Europawahlen sind künftig überflüssig

Keiner der Spitzenkandidaten, mit denen die Fraktionen des EU-Parlaments in die Europawahl gezogen waren, soll nun EU-Kommissionspräsident werden, sondern jemand, die nicht zur Wahl stand. In den sprichwörtlichen Hinterzimmern haben die EU-Ratsmitglieder die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgekungelt. Immerhin, sie ist keine Kompromisskandidatin. Frankreich wollte sie, Deutschland hat sich natürlich nicht gesperrt, und bestimmte Staaten, die vorher gegen andere Kandidaten eingetreten waren, etwa den Niederländer Frans Timmermans, waren auf der Stelle angetan: allen voran Italien, aber auch Ungarn und Polen. Muss das nachdenklich stimmen? Man kommt den Radikalen entgegen, den Kryptofaschisten, nur um Einstimmigkeit im Europarat zu erzielen? Warum reicht es nicht, jemanden mit knapper Mehrheit zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wie der Kandidat Timmermans sie möglicherweise erreicht hätte? Ein solches Ergebnis wäre demokratisch unterfüttert gewesen, da Timmermans bei der Europawahl Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten gewesen ist. Stattdessen nun Ursula von der Leyen, obwohl der Europarat bei der Auswahl der Kandidatin das Ergebnis der Europawahl zu berücksichtigen hätte. Doch offensichtlich war der Proporz der Chefs wichtiger. Auch in Berlin gab es Krach.

LeyenDiese Entscheidung entlarvt die Reden von der Stärkung der Demokratie in schwierigen Zeiten, wie sie allenthalben geschwungen werden, als Sonntagsreden. Ursula von der Leyen mag eine respektable Politikerin sein. Wer sich so lange auf dem Chefposten im Verteidigungsministeriums hält wie sie, muss über Durchsetzungsvermögen verfügen. Die zahllosen Probleme der Bundeswehr werden ihr zu Unrecht allein angelastet. Sie sind die Folge jahrzehntelangen Sparzwanges und eingefahrener Strukturen. Ja, auch Deutschland hat seinen militärisch-industriellen Komplex, der sich in Teilen der demokratischen Kontrolle entzieht. Aber für den Posten der Kommissionspräsidentin der EU ist Ursula von der Leyen nicht die richtige Wahl, denn sie stand nicht zur Wahl. Und sie ist in EU-Dingen unerfahren. Doch es mag neben den genannten Gründen noch einen weiteren geben, warum Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Verteidigungsministerin in Brüssel sehen möchte: In Berlin wäre sie möglicherweise nicht mehr lange Ministerin. So ist von der Leyens Wechsel nach Brüssel – falls das EU-Parlament sie als Präsidentin bestätigt – auch ein Menetekel: Merkel bringt ihre Beste vor dem Kollaps der großen Koalition in Brüssel in Sicherheit. Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin – Angela Merkel sichert ihr Erbe.

Update 18. Juli: Ursula von der Leyen ist mit knapper, aber absoluter Mehrheit vom EU-Parlament zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Im Vorfeld sorgte ein Papier der deutschen Sozialdemokraten im Parlament für Unverständnis, indem begründet wird, warum von der Leyen ungeeignet sei. Die deutschen SPDlerInnen haben von der Leyen nicht gewählt. Dafür stehen sie nun unter Erklärungsdruck, denn von der Leyen hatte in ihrer Bewerbungsrede weitgehende Zugeständnisse auch in ihre Richtung gemacht, z.B. will sie sich für einen europäischen Mindestlohn einsetzen. Problematisch könnte für von der Leyen werden, dass Sie offenbar auch von EU-Skeptikern und -Kritikern mitgewählt wurde, denen sie möglicherweise sogar die entscheidenden Stimmen zu verdanken hat: Von 751 Abgeordneten haben nur 383 für sie gestimmt. Gleichwohl gilt ihre Wahl als historisch, da sie die erste Frau in diesem Amt ist – und der erste Mensch deutscher Staatsbürgerschaft seit 1967. Walter Hallstein hatte die EWG-Kommission von 1958 bis 1967 geleitet.

Die folgenden Leserbriefe wurden im Print-Leserforum der FR am 5. Juli und an den folgenden Tagen veröffentlicht. Dieser Thread wurde am 5. Juli veröffentlicht und am 18. Juli nach der Wahl von der Leyens aktualisiert. Daher befassen sich die folgenden Leserbriefe zunächst nur mit der Kandidatur bzw. dem Auswahlprozess. Leserbriefe, die nach der Wahl durch das EU-Parlament hereinkamen und diese kommentierten, finden sich in den Kommentaren zu dieser Diskussion – ab hier.

Balken 4Was und wozu haben wir überhaupt gewählt?

Was ist eigentlich noch übrig von den Themen und Inhalten, die bei der Wahl zum EU-Parlament im Vordergrund standen? Was ist mit den Spitzenkandidat*innen, die sich uns Wähler*innen vorgestellt haben? Was und wozu haben wir überhaupt gewählt? Offenbar habe ich etwas nicht verstanden, geht es doch darum, das Weiter-So zu stabilisieren und schlimmere Übel zu verhindern. Dass Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin von einem Skandal in den nächsten gesprungen ist, man denke nur an windige Beraterverträge, die Million verschlungen haben, an den Gorch Fock-Skandal oder an abgehalftertes Militärgerät.
Geschenkt! Hauptsache Merkel und Macron haben ihren Hinterzimmerkompromiss durchgesetzt, und es gibt ein deutsch-französische Dominanz. Und endlich soll eine Frau Komissionspräsidentin werden, dazu noch eine deutsche. Und die Orbans und Salvinis geben Ruhe! In Anbetracht dieser schwierigen Gemengelage sollte ich mir jegliche Kritik sparen und weiter hoffen, denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Und wie Herr Koch in seinem Kommentar so treffend bemerkt: „Die EU muss künftig zu transparenten Verfahrensweisen finden.“ Dieser Abwehrmechanismus der Projektion in die Zukunft läßt uns doch wieder ruhig schlafen: Zukünftig dürfen in der EU keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, keine Seenotretter*innen mehr kriminalisiert werden, kein Geld mehr an War-Lords gegeben werden, damit diese uns die Flüchtlinge fernhalten, keine Flüchtlinge mehr unter elenden Bedingungen in Lagern hausen (siehe Moria), keine Lebensmittel zu Dumpingpreisen in Afrika verschleudert werden, um die die Produktion dort kalt zu stellen, keine Entscheidungen mehr in Hinterzimmern getroffen werden, kein Banking-First mehr praktiziert werden usw. Allein die EU als Projekt ist so wertvoll und zukunftsweisend, dass man uns Bürger*innen damit jederzeit erpressen kann. Kritisieren wir diese EU, kann man uns populistisch leicht vorhalten, wir wollten kein gemeinsames Europa oder würden die so zäh errungenen Kompromisse nicht anerkennen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

Absolutistische Regierungschefs

Sollte dieses Geschacher um den Posten des Kommissionspräsidenten so enden, wie es sich jetzt ankündigt, dann braucht keiner mehr zur Europawahl gehen. Denn die Wahlen sind eine Farce. Die Regierungschef sind absolutistisch und interessieren sich nicht für Wahlergebnisse.
Arme EU, geschachert wie das Würfeln um das Leinen Christi. Und das hauptsächlich durch Macron und Merkel. Die M&M’s Europas. Hoffentlich hält der Kassenwart alle Hände auf die Kasse, denn sonst ist sie bald leer, da hat diese Person beste Erfahrungen.

Uwe Neumann, Rodgau

Ich will meine Stimme zurück!

