„Wir müssen jetzt mit eigenen Ideen, mit eigenen Zielen und Visionen in die Offensive“ , fordert Carsten Linnemann von der CDU, denn der Wahlkampf läuft, und die CDU hat Probleme durchzudringen. In den Umfragen steht sie derzeit ungefähr gleichauf mit den Grünen, doch anders als die Grünen setzt die CDU keine Themen. Annalena Baerbock von den Grünen hingegen traut sich sogar, Unbequemes auszusprechen: Die Spritpreise an den Tankstellen müssen rauf, Fliegen muss teurer werden, auf alle Neubauten sollen künftig Solarpanele gehören, ebenso auf die Dächer aller Altbauten bei Sanierung – lauter Vorschläge, die gewiss nicht alle populär, die aber konstruktiv und ehrlich sind. Denn wenn wir die Pariser Klimaziele noch einhalten wollen, muss dringend eine ganze Menge geschehen.
Doch was hat die CDU zu bieten außer wolkigen PR-Sprachregelungen? Und dann noch ein verpennter Wahlkampfauftakt mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet. Dem Mann ist wohl abznnehmen, dass er gern Kanzler werden würde, aber so wird das kaum zu schaffen sein – ganz abgesehen davon, dass diesem Land eine Erneuerung unter einer anderen Partei dringend zu wünschen wäre. Das täte auch der CDU gut, die sich wohl mal dringend Gedanken darüber machen muss, wie ein moderner Konservatismus aussehen könnte und welche Ziele er verfolgen müsste. Es wäre nicht verkehrt, wenn dabei die Bewahrung der Schöpfung ein wichtiger Punkt wäre – also Ökologie auf konservativ. Aber obwohl das so naheliegend scheint, muss die CDU wohl erst mal für ein paar Jahre in die Opposition, um das rauszufinden.
Die CDU ist erschöpft, ihr Personal ist zu alt
Der Ministerpräsident im Freistaat Bayern, Dr. Markus Söder ist nach wie vor der eigentlich gewünschte Kanzlerkandidat der Union gewesen und auch der geeignete Bundeskanzler der BRD. Und das wird nach wie vor in der Mehrheit der Bevölkerung so gesehen, aber auch an der CDU-Basis selbst. Der CDU-Parteivorsitzende hat wenig Rückhalt in den eigenen Reihen.
In normalen Zeiten wäre es für jeden pragmatischen CDU-Ministerpräsidenten ein Leichtes, bei der bevorstehenden Bundestagswahl Grüne und SPD zu schlagen. Aber es sind keine normale Zeiten: Die CDU ist nach 16 Merkel-Jahren erschöpft. Die Partei ist müde, zu alt die Politiker, unmodern in der Haltung, Denke und Arbeitsweise. Hinzu kommt eine Politik die genau das verfehlt hat in deren Problem wir heute in Deutschland stecken. Die Regierung hat an der Basis die sich entwickelnden Probleme missachtet und vorbei gearbeitet.
Die sozialen gesellschaftlichen Probleme sind dramatisch gewachsen. Zurzeit erscheint ohnehin eine innere Perspektivlosigkeit und ein fehlendes Richtungsweisendes Wahlprogramm, Strategie und Konzept, die den Eindruck dieses müden CDU-Verwaltungsapparates bestätigen. Ein Kanzlerkandidat Armin Laschet wird das Ruder nicht herumreißen.
Die Grünen werden mit weiterer Kompetenz in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit leisten mit ihrem Wahlprogramm den Regierungssitz übernehmen zu können. Oder ein maßgeblicher Koalitionspartner in jedem Falle werden, der die Richtung im Lande mit bestimmen wird.
