse einhalten!

Ulrike Dajcman, Bad Boll

Ohne Begeisterung für die kleinen Leute

Eigentlich ist es bei unseren Politikern, wie in dem US Filmklassiker mit dem Titel “ denn sie wissen nicht was sie tun !“. Als Finanzminister war mir Herr Lindner so lange symphytisch, als er keine Steuern erhöhen und keine unsinnigen Änderungen vornehmen wollte . Nun sagt er Nein zum 9 Euro Ticket – will aber auf der anderen Seite die Bürger um mehr als 10 Milliarden entlasten. Ich würde wetten, dass die Verwaltungskosten für die geplanten Änderungen bei Kindergeld ( 8,- Euro mehr) / Steuerrecht etc. den größten Teil der Entlastungssumme verschlingen wird. Mit solchen „stumpfsinnigen“ Maßnahmen will er offensichtlich nur Wählerstimmen für die FDP machen, obwohl er einer sinnvollen Verlängerung des 9 Euro Ticket einer glatten Absage erteilt hat . Ich denke, dass man den Bürger mit einem 9,- Euro Ticket sehr geholfen hat . Warum will er z.B. den Grundfreibetrag erst in 2 Stufen auf 10.933,- Euro erhöhen und warum liegt er dann immer noch unter der Pfändungsfreigrenze ? Die Pfändungsfreigrenze liegt übrigens ab 1.7.22 bei monatlich 1.330,- Euro ( jährlich 15.960,- Euro). Man muss doch einem Menschen ein Existenzminimum lassen, was natürlich in der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt wurde. Warum will das unser Finanzminister nicht wahr haben und warum kann man einen FDP Mann nicht für die „kleinen Leute“ begeistern z.B. mit einer Fortsetzung von günstigen Preisen im öffentlichen Nahverkehr?

Jürgen Scheiter, Aßlar

fr-debatteKeine Fahrräder im Ersatzbus – und keine Entschuldigung

Zu: „Bahn gefragt wie nie“, FR-Wirtschaft vom 29. Juli

Es sollte eine entspannte Zugfahrt werden von Frankfurt nach Konstanz, wo sich unser 16 jähriger Sohn mit Verwandten treffen und zu einer Fahrradtour um den Bodensee aufbrechen wollte. So hatten wir bereits im Voraus eine Fahrkarte inklusive Fahrradmitnahme und Fahrradreservierung der Deutschen Bahn für den 25. Juli 2022 gekauft. Er wurde von mir, seiner Mutter, von Maintal-Ost bis Frankfurt im Zug begleitet und dort in den ICE gesetzt, so dass er, laut Plan, nur noch einen Umstieg in Offenburg alleine zu bewältigen gehabt hätte und in Konstanz um 13.16 Uhr von seiner Tante abgeholt werden sollte.
Leider ist unser Sohn nur bis Hausach im Schwarzwald gekommen und wurde dann nicht weiter mit dem Schienenersatzverkehr mitgenommen. Bei der erneuten Eingabe der Verkehrsverbindung zur Überprüfung der Verbindung, bei der wieder speziell die Fahrradmitnahme eingegeben wurde, gab es keinen Hinweis, dass Fahrräder auf dieser Strecke nicht transportiert werden können. Als Schienenersatzverkehr hatte die Deutsche Bahn einen Reisebus eingesetzt und somit begründet, dass hier kein Fahrrad mitgenommen werden könne. Das ein Fahrrad auch in einen Gepäckraum für Koffer geschoben werden kann, scheint dem Busfahrer unbekannt gewesen zu sein.
Auf Nachfrage am Schalter, wie er seine Reise fortzusetzen hätte, wurde ihm nur gesagt, dass er bis St Georgen fahren müsse und dort wieder ein Zug fährt.
Die Verweigerung der Mitnahme im Schienenersatzverkehr und die Aussage der Mitarbeiter am Schalter in Hausach, dass er bis St Georgen fahren müsse, hat dazu geführt, dass unser minderjähriger Sohn die ihm unbekannte Strecke mit dem Rad alleine zurücklegte. Insgesamt waren es 28 km, von dem ein Großteil der Strecke, nämlich 20 km, bergauf ging.
Am Montag, den 25.7.2022 hatte es Temperaturen bis zu 39 Grad. Es befand sich kein Radweg auf der Strecke, so dass unser Sohn auf einer stark befahrenen Strecke im Autoverkehr größtenteils bergauf fahren musste. Da ihm sein Wasservorrat von zwei Trinkflaschen nicht ausreichte und er einem Hitzschlag nahe war, hat er sich Wasser aus einem Bach abgefüllt und dieses trinken müssen, was im weiteren Verlauf des Tages zu Durchfall geführt hat.
Eine Beschwerde an die Deutsche Bahn wurde bisher noch nicht beantwortet, es erfolgte lediglich ein Hinweis, dass der Vorfall an die Deutsche Bahn Regio Baden Württemberg weitergeleitet wurde und wir Geduld haben müssten. Eine Entschuldigung enthielt diese Nachricht nicht.
Ich weiß nicht, ob die Deutsche Bahn überhaupt noch Wert auf Service und Einhaltung Ihrer Angaben legt, aber leider ist dieser Vorfall für uns als Familie ein Beweis für absolutes Versagen der Deutschen Bahn und fahrlässiger Umgang beim Reisen von Minderjährigen.

