Wie legitim sind solche Entscheidungen wie im Fall der A49?

Erinnert sich noch jemand an die Auseinandersetzungen rund um die Startbahn-West? Dieser Konflikt gab den sich damals formierenden Grünen wesentliche Impulse. Andere sind: die Friedensbewegung, der Kalte Krieg, die Nato-Nachrüstung, die Atomkraftwerke, Waldsterben, Umweltverschmutzung und Bücher wie das epochale „Die Grenzen des Wachstums“. Heute haben wir Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, das absehbar ein Grab für Milliarden Euro werden wird. Wir haben Stuttgart 21, das trotz eines grünen Ministerpräsidenten nicht gestoppt werden konnte, während der hiermit angesprochene Ministerpräsident – Manfred Kretschmann – sich für Bundesprämien für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren einsetzt. Vom Hambacher Forst wollen wir jetzt aber nicht reden (da geht’s um Braunkohle und damit um eine Energiewirtschaft, die hoffentlich bald endgültig der Vergangenheit angehört), sondern stattdessen lieber vom Dannenröder Forst. Denn dort muss Wakd gerodet werden, um eine Autobahn zu bauen. Vor vielen Jahren beschlossen.

Was lange währt, wird endlich gut? Inzwischen ist viel passiert. In Hessen bilden CDU und Grüne eine Zweierkoalition. Die hat weitreichende Folgen (über die vielleicht noch mal zu sprechen sein wird). Unter anderem hat die Koalitionsräson eine traditionell rechtslastige Landes-CDU ein wenig domestiziert. Wie weit? Schauen wir mal. Der Dannenröder Forst spielte bei den Koalitionsverhandlungen jedenfalls offenkundig eine untergeordnete Rolle. Zu jener Zeit, als der Baubeschluss fiel, dem Autobahnbau und einer Verkehrspolitik, die nicht aus dieser Zeit ist, aber unter einem grünen Verkehrsminister durchgezogen wird, Tarek Al-Wazir. Das Land Hessen ist nicht zuständig für den bundesweiten Autobahn-Ausbau. Trotzdem fragt man sich: Startbahn West – war da nicht mal was? Anders gefragt: Wer hat hier wen domestiziert? Oder noch mal anders: Wer will da an die Macht?

DannenröderWir sind alle aufgewachsen in einem Land, das von Volksparteien geprägt war und ist. Das Konzept der Volkspartei hat in letzter Zeit viel Kritik auf sich gezogen, aber es hat Vorteile, die kaum zu bestreiten sind. Wenn in einem „Parteikörper“ von einer halben Million Menschen – nur mal angenommen – Diskussionen zu Entscheidungen führen, dann wird der Gesellschaft Einiges abgenommen. Zumindest können solche Entscheidungen in Parteiprogramme einfließen und führen somit zu klaren Positionen. Auch wenn – frei nach Karl Valentin – dann zwar bereits alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Die Frage bleibt, wie transparent diese Entscheidungsprozesse ablaufen und ob hier nicht Lobby-Organisationen intransparent in Hinterzimmern Einfluss nehmen. Aber das war nie anderes seit Bestehen der Bundesrepublik. Da mag es viel Kritikpunkte geben, aber mal ehrlich: Gar so schlecht sind wir alles in allem mit diesem Konzept nicht gefahren.

Ist das der Weg, den die Grünen jetzt nehmen? Richtung Volkspartei? Scheuen Sie deswegen heute die Konflikte, die sie mal groß gemacht haben? Weil sie niemanden verschrecken wollen? Während sich die Gesellschaft parallel dazu radikalisiert, wie überall im Netz spürbar ist? Greift diese Partei heute wirklich noch die drängenden Fragen an der Basis dieses Landes auf, oder verzichtet sie aus strategischen Gründen auf klare Sprache und Positionen? Logisch: Eine Partei, die in einer Regierungskoalition steckt und entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, kann nicht plötzlich sagen kann: Da werden ein paar Bäume gefällt, um Platz zu machen für eine Mobilität, die zur gleichen Zeit in dieser Form infrage steht – also machen wir Rabatz! Aber wo soll dieser Protest herkommen, wenn nicht von den Grünen?

Update: Dieser Text wurde am 14.10. veröffentlicht und dann nachdatiert auf den 30.11., da die Diskussion andauert und da neue Beiträge zu diesem Thema gekommen sind. Es gibt auch eine neue Informationslage. Die Polizei räumt, die Rodungen werden fortgesetzt.

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Gemeinwohl versus Dinosaurier-Planung