Ich kann es nicht glauben. Sie kritisieren die Länder wie z. B. Polen und Ungarn wegen dem Abbau demokratischer Rechte und fehlender Solidarität bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Länder die finanziell von der EG profitieren, aber demokratische Standards blockieren. Sie sind die Totengräber einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einheit. Und genau diese Kräfte blockieren die Wahl der Spitzenkandidaten die von den Wählern unterstützt wurden, nur weil sie ihnen nicht in den Kram passen. Und die EG-Strategen der Länder knicken ein, statt ihnen die Stirn zu bieten. Ja, sie übernehmen Ihre undemokratischen Praktiken, zwingen die Spitzenkandidaten zum Verzicht und zaubern eine umstrittene von der Leyen aus dem Hut, die überhaupt nicht zur Wahl stand und überhaupt keine Legimation für eine Institution der EG hat. Da wünsche ich mir lieber eine kleinere EG auf die man sich verlassen kann. Diese faulen Kom promisse können die Wähler nicht akzeptieren. Sie werden dem Ansehen der EG und ihrer weiteren Entwicklung schaden
Meine Entrüstung ist groß. Ich will meine Stimme zurück.

Eberhard Bacher, Frankfurt

Im Schulterschluss mit Lega-Italien

ausgerechnet der größte Pleitegeier aus dem Merkelkabinett soll es nun in der EU richten. Wenn die am Wählervotum vorbeigeschleuste Notlösung Von der Leyen die EU-Kommission genauso führt wie das bundesdeutsche Militärressort, in dem es gleich aus mehreren Ecken nach Vettern- und Mißwirtschaft stinkt, dann endgültig gute Nacht, EU ! Dass die ehemaligen Ostblockstaaten der Visegrad-Seilschaft im Schulterschluß mit Lega-Italien bei der Kandidatur Von der Leyens mitmachen, sagt ein übriges. Die mehr oder minder neofaschistischen Regime dieser Länder sind bekanntlich allein an ihrem Vorteil und den Geldern aus der EU-Kasse interessiert und pfleifen ansonsten kalt lächelnd auf die Maßgaben der EU-Vorturner in Brüssel. Die bestehende Architektur der Europäischen Union: ein Meisterwerk von Merkel und Konsorten.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Schuld ist die Hitze

Derartige Nachrichten sind wohl direkte Auswirkungen der momentanen Hitzewelle. Dagegen sind noch nicht einmal Politiker in Brüssel gefeit.

Stefan Otto, Rodgau

Europa haben fertig!

Das Wahlgeschehen und das Geschachere um den Vorsitz der neuen EU-Kommission entfremdet mich von der EU! So habe ich mir „Europa“ nicht vorgestellt! Wozu haben wir gewählt, wenn 28 Rundschädel dann machen, was Gutsherrenart ist? Was unterscheidet die EU-Wahl von der Wahl zum Hongkong-“Parlament“? Wohl gar nichts! Die lokalen Länderregierungen im Ministerrat haben nichts gelernt! Am Verhalten dieses Ministerrats scheitert der europäische Gedanke. So habe ich mir Europa nicht vorgestellt, eine Scheindemokratie will ich nicht! Wenn es so weitergeht, werde ich nicht wieder an einer „Wahl“ zum Europa-“Parlament“ teilnehmen! In Zukunft sollten zur Europawahl nur noch Wahllisten zugelassen werden, die europaweit aufgestellt werden. Wer das nicht will (z.B. Herr Orban), dem muss man in Zukunft auch zeigen dürfen, wo die Tür nach draußen ist!
Ich will die Entmachtung des Ministerrats, dieses Gremium zerstört seit Jahren den europäischen Einigungsgedanken. Europa kann nur weiter bestehen und sich weiter entwickeln, wenn das politische Wollen vom EU-Parlament und von der EU-Kommission ausgeht und der Ministerrat nur noch mit einfacher Mehrheit zustimmungspflichtig ist. Ein Scheinparlament wie das in Hongkong ist nicht europafähig.
Von falschem „Verständnis“ von Europa zeugt auch das Verhalten von CDU/CSU, bei dem von SPD und den anderen deutschen Parteien wie selbstverständlich Wohlverhalten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten eingefordert wird. CDU/CSU können nur national und nicht europäisch!
Jedem rate ich, einmal zu versuchen, herauszufinden, wer einen selbst in Brüssel/Straßburg vertritt – eine kaum lösbare Aufgabe, denn weder der Abgeordnete kennt seinen Wahlbezirk, noch hat der Wähler den Abgeordneten je zu Gesicht bekommen! Dabei stellt sich mir die Frage, wie gerecht das Klassenwahlrecht Europas heute ist. Für einen deutschen Wahlkreis sind weitaus mehr Stimmen erforderlich als für einen Wahlkreis beispielsweise auf Malta. – Man fühlt sich wie unter dem preussischen Wahlrecht im 19. Jahrhudert. Eine Wahlrechtsreform in der EU halte ich für dringend erforderlich!

Carsten Dietrich Brink, Gauting

Feinde des Rechtsstaats haben sich durchgesetzt

Diese Nominierung bedroht die „Wertegemeinschaft“ EU. Sie kam zustande, weil die osteuropäischen Länder, die den Rechtsstaat aushöhlen, den Kandidaten ablehnten, der als zuständiges Kommissionsmitglied zu recht die Rechtsstaatsverletzungen dieser Staaten kritisierte und Rechtsstaatsverfahren gegen sie einleitete. Das heißt, dass sich die rechtsstaatsfeindlichen Kräfte durchgesetzt haben und sich deshalb in der Aushöhlung des Rechtsstaates bestätigt fühlen müssen. Das verstärkt die Spaltung der EU und bedroht ihre Existenz. Sie hätten sich nicht durchsetzen dürfen. Es ist nun zu prüfen, wie die EU mit diesen Staaten weiter verfahren kann.

Ernst Niemeier, Wentorf

Die EU muss den Friedensnobelpreis zurückgeben

Frau von der Leyen steht für die EU-Militarisierung, die EU Aufrüstung, den EU-Militärpakt und den sog. EU-‘Verteidigungsfonds. Sie sagte am 13.11.2017 in der Tagesschau: “…jetzt ist der erste Schritt die Gründung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Und über die Mittelfrist erst die ‚Armee der Europäer‘.“
Die Armee der Europäer meint sie natürlich nicht, da das europäische Land, in dem die meisten Menschen leben, Russland ist. Am 18.6. 2015 betonte sie, die Nato reagiere mit Manövern und ihrer Speerspitze ‚auf russische Bedrohungen‘ (FAZ, 18.06.2015). Sie macht mit dem einseitigen Herauspicken von Handlungen Russlands die Völkerrechtsbrüche von Nato-Staaten vergessen, darunter seit Jahrzehnten die gewaltsame Besetzung Nordzyperns durch den Nato-Staat Türkei, darunter auch der völkerrechstwidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien, von dem sich die Region noch lange nicht erholt hat. Der 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit verlangt das Eintreten für eine Europäische Friedensordnung unter Berücksichtigung aller (!) Staaten dieses Kontinents. Wenn die EU, wie geplant, 6,5 Mrd. € alleine für die sog. ‚Miitärische Mobilität‘ ausgibt, damit sie auf entsprechenden Straßen und Gleisen Soldaten und Kriegsgerät schnell in den Bereich nahe der russischen Westgrenze verbringen kann, dann verletzt das die Sicherheitsinteressen Europas. Ein Waffengang in dieser Region wäre auch ohne Atomwaffen nuklear, schon angesichts der Atomkraftwerke in dieser Region. Nur De-Eskalation und Gespräche statt Sanktionen und Speerspitzen zur Abschreckung entsprechen den Sicherheitsinteressen der Menschen im alten Europa.
Mit der Wahl von Frau von der Leyen, die für Aufrüstung und Militärpakt-Politik auch in der EU steht, müsste die EU den Friedensnobelpreis wieder zurückgeben.

