FR-Forum vom 20. bis 25. Juni

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Leserforum 2 20190916Forum vom 20. Juni 2022 (Themen aus Hessen und der Rhein-Main-Region)

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Eine Politik für immer mehr Verkehr

Zu: „Aktionen gegen Autobahnausbau“, FR-Region vom 10. Juni

Das Bündnis Verkehrswende führt zur Zeit drei Veranstaltungen verdienstvoll gegen den Autobahnausbau durch, hoffentlich wird dort endlich auch über die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens, dem ungehemmten Hochhausbau nach dem Frankfurter Landrecht geredet. Seit 1961 wurden hier über 200.00 Arbeitsplätze errichtet und durch Four und Milleneum Tower kommen noch alleine 8.000 neue Pendler in allernächster Zeit dazu. Und dann sind noch weitere Hochhäuser zu erwarten
Bisher wurde, beim Bündnis Verkehrswende, wie auch beim Masterplan Mobilität des Magistrats nur über Details geredet, sind selbstfahrende Autos nicht schön? Soll ein Stück Autobahn gebaut werden? Dasselbe Muster der Information, da kann man den Investoren und den Politikern nur sagen, habt ihr gut hingekriegt, die Bürger sind beschäftigt und wir bauen in Ruhe ein Hochhaus nach den anderen.
Wann merken die Bürgerinitiativen welches Geschäft sie da betreiben? Hat sich das Bewußtsein der Frankfurter Bürger gegenüber den Zeiten des Häuserkampfs, wo es um die Ursachen ging, so verändert? Sind Partys wichtiger als Demonstrationen? Wäre da nicht Fridays for Future, könnte man alle Hoffnungen auf einen Systemwechsel fallen lassen.
Im Übrigen; was uns die Politiker, die Presse und willfährige Wissenschaft uns als „ökologisch“ oder „Ökologie“ verkaufen, hat mit den Grundfunktionen einer Ökologie als eigene Wissenschaft nichts zu tun. Aber das ist ein anderes Desinformations- und Ablenkungsmanöver.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

Von wegen Lückenschluss!

Tarek Al Wazir hat mit seiner Aussagen zu den „Lückenschlüssen“ ganz bewusst etliche Ausbauprojekte verschwiegen, für die Wälder gerodet, weitere Flächen versiegelt werden müssen und die dazu beitragen dass der Verkehr noch weiter zunimmt. Das Bundesverkehrsministerium will – Stand jetzt – fast alle Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet in den kommenden Jahren um jeweils zwei Spuren erweitern. So ist z.B. 6 spurige Ausbau von gleich drei Autobahnen, von A67,
Der Ausbau der A67 dessen Planung am weitesten fortgeschritten ist soll auf einer Strecke von 43km überwiegend im Wald erfolgen
„Solche Projekte sind mit Klimaneutralität und Generationengerechtigkeit nicht vereinbar. Wir müssen umsteuern und dürfen nicht weitermachen wie bisher“, fordert auch Jörg Nitsch vom BUND Hessen
Übrigens ist eine Autobahn nicht weniger schädlich nur weil es sich angeblich um „Lückenschlüsse“ handelt. Nein im Gegenteil, denn die Autobahn zerschneidet, da ist nirgendwo eine Lücke, da ist Wald, Wiese und Acker! Alles Dinge die wir besonders jetzt zum Überleben brauchen denn wir können noch froh sein wenn wir die Erderwärmung überhaupt noch bei 2 Grad stoppen können.

Antje Sander, Darmstadt

fr-debatteVielfach verpflichtet

Offenbach: „Es ist wichtig, die Einnahmen zu erhöhen“, FR-Region v. 9.6.

Das FR-Interview mit OB Felix Schwenke befasste sich mit drei Themen, die derzeit in Offenbach Unruhe hervorrufen: Die Reduktion der Buslinie 106, der Ausfall der Offenbacher Woche und die Errichtung eines neuen Autobahnabschnitts. In allen drei Vorgängen zeigten die Antworten des durchaus fähigen Oberbürgermeisters, dass er nach Auswegen aus der berechtigten Kritik suchte: Termine zur Offenabcher Woche seien nicht bekannt gewewsen, man hätte ja bereits ein wenig für die Nutzer der 106 verbessert, und der Ausbau der Straße käme eigentlich allen zugute. Dies alles geschieht unter dem fortschrittlichen Schirm der „Verkehrswende“, der sich der Offenbacher Magístrat vielfach verpflichtet hat! Nur ein Tag später erscheint in der FR der Bericht „Verkehr ganzheitlich steuern“. Im Einvernehrmen mit zwei Stadträt:innen wird eine Mitarbeiterin des Bauamt zur Leiterin eines neuen „Amtes füt Mobilität“ befördert. Man muss sie unbedingt bedauern, denn auf sie kann nun alles das abgeladen werden, was an Kritik den zuständigen Magistratsmitgliedern gilt: eine schlaue, aber auch nicht ganz neue Maßnahme, sich aus dem Fokus berechtigter Beschwerden herauszunehmen

Wolfgang Christian, Offenbach

fr-debatteHadern oder Handeln

Hessen: „Land unterliegt im Streit mit Ditib“, FR-Region vom 2. Juni

Deja-vù mit Folgen? Schon wieder muss eine Regierungsbehörde durch ein Gerichtsurteil explizit dazu aufgefordert werden, ihre gesetzmäßige Pflicht zu erfüllen. War es gerade noch die Bundesregierung, die so ermahnt werden musste, ihre zukünftige Energie- und Umweltpolitik deutlich stärker an den berechtigten Interessen der folgenden Generationen zu orientieren, so ist es nun die hessische Landesregierung, der das Herumeiern in Sachen islamischer Religionsunterricht juristisch auf die Füße fällt. Auch hier muss man offenbar die Verantwortlichen zum Jagen tragen.
Anders als im Fall der Umweltpolitik deutet hier das Gericht allerdings keine positive Handlungsanweisung für die Zukunft an, sondern erklärt lediglich die Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen dem hessischen Kultusministerium und der türkischen Religionsbehörde Ditib als Ausrichterin eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen formal für rechtswidrig.
Daraus ergeben sich nun eigentlich nur zwei mögliche Handlungsoptionen: Hadern oder Handeln. Entweder überlässt man resigniert der türkischen Regierung und ihren religionsfanatischen Drahtziehern einen Teil des Bildungsauftrags an deutschen Schulen (und öffnet damit potenziell auch jeder anderen fremdstaatlich gelenkten Heilslehre Tür und Tor zu den Köpfen der uns anvertrauten Kinder), oder man handelt endlich und beendet sofort allen bekenntnisorientierten Religionsunterricht an unseren Schulen (also auch den christlichen)! Alles andere ist weiteres Herumeiern. Gleiches Recht und gleiche Freiheit des Denkens für alle! Es gibt keine von Geburt an religiösen Kinder (keine christlichen, jüdischen, muslimischen oder hinduistischen …), sondern nur Kinder religiöser Eltern. So wie es logischerweise auch keine christdemokratischen, sozialdemokratischen oder grünen (…) Kinder und demzufolge auch keinen parteibekenntnisorientierten Schulunterricht gibt.
Ein religionsunabhängiges Schulfach Ethik unter Einbeziehung religionskundlicher Geschichtsvermittlung ist die einzig zeitgemäße Antwort auf den dramatischen Rückgang religiöser Bekenntnisse in der Bevölkerung einerseits (bereits jetzt unter 50 Prozent) und den zunehmenden fremdgesteuerten Religionsdruck andererseits. Aus dieser Klemme hilft nur ein konsequenter und mutiger Befreiungsschlag – für die Freiheit des Einzelnen und für die (religionsunabhängige) Würde aller Menschen. Für unsere Kinder und Enkelkinder.

Helge Nyncke, Mühlheim a.M.

fr-debatteReine Privatsache

Zu: „Bischof Bätzing dringt auf Reform“, FR-Regional vom 8. Juni

Wie ermutigend, dass Bischoff Bätzing den Ungläubigen zuerkennt, auch ohne religiösen Glauben, also ohne eine göttliche Allmacht, ein verantwortliches Leben führen zu können. Diese Arroganz war mir schon immer zuwider. Welches Vertrauen ist denn durch den Mißbrauch von Minderjährigen enttäuscht oder zerstört worden? Das Vertrauen in einen fiktiven Gott oder in die Menschen? Was hat die sexuelle Störung von Priestern mit dem Glauben zu tun? Sie sind krank und gehören bestraft. Bätzimg wäre dennoch ein Mensch aus dem Glaubensbereich, der die Religion und damit auch die Kirche in eine neue gesellschaftliche Position bringen könnte. Er sagt, “ Gott, es gibt dich“, weil er will, dass es einen Gott gibt. Deshalb hat er einen Glauben an diesen Gott entwickelt. Darauf basiert überhaupt die Existenz eines Gottes. Der Glaube, nicht das Wissen. Eine solche Stellung ist einer Diskussion, ob es Gott gibt oder nicht, nicht zugänglich. Wenn keiner mehr an einen Gott glaubt, gibt es ihn nicht mehr. Deshalb ist der Glaube, die Religion reine Privatsache. Der Einfluss auf das gesellschaftliche Leben ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren. „Zu Hause, im stillen Kämmerlein, da bist Du Gott, da kannst Du’s sein“ (Kant).