Rudolf Knapp, Gmund
Die CDU richtet sich neu aus, ohne zu sagen, was sie will
Die Kritik am laschen Wahlkampfauftakt der CDU verdient ihre Berechtigung. Zum einen hat die Bevölkerung auch einen demokratischen Anspruch darauf, rechtzeitig zu erfahren, wofür gerade eine Partei steht, die sich personell neu ausrichtet. Zum anderen fehlt es den Christdemokraten nach 16 Jahren politischem Verschleiß unter der Stillstandkanzlerin Angela Merkel ähnlich wie am Ende der Ära unter Konrad Adenauer oder Helmut Kohl schlicht an den frischen zündenden Ideen, was sich schon sehr deutlich am eigenen neuen Online-Mitmachportal (zusammenmachen.de) zeigt, wo ausgerechnet ein Mega-Thema wie die Digitalisierung, wo Deutschland sogar einen besonderen Nachholbedarf hat, unter den für Interessierte angebotenen Thementischen und dem Themenbarometer als Auswahlpunkt komplett vergessen wurde. Deshalb bedarf es hier in jedem Fall eines programmatischen Updates, zumal die CDU ebenfalls überhaupt keine Antwort darauf hat, wie sie die exorbitanten Kosten der Corona-Krise fair auf die Menschen verteilen will, wodurch bei einem Kanzler Laschet spätestens nach der Reaktivierung der nur temporär ausgesetzten Schuldenbremse in vielen Bundesländern massive Kürzungen zu Lasten der ohnehin schon durch die Pandemie stark gebeutelten jüngeren Generation bei der Bildung drohen!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
Parteigespenster und gespenstische Parteien
CDU und FDP schauen nach vorne, geradeaus also! Glauben sie. So wie es aussieht sehen sie in einen Spiegel. Der Blick geht nach hinten. Man sieht Gespenster.
Bei der CDU treten auf: Der „alte Fritz“ alias F. Merz, der immer dann kommt, wenn es etwas für ihn selbst zu holen gibt: Moneten, Posten oder besser noch beides zusammen vereint. Politik soll es werden, ein klein wenig fürs Programm fehlt noch, man erwartet wohl noch auf eine Lieferung von Vorschlägen aus der New-Yorker Blackrock-Zentrale.
Bei der Werteunion, deren Mitglied Herr Merz ist, findet er als weiteres Mitglied den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten vor; diesmal als Kanditat des Thüringer Südens für den kommenden Bundestag, nicht im weißen Gespensteroutfit wie Merz, sondern in einem leicht ins bräunliche gehenden Gewand. Der Sehfehler des ehemaligen Präsidenten ist nach wie vor vorhanden. Rechts sieht er so gut wie gar nichts, und mit dem linken Auge sieht er oft Dinge, die so gar nicht vorhanden sind. Gespenster!
Bei der FDP geht es mehr gespenstisch zu, man hat ein älteres Parteiprogramm in einem Altpapierstapel entdeckt, eines mit dem man früher einmal die alten liberalen Wähler verschreckt und zu Frau Merkel vertrieben hat und dann anschließend den unheilvollen Weg des Neoliberialsmus beschritten hatte. „Auf zu fünf Prozent der Wählerstimmen“ -und noch weniger.
Dieses Papier wurde neu poliert und mit einigen netten Zusätzen versehen, beginnt aber nach wie vor mit Steuersenkungen – auch für das sog. Prekariat, das mangels entsprechendem Einkommen (Niedriglohn) sowieso keine Steuern zahlen kann. Und natürlich: Freiheit darf nicht fehlen. Frei sind auch diejenigen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können und deshalb auf der Straße landen. Gespenstisch!
Rolfrüdiger Traub, Frankfurt
Ein Skandal folgte dem nächsten
Schauen wir uns verschiedene Minister unserer Regierung an, kann einen Angst und Bange werden: Die Kanzlerin Merkel hat ihre Minister nicht mehr unter Kontrolle.Verkehrsminister Scheuer, ein Skandal folgt dem nächsten. Behindert die die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Führt in der Mautaffäre den Bundestag hinters Licht.
Gesundheitsminister Spahn, welchen man fast eher als Immobilienhändler bezeichnen kann. Bekommt in der Impfsache kein Bein auf die Erde. Oder er sammelt für die CDU Geld beim Dinner.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekam die Coronahilfe für die Wirtschaft nicht in den Griff. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt die Umtriebe in der Bundeswehr nicht zusammen, wobei man ihr zugute halten muss, sie musste diese Zustände von Ihrer Vorgängerin übernehmen.
Kanzleramtsschef Helge Braun sieht auch kein Land mehr.
Finanzminister welche von einen Skandal in den nächsten rutschen. Seit 2005 unter Peer Steinbrück über Wolfgang Schäuble bis zu Olaf Scholz (2021) haben deutsche Finanzminister immer ihre Hände in all den Skandalen reingewaschen. Politische Verantwortung, gibt es diese überhaupt noch vonseiten unserer Politiker? Panama-Papers, Cum-Ex, Greensill Pleite, Wirecard, German Property Group.
Jeder Bürger der eine Immobilie kauft, muss die Grunderwerbssteuer bezahlen. Durch Share Deals zahlen große Immobilienkonzerne „gezielt“ und „illegal“ schon immer nix. Dank unserer „Lobbysten“ Politiker. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin steht bei allen diesen Skandalen am Pranger.Hier kann eindeutig vom Aufsichtsversagen gesprochen werden. Dazu kommt die Schmiergeldaffäre der CDU/CSU .Hier stellt sich die Frage: War es das oder kommt da noch mehr?
