Rechtsbrüche einfach so unter den Augen der Polizei

Man muss wirklich sehr verquer denken können, um diesen Protest noch nachvollziehen zu können: 20.000 Demonstrierende zogen durch die Kasseler Innenstadt, ohne Abstand zu halten und ohne Mund-Nasen-Schutz, also ohne die grundlegenden Regeln zu beachten, die sie und andere vor dem Coronavirus Sars-CoV-2 schützen sollen. Regeln überdies, die ihnen für die Demo explizit auferlegt worden waren; nur unter dieser Bedingung durften sie demonstrieren. Aber wenn man glaubt, dass es Sars-CoV-2 eigentlich gar nicht gibt, dann braucht man auch keinen Mund-Nasen-Schutz, im Gegenteil: Dann ist das Weglassen des MNS bereits ein wohlfeiles politisches Statement. Um dies zu bekunden, sind die 20.000 ja angetreten. Die Justiz hat ihnen diese Bühne überlassen, und die Polizei hat das verantwortungslose Treiben weitgehend ratlos und untätig begleitet, ist dafür aber kraftvoll wider Gegendemonstranten eingeschritten, wofür es dann auch prompt Kritik und Forderungen nach Aufklärung der Vorgänge hagelte. Es war eine Eskalation mit Ansage.

Querdenker KasselDas ist also gründlich in die Hose gegangen. Hoffen wir mal, dass daraus keines der gefürchteten Superspreader-Ereignisse wird und dass es nicht zu massenhaften Ansteckungen kommt bzw. gekommen ist. Obwohl man diesen Leuten durchaus einen Denkzettel wünschen könnte, der sie zum Nachdenken bringt. Vertretbar wäre ein solches Verhalten allenfalls dann, wenn es wirklich nur um die Verantwortung jedes einzelnen Teilnehmers und jeder einzelnen Teilnehmerin für sich selbst allein ginge. Aber gerade dies ist nicht der Fall, und die Erkenntnis ist schwer auszuhalten, dass es auch nach einem Jahr in der Pandemie immer noch Menschen gibt, die nicht verinnerlicht haben, dass sie auch andere Menschen in Gefahr bringen, wenn sie sich anstecken. Bei ihnen selbst mag die Infektion glimpflich oder sogar unbemerkt verlaufen. Dass dies bei jenen, die sie anstecken, ebenso der Fall sein wird, dafür gibt es jedoch keine Gewähr.

Dieses plakativ-trotzige Beharren auf ihr Demonstrationsrecht ist unsolidarisch, um nicht zu sagen: eigensüchtig. Diese Menschen zogen mit Parolen durch die Straßen wie „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“. Was ist das für ein Slogan in einem Land, in dem Frieden, Freiheit und Demokratie herrschen?

fr-debatteVorsätzliche Körperverletzung

Einerseits sind z.B. die Berliner Philharmoniker, die Stadt Tübingen auf ihr wissentschaftlich begleitetes Testprogramm zu Recht stolz, weil sie auf dieser Basis Kultur und öffentliches Leben zum Teil wieder ermöglicht haben.
Andererseits dürfen 20 000 Coronaleugner, Querdenker, Impfgegner, Rechtsradikale und auch besorgte Bürger ohne jeglichen Schutz, die aus ganz Deutschland zusammengekommen sind, einfach so unter den Augen der Polizei durch Kassel ziehen. Das verstehe ich nicht! Für mich grenzt das an vorsätzlich in Kauf genommene Körperverletzung, weil diese Menschen das Virus ungehindert verbreiten dürfen.
Ein Geschmäckle hat, dass die Polizei Gegendemonstranten des Aufzuges gewaltsam aus den Weg geräumt hat.