Uwe Thoms, Frankfurt

fr-debatteGesetzlich nachbessern

Drei Wochen aufs Auto verzichten: „Stadtradeln beginnt“, FR-Region v. 2.6.

Anlässlich des Weltfahrradtages am 3. Juni haben Untersuchungen gezeigt, warum das Fahrrad in Deutschland vielerorts noch nicht massenhaft eine Alternative bei der Verkehrsmit-telwahl ist. Eine Untersuchung zeigt, dass im Bewusstsein der meisten Menschen mit dem Auto auch Strecken bis zu zwei Kilometern schneller zurückgelegt werden können (Weser-Kurier), und eine andere, dass die Menschen sich auf dem Fahrrad nicht sicher fühlen, da sie zu oft sich mit Kfz die Fahrbahn teilen müssen (Frankfurter Rundschau). Beide Untersuchungen zeigen, dass es an einem geschlossenen, komfortablen und sicheren Radwegenetz und an sicheren Abstellanlagen mangelt.
Warum haben die Kommunen dies nach vielen Jahren mehr oder weniger Unterstützung durch Bund, Land und Landkreis nicht besser hingekriegt? Für mich liegen die Antworten auf der Hand:
Die Radverkehrsinfrastruktur ist eine freiwillige Aufgabe, bei der die ärmeren Kommu-nen zuerst sparen müssen. Die Infrastruktur für alle anderen Verkehrsmittel ist eine mit Standards versehene Pflichtaufgabe. Hier müsste gesetzlich nachgebessert werden.
Es fehlt ein Bewusstsein für die Stärken des Fahrrads in Alltag und Freizeit, und es domi-niert immer noch der nicht hinterfragte Vorrang des Kfz-Verkehrs auf allen Strecken in den Köpfen der Planer, Kommunalpolitiker und der allermeisten Bürger, die immer mehr und immer größere Autos kaufen.
Bis hin zur Verkehrswende ist es ein sehr langer Weg. Der Wendepunkt ist nicht in Sicht. Wir alle fahren immer weiter wider besseren Wissen geradewegs unseren Erdball gegen die Wand.

Ullrich Horstmann, Gudensberg

fr-debatteWeit weg im nahen Osten

Zu: „Die Welt des Apfelweins“, FR-Region vom 7. Juni

Ein Museum für den Apfelwein mag in Frankfurt fehlen (arme Metropole!). Nicht so in Frankfurts nahem, für die FR freilich weiten Osten. Denn in Hanau existiert längst das Gerippte Museum – Raum für Apfelweinkultur. Samt größtem Bembel der Welt ist es zentral am Heumarkt zu finden. Und maßgeblicher Antreiber desselben ist Jörg Stier. Er wird im Artikel bloß als Kelterer bezeichnet. Dabei betreibt er zusammen mit dem Gerippten Museum gleich nebenan auch einen „Apfelweinladen für ganz feine Zungen“ in einem Gebäude. Also: Neun-Euro-Ticket nutzen und auf nach Hanau zum Stöffche-Tasting samt Apfelwein-Kulturgenuss mit Führung durch Jörg Stier.

Joachim Haas-Feldmann, Hanau

 

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Leserforum 2 20190916Forum vom 22. Juni 2022

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Kein absurdes Theater, sondern deutsche Realität

Zu: „In Stein gemeißelter Antisemitismus“ und „Judenhass bleibt“, FR-Feuilleton vom 13. Juni und FR- Meinung vom 15. Juni

Das BGH-Urteil zum Wittenberger Schmährelief überrascht kaum. Neben dem Exemplar an Luthers Predigerkirche sind – so Wikipedia – noch 35 weitere antisemitische Hassbotschaften des Hochmittelalters bekannt. Eine europäische Verbreitung wird oft unzutreffend apostrophiert, denn 33 dieser Darstellungen befinden sich im deutschen Sprachraum, sofern wir Colmar/Elsass und Metz/Lothringen einbeziehen. Jeweils ein Exemplar befindet sich noch in Belgien, Polen und Schweden. Von diesen wenigen Ausnahmen abgesehen, kann von einem deutschen Phänomen gesprochen werden. Was bewegte gerade die Deutschen zu diesem Hass? Die frühe Neuzeit, der Übergang vom Mittelalter in die Moderne, war vom europäischen Humanismus geprägt. Ein würdiger Vertreter dieser Geisteshaltung war der Pforzheimer Johannes Reuchlin, der die jüdische Kultur hochschätzte und für Verständnis, Ausgleich und Toleranz warb.
Der „Wittenberger Reformator“ Luther setzte hingegen auf Antisemitismus, Hetze und Demagogie. Seine Predigten und die letzten beiden Schriften geben Zeugnis davon. Reuchlin wurde zu Unrecht nahezu vergessen, während Luthers Popularität bei vielen Deutschen stieg. Im Zuge dieser Entwicklung und durch den 30-jährigen Konfessionskrieg im folgenden Jahrhundert verpasste Deutschland den Anschluss an europäischen Entwicklungen weiter. Es suchte nach eigenen Pfaden, die später oft zu Sonderwegen wurden. Die Sprengkraft des Antisemitismus führte im 20. Jahrhundert in die größte Katastrophe der Menschheit. Der Holocaust trägt eine deutsche Handschrift. Es ist nicht erstaunlich, dass international eine klare Sprache gesprochen wird: Das Relief in Wittenberg ist grauenhaft und obszön. Es facht den Antisemitismus an.
Die Zurschaustellung sei blanker Rassismus u. s. w. Die deutsche Diskussion ist hingegen schulmeisterlich, akademisch und verschroben: Es sei Erinnerungskultur und ein Stachel im Fleisch, so als sei jetzt Selbstgeißelung angebracht. Der Vergleich mit dem Film „Vom Winde verweht“ wird bemüht, der ja auch nicht in Ordnung sei. Es wird von wundersamer Wandlung gesprochen, wonach das böse Schmährelief sich in ein Mahnmal gewandelt habe mittels einer kaum verständlichen Bodenplatte aus DDR-Zeiten, die als dialektische Antithese verstanden werden soll.
Weil viele diesen Weg nicht mitgehen konnten oder wollten, wurde noch mit einem „Schrägaufsteller“ nachgebessert. Überlegt wurde auch schon, alle Objekte mit einer Lichterkette zu verbinden. Das ist kein absurdes Theater, es ist deutsche Realität! So ist es vielleicht folgerichtig, dass die UNESCO oder der Europäische Gerichtshof wohl das letzte Wort sprechen werden. Das umstrittene Schmährelief von der Fassade der Wittenberger Schlosskirche zu entfernen und im Yad Vashem auszustellen, würde auf jeden Fall die universelle Erinnerungskultur bereichern.

Lüder Stipulkowski, Dörverden

Bilderstürmerei ist nicht hilfreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Recht die Klageforderung zurückgewiesen, dass die evangelische Gemeinde der Stadtkirche Wittenberg ein eindeutig antisemitisches Schmährelief aus dem späten 13. Jahrhundert unverzüglich entfernt, und klug zwischen historischen Zeugnissen des Antisemitismus und aktueller Diskriminierung differenziert. Selbstverständlich muss man gegen heutige rassistische, menschenverachtende, antisemitische Darstellungen, Äußerungen und Positionierungen sofort und konsequent mit allen Mitteln des Strafrechts vorgehen. Wer allerdings glaubt, man könne den Antisemitismus ausrotten, indem man seine Spuren in der Vergangenheit beseitigt, der irrt. Hier hilft nur Aufklärung, klare Haltung und eindeutige Gegendarstellung, nicht aber Bilderstürmerei, die mit Säuberungsaktionen zugleich die historischen Zeugnisse von Antisemitismus aus der Welt schafft.

