Das Geld fürs bedingungslose Grundeinkommen ist da

„Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen“, meldete FR.de. , und zwar auf 918 Milliarden Euro. Das sind 3,7 Prozent mehr als 2016. Das gehe aus dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles hervor, der im Kabinett verabschiedet wurde. Diese Leistungen entsprechen 29,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Nach einer Prognose wird Ende kommender Legislaturperiode die Billionengrenze überschritten. Die Sozialausgaben könnten dann bei 1,1 Billionen Euro liegen.

918 Milliarden Euro? Man staunt. Das ist ungefähr das 2,8-Fache des Bundeshaushalts. Wie geht das? Nun, es handelt sich um eine Sammelrechnung. FR-Autor Stephan Kaufmann dröselt sie im FR-Bericht auf: Die Ausgaben für Renten machen darin mit 294 Milliarden Euro den größten Batzen aus. Die Krankenversicherung macht weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Grund für den Anstieg der enormen Summe ist also zum einen, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gewachsen ist. Auch der Kostenanstieg im Gesundheitswesen leistet einen Beitrag.

Für Sebastian Gäns aus Arzbach war diese Summe der Anlass, über die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens nachzudenken. Diese Idee steht weiterhin im Raum. Sie wäre wohl ein enormer Beitrag zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung der Sozialsysteme. Außerdem würden alle Deutschen gleichmäßig am allgemeinen Produktivitätszuwachs beteiligt, von dem ansonsten nur ein privilegierter Teil etwas abbekommt. Aber ist so ein Grundeinkommen überhaupt finanzierbar? Die Debatte.

fr-debatteSebastian Gäns aus Arzbach meint:

Es ist genug Geld da

„918 Milliarden Euro an Sozialausgaben – das ist richtig viel Geld. Ich habe mal nachgerechnet: würde man das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens  (BG) von 1.000 € umsetzen, so müsste man für knapp 83 Millionen Menschen pro Jahr 12.000 € auszahlen bzw. von Steuerzahlungen abziehen. Das macht 996 Milliarden Euro – also weniger als 10 % mehr, als derzeit die Sozialleistungen ausmachen. Zieht man von den 996 Milliarden die Rückführung des BG ab, die über die erhöhten Steuerleistungen bei Gutverdienenden wieder reinkommen, so ist der tatsächlich notwendige Betrag für ein Grundeinkommen nicht unwesentlich niedriger. Klar, die Kosten für die Zahlungen der Krankenkassen in Höhe von 221 Milliarden müssen auch noch rausgerechnet werden. Mit einem Grundeinkommen wird aber auch viel Geld gespart: Die gesamten Verwaltungskosten für bisherige Transferleistungen entfallen nach kurzer Zeit. Mit anderen Worten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist tatsächlich finanzierbar.
Ein Argument gegen ein bedingungslose Grundeinkommen ist meist, dass dann niemand mehr arbeiten gehen wird. Komisch nur: alle meine Bekannten und Freunde würden – u.u. leicht reduziert – weiterarbeiten. Ich habe noch niemanden getroffen, der nicht mehr arbeiten gehen will. Klar, auch diese Menschen gibt es. Die gibt es immer und nicht nur bei der Auszahlung von Grundeinkommen. Diese werden auch immer ihren Weg finden.
Nach meiner Einschätzung wäre das der richtige Weg, soziale Gerechtigkeit umzusetzen: Nicht an dem bestehenden System rumzuschrauben und neue Ungerechtigkeiten zu produzieren sondern endlich mal allen Menschen eine Chance an die Hand geben, ohne Sanktionen und erniedrigenden Anträgen für sich selbst eine einigermaßen solide Lebensgrundlage zu schaffen. Der wirtschaftliche und soziale Gewinn für die Gesellschaft wird enorm sein. Vielleicht endlich mal ein spannendes Wahlkampfthema?
Das Geld dafür ist da – man muss es nur wollen.“

fr-debatteDetlev Nüsch aus Frankfurt erwidert:

Warum sollten die Menschen dann noch arbeiten?