Bernhard Trautvetter, Essen

27 Kommentare

  1. Anna Hartl sagt:

    Der Eindruck, dass ich die Möglichkeit habe wählen zu gehen und doch keine Wahl habe, verfestigt sich bei mir.
    Was bleibt angesichts der aus dem Hut gezauberten Frau von der Leyen? Das Vorgehen hierzu empfinde ich als ungeheure Klatsche ins Gesicht der Wähler. Es zeigt deutlich, dass ich zwar meine Stimme abgeben darf, was dabei letztendlich rauskommt, wenig mit dem Wählerwillen zu tun hat.

    Dieses sog. demokratische System entlarvt sich selbst. Wir werden gelenkt ohne die Möglichkeit korrigierend eingreifen zu können.
    Es interessiert die Damen und Herren Regierungschefs schlicht nicht. Der Demokratie ist genüge getan, jetzt treffen wir die Entscheidungen!

    Das Salvini und Orban sich darauf eingelassen haben, zeigt nur, dass sie keine Ahnung haben, auf wen sie sich einlassen.
    Frau von der Leyen ist eine Vollblutpolitikerin. Das heißt nicht, dass sie Ahnung hat von der Materie – siehe Bundeswehr, siehe Beraterverträge – auf die sie losgelassen wird. Es ist der unbedingte Wille zur Macht. Kostet den Steuerzahler halt einiges, macht aber nichts, es ist ja genug da.

    Ich habe ebenfalls fertig.

  2. Bertram Münzer sagt:

    Wow – das ist Europa! Mir kommen die Tränen, aber nicht die der Freude. Die Damen und Herren Räte zeigen, was sie vom demokratischen Votum der Bürger Europas halten. Nichts. Vor allem dann nichts, wenn es ihre elitären Kreise stört. Dann pfeifen sie auf Wählerstimmen und selbst rechtsaußen stehende Staatschefs, die die Demokratie nicht immer ernst nehmen, haben mehr Einfluß als freie Wähler. Das gibt mir doch zu denken. Wieder und wieder hat man mir auf die Frage „Warum soll ich wählen gehen?“ gesagt: „Um die Rechten zu verhindern.“ Jetzt sind Rechte aus Italien, Ungarn, der tschechischen Republik und Polen, erst Bremser und dann das Zünglein an der Waage. Und Frau von der Leyen ist auch für diese Staatschefs eine kompromissfähige Kandidatin. Was wird sie sagen, wenn sie nur mit den Stimmen der Rechten das Amt „erobern“ kann?
    Wird es dann immer noch heißen: (Egal) Endlich eine Frau und dazu noch eine Deutsche in diesem Amt! Ist das dann immer noch ein Zeichen für Aufbruch (Ich frage mich schon jetzt – Welcher Aufbruch?)? Ich setze auf das frei gewählte Parlament und hoffe auf hinhaltenden Widerstand. Wenigstens den sollten die Stimmen der Wähler wert sein.

  3. Zu „Was und wozu haben wir überhaupt gewählt?“

    Wir haben bei der Europawahl jeweils eine Partei gewählt, die von intern bestimmten Politikern angeführt wurde. Prominente kandidierten auf relativ sicheren Plätzen, die weniger Bekannten weiter hinten, so wie der demokratische Proporz es üblicherweise will. Das Prinzip kennt man von den Landeslisten bei Bundestags- und Landtagswahlen. Folglich waren Revolutionen nicht zu erwarten und die Spitzenkandidaten waren nicht als Kritiker und Überwinder überständiger Verhältnisse bekannt.

    Katharina Barley präsentierte sich nicht als eine neue Marianne (im Sinn von Eugène Delacroix‘ bekanntem Gemälde), welche auf den Barrikaden voranschreitet und die europäischen Völker zum Sieg über Kapitalismus und Neoliberalismus führt. Und Manfred Weber gebärdete sich nicht als Napoleon des 21. Jahrhunderts, der Kleinstaaterei und Kirchturmspolitik beendet und den Revolverschwingern in Washington auf Augenhöhe entgegentritt.

    Die Wahlslogans bewegten sich auf dem bekannten inhaltsleeren Niveau. So warb die SPD u.a. mit der Feststellung „Zusammenhalt. Europa ist die Antwort“. Der Slogan von CDU/CSU erinnerte an Selbstbeschwörung: „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“. Die Linke verkannte ihre Einflussmöglichkeiten, gab sich aber immerhin kämpferisch: „Wir machen Europa sozial“. Die AfD wandte sich an die Bildungsfernen aller Schichten und variierte bekannte Vorurteile: „Unser Geld für alle? Geht’s noch Brüssel?“.

    Angesichts dieser Ausgangslage war fast alles möglich, vor allem Kompromisse, die wie gewohnt im Hintergrund eingefädelt werden. Die Eckdaten dazu waren und sind bekannt: Macron will Europa nutzen, um seine Ideen voranzubringen, die in Frankreich mittlerweile umstritten sind. Polen, Ungarn und Tschechien wollen keine Aufpasser auf ihren nationalistischen und nichtrechtsstaatlichen Irrwegen. Italien ist finanziell so angeschlagen, dass eigentlich eine totale Umverteilung proklamiert werden müsste, an der aber die mafiösen Strukturen von Lega und Fünf Sterne zerbrechen würden. In dieser Situation plädierten die kleinen und großen Machiavellis in Brüssel für eine Galionsfigur, die zumindest in den Regierungskreisen der Staaten bekannt ist, über bescheidenen Glamour verfügt und von der angenommen wird, dass sie hinreichend Leichen im Keller hat, um erpressbar zu sein. Ursula von der Leyen scheint die Anforderungen dieser Stellenbeschreibung zu erfüllen. Aber vielleicht irrt man, möglicherweise sogar gewaltig.

  4. Peter Boettel sagt:

    Absolute Zustimmung zu den vorstehenden Leserbriefen und Kommentaren.Und wieder treffend hat Stephan Hebel das widersprüchliche Verhalten der SPD dazu kommentiert: eine dicke Faust nach außen, aber die GroKo über alles stellen. Auch das wollen er*innen sicherlich nicht, und die Mitglieder noch weniger.

  5. Werner Engelmann sagt:

    „Europawahlen sind künftig überflüssig.“ –

    Widerspruch!
    Überflüssig sind die Zerstörer der EU – und dazu gehören nun, nach dem Ko-tau vor der korrupt-xenophoben osteuropäischen Clique und Salvini, wohl auch die Staatschefs im Europäischen Rat, angeführt vom Gespann Macron – Orban.

    „Der Sieger heißt Macron“, tituliert Stefan Brändle im Leitartikel der FR (https://www.fr.de/politik/eu-machtpoker-sieger-heisst-macron-12768713.html) – und übersieht, dass dies Pyrrhus-Sieg war. Insbesondere auf Kosten der Zukunft der EU, aber auch der eigenen Glaubwürdigkeit – sowohl in Europa wie im eigenen Land. Denn einen Macron können nach diesem Manöver wohl nur noch Naive für eine echte Alternative zu einer Marine Le Pen halten. Und wohl kaum jemals hat jemand seine eigenen Ideen von Europa dermaßen konterkariert.

    Zu Recht karikiert Robert Maxeiner: „Zukünftig dürfen in der EU keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken, keine Seenotretter*innen mehr kriminalisiert werden.“ Zukünftig herrscht Transparenz, wird demokratisiert.
    Aber eben nicht heute. Heute ist erst mal Absolutismus, Xenophobie und „Festung Europa“ an der Tagesordnung. Zur Befriedigung nationalistischer Machtinstinkte eines Salvini, Orban oder Kaczynski.

    In dieser Situation bleibt wohl – neben dem EuGH – vor allem das EU-Parlament als Hoffnungsträger übrig – sofern es sich dem Machtgebaren der verantwortungslosen Staatschefs widersetzt.
    Dieses zu boykottieren wäre das Dümmste, was man tun könnte.
    Im Gegenteil: Es gilt, dieses in seiner demokratischen Legitimation zu stärken, neue Befugnisse zu erkämpfen. Das wird nur gegen die Staatschefs und insbesondere die EU-Zerstörer in ihren Reihen gehen. Ihnen ist die rote Karte zu zeigen und nicht der noch am ehesten demokratischen Institution in der EU.
    Es ist der erlauchte Kreis des „Europäischen Rats“, der eher Unrat verbreitet, jenes absolutistische Überbleibsel, das überflüssig ist wie ein Kropf.