Hans Schinke, Offenbach

Geschichte lässt sich nicht ausradieren

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass das als Wittenberger „Judensau“ bekannte Relief an der Stadtkirche bleiben darf, begrüße ich. Geschichte lässt sich doch nicht ausradieren. Auch verschwindet mit einer Entfernung dieser historischen Plastik nicht der gegenwärtige Antijudaismus und Antisemitismus. Tatsache ist, dass sich das christliche Europa schon immer gegen die Juden definierte, und ab dem 7. Jahrhundert grenzten kirchliche Konzilien die Juden konsequent aus. Insofern ist das aktuelle Behaupten einer jüdisch-christlichen Tradition Europas ein modernes Märchen. Bester Gewährsmann für das Anrüchige dieser Behauptung ist übrigens die AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm festhält: „Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen.“ Nebenbei sei erwähnt, dass alle drei abrahamitischen Religionen ihren Ursprung im Nahen Osten haben. Aber hauptsächlich kommt es darauf an, sich gegen den aktuellen Antisemitismus zu positionieren und unsere dunkle Vergangenheit auszuhalten. Wohlgemerkt müssen deren Zeugnisse wie die Wittenberger „Judensau“ erhalten bleiben, aber mit eindeutige Distanzierung zum Ausdruck bringenden Erläuterungen versehen sein. Dass der Pfarrer der Wittenberger Stadtkirche eine eindeutigere Distanzierung angekündigt hat, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung.

Siegfried Kowallek, Neuwied

fr-debatteWer zuerst schießt, stirbt als zweiter

Zu: „Berlin setzt auf atomare Abschreckung“, FR-Politik vom 10. Juni, und  „Klein-Amerika in der Pfalz“, FRMagazin vom 14. Juni

Die Aussage, wonach für Deutschland „die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung“ bestehe, solange Europa mit Nuklearwaffen bedroht werde, ist eine reine Milchmädchenrechnung. Erstens sehen die nuklearen Strategien sowohl von Russland also auch der NATO den Ersteinsatz von Atomwaffen vor.
Bei der NATO entscheidet über einen Einsatz niemand anderes als die US-Regierung; der Austragungsort des nuklearen Schlagabtauschs wäre aber (zumindest zunächst) Europa. Zweitens wären die Stationierungsorte von Nuklearwaffen z.B. in Deutschland, Belgien und den Niederlanden die ersten Ziele der gegnerischen, also der russischen Atombomben. Als Fazit gilt daher weiterhin die Jahrzehnte alte Erkenntnis: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.
Nuklearwaffen bieten, zumal in Europa, keinen Schutz; sie sind vielmehr die Garantie für die völlige Verwüstung unseres „alten“ Kontinents! Daher sind die Pläne von Militärs, einen nuklearen Krieg mit sogenannten „kleinen Atomwaffen begrenz-, führ- und gewinnbar“ machen zu wollen nichts anderes als eine verbrecherische Traumtänzerei. Als Alternative wäre hier nur der Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone auf dem ganzen Kontinent anzusehen. Dass stattdessen auch die aktuelle „Fortschrittskoalition“ an der „nuklearen Teilhabe“ festhalten will ist völkerrechtlich zumindest ein höchste zweifelhaftes, wenn nicht rechtswidriges Verhalten, denn mit der Unterzeichnung des Nicht-Weiterverbreitungsvertrages hat sich die Bundesregierung verbindlich verpflichtet, keinerlei Verfügung über die Massenvernichtungsmittel zu erlangen. Nichts anderes ist es aber, wenn Bomber der Bundeswehr die Bücheler Atomsprenköpfe im Ernstfall auf Geheiß der US-Regierung zum Einsatz bringen, d.h. die Todes- und Vernichtungsmaschinerie in Gang setzen.

Bernd Bremen, Aachen

Abschreckung durch Massenmord

Die zwei im Artikel vorgestellten Friedensaktivisten sind oder waren Lehrer. Das verwundert mich nicht. Denn als Staatsbeamte haben sie einen sicheren Beruf und sind nicht direkt oder indirekt abhängig von militärischen Institutionen. Da fällt es etwas leichter, in der militärisch überformten Westpfalz in der Friedensbewegung aktiv zu sein.
Aussichtslos ist solch ein Aktivismus nicht. Denn jeder hier in der Westpfalz, der Augen und Ohren nicht ganz fest schließt, wird dank der täglich erlebten Militärflugzeuge immer wieder an das militärische „Abschreckungsszenario der Nato“ erinnert und macht sich Gedanken, wohin das führen kann. Klar ist jedem, dass die Westpfalz eins der ersten Ziele ist, das von einem Krieg verwüstet werden wird. Da helfen dann auch keine riesigen Militärkrankenhäuser mehr. Und die früher an Soldaten vermieteten Wohnungen will dann auch keiner mehr mieten.
Die Argumente gegen die derzeitige Abschreckungspolitik sind in der Westpfalz bekannt. Aber man beruhigt sich: „Air Base Ramstein ja oder nein – das wird nicht in Ramstein entschieden, nicht in Mainz, nicht in Berlin , nicht in Brüssel, sondern in Washington.“ Aber hinter dieser Abwiegelung brodelt es: Was ist in Washington los? Mit welchen politischen Brüchen dort müssen wir rechnen? Und manch einem dämmert es: Abschreckung durch Atomwaffen, also durch Massenmord? Kann das der richtige Weg sein?

Michael Strake, Hütschenhausen

fr-debatteErstarrt in Angst und Feigheit

Ukraine: „Westen unter Druck“, FR-Meinung vom 15. Juni

Nein, unser christliches Abendland ist nicht die Welt des Guten und Wahren. Es ist voller Irrsinn und Zynismus. Jüngste Beispiele: In den USA wartet die Polizei vor der Klassentüre, bis ein wahnsinniger Mörder (fast) alle Schüler erschossen hat. Im Ukrainekrieg wartet Kanzler Scholz, bis Putin (fast) alle Großstädte der Ukraine hat zerbomben lassen, um dann erst mit Waffen zu „helfen“, die Großstädte gegen feindliche Raketen schützen (können!). Nach 3 Monaten Krieg erst bietet er sie an, ohne dazu zu sagen, dass die Ukraine darauf noch weitere 3-4 Monate warten muss! Welch zynischer Irrsinn? Ist dieses Verhalten keine unterlassene Hilfeleistung, obwohl das >> Völkerrecht es erlaubt, einem überfallenen Volk zu helfen?
Unterlassene Hilfeleistung ist nach deutschem Recht strafbar, wenn auch nur innerhalb Deutschlands. Der Kanzler hat geschworen, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Fühlt er sich vor seinem Gewissen verpflichtet, auch dem Wohle des existentiell bedrohten ukrainischen Volkes zu dienen, indem er ihm schnellstmöglich hilft?
Und wenn der Papst schon nicht zu Putin darf, weil dieser vom Papst > nicht bloßgestellt werden will, warum besucht dieser dann nicht Mariupol, die Stadt, die er schon am 2. März Märtyrerstadt nannte, und tröstet dort die Hinterbliebenen der Märtyrer und fordert damit Putin heraus? Warum erstarren wir, der Westen, in Angst und Feigheit?

Karlheinz Fritz, Bad Camberg

 

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Leserforum 2 20190916Forum vom 25. Juni 2022

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Durchwachsene Erfahrungen beim Umsteigen auf die Bahn

Zu: „Schon 16 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft“, FR-Wirtschaft vom 15. Juni, und „Reisen auf Tuchfühlung“, FR-Region vom 18. Juni

