Politik für Profiteure anstelle von Politik, die allen dient

Hat die Politik, haben unsere Regierenden eigentlich noch das Gemeinwohl im Blick? Also das „gemeine Beste“, das, was im Interesse aller (oder wenigstens der allermeisten) Mitglieder unserer Gesellschaft ist? Frieden, Wohlfahrt, Stabilität, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen – es gibt unzählige Stellschrauben, die alle zusammen das „gemeine Beste“ bedingen. Und noch ein Begriff: Kompromiss. Denn nicht jede und jeder kann alles bekommen, was er oder sie sich wünscht, aber auch wenn man vielleicht nicht alles bekommt, kann ein Mensch innerhalb eines Gemeinwesens, in dem die meisten Dinge gut geregelt sind, zufrieden oder wenigstens überwiegend zufrieden leben.

Eine Umfrage von Infratest Dimap im Zuge der ARD-Themenwoche „Wie wollen wir leben?“ vom November 2020 zeigt:Es gibt viel Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Nur 52 Prozent der Menschen sind sehr zufrieden oder zufrieden damit, wie bei uns Politik gemacht wird. Das heißt: Knapp die Hälfte ist weniger oder gar nicht zufrieden in diesem Punkt. 63 Prozent sind weniger oder gar damit zufrieden, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen. 65 Prozent sind weniger oder gar nicht damit zufrieden, wie bei uns der Wohlstand verteilt ist, und gar 75 Prozent sind weniger oder gar nicht damit zufrieden, wie wir mit der Umwelt umgehen. Der ARD-Deutschlandtrend, ebenfalls Infratest Dimap, hat im März 2021 nach der Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit ihrer Regierung gefragt. Ergebnis: 50 Prozent waren zufrieden, 49 Prozent üben Kritik. Das sind schlechte Werte, wenn man unterstellt, dass sich Menschen in Krisensituationen – eine solche ist die Pandemie natürlich – gern hinter jenen versammeln, die sie führen. Man muss die jeweils herrschende politische Stimmung natürlich von jenen Grundstimmungen trennen. Dennoch scheint eine Aussage möglich: Die Menschen fühlen sich von den Regierenden zunehmend schlecht vertreten.

Spahn und ScheuerDabei konnten sich jüngste Skandale wie die um die konservativen Bundestagsabgeordneten Nüßlein, Löbel und Zech sowie den früheren bayerischen Justizminister Sauter (CSU) in diesen Zahlen noch nicht niederschlagen. Hier steht der Verdacht auf Korruption und Selbstbereicherung im Raum. Ob diese Verdachtsmomente sich erhärten, spielt dabei gar nicht mal die wichtigsten Rolle. Viel wichtiger erscheint mir die Tatsache, dass viele Menschen offenbar kaum verwundert sind. Gerade CDU und CSU haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, um ein Lobbyregister zu verhindern, das die Kontakte von Abgeordneten zu Lobbyisten transparent und damit den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik greifbar gemacht hätte. Warum diese Gegenwehr gegen ein probates Mittel der Korruptionsbekämpfung, wenn man doch angeblich nichts zu verbergen hat? Glauben Politiker:innen, die sich gegen so was sträuben, tatsächlich weiterhin, dass sie des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler würdig sind, obwohl sie ein Lobbyregister bekämpfen, das zweifellos im Sinne des Gemeinwohls wäre?

Es gibt viele Beispiele dafür, wie Politiker und Politikerinnen das Misstrauen in sie genährt haben. Für die Nähe zur Wirtschaft ist zum Beispiel der Drehtüreffekt ein Indikator. Einigen Politiker:innen gelang es erstaunlich leicht, auf Posten in der Wirtschaft zu wechseln. Der Verdacht liegt auf der Hand: Vitamin B (für Beziehungen) könnte hilfreich gewesen sein. Andere haben von ihren Posten in Regierungen aus Schaden angerichtet, so etwa der einstige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der 2011/12 wesentlich dazu beitrug, die deutsche Solarwirtschaft plattzumachen, obwohl es sich um eine Zukunftstechnologie handelte. Oder der aktuell amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der den Ausbau der Windenergie in Deutschland mit einem Gesetz stoppte, das unrealistische Abstände zu Siedlungen in der Nähe der Kraftwerke zur Auflage machte. Von POlitikern wie Verkehrsminister Andreas Scheue (CSU) mal ganz abgesehen, bei denen man sich fragt, warum die überhaupt noch im Amt sind. Warum wird eine solche Politik gemacht, die erkennbar nicht im Sinne des Gemeinwohls war bzw. ist? Sind sich solche Politiker nicht im Klaren darüber, dass ihr Verhalten den Verdacht nähren könnte, sie verträten in Wirklichkeit Interessen, die in irgendwelchen Hinterzimmern an sie herangetragen worden sind, nicht aber das Gemeinwohl?

Partikularinteressen gegen Gemeinwohl – es ist ein ewiger Kampf. Von der FDP erwartet man von vornherein nicht, dass sie für das Gemeinwohl eintritt; sie ist die Partei der Partikularinteressen, um nicht zu sagen: der Besserverdienenden. CDU und CSU hingegen begreifen sich als Volksparteien. Und doch ist es unter diesem Mäntelchen offenbar leicht möglich, Eigeninteressen zu verfolgen. Kein Wunder also, dass die Konservativen derzeit mit einem auffälligen Glaubwürdigkeitsverlust zu kämpfen haben: Aktuelle Umfragen von Allensbach und Forsa vom 24.3. sehen sie in der Sonntagsfrage nur noch bei 28,5 bzw. 26 Prozent. Dabei misst die Allensbach-Umfrage erstmals eine Mehrheit für Grün-Rot-Rot von 48 Prozent. Anders ausgedrückt: Dass wir jetzt anscheinend eine Wechselstimmung im Land erleben, ist vor allem dem Glaubwürdigkeitsproblem von CDU/CSU anzulasten. Denn sie hat, zumindest in Teilen, offenbar das große Ganze aus den Augen verloren: das Gemeinwohl.

Es ist eben so, dass Politik nicht allein der Wirtschaft, sondern im Kern ihres Wirkens vor allem den Menschen dienen sollte. Das ist auch die Analyse von FR-Chefredakteur Thomas Kaspar, der dazu aufruft, den Staat zu stärken. Die Deutschen sind gutmütig, sie lassen viel mit sich machen. Aber irgendwann schlägt das Pendel zur anderen Seite aus.