Herr Tarek Al-Wazir,–der „grüne“ hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister – findet es als „grüner“ Minister nicht notwendig, klar Stellung gegen den beabsichtigten „Lückenschluss“ A49/Dannenröder Wald zu beziehen und evtl. konkrete politische Konsequenzen zu ziehen. Das ist aus seiner Sicht folgerichtig, denn er befürwortet auch den Bau des Terminal 3 des Ffm-Flughafens und holt zur Begründung den „Billigflieger“ Ryan Air nach Ffm – mit all seinen Folgen – denn die „Wirtschaft“ muß ja angeblich brummen – egal mit welchen Folgen. Der Fraktionschef der „Grünen“, Herr M.Wagner, verteidigt die Haltung der Fraktion zum Thema 49-Lückenschluß wegen der Verpflichtung auf den Rechtsstaat. Er nimmt u.a. hin, daß die rechtlichen Entscheidungen zu dieser A49 aus heutiger Sicht kaum rechtlichen Bestand haben – s.u.a. das Interview in der FR vom 09.10. – und bestreitet, die politische Wirkung einer Koalitionsaufkündigung mit der CDU, welche als Befürworterin des Ausbaus agiert – wie fatal -. Die Glaubwürdigkeit der „Grünen“ steht zur Disposition , die bevorstehende Bundestagswahl lässt grüßen. Eine politische Entscheidung ist gefordert – z.B.: „nicht mit uns“. Und die Polizei wird genötigt und missbraucht, um eine dubiose Interessenpolitik durchzusetzen.
Wenn Entscheidungen getroffen werden, welche die zukünftige Generation existenziell betreffen, steht die Frage im Raum, wie legitim diese Entscheidungen sind und die Frage nach Widerstandsformen wird virulent. Parlamentarische Entscheidungen sind nicht absolut zu befolgen, nur weil sie irgendwie parlamentarisch zustande gekommen sind. Inhalt und Folgen müssen verantwortbar sein. Wenn z.B. Entscheidungen wider besseren Wissens – z.B. A49-Lückenschluß als „Dinosaurier-Planung“ – getroffen werden, wegen involvierter wirtschaftlicher Interessen etc. – obwohl die Verfassung das Gemeinwohl als Richtschnur vorgibt, stimmt etwas nicht mit den Institutionen. . Wenn Institutionen ihren Aufgaben nicht (mehr) gerecht werden, muß man die entsprechenden Fragen stellen, warum dies so ist und wie sie an die neuen Bedingungen angepaßt werden können, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Ich vermisse hierzu die öffentliche Diskussion.

Gerhard Rüth, Herold

fr-debatteGrüne sollten sich aus der Regierung zurückziehen

„Die Frage, ob die hessischen Grünen den Weiterbau der Bundesautobahn 49 alleine verhindern könnten, stellt sich doch gar nicht. Es ist klar, das die Bundesregierung für die Planung dieses Projektes die Federführung hat. Gleichwohl müssen sich die Grünen und ihr zuständiger Landesminister entscheiden, ob sie bei diesem naturzerstörenden Spiel mitmachen.Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der derzeitige Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr ganz von dieser Welt zu sein scheint, steht sehr viel Glaubwürdigkeit (in der Demokratie ein nicht ganz unwichtiges Kapital) auf dem Spiel. Deswegen wäre ein Rückzug aus der Landesregierung nachvollziehbar. Es wäre gewiss keine Flucht aus der Verantwortung, denn heutzutage sind solche Straßenneu(weiter-)bauten nicht mehr verantwortbar.
Wahrscheinlich lag der Kardinalfehler beim Weiterbau der A 49 schon darin, dass dieser bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen 2013 und 2018 nicht tiefergehend thematisiert wurde. Bei der Frage, ob man aus zwei intakten geschlossenen Wäldern (Dannenröder Forst und Herrenwald) durch deren Zerschneidung vier Inzuchtinseln erzeugt, hätte man bei den hessischen Grünen durchaus mehr Sensibilität im Umgang mit unserer (Rest-) Natur erwarten können.
Und wenn Herr von Bebenburg meint, dass die umweltbewegten Mitmenschen von den Grünen immerhin noch etwas erwarten; der Flurschaden für diese Partei ist jetzt schon beträchtlich. Es ist gut vorstellbar, dass es für die Grünen bei den nächstes Jahr anstehenden Kommunalwahlen in manchen Städten und Gemeinden an motivierten Kandidatinnen und Kandidaten mangeln wird. Und für die Bundestagswahl (ebenfalls nächstes Jahr) werden sie die unausgesprochene Hoffnung, stärkste Partei zu werden, ebenfalls begraben müssen. Vielmehr werden dann in Hessen die Linken und unter Umständen ökologische Splitterparteien wie die Tierschutzpartei und die ÖDP ihre „Sternstunden“ haben.“

Wulfhard Bäumlein, Bad Vilbel

fr-debatte

 

19 Kommentare

  1. Susanne Roether sagt:

    Herrn Al Wazir muss sich gewaltig anstrengen, eine Krokodilsträne angesichts seiner angeblichen „Verpflichtung“, die A 49 zu bauen, herauszupressen. Er hat absolut freiwillig bereits bei den Koalitionsverhandlungen dem Ausbau auf Kosten von 85 ha unersetzbarem Wald zugestimmt.
    Zu seiner Entlastung bringt Al Wazir seit Wochen vor, ihm seien die Hände gebunden. Das von Greenpeace eingeholte Rechtsgutachten überführt ihn nun der Lüge. Natürlich hätte er angesichts der Verantwortung der Landesregierung auch für die Gesundheit der Bürger – unter anderem für die Versorgung der Frankfurter mit unverseuchtem Trinkwasser – die Möglichkeit, zu intervenieren, die Rodungen zu stoppen und nochmals Alternativvorschläge, die bereits vorliegen, zu prüfen.
    Die Wahrheit ist, dass die Grünen freiwillig eigenen Initiativen zur Rettung des Waldes entsagt haben. So viel Entsagung bei einer Partei, die mal als grünes Gewissen die Wähler anzog, ist schon bemerkenswert und selten in dieser zynischen Weise öffentlich gemacht worden. Daran ändern auch einzelne Abgesandte der Partei nichts, die bei den Wald-Aktivisten auftauchen und über ihre „Zerrissenheit“ lamentieren.