Ich kann die im Bericht aufgeführten Erfahrungen mit dem 9 Euro Ticket nur bestätigen. Diese Ticket wird wohl kaum neue Kunden für die Bahn zurück bringen. Die Umstände im Betrieb der Bahn sind verheerend.
Ich wollte am 09.06.22 mit dem Regio RB 49 um 5.35 Uhr ab Bahnhof Nidderau-Ostheim nach Wiesbaden starten. Der Regio fiel aus, genauso wie der Gegenzug nach Friedberg (RB 49), fadenscheinige Argumentation der Bahn:„Wegen Reparatur an einem Wagen“. Der darauf folgende Regio RB 49 um 6.06 kam pünktlich und stand dann an der Station Hanau Nord wegen eines voraus fahrenden Güterzuges. Nach einigen Minuten ging es weiter, für mich leider zu spät, die S9 auf Gleis 1 des Hanauer Hbf. war gerade abgefahren. Die nächste S-Bahn S8 hatte auch wieder einige Minuten Verspätung und fuhr dann um kurz vor 7.00 Uhr los, wäre laut Anzeige in der Bahn 8.15 Uhr in Wiesbaden Hbf. eingetroffen. Ich hatte einen Termin um 8.00 Uhr in Wiesbaden und hätte noch 4 Stationen mit dem Bus der ESW fahren müssen, ein sinnlose Unternehmen. Ich bin dann in Frankfurt Hbf ausgestiegen und zurück gefahren. Mein Termin war geplatzt und dafür war ich 4.30 Uhr aus den Federn gekrochen. Eigentlich wollte ich das Auto einmal zu Hause lassen, da ich nicht so gerne im Berufsverkehr nach Wiesbaden fahre.
Ähnliche Erfahrungen haben wir am Dienstag, den 07. Juni gemacht der ICE nach Berlin Ost hatte in Hanau Hbf eine halbe Stunde Verspätung, führ um 16.06 Uhr ab, statt planmäßig um 15.35 Uhr und das mit regulärem Ticket. Meine Enkelin kam mit fast einstündiger Verspätung in Braunschweig an.
Die Deutsche Bahn ist ein totaler Sanierungsfall, sie scheint lediglich ihre Aktionäre zu befriedigen, die Fahrgäste sind nur Mittel zum Zweck. Es ist egal, ob für 9.00 oder 90.00 Euro, es scheint Glückssache zu sein, ob man pünktlich am Ziel ankommt. Außerdem sind die Bahnhöfe verdreckt, die Treppe in Nidderau-Ostheim ein unüberwindbares Hindernis für Fahrgäste mit Einschränkungen oder Mütter mit Kinderwagen, die Zugangstreppe vom Zubringer-Bus mit Dornen bewachsen. Bei den Abständen zwischen Zug und Gleis eine hohe und gefährliche Lücke.
Unter diesen Umständen werden alle, die können doch lieber wieder mit dem Auto fahren. Was also soll diese Aktion bringen???

Irmtraud Gemmer, Nidderau

Meine Erfahrung war äußerst positiv

Die Einladung meiner Familie zu einem Besuch nach Speyer war eine willkommene Gelegenheit, die Bahn und ihren aktuellen Service zu Zeiten des 9 € Tickets zu testen. Um es vorwegzunehmen: meine Erfahrung war äußerst positiv! Als ich fast 20 Minuten vor der geplanten Abfahrt am Frankfurter Hauptbahnhof ankam, stand mein Zug schon bereit. Ich hatte also Gelegenheit, einen passenden Sitzplatz zu suchen und zu finden. Da machte es beinahe nichts, dass zahlreiche Reisende – mit und ohne Koffer, Kinderwagen, Fahrrad oder Rollator – in den Zug strömten. Alle Sitzplätze waren dann auch besetzt. Trotzdem herrschte gute Stimmung. Nach 67 Minuten erreichte der Zug pünktlich Mannheim, früh genug zum Umsteigen in die S3. – Ähnlich positiv war dann die abendliche Rückfahrt. Die Direktverbindung Speyer-Frankfurt Hbf sorgte für einen entspannten Abschluss eines sehr schönen Tages. Ich würde mir auch in Zukunft ein ähnlich günstiges Angebot der Bahn wünschen.

Irmgard Kiessler, Frankfurt

Ein Signal für den Klimaschutz

Erfreulicherweise hat der Bundesrat der Einführung des Neun-Euro-Tickets zugestimmt trotz aller durchaus auch berechtigter Skepsis zu den verschiedenen Aspekten. Im Vorfeld der Beratungen des Bundesrats wurde der Bundesautoindustrieminister mit folgenden Worten zitiert: „Natürlich sind die Länder frei in ihrem Votum. Jeder muss aber auch wissen, wenn er dieses Angebot des Bundes ablehnt, dann ist das ein Signal gegen den Klimaschutz“. Es sei die Frage erlaubt, wie es der Herr Minister und seine Partei, die FDP, mit den Signalen gegen den Klimaschutz hält. Stichwort: Einführung Tempolimits 100/80/30 (Autobahn/ außer- halb bzw. innerhalb Ortschaften). Seit Wochen, Monaten bekommen wir zu lesen/hören, dass diese Debatte beendet sein sollte, die Diskussionen darüber abgeschlossen. Verständlich aus Sicht der FDP. Nachdem das Argument eines absurden Freiheitsbegriffs nicht mehr so wirklich verfängt, werden die Argumente immer abstruser! Das reicht soweit, dass das Fehlen von Schildern als Grund gegen die Ein- führung angeführt wird: „Ich halte auch nichts davon, es vorübergehend einzuführen. Das ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht und dann wieder abbauen. So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“ (Hamburger Morgenpost v. 5.4.2022) Zunächst: Es geht nicht um eine vorübergehende sondern um eine dauerhafte Einführung! Und: Es werden keine Schilder benötigt! Lt. Verkehrsrechtsexperten müsse lediglich eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Am einfachsten wäre es, die Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der neuen Höchstgeschwindigkeit zu ändern. Wenn sich die Ampelkoalition einig wäre, könne der Gesetzgebungsprozess inklusive Zustimmung durch den Bundesrat innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. „Wenn man das möchte, geht das fix“. Aber, vielleicht weis das der Herr Minister ja nicht!? Oder es ist ein weiterer (verzweifelter?) Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen!? Kurzum, ist seine Weigerung und die der FDP, ein Tempolimit einzuführen, nun ein Signal gegen oder für den Klimaschutz? Schließlich hilft es Sprit zu sparen und somit auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren! Die Bundesländer jedenfalls haben ein Signal für den Klimaschutz gesendet!

Otto Gebhardt, Frankfurt

fr-debatteEs darf kein weiteres CO2 in die Atmosphäre

Klima: „Der Overshoot ist bereits in Sicht“, FR-Wissen vom 18. Juni

Dieser Artikel zeigt auf, mit welchen Taschenspielertricks die Menschheit versucht, das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Wer soll auf diese Tricks hereinfallen ? Es gibt nur eine Schlüsselzahl in diesem Zusammenhang : 423 ppm CO2 in der Atmosphäre, nach neuesten Messungen, mehr als je zuvor, seit Millionen von Jahren.
Wir haben zur Zeit die absurde Situation, dass wegen Verknappung von fossilen Energien aus politischen Gründen, unser Wirtschaftsminister in der Gegend herumfährt um nur ja genügend Öl und Gas einzukaufen um es anschließend hier zu verbrennen.Gleichzeitig wird diese Energie immer teurer. Das wiederum sollte dazu führen, dass weniger verbraucht wird. Damit das nicht passiert, versucht der Staat durch fragwürdige Methoden diese Kosten zu mindern.
Die Einsicht, dass das Verbrennen von fossiler Energie direkt in die Klimakatastrophe führt ist nicht zu erkennen. CO2 in der Atmosphäre muss verhindert werden ! Der vor kurzem gemessene Wert von 423 ppm reicht möglicherweise schon aus um die Welt dermassen zu überhitzen, dass menschliches Leben in der derzeitigen Form nicht mehr möglich sein wird. Nahrungsproduktion sowieso nicht, mit allen Folgen. Der Hunger in der Welt nimmt entsprechend zu. Es kommt darauf an, kein weiteres CO2 in die Luft zu emittieren, mit Rechenkunststücken kommen wir nicht weiter. Sie führen aber dazu dass der Bürger glaubt, es könne alles noch eine Weile weiter gehen. Das Gleiche gilt für die CO2 Senken. Mit denen operiert wird. Es gibt sie nicht, auch wenn immer wieder davon geschrieben wird.
Das Schifflein, in dem wir alle sitzen fährt mit brummenden Motoren hell erleuchtet unter Wasser. Niemand hat anscheinend den Mut zu sagen, dass uns ausser Schadensbegrenzung und Verzicht nichts anderes übrig bleibt. Der Fetisch Wachstum, unter Führung des Kapitalismus treibt diesen Prozess unaufhörlich an. Die genannten Ziele von 1,5 oder 2 Grad sind ein Wunschtraum den wir schon lange hinter uns haben. In der Arktis 1830 war es 10 Grad kälter als jetzt, die Leute auf der Polarstern haben es gemessen und mit Nansens Zahlen verglichen. 10 Grad ! Heute heißt es, es sei in der Arktis 3 Grad wärmer geworden, Rechenkunststücke machen es möglich, nur am Endergebnis der gnadenlosen Erwärmung werden sie nichts ändern.

