Wie legitim sind solche Entscheidungen wie im Fall der A49?

Erinnert sich noch jemand an die Auseinandersetzungen rund um die Startbahn-West? Dieser Konflikt gab den sich damals formierenden Grünen wesentliche Impulse. Andere sind: die Friedensbewegung, der Kalte Krieg, die Nato-Nachrüstung, die Atomkraftwerke, Waldsterben, Umweltverschmutzung und Bücher wie das epochale „Die Grenzen des Wachstums“. Heute haben wir Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, das absehbar ein Grab für Milliarden Euro werden wird. Wir haben Stuttgart 21, das trotz eines grünen Ministerpräsidenten nicht gestoppt werden konnte, während der hiermit angesprochene Ministerpräsident – Manfred Kretschmann – sich für Bundesprämien für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren einsetzt. Vom Hambacher Forst wollen wir jetzt aber nicht reden (da geht’s um Braunkohle und damit um eine Energiewirtschaft, die hoffentlich bald endgültig der Vergangenheit angehört), sondern stattdessen lieber vom Dannenröder Forst. Denn dort muss Wakd gerodet werden, um eine Autobahn zu bauen. Vor vielen Jahren beschlossen.

Was lange währt, wird endlich gut? Inzwischen ist viel passiert. In Hessen bilden CDU und Grüne eine Zweierkoalition. Die hat weitreichende Folgen (über die vielleicht noch mal zu sprechen sein wird). Unter anderem hat die Koalitionsräson eine traditionell rechtslastige Landes-CDU ein wenig domestiziert. Wie weit? Schauen wir mal. Der Dannenröder Forst spielte bei den Koalitionsverhandlungen jedenfalls offenkundig eine untergeordnete Rolle. Zu jener Zeit, als der Baubeschluss fiel, dem Autobahnbau und einer Verkehrspolitik, die nicht aus dieser Zeit ist, aber unter einem grünen Verkehrsminister durchgezogen wird, Tarek Al-Wazir. Das Land Hessen ist nicht zuständig für den bundesweiten Autobahn-Ausbau. Trotzdem fragt man sich: Startbahn West – war da nicht mal was? Anders gefragt: Wer hat hier wen domestiziert? Oder noch mal anders: Wer will da an die Macht?

DannenröderWir sind alle aufgewachsen in einem Land, das von Volksparteien geprägt war und ist. Das Konzept der Volkspartei hat in letzter Zeit viel Kritik auf sich gezogen, aber es hat Vorteile, die kaum zu bestreiten sind. Wenn in einem „Parteikörper“ von einer halben Million Menschen – nur mal angenommen – Diskussionen zu Entscheidungen führen, dann wird der Gesellschaft Einiges abgenommen. Zumindest können solche Entscheidungen in Parteiprogramme einfließen und führen somit zu klaren Positionen. Auch wenn – frei nach Karl Valentin – dann zwar bereits alles gesagt ist, nur noch nicht von jedem. Die Frage bleibt, wie transparent diese Entscheidungsprozesse ablaufen und ob hier nicht Lobby-Organisationen intransparent in Hinterzimmern Einfluss nehmen. Aber das war nie anderes seit Bestehen der Bundesrepublik. Da mag es viel Kritikpunkte geben, aber mal ehrlich: Gar so schlecht sind wir alles in allem mit diesem Konzept nicht gefahren.

Ist das der Weg, den die Grünen jetzt nehmen? Richtung Volkspartei? Scheuen Sie deswegen heute die Konflikte, die sie mal groß gemacht haben? Weil sie niemanden verschrecken wollen? Während sich die Gesellschaft parallel dazu radikalisiert, wie überall im Netz spürbar ist? Greift diese Partei heute wirklich noch die drängenden Fragen an der Basis dieses Landes auf, oder verzichtet sie aus strategischen Gründen auf klare Sprache und Positionen? Logisch: Eine Partei, die in einer Regierungskoalition steckt und entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, kann nicht plötzlich sagen kann: Da werden ein paar Bäume gefällt, um Platz zu machen für eine Mobilität, die zur gleichen Zeit in dieser Form infrage steht – also machen wir Rabatz! Aber wo soll dieser Protest herkommen, wenn nicht von den Grünen?

