Keine Mehrheit in der Politik für ein engagiertes Umsteuern

Die Demos für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel gehen weiter. Nach dem globalen Schulstreik vom 20. September haben Aktivisten von „Extinction Rebellion“ – Rebellion gegen die Auslöschung – weltweit und auch in Berlin protestiert. Weitere Proteste sind geplant. Die Gruppe ruft zu zivilem Ungehorsam auf, radikal und gewaltfrei. FR-Autor Joachim Wille begrüßt das in seinem Kommentar „So nötig wie radikal“ und fragt: „Was ist da folgerichtiger als ein ‚Aufstand gegen das Aussterben‘?“ Die Frage polarisiert. Als Gegenbewegung zu „Fridays for Future“ hat sich nun eine Gruppe namens „Fridays for Hubraum“ gegründet. Greta Thunberg wird – keineswegs unverschuldet – zur Projektionsfläche für die Widersprüche unserer Zeit, wenn ein Satiriker wie Dieter Nuhr für die Bemerkung, man dürfe keine Witze über Greta Thunberg machen, einen Shitstorm erntet. Das ist natürlich auch ein Indiz dafür, dass die junge Schwedin mit ihrer UNO-Wutrede einen Nerv getroffen hat. Und natürlich gibt es auch wieder solche, die offenbar bei jeder ihrer Aktion ins Klo greifen: Unbekannte haben in Rom eine Thunberg nachempfundene Puppe an einer Brücke aufgehängt – wohl im Sinne einer symbolischen Hinrichtung. Wahrlich, der Diskurs ist auf den Hund gekommen.

Zur gleichen Zeit, in der die Proteste auf dem Höhepunkt sind, speckt unsere große Koalition ihr Klimapaketchen noch einmal ab, vielleicht in der Erwartung, dass die Demonstrationen jetzt, nach der großen Entladung, abflauen? Immerhin sprach der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im FR-Interview noch von einem Paradigmenwechsel. Das ist zwar grundsätzlich nicht falsch, da CO2 nun erstmals einen Preis bekommt. Angesichts der Tatsache, dass jedoch viel größere Summen nötig wären als die angekündigten zehn Euro pro Tonne CO2, muss man aber wohl eher von einem Paradigmenwechselchen sprechen.

Mont BlancWohin geht die Reise? Droht uns wirklich die Auslöschung? Wohl kaum. Der Mensch ist eine der anpassungsfähigsten Spezies, die es auf diesem Planeten gibt. Seine Fähigkeiten reichen inzwischen bis zu den Planeten und bis zur künstlichen Intelligenz, und angesichts des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien soll man die Flinte nicht zu früh ins Korn werfen. Doch man darf mit Fug und Recht annehmen, dass die technischen Lösungen keineswegs allen Bedürftigen zugute kommen werden. Die Lebensbedingungen auf diesem Planeten werden sich voraussichtlich gründlich verändern. Der Meeresspiegel steigt höher, die Permafrost-Böden schmelzen schneller, die Stürme werden massiver, warnte kürzlich der Weltklimarat. Davon werden viele Millionen Menschen betroffen sein, auch bei uns in Deutschland – zum Beispiel in Hamburg. Bis zum Jahr 2100 dürfte der Meeresspiegel um einen Meter höher liegen als in vorindustrieller Zeit, wenn beim CO2-Ausstoß nichts passiert. Wetterextreme werden zunehmen, Missernten werden sich häufen und Flächen, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignen, werden weltweit erodieren. Unzählige Menschen werden Not leiden – vielleicht weniger hier bei uns, aber das macht die Sache eigentlich nicht besser, oder?

Daher ist es gut, dass es Greta Thunberg gibt, auch wenn Dieter Nuhr jetzt das Zimmer seiner Tochter nicht mehr heizen will, weil sie zu den Klimademos geht – ein selten dämlicher „Witz“. Es ist auch gut, dass es „Fridays for Future“ gibt und „Extinction Rebellion“. Sie alle machen uns schonungslos klar: Es kann nicht weitergehen wie bisher. Die Zeit für Taten ist gekommen. Auch wenn die Politik das noch nicht gemerkt hat.