Jürgen H.Winter, Schöneck

Ein unendliches, sinnloses Scheingefecht

Immer wieder wird ein deutsches Klima und Maßhalten eingefordert mit Zahlen, die irgendwann einmal festgelegt wurden. Man tut so, als sei Deutschland in der Lage, die Welt zu retten. Dabei ist global gesehen das stecknagelgroße Deutschland mit einem Prozent Anteil an der Weltbevölkerung niemals in der Lage, das weltweite Klima auf den erwünschten Stand zu bringen.
Da wird geschrieben und gerechnet, da werden CO2-Zahlenbündel versucht einzuhalten. Das alles ist unter Betrachtung der weltweiten Klimasissachtung ein Scheingefecht, das für unseren Planeten auf dem acht Milliarden Menschen klimaverachtend sich verhalten, ein sinnloses unendliches Zahlenspiel.
Die von Jörg Staude sorgfälig recherierten Klimazahlen und Joachim Willes Apell – „auch wir in Deutschland müssen da mehr tun vor dem Hintergrund geringer Niederschläge“ sind gut gemeint, doch in globaler Betrachtung sinnlose Nullnummern.
Das Kriegsgeschehen in der Ukraine und die damit neuen Klimavoraussetzungen zeigt plakativ unsere Ohnmacht, kurzfristig an dem Status Quo etwas ändern zu können.

Wulf Schmiedeknecht, Bochum

fr-debatteWas kommt im Herbst?

Corona: „Vorbeugen für die Freiheit“, FR-Meinung vom 22. Juni

Die Philosophie von Felix Huesmann greift zu kurz. Zum einen zählt trotz aller berechtigten Vorsicht zu einem vollständigen Bild, dass die Diskussion über einen möglicherweise anstehenden heißen Corona-Herbst derzeit in Europa so eigentlich nur in Deutschland stattfindet, während viele andere Länder wie etwa Dänemark, wo man schon seit Monaten nicht einmal mehr im öffentlichen Nahverkehr eine Maske tragen muss, die Pandemie längst als größere gesellschaftliche Gefahr abgehakt haben.
Zum anderen fehlt in der Analyse auch, dass gerade die süddeutschen Bundesländer, die die Ampel-Koalition jetzt zu einem möglichst schnellen und strengen neuen Infektionsschutzgesetz auffordern, sich in wesentlichen Punkten weiterhin vor ihren eigenen Aufgaben drücken, wie zum Beispiel dass endlich die Gesundheitsämter mit einer einheitlichen Software zusammenarbeiten oder dass es ein bundesweites Monitoring von Abwasserproben gibt, die auf einer Meta-Ebene einen sehr guten Überblick über die wahre Verbreitung des Corona-Virus einschließlich der Existenz von neuen Varianten geben können.
Deshalb mangelt es hierzulande weiterhin leider in entscheidenden Bereichen an einem professionellen Krisenmanagement, wobei es aber viel zu einfach erscheint, nur der FDP den schwarzen Peter zuzuschieben!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

fr-debatteSubventionen fürs Privileg

Zu: „Kaufprämie für E-Autos auf der Kippe“, FR-Wirtschaft vom 20. Juni

Kürzungen von Subventionen sind durchaus sinnvoll. Angefangen werden sollte bei dem nicht mehr zeitgemäßen Dienstwagenprivileg. Die etwa vier Millionen Nutzer zahlen für ihr Privileg pauschal (Ein-Prozent–Regelung). Dann spielt es keine Rolle mehr, wie viel und wie verbrauchsintensiv gefahren wird. Für die Zeche kommen zum erheblichen Teil die Steuerzahler auf. Also, Herr Lindner: Dienstwagenprivileg kippen!

Ralf Krug, Pohlheim

fr-debatteNur ein Spruch

Zu: „Assange kann ausgeliefert werden“, FR-Politik vom 18. Juni

Die einen werden nach Ruanda abgeschoben, Assange in die USA ausgeliefert, als ob drohende 175 Jahre Haft keine Hinderungsgründe wären. Fairplay – doch nur ein Marketingspruch?

Fritz Brehm, Frankfurt

fr-debatteKriege sind nicht prinzipiell unausweichlich

Friedensfragen: „Könnte Kriegsdienstverweigerung den Ukraine-Krieg beenden?“, FR-Politik vom 21. Juni

Das Recht, Kriegsdienst zu verweigern, musste immer schon mehr oder weniger hart erkämpft werden. Spätestens im „Ernstfall“ wird es Staats“angehörigen“ verweigert. Wie viele – oder wenige – von denen, die es gerne wahrgenommen hätten – und jetzt wahrnehmen würden -, haben den Mut aufgebracht, es sich zu erstreiten? Warum bleibt diese Haltung so exotisch?
Wie die belarussische Dichterin Volha Hapeyeva (Laudatio von Sighard Neckel, FR 20.6.) in einem verwandten Kontext schreibt, ist „die Position der Staatlichkeit“ hegemonial; sie ist nicht nur die Position der Herrschenden, sondern auch die herrschende in unseren Köpfen, sie prägt unsere Sprache und damit unser Denken.
Darum kommt es nicht zur Erfüllung des Wunsches: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Das fast automatisierte Bedürfnis, für Staaten mit Wort und Tat Partei zu ergreifen, ist hegemonial.
Welch ein fataler Irrtum: Es geht überhaupt nicht um das Wohlergehen der Menschen, ganz im Gegenteil: Menschen werden in Geiselhaft genommen und gar in gegenseitige Vernichtung geschickt.
Krieg führen ist nicht prinzipiell unausweichlich, im Mensch-Sein angelegt – aber warum hat die Idee der gewaltfreien, sozialen Verteidigung, die Kriegsdienstverweigerer vertreten, keine Chance gegen diese hegemoniale Denken? Soziale Verteidigung ist zwar ein Praxis taugliches Konzept, aber es dient ausschließlich und nur zum Verteidigen. Staaten könnten nicht, worauf es in der herrschenden internationalen Politik ankommt: Drohen, Macht und Einfluss ausüben und die je „eigenen“ Interessen auf Kosten von anderen durchsetzen.
Im Krieg (wie auf dem Weg dorthin) geht es um Einflusssphären, Gebiete, Staats“angehörige“. In dem Krieg, der seit Wochen das Denken und Handeln in Europa beherrscht, will Russland mit aller Gewalt seine Stellung als Großmacht behalten, USA und Nato dagegen wollten und wollen den Großmachtstatus Russlands erledigt haben. Die ukrainische Führung will zurück, „was uns (sic!) gehört“ (Selenskyi). Der Krieg ist die letzte, schreckliche Stufe in dieser Auseinandersetzung um staatliche Einflusssphären, um Gewinner oder Verlierer unter den Nationen.
Solange nationale Konkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Märkte das Weltgeschehen dominiert, wird es also diese fürchterlichen Kriege geben.
Das sind die Denkstrukturen, aus denen die Menschheit sich befreien muss, damit die Unmenschlichkeit des Krieges exotisch werden kann – und nicht die Verweigerung exotisch bleibt!

Joachim Reinhardt, Hüttenberg

Zum langfristigen Wohl Deutschlands

Ich möchte Ihnen hiermit meine Hochachtung dafür aussprechen, dass Sie in den Artikeln „Kiews kulturelle Front“ und „Es gibt ein Recht nicht mit der Waffe kämpfen zu müssen“ vom 21.6.2022 auch von Vorgängen aus der Ukraine berichten, die nicht in das ansonsten von Medien und Politikern bevorzugte und politisch gepflegte Bild passen, und über die ich in einer zugegebenermaßen oberflächlichen Recherche auch nichts weiter gefunden habe. Die Ukraine, die sich moralisch in allen Dingen weit über Russland erhaben fühlt, die gegen die EU und vor allem Deutschland immer wieder die moralische Keule wegen zu geringer Unterstützung auspackt und unsere vom Volk gewählten Politiker auf teilweise unverschämte Weise angreift und beleidigt, greift jetzt selbst zu Mitteln, die in Deutschland den ein oder anderen an Bücherverbrennungen und die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern erinnern könnten. Wollen wir es uns wirklich erlauben diesen Staat in die EU einzuladen und ihn während des „Kandidatenstatus“ mit immensen Mitteln zur Herstellung und Sicherung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen um anschließend festzustellen, dass das Geld in ominösen Kanälen verschwunden ist, die „Elite“ so korrupt ist und handelt wie vorher und die Meinungs-und Pressefreiheit nur für die gilt, die die Meinung der Regierung vertreten? Ich habe damit sehr große Probleme und möchte bei ausdrücklicher Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine durch Russland und den dort stattfinden Krieg unsere Politiker auffordern, bei allem, was sie beschließen, zuerst an das langfristige Wohl Deutschlands zu denken und sich nicht durch momentane pro Ukraine Hypes in eine Richtung treiben zu lassen, die uns allen in Zukunft nur Probleme verursacht.