fr-debatteEin Politik- und Regierungswechsel ist überfällig

Ich bin Herrn Kaspar dankbar, dass er mal daran erinnert hat, dass Regierung und Parlamentarier ihre Daseinsberechtigung dazu haben, dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse der Menschen (Unversehrtheit und Gesundheit, Nahrung, Bildung, Kultur, Energie, Infrastruktur) befriedigt werden können und ein friedliches und gerechtes Miteinander in der Gesellschaft gelingt.
Leider haben die meisten Journalisten aber große (Beiß)hemmungen, die Politiker genau daran regelmäßig zu erinnern. Vor allem Politiker der CDU/CSU werden systematisch geschont, während die Parteien, deren Programm einer größeren Gerechtigkeit in der Gesellschaft Raum gibt, schonungslos als angeblich wirtschaftsfeindlich dargestellt werden.
Unsere Gesellschaft ist schlaff und mutlos geworden, was zweifellos auch Ergebnis einer einschläfernden Politik von Frau Merkel ist. Die Politik ist bräsig, fantasie- und mutlos geworden und ein Politik- und Regierungswechsel ist überfällig. In der Pandemie werden uns die Mängel und die Einfallslosigkeit besonders herb bewusst. Anstatt ein breites Bündel an Maßnahmen zu schnüren, um unser Grundbedürfnis nach Gesundheit, Bildung und Kultur zu befriedigen, werden Bildung und Kultur als sekundär „nach Hause geschickt“ und die Gesundheit insoweit auf’s Spiel gesetzt, als man weder für ausreichend Masken gesorgt hatte noch schnell genug genügend Tests und Impfstoff besorgte, obwohl dessen Entwicklung hierzulande mit unserem Steuergeld subventioniert wurde. Stattdessen dachte man nach Erbsenzählermanier, man könne bei der Impfstoffbeschaffung durch Abwarten Geld sparen. Dass dieses Versäumnis viele Menschenleben kostet und die Bevölkerung über viele Monate unnötig zu Hause festgesetzt wird, wird in Kauf genommen, da ja in unserem Land Ruhe die erste Bürgerpflicht ist und es so schlimm wohl nicht kommen wird.
Die erlassenen Maßnahmen sind Ausdruck eines unsinnigen Aktionismus: was soll es bringen, einen zusätzlichen „Ruhetag“ am Gründonnerstag zu erlassen und am Samstag die Lebensmittelläden wieder zu öffnen ? Es interessiert niemanden, wie viele Menschen sich gleichzeitig bei Aldi, Lidl und Co. tummeln, während aber riesige Möbelhäuser, große Museen und Theater geschlossen bleiben. Die Politiker bedienen überwiegend Partikularinteressen, z.T. auch ihre eigenen durch persönliche Bereicherung in der Krise. Frau Merkel, die Minister Spahn und Altmeier und Frau von der Leyen sind verantwortlich für die extrem schlechte Organisation der Impf- und Testkampagne und sollten dafür auch von den Medien stärker in die Pflicht genommen werden. Wie kann ein solch desaströses Versagen ohne persönliche Konsequenzen bleiben ?
In den letzten Jahren wurden Tausende von Krankenhausbetten eingespart und Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und wichtige Infrastruktureinrichtungen wie Post, Telekommunikation und Bahn privatisiert mit dem Ergebnis, dass diese Bereiche immer schlechter funktionieren und Geld für Aktionäre generiert werden muss, was für die Versorgung der Bevölkerung fehlt.
Ich wünsche mir, dass diese Zusammenhänge gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl klarer aufgezeigt werden, damit sich die Bevölkerung ein Bild davon machen kann, welche Partei dem Ziel eines gerechten Miteinanders der Menschen am nächsten kommen kann. Ich bin sicher, dass die meisten Menschen mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land wollen. Dass die CDU/CSU dieses Ziel nach 16 Jahren Merkelregierung weitgehend aus den Augen verloren hat, ist offensichtlich. Statt den Bundestag weiter aufzublähen und Unsummen für externe Berater auszugeben, obwohl in den Ministerien viele hochdotierte Spezialisten sitzen, sollte endlich wieder die Grundbedürfnisbefriedigung der Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken. Dafür braucht es nicht viele, sondern den Menschen zugewandte Politiker, die Krankenschwestern wieder wertschätzen, indem sie sie anständig bezahlen und transparente und verständliche Politik machen. Ein Politikwechsel ist möglich und sollte uns auch nicht von den vielen Bedenkenträgern von vornherein ausgeredet werden.

Hanna Eisenberg, Gelnhausen

fr-debatteCDU/CSU haben unsere Zukunft nicht im Blick

Für die Zerstörung der CDU/CSU braucht es nicht mal mehr einen Rezo. Tatsächlich sind es die noch als jung geltenden CDU-Politiker in höchsten politischen Ämtern, die diese vollziehen. Der Leitartikel von Thomas Kaspar eröffnete einen Blick darauf. Doch muss man sich ergänzend die Frage stellen, ob unser Land mit solchen Politikern überhaupt in der Lage ist, unsere Gesellschaft sozial-ökologisch zu transformieren. Oder stellt sich der CDU/CSU wie auch ihren Führungspersonen diese Aufgabe gar nicht? Was hätte einen Minister Spahn daran gehindert, die Maskenproduktion nicht gleichzeitig mit ökologischen Auflagen zu versehen. Schließlich hat das Gesundheitsministerium den Prozess doch dominant angelegt. Zudem sehr komplex und verschachtelt, wie es in den Medien zu lesen ist und an der Maskenaffäre deutlich wird. Warum also nicht eine deutliche Anforderung hinsichtlich der ökologische Unbedenklichkeit der Produkte vorschreiben, die z.B auch eine entsprechende Entsorgungsmöglichkeit enthält. Das ist keine Nachlässigkeit des Gesundheitsministers. Er hat unsere Zukunft nicht im Blick, was ebenso für Herrn Scheuer (Mobilitätswende) und Frau Klöckner (europäischer Green Deal) gilt. Es ist das Prinzip, nur keine Anforderungen an die Wirtschaft stellen, die über den Status quo hinausgehen. Und überdies allen Akteuren versichern, dass sie weiterhin in den überkommenen Strukturen erfolgreich, meint profitträchtig, agieren können. Wer braucht diese Art von Politik, außer den Profiteuren?

Gerhard Bruckmann, Darmstadt

fr-debatteAppelle an freiwillige Verpflichtung reichen nicht

Thomas Kaspar stellt in seinem Leitartikel die Nähe der CDU / CSU zur Wirtschaft heraus: „nur nichts beschließen, was den Unternehmen schaden könnte“.
Diese Grundhaltung zeigt sich jetzt besonders einschneidend in der Corona-Politik: die privaten Bürger werden mit Maßnahmen, deren Wirksamkeit oft gar nicht belegt ist, über Gebühr strapaziert – aber die Unionsparteien verweigern jede Verbindlichkeit von Pandemie-Maßnahmen für die Wirtschaft.
Es müsste doch – nach dieser Serie von Lockdowns und halbgaren Corona-Maßnahmen – inzwischen der Dümmste kapiert haben, dass der Ansatz der „freiwilligen Selbstverpflichtung für Unternehmen“ krachend gescheitert ist.
Viele Unternehmen werden eben – ohne eine gesetzliche Verpflichtung – keine Corona-Schnelltests für ihren Belegschaften organisieren, denn da könnten ja Mitarbeiter als Corona-positiv identifiziert werden, die dann in Quarantäne müssen und nicht mehr arbeiten können – und vielleicht könnten ja sogar Infektions-“Hot Spots“ wie in der Fleischindustrie aufgedeckt werden. Und prekär Beschäftigte werden aus Angst um ihren Arbeitsplatz keine Testung verlangen, sondern weiterarbeiten und hoffen, dass die Halsschmerzen schon wieder von allein aufhören.
Auch die jetzt beschworenen Teststrategien für Schulen werden nur dann Erfolg haben, wenn wirklich alle Schüler zum Beispiel unter Aufsicht des Lehrers regelmäßig einen Corona Selbsttest durchführen und damit zuverlässig verhindert wird, dass infizierte Schüler unerkannt bleiben und andere Kinder oder Lehrer mit dem Virus anstecken. Und den Unternehmen muss dann eben zugemutet werden, dass mehr Kinder zu Hause bleiben und deren Eltern vielleicht kurzfristig nicht in vollem Umfang arbeiten gehen können.
In normalen Regierungszeiten geht es meist „nur“ um Geld, wie Steuern, Renten, Mindestlöhne usw., in der Pandemie-Krise geht es um Gesundheit und Menschenleben – da ist eine falsche Rücksicht gegenüber der Wirtschaft mitunter tödlich.