Es gab eine Zeit bei der CDU, da fühlten sich alle Politiker in dieser Richtung im Recht, weil sie meinten, im Dienst der Partei zu handeln, der richtigen Sache. Heutzutage ist es etwas anders, es findet persönliche Bereicherung statt. Können wir davon ausgehen, dass junge Politiker heute narzisstischer sind als frühere Generationen?
Schauen wir uns unseren Bundestag an, kommt schon der Gedanke auf: Liegt es vielleicht daran, dass wir viel zu viele Abgeordnete im Bundestag haben? Diese sehen keine Aufgaben und keinen Sinn in ihrem Bundestagsmandat, also begeben sie sich auf andere Felder. Schließlich verdienen Banker und Investmentmanager viel mehr, da möchte man mithalten, egal wie.
Josef Karl, Kelsterbach
Ein Grund mehr, nicht CDU zu wählen
Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag. Ein Grund mehr die CDU/CSU Nicht zu wählen. Ansonsten geht diese Kandidatur in Ordnung. Wie sich die CDU/CSU allerdings mit Leuten wie Maaßen von dieser AfD distanzieren will, bleibt wohl ein Rätsel!
Ich kann mich nicht erinnern wann die letzten 10 Jahre die CDU gewählt worden ist weil sie für irgendwas steht. Warum sollte das dieses Jahr anders sein? Für mich ist das reines Wunschdenken von denen die das gerne hätten. Laschet wird Kanzler und es stellt sich nur die Frage wen er dann aussitzt.
Ich finde die Diskussion innerhalb der Union interessant, weil die Partei „sich nach rechts abgrenzt“. In diesem Kontext steht doch die Aussage der Parteiführung, die Werteunion hätte nichts mit der Union zu tun.
Und wieso wird dann ein Maaßen als Kandidat gewählt. Und: welche Parteien haben vor einem Jahr in Thüringen einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt?
Nein, allen Bekenntnissen gegen rechts zum Trotz: Die Union ist und bleibt die alte, reaktionäre „Stahlhelm-Union“.
Mit großer Überraschung ist es Reiner Haseloff gelungen, die CDU im Bundesland zum absoluten Gewinner zu machen. Insbesondere ist bemerkenswert, das ein sehr großer Anteil der Nichtwähler zur Wahlurne gegangen ist. Die Verliererparteien werfen Haseloff Unredlichkeit vor, in dem er das Volk aufgerufen hat die Demokratie zu wählen. Wenn, kann kann es nur gegen die AfD gemünzt sein. Das betrifft jedoch nicht die Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD. Persönlich glaube ich, das die Bundespolitik hier der entscheidende Auslöser war. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz ist es Ziel der Grünen den mündigen Menschen im Lande das Leben umzukrempeln. Mit der CO2 – Steuer werden Kraftstoffe, Erdgas und Heizöl verteuert, gar den Verbrennungsmotor im Kfz dem Aus zu bescheren. Diesen gewaltigen Eingriff wollen die Menschen nicht, so auch in Sachsen – Anhalt. Das die SPD massiv an Wählerstimmen verloren hat, liegt eher darin begründet, dass im Deutschen Bundestag die CDU dem Vertragswerk mit dem Koalitionspartner kurz vor dem Beschluss nicht zu gestimmt hat.. Dort ging es darum, dass die Vermieter einer Wohnung den hälftigen Teil der Mieter zur CO2 – Steuer bezahlen sollten. Für wahr, dass kann nicht sein. Wenn der / die Mieter *innen bei offenen Fenster im Winter die Wohnung beheizt, dafür der Vermieter auch zur Kasse gebeten wird.
Nun hat Sachsen-Anhalt gewählt und alle sind froh, dass nicht schon wieder auf den Straßen Sachsen-Anhalt’s „die Reihen fest geschlossen“ gesungen wird. Doch kann man/frau froh sein? Das Ergebnis zeigt, dass der national-konservative Block (CDU und AfD) zusammen fast 58% der Stimmen bekommen hat. Das zeigt sich auch in der Sitzverteilung. Dort bekommt der Haselnussblock 62 der insgesamt 97 Sitze – fast eine zweit-drittel Mehrheit.
Nun fragt man sich doch warum die ex-Ostzonalen nach mehr als 30 Jahren ohne „blühende Landschaften“ (Helmut Kohl, CDU), keinem einzigen Bundesminister aus der exDDR und der konsistenten Misshandlung als Menschen zweiter Klasse, etc. immer noch stramm CDU wählen?