„Erstaunliche Fantasie. Ich habe mich mit dem Thema deshalb nie auseinandergesetzt, aber jetzt wird es Zeit. Dazu einige Fragen: 83 Mio. Menschen sind die Grundlage. Das bedeutet, das Grundeinkommen von 1000 Euro soll jeder bekommen. Also alle Menschen, auch nicht deutsche Staatsbürger, alle Kinder, alle sich hier aufhaltenden Menschen (Flüchtlinge, Asylbewerber, migrierte Osteuropäer ohne Tätigkeit usw.), oder nur die mit Aufenthaltsberechtigung oder Duldung? Auch die arbeitenden mit hohem Einkommen bis zum Vorstand/Aufsichtsratsvorsitzenden, nicht arbeitende Vermögende, Erben von Vermögen? Oder gibt es doch Beschränkungen?
Welche Folgen sind denkbar und wahrscheinlich? Warum sollten Familien mit bis zu sechs Kindern noch arbeiten, besonders wenn das Arbeitseinkommen nur vielleicht 2000 Euro beträgt? Warum sollten noch zwei in einer Familie arbeiten? Mit welcher Motivation würden viele überhaupt noch arbeiten? Es gibt einen Kinderboom und einen ungeheuren Migrationsdruck. Die Wirtschaft wird leiden oder zusammenbrechen. Wie wird der nicht haltbare Trend dann zurückgedreht?
Wenn das Geld dann doch nicht reicht, kommen wieder die linken Parolen: die Reichen mehr besteuern und nicht Bedürftigen das Grundeinkommen streichen. Nur, das reicht dann auch nur für maximal fünf Jahre (Volksvermögen zurzeit etwa fünf Billionen). Dann haben wir wieder Gerechtigkeit?
Wo ist mein Denkfehler? Oder ist das Ganze Volksverdummung? Nicht mal die Linke hat solche Fantasien verbreitet.“

fr-debatteMaría del Carmen González Gamarra aus Frankfurt meint:

Oft möchte der Mensch etwas, wozu er nicht in der Lage ist

„Eine schöne Rechnung. Doch einer der wichtigsten Faktoren fehlt in dieser schönen Zahlenkonstruktion. Denn bei der Einführung des schönen bedingungslosen Grundeinkommens geht es nicht nur um Zahlen. Bereits die erste Zahl ist letztendlich unbrauchbar. Die 1000 EUR. Von diesem Betrag soll die Miete, Heizung, Nebenkosten, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Lebenshaltungskosten, die teuer boomende Digitalisierung im Privatbereich u.ä. bestritten werden? Wer in einer Stadt wie Frankfurt wohnt, kann mit dem Betrag nicht leben und nicht sterben. Wer in einem 500 Seelen-Dorf mit einer 250,00 EUR Miete wohnt, kann mit dem Betrag vielleicht über die Runde kommen. Doch auch nur der, wer gelernt hat hauszuhalten. Aus dem SGB II Bereich ist bekannt, daß auch ein Teil der ALG II-Bezieher oft mit Geld nicht umgehen kann. So wie viele Menschen nicht mit Geld umgehen können. Weil sie nie genug besessen haben, um zu lernen damit umgehen. Wenn sie es besitzen, geht es eine Zeitlang gut. Auch wenn hier der Schuldenberg wächst. Doch wenn Menschen nicht genug Geld zum Leben haben und / oder nicht gelernt haben, zu haushalten, zeigt die Grundsicherung Probleme, die mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen, nicht mehr in den Griff zu bekommen wären. z.B. muss oft die Miete direkt an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger überwiesen werden, um eine drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden. Ein brennendes Problem aus dem bedingungslosen Grundeinkommen wäre somit eine sofortige Explosion der Obdachlosigkeit. Im Gesundheitswesen müßten zahlreiche Bereiche, von denen heute bereits gejammert wird, die Kosten steigen in astronomische Höhen, ganz dicht machen. Einige Rentenversicherungsträger könnten für das 22. Jahrhundert einpacken. Stromanbieter würden, nachdem sie in zunehmend in Privathaushalten den Strom abgestellt haben, nicht nur Panik bekommen, sondern auch nach polizeilichem Schutz vor Angriffen suchen usw.
Das bedingungslose Grundeinkommens darf nicht nur mit Zahlen berechnet werden, sondern muss auch und überhaupt den Aspekt Mensch in den Mittelpunkt des Konzepts stellen. Mit seinen Fähigkeiten und Unzulänglichkeiten. Oft möchte der Mensch etwas, wozu er noch nicht in der Lage ist. Später vielleicht. Wenn der Leviathan des 23. Jahrhundert wie Phönix aus der Asche empor steigt.“