fr-debatte

Gemeinwohl versus Dinosaurier-Planung

Herr Tarek Al-Wazir,–der „grüne“ hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister – findet es als „grüner“ Minister nicht notwendig, klar Stellung gegen den beabsichtigten „Lückenschluss“ A49/Dannenröder Wald zu beziehen und evtl. konkrete politische Konsequenzen zu ziehen. Das ist aus seiner Sicht folgerichtig, denn er befürwortet auch den Bau des Terminal 3 des Ffm-Flughafens und holt zur Begründung den „Billigflieger“ Ryan Air nach Ffm – mit all seinen Folgen – denn die „Wirtschaft“ muß ja angeblich brummen – egal mit welchen Folgen. Der Fraktionschef der „Grünen“, Herr M.Wagner, verteidigt die Haltung der Fraktion zum Thema 49-Lückenschluß wegen der Verpflichtung auf den Rechtsstaat. Er nimmt u.a. hin, daß die rechtlichen Entscheidungen zu dieser A49 aus heutiger Sicht kaum rechtlichen Bestand haben – s.u.a. das Interview in der FR vom 09.10. – und bestreitet, die politische Wirkung einer Koalitionsaufkündigung mit der CDU, welche als Befürworterin des Ausbaus agiert – wie fatal -. Die Glaubwürdigkeit der „Grünen“ steht zur Disposition , die bevorstehende Bundestagswahl lässt grüßen. Eine politische Entscheidung ist gefordert – z.B.: „nicht mit uns“. Und die Polizei wird genötigt und missbraucht, um eine dubiose Interessenpolitik durchzusetzen.
Wenn Entscheidungen getroffen werden, welche die zukünftige Generation existenziell betreffen, steht die Frage im Raum, wie legitim diese Entscheidungen sind und die Frage nach Widerstandsformen wird virulent. Parlamentarische Entscheidungen sind nicht absolut zu befolgen, nur weil sie irgendwie parlamentarisch zustande gekommen sind. Inhalt und Folgen müssen verantwortbar sein. Wenn z.B. Entscheidungen wider besseren Wissens – z.B. A49-Lückenschluß als „Dinosaurier-Planung“ – getroffen werden, wegen involvierter wirtschaftlicher Interessen etc. – obwohl die Verfassung das Gemeinwohl als Richtschnur vorgibt, stimmt etwas nicht mit den Institutionen. . Wenn Institutionen ihren Aufgaben nicht (mehr) gerecht werden, muß man die entsprechenden Fragen stellen, warum dies so ist und wie sie an die neuen Bedingungen angepaßt werden können, um ihrem Auftrag gerecht werden zu können. Ich vermisse hierzu die öffentliche Diskussion.

Gerhard Rüth, Herold

fr-debatteGrüne sollten sich aus der Regierung zurückziehen

„Die Frage, ob die hessischen Grünen den Weiterbau der Bundesautobahn 49 alleine verhindern könnten, stellt sich doch gar nicht. Es ist klar, das die Bundesregierung für die Planung dieses Projektes die Federführung hat. Gleichwohl müssen sich die Grünen und ihr zuständiger Landesminister entscheiden, ob sie bei diesem naturzerstörenden Spiel mitmachen.Auch in Anbetracht der Tatsache, dass der derzeitige Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr ganz von dieser Welt zu sein scheint, steht sehr viel Glaubwürdigkeit (in der Demokratie ein nicht ganz unwichtiges Kapital) auf dem Spiel. Deswegen wäre ein Rückzug aus der Landesregierung nachvollziehbar. Es wäre gewiss keine Flucht aus der Verantwortung, denn heutzutage sind solche Straßenneu(weiter-)bauten nicht mehr verantwortbar.
Wahrscheinlich lag der Kardinalfehler beim Weiterbau der A 49 schon darin, dass dieser bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen 2013 und 2018 nicht tiefergehend thematisiert wurde. Bei der Frage, ob man aus zwei intakten geschlossenen Wäldern (Dannenröder Forst und Herrenwald) durch deren Zerschneidung vier Inzuchtinseln erzeugt, hätte man bei den hessischen Grünen durchaus mehr Sensibilität im Umgang mit unserer (Rest-) Natur erwarten können.
Und wenn Herr von Bebenburg meint, dass die umweltbewegten Mitmenschen von den Grünen immerhin noch etwas erwarten; der Flurschaden für diese Partei ist jetzt schon beträchtlich. Es ist gut vorstellbar, dass es für die Grünen bei den nächstes Jahr anstehenden Kommunalwahlen in manchen Städten und Gemeinden an motivierten Kandidatinnen und Kandidaten mangeln wird. Und für die Bundestagswahl (ebenfalls nächstes Jahr) werden sie die unausgesprochene Hoffnung, stärkste Partei zu werden, ebenfalls begraben müssen. Vielmehr werden dann in Hessen die Linken und unter Umständen ökologische Splitterparteien wie die Tierschutzpartei und die ÖDP ihre „Sternstunden“ haben.“