  6. Rasmus Ph. Helt sagt:

    Zu: „Welche Folgen hat der Ärger in der SPD?“, Frankfurter Rundschau vom 5. Juli 2019, S. 5.

    Sehr geehrte Redaktion!
    Die Überschrift lässt sich wie so oft leider mit dem einzigen Wort „keine“ beantworten. Schließlich ist es beileibe nicht das erste Mal, dass die SPD nach einer plötzlichen Entscheidung von Angela Merkel wie ein begossener Pudel dasteht, wobei bereits in der Vergangenheit stets die großkoalitionäre Disziplin vor der Selbstachtung und damit auch dem Ansehen der Gesamtpartei gesiegt hat. Deshalb wird der Ärger mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar komplett folgenlos bleiben, auch wenn man sich die Frage stellen muss, wozu die SPD beispielsweise einen Staatsminister für europäische Fragen im Auswärtigen Amt stellt, wenn die eigentliche Europa-Politik ohnehin nur im Kanzleramt stattfindet wie ebenfalls bei der Westbalkan-Konferenz, bei der alleine die Bundeskanzlerin die deutsche Richtung vorgibt!

  7. Uwe Neumann sagt:

    „Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der eigenen Koalition nicht die Hand heben konnten“, erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“. Ende Zitat
    Das braucht die SPD auf keinen Fall, denn dieser Posten wurde im Hinterzimmer auf Betreiben Macron und vermutlich Merkel ausgehandelt. Auch wenn der Ministerrat, für mich ein eingebildeter Haufen von Regierungschefs, das Vorschlagsrecht hat, so macht man die Demokratie zum Gespött und demonstriert Herrschaftstum, Oligarchie. Und beides hat nichts mit Demokratie zu tun.
    Eine Verteidigungsministerin, die einen Scherbenhaufen von Bundeswehr hinterlassen hat, die mit Sicherheit an Kungelei grenzende Verträge mit Beratern in unermesslicher Höhe abgeschlossen hat, also Steuergeld verschwendet, und mit der Gorch Fock ein Wahnwitziges Projekt in Auftrag gab, von 10 Millionen auf 135 Millionen Kosten verursacht, von den Wehrbeschaffungen gar nicht zu reden, sie soll jetzt das Sagen in der EU haben? Hoffentlich sind die Kontrollgremien stark genug, um solcher Misswirtschaft Einhalt zu gebieten.
    Da braucht die SPD nichts erklären, warum man einer solchen Kandidatin das Ja verweigert, ihre Nichtqualifikation hat sie im Bundeskabinett bereits bewiesen. Da spielt auch das Prinzip des Spitzenkandidaten keine Rolle mehr, da sich der Ministerrat über das Wahlergebnis hinweggesetzt und hinweggefegt hat. Die Demokratie ist den Berg hinunter gegangen und im Müll gelandet. Es bedarf keiner Wahlen mehr, dem Ministerrat ist das zu erwartende Ergebnis egal, es geht ihm sozusagen am A… vorbei. Mich werden die Wahlen zum Europaparlament nicht mehr sehen, es hat keinen Sinn an diesen Wahlen teilzunehmen. Auch Deutschlands Wahlgesetz bedarf dringendst einer Reform, aber man wird das solange verschieben, dass es keinen Sinn mehr ergibt, so wie das Wahlrecht für Behinderte, die man zur diesjährigen Wahl des Europaparlaments bewusst ausgeschlossen hat, durch Verzögerung der Gesetzgebung. Für mich ist das auch eine Form von Wahlbetrug, nur eben demokratisch.

  8. Jochen Dohn sagt:

    Mit Ach und Krach hat Ursula von der Leyen die Wahl gewonnen und sich somit der Verantwortung durch ihr massives Versagen als Verteidigungsministerin entzogen. Somit scheint eine Aufarbeitung auch vergessen zu sein. Denn als erstes was man von jeden noch so kleinen Unions-Funktionsträger gehört hat ist: Wie können deutsche Sozialdemokraten, eine deutsche Kandidatin nicht wählen, das wäre gegen deutsche Interessen und würde Deutschland schaden.
    Ihr deutschtümelden Schreier nehmt mal eure Schwarz-Rot-Goldene Brillen ab und denkt mal nach, um was es ging. Es ging um die Präsidentschaftswahl der EU-Kommission, es ging um eine Abstimmung des EU-Parlaments, es ging um Politik bzw. die Richtung in der Europäischen Union und Deutschland ist nur ein Teil davon. Deswegen war die Ablehnung der Person von der Leyen und ihrer Politik richtig und wichtig. Es ging jedenfalls nicht um Deutschland, Deutschland über alles oder irgend eine andere primitive Deutschtümelei.

  9. Jan Lindemann sagt:

    Der 16. Juli 2019 war ein guter Tag für die EU. Mit Ursula von der Leyen steht in einer Zeit, in der sich in vielen kleineren und größeren Staaten und Regionen unseres Planeten populistische, nationalistische und autokratische Strömungen beobachten lassen, eine Frau an der Spitze des erfolgreichsten Zusammenschlusses demokratisch verfasster Staaten der Neuzeit, die mit dem Gewicht ihres Amtes für die europäischen Werte von demokratischem Konsens, Pluralismus und Meinungsfreiheit steht und diese auf Augenhöhe mit den Mächtigen dieser Welt repräsentiert, quasi als Gegenentwurf zu antipluralistischem und nationalistischem Kleinklein. Aus einigen Kommentaren nach der Abstimmung zeigt sich schon deutlich, wie in rückwärtsgewandten Kreisen versucht wird, die Größe dieser Entscheidung der Mehrheit der Abgeordnetinnen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments kleinzureden und Frau von der Leyen als „schwache“ Kommissionspräsidentin ohne entsprechende Legitimation darzustellen, was nicht der Fall ist. Hier haben sich die deutschen Sozialdemokraten und die europäischen Grünen im Europäischen Parlament mit ihrem erklärten Ablehnen ebenfalls ins Abseits begeben und müssen sich fragen lassen, ob es richtig sein kann, im Fall der SPD aus einer Prinzipienreiterei heraus eine Kommissionspräsidentin abzulehnen, für die sich sogar die ehemaligen Spitzenkandidaten der beiden großen Fraktionen des EU-Parlaments ausgesprochen haben, bzw. im Fall der Grünen wegen nicht weit genug gehender Versprechen sie für nicht wählbar zu erklären, wo doch eigentlich die Zusammenarbeit der proeuropäischen Parteien gefragt sein muss. Dem Parlament ist es ja seit den Wahlen nicht gelungen, sich für einen der beiden Spitzenkandidaten mehrheitlich auszusprechen, so dass es richtig war, dass der Europäische Rat in Frau von der Leyen eine alternative Kandidatin vorgeschlagen hat. Sicherlich wird sie sich daran messen lassen müssen, welche Themen wie umgesetzt werden, aber mit den von ihr angesprochenen Fragen unter anderem des Klimaschutzes, der Flüchtlingspolitik und der Stärkung der Rechte des Parlaments einschließlich des Spitzenkandidatenprinzips ist eine zukunftsgerichtete Agenda für die nächsten Jahre gesetzt, hinter der sich alle proeuropäischen Kräfte und Bürgerinnen und Bürger der EU sammeln können.

  10. Brigitte Ernst sagt:

    @Jochen Dohn

    Es gibt viele gute Gründe, Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin abzulehnen, sowohl ihr eigenes Versagen als Verteidigungsministerin als auch das Diktat des Ministerrats gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten.
    Was es allerdings mit Deutschtümelei zu tun haben soll, wenn sich die Regierungsschefs aller Mitglieder der EU auf eine Kandidatin einigen, erschließt sich mir nicht.

