Europawahlen sind künftig überflüssig

Keiner der Spitzenkandidaten, mit denen die Fraktionen des EU-Parlaments in die Europawahl gezogen waren, soll nun EU-Kommissionspräsident werden, sondern jemand, die nicht zur Wahl stand. In den sprichwörtlichen Hinterzimmern haben die EU-Ratsmitglieder die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgekungelt. Immerhin, sie ist keine Kompromisskandidatin. Frankreich wollte sie, Deutschland hat sich natürlich nicht gesperrt, und bestimmte Staaten, die vorher gegen andere Kandidaten eingetreten waren, etwa den Niederländer Frans Timmermans, waren auf der Stelle angetan: allen voran Italien, aber auch Ungarn und Polen. Muss das nachdenklich stimmen? Man kommt den Radikalen entgegen, den Kryptofaschisten, nur um Einstimmigkeit im Europarat zu erzielen? Warum reicht es nicht, jemanden mit knapper Mehrheit zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wie der Kandidat Timmermans sie möglicherweise erreicht hätte? Ein solches Ergebnis wäre demokratisch unterfüttert gewesen, da Timmermans bei der Europawahl Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten gewesen ist. Stattdessen nun Ursula von der Leyen, obwohl der Europarat bei der Auswahl der Kandidatin das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen hätte. Doch offensichtlich war der Proporz der Chefs wichtiger. Auch in Berlin gab es Krach.

LeyenDiese Entscheidung entlarvt die Reden von der Stärkung der Demokratie in schwierigen Zeiten, wie sie allenthalben geschwungen werden, als Sonntagsreden. Ursula von der Leyen mag eine respektable Politikerin sein. Wer sich so lange auf dem Chefposten im Verteidigungsministeriums hält wie sie, muss über Durchsetzungsvermögen verfügen. Die zahllosen Probleme der Bundeswehr werden ihr zu Unrecht allein angelastet. Sie sind die Folge jahrzehntelangen Sparzwanges und eingefahrener Strukturen. Ja, auch Deutschland hat seinen militärisch-industriellen Komplex, der sich in Teilen der demokratischen Kontrolle entzieht. Aber für den Posten der Kommissionspräsidentin der EU ist Ursula von der Leyen nicht die richtige Wahl, denn sie stand nicht zur Wahl. Und sie ist in EU-Dingen unerfahren. Doch es mag neben den genannten Gründen noch einen weiteren geben, warum Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Verteidigungsministerin in Brüssel sehen möchte: In Berlin wäre sie möglicherweise nicht mehr lange Ministerin. So ist von der Leyens Wechsel nach Brüssel – falls das EU-Parlament sie als Präsidentin bestätigt – auch ein Menetekel: Merkel bringt ihre Beste vor dem Kollaps der großen Koalition in Brüssel in Sicherheit. Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin – Angela Merkel sichert ihr Erbe.

Die folgenden Leserbriefe wurden im Print-Leserforum der FR am 5. Juli und an den folgenden Tagen veröffentlicht.

Balken 4Was und wozu haben wir überhaupt gewählt?