Ute Hänsel, Neu-Isenburg

fr-debatteVerrohte „Querdenker“ missachten Schutzauflagen

Da marschieren wiederholt unter dem Banner „Querdenken“ einige Tausend Menschen die in großen Teilen der Überzeugung sind, dass Corona nur eine Erfindung Kinderblut drinkender Eliten ist und ihre scheinbaren Vorfeldorganisationen – die Pharmakonzerne – uns alle demnächst via Impfung chipen werden. Und das ist der freundlichere Teil, der Rest sind Rechtsradikale. Wer zwischen den beiden Gruppen mitlief, weil sie oder er, wie nahezu alle anderen auch, mit den Nerven am Ende ist, machte sich mit den erstgenannten Gruppen gemein.
Die Polizei wiederum war nicht darauf vorbereitet, dass, wie zu Erwarten Auflagen und Verbote nicht eingehalten wurden. Also lässt man improvisatorisch den Gesundheitsschutz der Bevölkerung inklusive der eingesetzten Beamten, außen vor und lässt laufen. Als Grund wird angeführt, „die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt“. Das ist ein semantisches, gesellschaftliches und letztlich juristisches Fehlurteil. Sieht man einmal davon ab, dass es Ausschreitungen am Rande gegeben hat (die dass Ende einer Antifa Demo in greifbarer Nähe gebracht hätte), so übte hier das bürgerliche Lager Gewalt durch die Missachtung des Gesundheitsschutzes aus. Eine bei Weitem geringere Anzahl Personen in den nächtlichen Spaßbetrieben in Ischgl hatte in der Vergangenheit bereits genügt, den Virus in Europa erheblich zu verbreiten. Betreiber und Publikum dort konnte man gutem Gewissens dem bürgerlichen Lager zuordnen. Die von Wilhelm Heitmeyer festgestellte Verrohung des Bürgertums zeigt sich nicht nur in der Wahl rechter Parteien, sondern zeigt sich durch „Querdenken“ Demos auch auf der Straße.

Carsten Ernst, Frankfurt

fr-debatteMein Vertrauen in Politik und Polizei befindet sich im freien Fall

Lieber Herr Innenminister Beuth, es war ja wie immer nicht voraussehbar. Dresden und Leipzig sind schon vergessen. Das bei dem verbotenen Umzug die Polizei den Demonstranten den Weg frei räumt und friedliche Gegendemonstranten brutal von der Straße zerrt, ist unerträglich. Bei den Bildern drängte sich mir Verdacht auf, dass die beteiligten Polizisten am liebsten mit demonstriert hätten. Meine Hoffnung, dass das Verhalten dieser Polizisten ihrerseits sanktioniert wird, ist gering.
Übrigens ging die Polizei bei Demonstrationen von linken und alternativen Gruppen gegen die Demonstranten ganz anders vor: Knüppeln, Wasserwerfer und stundenlanges Einkesseln.
Mein Vertrauen in die Politiker und die Polizei befindet sich gerade im freien Fall.

Henri Becker, Darmstadt

fr-debatteSchräg-, Nicht- und Falschdenker

Es war in der Tat eine Eskalation mit Ansage wie der Beitrag überschrieben wurde. Denn wie blauäugig konnten die Richter des hessischen Verwaltungsgerichtshofes nur sein, wenn sie ausgerechnet denjenigen eine Veranstaltung unter Auflagen mit Maske und Abstand genehmigen, die diese Auflagen ablehnen? Oder gehören diese Richter selbst zu den Teilnehmern, da sie doch wissen mussten, dass die Schräg-,
Nicht- oder Falschdenker schon seit einem Jahr die Behörden an der Nase herumführen, wie Jan Sternberg in seinem Kommentar zutreffend geschrieben hat?
Und genau diese Schräg-, Nicht- oder Falschdenker verursachen doch mit ihren Aktionen genau die angeblichen Grundrechtseinschränkungen, gegen die sie vorzugehen vorgeben. Denn es hat sich erwiesen, dass gerade nach den Großaktionen in Dresden, Stuttgart und anderswo die Infektionszahlen schlagartig gestiegen sind, weil die Teilnehmer sich ohne Maske und Abstand gegenseitig bei den Demos angestecken, dann im Zug sowie später zuhause wiederum andere angesteckt haben, so dass sich die Anzahl der Infizierten geradezu potenziert hat. Als Folge solcher schon nahezu vorsätzlicher Körperverletzungsaktionen werden wiederum neue Lockdowns beschlossen, die natürlich Einschränkungen verschiedenster Art nach sich ziehen.
So missachten diese Schräg-, Nicht- oder Falschdenker doch mit ihren scheinheiligen Hinweisen auf irgendwelche Grundrechte wie Demonstrationsfreiheit – welches sie natürlich trotzdem in Anspruch nehmen – das höherrangige Grundrecht ihrer Mitmenschen auf Leben oder körperliche Unversehrtheit. Gleichzeitig bewirken sie aber mit ihren widersinnigen Aktionen und deren Folgen letztendlich die Einschränkung der Grundrechte sowohl der Kinder auf Schulbildung wie auch der Einzelhändler und Gastronomen sowie deren Beschäftigten, die in ihren Bereichen peinlich auf Abstand und Hygiene achten, auf deren Grundrecht auf Berufsausübung. Während die Gastronomen seit einem halben Jahr schließen und um ihre Existenz bangen müssen, stehen vielerorts Leute im Pulk ohne Maske und Abstand um Imbissbuden herum oder andere veranstalten wilde Partys im Freien und hinterlassen ihren Müll in der Natur.
Daher drängt sich unwillkürlich der Gedanke auf, ob die Schräg-, Nicht- oder Falschdenker gar im Auftrag der Discounter und Versandhändler ihre Aktivitäten betreiben, um die Einzelhändler und Gastronomen zugrunde zu richten.