Balken 4Schadstoffhandel soll legitimiert werden

Emissionen, der sogenannte Schadstoffhandel, soll das Herzstück des Klimaschutzprogramms der deutschen Bundesregierung sein. Was geht nur in den Köpfen der Politiker vor? Mit Recht wurde der illegale, gesundheitsschädigende Drogenhandel strafrechtlich sanktioniert. Und nun soll der gesundheitsschädigende Schadstoffhandel staatlich legitimiert werden. Das ist rational nicht mehr zu verstehen. Fällt den Damen und Herren nichts anderes mehr dazu ein?

Harald Nolte, Frankfurt

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Das SPD-Bashing ist eher kontraproduktiv

Alle Leserbriefe zur drohenden Klimakatastrophe, zum so genannten Klimapaket der Bundesregierung, zur Notwendigkeit des Klimaschutzes haben recht: Ja, es ist nicht fünf Minuten vor zwölf, sondern eher zwei Minuten danach. Das Klimaschutzpaket ist bestenfalls ein Päckchen, es braucht Verbote für klimaschädliches und nicht nur Anreize für klimafreundliches Verhalten, wir brauchen eine Verkehrswende, der Kohleausstieg muss schneller gehen, erneuerbare Energien müssen gefördert und nicht behindert werden, Geld wäre jedenfalls mit einer Vermögenssteuer genug vorhanden und die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein, usw. usw.
Nur: Warum laden die meisten Leserbriefschreiben in der FR ihren – berechtigten – Zorn bei der SPD und jetzt insbesondere bei Thorsten Schäfer-Gümbel ab? Seine Aussage, es habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, ist sicherlich etwas geschönt. Aber was hätte die SPD in der großen Koalition mehr erreichen können? Die Forderungen lagen auf dem Tisch und die CDU hat sich hartleibig gezeigt, wenn immer Maßnahmen zulasten der Wirtschaft und insbesondere der Autoindustrie von der SPD gefordert wurden.
Und außerhalb der ungeliebten Koalition? Es gibt zwei Fraktionen im Bundestag, die ein ernsthaftes Umsteuern in der Klimapolitik verhindern: Die AfD, weil sie die Gefahr leugnet, und die CDU, weil ihr die Interessen der Wirtschaft mehr am Herzen liegen als der Kampf gegen die Klimakatastrophe. Eine Mehrheit für ein engagierteres Vorgehen ist also im Bundestag nicht vorhanden. Und wenn man die Umfragen ansieht, ist eine solche Mehrheit im Augenblick auch bei Neuwahlen nicht zu erwarten.
Auch die Aussicht auf Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl stimmt nicht unbedingt hoffnungsfroh. So ist es den Grünen zwar in Hessen gelungen, in der Koalition mit der CDU gelungen, einige grüne Farbtupfer in der Koalitionsvereinbarung unterzubringen. Aber der große Wurf ist auch hier nicht erkennbar, wie z.B. das Verhalten der Landesregierung zum Flughafenausbau oder der Kampf gegen Fahrverbote in den Innenstädten zeigt.
Was in einer Demokratie bleibt, ist also für Mehrheiten jenseits der CDU und der AfD zu werben. Das SPD-Bashing ist dabei eher kontraproduktiv.

Walter Unger, Maintal

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Die Überbevölkerung wird nicht thematisiert

Allein die umweltschädliche weltweite Produktion der Lithium-Ionen-Akkus für Handys stößt weit mehr CO2 aus als der globale Flugverkehr. Wenn die jungen Leute von „Fridays for Future“ halbwegs glaubwürdig wären, würden sie sich als erstes ein eigenes Handy-Verzicht für alle Kids unter 15 Jahren auferlegen. Also, ich bin noch ganz gut ohne die ständige Daddelei groß geworden. Wenn man mal in Mülltonnen von Schulen und Hochschulen schaut, wird einem nur noch schlecht. Die Menge an achtlos weggeworfenem Essen und Lebensmitteln macht einen fassungslos. Mir haben meine Eltern noch beigebracht, sich nur so viel auf den Teller zu füllen, wie man nachher dann auch tatsächlich verzehren will. Die Liste ließe sich mit Marken-Kleidung, überflüssigem Spielzeug und Mama-Taxis bis zum Schultor beliebig fortsetzen. Mir kommt es so vor, dass die Greta-Bewegung links-grün ideologisch gesteuert ist. Denn weder ist von einem eigenen substantiellen Beitrag zur CO2-Reduzierung die Rede, noch wird das größte Menschheitsproblem, die Überbevölkerung überhaupt nur einmal erwähnt. Dabei wäre ein Bevölkerungs- bzw. Wachstumsgipfel mindestens ebenso wichtig wie ein Klimagipfel. Es kann gar nicht so viel CO2 eingespart werden, wie jährlich 86 Millionen neue Menschen erzeugen.