Wulfhard Bäumlein, Bad Vilbel

fr-debatte

 

12 Kommentare

  1. Jürgen H.Winter sagt:

    Wieder ein Beispiel für das für die Grünen verhängnisvolle Koalieren mit der CDU. Schon der Start führte zu einem Aufschrei bei vielen Mitgliedern. Es war klar, dass mit der CDU wesentliche Inhalte grüner Politik aufgegeben würden. Die Zeit hat jetzt gezeigt, dass die Befürchtungen richtig waren, in Hessen , wie auch Baden- Württemberg. Was nützt es, wenn die Partei Stimmen gewinnt, aber die eigentlichen Inhalte verrät. Wer heute die Grünen wählt um für die Umwelt und das Klima etwas zu erreichen, der macht einen Fehler – das ist nicht mehr die Partei, für die wir in den Achtzigern gekämpft haben, das ist ein Mehrheitsbeschaffer für Wirtschaft und Kapital

  2. hans sagt:

    Wenn ich diese Aussagen hier lese fällt mir immer der Flughafenausbau und die Landtagswahlen ein in denen der Ausbau zur Entscheidung anstand. Diese Wahlen hatten, auch in den betroffenen Landkreisen , einen klaren Sieger. Sein Name ist Roland Koch. Dieser jetzt anstehende Autobahnbau ist auch vor Jahren demokratisch entschieden worden. Das muss man dann einfach mal akzeptieren aber natürlich nicht unbedingt gut finden. Wenn es eine demokratische Mehrheit gibt das zu ändern dann sollte diese Mehrheit das nutzen. Die gibt es aber offensichtlich nicht, weil der Bund dafür zuständig ist. Was soll es eigentlich bringen wenn jetzt die Grünen aus der Regierung in Hessen aussteigen? Ich hätte das für richtiger gefunden als es wahrscheinlich wurde das in der hessischen Polizei rechtsextreme Strukturen geduldet worden sind. Aber auch da stellt sich die Frage ob es das wert ist deshalb alles hin zu werfen. Man kann so etwas nur einmal machen. Was dabei dann wahrscheinlich raus kommt sieht man an der FDP derzeit. Die Zukunft der Grünen wird sich im Bund nach der nächsten Wahl entscheiden. Sie müssen wahrscheinlich mit der Union einen Vertrag aushandeln und durchsetzen der so viele grüne Punkte berücksichtigt das er es wert ist umgesetzt zu werden. Aber auch da wird es Punkte geben die nicht allen gefallen, weil dieser Vertrag halt ein Kompromiss ist. Am besten sieht man das derzeit wohl in Österreich. Die Grünen könnten dort jetzt wegen der Flüchtlingspolitik die Koalition verlassen, aber sie haben im Koalitionsvertrag große Schritte beim Klimaschutz durchgesetzt. Diese würden sie damit in Frage stellen. Ist es wirklich richtig diesen Grünen nur vorzuwerfen sie wollen nur ihre Pöstchen sichern?