  11. Jochen Dohn sagt:

    Sehr geehrte Frau Ernst,

    lesen Sie doch bitte die Aussagen zur Ablehnung von der Leyens durch die SPD-Europaabgeordneten z.B. von Söder, Klöckner, Bouffier oder Brinkhaus. Bei den Aussagen geht es um eine deutsche Kandidatin und um unser Land etc.

  12. Gerhard Opfer sagt:

    So also funktioniert Politik: Je unfähiger sich ein/e Politiker/in erweist, desto steiler verläuft die weitere politische Karriere. Aus der deutschen Verteidigungsministerin U. von der Leyen, die in ihrem Laden ein riesiges mitverschuldetes Chaos hinterließ, wird, simsalabim, die EU Kommissionspräsidentin U. von der Leyen. Und alle Medien, die sie vorher in Bausch und Bogen in die Tonne traten, spenden begeistert Beifall. „Erstklassige Wahl“, titelte z.B. ein Kommentar in der FR.
    Wen wundert’s, dass Frau Kramp-Karrenbauer („was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“) nun plötzlich von der Leyens Posten übernimmt? Wenn sie deren hinterlassenes Chaos zielstrebig weiter vorantreibt, wenn sie weiterhin eifrig hunderte Millionen Steuergelder verbrennt, dann ist AKK die nächste Kanzlerschaft nicht mehr zu nehmen.
    Aber was auch immer geschehen mag: Schuld an allem ist sowieso die SPD

  13. Gerhard Ehemann sagt:

    Sie haben in einigen Berichten und Kommentaren m.E. sehr wertvolle und gut umsetzbare Empfehlungen gegeben, wie sich die SPD thematisch und schwerpunktmäßig aufstellen und ausrichten könnte, um das verlorengegangene Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen. Aber das wird wohl nichts nützen, denn die handelnden Personen haben einfach kein Format und nicht genügend Fähigkeiten, dem Bürger und Wähler Ernsthaftigkeit und eine positive Autorität zu vermitteln. Wie man auch zu Frau von der Leyen stehen mag, ob man sie – für die EU – wählt oder nicht, alles das mag in das Belieben von Vorstand und Abgeordneten der SPD gestellt sein. Aber das Denunziationspapier, was von der SPD gegen von der Leyen verfasst und in Umlauf gebracht worden ist, zeigt uns, welche „Qualität“ bei den verantwortlichen Personen vorhanden ist. Sie, die FR, oder auch andere können der SPD konzeptionell noch so viele Vorschläge machen, wenn die handelnden Personen unfähig sind, werden Sie nichts bewirken.

  14. Riggi Schwarz sagt:

    Diese Wahl im EU-Parlament, die hat mit sehr viel Demokratie zu tun! Die EU ist die einzige supranationale Institution weltweit, von souveränen europäischen Staaten, die gemeinsam, weiterhin Demokratie mit viel Bürokratie wagen wollen. Dabei wird sicherlich auch so manches schon vorab, in einigen Hinterzimmern besprochen werden. Die EU wird immer weiblicher, und auch in Deutschland bleibt das Verteidungsministerium in weiblicher Führungshand. Ein klasse Sieg für uns Frauen!

  15. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jochen Dohn

    Einigen Vertreter*innen der CDU/CSU scheint es in der Tat wichtig zu sein, dass es ihr Land ist, das die Kommissionspräsidentin stellt, und sie reiten darauf herum.
    Das bedeutet aber nicht, dass bei der Entscheidung der 28 Regierungchefs und -chefinnen Deutschtümelei eine Rolle gespielt habe. Die haben v.d.L. nach ganz anderen Kriterien ausgewählt.

  16. Peter Boettel sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Hier stimme ich zu. Es gäbe sicher genügend andere, vor allem qualifizierte Frau, die das Amt hätten übernehmen können.

    Ebenso muss die Präsidentschaft bei zurzeit 28 Mitgliedsländern nicht unbedingt bei Deutschland liegen; denn Deutschland hat in der Vergangenheit ohnehin die Meinungsführerschaft, insbesondere bei der Austerität, ausgeübt.

    Schlimmer ist jedoch, dass die Visegrad-Staaten mit Italien hier bestimmt haben. Sie werden ihre Chance wittern, auch künftig entscheiden zu wollen. Dann Tschüss, EU!

  17. @ Gerhard Ehemann am 22. Juli: Kein Format und nicht genügend Fähigkeiten

    Eine SPD, deren EU-Spitzenkandidatin Katharina Barley es als Justizministerin in zwei Anläufen nicht geschafft hat, eine Mietpreisbremse inhaltlich wirksam und formalrechtlich korrekt zu installieren, sollte ihr Nein zu Ursula von der Leyen nicht damit begründen, dass diese nicht für das EU-Parlament kandidiert hat. Das derzeit gültige Recht der Europäische Union kennt keine Ansprüche auf Ämter in der Kommission, die sich vom unmittelbaren Wählerwillen ableiten lassen. Die Parlamentarier entscheiden nach persönlichem Gewissen und politischem Proporz über die von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagenen Kandidaten. Dieses System, dem sowohl die klare Unterscheidung als auch die Unabhängigkeit zwischen Legislative und Exekutive fehlt, ist dringend zu ändern. Aber bitte nicht mittels einer hinterhältigen Sündenliste über missliebige Kandidaten. Mutmaßlich lässt sich gegen Frau von der Leyens Amtsführung als Verteidigungsministerin vieles – und dieses gut begründet – einwenden. Aber warum schießen die Sozialdemokraten aus dem Hinterhalt und bedienen sich dabei auch noch falscher Argumente? Haben sie Moral und Verstand gleichermaßen verloren?

    Wer am Abend von Ursula von der Leyens Wahl zur Kommissionspräsidentin Torsten Schäfer-Gümbel zugehört hat, also einem Mitglied des kommissarischen Parteivorstands, wird möglicherweise einen ähnlichen Eindruck gehabt haben wie ich. Da leierte ein in Hessen dreimal erfolgloser Politiker einen vorbereiteten, inhaltlich fehlerhaften Text herunter ohne Rücksicht auf das Interesse der Zuschauer und Zuhörer an validen Informationen zu den Hintergründen des SPD-Wahlverhaltens. Wer mit Staatsbürgern so umgeht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, weder der Demokratie noch den Zielen einer demokratischen Partei intellektuell und ethisch gewachsen zu sein.

    Und ich frage mich: Wann ist endlich Schluss mit dieser sozialdemokratischen Wohnküche, in deren Dunstkreis es nur noch um die Versorgung langgedienter Parteisoldaten geht und nicht um politische Inhalte, die als Antworten auf die vielschichtigen gesellschaftlichen Problemen geeignet wären? Der gegenwärtige Kleinbürgermief, in dem die Feinseligkeit gegenüber der kritischen Intelligenz geradezu gezüchtet wird, ist nicht attraktiv für alle, die über den Tellerrand hinaus denken.