Roland Berens, Verl

9 Kommentare

  1. Robert Maxeiner sagt:

    Auch Herr Geyer vermeidet es, bei den Lösungen zum Klimaschutz über den Verzicht zu sprechen. Es gibt nicht nur Wählerinnen und Wähler, die eine Partei nicht wählen, die sie mit Realitäten konfrontiert, sondern auch diejenigen, die eine Partei nicht (mehr) wählen, welche es an Aufklärung vermissen läßt. Deshalb wird es darum gehen, wer in welcher Weise für den Klimaschutz bezahlen wird. Ohne Verbote wird es nicht gehen. Aber was nicht sein kann, ist, dass Bürgerinnen und Bürger Verbote akzeptieren, während die größten Verursacher der Klimakatastrophe, die Großkonzerne, mit Anreizen gelockt werden und sich über Emissionshandel und Steuern heraus kaufen können. Helfen bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe kann eine neue Definition von Wohlstand. Wohlstand ist, zukünftig kein Plastik mehr essen zu müssen, saubere Luft in Großstädten zu atmen, weniger Lärm ausgesetzt zu sein, mehr Demokratie zu wagen, bei friedlichen Demonstrationen nicht mehr von der Polizei eingekesselt oder verprügelt zu werden, wenn die EU keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer ertrinken läßt, wenn die eigene Nation damit beginnt, auf Waffenimporte
    in Kriegsgebiete zu verzichten. Das ließe ich mir als Bürger etwas kosten, wenn es sein muss, auch den geliebten Individualverkehr.

  2. Jürgen Hempel sagt:

    Nun in Folge erlebte Deutschland einen zweiten Sommer der Superlative – Wärme ohne Ende, schön für Urlauber ! Für Landwirte hingegen bedeutet Trockenheit schließlich Ernteverluste. Viele Äcker werden beregnet um die Verluste zu schmälern. Doch das kann keine Zukunft sein. Auch Spaniens Tomatenbauern müssen sich umstellen. Es gibt zu wenig Wasser dort, so wurde im Mai 2019 den Bauern in der Region Andalusien das Wasser abgedreht, das Trinkwasser wurde für die Hotels und den Touristen benötigt. Insgesamt droht eine Fläche von 40 Prozent in Spanien zu Versteppen – Wüste ! Und auch in Deutschland „verdursten“ die Wälder. Es kann nicht sein, dass Bauern in Deutschland mit ihrer Feldberegnung maßgeblich dazu beitragen, dass der Grundwasserspiegel um etliche Meter absinkt. Der Anbau von Feldfrüchten muss dem Klima angepasst werden. Insbesondere wäre es erforderlich, dass der Anbau von Mais auch ohne Beregnung auskommt. Auf Geestflächen könnte als Ersatzpflanze die Durchwachsende Sylphie Anwendung finden. Eine Pflanze, die sich für Biogasanlagen bewährt hat.