  3. Claudia Möller sagt:

    Mich ärgert, dass sich die Berichterstattung und Leserbriefdiskussion in der FR zum Thema ‚Dannenröder Forst / A49‘ immer mehr zum Grünen-Bashing auswächst, was dazu führt, dass über das reale Problem des Autobahnbaus und der Abholzung des Waldes wenig gesprochen wird. Dem Widerstand im Wald hilft das kein bisschen weiter!
    Es erschließt sich mir nicht, wie die Grünen in Hessen, sei es durch Aufkündigung der Koalition, diese Baumaßnahme sollten verhindern können. Vor allem das Spekulieren über persönliche Motive einzelner Protagonisten ist dumm und unehrlich. Menschen haben in ihrem politischen Handeln menschliche Motive, das schließt Gruppen- und Einzelinteressen mit ein. Auch die Linke hat ihr Interesse an ökologischen Themen erst entdeckt, als deutlich wurde, dass damit mehr zu mobilisieren ist als mit den sozialpolitischen Themen, mit denen sie ursprünglich angetreten war. Das ist ihr durchaus nicht vorzuwerfen, sie sollte nur nicht so tun, als habe sie das umweltpolitische Rad soeben neu erfunden.
    Es ist Unsinn, den Grünen zu unterstellen, sie wollten den Autobahnbau. Sie haben sich immer gegen weiteren Straßenbau und für eine Verkehrswende eingesetzt. Was sich die Grünen in der Tat vorzuwerfen haben, ist es, die Brisanz der Thematik unterschätzt zu haben. Der Weiterbau der A49 steht tatsächlich im Koalitionsvertrag von 2018, nicht als ein Wunschprojekt, aber als eine Konzession, als ein notwendiger Kompromiss mit dem Koalitionspartner. Sowas gehört zum politischen Geschäft einer Demokratie. Die Schreiberin selbst, langjähriges Mitglied ohne die mindesten ‚Pöstchen‘-Ambitionen, hat das damals gelesen und bedauernd, aber leider zu gedankenlos, abgenickt, da in anderen Bereichen zum Thema Umweltschutz viel erreicht worden war. Zweifellos aus heutiger Sicht ein Fehler!
    Mit dem Fortschreiten des Klimawandels und mit dem Erstarken der Klimaschutzbewegung, FfF und andere, hat sich die Sicht auf die Problematik verschärft: Dass das Vernichten alter Waldbestände sich unmittelbar auf zukünftige Klimabedingungen auswirkt, dass eine Reduzierung des Autoverkehrs dringend nötig ist, dass nicht allein mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger, sondern nur mit Reduzierung des Energieverbrauchs, allen voran von Verbrennungsmotoren, eine katastrophale Klimaentwicklung vermieden werden kann usw. Das sind die Themen, die die Menschen umtreiben, die sich mit viel Mut und persönlicher Entbehrung für die Erhaltung des Dannenröder Waldes einsetzen. Gezänk zwischen politischen Lagern hilft ihnen nicht weiter.
    Und das sind auch die Themen, über die ich zukünftig gern mehr in meiner FR lesen möchte. Ganz konkret:
    • über die Bedeutung dieses Waldes, über die Energiebilanz seiner drohenden Vernichtung,
    • Über die Bedeutung der Grundwasservorkommen für die künftige Trinkwasser-versorgung angesichts geringerer Grundwasserneubildung durch klimabedingt geringere Niederschläge
    • Über die – exorbitanten – Kosten dieses unsinnigen Bauvorhabens, und im Zusammenhang damit über die Verflechtungen der Straßenbaulobby und ihre Auswirkung auf politische Entscheidungsträger
    • Über alternative Verkehrsführungen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten, wie sie die BI ‚Schwalm ohne Autobahn‘ vorgeschlagen hat
    • Über Verkehrsalternativen wie Ausbau des ÖPNV und Verlagerung von Schwerlastverkehr auf die Schiene, über das löchrige Schienennetz in der Region und die vielen stillgelegten Bahnstrecken
    • Über die Auswirkung der Autobahnanbindung auf die Wirtschaftsstrukturen des ländlichen Raumes, z. B. auch auf den örtlichen Einzelhandel
    • Auch über den Verlust landwirtschaftlicher Flächen durch die geplante Autobahn, ihre Zubringer und die solchen meist folgenden Gewerbeflächen für das x-te Logistikzentrum.
    Über all das sollten wir sprechen!