Karl Heinz Annecke, Bensheim

fr-debatteFeldmanns Verdienste werden oft vergessen

Zu: „Das reicht nicht für ein Abwahlverfahren“ und „AWO-Chef verneint Spenden an Feldmann“, FR-Region vom 12. u. 14. Juni

Wer die jüngste Berichterstattung in der FR und auf Social Media verfolgt, wundert sich. Nicht Krieg und Klima, sondern die moralische Verurteilung des Verhaltens von OB Feldmann im Kontext des UEFA Cups stehen im Zentrum der Diskussion. Es geht dabei einzig darum, die moralische Integrität von Feldmann zu beschädigen und ihn in letzter Konsequenz zum Rücktritt zu zwingen. Ohne die Fehlleistungen Feldmanns entschuldigen zu wollen, wird hier völlig außeracht gelassen, dass es sich, im Vergleich zu den Skandalen, die sich andere Politiker geleistet haben (Maskenaffäre in der CDU, Rassismus Vorwürfe gegen Boris Palmer, Andreas Scheuer und seine vielfältigen Verfehlungen) doch eher um Lappalien handelt. Vergessen wird auch hier gerne, was Feldmann in seiner Amtszeit alles für die Stadt, gegen Rassismus, für eine weltoffene Empfangskultur etc. auf die Beine gestellt hat.
Natürlich gehört es zu den politisch gut eingeübten Reflexen, die Schwächen einer Partei und ihrer Repräsentanten politisch für die eigenen Ziele instrumentalisieren zu wollen. Und es braucht keine politisch gewiefte Beobachtungskunst, um hinter dem moralischen Auf- und Wehgeschrei von FDP, CDU, Grünen, und selbst einigen SPDlern, ganz unaltruistische, eigene politische Interessen zu wittern. Allerdings muss man sich fragen, ob sich diese Parteien, insbesondere die gifttriefenden Grünen, langfristig mit dieser Strategie einen Gefallen tun. Mögen diese sich noch zu sehr wünschen, dass bei einem Rücktritt des OB die nächste OB eine grüne Frau sein wird, ausgemacht ist diese Sache keineswegs. Ein CDU OB würde die Stadt allerdings in vielen politischen Belangen um Jahre, wenn nicht um Jahrzehnte, zurückwerfen. Wollen kann dies, außerhalb der CDU, wirklich niemand. Nicht mal die FDP. J

Joerg Wolter, Frankfurt

Könige werden nicht abgewählt

Hört auf, Euch am Frankfurter Oberbürgermeister abzuarbeiten. Der nimmt doch bloß den alten Hit aus den 80er Jahren wörtlich, in dem es hieß: „Wenn ich König von Frankfurt wär“ – oder so ähnlich. Das erklärt auch, weshalb er nicht abgewählt werden kann: Könige werden nicht abgewählt, sondern üben ihren schweren Job bis zum letzten Atemzug aus.

Manfred Stibaner. Dreieich

fr-debatteDas soziale Gleichgewicht verliert Balance

Zu: „Fachkräfte gesucht“, FR-Region vom 21. Juni

Seit geraumer Zeit mache ich mir Gedanken über die Zukunft meiner Heimatstadt. Das soziale Gleichgewicht verliert die Balance. Ohne Polizisten, Pflegekräfte, Handwerker, Feuerwehrleuten etc etc ist die Stadt funktionsunfähig. Aber Wohnraum ist knapp und teuer; ausweichen müssen all diese Gehaltsgruppen in die Peripherie und auch dort vergrößert sich der Radius immer weiter. Die Parkraumbewirtschaftung verstärkt diese Entwicklung zusätzlich. Die tägliche Anfahrt wird mit öffentlichen Verkehrsmitteln immer zeitaufwändiger. Teuer und komplizierter, Viele Mitarbeiter dieser Branchen arbeiten zudem in Schichtdiensten. Eine Anreise mit dem Auto ist inzwischen unerwünscht und unbezahlbar. Anreisen mit Fahrrad ist erwünscht; ein Jobrad ist klasse, aber morgens um fünf im Winter ab Wetterau sicher keine Alternative. Jobtickets sind ehrenwert, aber nicht jeder Arbeitgeber kann das leisten (oder will es nicht leisten)
Es ist sicher keine Frage, dass in dem Spannungsfeld Mobilität und Klima etwas getan werden muss. Ich verdenke es aber keinem, dass er sich dann aus der Stadt herauszieht und sich ortsnah im Umfeld einen neuen Job sucht. Das ist in vielen Branchen auch problemlos möglich; die Nachfrage ist höher als das Angebot (z.B. Pflege). Wer soll denn dann aber die Jobs in Frankfurt erledigen?

Ulrich Grein, Bad Vilbel

fr-debatteUnnötige Isolation alter Menschen

Zu: „Corona-Welle mit geringer Wucht“, FR-Region vom 17. Juni

Noch immer wirkt sich die Covid-19-Pandemie auf verschiedene Bevölkerungsgruppen sehr nachteilig aus. Ich möchte Sie aus eigenen Erfahrungen auf die besonderen Probleme für Senioren aufmerksam machen, die in Hessen in einem Seniorenheim leben. Mit der Rechtslage in anderen Bundesländern habe ich mich nicht befasst.
Nach § 3 der Coronavirus-Basisschutzmaßnahmenverordnung („CoBaSchuV“) gilt in Hessen bis auf weiteres, dass Besucher von Seniorenheim verpflichtet sind, sich vor dem Besuch auf Covid 19 testen zu lassen. Zwar sieht die Verordnung grundsätzlich die Möglichkeit vor, dass Betreiber Ausnahmen für genesene oder geimpfte Personen vorsehen können (§ 3 Nr.2), doch machen hiervon fast keine Betreiber Gebrauch. Dies kann man nachvollziehen, denn der Gesetzgeber wälzt faktisch die Verantwortung auf die Betreiber ab. Sollte es in einer Einrichtung zu einem Covid-19-Ausbruch kommen, ist klar, welchen öffentlichen Vorwürfen sich ein Betreiber ausgesetzt sehen wird, der die Erleichterung genutzt hat.
Die unterschiedslose Anwendung der Testpflicht sowohl auf besonders geschützte Bereiche (insbesondere Pflegestationen) als auch auf reine Wohnbereiche einschließlich rein betreuten Wohnens, wenn die Einrichtung über eine Pflegestation verfügt, greift massiv in die Sozialkontakte der Bewohner ein. Angehörige oder Freunde müssen sich erst auf Covid-19 testen lassen, bevor sie die Einrichtung betreten dürfen.
Nun mag für den Laien die Regelung nach der Verordnung zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen sinnvoll erscheinen. In Wahrheit handelt es sich jedoch um eine klassische Feigenblattmaßnahme. Dies lässt sich wie folgt verdeutlichen: Bekanntlich verlassen die Bewohner eines Seniorenheims dieses, um am täglichen Leben außerhalb der Einrichtung teilzunehmen. Sie kaufen ein, besuchen ihre Familien oder Freunde oder fahren sogar in Urlaub. Unglücklicherweise ist keine Testpflicht vorgesehen, wenn die Bewohner in die Einrichtung zurückkehren. Das Infektionsrisiko ist jedoch medizinisch nicht anders, wenn der Bewohner eines Seniorenheims sich für einen Nachmittag mit Kindern und Enkelkindern in einem geschlossenen Raum aufhält, oder wenn der Bewohner in seinem Zimmer entsprechend besucht wird. Da außerhalb des Zimmers Maskenpflicht gilt, besteht nur ein verschwindend kleines Risiko, dass ein Besucher andere Bewohner unmittelbar infizieren könnte. Das entsprechende Risiko ist aber überhaupt nicht relevant, denn bekanntlich kann jeder Bewohner ungetestet von einem Verwandtenbesuch oder einer Kreuzfahrt zurückkehren und ist dann Träger eines identischen Infektionsrisikos.
Medizinisch gesehen ist die Lage vollkommen anders, wenn ein vollständig geschützter Bereich betreten wird. Wenn beispielsweise ein Krankenhaus unterschiedslos alle Personen, die es betreten (Patienten, Mitarbeiter, Besucher) einem Covid-19-Test unterzieht, ist dies eine sinnvolle Maßnahme, um den geschützten Bereich abzusichern. Wie beschrieben ist dies jedoch bei den Seniorenheimen gerade nicht der Fall.
Der hessische Gesetzgeber ist dringend aufgerufen, die unnötige und überflüssige Isolation alter Menschen zu beenden.