  3. Karl Hahn sagt:

    Klimawandel und Artensterben sind in den letzten Jahren ein wichtiges Wahlkampfthema geworden. Die Erfolge der Grünen zeigen, dass man damit Wähler gewinnen kann. Insbesondere die Jugend können sie begeistern. CDU/CSU, SPD und Linke sind inzwischen auf den fahrenden Zug aufgesprungen und versuchen, die Grünen einzuholen. Mit dem Lob der Bundeskanzlerin für „Fridays for Future“ hat sie den Organisatoren der Demos grünes Licht gegeben, den Lehrern allerdings ein Kuckucksei ins Nest gelegt.
    Ursache für Klimawandel und Artensterben ist das Bevölkerungswachstum auf der Erde. Um 1900 lebten etwa 1,6 Milliarden Menschen auf unserem Planeten. Schon 2100 erwarten die Vereinten Nationen 11 Milliarden Bewohner. Mehr Menschen bedeuten mehr Industrie, mehr Kraftfahrzeuge, weniger Lebensraum für Tiere etc.
    Anderseits wird auch die Anhebung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern die Probleme des Klimawandels und Artensterbens verschärfen. Es bedeutet ebenfalls mehr Industrie, mehr Kraftfahrzeuge, weniger Lebensraum für Tiere etc.
    Unsere Klima-Aktivisten suggerieren den Menschen, wir in Deutschland können den Klimawandel und das Artensterben entscheidend stoppen. Dies ist fern jeder Realität. Mit unseren 80 Millionen Einwohnern, also etwa 1% der Weltbevölkerung, vermögen wir nur einen kleinen Beitrag zu leisten.
    All‘ die Maßnahmen, welche die grünen Politiker präsentieren, wie weniger fliegen, keine Kohlekraftwerke, Schutzgebiete für Pflanzen und Tiere etc., können nur flankierende Maßnahmen sein. Sie vermögen nicht die Folgen, die das Bevölkerungswachstum und die Erhöhung des Lebensstandards in der Dritten Welt nach sich ziehen, abzufangen. Letztlich wird nur eine Geburtenkontrolle den Klima-Kollaps verhindern können.
    Trotzdem müssen auch wir einen Beitrag zum Klima-und Artenschutz leisten. Unausgegorene Schnellschüsse sind aber nicht angebracht. Sie schädigen die Wirtschaft und gefährden den Wohlstand.

  4. Barbara Loer sagt:

    Die Initiative der FR, Ideen zu Klimaschutz-Aktivitäten zu sammeln, begrüße ich sehr; aber vom Ergebnis bin ich ziemlich enttäuscht. Warum zum Teufel traut sich denn niemand, einigermaßen konkret zu werden? Ansatzpunkte gibt es doch wirklich genug: Tempo 130 auf Autobahnen, bei Verstoß drei Monate Führerscheinentzug (ganz einfaches Gesetz!); Verbot von Inlandsflügen (Ausnahmen für Behinderte und unbegleitete kleine Kinder); Umwidmung der 57 Milliarden Euro, die der Staat derzeit als Subventionen an fossile Energieträger vergibt, in Subventionen für erneuerbare Energien; Ausbau und kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, auch in ländlichen Regionen; Einstiegspreis für CO2: 60 Euro; sofortiges Verbot völlig unnützer Plastikverpackungen (Beispiel: Plastikfolie um Bücher); Kohleausstieg jetzt beginnen und bis 2030 abschließen; jedes zweie private Auto in Großstädten wird stillgelegt (begründete Ausnahmen möglich); Umstellung der Auto-Elektrifizierung (die wegen der benötigten Materialien für Batterien die Entwicklungsländer zusätzlich schädigt) auf die Entwicklung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik; Verbot von Mietpreiserhöhungen bei der Wärmedämmung von Gebäuden; Umsteuerung der konventionellen Landwirtschaft in biologische Anbauverfahren, auch durch entsprechende Umwidmung des EU-Agrarhaushalts; Solarpanels auf jedem Hausdach.
    Na undsoweiter undsoweiter. Manches davon geht sofort, manches braucht etwas länger, aber wann, wenn nicht jetzt? Und wer, wenn nicht wir?
    Natürlich brauchen wir auch einen ökonomischen Systemwechsel, weg von der kapitalistisch geprägten Wirtschaftsweise und dem Glauben an das allein seligmachende Wachstum. Aber man soll Politikerinnen und Politiker auch nicht überfordern, sie können kein multitasking, und den meisten von ihnen treibt die Erwähnung des Wortes „System“ bereits die Schweißperlen auf die Stirn.
    Wie Kästner so richtig sagte: Es gibt nichts Gutes, es sei denn, man tut es. Das gilt auch für Politiker und Politikerinnen.

  5. hans sagt:

    zu @ Barbara Loer
    Ihre Forderungen sind bis auf eine Nachvollziehbar. Bei dem Thema Verkehr anstatt Batterien Wasserstoff sollten sie sich mal mit dem Thema Wirkungsgrad bei der Erzeugung von Wasserstoff beschäftigen. Wasserstoff wird da eine Rolle spielen wo keine andere Lösung möglich ist aber nicht bei PKW.