Was ist eigentlich noch übrig von den Themen und Inhalten, die bei der Wahl zum EU-Parlament im Vordergrund standen? Was ist mit den Spitzenkandidat*innen, die sich uns Wähler*innen vorgestellt haben? Was und wozu haben wir überhaupt gewählt? Offenbar habe ich etwas nicht verstanden, geht es doch darum, das Weiter-So zu stabilisieren und schlimmere Übel zu verhindern. Dass Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin von einem Skandal in den nächsten gesprungen ist, man denke nur an windige Beraterverträge, die Million verschlungen haben, an den Gorch Fock-Skandal oder an abgehalftertes Militärgerät.
Geschenkt! Hauptsache Merkel und Macron haben ihren Hinterzimmerkompromiss durchgesetzt, und es gibt ein deutsch-französische Dominanz. Und endlich soll eine Frau Komissionspräsidentin werden, dazu noch eine deutsche. Und die Orbans und Salvinis geben Ruhe! In Anbetracht dieser schwierigen Gemengelage sollte ich mir jegliche Kritik sparen und weiter hoffen, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und wie Herr Koch in seinem Kommentar so treffend bemerkt: „Die EU muss künftig zu transparenten Verfahrensweisen finden.“ Dieser Abwehrmechanismus der Projektion in die Zukunft läßt uns doch wieder ruhig schlafen: Zukünftig dürfen in der EU keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, keine Seenotretter*innen mehr kriminalisiert werden, kein Geld mehr an War-Lords gegeben werden, damit diese uns die Flüchtlinge fernhalten, keine Flüchtlinge mehr unter elenden Bedingungen in Lagern hausen (siehe Moria), keine Lebensmittel zu Dumpingpreisen in Afrika verschleudert werden, um die die Produktion dort kalt zu stellen, keine Entscheidungen mehr in Hinterzimmern getroffen werden, kein Banking-First mehr praktiziert werden usw. Allein die EU als Projekt ist so wertvoll und zukunftsweisend, dass man uns Bürger*innen damit jederzeit erpressen kann. Kritisieren wir diese EU, kann man uns populistisch leicht vorhalten, wir wollten kein gemeinsames Europa oder würden die so zäh errungenen Kompromisse nicht anerkennen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Absolutistische Regierungschefs

Sollte dieses Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten so enden, wie es sich jetzt ankündigt, dann braucht keiner mehr zur Europawahl gehen. Denn die Wahlen sind eine Farce. Die Regierungschef sind absolutistisch und interessieren sich nicht für Wahlergebnisse.
Arme EU, geschachert wie das Würfeln um das Leinen Christi. Und das hauptsächlich durch Macron und Merkel. Die M&M’s Europas. Hoffentlich hält der Kassenwart alle Hände auf die Kasse, denn sonst ist sie bald leer, da hat diese Person beste Erfahrungen.

Uwe Neumann, Rodgau

Ich will meine Stimme zurück!

Ich kann es nicht glauben. Sie kritisieren die Länder wie z. B. Polen und Ungarn wegen dem Abbau demokratischer Rechte und fehlender Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Länder die finanziell von der EG profitieren, aber demokratische Standards blockieren. Sie sind die Totengräber einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einheit. Und genau diese Kräfte blockieren die Wahl der Spitzenkandidaten die von den Wählern unterstützt wurden, nur weil sie ihnen nicht in den Kram passen. Und die EG-Strategen der Länder knicken ein, statt ihnen die Stirn zu bieten. Ja, sie übernehmen Ihre undemokratischen Praktiken, zwingen die Spitzenkandidaten zum Verzicht und zaubern eine umstrittene von der Leyen aus dem Hut, die überhaupt nicht zur Wahl stand und überhaupt keine Legimation für eine Institution der EG hat. Da wünsche ich mir lieber eine kleinere EG auf die man sich verlassen kann. Diese faulen Kom promisse können die Wähler nicht akzeptieren. Sie werden dem Ansehen der EG und ihrer weiteren Entwicklung schaden
Meine Entrüstung ist groß. Ich will meine Stimme zurück.

Eberhard Bacher, Frankfurt

Im Schulterschluss mit Lega-Italien

ausgerechnet der größte Pleitegeier aus dem Merkelkabinett soll es nun in der EU richten. Wenn die am Wählervotum vorbeigeschleuste Notlösung Von der Leyen die EU-Kommission genauso führt wie das bundesdeutsche Militärressort, in dem es gleich aus mehreren Ecken nach Vettern- und Mißwirtschaft stinkt, dann endgültig gute Nacht, EU ! Dass die ehemaligen Ostblockstaaten der Visegrad-Seilschaft im Schulterschluß mit Lega-Italien bei der Kandidatur Von der Leyens mitmachen, sagt ein übriges. Die mehr oder minder neofaschistischen Regime dieser Länder sind bekanntlich allein an ihrem Vorteil und den Geldern aus der EU-Kasse interessiert und pfleifen ansonsten kalt lächelnd auf die Maßgaben der EU-Vorturner in Brüssel. Die bestehende Architektur der Europäischen Union: ein Meisterwerk von Merkel und Konsorten.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Schuld ist die Hitze

Derartige Nachrichten sind wohl direkte Auswirkungen der momentanen Hitzewelle. Dagegen sind noch nicht einmal Politiker in Brüssel gefeit.