  2. Jürgen H.Winter sagt:

    Wieder ein Beispiel für das für die Grünen verhängnisvolle Koalieren mit der CDU. Schon der Start führte zu einem Aufschrei bei vielen Mitgliedern. Es war klar, dass mit der CDU wesentliche Inhalte grüner Politik aufgegeben würden. Die Zeit hat jetzt gezeigt, dass die Befürchtungen richtig waren, in Hessen , wie auch Baden- Württemberg. Was nützt es, wenn die Partei Stimmen gewinnt, aber die eigentlichen Inhalte verrät. Wer heute die Grünen wählt um für die Umwelt und das Klima etwas zu erreichen, der macht einen Fehler – das ist nicht mehr die Partei, für die wir in den Achtzigern gekämpft haben, das ist ein Mehrheitsbeschaffer für Wirtschaft und Kapital

  3. hans sagt:

    Wenn ich diese Aussagen hier lese fällt mir immer der Flughafenausbau und die Landtagswahlen ein in denen der Ausbau zur Entscheidung anstand. Diese Wahlen hatten, auch in den betroffenen Landkreisen , einen klaren Sieger. Sein Name ist Roland Koch. Dieser jetzt anstehende Autobahnbau ist auch vor Jahren demokratisch entschieden worden. Das muss man dann einfach mal akzeptieren aber natürlich nicht unbedingt gut finden. Wenn es eine demokratische Mehrheit gibt das zu ändern dann sollte diese Mehrheit das nutzen. Die gibt es aber offensichtlich nicht, weil der Bund dafür zuständig ist. Was soll es eigentlich bringen wenn jetzt die Grünen aus der Regierung in Hessen aussteigen? Ich hätte das für richtiger gefunden als es wahrscheinlich wurde das in der hessischen Polizei rechtsextreme Strukturen geduldet worden sind. Aber auch da stellt sich die Frage ob es das wert ist deshalb alles hin zu werfen. Man kann so etwas nur einmal machen. Was dabei dann wahrscheinlich raus kommt sieht man an der FDP derzeit. Die Zukunft der Grünen wird sich im Bund nach der nächsten Wahl entscheiden. Sie müssen wahrscheinlich mit der Union einen Vertrag aushandeln und durchsetzen der so viele grüne Punkte berücksichtigt das er es wert ist umgesetzt zu werden. Aber auch da wird es Punkte geben die nicht allen gefallen, weil dieser Vertrag halt ein Kompromiss ist. Am besten sieht man das derzeit wohl in Österreich. Die Grünen könnten dort jetzt wegen der Flüchtlingspolitik die Koalition verlassen, aber sie haben im Koalitionsvertrag große Schritte beim Klimaschutz durchgesetzt. Diese würden sie damit in Frage stellen. Ist es wirklich richtig diesen Grünen nur vorzuwerfen sie wollen nur ihre Pöstchen sichern?

  4. Claudia Möller sagt:

    Mich ärgert, dass sich die Berichterstattung und Leserbriefdiskussion in der FR zum Thema ‚Dannenröder Forst / A49‘ immer mehr zum Grünen-Bashing auswächst, was dazu führt, dass über das reale Problem des Autobahnbaus und der Abholzung des Waldes wenig gesprochen wird. Dem Widerstand im Wald hilft das kein bisschen weiter!
    Es erschließt sich mir nicht, wie die Grünen in Hessen, sei es durch Aufkündigung der Koalition, diese Baumaßnahme sollten verhindern können. Vor allem das Spekulieren über persönliche Motive einzelner Protagonisten ist dumm und unehrlich. Menschen haben in ihrem politischen Handeln menschliche Motive, das schließt Gruppen- und Einzelinteressen mit ein. Auch die Linke hat ihr Interesse an ökologischen Themen erst entdeckt, als deutlich wurde, dass damit mehr zu mobilisieren ist als mit den sozialpolitischen Themen, mit denen sie ursprünglich angetreten war. Das ist ihr durchaus nicht vorzuwerfen, sie sollte nur nicht so tun, als habe sie das umweltpolitische Rad soeben neu erfunden.
    Es ist Unsinn, den Grünen zu unterstellen, sie wollten den Autobahnbau. Sie haben sich immer gegen weiteren Straßenbau und für eine Verkehrswende eingesetzt. Was sich die Grünen in der Tat vorzuwerfen haben, ist es, die Brisanz der Thematik unterschätzt zu haben. Der Weiterbau der A49 steht tatsächlich im Koalitionsvertrag von 2018, nicht als ein Wunschprojekt, aber als eine Konzession, als ein notwendiger Kompromiss mit dem Koalitionspartner. Sowas gehört zum politischen Geschäft einer Demokratie. Die Schreiberin selbst, langjähriges Mitglied ohne die mindesten ‚Pöstchen‘-Ambitionen, hat das damals gelesen und bedauernd, aber leider zu gedankenlos, abgenickt, da in anderen Bereichen zum Thema Umweltschutz viel erreicht worden war. Zweifellos aus heutiger Sicht ein Fehler!
    Mit dem Fortschreiten des Klimawandels und mit dem Erstarken der Klimaschutzbewegung, FfF und andere, hat sich die Sicht auf die Problematik verschärft: Dass das Vernichten alter Waldbestände sich unmittelbar auf zukünftige Klimabedingungen auswirkt, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs dringend nötig ist, dass nicht allein mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger, sondern nur mit Reduzierung des Energieverbrauchs, allen voran von Verbrennungsmotoren, eine katastrophale Klimaentwicklung vermieden werden kann usw. Das sind die Themen, die die Menschen umtreiben, die sich mit viel Mut und persönlicher Entbehrung für die Erhaltung des Dannenröder Waldes einsetzen. Gezänk zwischen politischen Lagern hilft ihnen nicht weiter.
    Und das sind auch die Themen, über die ich zukünftig gern mehr in meiner FR lesen möchte. Ganz konkret:
    • über die Bedeutung dieses Waldes, über die Energiebilanz seiner drohenden Vernichtung,
    • Über die Bedeutung der Grundwasservorkommen für die künftige Trinkwasser-versorgung angesichts geringerer Grundwasserneubildung durch klimabedingt geringere Niederschläge
    • Über die – exorbitanten – Kosten dieses unsinnigen Bauvorhabens, und im Zusammenhang damit über die Verflechtungen der Straßenbaulobby und ihre Auswirkung auf politische Entscheidungsträger
    • Über alternative Verkehrsführungen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten, wie sie die BI ‚Schwalm ohne Autobahn‘ vorgeschlagen hat
    • Über Verkehrsalternativen wie Ausbau des ÖPNV und Verlagerung von Schwerlastverkehr auf die Schiene, über das löchrige Schienennetz in der Region und die vielen stillgelegten Bahnstrecken
    • Über die Auswirkung der Autobahnanbindung auf die Wirtschaftsstrukturen des ländlichen Raumes, z. B. auch auf den örtlichen Einzelhandel
    • Auch über den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch die geplante Autobahn, ihre Zubringer und die solchen meist folgenden Gewerbeflächen für das x-te Logistikzentrum.
    Über all das sollten wir sprechen!