Sabine Siebörger, Maintal

fr-debatteAlle fühlen sich im Recht

Gaza: „Raketen auf Israel abgefeuert“, FR-Politik vom 6. August

Wenn man in den Tagesnachrichten die ersten Bilder aus dem Gazastreifen sieht, denkt man intuitiv man befinde sich in der Ukraine. Israel beschießt und bombardiert Wohngebiete um vermeintliche Terrorristen zu treffen. Israel, dass als humane Demokratie verstanden sein will. Den Gazastreifen, der einst Kernland der Palästinenser werden sollte und den man heute im Volksmund als das größten nicht überdachte Gefängnis bezeichnet. Israel ermordet palästinensische Führer und zur Vergeltung werden Raketen auf Israel geschossen. Dafür bombardiert dann Israel den Gazastreifen und beide fühlen sich im Recht.
In den 70 Jahren, die Israel besteht, hat niemand es geschafft, den Palästinensern eine Perspektive für einen eigenen Staat zu bieten. Obwohl viele positive Ansätze bestanden, ist es nicht zu einer Befriedung gekommen. Diesen Zermürbungskrieg David gegen Goliath wird Israel genauso wenig gewinnen, wie Russland gegen die Ukraine. Israel stöhnt unter dem Joch der erzkonservativen und radikalen Siedler, die illegal aber geduldet, das Westjordanland systematisch zersiedeln.
Ein Land das einst die Hoffnung der Palästinenser auf einen eigenen Staat war. Die demographische Entwicklung spricht gegen Israel und nur Israel und die Palästinenser können das gemeinsam lösen. Die arabische Staaten haben längst das Interesse an diesem Konflikt verloren. Jede Einmischung von außen kann nur kontraproduktiv sein, z.B. wenn politische Amokläufer wie Donald Trump Botschaften in Jerusalem eröffnen.

Christoph Kruppa, Riederich

fr-debatteDreiste Heuchelei

Zu: „Artenvielfalt in Gefahr“, FR-Wirtschaft vom 8. August

Dank Putins Überfallkommando und Özdemirs mangelnder Courage ist es der bundesdeutschen Agrarlobby angeführt vom Deutschen Bauernverband wieder einmal auf den letzten Metern gelungen, sich vor profitschmälernden Umweltschutzauflagen zu drücken. Die von den Herolden der konventionellen Landwirstschaft verbreitete Propaganda, daß sie dabei ausschließlich die Sorge um die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln umtreibe, ist dreiste Heuchelei. Angesichts der grassierenden Verschwendung von Lebensmittelpflanzen auch für Futter und Treibstoff ist das Argument genauso unglaubwürdig wie die Äußerung von Autolobbyisten, daß den deutschen Autofahrern die Rettung des tropischen Regenwaldes besonders am Herzen liegen würde. In diesen Zusammenhang gehört der Hinweis, daß die Bio-Bauern mit den aktuellen Herausforderungen zusehends besser klarkommen ohne die die Artenvielfalt unterzupflügen.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Balken 4
Leserforum 2 20190916Forum vom 13. August 2022

Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite Forum 1 klicken Sie bitte HIER. Zum pdf der Zeitungsseite Forum 2 geht es HIER.

Sollte sich zu einem der Themen eine Diskussion entwickeln, kann diese jederzeit zu einem eigenen Diskussionsstrang ausgekoppelt werden.

.

Geschichte ereginet sich immer zweimal

Energiekrise, Inflation: „Die Gas-Umlage kommt!“ und „Wenn gesunde Mahlzeiten unbezahlbar werden“, FR-Wirtschaft vom 6. August und -Politik vom 11. August

Gold gab ich für Eisen. Auch wenn es sich anhört wie die Zusammenfassung eines gelungenen Enkeltrick-Betrugs, es war das Motto einer Maßnahme des Deutsch Reichs zur Finanzierung des 1. Weltkriegs und die Wiederbelebung einer Idee der Preussen (ca. 1813) im Krieg gegen Napoleon.
Zeugnisse dieses Betrugs im staatlich Auftrag, dürfte der eine oder andere von uns noch in den Hinterlassenschaften seiner Vorfahren in Form von Münzen oder Schmuckstücken mit einer entsprechenden Inschrift finden können.
Nun wissen wir durch den Philosophen Hegel, dass sich Geschichte immer zweimal wiederholt und sein bärtiger Kollege aus Trier ergänzte im späteren 19. Jdh. vielsagend, einmal als Tragödie und einmal als Farce. Jetzt also ist das Motto, Gold geb ich für Gas. Herr Habeck möchte es aber lieber Umlage nennen. Der Zweck ist allerdings der selbe, wie der zu dem das Deutsche Reich in die Taschen seiner Bürger griff, die Finanzierung eines Krieges. Vorläufig ist es „nur“ ein Wirtschaftskrieg, das Schiessen übernehmen fürs erste die Ukrainer, aber ohne Zweifel ein Krieg und dessen Ausgang wird letztlich entscheiden, ob wir bei dieser Wiederholung der Geschichte eher die Tragödie oder die Farce erleben. Zugegeben, es gibt auch Unterschiede. Die Gold gegen Eisen Kampagne zielte auf die „Freiwilligkeit“ der Bürger und verließ sich ausschließlich auf den erzeugten sozialen Druck. Den erzeugt die Bundesregierung natürlich auch, indem sie auf eine angebliche Alternativlosigkeit ihrer Maßnahmen verweist, sie verläßt sich aber nicht darauf und wird uns gnadenlos zur Kasse bitten. Aber, so höre ich sagen, Putin hat diesen Krieg angefangen und alle Schuld trifft ihn. Tatsache ist aber , dass schon lange vor dem Kriegsbeginn, interessierte Kreise alle möglichen Schikanen gegen Nord-Stream 2 inszenierten und wie sich jetzt herausstellt, es eigentlich schon immer für einen Fehler hielten, Geschäfte mit Russland zu machen.
Tatsache ist außerdem, dass die Embargo Maßnahmen, die Putin die Finanzierung seines Kriegs vermasseln sollen, verantwortlich sind dafür, dass er sich an seinen Öl und Gas-Exporten dumm und dusselig verdient.
Das von grüner Seite ursprünglich vorgebrachte Argument, Erdgas weil fossiler Brennstoff, sei abzulehnen, hat sich mittlerweilen dadurch erledigt, dass alle Energieträger akzeptabel sind, solange sie nicht aus Russland kommen. Und damit bewegt sich die Wiederholung der Geschichte endgültig Richtung „Farce“, laut Duden, ein abgeschmacktes Schauspiel, wozu vielleicht folgender „Claim“ (Neu-Deutsch für Motto) passt: Über dem Eingang der neu gebauten LNG Terminals sehe ich in Neon-Buchstaben: „Fracking Macht Frei“.