Vielleicht hatte „the world’s most influential intellectual“ (New York Times) nicht ganz Unrecht, als er (Noam Chomsky) von den „Spektakulären Erfolgen von Propaganda“ sprach. In der Tat sind die 7,2% Zugewinn der CDU ein spektakulärer Erfolg. Und die AfD weint nicht mal. Warum auch!
zu @ Jürgen Hempel
Sie haben wahrscheinlich schlicht recht. Es gibt viele Menschen die denken wie sie. Diese Leute halten sich auch noch für staatstragend und gehen alle wählen. Das Vermieter eigentlich nur eine relativ kleine Minderheit sein können fällt ihnen gar nicht erst auf und das Klimaschutz nicht ganz egal ist merken sie erst wenn ein Meter Wasser im Keller stehen. Da sind aber nicht sie daran Schuld wenn in einem Land 58% der Menschen zur Miete wohnen und das politisch unter geht.
Ich bin Andreas Schwarzkopf sehr dankbar, dass er in seinem Leitartikel „Weckruf für alle“ darauf hinweist, dass es angesichts der Tatsache, dass mehr als ein Fünftel der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machten, in der Tat von einer Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten gesprochen werden muss. Ich bin davon überzeugt, dass es leider auch in der CDU mehr Sympathisantinnen und Sympathisanten gibt, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Ernstfall aufgeschlossen sind oder zu gewinnen wären. Dazu gehören beispielsweise auch Leute wie jene Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, die halt nicht für die Brandmauer gegen die AfD stehen, die immer wieder eingefordert werden muss. In einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, in dem etwa die Stadt Halle liegt, wo im vergangenen Jahr der schlimme Angriff auf die Synagoge geschehen ist, ist es um so unverständlicher, dass die antisemitische und rechtsextreme AfD noch so viele Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, dass man fast von einem Viertel der Wählerinnen und Wähler sprechen muss. Leider muss man davon ausgehen, dass das Potential jener, die ein rechtsextremes Modell in Sachsen-Anhalt und im gesamten Bundesgebiet für diese Gesellschaft nicht ausschließen, größer ist als man als Demokrat für möglich hält. Wir dürfen nie vergessen, dass wir in Deutschland eine besondere Verantwortung für den Bestand der parlamentarischen Demokratie haben. Allzu viele streben nach rechten autoritären Lösungen für die vielfältigen Probleme, die es in dieser Republik gibt. Ich bin nach wie vor für ein Rot-Grün-Rotes Projekt und sehe die Hauptaufgabe auch der agierenden Politiker darin, ihren Amtseid umzusetzen, in dem sie geschworen haben, sich für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen. Leider ist diese Selbstverständlichkeit bei einem nicht unerheblichen Teil insbesondere in der CDU nicht klar und deutlich genug zu erkennen. Ihnen muss auch gesagt werden, dass AfD-Anhänger und -Protagonisten mit Konservativismus nichts zu tun haben. Die AfD, man muss es immer wieder wiederholen, ist nicht konservativ sondern plump rechtsextrem. Insofern ist also die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Demokratinnen und Demokraten jeglicher Couleur alles andere als ein Triumph sondern ein Weckruf.
Meine Wahlanalyse Sachsen-Anhalt bezieht sich nicht auf Prozente, sondern auf die absoluten Zahlen. Von den 1788900 Wahlberechtigten haben etwa 700000 nicht gewählt, die CDU erhielt 404000 Stimmen, die AfD etwa 220000 Stimmen. Die Zahl der Nichtwähler ist größer als die Zahl der Wähler von CDU und AfD zusammen. 1324000 Menschen in Sachsen-Anhalt, also 3/4 aller Wahlberechtigten haben konservativ, rechts oder gar nicht gewählt. Wo soll da der Optimismus auf positive Veränderungen herkommen?
Zwar hat die CDU in Sachsen-Anhalt ein tolles Ergebnis erreicht, aber dies bedeutet nicht, dass die CDU esleicht haben wird eine Regierung zu bilden. Wenn die SPD angesichts der sehr schlechten Umfragewerte (Sachsen-Anhalter sprechen der SPD die soziale Kompetenz ab) entscheiden würde, sich nicht an der Regierung zu beteiligen, frei nach dem Motto „macht euern Dreck alleene“, bleibt Herrn Haseloff nur die Wahl mit FDP und Grünen zu koalieren. Man könnte der SPD nicht mal Vorwürfe machen, denn wie Herr Lindner bereits philosophierte, ist es besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.