15 Kommentare

  1. Inspiriert durch den Kategorischen Imperativ frage ich mich bei Vorschlägen immer, was passiert, wenn alle, es so machen wie ich.
    Wenn sich alle entschließen, dass bedingungslose Grundeinkommen in Anspruch zu nehmen und aufhören zu arbeiten, funktioniert das Ganze offensichtlich nicht. Man wird wohl entgegenhalten, dass es aber nicht alle machen werden. Es wird aber eine Grenze geben, wo das zu verteilende Geld nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Vielleicht kann einer der Befürworter diese Grenze mal berechnen.

  2. JaM sagt:

    Die von Stephan Kaufmann in der FR „aufgedröselten“ zahlen des „Sozialberichts 2017“ kann ich nicht ganz nachvollziehen. In dem Bericht, den man unter http://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a-101-17-sozialbericht-2017.html herunterladen kann, sind die Sozialausgaben nach „Funktionen“ aufgeteilt. Von den für 2017 geschätzten 918 Mrd. Euro an Sozialausgaben werden 355 Mrd. Euro für „Alter und Hinterbliebene“ (also öffentliche und private Renten sowie Pensionen), 400 Mrd. Euro für „Krankheit und Invalidität“, knapp 102 Mrd. Euro für „Kinder, Ehegatten und Mutterschaft“ (im Wesentlichen Kindergeld und Elterngeld), 35 Mrd. Euro für „Arbeitslosigkeit“ und knapp 28 Mrd. Euro fürs „Wohnen“ (im Wesentlichen Wohngeld) verwendet.
    Unterstellt man, dass bei einem bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro die Renten- und Pensionsansprüche um diesen Betrag gekürzt werden (das macht bei zusammen ca. 22 Mio. Rentnern und Pensionären eine Entlastung von rund 265 Mrd. Euro), so verbleiben für die Rentner und Pensionäre, die höhere Ansprüche als 1.000 Euro im Monat erworben haben, rund 90 Mrd. an Ausgaben. Die Ausgaben für Krankheit und Invalidität bleiben vom Grundeinkommen im Wesentlichen unberührt. Für die Funktionen „Kinder, Ehegatten und Mutterschaft“ sowie „Arbeitslosigkeit“ kann man vereinfachend annehmen, dass diese Sozialleistungen durch das Grundeinkommen ersetzt werden. Ein Bedarf für Unterstützung beim Wohnen dürfte aber teilweise bleiben. Somit blieben, wäre 2017 das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt, Sozialausgaben von rund 500 Mrd. Euro bestehen, die zu den für das Grundeinkommen benötigten 996 Mrd. Euro hinzukommen. Die gesamten Sozialleistungen, die durch Steuer und Abgaben aufgebracht werden müssen, würden sich somit nicht um 10 %, sondern um über 60 % erhöhen.

  3. Brigitte Ernst sagt:

    Dass die meisten weiterhin arbeiten würden, vermute ich auch, es fragt sich nur, in welchem Umfang. Würde eine große Anzahl von Arbeitnehmern die Arbeitszeit so verringern, dass sie mit dem Grundeinkommen finanziell genauso dastünden wie vorher ohne (ich hätte das mit Sicherheit gemacht und nur noch drei Viertel meiner Stundenzahl unterrichtet), würde sich das erheblich auf die gezahlten Steuern auswirken, folglich wäre nicht mehr so viel zu verteilen wie jetzt.
    In diesem Fall würden wir zudem vor allem im Erziehungs- und im Gesundheitsbereich sowie in der Pflege düsteren Zeiten entgegengehen, denn in diesem Sektor herrscht schon heute ein großer Mangel an Fachkräften.