Martin Gülzow, Langen

fr-debatteWir brauchen seriöse Staatsdiener

In der Pandemie ist das Vertrauen in die Politik ein Thema geworden. Dazu gehört das Vertrauen zu unseren Politikern. Und da gibt es bei der Wahl zum nächsten Bundestag in der CDU einige Anwärter für Führungspositionen. Zu ihnen gehört auch unser derzeitiger Gesundheitsminister Jens Spahn. Ob er sein Amt nun bisher mehr oder weniger gut ausgefüllt hat, ist für mich weniger von Bedeutung als die Frage, ob wir sicher sein zu können, dass er unsere Interessen als Bürger über seine eigenen Interessen stellt. Und da wäre ich mir bei Herrn Spahn angesichts seiner bisherigen Interessen keineswegs sicher. Warum? Ab 2006 war er beispielsweise an der Firma Politas beteiligt, einer Lobbyagentur für Klienten aus der Pharmabranche. Gleichzeitig saß er 2005–2009 als Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages.
Dann gab es vor zehn Jahren einen Herrn Sawicki, Leiter des ‚Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen‘. Dessen Arbeit war in der Fachwelt unbestritten, zumal es ihm als er einem der wenigen Führungskräfte im Gesundheitsbereich gelungen war, der Pharmalobby ein wenig entgegenzuhalten. Als Initiator einer Gruppe von CDU-Abgeordneten gelang es Herrn Spahn 2010, diesen Mann aus dem Amt zu drängen.
Schließlich haben im letzten Jahr mehrere seriöse Zeitungen Recherchen veröffentlicht, die ebenfalls Charakterschwächen aufzeigen. Damit meine ich nicht die für angeblich über € 2 Mio mit seinem Ehepartner gekaufte denkmalgeschützte Villa oder die von seinen Berliner Wohnungen, die er für knapp 1 Mio gekauft und nach wenigen Jahren für € 1,6 weiterverkauft hat. Doch ausgerechnet die Berufung des Verkäufers dieser Wohnung zum Chef eines mehrheitlich dem Gesundheitsministerium unterstehenden Unternehmens und das mit einem gegenüber dem Vorgänger mehr verdoppelten Jahresgehalt (wohl € 300 Ts.), ist rechtlich nicht weit von Korruption weg.
Wir brauchen seriöse und vertrauensvolle Staatsdiener, wenn unsere Demokratie noch etwas wert ist. Allein die obigen Verhalten zeigen, dass man dem Politiker Spahn nicht vertrauen sollte.

Hans-Jürgen Gratz, Friedrichsdorf

fr-debatte

27 Kommentare

  1. Peter Frenzel sagt:

    Die Regierung kann mit der so oft gebetsmühlenartig beschworenen Marktwirtschaft nicht umgehen!

    Slogans wie „Der Markt wird es richten“ – „Marktregulierende Heilungskräfte“ etc pp lullen verstärkt seit dem Abdanken des Realsozialismus vor 30 Jahren das kritische Denken ein.
    Beweise dafür, daß „der Markt“ je viel gerichtet hätte, sind dürftig.
    Gibt sie es denn wirklich, „die Märkte“ mit der angeblichen Vielfalt der Möglichkeiten, von denen sich dann naturgesetzähnlich die beste und effektivste durchsetzt?
    Es gibt z.B. keinen Wohnungs“markt, aber teure Luxussuiten und kaum Sozialwohnungen.
    Es gibt z.B. keinen Arbeits“markt“, aber viel zu viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglohnjobs, meist auch noch befristet.

    Konkret und aktuell: In dieser Pandemie gibt es eben keinen „Markt“ mit den besten Anticorona-Impfstoffen, sondern einen von den Machtzentralen gesteuerten Protektionismus für „westliche“ Monopole, vor allem für US-amerikanische Hersteller!
    Gleichzeitig werden alternative Vakzine aus China und Russland politisch be- und verhindert.
    Wären in der BRD statt der Drei politisch gewollten und auserwählten Impfstoffe 5 oder 6 (besser noch mehr) „am Markt“ verfügbar, fiele der Stopp eines Produkts viel weniger ins Gewicht und Pfizer würde nicht jetzt schon über Preiserhöhungen sinnieren. Mit mehr Impfstoff könnten auch mehr Menschen geimpft werden!
    Das Dilemma haben die Verantwortlichen Politiker*innen absichtlich so organisiert.
    Lenin nannte das Staatsmonopolistischen Kapitalismus!

    Also: Öffnet endlich den „Markt“ für eine Vielfalt und nicht nur für eine ausgekungelte elitäre Runde!

  2. Peter Frenzel sagt:

    Beraten bis zum Koma-Zustand?

    Warum beginnt die Beratungsrunde mit Frau Merkel und den Ministerpräsident*innen eigentlich immer erst am späten Nachmittag?
    Ich war 37 Jahre als IT-Consultant tätig und habe viele Beratungsrunden organisiert oder mitgemacht.
    Je nach Priorität des Anliegens war der Zeitpunkt sehr früh oder eben später am Tag.

    Die Beratungen zum Umgang mit der Corona-Pandemie sollten allererste Priorität bei der Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen haben, also morgens beginnen und nicht zum Ausklang des Tages!
    „Open End“ – Runden sind dann immer noch möglich.
    Aber sich zusammenzusetzen, nachdem man/frau schon 6-7 Stunden „regiert“ hat, ist eine Zumutung an Konzentration und Kondition oder totale Selbstüberschätzung. Dauerberatungen bis tief in die Nacht hinein waren und sind ein Mittel, mit dem Frau Merkel national und international schon viele Runden weichgekocht hat. Offenbar funktioniert das aber nicht mehr. Nach 6 Stunden Konferenz in der 10. oder 12. Arbeitsstunde des Tages kann doch kaum noch Qualität in die Ergebnisse kommen. Da wollen alle nur endlich ‚raus aus der Runde! Experten sind zu solchen Zeiten wohl auch kaum noch für fachliche Konsultation zu erreichen.
    Da ist ein „mea culpa“ am Morgen danach auch nur die halbe Erkenntnis.

    Wenn es die Runde wirklich ernst meint, dann bitte frisch ausgeschlafen und gleich am Morgen zusammensetzen!