  5. Volker Westerborg sagt:

    Hoffentlich werden Teile der Aktionen der „Umweltaktivisten“ als strafbare Handlung eingestuft. Es kann nicht sein, daß jahrzehntelang geplante und mehrfach geprüfte Baumaßnahmen nur unter gigantischem Aufwand durchgesetzt werden können.

  6. Ute Wittich sagt:

    In Zeiten, in denen allerorten über den Klimawandel und seine verheerenden Folgen gesprochen wird (neben Corona eines der Tagesthemen), alle Medien und Diskussionen darüber berichten, und man selbst versucht, mit Baumpflanzungen und Insektenprojekten wenigstens im Kleinen entgegen zu wirken, ist die Abholzung des Waldes eine Klatsche ins Gesicht der Engagierten. Es ist ein immenser Imageverlust nicht nur für die Grünen, sondern es zeigt, wie unbeweglich und stur die Parlamente sind. Wenn man wirklich wollte könnte man das Projekt stoppen, (vor einigen Monaten war die geplante A 49 noch eine unfertige Fernverkehrsstraße, also wäre genug Zeit gewesen, Halt zu sagen und sich von diesem gigantischen Vorhaben zu trennen. So hätte man wirkliches Engagement gezeigt und sich des Themas real angenommen. Ein Infrastrukturprojekt aus den 60er Jahren hat sich längst überholt, und man kann doch nicht einfach stur darauf beharren, es fertigzustellen. Es werden sich (mal wieder) die Kompetenzen hin und her geschoben. Man hört nicht auf die Wissenschaftler und Verkehrsforscher, die immer wieder betonen, dass neue Straßen noch mehr Verkehr nach sich ziehen. Warum blockieren SPD und Union vehement das Anliegen der Bürger, von denen sie gewählt werden. Hört niemand die landesweiten Proteste und Demos, die nicht nur von engagierten Jugendlichen ins Leben gerufen wurden, sonder die breite Zustimmung in der Bevölkerung finden? Man kann doch nicht die Augen verschließen und so tun, als wäre ein Stop nicht möglich. Man kann doch nicht zusehen, wie unsere schöne Landschaft kaputt gemacht wird, Flora und Fauna und Gewässer zugrunde gehen. Welchen Stellenwert haben denn die vielen Wissenschaftsleer, dass man nicht auf sie hört. Den täglichen Wahnsinn auf den Straßen erleben wir fortwährend: Stau – Stau – Stau. Man kann sich doch nicht über die Abholzung des Regenwaldes aufregen, aber im eigenen Land zig-Hektar kostbaren Wald einfach abholzen.

  7. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Frau Claudia Möller,
    vielen Dank für ihren Diskussionsbeitrag, da ich nun besonders auf die Grünen geschimpft habe, fühle ich mich doch angesprochen. Das eigentliche Dilemma der Grünen begann mit der Koalition mit der CDU. Dass sie dann so Kröten wie den Flughafenausbau und die A 49 Dannenröder Forst zu schlucken haben würden war ja klar. Man war also von vornherein bereit, solche Kröten zu schlucken. Es hieß dann, man könne viele Sachen in die Tat umsetzen. Was ist da geschehen ? Ich habe nicht viel davon bemerkt, außer dass Frau Hinz ein paar Hamster ausgewildert hat und noch ein paar ähnliche Aktionen. Möglicherweise gibt es da viel mehr, aber dann wurde es nicht öffentlich. Der grüne Anspruch jedenfalls blieb auf der Strecke und das in einer Zeit, da eine Greta Thunberg weit größere Durchschlagskraft hat. Man sollte einfach den Anspruch, den man hat, nicht leichtsinnig verspielen und, was noch schlimmer ist, weiter so tun, als ob die grünen Ideen noch vorhanden wären. Nach meiner Einschätzung sind sie es nicht.