Hans Blaschke, Bad Vilbel

Wichtiger sind Regeln für die Vorsteuer

Nun wollen Bundespolitiker unbedingt vermeiden, dass auf die Umlage auch noch die Mehrwertsteuer aufgerechnet wird. Denn es könne nicht sein, dass der Bund an dieser Umlage noch verdient, so der Finanzminister der FDP Christian Lindner. Bisher habe ich Politiker des Bundestages für klug gehalten, doch ich habe mich geirrt Wenn eine Summe X die Umlage darstellt, so kann hier eine Reduzierung um die MwSt. erfolgen und gleichzeitig die MwSt. wieder aufgerechnet werden. Mit anderen Worten: Die Umlage enthält bereits die MwSt. Vielmehr sollten die gesetzgebenden Parteien darum kümmern, dass Vorsteuer – Abzugsberechtigte Personen oder Firmen sich die Umsatzsteuer nicht zurück holen. Denn das wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den privaten Haushalten.

Jürgen Hempel. Lüneburg

Senkt Lindner jetzt den Spitzensteuersatz?

Es droht uns allen -zumindest denen, die mit Gas heizen, eine Gasumlage. Entlastung tut not. Wahrscheinlich wird Herr Lindner alsbald deswegen eine Senkung des Spitzensteuersatzes anstoßen?! Entlastung tut not! Sonst kommt womöglich der Chef von Porsche noch in Schwierigkeiten….

Thomas Nestinger, Bad Honnef

Faulenzer gibt es für die FDP nur im Sozialhilfebereich

Nach einem Bericht der Hans Böckler Stiftung bereits von 2017 besaßen die wohlhabendsten 10 Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Netto-Gesamtvermögens, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besaßen gar kein Vermögen. Und etwa 9 Prozent aller Haushalte hatten negative Vermögen, also Schulden. Ein Fünftel der deutschen Arbeitnehmer:innen ist im Niedriglohnsektor beschäftigt, dessen Schwelle 2019 bei 10,80 brutto lag. Da ist an Vermögensbildung gar nicht zu denken. Leichter sparen lässt sich hingegen, wenn man bereits Vermögen, z. B. Aktien oder Immobilien, hat und deshalb für den Vermögenszuwachs gar nichts mehr arbeiten muss. Wer vor zehn Jahren eine Eigentumswohnung im Wert von 100.000,00 Euro geerbt hat, kann sie heute leicht für das Doppelte verkaufen. Der leistungslose Zugewinn von 100.000,00 Euro ist steuerfrei. Wie lange müsste sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dafür wohl krumm legen? Nach § 14 ErbStG können Ehepaare ihrem Kind zu Lebzeiten je 400.000 Euro schenken, ohne dass Steuern anfallen, und das alle zehn Jahre aufs Neue. So kann in dreißig Jahren ein Vermögen von 2,4 Mio. Euro völlig steuerfrei übertragen werden. Den gleichen Betrag gibt es noch mal oben drauf, wenn die gleichfalls vermögenden Omas und Opas des Enkels noch leben. Das derzeitige Steuer- und Erbschaftsrecht fördert nicht Leistung, sondern eine ungerechte Vermögensverteilung mit Erb:innen, die sich auf die faule Haut legen können. Mit der heutigen FDP ist allerdings eine leistungs- und generationengerechte Änderung der Erbschaftssteuer nicht umzusetzen, weil es nach ihrer Ideologie Faulenzer nur im Sozialhilfebereich gibt.