  3. Jochim Maack sagt:

    Ich habe mal gerechnet und den aktuellen Korruptions-Inzidenz-Wert der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermittelt. Er liegt bei 1219,5 (!) je 100 000. Grundlage sind allein die derzeit bekannten Korruptionsfälle die mit Corona-Marken im Zusammenhang stehen. D.h. es ist mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen da bislang nicht systematisch getestet wird. Was folgt daraus?Lockdown? Quarantäne? Reiseverbot? Ich bin ratlos.
    Zur Methode: Als Grundlage nahm ich die aktuell bekannten drei Habgier-Fälle (Nüßlein, Hauptmann,Löbel), wo es jeweils um Summen im sechsstelligen Bereich ging, setzte sie ins Verhältnis zur Stärke der CDU/CSU-Fraktion (246) und rechnete es dann auf Fälle je 100 000 hoch. Ob das jetzt diskutierte Lobby-Register zur Eindämmung dieser Pandemie wirksam sein wird ist mehr als fraglich! Also: Testen, testen, testen! Die Impfstrategie in Form von hohen Diäten darf leider als gescheitert angesehen werden.

  4. Jürgen Brunauer sagt:

    Was nicht nur zurzeit, sondern schon länger von der Regierung als Corona-Politik getan wird, ist für Viele nicht mehr nachvollziehbar.
    Die aktuellen Geschehnisse rund um die vorgesehene „Osterruhe“ markiert wohl einen „Höhepunkt“ in der negativen Darstellung der Regierungspolitik zur Bewältigung der Krise.
    Wir werden jetzt schon monatelang von einer Runde von Politikern regiert, die in der Verfassung so gar nicht vorgesehen ist.
    Alle paar Wochen wiederholt sich die Show nach demselben Schema.
    Rechtzeitig vor den Treffen gibt es Beschlusspapiere, die natürlich vorher schon von der Presse und im Internet in Auszügen bekanntgegeben werden um die öffentliche Diskussion in Gang zu bringen.
    Am Tag der Treffen der Kanzlerin mit dem 16 Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten wird bis zum nächsten Morgengrauen debattiert, um dann erschöpft die „Beschlüsse“ zu verkünden.
    Natürlich macht dann im Nachgang jedes Bundesland sein eigenes Ding, je nachdem wer dort regiert und welche politischen Rahmenbedingungen existieren, wie bevorstehende Wahlen oder die Stimmung in der Bevölkerung. Herauskommt ein Flickenteppich an Maßnahmen, die für die meisten nicht mehr nachvollziehbar sind, erst recht, wenn man wie ich in einem „Dreiländereck“ wohnt!
    Was dieses Mal passiert ist, ist wohl beispiellos in unserer Geschichte. Nach der Aufregung in der Öffentlichkeit, räumt Frau Merkel Fehler ein und macht die Osterruhe rückgängig und entschuldigt sich bei der Bevölkerung. In einer großmütigen Geste nimmt sie die ganze Schuld auf sich alleine.
    Dafür dass Frau Merkel Fehler eingesteht und sich dafür entschuldigt, erhält die Kanzlerin auf breiter Ebene von den Leitmedien und dem öffentlichen Rundfunk Lob und Respekt, dass man zuerst meint, das Corona-Virus wäre schon endgültig besiegt.
    Selbst die 16 Ministerpräsidentinnen/Ministerpräsidenten, die bei diesem denkwürdigsten Treffen dabei waren und noch morgens im Internet oder bei politischen Treffen, die Beschlüsse des Vortages verteidigten, sind plötzlich voll des Lobes für die Kanzlerin und geben sogar zu, dass sie dabei gewesen waren und ein wenig „Schuld“ haben. Plötzlich tritt das Desaster in den Hintergrund und diese Geste, die wohl mehr den öffentlichen Druck als Auslöser hatte, als wirkliche Besinnung, überlagert den Tag danach.
    Nachdem die Lobhudelei sich gelegt hat, sollten alle Beteiligten dieser großmütigen Geste auch Taten folgen lassen, die geeignet sind, das geringe Restvertrauen in großen Teilen der Bevölkerung, dass nach diesem Treffen noch existiert, wieder aufzubauen.
    Wenn man aber Politiker, wie den Ministerpräsidenten von Niedersachsen hört, der diese Treffen in dieser Runde noch verteidigt, da ja der Bundestag zugestimmt hätte, werden wir auf wirkliche Besinnung noch länger warten müssen.

  5. Susanne Nowak sagt:

    Wenn die hessische Landeregierung „Lüften aber für wichtiger“ hält als die über 400 für sich selbst angeschafften Geräte, schlage ich vor: Dann sollen doch die Herren Minister bei Minusgraden stoß- oder dauerlüften und im Durchzug sitzen – und die Geräte in die Klassenzimmer stellen… zumindest in mein kleines, in welchem ich in den Präsenzunterricht der 5. Klasse muss: vollgestopft mit 16 Hausständen (obwohl ab „maximal zwölf SchülerInnen“ offiziell die Lerngruppen geteilt werden; die drei permanent anwesenden Schulbegleiterinnen der Förderkinder werden von Schulleitung und Schulamt nicht mitgezählt).
    Dies hat mit der sogenannten Fürsorgepflicht des Staates nichts zu tun und ist in doppelter Hinsicht eine Unverschämtheit!

  6. Gerhard Schuster sagt:

    Kultusminister Lorz (CDU) meint, für Kinder und Lehrer:innen ist regelmäßiges Lüften das „Erstes Mittel der Wahl“. Seinen Kollegen Wintermeyer (CDU) konnte er nicht überzeugen. Der beschafft für die Staatskanzlei 20 Luftfiltergeräte für stolze 90 000 Euro. Das ergibt einen durchschnittlichen Preis von 4500 Euro pro Stück. Wer sich einmal die Mühe macht und seine Suchmaschine der Wahl befragt, wird schnell feststellen, dass man für ein Zehntel des Preises bereits äußerst leistungsstarke Geräte erwerben kann.
    Vielleicht sollte man mal die für die Beschaffung verantwortlichen Beamt:innen in die 4te Grundschulklasse schicken. Dort können sie beim Frieren etwas Demut tanken und rechnen lernen.
    Student*in der Physik oder Ingenieurwissenschaft können ihnen dann auch noch mal kurz erklären was CADR bedeutet. Das mussten sogar Betreiber:innen von Läden und Lokalen lernen, die coronagerecht investiert haben und nicht aus dem Vollen schöpfen können.
    Warum schwirrt mir immer öfter der Gedanke durch den Kopf, das Beamtentum abzuschaffen?

  7. Irmgard Schuergers sagt:

    Minister Lorz verschleiert mit diesem Aktionismus, was er alles versäumt und falsch macht an Schulen. Solange es keine Selbsttests für Schüler gibt, die mindestens 2 bis 3mal wöchentlich angewandt werden, wird viel zu spät festgestellt, dass es einen Ausbruch an der Schule gibt. Dann kann sein Mobiles Testcenter nur noch den Schaden feststellen, helfen kann es dann nicht mehr!