  18. Hans Eberhard Seelbach sagt:

    Das Unverständnis von Frau von der Leyen über den Dublin III Beschluss teilen wohl viele Bürger schon lange. Die Migranten müssen ihren Asylantrag in dem europäischen Land stellen, das sie zuerst betreten. Dass dies unfair gegenüber den Anrainerstaaten ist und ihnen in der Vergangenheit alle Lasten aufgebürdet wurden, ist evident. Statt dessen muss eine Regelung gefunden werden, die die Geretteten und Gestrandeten voll unter die Verantwortung der EU stellt. Von dem jeweiligen Ankunftsland erhalten sie nur eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Monate oder den Status einer Persona non grata mit Termin oder werden nur geduldet. Die EU sorgt für eine medizinische Versorgung, eine Ersteinkleidung, menschenwürdige Unterbringung, Erfassung und Kontrolle per Fingerabdruck als UNHCR Flüchtling und den Transfer in ein europäisches Land mit dessen und des Migranten Zustimmung. Die Migranten sollten innerhalb von einem Monat ihr Zielland erreicht haben und dort dann als Asylanten behandelt werden.
    Dies sollte umgehend erreicht werden wenn wir nicht riskieren wollen, dass unsere Kinder der vielen Ertrunkenen wegen demnächst auch noch donnerstags die Schule „schwänzen“.
    Sollte das nicht in der Zeit realisierbar sein, sehr geehrte Frau von der Leyen, dann täte es auch ein alter Flugzeugträger der Bundeswehr stationiert vor Italien um Gerettete von anderen Schiffen aufzunehmen und in das Zielland zu fliegen. Es eilt. 2018 sind 2275 Menschen auf der Flucht im Meer bei einer unbekannten Dunkelziffer ertrunken.
    Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem einmal beschlossenen Schlüssel. Einige Länder weigern sich ihre Quote zu erfüllen und legen die Aufnahme jeglicher Migranten ab.
    In Deutschland kostet der Unterhalt eines Migranten im Asylverfahren jährlich 15.000,- Euro. Im Schnitt dauert es fünf Jahre bis er anerkannt oder abgeschoben ist. Dann ist es doch angebracht, 50.000,- Euro von den Ländern pro nicht aufgenommenen Flüchtling zu fördern.
    Die Forderung ist von sonstigen Zuwendungen zu pfänden, so lange nicht gezahlt wird. Die EU könnte auch einmal Härte zeigen.
    Wenn ein Migrant ca. 75.000,- Euro Aufnahme- bzw. Abschiebekosten in Europa – zumindest in Deutschland – verursacht, erhebt sich doch die Frage an Flüchtlinge soweit sie nicht politisch verfolgt sind, ob sie mit einem Startkapital von etwa 25.000,- Euro in ihrer Heimat für sich und ihre Familie eine nachhaltige wirtschaftliche Existenz aufbauen können und zurückkehren wollen.
    Das Konto ist kein Bar-Konto, aber es werden von ihm sämtliche Rechnungen für zum Beispiel Saatgut, Dünger, Bewässerung, Drainagen für Tröpfchen Bewässerung, Geräte, Traktor, aber auch Kühlmöglichkeiten und Transportmittel, um den nächsten Markt zu versorgen, überwiesen.
    Diese Art der Sanierung kann auf Antrag auch auf die Dorfgemeinschaft, Clan oder eine Genossenschaft erweitert werden.
    Dies ist die beste Art einer Entwicklungshilfe. Sie geht an den korrupten Strukturen vorbei. Sie sorgt dafür, dass die Kleinbauern Geld verdienen, mit dem sie die Ausbildung ihrer Kinder und die medizinische Versorgung bezahlen können. Ihr Wohlstand lässt die Geburtenrate sinken. Es fördert die Binnenwirtschaft und schafft Jobs.
    Europa wird weniger gespalten. nicht in Willige und Unwillige, sondern in solche, die Migranten aufnehmen und solchen, die für ihr Verbleiben in Afrika zahlen.

  19. Harald Brecht sagt:

    es ist erschreckend, mit welcher Naivität Protagonisten in der SPD die mittlerweile zu Tage tretende Politikunfähigkeit der ältesten deutschen Partei zelebrieren. Zwar ist unstreitig, dass die Art und Weise, wie die Staats- und Regierungschefs der EU das Spitzenkandidatenkonzept zu den Wahlen zum EU- Parlament demontiert haben, völlig unakzeptabel ist; denn sie haben damit der Demokratie auf europäischer Ebene schwer geschadet. Aber nachdem nun einmal das „Kind in den Brunnen gefallen“ war, gab es eine neue Sachlage. Diese besteht darin, dass Deutschland nach mehr als 50 Jahren erstmals wieder die Gelegenheit hat, den Kommissionspräsidenten zu stellen. Nun kann man gegen die Personalie „von der Leyen“ durchaus Argumente ins Feld führen: Die Grünen tun dies wegen fehlender ökologischer Akzente, die Linke tut dies wegen eines möglicherweise nicht ausreichenden sozialen Profils. Beide argumentieren inhaltlich – ganz im Gegensatz zur SPD; denn mangels inhalticher Argumente bemüht man hier tatsächliche oder angebliche Defizite in ihrer Amtsführung als deutsche Verteidigungsministerin, die auf europäischer Ebene wohl kaum interessieren und für ihre Qualifikation zur Kommissionspräsidentin nicht von Bedeutung sind. Deswegen kann man ein solches Vorgehen eigentlich nur „schäbig“ nennen. Und noch etwas: Dass durch eine solche „Strategie“ zusätzlich die Volksverräterrhetorik der AfD bedient wird, scheint diesen „Strategen“ wohl nicht in den Sinn gekommen zu sein.

  20. Alfred Kastner sagt:

    in Deutschland reicht zum Zwecke der Auffrischung vielleicht ein „Donnerstag für Demokratie“. Die politische EU jedoch, die zunehmend der alten Sowjetunion ähnelt, müsste in Sachen Demokratie mit dem kleinen Einmaleins beginnen. Die Entscheidung, ausgerechnet Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin zu ernennen, ist ein demokratischer Affront und eine Verballhornung der Wählerinnen und Wähler.
    Diese zeigten bei der Europawahl mittels einer relativ hohen Wahlbeteiligung guten Willen. Die Vertrauens-Vorschusslorbeeren in die EU sind jedoch nicht nur wegen der derzeit sengenden Hitze wieder verwelkt. Einen Sieger gibt es bei diesem politischen Scharmützel: die Bundeswehr. Denn bei dieser dürften wegen der „Ausscheiderin“ von der Leyen die Sektkorken knallen.
    Zwei Personen agieren als Hauptdarsteller dieser unsäglichen Politkomödie: Angela Merkel und Emmanuel Macron. Macron möchte die derzeitige politische Schwäche Deutschlands dazu benützen, um die Führungsrolle in Europa übernehmen. Die politisch „spielsüchtige“ Angela Merkel hat ihr ganzes politisches Leben dem Machtpoker geopfert. Demzufolge wurden auch diesmal in den Hinterzimmern der EU die Karten neu verteilt. Für den EU-Bürger steht an der Eingangstür „off limits“.
    Der offiziell als Kandidat der EVP präsentierte Manfred Weber hat im Verlauf des Wahlkampfes einen entscheidenden Fehler begangen, indem er Angela Merkel ansatzweise kritisiert hat. Von diesem Moment an war mir persönlich klar, dass er seine Chancen verspielt hat. Macron und Merkel zeigen derzeit in einem Punkt völlige Übereinstimmung: in der Ablehnung von Manfred Weber als Kommissionspräsident. So konnte Merkel ihre langjährige Freundin und Weggefährtin Ursula von der Leyen aus dem Hut zaubern. „Speichellecken“ zahlt sich in der Ära Merkel halt immer aus.
    Was von der Leyen bei der Bundeswehr (noch) nicht geschafft hat, schafft sie vielleicht bei der EU: die Institution vollends an die Wand zu fahren.