Uns wundert woher die Einwohner von Sachsen-Anhalt ihre Informationen bezogen haben, denn während die SPD fleißig ihr Programm abgearbeitet hat (Mindestlohn, gutes Kita-Gesetz, Grundrente, Verbesserung der Pflegesätze etc.) hat der Koalitionspartner die Milliarden nur so verballert, dass es eine wahre Freude (besonders für Apotheker) wahr.
Während bei der Grundrente (Gesamtjahreskosten 1,5 Milliarden) die christlichen Parteien eine Bedürftigkeitsprüfung der in Frage kommende Begünstigte verlangt, wird uns bis heute unterschlagen wie viele verkappte Millionäre erwischt wurden und was die Prüfung an Kosten verursacht hat. Hier ist eine gründliche Recherche seitens der Presse dringend erforderlich.
Das ehrenhafte Verhalten bei Versagen im öffentlichen Amt zurückzutreten, ist den meisten Politikern von heute abhanden gekommen. Insofern ist Frau Giffey eine lobenswerte Ausnahme. Man muss sich fragen, was unser Verkehrsminister Scheuer alles anstellen muss, bevor er abtreten darf. Ein Zustand der auch die CSU in ein schlechtes Licht rückt.
Frau von der Leyen hat als Ministerin der Verteidigung ihr Ministerium sechs Jahre lang durch ein Tal von Pleiten, Pech und Pannen geführt. Im Untersuchungsausschuss wegen Vergabe von millionenschweren Beraterverträgen durch ihre Staatssekretärin an deren ehemalige Kollegen hat sie einen jämmerlichen Eindruck hinterlassen. „Das waren doch alles gute Leute. Außerdem sind die Aufträge unterhalb meiner Entscheidungsebene vergeben worden“. Zur Belohnung wurde Frau von der Leyen dann zur ersten Frau in Europa gekürt. Außer ihren gekünzelten Fremdsprachenauftritten ist mir bisher da nichts positives aufgefallen. Als Präsidentin der europäischen Kommission hat sie sich wie ein Anfänger von Präsident Erdogan demütigen lassen.
Das alles geht, wenn man die ziemlich beste Freundin von Frau Merkel ist. Ich würde empfehlen, dass die beiden Damen im September ihren wohlverdienten Ruhestand antreten.
Herr Kretschmer ist entsetzt darüber, „wie grüne Politiker den Kompromiss [zum Kohleausstieg] aufkündigen wollen“. Er sollte sich daran erinnern, dass es eine unionsgeführte Bundesregierung war, die ohne Not den Ausstieg aus der Kernenergie aufgekündigt hat und dann in der Not nach Fukushima eine teure Kehrtwende vollzogen hat. Ein vorgezogener Kohleausstieg wird aus zwei Gründen kommen: Der Kompromiss genügt nicht dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz, und Kohlestrom wird vor 2038 unwirtschaftlich im Vergleich zu regenerativen Energien werden. Da ist es nur folgerichtig, dies jetzt klar zu benennen.
Kretschmer nennt statt Braunkohle das Wohnen und den Verkehr als Optionen zur CO2-Einsparung, ohne konkret zu werden. Gerade in diesen beiden Feldern versagt seine eigene Parteienfamilie: Das Verkehrsressort ist seit mehr als zehn Jahren unionsgeführt, und es gibt beim Verkehr keine CO2-Reduktion gegenüber dem Stand von 1990. Im Gegenteil, Minister Scheuer hat eigentlich die Pflicht, jetzt nachzusteuern, um das vorgegebene Einsparungsziel für 2021 noch zu erreichen, überlässt diese Aufgabe jedoch der nächsten Regierung.
Beim Wohnen hat die Union gerade einen Vorschlag, Sanierungskosten zur Wärmedämmung auf Mieter und Vermieter zu verteilen, blockiert, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen, wie die Sanierung sozialverträglich erreicht werden kann. Und zu den Vorwürfen, die Grünen seien eine Klientelpartei: Was anderes als Klientelpolitik sind die Blockaden der Unionsparteien bezüglich der europäischem Richtlinie zur Tabakwerbung, der Lebensmittelampel, dem Umbau der Agrarsubventionen, der Reduktion des Flottenverbrauchs von Autos?
Nun wirft Ministerpräsident Kretschmer den Grünen vor: „Sie schauen nicht auf Volkes Meinung“. Dabei missachtet er den Auftrag des Grundgesetzes, demzufolge Parteien an der Willensbildung mitwirken. Und wie erfährt man, was das Volk will?