Hans Schinke, Offenbach

fr-debatteEs nutzt nichts, sich allein über die FDP aufzuregen

Energiekrise: „Rechtsextreme wittern hier eine große Chance“, „Zustimmung zur Atomkraft wächst“ und „Rolle rückwärts“, FR-Politik und -Meinung vom 6. August

Die Einschätzungen der interviewten Sozialpsychologin Pia Lamberty, dass Rechtsextreme die Energiekrise als Chance für einseitige und undifferenzierte Propaganda nutzen werden, teile ich. Aber sie verliert kein Wort darüber, dass es auch durchaus berechtigte Proteste darüber geben kann – ich bin der Meinung, dass es sie von einer solidarischen Bevölkerung geben sollte – wie diese Energiekrise bewältigt wird, und wer die Kosten trägt. Bisher verhindert die FDP sowohl notwenige Einsparungen (Tempolimit), als auch eine Besteuerung der Krisengewinnler. Es nutzt nichts, sich allein über die Klientelpartei FDP aufzuregen, die Regierungsparteien gesamt sind für diese faulen Kompromisse verantwortlich. So droht der Protest für mehr Gerechtigkeit bezüglich des Lastenausgleichs in die ideologische Falle zu geraten, nur gegen unsachliche, rechte Umtriebe zu demonstrieren, um die große Solidarität gegen Putin nicht zu gefährden, und die Regierung weiter wurschteln zu lassen. Auf der nächsten Seite titelt die FR: ‚Die Zustimmung zur Atomkraft wächst.‘ Ich wage diese Prognose im ‚Deutschlandtrend‘ anzuzweifeln. Wenn Menschen Angst haben und sich massiv existenziell bedroht fühlen, lassen sie sich leicht eine solche Zustimmung abringen. Man muss dann nur noch entsprechende trendy Fragen auf einer Skala von 1 bis 10 stellen. Wieder einige Seiten weiter macht Herr Niekisch in seiner wöchentlichen Kolumne deutlich, wie im Angesicht der Krise abenteuerliche Vorschläge laut werden, die Errungenschaften des Natur- und Umweltschutzes aufs Spiel zu setzen. Ich schließe mich einer Solidarität an, die sich wehrt, bevor die letzte, einigermassen natürliche Grünfläche für Viehfutter umgepflügt wird. An diesen drei Artikeln, die zusammen gedacht und analysiert werden sollten, neben weiteren in dieser Ausgabe, läßt sich erkennen, wie ausgewogen die Frankfurter Rundschau informiert. Dies meine ich nicht nur als Kompliment, denn diese Mischung aus gut Informiertem (Niekisch) und Unreflektiertem und Unkommentiertem (bezüglich Atomkraft) unterstützt das übliche Weiter-So von Regierungshandeln.

Robert Maxeiner, Frankfurt

fr-debatteEine gute Idee, aber …

Zu: „Früher in den Ruhestand dank Ehrenamt?“, FR-Politik vom 11. August

Tolle Idee, aber warum muss so etwas wieder von der Solidargemeinschaft der Sozialversicherungspflichtigen bezahlt werden? Die Feuerwehr löscht auch bei Beamten, Selbstständigen und bei Politikern, aber die werden mit der Finanzierung dieser guten Idee wie so oft wieder nichts zu tun haben.

Thomas Lehmann, Metten

fr-debatteEs war schon mal besser

Zu: „In 13 Zügen nach Lissabon“, FR-Magazin vom 2. August

Eine kleine Ergänzung zu Yves Bellinghausens köstlicher Reisebeschreibung: Die Bahnverbindung zwischen Madrid und Lissabon war nicht immer so vorsintflutlich: Ein Blick etwa in das Kursbuch vom Sommer 2008 zeigt: Es gab damals täglich den Hotelzug „Lusitania“, Madrid Chamatin ab 22.45, Lisboa Santa Apolónia an 8.00 mit Schlaf-, Sitz- und Speisewagen.

Peter Schindler, Königswinter

fr-debatteEinschwenken auf die Sicht der Bundeswehr

Erwiderungen auf „Ausgaben fürs Militär nicht hinterfragt“, FR-Forum vom 28.7.

Wie hoch müssen Rüstungsausgaben sein, um als ausreichend angesehen zu werden? Antworten von professionellen Militärs oder Rüstungslieferanten, die beide ein angestammtes Interesse an einem hohen Verteidigungsbudget haben, muss man sorgfältig in Betracht ziehen; aber sie sollten nicht kritiklos hingenommen werden.
Wie hoch sollten Verteidigungsausgaben liegen, wenn sie eine gewisses Maß des Bruttosozialprodukts nicht übersteigen. Sollte es den zehnten Teil nicht übersteigen?
Inzwischen haben wir die Meinung, mit zunehmender Wirtschaftskraft müssen auch die Ausgaben für die Verteidigung steigen.
Betrachten wir die Ukraine. Hier wird versucht, politische Probleme durch Gewalt zu lösen. Das ist für den politischen Führer (Putin) mit großer Macht beinahe unwiderstehlich, weil das Risiko der Vergeltung gering zu sein scheint. Dazu die Illusion der Militaristen, welche von Unerschrockenheit, Tunlichkeit und Überzeugung sprechen sowie offerieren.
Welches auch immer die menschlichen Antriebe gewesen sein mögen, die man auch später heranziehen wird, die Konsequenzen des Einschwenkend auf den Standpunkt des Militärs sind katastrophal.
Der Bundeshaushalt 2020 lag bei 44,92 Mrd €+3,9%, 2021 betrug er 46,93 Mrd €+2,8% .
Nun erhält die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden €.
Die zuständigen Verteidigungsministerinnen haben sich bestimmt in dieser Zeit nicht mit Ruhm bekleckert. Hier kommt die Frage auf, was ist mit all den Milliarden € geschehen welche Deutschland in die Verteidigung gesteckt hatte.
Stattdessen wurden seltsame Berater eingestellt, welche im Laufe von drei Jahren 100 Millionen verbraten haben. Diese Wirtschaftsprüfer fallen immer wieder auf. EY, Pricewaterhouse Cooper und KPMG. Die zehn größten deutschen Rüstungskonzerne haben dieser Branche seit 2010 Vertrage für Testierung und Beratung in einem Volumen von mehr als 250 Millionen € geschlossen. Diese Berater haben im Auftrag der Bundesregierung, diese, ihre eigenen Projekte anschließend noch geprüft. Ein Interessenkonflikt? Sie haben sich selbst geprüft, genau wie bei Wirecard.