  4. Ihle sagt:

    Solange die Regale voll sind, werden die Menschen auch arbeiten !! Deshalb ist der Arbeitswille der Bevölkerung nicht das Problem. Die Lohn Preis Spirale wird sich drehen und die Inflation wird steigen. Deshalb kann das BGE auch steigern

  5. Stefan Vollmershausen sagt:

    Im Grundeinkommen stellt sich doch die Frage, bekomme ich zu den bedingungslosen 1000 Euro noch meine tolle Erwerbsminderungsrente hinzu ? Denn wer arbeitet erhält doch dieses Grundeinkommen, käme die Erwerbsminderungsrente noch dazu wäre es eine Verbesserung, würde die Rente jedoch angerechnet, dann bringt das nichts.
    Ich muss María del Carmen González Gamarra recht geben, das vermutlich die Obdachlosen zahlen steigen würden, schon bekannte Probleme verstärkt auftreten würden. Die Leistungen der Arbeits und Sozialverwaltung würden wegfallen, die bei bestimmten Schichten benötigt werden.

    Ein HartzIV ( 409 Euro) plus 1000 Euro, das haut hin,

    wenn es der Existenzsicherung (ohne Arbeit) dienen sollte.

    1000 Euro minus HartzIV haut nicht hin, ich würde mich in einem solchen Fall weiter als arm betrachten.

  6. Jürgen Malyssek sagt:

    Wenn schon in Silicon Valley das Bedingungslose Einkommen ein Thema ist, dann sollte man nachdenklich werden. Vielleicht ist das BE eher systemimmanent denn eine Alternative?
    Ich denke beim BE eher an Bürgerliche Barmherzigkeit und Geste der „gebenden Hände“ (Sloterdijk). Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, anständiger Arbeitslohn sind ganz was anderes.

  7. Brigitte Ernst sagt:

    Sebastian Gäns nennt den Bürokratieabbau als einen Vorteil des BGE. Damit gingen aber auch Arbeitsplätze und damit Steuern verloren. Aber vielleicht wird man die eingesparten Angestellten des Öffentlichen Dienstes dann alle zu Entscheidern beim BAMF umschulen, da zu erwarten ist, dass der Ansturm auf das gelobte Land ja noch erheblich wachsen würde.

  8. hans sagt:

    Ob das je in einem Land versucht wird? Ich glaube nicht das so etwas funktionieren kann, würde mich aber auch vom Gegenteil überzeugen lassen. Es sollte aber nicht D. sein wenn es ausprobiert wird.

  9. hans sagt:

    Wenn man darüber nachdenkt gibt es ja einen Bereich der das ausgetestet hat. Die Telekom hat ja viele Beamte sehr jung in Pension geschickt. Man könne das ja so betrachten das sie ein Grundeinkommen ab dem Termin hatten. Jetzt wäre es spannend zu sehen welcher Arbeit sie ab da nachgegangen sind. Ich kenne einige die davon betroffen waren, zur Müllabfuhr ist von denen niemand gegangen. Das muss nicht repesentativ sein, scheint mir aber ein Hinweis wo die Probleme liegen könnten zu sein.

  10. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Ein BGE müsste an den Deutschen Pass gebunden sein sonst braucht man wohl gar nicht anfangen zu rechnen.