  8. Werner Runde sagt:

    Von den Verantwortlichen wurde und wird nie die Frage gestellt: Wie kann die Produktion von Impfstoff gesteigert werden? Warum wird der § 13,1 des Patentrechts nicht angewendet, der im Juristendeutsch lautet: „Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, dass die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll.“ Welche ideologischen Schranken in den Köpfen der Verantwortlichen verhindern eine solche vernünftige Entscheidung in einer Notsituation. In seinem ZDF-Interview mit Matthias Fornoff brachte es der Politikwissenschaftler Professor Rudolf Korte auf den Punkt, indem er vorsichtig einen Strategiewechsel empfahl: „Vieleicht auch mal darüber nachdenken, Impfstoffe zum öffentlichen Gut zu erklären, also ein befristetes Staatseigentum daraus zu machen, um schneller zugreifen zu können. … Das, was im Land ist, auch zu nutzen und es zu überwachen und nicht in die Firmenlogik zu übergeben und deren kommunikatives Chaos.“ (Sofortiger Themenwechsel). Auf solche Wissenschaftler will keiner hören, dann müsste man sich ja mit der Pharmaindustrie anlegen.

  9. Peter Dressler sagt:

    Nüchterne Zwischenbilanz nach drei Wochen Lockerungen: Die Zahl der täglich mit Corona Infizierten Menschen stieg um 64 000, der täglich Neuinfizierten verdoppelte sich von 11 900 auf 22 600, ebenso die Inzidenz von 64 auf 113. Die Gesamtzahl der Infizierten stieg von 2474 auf 2722, eine tägliche Zunahme von 255 Infektionen. Da viele Gesundheitsämter die Infektionsketten nicht nachverfolgen können, sind die tatsächlichen Steigerungen viel höher. Die Zahl der Menschen auf Corona-Intensivstationen stieg von 2840 auf 3260, eine Zunahme von 420. Die Zahl der Toten stieg um 5800. Das Ende dieser dritten Welle ist nicht absehbar. Das Impftempo stagniert bei 270 000 pro Tag, pro Arzt wird es ab April 20 Dosen jede Woche geben. Schnelltests sind Mangelware.
    Trotzdem sind in manchen Bundesländern Schulen und KiTas nicht geschlossen. Es gibt keine Verpflichtung der Unternehmen zu Homeoffice und Schnelltestungen ihrer Beschäftigten. Trotzdem beginnen Bundesländer wie Saarland und Rheinland-Pfalz und einige Städte wie Erfurt mit weiteren Lockerungen wie Außengastronomie, Kinos; Fitnessstudios, Einzelhandel, dürfen sich wieder zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen.
    Die wissenschaftlich korrekt begründeten Prognosen der Virologen, Epidemiologen etc. verhallen ungehört. Die Ministerpräsidenten knicken ein: Nicht hören, nicht sehen … Politik verwandelt sich in Russisches Roulette!

  10. Rainer Prosik sagt:

    Es ist doch wieder typisch für Deutschland. Die Impfung gegen Corona geht nicht weiter. Dieser Virus richtet enorme Schäden an und eine Menge Tote. Aber unsere Politiker sind unfähig, etwas auf die Beine zu bringen. Erst Totalversagen bei der Impfstoffbeschaffung und jetzt endlose Debatten, aber kein Fortschritt in Richtung Gesundheit für die Bevölkerung, stattdessen endlose Lockdowns weil die Regierung unfähig ist. Deutschland ist nach den Jahren mit dieser Regierung nicht mehr handlungsfähig. Das einzige, was in den Parteien noch funktioniert, ist der Lobbyismus.

  11. hans sagt:

    zu @ Peter Frenzel
    Was haben sie denn für eine bessere Idee als Marktwirtschaft. Der Markt ist ein Instrument das arbeitet nach den Rahmenbedingungen die man ihm vorgibt. Als positives Beispiel möchte ich da das EEG nennen. Da haben die Regel des Marktes dazu geführt das es heute möglich ist eine Energiewende zu machen. Genau so hält die EU offensichtlich Impfstoffe derzeit zurück die aus nicht genehmen Weltregionen stammen in dem man die Marktzulassung z. B. bei Sputnik V ich sage mal ganz bewusst ein Jahr hinauszögert. Das hat wahrscheinlich alles Gründe die im finanziellen Bereich zu finden sind wenn man sie sucht. Es liegt immer an den Rahmenbedingungen welche Ergebnisse der Markt erzeugt. Wenn man im August gewusst hätte wie die Situation heute ist wäre Sputnik V schon seit Oktober zugelassen. Da kann aber der Markt nichts dafür.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/s%C3%B6der-und-ramelow-f%C3%BCr-vorkehrungen-f%C3%BCr-bestellung-von-russischem-vakzin-sputnik-v/ar-BB1f18WE?ocid=msedgntp

  12. Isolde Zimmer sagt:

    nach dieser chaotischen Woche sind die Entscheidungsträger offensichtlich ratlos, was sich äußert in den Forderungen nach einem scharfen Lockdown mit Ausgangssperren.

    Leider wird mit den Forderungen nicht mitgeliefert, auf welche Rechtgrundlagen sich diese doch massiven Grundrechtseinschränkungen stützen und wie sie überhaupt überwacht und damit tatsächlich durchgesetzt werden können. Davon abgesehen, wer glaubt denn bitte, dass solche Maßnahmen auf zwei Wochen beschränkt bleiben, im Oktober hieß es ja auch, dass nur der November geschlossen wird.

    Herr Brinkhaus, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte zurecht, Abgeordnete sollen Vorbild für die Bevölkerung sein. Was sehen wir – ein kleiner Faktencheck:

    Frau Merkel – nichts ist ihr streng genug. Unter anderem die Frisöre müssen schließen für knapp drei Monate. Für alle? Nein, Frau Merkel nimmt sich von dieser Beschränkung aus und hat eine persönliche Assistentin für Frisur und Make-Up. Oder konnte man das beim RKI beantragen? Wer zahlt denn diese Assistentin, Frau Merkel persönlich oder der Steuerzahler? Und dass Make-Up aufgelegt wird und Frau Merkel dabei Maske trägt, mag glauben, wer will.

    Herr Spahn – sitzt morgens im Fernsehen (im Oktober) und verkündet „Jetzt ist nicht die Zeit für Geselligkeit“ und abends beim Galadinner, um Spenden für die Beförderung der eigenen Karriere zu sammeln. Dabei wird noch zur Umgehung des Parteiengesetzes aufgefordert (Kohl lässt grüßen, ist ja wieder Vorbild in der Union – ist das mit dem Eid auf unser Grundgesetz vereinbar oder hat Herr Spahn ein anderes?) und hinterher, nach Ansteckung mit dem Corona-Virus, wird gelogen „ich weiß auch nicht, wo ich mich angesteckt habe“. Das nehmen sich sicher Viele zum Vorbild, denn glaubt jemand, zur Kontaktnachverfolgung sagen alle dem Gesundheitsamt gegenüber die Wahrheit, wenn sie genau wissen, dass sie sich nicht an die Regeln gehalten haben.
    Die Union will jetzt angeblich strenge Maßstäbe anlegen, wer noch geeignet ist, Abgeordnete bzw. Abgeordneter zu sein oder zu werden – kann Herr Spahn mit seiner Optimierung des eigenen Vermögens da wirklich noch nominiert werden??? Ist wohl doch nicht ganz so ernst gemeint.