Stefan Otto, Rodgau

Europa haben fertig!

Das Wahlgeschehen und das Geschachere um den Vorsitz der neuen EU-Kommission entfremdet mich von der EU! So habe ich mir „Europa“ nicht vorgestellt! Wozu haben wir gewählt, wenn 28 Rundschädel dann machen, was Gutsherrenart ist? Was unterscheidet die EU-Wahl von der Wahl zum Hongkong-“Parlament“? Wohl gar nichts! Die lokalen Länderregierungen im Ministerrat haben nichts gelernt! Am Verhalten dieses Ministerrats scheitert der europäische Gedanke. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt, eine Scheindemokratie will ich nicht! Wenn es so weitergeht, werde ich nicht wieder an einer „Wahl“ zum Europa-“Parlament“ teilnehmen! In Zukunft sollten zur Europawahl nur noch Wahllisten zugelassen werden, die europaweit aufgestellt werden. Wer das nicht will (z.B. Herr Orban), dem muss man in Zukunft auch zeigen dürfen, wo die Tür nach draußen ist!
Ich will die Entmachtung des Ministerrats, dieses Gremium zerstört seit Jahren den europäischen Einigungsgedanken. Europa kann nur weiter bestehen und sich weiter entwickeln, wenn das politische Wollen vom EU-Parlament und von der EU-Kommission ausgeht und der Ministerrat nur noch mit einfacher Mehrheit zustimmungspflichtig ist. Ein Scheinparlament wie das in Hongkong ist nicht europafähig.
Von falschem „Verständnis“ von Europa zeugt auch das Verhalten von CDU/CSU, bei dem von SPD und den anderen deutschen Parteien wie selbstverständlich Wohlverhalten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten eingefordert wird. CDU/CSU können nur national und nicht europäisch!
Jedem rate ich, einmal zu versuchen, herauszufinden, wer einen selbst in Brüssel/Straßburg vertritt – eine kaum lösbare Aufgabe, denn weder der Abgeordnete kennt seinen Wahlbezirk, noch hat der Wähler den Abgeordneten je zu Gesicht bekommen! Dabei stellt sich mir die Frage, wie gerecht das Klassenwahlrecht Europas heute ist. Für einen deutschen Wahlkreis sind weitaus mehr Stimmen erforderlich als für einen Wahlkreis beispielsweise auf Malta. – Man fühlt sich wie unter dem preussischen Wahlrecht im 19. Jahrhudert. Eine Wahlrechtsreform in der EU halte ich für dringend erforderlich!

Carsten Dietrich Brink, Gauting

Feinde des Rechtsstaats haben sich durchgesetzt

Diese Nominierung bedroht die „Wertegemeinschaft“ EU. Sie kam zustande, weil die osteuropäischen Länder, die den Rechtsstaat aushöhlen, den Kandidaten ablehnten, der als zuständiges Kommissionsmitglied zu recht die Rechtsstaatsverletzungen dieser Staaten kritisierte und Rechtsstaatsverfahren gegen sie einleitete. Das heißt, dass sich die rechtsstaatsfeindlichen Kräfte durchgesetzt haben und sich deshalb in der Aushöhlung des Rechtsstaates bestätigt fühlen müssen. Das verstärkt die Spaltung der EU und bedroht ihre Existenz. Sie hätten sich nicht durchsetzen dürfen. Es ist nun zu prüfen, wie die EU mit diesen Staaten weiter verfahren kann.