Josef Karl, Kelsterbach

Die SPD steht Gewehr bei Fuß

Obwohl heutzutage das Aufnehmen von Kriegskrediten „Sondervermögen“ heißt, sind und bleiben es Kriegskredite. Oder besser „Sondervermögen Rüstungsindustrie“. Wenn es darum geht, die Rüstungsindustrie zu schmieren und Kriegskredite zu befürworten, steht die SPD schon seit 1914 „Gewehr bei Fuß“ – aber nur solange es kein „Sondervermögen Kinderarmut“ gibt. SPD/Grüne… My Ass!, wie man so fein auf English sagt.

Thomas Klikauer Sydney, Australia

fr-debatteÜberzogener Aktionismus

Impfempfehlung: „Kein wissenschaftliches Arbeiten““, FR-Politik vom 9. August

Die Kritik an Karl Lauterbach verdient leider ihre Berechtigung. Zum einen zählt zu einem echten wissenschaftlichen Verständnis auch, die Entwicklung in anderen Ländern wie etwa Dänemark nicht zu ignorieren, die mit einer seit jeher deutlich geringeren Einschränkung des öffentlichen Lebens bei der Pandemiebekämpfung keineswegs weniger erfolgreich als Deutschland sind und wo die Regierung ebenfalls bei einer weiteren Impfkampagne nicht die Bevölkerung durch einen überzogenen Aktionismus verunsichert. Zum anderen erfordert eine wirksame Verhinderung einer möglichen Überlastung des Gesundheitswesens im Herbst vor allem, dass man das eigentliche Problem wirklich bei der Wurzel anpackt, indem man sich endlich ernsthaft mit dem nicht erst durch das neuartige Corona-Virus entstandenen, sondern schon deutlich vorher vorhandenen Pflegenotstand beschäftigt. Deshalb bedarf es hier insbesondere eines grundlegenden ethischen Umdenkens, das weit über das gegenwärtige Krisenmanagement hinausgeht und bei dem ökonomische Gesichtspunkte nicht mehr über allem in den medizinischen Einrichtungen stehen dürfen!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

fr-debatteDie Tricks der Banken

Cum-Ex-Skandal: „Kahrs und die Kohle“, FR-Wirtschaft vom 9. August

Immer wieder werden die Cum-Ex-Geschäfte damit begründet, dass es eine rechtliche Lücke gegeben habe. Wie kann eine irgndwie geartete rechtliche Lücke die „Rückzahlung“ von Steuergeldern rechtfertigen, wenn klar ist, dass sie von einer Bank, die die Rückzahlung fordert, gar nicht geleistet wurden? Und dass sie die Steuerzahlungen nicht geleistet hatten, wussten die Bankien. Und dass getrixt wurde, war den Banken durch die kurzfristigen Verlagerungen der Aktien ebenfalls klar. Sowohl Banken als auch Politiker mussten bei klarem Verstand wissen, dass die Rückzahlungen unrechtmäüßig waren Das heißt, dass es dem, der trotzdem die Rückzahlung fordert entweder an klarem Verstand mangelt oder dass er Staat und Gesellschaft bewusst betrügt.

Ernst Niemeier, Wentorf

Balken 4

8 Kommentare

  1. @ Friedrich Gehring: „Holocaustleugner, von der Idee des Sieges berauscht“. FR-Forum 10.08.22

    Tatsächlich gehören zu einem Streit mindestens zwei. Es gibt Verursacher und Opfer, Schuldige und Unschuldige. Es sei denn, man bewertet den Widerspruch gegen die Begehrlichkeiten des Provokateurs als unnötig, gar als illegal. Es hilft auch nicht, ein synoptisches Sündenregister des Westens und Russlands aufzustellen. Etwa nach dem Motto: Der Irak-Krieg des einen ist der Tschetschenien-Krieg des anderen. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass man sich nicht über die Untaten des Nachbarn definiert. Sondern über die postulierten Werte einer Gesellschaft.
    Der Bezug auf das christliche Gebet „Vater unser“ erscheint mir darum als ein sehr unangemessener Vergleich, der sich jenseits der logischen Ebenen bewegt. Dietrich Bonhoeffer, Protestant und von den Nazis wegen seines Widerstands ermordet, hat darauf hingewiesen, dass Christen allzu leichtfertig die Rechtfertigung der Sünde mit der Rechtfertigung des Sünders verwechseln.