Peter Boettel, Göppingen

fr-debatteDie hessische Polizei hat ein tiefgreifendes Problem

Bei der Demo am Wochenende in Kassel wurde massenhaft gegen Corona-Auflagen verstoßen. Beamte wurden angegriffen und mit Flaschen beworfen. Randalierende, sogenannte Querdenker wurden von der Polizei begleitet, aber gegen friedliche Gegendemonstranten gingen die Beamten unverhältnismässig massiv vor. Inzwischen wirkt es nicht mehr überzeugend, dass die Polizei sich nicht anders zu helfen wusste oder die Lage falsch eingeschätzt habe. Auch habe ich nicht mehr den Eindruck, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Im Gegenteil sieht sie sehr gut, und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, Ihr Versagen geschieht ganz bewußt. Auch die Floskel von der Nacharbeitung kann ich allmählich nicht mehr hören. Es ist zu viel passiert, um nicht ein generelles, strukturelles Problem anzunehmen. Die Polizei hat, gerade in Hessen, ein tiefgreifendes Problem bezüglich Rechtsextremismus. Solche Fälle geschehen immer wieder, und leider muss man dies konstatieren, sie geschehen massenhaft. Dazu kommt noch eine mangelnde Aufklärung. ( siehe Droh- und Hassmails). Der hessische Innenminister beschäftigt sich offenbar weniger mit der Aufklärung, als damit, sich, seine verheerende Politik und Machenschaften bei der Polizei formalrechtlich abzusichern. Der nächste Skandal wird so nicht lange auf sich warten lassen.

Robert Maxeiner, Frankfurt

fr-debatteAsoziale, egozentrische Horden

Was in Kassel am Wochenende geschah, hat mich in mehrfacher Weise verärgert! Zuerst macht sich das hessische Oberverwaltungsgericht zum Büttel der Querdenker-Idioten, wohlwissend, was geschehen wird und wie wenig die Veranstalter die Vorgaben des Gerichts achten werden. Erfahrungen aus Dresden und anderen Orts lagen bereits vor! Das Gericht sollte sich fragen, wie viel Verantwortung es anderen Menschen, z.B. den Polizistinnen und Polizisten, zumutet!
Ich fordere, dass den Verantwortlichen der Protestszene die Kosten für den Polizeieinsatz in der Kasseler Innenstadt auferlegt werden. Sie haben die Vorgaben des Gerichtes missachtet und sind für die Folgen zur Veranntwortung zu ziehen! Ich frage (auch die Redakteure der Frankfurter Rundschau): Warum stört sich niemand an den offensichtlichen Widersprüchen, in die sich die Demonstranten verwickeln? Sie fordern Freiheiten, die ihnen gewährt werden, verstoßen aber zugleich gegen Rechte, Regeln und Pflichten, die jedes der Mitglieder unserer freien Gesellschaft zu achten hat.
Dieser zottelige Barbar, der in die Kamera des Hessischen Runfunks brüllte, erinnert fatal an die irren Erstürmer des Washingtoner Capitol!
Ich fühle mich von dieser bunten Meute, die planlos durch Kassels Innenstadt wimmelte, im höchsten Maße verarscht. Seit Ende Oktober lebe ich in selbst gewählter Isolation und warte auf Impfung, derweil die Idioten die Pandemie-Situation mutwillig verschlechtern! Das sind für mich asoziale, egozentrische Horden, die zu aller Lasten unser medizinsches Vorsorgesystem belasten.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!