  11. JaM sagt:

    @ hans
    Eine Beschränkung des BGE auf diejenigen, die einen deutschen Pass haben, ist mit den EU-Regeln (Verbot der Diskriminierung von EU-Bürgern) nicht vereinbar.
    @ Stefan Vollmershausen
    Auch ich bezweifle, dass das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mit einem BGE von 1.000 Euro im Monat voll erfüllt wäre. In meiner Rechnung bin ich daher davon ausgegangen, dass zumindest Wohngeld weiter gewährt werden muss. Allerdings habe ich eine Kürzung der Renten um das BGS angenommen. Wie ich bereits geschrieben habe, würden mit den für 2017 geschätzten Zahlen so die Sozialausgaben um über 60 % auf ca. rund 1.500 Mrd. Euro steigen. Die Sozialausgaben wurden bisher mit 330 Mrd. Euro vom Staat (3/7 des gesamten Steueraufkommens), der Rest aus den Beiträgen der Bürger und Unternehmen finanziert. Damit würde sich die Steuer- und Abgabelast von derzeit rund 1.700 Mrd. Euro auf fast 2.300 Euro, also um rund ein Drittel, erhöhen, ohne dass der Staat mehr für Bildung, Gesundheitsversorgung und die nötige Erneuerung der Infrastruktur investieren könnte. Diese Last müsste noch dazu von weniger Schultern getragen werden (siehe u.a. Ausführungen von Brigitte Ernst).
    Sollte aber das BGE zusätzlich zu den bisherigen Sozialleistungen gewährt werden, dann würden sich das Volumen auf 1.914 Mrd. Euro mehr als verdoppeln. Die Steuer- und Abgabelast würde damit auf über 2.600 Mrd. Euro steigen und sich damit um mehr als die Hälfte erhöhen.
    Ob die Einführung des BGE zu einem nennenswerten Abbau der Bürokratie führen würde, ist zu bezweifeln. Auch die Auszahlung des BGE an über 80 Mio. Personen und die Verrechnung mit den sonstigen Sozialansprüchen müsste schließlich organisiert werden. Eine Reform unserer auf zahlreiche Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden verteilten Verwaltung sowie eine Reform unseres überkomplizierten Steuersystems sollten allerdings unabhängig vom BGE in Angriff genommen werden.

  12. Stefan Vollmershausen sagt:

    zu @ JaM

    Wenn die Renten oder Hartz IV wieder herausgerechnet werden, dann bringt ein solches BGE eigentlich nicht viel. Für mich wären das hundert Euro mehr im Monat. Darüber würde ich mich selbstverständlich freuen, das könnte aber auch mit einer allgemeinen Erhöhung der Existenzsicherung erreicht werden. Indem die Hartz IV Sätze heraufgesetzt werden.
    Wären es hundert Euro Unterschied, wie bei mir, wäre der Anstieg der Sozialausgaben im Bereich der sozial Schwachen auch nicht ganz so deutlich, wie in der Rechnung von JaM.
    Ich vermute das BGE wird wieder bei den Schichten ankommen, die es nicht so unbedingt nötig haben.

  13. Jürgen Malyssek sagt:

    Rechnerei hin – Rechnerei her … die Frage ist doch, ob BGE überhaupt einen Sinn ergibt, und was es mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat oder zu einer allgemeinen Lebensverbesserung der arbeitenden und arbeitslosen Menschen führt?
    Wir haben ja mit der Situation der Renten jetzt und in Zukunft schon genug zu tun.

  14. hans sagt:

    zu @ JaM
    Die Rechnung ist lustig wenn man offen lässt für wie viele Menschen gezahlt werden muss. Ich denke nahezu alle EU Bürger wären in D. gemeldet.Die Grenzen für Menschen außerhalb der EU würde man wohl spätestens dann schließen.

  15. Stefan Vollmershausen sagt:

    Ein Staatsfonds, wie in Norwegen, der sich auf die Öl und Gaseinnahmen gründet,zum Wohl der Pensionen und der staatlichen Leistungen, vielleicht wäre ein solcher Staatsfonds wie in Norwegen, eine Alternative zur Grundsicherung in Deutschland. Nur müsste dieser Fonds, da ohne Öl oder Gaseinanhmen, sich in Deutschland anders finanzieren.

    900 Milliarden betragen die Sozialausgaben im Jahr, der Staatsfonds würde davon einen Teil auf der Ausgabenseite übernehmen.