    Herr Lauterbach – möchte auch alle am liebsten einsperren, nur selbst reduziert er mitnichten seine Kontakte und arbeitet, wenn möglich, im Home-Office. Kaum ein Tag, an dem er nicht in einer Talk-Show zu Gast ist, persönlich, nicht digital! Da sitzen dann mindestens 5 Personen aus mehr als zwei Haushalten ohne Maske, gerne mit einem Kaltgetränk. Aber da werden ja alle vorher getestet, konnte man bei Anne Will erfahren. Da kann ich mich sehr für vier Wochen Lockdown erwärmen, alle Talk-Shows nur noch voll digital oder gleich mal Pause machen. Es findet sich sicher ein Ersatzprogramm.

    Die Test-Kapazitäten kann man ja mal Schulen und Kitas zur Verfügung stellen, Herr Lauterbach muss nicht täglich getestet werden, in den Schulen wäre man ja schon dankbar für einen Test pro Woche!

    Ich persönlich befinde mich praktisch seit November in einer Ausgangssperre, seit alle Freizeitmöglichkeiten verboten wurden. Der erzwungene Bewegungsmangel wirkt sich massiv auf meine Gesundheit aus, was durch Spazierengehen nicht auszugleichen ist. Ich habe in einer Woche nicht so viele Kontakte wie Herr Lauterbach an einem Tag, wenn er im Fernsehen auftritt.

    Der Gipfel war dann die Bestellung der Task-Force für die Schnelltests, von der man seit der Berufung folgerichtig nichts mehr gesehen oder gehört hat. Wer hat denn bitte die Idee gehabt, den Minister, der ja schon seit 9 Monaten die Schnelltests nicht auf die Reihe bekommt, mit dem Minister, der bitte was bisher überhaupt mal zustande gebracht hat (?), zum Team für diesen Zweck zusammenzustellen – Frau Merkel oder Herr Söder??? Herr Söders lautes Auftreten kann nicht verdecken, dass die CSU-Minister (Ausnahme Herr Müller) ihr Amt in erster Linie als Bayern-Förderung verstehen, oder wie ist es zu erklären, dass die Fördermittel für die Erneuerung der Bahnhöfe fast zur Hälfte nach Bayern fließen, ist Bayern jetzt größer geworden? Herr Seehofer, der kaum sichtbar ist, hat immerhin eine zweistellige Zahl an CSU-Mitgliedern mit Posten in seinem Ministerium versorgen können.

    Solange das so ist, Herr Söder, sollten Sie in Bayern bleiben und dort unter Beweis stellen, dass ihr neu entdeckter Kampf gegen den bisherigen Filz echt ist. Vorher könnten Sie noch erklären, was Sie denn in den letzten 20 Jahren in Ihrer Partei so gemacht haben und warum Sie bisher noch nichts von alldem mitbekommen haben.

    Fazit: alles spricht für eine Begrenzung von Amtszeiten, für Regierungsmitglieder und Abgeordnete plus Altersgrenze. Vorher hilft nur noch beten, dass man rechtzeitig geimpft wird.

  13. Jochim Maack sagt:

    Nach langem Widerstand, speziell der Unions-Parteien, wird es wohl endlich ein Lobby-Register geben. Aber was nützt das, wenn, wie im Artikel beschrieben, viele Bundestagsabgeordnete (nebenbei?) sogenannte Beratungsfirmen betreiben bzw. an solchen beteiligt sind? Da braucht es doch gar keine Lobbyisten mehr, diese Abgeordneten sind das in Personalunion! Ich hoffe auf einen Aufschrei der vielen um die Abgeordneten herumscharwenzelden Lobbyisten zwecks Erhaltung ihres Berufszweiges, das sind doch auch Arbeitsplätze – oder?

  14. Marianne Friemelt sagt:

    Bei allem Ärger über die Korruption der Abgeordneten sollte man eines nicht vergessen: die Unternehmen, die die Provisionen rübergeschoben haben, haben ein Mehrfaches am Verkauf medizinischer Produkte verdient! Nennt sie beim Namen!
    Die Menschen sind demokratiemüde, weil sie sich von den gewählten Vertretern betrogen fühlen. Ich aber bin auch kapitalismusmüde, denn die Geschäftemacher, die sich skrupellos an Steuergeld bedienen, kennen keine Grenzen für ihre persönliche Bereicherung.
    Wir sollten durch das Verschweigen dieses Sachverhalts nicht zur weiteren Verschleierung der wahren Vermögens- und damit auch Machtverhältnisse beitragen.

  15. Gerhard Müller sagt:

    Was bei all den bekannt gewordenen Skandalen um Maskenbeschaffung nach meiner Meinung übersehen wird, sind die Verdienste der Protagonisten um eine Wahlrechtsreform für den Bundestag. Dass es zu viele MdB gibt, ist bekannt. Die Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Anzahl der MdB taugt nichts. Die unfreiwilligen, ungewollten, auch den Protagonisten nicht bekannten Verdienste zur Verkleinerung des Bundestages liegen doch offen zu Tage.
    Wenn das Mandat zur Nebentätigkeit verkommen, ja verkommen ist, dann vermuten Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller, dass die MdB nicht ausgelastet sind. In jedem Unternehmen, in dem das der Fall ist, wird am Personal gespart, es wird die Anzahl der Mitarbeiter verkleinert. Für letztere nicht angenehm, so läuft es aber. Wenn in einem politischen Betrieb, einem Parlament die Arbeit so wie es aussieht die Arbeit auf weniger Köpfe verteilt werden kann, dann muss dieser politische Betrieb, dieses Parlament verkleinert werden. Auf die Hälfte der Köpfe, diese müssen ja nicht rollen, sie werden ja sehr sanft aufgefangen. Mit einer Maximalpension für die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 160 Jahre arbeiten müsste und in die Rentenversicherung einzahlen. Ganz im Gegensatz zu den MdB.
    Die dann freiwerdenden Büros der MdB stünden nach der Verkleinerung des Bundestages dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung. Auch die Luftqualität in Berlin würde besser, weil die Fahrbereitschaft weniger zu fahren hätte. Das wär doch was.

  16. Otto Gebhardt sagt:

    Politisch korrekt müsste ich jetzt schreiben: Kein Generalverdacht, es ist immer der Einzelfall zu prüfen. Allerdings verweigern mir meine Finger hierbei den Dienst. Schon zu Beginn meiner Sozialisierung und Politisierung im Land der Vettern bekam ich im Hinblick auf die Wirtschaft zu hören: „Da ist doch nichts dabei, das ist doch normal“! Es scheint, dem ist immer noch so.
    So hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Karin Maag am 9.3.2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auf die Frage des Interviewers, weshalb sie denn einer Nebentätigkeit nachgehe, die auf einen Interessenskonflikt hindeutet mit schwäbischem Zungenschlag geantwortet:„Weils kein Interessenskonflikt ist“. Bei der Nebentätigkeit handelt es sich um eine ordnungsgemäß angezeigte Beratungstätigkeit für die DaVita Medical Group, einem Anbieter von Dialysedienstleistungen.
    Und jetzt sollen es also die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien richten. Wobei der eine, Armin Laschet, CDU, über Kontakte bis tief in den Stromkonzern RWE (Kohleabbau im rheinischen Revier), der andere, Markus Söder, CSU, bis tief in die Automobilindustrie (BMW) hinein verfügt. Als ob der Witz um die Maskenaffäre nicht schon schlecht genug wäre!
    Ob die Unionsparteien ein strukturelles Problem in diesem Zusammenhang haben, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber ganz sicher sind es keine „Einzelfälle“! Es bleibt spannend zu sehen, ob das kurze Langzeitgedächtnis der Bevölkerung, der Wahlberechtigten bis zur Bundestagswahl trägt. Die Union ist lt. den Umfragen zwar im Sinkflug, jedoch findet offensichtlich zumindest noch ein Viertel der Befragten: „Da ist doch nichts dabei, das ist doch normal!“