  8. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Herr Westerborg,
    Nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft muss man wohl davon ausgehen, dass Straßenverkehr wie wir ihn bis jetzt kennen, der Vergangenheit angehört. Die Verbrennungsmotoren müssen zwangsläufig der Vergangenheit angehören, Minister Scheuer hin oder her. Weitere Autobahnbauten verbieten sich also eigentlich von selbst, Es ist ja nur der nachlässigen Regierung geschuldet, dass nicht schon vor 30 Jahren Maßnahmen getroffen wurden, um der Klimaentwicklung entgegen zu treten. Ihre strafbaren Handlungen sehe ich da eher bei der Bundesregierung und auch der Landesregierung, die eine Entwicklung des Klimas einfach ignoriert, obgleich sie immer betont alles zu tun, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Autobahnbau gehört nicht dazu.

  9. Claudia Möller sagt:

    Hallo Herr Winter,
    Ihre Bilanz der Politik der Grünen in der hessischen Koalition fällt wirklich ein bisschen knapp aus. Es gibt durchaus nennenswerte Erfolge bei den erneuerbaren Energien, dem Naturschutz, dem ökologischen Landbau.
    Worum es mir ging: es gibt in der politischen Linken eine jahrzehntealte Tradition, sich lieber am Politischen „Nachbarn“ abzuarbeiten als themenbezogen mit dem politschen Gegner anzulegen. Was das wäre, möchte ich mit einem alten, aber immer noch aktuellen Zitat belegen, dass ich in einem Infoblatt der BI ‚Schwalm ohne Autobahn‘ gefunden habe:
    Peter Conradi (1972 Oberregierungsbaudirektor, 1972-1986 Bundestagsabgeordneter, 1999-2004 Präsident der Bundesarchitektenkammer)
    Meine besondere Bewunderung galt immer der Straßenbaulobby. Eine harmonische Großfamilie mit geradezu sizilianischem Zusammenhalt hat da jahrzehntelang gewirkt, ohne je auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Die Betonindustrie war dabei, Asphalt, Kies, Stahl natürlich, die Autohersteller, die Reifenproduzenten und Mineralölkonzerne, die Ingenieurbüros, die Hochschulprofessoren, die dem Treiben die wissenschaftlichen Gutachterweihen verliehen, nicht zu vergessen die Bürokraten vom Bundesverkehrsministerium .. bis zum Straßenbauamt in der Provinz und die Abgeordneten im Parlament, die jahrzehntelang die Volksbeglückung zielstrebig betrieben. (Conradi, Peter, Sand im Getriebe der Straßenbau-Lobby, in: Bauwelt Nr. 42, S 1751f, 1982)

  10. Claudia Möller sagt:

    Hallo Wulfard Bäumlein,
    den letzten Absatz Deines Beitrags betreffend, glaube ich, bist Du im Irrtum. Es ist klar, dass die Grünen in einem schwierigen Dilemma stecken. Ich vermute jedoch, dass sie auf der anderen Seite, d.h. zur bürgerlichen Mitte hin, mehr Stimmen zu verlieren haben als auf Seiten der radikalen Umweltschützer. Dass also ein Bruch der Koalition sie vermutlich mehr Stimmen kosten würde als die derzeitige Politik des zähneknirschenden Durchhaltens.
    Fragt sich allerdings, was Stimmenprozente in Bezug auf politisches Umgestalten wert sind. Das ist die Krux im Prozess gesellschaftlichen Wandels: neue Bewegungen anschieben kann man nur von den Rändern her, die Mitte hat immer Beharrungsvermögen. Die Grünen haben in ihrer Frühzeit, mit wenigen Stimmprozenten womöglich im Prozess gesellschaftlichen Umdenkens mehr bewegt als heute auf dem Weg zur Volkspartei.

  11. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Frau Möller,
    Vielen Dank für Rückmeldung. Wie bereits gesagt, soweit mir bekannt, gibt es die tollen Erfolge der Grünen nicht. Was sie mit der Beschreibung der Zustände in der Bauindustrie sagen wollen erschließt sich mir auch nicht. In ihrem Beitrag an Herrn Bäumlein bemerken sie , wohl richtig, dass in der bürgerlichen Mitte Stimmen verloren gehen würden, wenn echte „grüne“ Politik betrieben würde, nur, betreiben die Grünen eben keine grüne Politik sondern die Politik der CDU. Aber was nützt es viele Stimmen zu bekommen, wenn man die eigene Politik nicht betreibt ?? In ihrem letzten Satz an Herrn Bäumlein bin ich voll bei ihnen. Diese Erkenntnis sollte man den Grünen ins Stammbuch schreiben. Es scheint doch so zu sein, dass viele Bürger, die eigentlich konservativ wählen würden, heute die Grünen wählen, weil sie schon etwas für das Klima tun wollen, oder sogar vielleicht für die Umwelt, wg. der Pestizide und so, und weil das zusammen mit der CDU so gut klappt, kann man ja die Grünen wählen. Damit wählt man aber auch Altmaier und Klöckner. Solange das von den Grünen nicht klar gesagt wird, kann man als umweltbewusster Wähler die Grünen nicht wählen. Sonnenstrom wurde von der CDU schon vor Jahren nach China durchgewinkt, trotz der verlorenen Arbeitsplätze und zur Zeit wird beim Windstrom dasselbe durchgezogen, während Herr Altmaier so tut, als hätte er den Windstrom neu erfunden. Ich weiß, dass die mit den Grünen in Hessen nicht direkt zu tun haben, aber es die gleiche Politik hier wie dort. Wobei es im Europa Parlament auch durchaus gute Stimmen gibt, das soll durchaus anerkannt werden.