  4. Volker Westerborg sagt:

    Hoffentlich werden Teile der Aktionen der „Umweltaktivisten“ als strafbare Handlung eingestuft. Es kann nicht sein, daß jahrzehntelang geplante und mehrfach geprüfte Baumaßnahmen nur unter gigantischem Aufwand durchgesetzt werden können.

  5. Ute Wittich sagt:

    In Zeiten, in denen allerorten über den Klimawandel und seine verheerenden Folgen gesprochen wird (neben Corona eines der Tagesthemen), alle Medien und Diskussionen darüber berichten, und man selbst versucht, mit Baumpflanzungen und Insektenprojekten wenigstens im Kleinen entgegen zu wirken, ist die Abholzung des Waldes eine Klatsche ins Gesicht der Engagierten. Es ist ein immenser Imageverlust nicht nur für die Grünen, sondern es zeigt, wie unbeweglich und stur die Parlamente sind. Wenn man wirklich wollte könnte man das Projekt stoppen, (vor einigen Monaten war die geplante A 49 noch eine unfertige Fernverkehrsstraße, also wäre genug Zeit gewesen, Halt zu sagen und sich von diesem gigantischen Vorhaben zu trennen. So hätte man wirkliches Engagement gezeigt und sich des Themas real angenommen. Ein Infrastrukturprojekt aus den 60er Jahren hat sich längst überholt, und man kann doch nicht einfach stur darauf beharren, es fertigzustellen. Es werden sich (mal wieder) die Kompetenzen hin und her geschoben. Man hört nicht auf die Wissenschaftler und Verkehrsforscher, die immer wieder betonen, dass neue Straßen noch mehr Verkehr nach sich ziehen. Warum blockieren SPD und Union vehement das Anliegen der Bürger, von denen sie gewählt werden. Hört niemand die landesweiten Proteste und Demos, die nicht nur von engagierten Jugendlichen ins Leben gerufen wurden, sonder die breite Zustimmung in der Bevölkerung finden? Man kann doch nicht die Augen verschließen und so tun, als wäre ein Stop nicht möglich. Man kann doch nicht zusehen, wie unsere schöne Landschaft kaputt gemacht wird, Flora und Fauna und Gewässer zugrunde gehen. Welchen Stellenwert haben denn die vielen Wissenschaftsleer, dass man nicht auf sie hört. Den täglichen Wahnsinn auf den Straßen erleben wir fortwährend: Stau – Stau – Stau. Man kann sich doch nicht über die Abholzung des Regenwaldes aufregen, aber im eigenen Land zig-Hektar kostbaren Wald einfach abholzen.

  6. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Frau Claudia Möller,
    vielen Dank für ihren Diskussionsbeitrag, da ich nun besonders auf die Grünen geschimpft habe, fühle ich mich doch angesprochen. Das eigentliche Dilemma der Grünen begann mit der Koalition mit der CDU. Dass sie dann so Kröten wie den Flughafenausbau und die A 49 Dannenröder Forst zu schlucken haben würden war ja klar. Man war also von vornherein bereit, solche Kröten zu schlucken. Es hieß dann, man könne viele Sachen in die Tat umsetzen. Was ist da geschehen ? Ich habe nicht viel davon bemerkt, außer dass Frau Hinz ein paar Hamster ausgewildert hat und noch ein paar ähnliche Aktionen. Möglicherweise gibt es da viel mehr, aber dann wurde es nicht öffentlich. Der grüne Anspruch jedenfalls blieb auf der Strecke und das in einer Zeit, da eine Greta Thunberg weit größere Durchschlagskraft hat. Man sollte einfach den Anspruch, den man hat, nicht leichtsinnig verspielen und, was noch schlimmer ist, weiter so tun, als ob die grünen Ideen noch vorhanden wären. Nach meiner Einschätzung sind sie es nicht.