  6. hans sagt:

    Die Tage war wieder einmal das Thema Klima in einer Phönix Runde dran. Wie eigentlich immer bei solchen Sendungen kam wieder das Argument das es nichts nützt wenn D. mit seinen 2 % Anteil am CO2 Ausstoß alleine Klimaschutz betreibt. Ich frage mich immer wer solche Menschen bezahlt die sich dann da hin setzen und ich denke wissentlich die Unwahrheit sagen. Claudia Kämpfert hat diesem Mann zwar klar widersprochen aber das Argument war in der Runde wieder in der Welt. Da hilft wie meist ein Blick auf die Wirklichkeit

    https://www.eia.gov/coal/production/quarterly/

    Donald Trump wird der erste grüne Präsident der USA ob er will oder nicht.

  7. An alle.
    Das eigentliche Problem ist unsere Regierung.Sie sagt, sie will das Klima retten, tut aber nichts, das wirklich zu tun, sondern tut genau das Gegenteil. Es geht darum der Kohle- und Autoindustrie die Gewinne zu retten, um nichts anderes.Die Stromautos, die geförderten, fahren mit Kohlestrom, sind also doppelt dreckig. Die Landwirtschaft vergiftet weite Teile des Landes und wird immer weiter durchgewinkt Solar und Windkraft wären vonnöten, müssten mit aller Kraft ausgebaut werden – kommt im Klimaprogramm praktisch nicht vor. Speicher für Wasserstoff, die mit Windrädern zu betreiben wären – Fehlanzeige.Man kann so weiterschreiben, aber was solls, mit der Regierung, die die Bürger belügt hinsichtlich ihrer Absichten . hoffnungslos.

  8. hans sagt:

    Inzwischen denke ich das die Medien eine Mitschuld haben das es in D. nicht voran geht. Meine Meinung über die Berichterstattung von dem Wirtschaftswunder von Portugal habe ich letzte Woche schon geschrieben. Das in Talkshows mause tode Argumente immer wieder gebracht werden auch. Letzten Sonntag brachte der Weltspiegel einen Bericht über Schweden in dem AKW, man kann schon sagen, bejubelt worden sind. Kein Wort zu dem was ich unten als Link einstelle. Man könnte meinen an dem Wort Lügenpresse ist doch etwas dran. Ist es wirklich so viel verlangt das solche Berichte einigermaßen sauber recherchiert werden? So kommt weder eine saubere Information der Politiker noch der Bürger zustande.

    https://www.iwr.de/news.php?id=36355

  9. Dieter Murmann sagt:

    Ich überlege gerade, ob ich, nachdem es eine Initiative für „Fridays for Hubraum“ (FfH) gibt, eine Initiative für „Fridays for Verstand“ ins Leben rufen soll. Die Hubrauminitiative zeigt, dass es den Kritikern der Klimabewegung nicht um die Mobilität geht, sondern nur um das Statussymbol „fettes Auto“. Die Mobilität ist auch mit kleineren, leichteren und nicht übermotorisierten Fahrzeugen zu erreichen. Aber darum geht es den FfH-Anhängern nicht. Hubraum ist die Messgröße, mit der man seinen Status untermauern will. Diese Größe wünscht man sich für die Gehirne der Akteure. Leider gehen unsere Politiker aber auch nicht mit gutem Beispiel voran. Aktuell hat sich die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) gegen Tempo 130 ausgesprochen. Meines Wissens haben die letzten Umfragen ergeben, dass sich eine Mehrheit der Bundesbürger für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ausgesprochen hat, auch wenn sich die Befragten, frei nach Herrn Scheuer, damit als „jedem Menschenverstand beraubt“ outen. Ich kann die verlogenen Diskussion langsam nicht mehr hören. Ständig wird uns vorgegaukelt, dass wir den ärmeren Teil der Bevölkerung ausgrenzen, wenn eine CO2-Bepreisung erfolgt. Außerdem ist ständig die Rede davon, dass wir keine Verbote wollen, sondern dass die Bevölkerung „mitgenommen“ werden muss. Wir akzeptieren, dass große Teile der Bevölkerung sich überhaupt kein Auto leisten können, wollen den gut verdienenden aber keinerlei Grenzen auferlegen. Wir diskutieren doch auch nicht, ob Diebstahl, Tierquälerei oder Fahren bei roter Ampel verboten sein soll. Warum ist es denn in Deutschland so schwierig, sinnvolle Verbote auszusprechen? Und dass Klimaschutz nicht nur sinnvoll, sondern überlebensnotwendig ist, ist in der Wissenschaft längst Konsens und wird wohl außer von der AfD und FfH von niemanden bestritten.

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