  17. Robert Karge sagt:

    Wenn ich meinem Kater auf gut Kölsch sage, „do bess esu dick“, gähnt er und lächelt mich freundlich an und piepst. Und das nicht etwa, weil er verstanden hätte, was gemeint ist, oder er dies als Kompliment verstünde, sondern weil er sich darüber freut, daß ich mit ihm rede.
    Mich erinnert diese Situation jedes mal an den beachtlichen Teil der Bürger:innen, die kein „Weiter so“ von ‚der“ Politik fordern, sondern „Wenn nicht jetzt, wann dann“:
    Ende einer wirtschaftskompatiblen Demokratie, Keine „lobby-Dicks“ in Regierungsämtern (-es gibt auch schlanke-), Keine Privatisierungen existentieller Dienstleitungsbereiche, Steuergerechtigkeit, Bürgerversicherung, wirksame, Menschenrechte beachtende Lieferkettengesetze und Handelsgesetze, die unseren Wohlstand nicht auf Kosten anderer sichern…
    Die Liste ist lang. Und damit das alles nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird, ist eine wirksame Stimme der Bürgerinnen über-fällig.
    Ein erster Schritt: Am besten gleich „abstimmung21“ aufrufen – und mitstimmen. Das hilft vielleicht diesen Anliegen – auch, indem es jene Politiker.innen unterstützt, die weder Wendehälse noch Aussitzer.innen sind.

  18. Reinhold Hinzmann sagt:

    Zahlen zur Pandemie-Entwicklung der BRD und die Politik der Bundesregierung

    30. April 2020: 159.119 positiv getestete Menschen.
    Deutlicher Anstieg im Laufe der folgenden Monate.
    Massnahmen: keine.

    14. Dezember 2020: 1.337.078 Menschen positiv getestet, 21.975 Menschen gestorben
    Beginn des „Lockdowns“; die Zahlen steigen massiv an.
    1. April 2021: 2.885.061 Menschen positiv getestet, 76.775 Menschen gestorben.

    Zeigen diese Zahlen nicht überdeutlich, dass wir endlich konsequente Massnahmen brauchen,
    dass die bisherigen Massnahmen sinnlos waren?

    Frau Merkel verkündet vor Ostern einen „harten Lockdown“. Nach Intervention der Sprecherin der Autolobby – die üblichen Sprechblasen – erklärt die Kanzlerin, das Ganze sei ein Fehler gewesen, für den sie um Entschuldigung bittet. Ein erbärmlicher Kotau vor VDA, BDI, BDA und wie die ganzen Lobby-Vereinigungen heißen.

    Das es auch anders geht, beweisen Länder wie China, Neuseeland, Taiwan.
    Nach einigen Wochen konsequentem Shutdown in Wuhan/VR-China, konnten die Menschen wieder ein normales Leben führen.
    In einer chinesischen Stadt an der Grenze zu Myanmar wurden wenige Menschen positiv getestet.
    Nach wenigen Quarantäne-Tagen konnten die Bürger:innen wieder ein normales Leben führen.

    Darum brauchen auch wir einen konsequenten Shutdown einschliesslich der Industrie, so wie es die Covid-19-Initiative fordert. Es ist Propaganda der „Arbeitgeberverbände“, dass es in den Betrieben keine Infektionen geben würde. Berichte der Menschen aus den Betrieben sprechen eine deutlich andere Sprache.
    Ausserdem ist die Industrie bisher überhaupt nicht von den Massnahmen betroffen. (Siehe Interview mit der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm, FR vom 24. März).

    Wir brauchen endlich ausreichend Impfstoffe. Unsere Hausärzt:innen könnten täglich EINE MILLION MENSCHEN impfen, Ende Mai könnten alle Menschen geimpft sein, doch die Vakzine fehlen.

    Doch statt 20 Dosen/pro Praxis/Tag, gibt es 20 Dosen/Woche; die Impfung würde sich bis nächstes Jahr hinziehen.
    Sputnik V wurde bereits millionenfach geimpft, ohne gravierende Nebenwirkungen. Doch der Impfstoff wird nicht zugelassen, „weil wir ihn nicht brauchen“, erklärte ein Vertreter der europäischen Arzneimittelbehörde.

    Die Impfstoff-Patente müssen endlich ausgesetzt werden, nur so kann die Produktion massiv ausgeweitet werden.

    Doch das verweigern Altmeier und Spahn.

    Und trotz stark steigender Infektionen in den letzten Wochen, passiert erstmal wieder nichts. Am 12.April treffen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsident:innen und die bisher nutzlosen Massnahmen werden wieder verlängert.
    Und am Ende des Jahres geniessen wir dann den sechsten?, siebten oder wievielten“ „Lockdown“.
    Und wieviel Menschen werden an Silvester positiv getestet, wieviel gestorben sein?

  19. Werner Runde sagt:

    Herzlichen Glückwunsch zu Stephan Hebels Leitartikel „Merkels Muster“, welcher mit treffenden Worten Merkels politisches Konzept analysiert. „Politik als stetiges Lavieren zwischen ideologischen Festlegungen, ökonomischen Interessen und öffentlicher Stimmung“. Konservative Leser werden diesen Satz nicht verstehen und sich fragen: Welche Ideologie?

  20. Martin Stamer sagt:

    In der Pandemie funktionieren föderales Moderieren und Ministerpräsidentenkonferenzen sowieso nicht. Politische Diskussion und Gesetzgebung finden einzig in Bundestag und Bundesrat statt. Pandemiepolitik ist und bleibt in der Verantwortung der Bundeskanzlerin und der von ihr gebildeten Bundesregierung. Artikel 65 des Grundgesetzes gibt der Kanzlerin die Richtlinienkompetenz auch zur Durchsetzung ihres Amtseides, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden..
    Fehlgeschlagene Pandemiepolitik und immer neue Korruptionsfälle von Mandatsträgern führen zu einer ernsten Doppelkrise. Diese Doppelkrise trifft schon morgen auf die Doppelmutante aus dem indischen Bundesstaat Maharashtra, auf die aus Brasilien kommende Manaus-Variante P.1 und auf die ebenso neue Mutante aus der Bretagne mit bisher 79 Toten. Die britische Mutation ist schon da und befeuert die dritte Welle.
    Die Kanzlerin hat nach Art 56 Grundgesetz die Pflicht, Schaden vom deutschen Volk .abzuwenden. Sie hat jetzt die Pflicht und die Verantwortung zu einer aktiven und verantwortungsbewuaaten Eindämmung der Pandemie – notfalls mit Ausgangssperren und konsequentem Lockdown. Konrad Adenauer (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) hätten längst gehandelt – keine Frage. Jeder Tag zählt. Nicht nur unsere Gesundheit und Leben sind in allerhöchster Gefahr. Unsere Demokratie ebenso.