Zum Kohlekompromiss. Kretschmer: „Ein Kompromiss, ein Wort in der Politik – das muss gelten“. Die BundestagsMehrheit von CDU/CSU und FDP allerdings sah das anders und kündigte den Atomkonsens von Rot-Grün im Jahr 2010 auf. Die Atomkraftwerke erhielten zusätzliche Strommengen und zusätzliche Betriebsjahre – acht bis 14 Jahre. Nach der Katastrophe von Fukushima Rolle rückwärts: die Laufzeitverlängerung wurde zurückgenommen.
Zu Optionen der CO2-Einsparung mit Hinblick auf Braunkohle: Die geißelt er, aber der Hinweis auf Wohnen und Verkehr ist vage. Sollte nicht die Produktion von SUV beendet werden? Energie einsparen bei Wohnungen: wird nur gefördert, wenn man einen Energieberater beauftragt, was teurer ist als der Zusachuss zu einer Kleinmaßnahme eines Wohnungs-/Hausbesitzers. Kluge Idee?
Wie sollen die 400 Milliarden Euro (Kosten der Pandemie) von unserer Generation zurückgezahlt werden, wenn keine Steuern erhoben werden? Zu denken wäre an eine Vermögenssteuer, wie sie von der Regierung Kohl noch erhoben worden war, für Super-Millionäre bzw. Milliardäre, an Eintreibung der Steuern von Steuerflüchtlingen oder Strafverfolgung der Cum-Ex-Steuerbetrüger etc. Und an Haftung von Ministern für Fehlausgaben – Minister Scheuer, Minister Spahn?
Eine Entschuldigung für die Sammlung von Informationen und Daten von Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutzes wäre das Mindeste gewesen. Die Löschung der Daten reicht nicht und ist selbstverständlich. Der stellvertretende Ministerpräsident wurde ausspioniert. Der Verfassungsschutzpräsident Sachsens sollte als Bauernopfer entlassen werden, so wie viel zu spät der Verfassungsschutzpräsident der BRD. Dessen Nähe zur Rechten, bzw. zum Rechtsextremismus ist auf S.5 der FR vom 10.6. im Artikel „Seit’ an Seit’ mit Radikalen“ ausführlich dargelegt. Weil es in Deutschland noch Pressefreiheit gibt und auch die öffentlich-rechtlichen Sender, erfahren Interessierte solche Tatbestände.
Berichten Sie weiter in der FR über Missstände. Leider berichten die meisten Medien nicht darüber, schon gar nicht so ausführlich.
Geht noch mehr Holzschnitt? Einzig die „boshafte“ SPD sowie die „Verbotspartei“ Grüne sind schuld an den hohen Zustimmungswerten der AfD! Dass Herr Kretschmer ausgerechnet bei einem Interview mit der FR dermaßen tief in die Klischeekiste greift, lässt mich doch erstaunt den Kopf schütteln. So wenig hätte ich ihm dann doch nicht zugetraut! Nichts, aber auch gar nichts hat er zur eigenen Rolle hervorgebracht, auch nichts zur Zukunft in Sachsen! Wie wäre es denn mal statt plumpen Beschimpfungen anderer mit eigenen Ideen und Konzepten?
Dass die CDU unter Merkel verschlissen ist, wird von Tag zu Tag deutlicher. Sie ist nicht in der Lage, Skandalminister wie Scheuer, Spahn und andere in die Wüste zu schicken. Wie oft wurden Rücktrittsforderungen gegen andere Minister laut wegen weit geringerer Verfehlungen? Aber Merkel sitzt alles aus.
Dass die CDU unter Merkel verschlissen ist, wird von Tag zu Tag deutlicher. Sie ist nicht in der Lage, Skandalminister wie Scheuer, Spahn und andere in die Wüste zu schicken. Wie oft wurden Rücktrittsforderungen gegen andere Minister laut wegen weit geringerer
Dass die SPD nicht davon profitiert, liegt zu einem großen Teil daran, dass sie allen Mist über mehrere Wahlperioden abgenickt hat.
Das CDU/CSU Wahlprogramm ist ein Versprechen. Und „versprechen“ kann man sich mal. Also keine Verbindlichkeit für diese Versprechen. Zur Klimakrise ist nur anzumerken: CDU – nach uns die Sintflut oder CDU – mit uns die Sintflut.