Robert Prätzler, Kronberg

fr-debatteSlalom am Mainufer

Rauscher zum Thema Radfahren: „Autsch“, FR-Region vom 23. Juni

Die Stadt gibt viel Geld aus für die geforderten Radwege. Auch am Mainkai , das ist gut.
Gestern war endlich mal wieder Sonne, und viele Menschen waren am Mainufer unterwegs. Jung und alt , viele die gebummelt sind. Auch mein Mann und ich. Leider mussten wir immer wachsam sein. Die Radfahrer waren auch sportlich unterwegs. Die haben mit gutem Tempo Slalomfahren geübt. Mal entgegenkommend, mal von hinten. Schreckhaft sein darf man manchmal nicht. Und an der Straße verläuft der tolle neue Radweg, im Vergleich zum Uferweg wenig genutzt. Vielleicht sollte man für die „Sportlichen“ ein paar Hindernisse einbauen, damit der Nervenkitzel erhalten bleibt, der immer beliebter wird. Ob die Fußgänger auch mal so schöne Wege bekommen, so wie früher, wo kleine Kinder noch von rechts nach links wuseln konnten ohne die Gefahr, auf dem Fußweg umgefahren zu werden? Und alle anderen einfach mal stehen bleiben und den Moment genießen konnten.

Christine Denkewitz, Maintal

fr-debatteDeutliche Gefahrenlage

Zu: „Flugverkehr erhöht Ultrafeinstaub“, FR-Region vom 18. Juni

Es ist gut und wichtig, dass das Thema Ultrafeinstaub (UFP) mal wieder größere Aufmerksamkeit erfährt. Diese winzigen Staubpartikel können über die Lungenbläschen in den Blutkreislauf gelangen. Messungen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie zeigen, wie stark die Staubkonzentration vom Flugbetrieb abhängt. Aber es fehlen Studien darüber, wie gesundheitsgefährdend UFP ist und Festlegungen von Grenzwerten.
Die Frankfurter BIs haben sich erst kürzlich ausführlich mit den Ergebnissen beschäftigt und eine umfängliche Stellungnahme mit Forderungen aufgestellt. Obwohl diese auch der Presse zugegangen ist, wird sie nicht erwähnt.
Außerdem überrascht mich die Aussage des Stadtverordneten Thomas Schlimme (Grüne), „der sich gut in Schwanheim auskennt“, er könne „von keiner Aufregung um die Messdaten aus dem Stadtteil berichten“. Dabei hat er vor mehr als 2 Jahren auf Anregung der Bürgerinitiative Schwanheim/Goldstein einen Antrag zur UFP Problematik im Ortsbeitrat 6 eingebracht (OF 1233/6). Begründung: „Die Messwerte haben in Schwanheim Besorgnis ausgelöst.“ Schließlich hat es in Schwanheim bereits zwei gut besuchte Infoveranstaltungen zu dem Thema gegeben.
Kann also trotz deutlicher Daten- und Gefährdungslage nach zwei Jahren, in denen nur wenig passiert ist, die „Besorgnis“ der Bevölkerung in „keine Aufregung“ umgedeutet werden? Wenn ja, dann muss man der pessimistischen Prognose von Joachim Alt folgen: „es werde weiterhin nichts geschehen“.

Reinhard Pohlit, BI Schwanheim/Goldstein, Frankfurt

fr-debatteEs gibt noch viel zu tun

Zu: „Mehr Platz für Fahrräder“, FR-Region vom 22. Juni

Heute habe ich aufmerksam den Bericht über die Situation der Fahrradfahrer gelesen. Doch ich vermisse den Bericht über die Situation für Radfahrer in der Leipziger Straße und In der Schweizer Straße. Ich fahre regelmäßig durch diese Straßen und muss um mein Leben fürchten! Ein Bügel Ecke Kaulbach Straße/Schweizer Straße wäre wünschenswert, auch für die Schüler! Oft ist diese Stelle mit geparkten Lkw versperrt, dadurch ist die Sicht versperrt!
Ein anderes Problem: Wenn Radfahrer die Tiroler Straße verlassen, müssen sie die Oppenheimer Landstraße überqueren oder in Gegenrichtung durch die Unterführung fahren, doch das geht nicht, denn hier gibt es Gegenverkehr!
Es gibt viel zu tun in dieser Stadt besonders im Stadtgebiet Bockenheim u.Sachsenhausen !

Thomas Blankenhorn, Frankfurt

Balken 4

7 Kommentare

  1. Claudius Knöß sagt:

    Zu „documenta der Ignoranz“
    Ist in den beiden Artikeln der FR vom 22.6. zur documenta 15 von Mohammed-Karikaturen und Cancel-Culture die Rede, so in einer Weise, die nahelegt, mit der Nennung von Gegenargumenten seien diese bereits entkräftet.
    Als ein Lehrer, der mit seinen Schüler*innen unterwegs an jedem Stolperstein anhält und der in seinen Fächern Musik und Physik die Zeit der Vorkriegsmoderne mit Ihrer unglaublich fruchtbaren Mischung aus jüdisch-stämmigen und anderen Köpfen als die kulturell beste Zeit Deutschlands darstellt, habe ich jetzt doch ein Vermittlungsproblem. Denn wenn ich den vielen Muslimen, die ich unterrichte, die Kunst- und Meinungsfreiheit als solch hohen Wert und Schlüsselgedanken unserer gemeinsamen Kultur nahebringe, dass auch Mohammed-Karikaturen hinzunehmen sind, so kann ich selbst angesichts der Darstellungen auf der d15 doch nur sagen: es fällt mir als Deutschem, der sich zur Erinnerungskultur als gemeinsamer Aufgabe bekennt, schwer, davon selbst angesichts der Kunstfreiheit abzusehen. Aber: ich bemühe mich darum. Kunst ist eben nicht „Kommunikation“, sondern vielmehr noch nicht gedeuteter Denkanstoß. In diesem Fall ein pluraler Denkanstoß des globalen Südens und Südostens an den westlichen Norden, den wir dringend nötig haben.
    Auch davon spricht Steinmeier viel und ganz gelungen in seiner Rede. Genauer heißt es an anderer Stelle kritisch: „Wer als Künstlerin oder Künstler in das Forum der Politik eintritt, muss sich nicht nur der ästhetischen, sondern auch der politischen Debatte und Kritik stellen. Und dort gibt es Grenzen!“ Richtig, dort, wenn es der Fall ist. Dann geht es um politische Kultur und deren Rezeption und nicht um die der Kunst, die ganz anders funktioniert. Aber trifft dies denn auf die Künstler*innen zu? Auch sind Kunstwerke selbst irgendwann eigenständige Wesenheiten, die sich abschnüren und ihre Schöpfer*innen manchmal trostlos oder befremdet hinter sich lassen. Sie tragen einen Zeitstempel und werden als solche betrachtet und vermögen doch wieder aufzuleben und uns Impulse und Fragen zu vermitteln. So kann ich die Werke auch mit meiner Schulklasse betrachten (und das jetzt auszuschließen, wäre tatsächlich Cancel Culture).
    Bei aller berechtigten Kritik an fruchtlosen und unversöhnlichen Auseinandersetzungen im Vorfeld: Wer in eine Kunstschau andere Werte hineinprojiziert als den der Kunstfreiheit und ihres spezifischen Beitrags, mag sich betrogen fühlen, hat das dann aber selbst getan. Medien wie die Welt und leider auch die FR demontieren mit solch plakativen Schlagzeilen einen wichtigen kulturellen Bereich, den wir dank Corona doch weitgehend entbehren mussten, der aber den Verantwortlichen offensichtlich ferner liegt als „das Forum der Politik“. Schade.
    Claudius Knöß, Kassel

  2. Jürgen Malyssek sagt:

    Zu: Neun-Euro-Ticket (25.o6.)

    Ich kann Irmtraud Gemmer im Wesentlichen nur zustimmen.
    Das Neun-Euro-Ticket ist nichts Anderes als das üblich gewordenen Preis-Lockmittel, um neue Kundschaft zu gewinnen. Im welchen Sektor auch immer. Wenn es denn wirklich auf die Menschen zugeschnitten wäre, die sich schwerlich bestimmte Reisen gönnen können, dann von mir aus. Aber alles Andere ist doch nur ein Mehr von dem üblichen Blödsinn, der veranstaltet wird, um (s.o) …

    Ich kann als Nicht-Autofahrer verstehen, wenn er eine dieser Schnäppchen-Reisen mitgemacht hat, froh ist, wieder in seinen ruhigeren PKW zu steigen. Von daher ist keine neue Kundschaft zu rekrutieren.