  21. Barbara Erben-Wunder sagt:

    Ich gebe dem Politologen Merkel 100 Prozent recht! Das ist das Einzige, was ich am Wahlsystem der USA gut finde: Die Amtszeit sollte auch hierzulande auf höchstens zwei begrenzt werden! Wir haben es jetzt dreimal erlebt, das Kanzler:innen an ihren Sesseln kleben und an ihnen dran diverse weitere, die nicht viel wagen, sondern sich an die sicheren Leithammel bzw. Leitkühe klammern.
    Das zweite unselige Gewohnheitsgesetz ist der Koalitionszwang. Merkwürdig, dass noch kein Verfassungsgerichtsurteil dieses undemokratische Format verboten hat. Wo bleibt denn das Gewissen der Abgeordneten, wenn sie wie die Schafe jedes und alles mitwählen müssen, was die Koalitionsmehrheit in Kabinettssitzungen beschließt? Das führt perverserweise ja auch dazu, dass eine Partei niemals einem Vorschlag der Opposition folgen darf, auch wenn sie mehrheitlich damit übereinstimmt. So geschehen z.B. bei der Abstimmung zum Beratungsgesetz für den Schwangerschaftsabbruch. Das ist lähmend und dumm. Die Abgeordneten werden so zum Stimmvieh der Koalitionsräson und nicht zu mündigen, selbstverantwortlichen Persönlichkeiten, die ihr Wahlvervalten auch gegenüber ihrer Wählerschaft persönlich vertreten müssen.

  22. Gudrun Nositschka sagt:

    Ich frage nicht: „Was ist mit der Kanzlerin los?“ wie Stephan Hebel und/oder „Machtverlust der Kanzlerin“, wie es im Interview mit dem Politologen Wolfgang Merkel steht, sondern frage: „Was ist mit der FR los?“ Will sie gar am Ende der Dienstzeit unserer Kanzlerin Häme ausschütten? In diesen wahrlich ungünstigen und auch beängstigenden Zeiten der Pandemie habe ich Angela Merkel als ruhenden Pol erlebt. Sie schürt keine Panik, sagt aber klar was Sache und was machbar ist. Sie macht uns kein X für ein U vor. Das ist ihre Stärke. Ihre Stärke zeigt sie m. E. auch darin, dass sie sich für eine gemeinsame getroffene Entscheidung mit allen MinisterpräsidentInnen, die sich rechtlich als nicht ausgegoren herausgestellt hat, schnell und schnörkellos öffentlich entschuldigt hat. Ich wäre froh, wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine ähnlich gradlinige und kompetente Person als Kanzlerin oder Kanzler erhielten“.

  23. Frerk Meyer sagt:

    Nein, Herr Hebel, das Problem liegt nicht darin, dass Angela Merkel handelt wie immer. Das Problem liegt viel tiefer – das Problem ist die Wählerschaft. Es scheint ein Tabu zu geben, dass das nicht ausgesprochen wird, auch nicht in und von der FR. Auch fast alle Leserbriefe klagen dies und jenes an, kritisieren diese und jene. Alles an Defiziten dieses Staates ist seit Jahrzehnten bekannt, es braucht hier nicht mehr alles aufgezählt zu werden. Aber die Mehrheit ist eben für soziale Ungleichheit, für Bildungsungerechtigkeit, gegen Klimawandel, gegen die Verkehrswende usw. usw. Das wird Jahr um Jahr, Legislaturperiode um Legislaturperiode immer und immer wieder bestätigt. Und warum sollten die gewählten Politiker sich anders verhalten – sie können doch machen, was sie wollen: die/der Wähler/in findet das alles gut und wählt weiter. So lange sich das nicht ändert, können die Medien und die Leserbriefschreiber sagen und schreiben, was sie wollen – der „mündige“ Wähler hat das letzte Wort.
    Warum das so ist – darüber könnte man ja auch mal forschen………….“

  24. Udo Käutner sagt:

    Ursächlich am derzeit schlechten Pandemie-Krisenmanagement ist, dass Entscheidungen mehr und mehr vom bevorstehenden Wahlkampf beeinflusst werden. Pandemie und Wahlkampf sind keine guten Partner und können zu einer gefährlichen und tödlichen Mischung mutieren. Ich befürworte von daher eine Verschiebung der Bundestagswahl ins Jahr 2022.

  25. Jürgen Malyssek sagt:

    Der bevorstehende Wahlkampf ist wirklich ein Problem, das merkt man an einem (desolaten) Armin Laschet, der die Kurve nicht kriegt. Angela Merkel wird zu Unrecht kritisiert. Ich bin heilfroh, dass sie noch an Bord ist. Was Gudrun Nositschka sagt, kann ich ganz gut nachempfinden.

  26. Peter Boettel sagt:

    Es ist traurig , was derzeit in der Politik abgeht.

    Gerade in Baden-Württemberg will MP Kretschmann mit einer CDU, deren Landeschef nicht einmal wieder in den Landtag gewählt wurde, und in der sich besonders viele Lobbymarionetten (Pfeiffer, Bareiß, Fischer, Gutting u.a.) befinden,koalieren.

    Vermutlich hat er es mit der dort angeschlagenen CDU leichter (verkleinerte Fraktion ohne Eisenmann) als mit zwei Koalitionspartnern SPD und FDP.

    Aber welche Politik ist dann zu erwarten? Denn die von den Grünen als Ziel aufgehängte Klimapolitik wird doch ausgerechnet von der CDU,dem CDU-Wirtschaftsrat und deren Strippenziehern in den Konzernen aufs schärfste bekämpft.

    Die SPD in der Bundesregierung und im Bundestag lehnt um des Koalitionsfriedens ihre eigenen Ziele ab und bringt bei den Wahlen kein Bein mehr hoch.

    Die Corona-Pandemie mit dem gesamten Chaos um Lock-Downs, Impfungen und Tests beherrscht die Innenpolitik, wo sich die Möchtegern-Kandidaten Laschet und Söder mitsamt den Spitzenversagern Scheuer und Spahn sowie dem allgegenwärtigen Lauterbach mit ihren Ideen überbieten wollen.

    Außenpolitisch stehen Deutschland sowie die von hier dominierte EU mit Sanktionsfetischismus auf Aggressionskurs gegen Russland (aber Sputnik V hätten sie trotzdem gerne) und lassen sich erneut vom Despoten Erdogan erpressen.

    In welcher Zeit leben wir? Was haben unsere Kinder und Enkel noch Positives zu erwarten?

  27. hans sagt:

    Pfeiffer tritt zurück. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion ist zurückgetreten. Ein Mann der wie kaum ein anderer die Energiepolitik in der Union und damit in D. bestimmt hat. Für die Energiewende eine der positivsten Nachrichten des Jahres. Er hat zwei Beratungsunternehmen die nicht meldepflichtig waren weil si nie Gewinne gemacht haben. Jetzt war zu befürchten das raus kommt was diese Unternehmen gemacht haben und welche Kunden sie hatten. Da ist er lieber vorher freiwillig gegangen.