über die Aussicht auf einen privatkapitalistisch organisierten Zusatzrentenfonds werden sich die Finanzhaie erfreut die Hände reiben: neues Spielgeld zum Verjuxen. Im übrigen haben Laschet und Söder ihr neoliberales Mantra in ein Meer von unverbindlichem Blabla getaucht. Wenn auch die alte Leier, der Dreiklang gilt ungebrochen: keine angemessene Besteuerung der Reichen, Kappung der Wohlfahrt für die Armen mittels Schuldenbremse, Befeiern neuen Wirtschaftswachstums zum Nachhohlen entgangener Profite. Ressourcenraubbau hin oder her. Die herrschende Klasse wird das Wahlprogramm der christlichen Unionisten mit Agitptop-Unterstützung und flankierender Finanzierung zu befördern wissen. Schützenhilfe ist selbst vom Fußvolk zu erwarten. Zumindest dem deutschen Automichel braucht man ökologischem Umbau erst garnicht zu kommen. Als ob einem eingefleischten Autofetischisten der Feld-,Wald- und Wiesenknöterich mehr am Herzen liegen würde als sein eigener Hubraum. Die Weichen sind deshalb fest gestellt, die Bundestagswahl ist gelaufen, und die Zukunft unter Laschet heißt weiter so!
Die Sendung Monitor vom 17.6. hat gezeigt, dass die Union wenig Interesse an der Bekämpfung der Immobilienspekulation hat. Nach wie vor bestehen Steuerschlupflöcher in riesigem Ausmaß. Aus einem Gesetzesentwurf von Olaf Scholz wurden die wesentlichen Teile gestrichen, worauf der Entwurf in der Schublade verschwand. Also werden weiter Wohnblöcke verschoben, umgewandelt, entmietet und gegebenenfalls für viel Geld verkauft. Die sogenannten „Share deals“ machen es möglich, dass die Grunderwerbsteuer für dies Geschäfte dem Staat- Kommunen – vorenthalten wird. Die müssen nur die „einfachen“ Häuslebauer zahlen. Und mittlerweile betrifft dies auch landwirtschaftliche Flächen, mit denen auch spekuliert wird.
Muss man sich darüber wundern? Nein! Die Immobilienbranche hat im letzten Jahr diverse Spenden an die CDU/CSU über insgesamt 1 250 000 Euro überwiesen! Zur Zeit, als die Abgaswerte reduziert werden sollten, waren es nur 600 000 Euro aus der Portokasse der BWM-Eigner. Ist das schon Korruption?
Viele kritische und wahrscheinlich sogar richtige Beiträge zur Politik der Union hier. Das scheint aber viele Wähler nicht wirklich zu interessieren. Nach den jüngsten Umfragen geht es wohl wieder über 30% für die Union. Damit braucht es wieder mindestens eine Partei die sich opfert um an der Seite der Union zu schrumpfen. Eine Union geführte Minderheitsregierung würde im Ergebnis zu Schwarz/ Braun/Gelb führen. Mal sehen wer das macht SPD oder Grüne. So heiß kann der Sommer gar nicht werden dass das nicht passiert.
Die konservativen Wähler sind einfach wesentlich unkritischer als die linker Parteien, sie machen sich weniger Gedanken um die Politik, die ihre Oberen machen und hören eher auf dumpfe Parolen.
Die Mitglieder und Wähler linker Parteien, ob Linke oder SPD, beschäftigen sich eingehender mit deren Programmen und ihrer poltischen Praxis.
Wären die Mitglieder und Wähler der rechten Parteien, ob CDU/CSU oder AfD, ebenso kritisch, müssten sie allein aufgrund der Skandale von deren Politikern, ob Seehofer, Scheuer, Dobrindt, Spahn, Klöckner, Altmaier u.a. sowie Gauleiter, Weidel, Höcke etc. diesen Parteien defintiv die rote Karte zeigen.
Bezüglich Merkel kann man nur die Worte aus einer Sendung „Die Anstalt“ zitieren, wonach die poltische Leistung von angela Merkel darin besteht, der Politik die Inhalte zu nehmen. Und solche Personen genügen deren Wählern; auf eine Poltik für die Menschen im Lande kommt es denen nicht an.
zu @ Peter Boettel
Jein, es gibt ganz klar konservative Wähler die sehr bewusst diese Parteien wählen weil sie wollen das sie diese Politik machen. Man braucht sich nur den Beitrag von Jürgen Hempel weiter oben durch zu lesen und was ich darauf geantwortet habe vielleicht. Es gibt aber halt auch einen Anteil der Wähler die so agieren wie sie beschrieben haben. Das werden wir hier im Blog auch nicht ändern. Deshalb ist auch klar wer Kanzler wird. Mit welchem Vorsprung ist nicht ganz egal aber das werden wir sehen. Mir ist das endgültig die letzten Jahre klar geworden als ich festgestellt habe das ganz viele aus meinem Umfeld nach dem derzeitigen Rentenrecht in Rente gehen wollen . Es ist ihnen aber nicht klar das sie dafür besser SPD wählen sollten. Im Gegenteil in der Altersgruppe der 55- 65 ig jährigen hat die Partei die wenigsten Wähler. Da das seit Jahren bei verschiedenen Themen so ist ich sage wieder Jürgen Hempel und 58% aller Einwohner wohnen zur Miete wird sich nichts ändern. Die Mieten sind offensichtlich noch zu niedrig und die Renten zu hoch.