Carsten Dietrich Brink, Gauting

fr-debatte

5 Kommentare

  1. hans sagt:

    Es gibt hier immer wieder einige die den Grünen unterstellen das sie in Hessen nicht genug beim Thema Umwelt machen. Das sehe ich nicht so in dem Fall, aber beim Thema rechte Tendenzen in der Polizei in Hessen sind die Grünen als Regierungspartei eindeutig in der Verantwortung und können sich nicht hinter dem Bund verstecken Das Schweigen zu Fällen wie Kassel ist nicht zu akzeptieren.

  2. Stefan Vollmershausen sagt:

    in Darmstadt wurde der Karolinenplatz in der Stadtmitte vom Veranstalter verlangt. Man verlangte vor dem Impfzentrum demonstrieren zu dürfen. Darmstadt verlegte zum Böllenfalltor (*) im Südosten der Stadt.
    In Hanau ist ein Platz im Stadtteil Kesselstadt vom Veranstalter verlangt worden. Kesselstadt ist der Stadtteil, in dem die Hanauer Anschläge passiert sind.
    Die Alternativen – Schlosspark Philipsruhe – der Summer im park..wurden abgelehnt ..vom Veranstalter….. der Freiheitsplatz mit Lauf für Demokratie, Freiheit und Grundrechte (*) wurden vom Veranstalter ebenfalls abgelehnt. In Hanau verlangte man im Stadtteil Kesselstadt demonstrieren zu dürfen.
    Darmstadt verbietet, Hanau verbietet und die Polizei ist mit den „Querdenkern“ überfordert. Bei einer der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn in Kasselam 21.03.21 zeigte es sich, das die Unentschlossenheit der Stadt Kassel gegen die Entschlossenheit , die sich in einer großen Menge durchsetzt, zum Nachteil der Stadt sich entwickelt. Die Stadt sagte Nein und wenn dann nur am Stadtrand.
    Diese Entschlossenheit zeichnete auch die Anhänger von Donald Trump aus.

  3. Annett Wagner sagt:

    Wie lange braucht die Stadt Frankfurt denn noch um zu begreifen, dass weder Hinweise auf dem Boden noch Kommunikationsoffensive oder der Einsatz von Botschaftern in Zivil gegen die Treffen von Feiernden helfen, die die Coronaregeln ignorieren?
    Die Regeln und Gesetze gibt’s nicht erst seit kurzer Zeit. Jeder hat die Möglichkeit, sich damit vertraut zu machen.
    Warum kann nicht frühzeitig eingegriffen werden? Warum muss man warten, bis die Menschenansammlung so groß ist, daß eine große Anzahl von Einsatzkräften zur Auflösung notwendig wird?
    Mir tun die Polizisten leid, die sich von den Feiernden verhöhnen und auslachen lassen müssen, und dann erst ihre Aufgabe wahrnehmen dürfen.
    Lieber OB: Auch ich habe die Schnauze voll. Und zwar davon, wie nachsichtig wir mit Leuten umgehen, die ganz bewusst gegen geltende Gesetze verstoßen und damit dafür sorgen, daß Corona nicht aufhört! Und wir alle deshalb immer länger mit den Einschränkungen leben müssen.
    Wofür machen wir die Gesetze, die wir dann nicht durchsetzen?
    Wollen wir wieder warten, bis dann noch diejenigen dazu kommen, die auf Randale aus sind? Soll es erst wieder zu Zuständen wie im letzten Jahr auf dem Opernplatz kommen? Noch kann man sicher einige mittels Anzeigen und Verhängung von finanziellen Strafen von weiteren Treffen abhalten. Genug geredet. Taten sind gefragt. Sofort bei kleinen Gruppen eingreifen, Bußgeld verhängen und auch eintreiben. Und das alles regelmäßig. Das sorgt auch für Akzeptanz von Polizei, Ordnungskräften und Behörden.