Ernst Niemeier, Wentorf

Die EU muss den Friedensnobelpreis zurückgeben

Frau von der Leyen steht für die EU-Militarisierung, die EU Aufrüstung, den EU-Militärpakt und den sog. EU-‘Verteidigungsfonds. Sie sagte am 13.11.2017 in der Tagesschau: “…jetzt ist der erste Schritt die Gründung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Und über die Mittelfrist erst die ‚Armee der Europäer‘.“
Die Armee der Europäer meint sie natürlich nicht, da das europäische Land, in dem die meisten Menschen leben, Russland ist. Am 18.6. 2015 betonte sie, die Nato reagiere mit Manövern und ihrer Speerspitze ‚auf russische Bedrohungen‘ (FAZ, 18.06.2015). Sie macht mit dem einseitigen Herauspicken von Handlungen Russlands die Völkerrechtsbrüche von Nato-Staaten vergessen, darunter seit Jahrzehnten die gewaltsame Besetzung Nordzyperns durch den Nato-Staat Türkei, darunter auch der völkerrechstwidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien, von dem sich die Region noch lange nicht erholt hat. Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit verlangt das Eintreten für eine Europäische Friedensordnung unter Berücksichtigung aller (!) Staaten dieses Kontinents. Wenn die EU, wie geplant, 6,5 Mrd. € alleine für die sog. ‚Miitärische Mobilität‘ ausgibt, damit sie auf entsprechenden Straßen und Gleisen Soldaten und Kriegsgerät schnell in den Bereich nahe der russischen Westgrenze verbringen kann, dann verletzt das die Sicherheitsinteressen Europas. Ein Waffengang in dieser Region wäre auch ohne Atomwaffen nuklear, schon angesichts der Atomkraftwerke in dieser Region. Nur De-Eskalation und Gespräche statt Sanktionen und Speerspitzen zur Abschreckung entsprechen den Sicherheitsinteressen der Menschen im alten Europa.
Mit der Wahl von Frau von der Leyen, die für Aufrüstung und Militärpakt-Politik auch in der EU steht, müsste die EU den Friedensnobelpreis wieder zurückgeben.

Bernhard Trautvetter, Essen

6 Kommentare

  1. Anna Hartl sagt:

    Der Eindruck, dass ich die Möglichkeit habe wählen zu gehen und doch keine Wahl habe, verfestigt sich bei mir.
    Was bleibt angesichts der aus dem Hut gezauberten Frau von der Leyen? Das Vorgehen hierzu empfinde ich als ungeheure Klatsche ins Gesicht der Wähler. Es zeigt deutlich, dass ich zwar meine Stimme abgeben darf, was dabei letztendlich rauskommt, wenig mit dem Wählerwillen zu tun hat.

    Dieses sog. demokratische System entlarvt sich selbst. Wir werden gelenkt ohne die Möglichkeit korrigierend eingreifen zu können.
    Es interessiert die Damen und Herren Regierungschefs schlicht nicht. Der Demokratie ist genüge getan, jetzt treffen wir die Entscheidungen!

    Das Salvini und Orban sich darauf eingelassen haben, zeigt nur, dass sie keine Ahnung haben, auf wen sie sich einlassen.
    Frau von der Leyen ist eine Vollblutpolitikerin. Das heißt nicht, dass sie Ahnung hat von der Materie – siehe Bundeswehr, siehe Beraterverträge – auf die sie losgelassen wird. Es ist der unbedingte Wille zur Macht. Kostet den Steuerzahler halt einiges, macht aber nichts, es ist ja genug da.

    Ich habe ebenfalls fertig.