  12. Wulfhard Bäumlein sagt:

    Hallo Herr Winter und Claudia Möller,
    meinen letzten Absatz habe ich ganz bewusst im Konjunktiv gehalten; auch ich bin kein Hellseher.
    Wer keine Probleme mit Putin-Verehrung und DKP/SED-Nostalgie hat, wird nächstes Jahr als sich vor den Kopf gestoßen fühlende/r Wähler/in vielleicht die Linkspartei präferieren.
    Für Wähler/innen mit Prinzipien wären allerdings auch ökologisch orientierte Splitterparteien (von mir aus kann man diese auch als Sekten bezeichnen) eine Option. Vielleicht wird sich zur nächsten Bundestagswahl noch eine Klimaliste hinzugesellen.
    Und bei der abschließenden Addierung der eventuellen Zugewinne von Linkspartei und Zwerggruppierungen in Hessen nach der Bundestagswahl wäre es schon wünschenswert, wenn sich daraus eine heilsame Wirkung bei den Grünen einstellen würde.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wulfhard Bäumlein

  13. Susanne Roether sagt:

    Herrn Al Wazir muss sich gewaltig anstrengen, eine Krokodilsträne angesichts seiner angeblichen „Verpflichtung“, die A 49 zu bauen, herauszupressen.
    Er hat absolut freiwillig bereits bei den Koalitionsverhandlungen dem Ausbau auf Kosten von 85 ha unersetzbarem Wald zugestimmt.
    Zu seiner Entlastung bringt Al Wazir seit Wochen vor, ihm seien die Hände gebunden. Das von Greenpeace eingeholte Rechtsgutachten überführt ihn nun der Lüge. Natürlich hätte er angesichts der Verantwortung der Landesregierung auch für die Gesundheit der Bürger – unter anderem für die Versorgung der Frankfurter mit unverseuchtem Trinkwasser – die Möglichkeit, zu intervenieren, die Rodungen zu stoppen und nochmals Alternativvorschläge, die bereits vorliegen, zu prüfen.
    Die Wahrheit ist, dass die Grünen freiwillig eigenen Initiativen zur Rettung des Waldes entsagt haben. So viel Entsagung bei einer Partei, die mal als grünes Gewissen die Wähler anzog, ist schon bemerkenswert und selten in dieser zynischen Weise öffentlich gemacht worden. Daran ändern auch einzelne Abgesandte der Partei nichts, die bei den Wald-Aktivisten auftauchen und über ihre „Zerrissenheit“ lamentieren.