  7. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Herr Westerborg,
    Nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft muss man wohl davon ausgehen, dass Straßenverkehr wie wir ihn bis jetzt kennen, der Vergangenheit angehört. Die Verbrennungsmotoren müssen zwangsläufig der Vergangenheit angehören, Minister Scheuer hin oder her. Weitere Autobahnbauten verbieten sich also eigentlich von selbst, Es ist ja nur der nachlässigen Regierung geschuldet, dass nicht schon vor 30 Jahren Maßnahmen getroffen wurden, um der Klimaentwicklung entgegen zu treten. Ihre strafbaren Handlungen sehe ich da eher bei der Bundesregierung und auch der Landesregierung, die eine Entwicklung des Klimas einfach ignoriert, obgleich sie immer betont alles zu tun, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Autobahnbau gehört nicht dazu.

  8. Claudia Möller sagt:

    Hallo Herr Winter,
    Ihre Bilanz der Politik der Grünen in der hessischen Koalition fällt wirklich ein bisschen knapp aus. Es gibt durchaus nennenswerte Erfolge bei den erneuerbaren Energien, dem Naturschutz, dem ökologischen Landbau.
    Worum es mir ging: es gibt in der politischen Linken eine jahrzehntealte Tradition, sich lieber am Politischen „Nachbarn“ abzuarbeiten als themenbezogen mit dem politschen Gegner anzulegen. Was das wäre, möchte ich mit einem alten, aber immer noch aktuellen Zitat belegen, dass ich in einem Infoblatt der BI ‚Schwalm ohne Autobahn‘ gefunden habe:
    Peter Conradi (1972 Oberregierungsbaudirektor, 1972-1986 Bundestagsabgeordneter, 1999-2004 Präsident der Bundesarchitektenkammer)
    Meine besondere Bewunderung galt immer der Straßenbaulobby. Eine harmonische Großfamilie mit geradezu sizilianischem Zusammenhalt hat da jahrzehntelang gewirkt, ohne je auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Die Betonindustrie war dabei, Asphalt, Kies, Stahl natürlich, die Autohersteller, die Reifenproduzenten und Mineralölkonzerne, die Ingenieurbüros, die Hochschulprofessoren, die dem Treiben die wissenschaftlichen Gutachterweihen verliehen, nicht zu vergessen die Bürokraten vom Bundesverkehrsministerium .. bis zum Straßenbauamt in der Provinz und die Abgeordneten im Parlament, die jahrzehntelang die Volksbeglückung zielstrebig betrieben. (Conradi, Peter, Sand im Getriebe der Straßenbau-Lobby, in: Bauwelt Nr. 42, S 1751f, 1982)

  9. Claudia Möller sagt:

    Hallo Wulfard Bäumlein,
    den letzten Absatz Deines Beitrags betreffend, glaube ich, bist Du im Irrtum. Es ist klar, dass die Grünen in einem schwierigen Dilemma stecken. Ich vermute jedoch, dass sie auf der anderen Seite, d.h. zur bürgerlichen Mitte hin, mehr Stimmen zu verlieren haben als auf Seiten der radikalen Umweltschützer. Dass also ein Bruch der Koalition sie vermutlich mehr Stimmen kosten würde als die derzeitige Politik des zähneknirschenden Durchhaltens.
    Fragt sich allerdings, was Stimmenprozente in Bezug auf politisches Umgestalten wert sind. Das ist die Krux im Prozess gesellschaftlichen Wandels: neue Bewegungen anschieben kann man nur von den Rändern her, die Mitte hat immer Beharrungsvermögen. Die Grünen haben in ihrer Frühzeit, mit wenigen Stimmprozenten womöglich im Prozess gesellschaftlichen Umdenkens mehr bewegt als heute auf dem Weg zur Volkspartei.