    Bonhoeffer verwarf die, wie er sie nannte, billige Gnade: „Sie ist der Tod¬feind unse¬rer Kir¬che. Unser Kampf heu¬te geht um die teu¬re Gna¬de. Bil¬li¬ge Gna¬de heißt Gna¬de als Schleu¬der¬wa¬re, ver¬schleu¬der¬te Ver¬ge¬bung, ver¬schleu¬der¬ter Trost, ver-schleu¬der¬tes Sakra¬ment; Gna¬de als uner¬schöpf¬li¬che Vor¬rats¬kam¬mer der Kir¬che, aus der mit leicht¬fer¬ti¬gen Hän¬den beden¬ken¬los und gren¬zen¬los aus¬ge¬schüt¬tet wird; Gna¬de ohne Preis, ohne Kos¬ten.“

    Noch konkreter wurde er mit diesem Gleichnis: „Wenn ein betrunkener Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit den Kurfürstendamm hinunter rast, kann es nicht die einzige und wichtigste Aufgabe eines Pfarrers sein, die Opfer des Wahnsinnigen zu beerdigen und deren Angehörige zu trösten. Viel wichtiger ist es, dem Betrunkenen das Steuerrad zu entreißen.“

    Wladimir Putin entpuppte sich spätestens seit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten im Donbass (2014) als panslawistischer Faschist. Doch bereits einige Jahre vorher war seine Bewunderung für den Antidemokraten Iwan Iljin zu erkennen. Die Befürworter von North-Stream 2 hätten es wissen müssen.

    Iljin, ein Gegner der bolschewistischen Revolution von 1917, war ein erzkonservativer Monarchist. Er forderte in den 1920er Jahren das Ende des Kommunismus und proklamierte den „Aufstieg der Besten nach ganz oben“. Als „Hauptaufgabe für das Heil und den nationalen Wiederaufbau Russlands“ schwebten ihm diese Ideale vor: „Männer, die Russland ergeben sind, ein Gespür für seine Nation haben, seinen Staat denken, energisch kreativ, dem Volk nicht Rache und Niedergang bringen, sondern den Geist von Befreiung, Gerechtigkeit und Eintracht zwischen den Klassen.“
    Alexander Solschenizyn, der intellektuell nicht in der Lage war, die Gräuel des Gulag zu analysieren und daraus Folgerungen für die Demokratie abzuleiten, ebnete ihm den Weg in die spätsowjetische Gesellschaft.
    Bei Putin fiel seine Ideologie endgültig auf fruchtbaren Boden. Bereits seit dem Jahr 2010 lässt er Ausschnitte aus Iljins Werk an die höheren Kader der Partei „Einiges Russland“ sowie an hohe Verwaltungsbeamte und Militärs verteilen. Man ist an die Verbreitung von Hitlers „Mein Kampf“ im Dritten Reich erinnert.
    Putin rechtfertigt den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Notwendigkeit, das Land zu entnazifizieren. Das klingt nach der Umkehrung aller Werte, wie sie George Orwell in „1984“ beschreibt: Krieg wird Frieden genannt, Sklaverei heißt Freiheit, Unwissenheit wird als Stärke ausgegeben. Die Maxime des „Großen Bruders“ werden zu denen des „Großen Putin“.

    Der Westen, vor allem die USA und Großbritannien als Garantiemächte des Budapester Memorandums vom 5. Dezember 1994, das der Ukraine nach deren Verzicht auf Atomwaffen die staatliche Souveränität und die eigene Entscheidung über den Beitritt zu Bündnissen sichern sollte, haben 2014 versagt. Völkerrechtlich hätten sie das Recht zu einen Präventivschlag gegen Russland gehabt, zumindest zu dessen Androhung. Stattdessen wurde das Minsker Abkommen in die Wege geleitet, das Putin nie als bindend anerkannte und mit dessen Nichtbeachtung er de facto sämtliche Verhandlungslösungen auf Basis des Status quo ausschloss.

    Unstreitig ist, dass die Ukraine und alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Nachholbedarf in Sachen Demokratie haben. Das gilt im konkreten Fall sowohl für den frei gewählten Präsidenten und sein Umfeld als auch für Staatsbeamte wie Melnyk. Vor ähnlichen Problemen stand Deutschland nach dem Ende des NS-Regimes. Adenauers Politik der schnellen Westbindung offenbarte riesige demokratische Defizite in der Bevölkerung und erwies sich mehr als Restauration denn als Neuanfang. So wurden beispielsweise Altnazis in Justiz, Verwaltung, Geheimdienst, Polizei und neuer Armee akzeptiert. Die Werte des Grundgesetzes blieben hehre Theorie, ihre praktische Umsetzung schlug häufig fehl. Die SPIEGEL-Affäre von 1962 offenbarte diesen unhaltbaren Zustand.
    Diese Feststellung ist keine Rechtfertigung der Sünde, eher eine Warnung vor der Wiederholung bekannter Fehler.

  2. Stefan Briem sagt:

    Große Worte, Herr Mertens, und ich würde sagen: Ins Herz getroffen! Ich bin nicht immer Ihrer Meinung, aber wenn es um Despotie und Diktatur geht, dann bin ich völlig bei Ihnen. Ich kann nicht nachvollziehen, wie manche Menschen aus einer idealistischen Grundstimmung heraus Realität verkennen so wie Herr Gehring in seinem irgendwie christlichen Fundamentalismus.
    Um nicht missverstanden zu werden: Über Realität muss man reden. Sie ist nie eindeutig. Aber wie man jemanden wie Putin, der einen Angriffskrieg (!) führt, an den Verhandlungstisch bringen will, bevor er nicht eine scheppernde Niederlage kassiert hat, das entbehrt jeglicher Realität. Warum machen unsere Pazifisten nicht gleich ganz einfach alle Grenzen für die russische Armee auf? Das hat ja schließlich ein russischer General schon im Februar gesagt: Bald steht die russische Armee am Ärmelkanal. Man könnte fragen: Wovon träumen die sonst noch? Aber der Gedanke dahinter ist mindestens schwierig. Ich frage mich bei solchen Wortmeldungen sowieso immer wieder, warum manche Menschen in Putins Russland so was wie die Fortsetzung des Sowjetsozialismus sehen. Putin ist ein Faschist!