  14. Ralph Wildner sagt:

    „Weiterbau“ oder „Lückenschluss“ lenkt öffentliche Meinung zum Ausbau der A49
    Nina Treu stellt die Proteste im kleinen Dannenröder Forst in einen angemessenen Rahmen: Hier bündelt sich das Ringen um Verkehrs- und Klimakonzepte für das 21. Jahrhundert. Die Vertreter überkommener Auto-zentrierter Modelle haben das erkannt und arbeiten hart daran, die aktuellen Proteste zu delegitimieren.
    Ich möchte hier die Sprache der Berichterstattung an zwei Beispielen auf ideologisch motivierte Manipulation untersuchen. Die Bauarbeiter bei Zimmersrode würden sagen: „Wir bauen die A49 weiter, gut die Hälfte haben wir schon geschafft.“ Im Hessischen Rundfunk, aber auch in Printmedien, besonders da, wo sie dpa-Texte verwenden, wird allerdings stereotyp vom „Lückenschluss“ in der „Verbindung Kassel-Gießen“ gesprochen. (Der Unterschied zu Berichten lokaler Reporter:innen ist frappierend.) Auf der sprachlichen Oberfläche entsteht so das Bild einer überfälligen Maßnahme, um endlich zwei bisher unverbundene Landesteile an die Lebensader Autobahn anzuschließen. Die Schließung der kleinen, verbleibenden „Lücke“ erscheint demgemäß zwingend logisch und nicht besonders aufwändig.
    Dass dieses Projekt nach einem halben Jahrhundert Planungs- und Bauzeit immer noch erst halb vollendet ist, wirft aber Fragen auf. Zunächst reibt sich, wer in Oberhessen mit dem Auto unterwegs sein muss, erstaunt die Augen: Geschaffen werden müsse sie? Sie existiere also nicht, die Verbindung Kassel-Gießen? Dabei ist man doch schon so oft zwischen beiden Städten hin- und hergefahren. Über A7, A5 und A480 sind es bequeme 131 Kilometer von Kreuz Kassel-Mitte bis zum Gießener Nordkreuz, eine Stunde und zehn Minuten (ohne Stau). Welchen Vorteil wird nun die A49 bringen? Bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass die Trasse nach zahlreichen Änderungen nicht wirklich Kassel und Gießen, sondern Baunatal und Gemünden verbinden wird. Die neue Strecke, von der zur Zeit etwa 40 km befahrbar sind, soll am Ende eine Spange von rund 80 km Länge über Treysa, Stadtallendorf und Homberg (Ohm) beschreiben. Die oben berechnete Fahrstrecke würde sich dadurch auf rund 120 km verringern. Die Angaben über die endgültige Streckenlänge sind ungenau, aber man kann sehen, dass die schnellste Verbindung Kassel-Gießen nur um 10 bis 15 km verkürzt würde. Die kürzeste wäre die A49 immer noch nicht: Die bleibt weiterhin die Route über Borken und Marburg, über die B3, mit 114 km. Viele Navis achten auf diese Zahl. Alles, was man also über die A49 sagen könnte, wäre, dass sie die A7/A5 um das Hattenbacher Dreieck herum ein wenig entlastet. Das wäre aber zu sachlich, um den immensen Aufwand zu rechtfertigen.
    Es bleibt die Frage nach der „Lücke“. Hat ein gerade halb fertiges Projekt eine Lücke, oder ist es gescheitert, oder ist es im gegenwärtigen Zustand auch schon zu gebrauchen? (Auch dafür gibt es ein kluges, aber wenig diskutiertes Konzept.) Fest steht, dass zu Beginn der Planungen, in den 60er Jahren, ein möglichst dichtes Autobahnnetz für das erwartete exponentielle Wachstum des KFZ-Verkehrs als erstrebenswert galt. Ebenso klar sollte sein, dass sich die Welt innerhalb von zwei Generationen entscheidend verändert hat: Der motorisierte Individual- und Güterverkehr muss ab- und nicht zunehmen, wenn Deutschland irgendwelche Klimaziele erreichen will. Zum Schutz des Klimas halten uns gültige internationale Vereinbarungen an, und die Lücke zwischen der zugesagten Verringerung des CO2-Ausstoßes und dem, was Deutschland vermutlich erreichen kann, wächst mit jedem Monat, der bis zu einem entschiedenen Umsteuern verstreicht. Das schließt eine Verkehrspolitik ein, die der Schiene den Vorrang gegenüber der Straße gewährt (wie z.B. in der Schweiz), sowie den Schutz von intakten Wäldern als „CO2-Senke“ (so wie es Deutschland regelmäßig von Ländern wie Brasilien oder Indonesien fordert).
    Die Lücke in der Finanzierung des Weiterbaus ist von Verkehrsminister Scheuer nur auf dem Weg einer „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)“ geschlossen worden, die bedeutet, dass private Firmen, die den Bau vorfinanzieren, sich das Geld später von der öffentlichen Hand zurück holen werden. Und es geht hier um sehr viel Geld, von dem man sich fragt, ob es mitten in der Corona-Krise hier an der richtigen Stelle ausgegeben wird.
    Und zuletzt gibt es eine Logik-Lücke an den Bundesstraßen: Man verspricht den geplagten Anwohner:innen der B3 und B454, dass die A49 sie vom unerträglichen Straßenlärm entlasten würde. Das wäre ein Präzedenzfall. Bisher haben mehr Straßen und bessere Verbindungen zu mehr Verkehr, und damit mehr Lärm, geführt. Ein Blick auf die Landkarte lässt dies auch hier befürchten.
    Wir sehen also viele Lücken, die größer sind als die im Autobahnnetz.
    Die Bezeichnung des Weiterbaus der A49 als „Lückenschluss“ in der „Verbindung Kassel-Gießen“ ist ein Beispiel für ideologisch motivierten Sprachgebrauch. Sie wird von einer politischen Gruppe gebraucht, um jede Kritik an ihrem Vorgehen von vornherein zu diskreditieren und Lücken in der eigenen Argumentation propagandistisch zuzukleistern. Die Medien sollten die Aufgabe wahrnehmen, dies aufmerksam zu hinterfragen.

  15. Karl Höhn sagt:

    Herr Al-Wazir sieht die Zerstörungen im Dannenröder Forst als Erbe aus dem üblen Vor-Grünen-Betonzeitalter, mit dem er nichts zu tun hat. Er weiß offenbar nicht, was unter seiner Verantwortung passiert. Der Gieseler Forst gehört zu einem der größten Waldgebiete Hessens. Die L3206 ist eine alte, kleine, wenig befahrene Straße zwischen Neuhof und Giesel. Der Ort hat keine 1000 Einwohner. Zufällig habe ich gesehen, wie breite Schneisen in den Wald geschlagen sind. Man habe die Kurven wegen häufiger Unfälle entschärft und vier Hektar Wald gerodet, begründet Hessen-Mobil die Zerstörungen auf Anfrage, als wäre es das normalste der Welt in Zeiten sich zuspitzender Klimakrise, wertvollen alten Wald zu zerstören. Es habe in den letzten Jahren neun Verletzte gegeben. Die Kurven waren schon immer mit Warnungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen gesichert. Es ist zu befürchten, dass die armen, wahrscheinlich jungen, alkoholisierten, hochmotorisierten Männer in Zukunft nicht mehr mit 60 km/h aus der Kurve geraten, sondern auf der neuen Rennstrecke mit 100 km/h am Baum enden. Mit Blitzern hätte man die Raser vielleicht vor sich schützen können. Es wäre schon ein großer Zufall, wenn dies das einzige Beispiel für das vollkommene Fehlen eines Bewusstseins über die Klimakrise in Al-Wazirs Verantwortungsbereich wäre, über das ich da gestolpert bin. Und tief traurig und frustrierend.