  10. Jürgen H.Winter sagt:

    Hallo Frau Möller,
    Vielen Dank für Rückmeldung. Wie bereits gesagt, soweit mir bekannt, gibt es die tollen Erfolge der Grünen nicht. Was sie mit der Beschreibung der Zustände in der Bauindustrie sagen wollen erschließt sich mir auch nicht. In ihrem Beitrag an Herrn Bäumlein bemerken sie , wohl richtig, dass in der bürgerlichen Mitte Stimmen verloren gehen würden, wenn echte „grüne“ Politik betrieben würde, nur, betreiben die Grünen eben keine grüne Politik sondern die Politik der CDU. Aber was nützt es viele Stimmen zu bekommen, wenn man die eigene Politik nicht betreibt ?? In ihrem letzten Satz an Herrn Bäumlein bin ich voll bei ihnen. Diese Erkenntnis sollte man den Grünen ins Stammbuch schreiben. Es scheint doch so zu sein, dass viele Bürger, die eigentlich konservativ wählen würden, heute die Grünen wählen, weil sie schon etwas für das Klima tun wollen, oder sogar vielleicht für die Umwelt, wg. der Pestizide und so, und weil das zusammen mit der CDU so gut klappt, kann man ja die Grünen wählen. Damit wählt man aber auch Altmaier und Klöckner. Solange das von den Grünen nicht klar gesagt wird, kann man als umweltbewusster Wähler die Grünen nicht wählen. Sonnenstrom wurde von der CDU schon vor Jahren nach China durchgewinkt, trotz der verlorenen Arbeitsplätze und zur Zeit wird beim Windstrom dasselbe durchgezogen, während Herr Altmaier so tut, als hätte er den Windstrom neu erfunden. Ich weiß, dass die mit den Grünen in Hessen nicht direkt zu tun haben, aber es die gleiche Politik hier wie dort. Wobei es im Europa Parlament auch durchaus gute Stimmen gibt, das soll durchaus anerkannt werden.

  11. Wulfhard Bäumlein sagt:

    Hallo Herr Winter und Claudia Möller,
    meinen letzten Absatz habe ich ganz bewusst im Konjunktiv gehalten; auch ich bin kein Hellseher.
    Wer keine Probleme mit Putin-Verehrung und DKP/SED-Nostalgie hat, wird nächstes Jahr als sich vor den Kopf gestoßen fühlende/r Wähler/in vielleicht die Linkspartei präferieren.
    Für Wähler/innen mit Prinzipien wären allerdings auch ökologisch orientierte Splitterparteien (von mir aus kann man diese auch als Sekten bezeichnen) eine Option. Vielleicht wird sich zur nächsten Bundestagswahl noch eine Klimaliste hinzugesellen.
    Und bei der abschließenden Addierung der eventuellen Zugewinne von Linkspartei und Zwerggruppierungen in Hessen nach der Bundestagswahl wäre es schon wünschenswert, wenn sich daraus eine heilsame Wirkung bei den Grünen einstellen würde.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wulfhard Bäumlein

  12. Susanne Roether sagt:

    Herrn Al Wazir muss sich gewaltig anstrengen, eine Krokodilsträne angesichts seiner angeblichen „Verpflichtung“, die A 49 zu bauen, herauszupressen.
    Er hat absolut freiwillig bereits bei den Koalitionsverhandlungen dem Ausbau auf Kosten von 85 ha unersetzbarem Wald zugestimmt.
    Zu seiner Entlastung bringt Al Wazir seit Wochen vor, ihm seien die Hände gebunden. Das von Greenpeace eingeholte Rechtsgutachten überführt ihn nun der Lüge. Natürlich hätte er angesichts der Verantwortung der Landesregierung auch für die Gesundheit der Bürger – unter anderem für die Versorgung der Frankfurter mit unverseuchtem Trinkwasser – die Möglichkeit, zu intervenieren, die Rodungen zu stoppen und nochmals Alternativvorschläge, die bereits vorliegen, zu prüfen.
    Die Wahrheit ist, dass die Grünen freiwillig eigenen Initiativen zur Rettung des Waldes entsagt haben. So viel Entsagung bei einer Partei, die mal als grünes Gewissen die Wähler anzog, ist schon bemerkenswert und selten in dieser zynischen Weise öffentlich gemacht worden. Daran ändern auch einzelne Abgesandte der Partei nichts, die bei den Wald-Aktivisten auftauchen und über ihre „Zerrissenheit“ lamentieren.

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