  3. Das Vaterunser spricht von eigener wie fremder Schuld, um genau dieses „synoptische Sündenregister“ zu erstellen, das für fairen Konfliktaustrag unumgänglich ist. Es geht dabei gerade nicht um die eigene Definition anhand der „Untaten des Nachbarn“, die Schuldeinsicht abwehrt, häufig auf Feinde projiziert (Mt 7,1-5) und dabei in der Sünde verharrt, statt umzukehren. Dabei ist eine Orientierung an Werten unabdingbar, die über Sünde und Schuld entscheiden. Die Forderung nach Selbstkritik (Joh 8,7) und Umkehr (Mk 1,15) vermeidet die „billige Gnade“ ebenso wie die „Rechtfertigung der Sünde“.

    Die hehre Rede von (westlicher) Demokratie blickt meist nur nach innen und blendet häufig aus, dass eine Mitwirkung des Wahlvolks wie etwa in der Schweiz selten gegeben ist (Wahlkreismanipulation, gebrochene Wahlversprechen, Lobbykratie, Oligarchie, Bürokratie, Ceta und ähnliche entdemokratisierende Verträge).

    Nach außen sind die „Garantiemächte“ wie die USA oder Großbritannien völlig undemokratische Feudalmächte, die als Kolonialmächte eben die Grenzen festgelegt haben, die jetzt als sakrosankt hingestellt werden (Kurden und Kosovaren bekamen kein demokratisches Selbstbestimmungsrecht, um nur zwei der Verlierenden zu nennen). Die Vereinten Nationen bilden dieses Feudalsystem exakt ab mit den Vetoberechtigten. Der Atomwaffenverbotsvertrag stellt den Beginn des Aufstands gegen dieses Feudalsystem der Atommächte dar. Hier tauchen die „demokratischen Werte“ auf, an denen die Sünden der Feudalmächte zu erheben sind. Die vormals vom Feudalherrn verschenkte Krim wollte mehrheitlich zurück. Dagegen die „territoriale Integrität“ der Ukraine mit Waffengewalt zu verteidigen (Frau Strack-Zimmermann) ist nicht demokratisch zu begründen.

    Der ideologische Überbau Putins mag besonders rückwärtsgewandt erscheinen, in der feudalen Praxis stehen ihm die USA aber in nichts nach, wenn sie sich bei ihren Verbrechen keinem internationalen Gericht unterwerfen und brutal verfolgen, die ihre Verbrechen aufdecken (Assange und Nawalny kann es egal sein, mit welchem ideologischen Überbau ihre Verfolgung begründet wird). Der 2014 geforderte „Präventivschlag gegen Russland“ ist völkerrechtlich gedeckt durch das Faustrecht der feudalistischen „Garantiemächte“. Die Einäugigkeit dieser Forderung wird erkennbar, wenn genauso der 1999 mit verlogener Schutzverantwortung begründete Krieg gegen Serbien betrachtet wird: Von Russland als Grantiemacht Serbiens hätte ebenso ein faustrechtlicher „Präventivschlag“ gefordert werden müssen. Dass dies niemand im Westen gefordert hat ist die Art der „Heuchler“, von denen Jesus Selbstkritik erwartet (Mt 7,1-5). Ohne diese Selbstkritik wird es kaum eine Umkehr (Joh 8,9) zum Frieden geben können.

  4. Stefan Vollmershausen sagt:

    Russland ist das Vorbild eines totalen Staates Nachahmer finden sich in den USA oder in der Türkei.
    Der totale Staat kontrolliert das Internet und die analogen Medien. Der totale Staat wurde von George Orwell für 1984 geschrieben und prophezeit.

    Sozialen Medien wie auch den FR Blog könnte man auch öffentliche Pinnwände nennen. ginge man dreißig oder vierzig Jahre zurück, damals gab es Pinnwände an den Universitäten. an den Schulen, auch Rathäusern oder Kirchen.
    Das hat sich soweit alles ins Internet verlagert, auch die Öffentlichkeit, und was einmal als gute Sache gedacht gewesen ist, – etwas an eine Wand zu pinnen, oder wie es heute heißt, einen Tweet abzusetzen hat sich vervielfältigt Das Internet hat die Pinnwände oder Wandzeitungen von vor vierzig Jahren vervielfältigt- in Millionen Zahlen.
    So ist es zum Phänomen geworden, die Lust am pinnen, oder an Wand Zeitungen wie im Westen oder im Fernen Osten.
    In Russland beispielsweise ist es – wie in vielen anderen Ländern auch – nicht möglich etwas kritisches an ein schwarzes Brett zu pinnen, ganz altmodisch mit einer Notiz an einem Brett in der Öffentlichkeit, – denn im heutigen Russland wird die Diktatur verherrlicht.
    Der russische Staat übt die totale Kontrolle aus, als ob George Orwell Wirklichkeit geworden ist.
    Russland überfällt die Ukraine seiner eigenen Größe und Stärke gewiss,gegen ein anderes Land.
    Eine Notiz darüber in der Öffentlichkeit oder im Internet wird durch den russischen Staat verfolgt. Es ist der totale Staat, der verherrlicht wird in Russland mit Wladimir Putin.