  4. Stefan Vollmershausen sagt:

    In Darmstadt wurde der Karolinenplatz in der Stadtmitte vom Veranstalter verlangt. Man verlangte vor dem Impfzentrum demonstrieren zu dürfen. Darmstadt verlegte zum Böllenfalltor (*) im Südosten der Stadt. In Hanau ist ein Platz im Stadtteil Kesselstadt vom Veranstalter verlangt worden. Kesselstadt ist der Stadtteil, in dem die Hanauer Anschläge passiert sind. Die Alternativen – Schlosspark Philipsruhe – der Summer im park..wurden abgelehnt ..vom Veranstalter….. der Freiheitsplatz mit Lauf für Demokratie, Freiheit und Grundrechte (*) wurden vom Veranstalter ebenfalls abgelehnt. In Hanau verlangte man im Stadtteil Kesselstadt demonstrieren zu dürfen.
    Darmstadt verbietet, Hanau verbietet und die Polizei ist mit den „Querdenkern“ überfordert. Bei einer der größten Kundgebungen in Deutschland seit Jahresbeginn in Kasselam 21.03.21 zeigte es sich, das die Unentschlossenheit der Stadt Kassel gegen die Entschlossenheit , die sich in einer großen Menge durchsetzt, zum Nachteil der Stadt sich entwickelt. Die Stadt sagte Nein und wenn dann nur am Stadtrand.
    Diese Entschlossenheit zeichnete auch die Anhänger von Donald Trump aus.

  5. Matthias Wooge sagt:

    An diesem Artikel merkt man wieder einmal, dass die Polizei gerade bei Demonstrationen oft zum „Buhmann“ gemacht wird, egal was sie auch tut. Und das in Abhängigkeit davon, aus welchem Blickwinkel auf das Gesamtgeschehen geschaut wird.
    Heute ist es die deeskalierende Polizei, deren Vorgehen bei der Demonstration der sogenannten „Querdenker“ in Kassel in die Kritik geraten ist. „In Kassel wurde nicht einmal versucht, die Demonstrierenden von der Innenstadt fernzuhalten. Stattdessen ließen einige Beamtinnen und Beamte ihre Aggressionen an Gegendemonstrierenden aus. Das ist keine Taktik, es ist ein Armutszeugnis“ so Jan Sternberg in einem Kommentar in der FR vom 22.03. In seinem Leserbrief in der FR vom 26.03. versteigt sich Wulfhard Bäumlein gar zu dem Satz: „Aber in Kassel konnten mehrere Tausend Corona-Leugner unbehelligt (gemeint ist von der Polizei, M.W.) durch die Stadt marodieren“ (die Verben plündern und brandschatzen sind dazu die Synonyme). Ja, geht’s noch?
    Bei anderen Demonstrationen wurde im Gegensatz dazu oft das brutale Vorgehen der Polizei oder auch die rechtswidrige Einkesselung von Demonstranten durch die Polizei gerügt.
    Laut Jan Sternberg steht in der Pressemitteilung der Polizei zur Demonstration in Kassel der Satz: „Die Teilnehmer kamen augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager und zeigten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen.“ Das bestätigt Jutta Rippegather in ihrem Artikel „Von den Corona-Kritikern, darunter auch Kinder, sei keine Gewalt ausgegangen.“ Das zeigt mir, dass in diesem Fall die deeskalierende Polizei alles richtig gemacht haben muss. „Ein eklatantes Versagen des Rechtsstaates“, wie es MDL Günter Rudolph (SPD) beschreibt, sieht für mich auf jeden Fall anders aus!
    Auch zeigt Herr Rudolph als ehemaliger höherer Verwaltungsbeamter des öffentlichen Dienstes der Stadt Kassel leider, dass er vom Grundgesetz nicht viel verstanden haben kann, wenn er die Gerichte kritisiert, die die Demonstration erlaubt haben. Diese haben natürlich darüber zu urteilen, ob das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit (GG Art.8) höher wiegt als Einschränkungen oder Verbote. Das haben sie in diesem Fall getan! Es ist nicht Aufgabe eines Gerichtes bestimmte Dinge vorherzusehen („Querdenker neigen nicht dazu, sich an Auflagen zu halten, das muss ein Verwaltungsgericht doch wissen“ Zitat MDL Rudolph), sondern sie haben nach Recht und Gesetz zu urteilen. Bevor er (und andere Politiker) sich in dieser Art wieder einmal zu Wort melden sollten, lege ich ihm (ihnen) das Buch von Hans-Jürgen Papier „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ ans Herz! Das sollte sein Verständnis von Recht und Gesetz in jedem Fall steigern helfen.

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