  21. Sigurd Schmidt sagt:

    Der „Überraschungscoup“ , der Bundeskanzlerin Merkel, Ursula von der Leyen als weißes Kaninch“chen aus dem schwarzen Zylinderhut für den Chefposten der EU-Kommission zu zaubern, der nur fast gelungen ist, offenbart wieder einmal einen Merkel“schen personalpolitischen Mißgriff aller erster Sorte. Selbstverständlich hätte Frau von der Leyen auch für die Merkel-Nachfolge selbst zur Verfügung gestanden. Davon wurde sie aber von Merkel ausgeschlossen, wie auch für den Bundespräsidentenposten. Jetzt wird Frau von der Leyen als Joker für Brüssel benutzt… oder läßt sich dazu benutzen. Mit Friedrich Merz fing es alles an, mit Heinz Köhler und Christian Wullf , den verunglückten Bundespräsidenten, ging es weiter. AKK ist ja auch keine ,die deutsche Öffentlichkeit und weite Kreise der CDU, überaus überzeugende Nachfolgerin-Lösung (tut man ihr in der CDU eventuell sehr Unrecht ? Jas, )a, nun ausgerechnet Christine Lagarde winkt Frau Merkel für den neuen Chefposten der EZB durch, obwohl Madame Lagarde eine erklärte Gegnerin des deutschen Typs von Exportwirtschaft ist. –Weder Manfred Weber noch Ursula von der Leyen haben es verdient, öffentlich verbrannt zu werden Angela Merkel überschätzt ihren noch verbliebenen Einfluß auf andere EU-Staaten. Frau Merkel ist nur Bundeskanzlerin und nicht – wie Emmanuel Macron, regierender Präsident der frz. Republik. ^^ Es ist richtig wie die FR (Autor Matthias Koch) betont: sowohl Ursula von der Leyen wie Christine Lagarde sind würdige Kandidatinnen für höchste EU-Posten. Aber die widersprüchliche Kompetenz-Situation in Top-Personalfragen der EU zwischen dem EU-Ministerrat und dem Straßburger EU-Parlament muß unbedingt aufgehoben werden. Es bedarf sowohl im EU-Ministerrat wie im EU-Parlament geheimer Abstimmung. Dann mendeln sich die Dinge besser aus !
    Wenn aus Sicht der Union das Verhalten der SPD in der causa von der Leyen zur Belastung der Groko wird, dann zeigt dies nur wieder, daß die Union die SPD als eigenen Wurmfortsatz zur Machtausübung in Berlin betrachtet. „Der SPD- Hund hat bei Fuß zu gehen“ . Von der SPD erwartet man ständig staatspolitische Disziplin. Was staatspolitisch geboten ist, bestimmt aber die Union allein ! Wäre Manfred Weber der Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker geblieben, hätten doch die deutschen Sozialdemokraten dennoch den Holländer Frans Timmermanns gewählt. In der Europapolitikgilt nach wie vor das Rechts/Links-Schemaauf der politischen Bühne, auch wenn Macron dies vielleicht inzwischen anders ausmessen will. ^Kanzlerin Merkel hat Ursula von der :Leyen als Bundespräsidentin und als eigene Nachfolgerin für sich verhindert und die Karte von der Leyen für Brüssel aus eigenem, spontanem , Entschluß gezogen. Es hätte hier, wenn schon wieder der staatspolitische Vorrang bemüht wird, eben eine Vorweg-Abstimmung erfolgen müssen. Diese ist, wie bei der seinerzeitigen Ausrufung der Willkommenskultur, eben nicht erfolgt.
    Emanuel Macron in Sachen der Kandidatinnen-Kür von Frau Ursula von der Leyen (als neue Chefin der EU-Kommission) und Madame Christine Lagarde (als neue EZB-Präsidentin) zum Sieger auf der EU-Bühne auszurufen, springt argumentativ viel zu kurz. Denn das französische Präsidentenamt verleiht ihm nun einmal ( aber nur prima facie) eine Machtfülle, über die die übrigen Oberhäupter der noch 27 und bald nur noch 26 EU-Mitglieder so nichtverfügen. Am Ende hängt doch Alles davon ab, welche Initiativen Macrons schlußendlich wirklich Reformen, sei es in Frankreich oder in Europa, herbeiführen. Hier ist aber große Skepsis angezeigt. ^Was z.Bsp. die Idee einer EU-Armee anbelangt, hat Macron seine eigenen Landsleute überhaupt nicht hinter sich. Frankreich hat schon einmal eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft abgelehnt und wird es wieder tun, wenn die Bürger darüber abstimmen. Auch ist die parlamentarische Basis von Macron keineswegs so gefestigt, daß Macron sich darauf nachhaltig abstützen könnte. Wenn das Pariser Telephon von Macron künftig in den Büros bei von der Leyen oder Lagarde anruft, ist auch in keiner Weise ausgemacht, ob die beiden Damen vor Macron „kuschen“ werden.

  22. Peter B. Sanden sagt:

    Wer noch Zweifel hatte, kann sich nach der Kür einer Frau von der Leyen, das Demokratiedefizit in Brüssel abholen. Die letzten Tage haben uns mal wieder schonungslos gezeigt, um was es den Politikern wirklich geht. Die Bürger sind lediglich Stimmvieh für die Versorgungsbündnisse, damit sie die Lebensgrundlage ihrer Parteisoldaten/innen sichern, die für andere Posten nicht mehr geeignet oder ins Fadenkreuz der Unfähigkeit geraten sind.
    Noch so ein Abgesang, mag man denken, der der Bildungsapokalypsen überdrüssig ist: Erst schafft sich die Koalition in Deutschland ab, dann verdummt das erwachsene Volk und überlässt der Jugend die politischen Richtlinien. Die Folge: Kinder und Jugendliche verharren in ihrer psychologischen Entwicklung auf dem Niveau von Kleinkindern. Und am Ende bleibt uns nur noch, aufrecht unterzugehen.
    Was Europa heute zu bieten hat, zeigt sich in brutaler Deutlichkeit in Brüssel. Dort entpuppt sich die Symbiose zwischen den unterschiedlichen Parteiblöcken als ein „multi infernale“ für die Demokratie.
    Und das letztlich Erschreckende dabei ist, dass offenbar gerade die Hauptakteure in diesem Drama die totale Kontrolle verloren haben. Die Farce der Besetzung der EU-Kommission durch die Regierungschefs und ihren parlamentarischen Spießgesellen, enthüllt das Räderwerk eines Gebens und Nehmens, bei dem sich die Länder geradezu gegen jegliche demokratische Legitimation als Verwahrer des europäischen Gedankens gerieren. Und dies in einer bis dato nicht gekannten Dreistigkeit.
    Es ist nur zu hoffen, dass das europäische Wahlvolk sich an diese Tage erinnert, wenn in 5 Jahren die nächste Wahl stattfindet.

  23. Bertram Münzer sagt:

    Die Staats- und Regierungschefs – der Rat – reden transnational gewählte Mehrheiten klein oder groß, kanzeln gewählte Volksvertreter ab, suchen neue Allianzen, vergeben Posten nach ihrem Gusto oder verhindern Lösungen, weil sie mit dem Kandidaten noch eine Rechnung offen haben. Wow – das ist Europa! Mir kommen die Tränen, aber nicht die der Freude. Die Damen und Herren Räte zeigen, was sie vom demokratischen Votum der Bürger Europas halten. Nichts. Vor allem dann nichts, wenn es ihre elitären Kreise stört. Dann pfeifen sie auf Wählerstimmen und selbst rechtsaußen stehende Staatschefs, die die Demokratie nicht immer ernst nehmen, haben mehr Einfluß als freie Wähler. Das gibt mir doch zu denken. Wieder und wieder hat man mir auf die Frage „Warum soll ich wählen gehen? gesagt: „Um die Rechten zu verhindern.“ Jetzt sind Rechte aus Italien, Ungarn, der tschechischen Republik und Polen, erst Bremser und dann das Zünglein an der Waage. Frau von der Leyen reüssiert auf M Le President Macrons Skizze. Sie hat nicht kandidiert, sie ist nicht in dieses Parlament gewählt worden, sie wurde erwählt. Seltsam in einer Demokratie. Aber die Räte wissen es wohl einfach besser als der dumme Wähler. Das haben sie jetzt gezeigt. Und das war vielleicht einer der ehrlichsten Momente in der Politik seit langem. Wenn das – und es ist ja so – zum Regelkanon der EU gehört, ist etwas faul in dieser Organisation. So darf es eigentlich nicht weitergehen. Und wenn doch, soll sich keiner wundern, wenn der Bürger Alternativen wählt. Die Kanzler, Präsidenten und Premierminister haben diesen eloquenten Demagogen Steilvorlagen geliefert. Doch Europa ist einfach zu wertvoll, um es an Alternativen zu verlieren. Es muss sich also etwas ändern: Das Parlament gehört in das Zentrum der Entscheidungen. Es bekleckert sich aktuell allerdings auch nicht mit Ruhm. Wir brauchen transnationale Listen. Wer für Europa spricht, muss allein von denen bestimmt werden, die von den Bürgern Europas in das europäische Parlament gewählt wurden. Es müssen auch nicht immer alle Länder d’accord sein. Das Mehrheitsprinzip ist doch elementarer Bestandteil in parlamentarischen Demokratien. Auch das Himmelsrichtungen zur Qualifikation für mächtige Posten reichen, ist ein Unding. Die Besten aus den Reihen der Gewählten sollten es werden und eben nicht PolitikerInnen, die daheim unter Druck sind, wie die Kandidatin von der Leyen. Jetzt bleibt nur noch das Parlament. Ich hoffe auf hinhaltenden Widerstand. Wenigstens den sollten die Stimmen der Wähler wert sein.