  2. Bertram Münzer sagt:

    Wow – das ist Europa! Mir kommen die Tränen, aber nicht die der Freude. Die Damen und Herren Räte zeigen, was sie vom demokratischen Votum der Bürger Europas halten. Nichts. Vor allem dann nichts, wenn es ihre elitären Kreise stört. Dann pfeifen sie auf Wählerstimmen und selbst rechtsaußen stehende Staatschefs, die die Demokratie nicht immer ernst nehmen, haben mehr Einfluß als freie Wähler. Das gibt mir doch zu denken. Wieder und wieder hat man mir auf die Frage „Warum soll ich wählen gehen?“ gesagt: „Um die Rechten zu verhindern.“ Jetzt sind Rechte aus Italien, Ungarn, der tschechischen Republik und Polen, erst Bremser und dann das Zünglein an der Waage. Und Frau von der Leyen ist auch für diese Staatschefs eine kompromissfähige Kandidatin. Was wird sie sagen, wenn sie nur mit den Stimmen der Rechten das Amt „erobern“ kann?
    Wird es dann immer noch heißen: (Egal) Endlich eine Frau und dazu noch eine Deutsche in diesem Amt! Ist das dann immer noch ein Zeichen für Aufbruch (Ich frage mich schon jetzt – Welcher Aufbruch?)? Ich setze auf das frei gewählte Parlament und hoffe auf hinhaltenden Widerstand. Wenigstens den sollten die Stimmen der Wähler wert sein.

  3. Zu „Was und wozu haben wir überhaupt gewählt?“

    Wir haben bei der Europawahl jeweils eine Partei gewählt, die von intern bestimmten Politikern angeführt wurde. Prominente kandidierten auf relativ sicheren Plätzen, die weniger Bekannten weiter hinten, so wie der demokratische Proporz es üblicherweise will. Das Prinzip kennt man von den Landeslisten bei Bundestags- und Landtagswahlen. Folglich waren Revolutionen nicht zu erwarten und die Spitzenkandidaten waren nicht als Kritiker und Überwinder überständiger Verhältnisse bekannt.

    Katharina Barley präsentierte sich nicht als eine neue Marianne (im Sinn von Eugène Delacroix‘ bekanntem Gemälde), welche auf den Barrikaden voranschreitet und die europäischen Völker zum Sieg über Kapitalismus und Neoliberalismus führt. Und Manfred Weber gebärdete sich nicht als Napoleon des 21. Jahrhunderts, der Kleinstaaterei und Kirchturmspolitik beendet und den Revolverschwingern in Washington auf Augenhöhe entgegentritt.

    Die Wahlslogans bewegten sich auf dem bekannten inhaltsleeren Niveau. So warb die SPD u.a. mit der Feststellung „Zusammenhalt. Europa ist die Antwort“. Der Slogan von CDU/CSU erinnerte an Selbstbeschwörung: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Die Linke verkannte ihre Einflussmöglichkeiten, gab sich aber immerhin kämpferisch: „Wir machen Europa sozial“. Die AfD wandte sich an die Bildungsfernen aller Schichten und variierte bekannte Vorurteile: „Unser Geld für alle? Geht’s noch Brüssel?“.

    Angesichts dieser Ausgangslage war fast alles möglich, vor allem Kompromisse, die wie gewohnt im Hintergrund eingefädelt werden. Die Eckdaten dazu waren und sind bekannt: Macron will Europa nutzen, um seine Ideen voranzubringen, die in Frankreich mittlerweile umstritten sind. Polen, Ungarn und Tschechien wollen keine Aufpasser auf ihren nationalistischen und nichtrechtsstaatlichen Irrwegen. Italien ist finanziell so angeschlagen, dass eigentlich eine totale Umverteilung proklamiert werden müsste, an der aber die mafiösen Strukturen von Lega und Fünf Sterne zerbrechen würden. In dieser Situation plädierten die kleinen und großen Machiavellis in Brüssel für eine Galionsfigur, die zumindest in den Regierungskreisen der Staaten bekannt ist, über bescheidenen Glamour verfügt und von der angenommen wird, dass sie hinreichend Leichen im Keller hat, um erpressbar zu sein. Ursula von der Leyen scheint die Anforderungen dieser Stellenbeschreibung zu erfüllen. Aber vielleicht irrt man, möglicherweise sogar gewaltig.