  16. Frauke Nahrgang sagt:

    Rodungsarbeiten für eine geplante Autobahn, die A 49, machen Großeinsätze der Polizei erforderlich, weil es dagegen heftigen Widerstand gibt. Die Einsatzkräfte reisen aus verschiedenen Bundesländern an und leben eine Weile hier, ehe sie wieder gegen frische Kräfte ausgetauscht werden. Täglich stehen sich Hundertschaften der Polizei und Aktivisten gegenüber und bei diesen Auseinandersetzungen sind Corona-Regeln nicht einzuhalten. Die Rodungsarbeiten ziehen Aktivisten aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern an, die Viren mitbringen und untereinander verteilen können. Aktivisten und Polizisten, die den Landkreis wieder verlassen, verteilen die Viren dann möglicherweise im ganzen Land. Wegen der Gefährdung für ihre Beamten fordert die hessische Polizeigewerkschaft den Großeinsatz auszusetzen. Sie verhallt bisher ungehört, weil ohne den Polizeischutz auch die Rodungen ruhen müssten. Aber sind die Rodungen wirklich so zeitkritisch, dass man dafür ein hohes Risiko auf sich nehmen muss? Es wäre schrecklich, wenn die Auseinandersetzung um diese Autobahn der Pandemie noch weiter Dynamik geben würde.

  17. Ursula Samman sagt:

    Mit Entsetzen sehe ich, daß Leute versuchen, den gegen den Ausbau der A49 protestierenden Menschen eine Verantwortung für den schweren Unfall am Stauende anzulasten. Staus entstehen auf der Autobahn immer wieder und der aufmerksame Fahrer reagiert darauf in der Regel angemessen mit Bremsen. Wenn ein Fahrer allerdings schläft oder telefoniert oder ..
    oder.., hat er allein die Verantwortung dafür, wenn er ungebremst (!) auf ein anderes Auto auffährt. Anderen dann Verantwortung aufbürden zu wollen, nur weil deren Ziel und Aktion politisch gerade unerwünscht ist, scheint zwar vordergründig einfach, ist aber schlicht ausgespochen unverschämt und dumm.

  18. Henning Kaufmann sagt:

    Die Polizei (als Organisationseinheit) handelt ja nicht aus Langeweile, sondern weil sie einen Auftrag erhält. Aus Mathias Wagners Forderung „Deeskalation und Sicherheit vor Schnelligkeit“ höre ich das heraus: Den Unternehmen, die den Autobahnbau dann schließlich ausführen sollen, alle Probleme aus dem Weg zu räumen – und das möglichst schnell und vielleicht auch ohne Rücksicht auf Verluste. Damit die gut geölte Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft keinen Schaden nimmt.
    Wenn die Polizei dann mit einer schwarzen, schwerbewaffneten Hundertschaft anrückt, wird das Wort Deeskalation zum frommen Wunsch, um nicht zu sagen, zur Lüge. Solch ein Auftreten kann nur Angst, Wut und Zweifel an Rechtsstaat und Politik führen.
    Haben die Politiker:innen nichts gelernt von der Startbahn West, Gorleben, Stuttgart 21, Hambacher Forst usw.? Wir sollten sie abwählen. Im Jahr 2021 haben wir reichlich Gelegenheit dazu!

  19. Malies Ortmeyer sagt:

    Was sagt ausgerechnet ein Grünen-Fraktionsvorsitzender Wagner zu der Entwicklung am Dannenröder Wald: „Die Zahl der friedlichen Demonstrierenden nimmt ab, die Zahl der aggressiven und gewaltbereiten nimmt zu.“ Und: „Wer andere Menschen … kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, mit legitimen Mitteln für eine gute Sache zu kämpfen“. Er hält den Kampf also für eine gute Sache. Und warum werden die mutigen und besorgten Aktivisten nicht unterstützt von den GRÜNEN?
    Es gab weder Gespräche noch Kompromissbereitschaft, also überhaupt keine Resonanz von Seiten der politischen Entscheider. Stattdessen erscheint ein bedrohliches Heer von bewaffneten Polizisten in voller Montur. Dass diese Polizisten provozierend wirken, dass Angst Aggression auslöst, weiß man doch. Also: Was idealistisch und harmlos anfing, eskaliert durch den offensichtlichen Auftritt polizeilicher Gewaltbereitschaft.
    Warum ist das bei Politikern noch nicht angekommen?
    „Im Wald begegnen sich Menschen und keine Feinde“, verstehe ich auch so. Allerdings ist die Polizei für eine Auseinandersetzung völlig fehl am Platz. Wichtig sind die entscheidenden Politiker, die mal erklären sollen, warum es nun wirklich und für wen „lebenswichtig“ sein soll, diese Autobahn noch zu bauen und dafür weitere Natur zu zerstören. Tendenz: Wir sägen uns langsam den Ast ab auf dem wir sitzen!!!

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