    Nach Ansicht von Diplomaten, schreiben Sie, Herr Fras, würde es zu einer schweren Krise zwischen den EU-Institutionen führen, sollte Frau von der Leyen in der nächsten Woche nicht gewählt werden. Aber eine viel größere Krise gibt es doch schon längst und verschärft dann, wenn sie gewählt wird. Diese Krise wird allerdings von den Diplomaten nicht gesehen und den Medien so nicht thematisiert. Der Wähler – der Souverän – musste lernen, dass seine – einmal vergebene Stimme – von Staatschefs und Präsidenten „enteignet“ wurde. Ihm und auch mir wurde vorgegaukelt, die Stimme zähle für Spitzenkandidaten und deren Programme. Weit gefehlt! Keiner ist es geworden. Ja, es gab keine eindeutige Mehrheit und das Parlament taktierte an der falschen Stelle. Und dazu kam, dass der Rat des Wählers Votum nicht goutierte – was er den Verträgen folgend auch nicht musste – und er zudem in dieser Machtfrage leichtes Spiel hatte. Und jetzt schachert die Kandidatin der Räte um die Stimmen der Abgeordneten. Nicht um die der Wähler. Denn sie stand gar nicht zur Wahl. Und nun zählt die Stimme des Wählers nichts mehr. Oder eben erst in Jahren wieder. Das sind die Spielregeln. Das weiß ich sehr wohl. Doch ich bin verstimmt. Ich – und nicht ich allein – wurde in die Irre geführt. Und muss jetzt vermutlich lange Jahre mit diesem Irrtum leben. Oder aber das Parlament korrigiert ihn. Das wäre ein Triumph für den Souverän und das Parlament.

  24. Wilma Fischer sagt:

    Im EU-Parlament rumort es
    Sondergipfel in Brüssel: Ursula von der Leyen ist ohne Gegenstimmen als EU-Kommissions-präsidentin nominiert worden – mit einer Enthaltung. Wenn so in Brüssel verfahren wird, worum wird dann eine Wahl veranstaltet.
    Nur weil Herrn Emanuel Macron Herrn Weber nicht wählen wollte und Ungarn, Polen und die Tschechien Herr Timmermann nicht passte, da er ihnen Unstimmigkeiten in ihrem Land vorhielt, wird dann in einem Hinterzimmer von Frau Merkel und Herrn Macron eine Kandidatin bestimmt.
    Ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“: Sigmar Gabriel kritisiert die Personalie von der Leyen scharf. Der frühere SPD-Chef ruft seine Partei auf, ihre Berufung an die EU-Spitze zu verhindern.
    Nach der Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionschefin übt der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel, nach meiner Meinung mit Recht, massive Kritik an der Personalie. Die Nominierung ist ein „beispielloser Akt der politischen Trickserei“. Gabriel forderte die Regierung auf, das zu verhindern – und appellierte damit auch an seine eigene Partei und ich hoffe dass sie schlau genug ist, der Personalie nicht zuzustimmen.
    Von der Leyen muss zuerst von der Bundesregierung als deutsche Kommissarin benannt werden, bevor sie zur Präsidentin gewählt werden könne. Wenn Frau Merkel Frau der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und auch nach meiner Auffassung ein Grund, die Regierung zu verlassen.

    Die Bundeskanzlerin hatte sich bei der Nominierung von der Leyen am Dienstag im Europäischen Rat enthalten, weil die SPD sich gegen die Personalie ausgesprochen hatte und sich Deutschland bei einem solchen Fall der Uneinigkeit in Brüssel enthalten muss.
    Ich denke die SPD muss diese Berufung zur Kommissionschefin aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater mit und die EU-Wahlen wird zur Farce.
    Schon am Dienstag hatten sich die kommissarischen SPD-Vorsitzenden gegen von der Leyen ausgesprochen. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, kritisierten, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel.
    Warum werden wir zur Europawahl aufgerufen, wenn dann doch in den Hinerzimmern die Entscheidung getroffen wird, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckerwird. Auch das Europaparlament hat seine Verärgerung über dieses Vorgehen voll kundgetan.
    Sollte Frau von der Leyen am Ende EU-Kommissionspräsidentin werden, so wird die Wahl-verdrossenheit garantiert zunehmen.

  25. Peter Boettel sagt:

    Und warum meldete Gabriel sich erst hinterher, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist?

    Nein, hier hätte zum Einen bereits ein Widerstand der Regierungschefs aus sozialdemokratisch geführten Ländern und dem damals noch von Syriza regierten Griechenland gegen das Diktat der diktatorischen Regime der Visegrad-Staaten erfolgen müssen, zum Anderen hätte die Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“, wenn diese Bezeichnung noch irgendeine Bedeutung haben sollte, einstimmig gegen v.d.Leyen stimmen müssen. Da das Ergebnis knapp war, hätte sie dann die Mehrheit verfehlt.

    Die einzige Hoffnung beht nur noch darin, dass die SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages wegen der Beraterverträge endlich ihre Abnickerrolle gegenüber der Union aufgibt und mit den anderen Parteien offensiv auftritt, damit ihre fehlende Qualifikation für den EU-Posten so offensichtlich wird, dass ihr nur der Rücktritt bleibt. Aber dies würde schon an ein Wunder grenzen.

  26. Peter Boettel sagt:

    Ergänzung:

    Soeben erfahre ich, dass Scholz entgegen seiner ursprünglichen Aussage, keine Zeit zu haben, nun doch zum Parteivorsitz kandidieren will.

    Vemutlich haben ihn seine rechten Seeheimer dazu animiert.

    Fall er tatsächlich gewählt werden sollte, dann Gute Nacht, SPD! Dann kann die Partei sich gleich mit der CDU zusammenschließen.

  27. Es ist erbärmlich, was die Politik aus dem Wählerwillen nach der Europawahl gemacht hat, für die nächste Europawahl lässt dies schlimmes erwarten. Dabei weiß jeder Bürger doch sicher , wie wichtig ein geeintes Europa ist .Das Problem ist aber, dass die Konstruktion der EU dem Wählerwillen nicht gerecht wird, da sie von den jeweiligen Machthabern, also dem Europarat, jederzeit unterlaufen werden kann. Das ist keine Demokratie. Dazu kommt ein überbordernder Lobbyismus, der besonders auf dem Gebiet Agrar üble Blüten treibt, in dem eine völlig verfehlte Geldverteilungspolitik herrscht. Darin ist Deutschland federführend, Frau Klöckner und der Bauernverband, es ist erschreckend. Vernünftiges Tun ist einfach nicht zu sehen, als gäbe es kein Artensterben, Bodenvergiftung, Höfesterben, Wasserverschmutzung Waldsterben, Umweltverschmutzung durcch Braunkohle, das alles ist nicht der Wählerwille sondern regieren durch nationale Politik, da kommt Europa nicht vor. Es ist traurig, denn Europa ist wichtig.