    Nicht nur in Russland ist der totale Staat das Ziel allen Handelns, in den USA ist es doch genauso.
    Es sind die Anhänger eines totalen Staates, die sich um Donald Trump scharen.
    Es ist derselbe autoritäre Staat der in den USA durch die Putschisten vom 6. Januar eingefordert wurde.

  5. Werner Gessnitzer sagt:

    Sehr geehrter Herr Gehring, Sie führen in Ihrem Leserbrief das gerne benutzte Beispiel Kuba als Analogie zur Ukraine an. Schauen wir auf die historischen Ereignisse:
    Fidel Castro hat auf Kuba eine von den US-Amerikanern alimentierte Regierung hinweggefegt. Er hat das von mafiose Strukturen gestützte, von der US-amerikanischen Mafia finanzierte wirtschaftliche Ausbeutungssystem vernichtet. Er hat der kubanischen Bevölkerung die Hoffnung auf eine selbstbestimmte Zukunft gegen. Das bedeutet aus Sicht der US-Amerikaner, Castro hat einen massiven Schlag gegen das US-Amerikanische regionale und imperiale Beherrschungsdenken geführt.
    Schauen wir wieder auf die historischen Ereignisse: Auf Kuba wurden nicht zigtausend amerikanische Soldaten eingesetzt um die Hauptstadt im Handstreich zu nehmen. Auf Kuba kam es nicht zu massiven US-amerikanischen Bomber- und Raketenangriffen zur teilweise völligen Zerstörung von Städten und Dörfern. Illustrativ ist ein Besuch der Städte Havanna und Marioupol (soweit möglich).
    So richtig gut eignet sich der Vergleich Kuba/USA und Ukraine/Russland wohl nicht, um das reflexartige Bild vom bösen Westen (wer immer das ist) und dem Opfer Russland mit Evidenz zu versehen.

  6. Sehr geehrter Herr Briem,
    fundamantalistische Bibelauslegung ist das Gegenteil der historisch-kritischen, die den
    Sinn von Aussagen im ursprünglichen geschichtlichen Zusammenhang zu verstehen sucht. Der Satz Jesu „Wer zum Schwert greift, wird durchs Schwert umkommen“ (Mt 26,52), antwortet auf die Bereitschaft des Petrus, Jesus mit dem Schwert vor dessen Verhaftung zu bewahren, ist also eine Warnung vor Selbstauslöschung angesichts einer Übermacht von bewaffneten Gegnern. US-Südstaatenfundamentalisten reißen den Satz aus dem geschichtlichen Zusammenhang und lesen ihre Vergeltungsideologie hinein, indem sie die Todesstrafe rechtfertigen und übersetzen: Wer zum Schwert greift, soll durchs Schwert umkommen. Obwohl statistisch belegt ist, dass Schusswaffen tragende US-Bürger eine höheres Risiko tragen, durch Schusswaffen umzukommen, entziehen sich die US-Fundamentalisten der statistikgestützten Botschaft Jesu. Indem ich wie Jesus warne, bin ich das Gegenteil eines Fundamentalisten. Gerade wenn Putin ein Faschist ist, ist sein Russland eine hochgefährliche Atommacht. Dieser eine „scheppernde Niederlage“ zufügen zu wollen entbehrt laut Militärfachleuten wie Ex-General Vad „jeglicher Realität“, um Ihre Formulierung aufzunehmen. Dass die russische Armee bis zum Ärmelkanal durchmarschieren wird, halten sie selbst für Träumerei. Aber mit dieser völlig unrealistischen Träumerei wird begründet, die Ukraine verteidige unsere Freiheit und wir müssten 100 Mrd. für Rüstung ausgeben.

  7. Sehr geehrter Herr Gessnitzer,
    in Ihrer Argumentation fehlt der Schluss: Warum blieb Kuba das Schicksal de Ukraine erspart? Weil Russland so mitgefühlsvoll mit Kuba war, die Raketen abzuziehen. Dieses Mitgefühl mit der Ukraine fehlt in den USA, seit G.W. Bush 2008 den NATO-Beitritt für die Ukraine ausdrücklich offen hielt, obwohl 18 namentlich bekannte US-Politiker sowie NATO-Mitglieder wie Deutschland davor warnten. Russenhasserische Banderaverehrer wie Herr Melnyk gewannen die Macht in der Ukraine und schlugen die Warnungen in den Wind. Putin war zu dumm, um mit einer Sicherheitspartnerschaft mit Kuba zu drohen und dann mit seinem Verehrer Trump in aller Ruhe darüber zu verhandeln, wie weit man mit Raketen voneinander Abstand halten wolle. Dass der Kuba-Vergleich hervorragend geeignet ist, gestehen auch Trumpfans zu. Weil dieser Vergleich nicht gezogen wurde, haben wir jetzt den Krieg in der Ukraine, sinnlose 100 Mrd. € für Rüstung und einen Wirtschaftskrieg, der Europa in die schwerste Wirtschaftskrise seit 1945 zu stürzen droht, wenn nicht vernünftige christliche Einsichten wie in Mt 26,52 oder Lk 14,31 f um sich greifen.

  8. Jürgen Malyssek sagt:

    zu: Gaza und Israel

    Ich gebe Ihnen, Herr Kruppa, in allen Punkten recht.
    Dazu kommen, wie sie auch sagen: Diese erzkonservativen radikalen Siedler in Westjordanland sowie in Nord-Jerusalem.
    Hier ist viel Unrecht, was auf das Konto der israelischen Politik geht.