  4. Peter Boettel sagt:

    Absolute Zustimmung zu den vorstehenden Leserbriefen und Kommentaren.Und wieder treffend hat Stephan Hebel das widersprüchliche Verhalten der SPD dazu kommentiert: eine dicke Faust nach außen, aber die GroKo über alles stellen. Auch das wollen er*innen sicherlich nicht, und die Mitglieder noch weniger.

  5. Werner Engelmann sagt:

    „Europawahlen sind künftig überflüssig.“ –

    Widerspruch!
    Überflüssig sind die Zerstörer der EU – und dazu gehören nun, nach dem Ko-tau vor der korrupt-xenophoben osteuropäischen Clique und Salvini, wohl auch die Staatschefs im Europäischen Rat, angeführt vom Gespann Macron – Orban.

    „Der Sieger heißt Macron“, tituliert Stefan Brändle im Leitartikel der FR (https://www.fr.de/politik/eu-machtpoker-sieger-heisst-macron-12768713.html) – und übersieht, dass dies Pyrrhus-Sieg war. Insbesondere auf Kosten der Zukunft der EU, aber auch der eigenen Glaubwürdigkeit – sowohl in Europa wie im eigenen Land. Denn einen Macron können nach diesem Manöver wohl nur noch Naive für eine echte Alternative zu einer Marine Le Pen halten. Und wohl kaum jemals hat jemand seine eigenen Ideen von Europa dermaßen konterkariert.

    Zu Recht karikiert Robert Maxeiner: „Zukünftig dürfen in der EU keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, keine Seenotretter*innen mehr kriminalisiert werden.“ Zukünftig herrscht Transparenz, wird demokratisiert.
    Aber eben nicht heute. Heute ist erst mal Absolutismus, Xenophobie und „Festung Europa“ an der Tagesordnung. Zur Befriedigung nationalistischer Machtinstinkte eines Salvini, Orban oder Kaczynski.

    In dieser Situation bleibt wohl – neben dem EuGH – vor allem das EU-Parlament als Hoffnungsträger übrig – sofern es sich dem Machtgebaren der verantwortungslosen Staatschefs widersetzt.
    Dieses zu boykottieren wäre das Dümmste, was man tun könnte.
    Im Gegenteil: Es gilt, dieses in seiner demokratischen Legitimation zu stärken, neue Befugnisse zu erkämpfen. Das wird nur gegen die Staatschefs und insbesondere die EU-Zerstörer in ihren Reihen gehen. Ihnen ist die rote Karte zu zeigen und nicht der noch am ehesten demokratischen Institution in der EU.
    Es ist der erlauchte Kreis des „Europäischen Rats“, der eher Unrat verbreitet, jenes absolutistische Überbleibsel, das überflüssig ist wie ein Kropf.

  6. Rasmus Ph. Helt sagt:

    Zu: „Welche Folgen hat der Ärger in der SPD?“, Frankfurter Rundschau vom 5. Juli 2019, S. 5.

    Sehr geehrte Redaktion!
    Die Überschrift lässt sich wie so oft leider mit dem einzigen Wort „keine“ beantworten. Schließlich ist es beileibe nicht das erste Mal, dass die SPD nach einer plötzlichen Entscheidung von Angela Merkel wie ein begossener Pudel dasteht, wobei bereits in der Vergangenheit stets die großkoalitionäre Disziplin vor der Selbstachtung und damit auch dem Ansehen der Gesamtpartei gesiegt hat. Deshalb wird der Ärger mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar komplett folgenlos bleiben, auch wenn man sich die Frage stellen muss, wozu die SPD beispielsweise einen Staatsminister für europäische Fragen im Auswärtigen Amt stellt, wenn die eigentliche Europa-Politik ohnehin nur im Kanzleramt stattfindet wie ebenfalls bei der Westbalkan-Konferenz, bei der alleine die Bundeskanzlerin die deutsche Richtung vorgibt!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Um Spam zu vermeiden, füllen Sie bitte das Captchafeld aus. * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.