    Meine paar Bahnreisen, die ich im Regional-Verkehr und etwas darüber hinaus mit der Bahn gemacht habe, die haben mir jegliche Lust genommen, eine weitere Fahrt anzutreten. Die bereits beschriebenen Bilder von Überfüllung und Verspätungen. Dazu die Fahrradkolonnen und was weiß ich nicht alles für Irrationalitäten im Streckenverlauf.
    Bevor man ein vermeintlich lockendes Angebot in die Welt setzt, sollte man sich erst einmal klar darüber werden, wie die ganze Infrastruktur aussieht.
    Vielleicht schafft Verkehrsminister Wissing ja einen Teil der anstehenden Herkules-Aufgaben bei der Strecken-Sanierung?

  3. Stefan Vollmershausen sagt:

    zu Karlheinz Fritz, Bad Camberg
    Erstarrt in Angst und Feigheit

    Es muss so gesagt werden, Russland ist eine Gefahr für seine Nachbarn und ist eine Gefahr, wie es das dritte Reich zur Zeit der beiden Weltkriege war.

    Der 2. Weltkrieg begann 1939 mit dem Überfall des deutschen Reiches, konkret von Hitler Deutschland auf Polen. Es ging im September 1939 um die Landbrücke zwischen dem deutschen Reich und Ostpreußen, Königsberg. Wenn also die Krim Halbinsel, das Ostpreußen von früher ist, dann ist es auch genauso eine Exklave und hat damit genauso Verbindungen, zum eigentlichen Reich.

    Am 1. September 1939 eröffnete deswegen das deutsche Marine Schulschiff „Schleswig – Holstein“ das Feuer auf die Wester platte bei Danzig, in Polen. Dieses Datum gilt als der Beginn des 2. Weltkriegs, wie es auch möglicherweise Weltkriegsbeginn ist, was im Frühling 2022 mit dem Überfall auf die Ukraine geschah.

    Es begann in der Ukraine 2022 wegen einer Landverbindung zu der Krim Exklave, die durch die russische Armee, erkämpft werden sollte.

    Die Landverbindung zwischen dem russischen Reich und der Exklave, – ob es Königsberg ist, oder Sewastopol ist – ist neben weiteren möglichen ( noch – geheimen ) Eroberungsplänen, russisches Kriegsziel.

    Es ist also Unsinn, wenn der Kreml durch Putin von einer Entnazifizierung der Ukraine redet,
    der Kreml betreibt selber einen Führerkult, ist eine Gefahr für seine Nachbarn, wie es auch das dritte Reich für seine Nachbarn, war.

    Russland ist in seiner gegenwärtigen Rhetorik und seinen Handlungen eine Gefahr für seine Nachbarn, deswegen haben Schweden und Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt.

    Damit ist auch das russische Märchen von der Entnazifizierung der Ukraine widerlegt, denn man handelt von russischer Seite nicht anders, wie es auch die Nazis in Polen 1939, 1940 und in den anderen an Deutschland angrenzenden Staaten taten.

    Damit sich das belorussische Lukaschenko Regime unangreifbar macht, soll es von Russland nun auch atomwaffenfähige Träger Raketen erhalten, geliefert durch Russland und Nordkorea.

    Denn jegliche äußere Intervention – wie in beispielsweise Belo Russland – könnte damit mit Atomwaffen beantwortet werden.

    Der Besitz von Atomwaffen macht Regierungen unangreifbar von außen, deswegen streben Diktaturen nach Atomwaffen.
    Von einer Entnazifizierung der Ukraine kann damit keine Rede sein, eher muss von einem Überfall auf einen angrenzenden Staat in der Nachbarschaft Russlands, der Ukraine, gesprochen werden.

    Ein Eingreifen von außen, wird mit der Drohung von Atomwaffen versucht zu verindern.

  4. @ Wulf Schmiedeknecht
    Wir stimmen überein in der Schlussfolgerung, dass alles menschliche Tun zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt die drohende Katastrophe nicht aufhält.
    Etwas anders stellt sich die Anteilnahme Deutschlands am Debakel dar. Es stimmt dass wir nur etwa 1% der Weltbevölkerung stellen, im Gegensatz dazu aber etwa 2 % zum CO2 Ausstoßes beitragen, also etwa das doppelte was man erwarten sollte. Kommt dazu, dass wir durch unsere Industrietätigkeit über die Jahre etwa 6% der CO2 Menge geliefert haben, die jetzt die Atmosphäre belastet. Dies sind die Zahlen, die so gehandelt werden. Wenn die also richtig sind, dann ergibt sich für uns sehr wohl ein Handlungsbedarf, schon aus Fairnessgründen. Auch wenn es nichts bringt. Wir müssen also nicht genauso viel tun wie alle anderen, sondern weitaus mehr. Übrigens hat auch Greta Thunberg sich dahin gehend geäußert zumindest was das Abgleiten in die Katastrophe angeht. Wenn jetzt nicht sofort etwas passiert ist es zu spät. Da aber sofort alles mögliche passiert aber sich nichts für Klima und Biodiversität muss man die Sache wohl abschreiben und die Konsequenzen tragen. Wie die aussehen werden und wie schnell sie uns einholen – sie sind ja schon dabei – schwer zu sagen. Es gibt ja schon ein neues Problem, das auch schon seit einiger Zeit sein düsteres Haupt erhebt. Das Zerbröseln der Demokratie in vielen Ländern. Einer der Gründe dürfte im Kampf der Besitzenden gegen die anderen liegen. Niemand will von seiner Pfründe lassen – die Reichen werden immer reicher- und da ist jedes Mittel recht. Als Fazit also: Sie haben natürlich Recht, wenn sie sagen Deutschland kann die Welt nicht retten, sollte aber mehr als viele andere zumindest seinen Anteil tragen.

  5. hans sagt:

    https://www.iwr.de/news/photovoltaik-boom-in-china-setzt-sich-2022-weiter-fort-news37848
    Das Argument das es nichts nutzt wenn nur D. die Erneuerbaren ausbaut hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Aber wen interessieren schon Fakten wenn man eine klare Meinung hat.

  6. stefan Vollmershausen sagt:

    Zur Nato Aufnahme von Schweden und Finnland

    Es ist sehr erfreulich, das die Türkei vor dem Nato Gipfel mit ihrem Veto eingeschwenkt ist. Ich meine, das man der Türkei auch nicht einfach das Veto Recht in der Nato absprechen kann, weil die Türkei beispielsweise bereits 1957 der Nato beigetreten ist.
    Der deutsche Beitritt kam erst in den sechziger Jahren. die Türkei ist daher bereits länger als Deutschland in der Nato.
    Das Veto Recht – innerhalb der Nato – kann der Türkei, auch aus einem weiteren Grund nicht abgesprochen werden.

    Die Türkei hat in internationalen Bündnissen keine Veto Stimme, ob in den UN oder in der EU, oder in einem anderen Bündnis.
    Bei einer EU Mitgliedschaft der Türkei wäre nach den gegenwärtigen Regeln ein Beitritt zur EU auch mit einem Veto Recht verbunden. Die Türkei hat aber beides nicht, weder die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU, noch ein anderes supranationales Veto Recht, wie in der Nato.
    Ich meine daher, das das türkische Veto legitim gewesen ist, gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in der Nato.

    Umso erfreulicher ist es, das die Türkei heute ihr Veto in der Nato aufgehoben hat. Ein möglicher Grund, das Veto aufzuheben, könnte auch der Grund gewesen sein, dass sich die Türkei davon überzeugen ließ, das Russland für seine Nachbarn gefährlich ist.
    Es ist ja nicht nur die Ukraine, der nächste Kandidat der russischen Expansion könnten Litauen, oder Polen, werden.

  7. hans sagt:

    https://www.iwr.de/ticker/atomkraftwerke-lindners-roter-wasserstoff-aus-franzoesischen-kernkraftwerken-ist-eine-luftnummer-artikel4528
    Hier ein paar Zahlen zu dem was ich schon öfter hier geschrieben habe. Deshalb bin ich mir auch nicht sicher ob man die 3 AKW in D. nicht doch weiter laufen lassen sollte. Um das beurteilen zu können fehlen einfach Zahlen wie es in Europa mit der Stromversorgung aussieht wenn Gas für Jahre weg fällt. Das sind nur in D geschätzt 15-20GW. Auf jeden Fall müsste zuerst eine Sicherheitsüberprüfung gemacht werden. Die ist schon seit Jahren fällig und vielleicht hat sich der Fall dann auch erledigt.
    Übrigens wenn der TÜV Süd dem AKW Isar 2 bescheinigt sicher zu sein solle er die Prüfmethode zum Patent anmelden. Bisher muss zu einer grundsätzlichen Sicherheitsüberprüfung ein AKW wochenlang abgeschaltet werden. Das unter Volllast zu können wäre ein riesiger Fortschritt für die Betreiber.