Hallo Herr Boettel,
die schweigende Mehrheit in diesem Land möchte, dass alles so bleibt, keine Experimente, wie es früher schon einmal Slogan war . Diese Mehrheit begreift nicht, dass diese Haltung in die verschiedensten Katastrophen führen wird und auch schon führt. Ich kann nicht erkennen, wie man dies ändern kann. Kommt hinzu, dass die Politiker von Union,SPD und auch FDP zwar von Klimaänderung und Umweltschutz reden, aber in keiner Weise bereit sind etwas zielführendes zu unternehmen. Ein paar kleine Änderungen, ein paar Blühstreifen und die E-Autos, die dann mit Kohlestrom fahren, weil grüner im Vorfeld nach wie vor verhindert wird, das sind die Aktionen für das Klima.. Das wird den Bürgern wieder und wieder eingetrichtert und dann wird noch auf die grüne Kanzlerkandidatin eingeprügelt, egal wie, wird schon hängenbleiben. Un d das tut es, die Medien helfen prächtig mit,man kann sich nur wundern Wie man es auch dreht, ich fürchte Hans hat recht, es muss uns also erst der Himmel auf den Kopf fallen ehe die Bürger in diesem Land zu Verstand kommen. Nur, es ist eigentlich jetzt schon zu spät, 1990 wäre der rechte Zeitpunkt gewesen. Alle Fakten lagen auf dem Tisch. Homo sapiens, Krone der Schöpfung….
Meine Güte. Was für ein seichtes Interview! Keine Fragen dazu, wie Herr Laschet denn die Klimaziele erreichen will bei den aktuellen Prognosen von wachsendem Individualverkehr, der durch weiteren Straßen und Autobahnbau noch weiter gefördert wird. Wo der Strom denn dann herkommen soll für alle die E-Autos, wenn er in NRW gerade die Windkraft durch extreme Abstandregelungen massiv ausgebremst hat (etliche bestehende Windparks können nun ihre Anlagen nicht mehr erneuern). Fachleute sagen, dass wir, um nur den aktuellen Verkehr mit auf Elektro umzustellen jeden nur möglichen Platz mit Windrädern voll stellen müssten (ohne Abstandsregeln) und damit hätten wir noch keinen Strom für andere Dinge dessen Bedarf ja steigt z.B. für die Wasserstoffherstellung, Wärmepumpen und zunehmende Digitalisierung.
Keine Frage auch dazu, wieso eigentlich aktuell in seinem Bundesland noch Leute ihre Heimat verlieren und alte Kirchen abgerissen werden müssen, für Braunkohle die (laut Gutachten) nicht mehr gebraucht wird und die massiv nicht nur unsere Treibhausgasemissionen sondern auch die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub und Schwermetalle hochtreibt.
Schade, dass statt kritischer Fragen das Narrativ vom Verzicht erneut aufgewärmt wird. Die Verzichtsdebatte ist eine von der fossilen Lobby und der sie unterstützenden Politik bewusst geschürte Ablenkung vom eigentlichen Thema. Sie ignoriert völlig was wir durch vermehrten Klimaschutz gewinnen.
Bezüglich eines Tempolimits sind dies z.B. weniger und weniger schwere Unfälle (weshalb ja auch die Gewerkschaft der Polizei ein Tempolimit fordert) und auch weniger Staus, da die Kapazität auf den Autobahnen steigt. Außerdem werden die Gefahren ignoriert welche wir unsere Kinder und Enkel aussetzen, wenn wir nicht genug tun und zulassen dass immer mehr Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden.
Sie ignoriert auch die wirtschaftliche Vorteile welche die Länder haben werden, welche am schnellsten umsteuern und in eigene Zukunftsindustrien investieren (statt zu zulassen, dass Firmen massenweise insolvent werden, wie dies mit Windkraft und Photovoltaik passiert ist)
Laschets völlig gewissenlose Faktenignoranz und seine Nähe zur fossilen Lobby ist extrem gefährlich weil wir nicht mehr viel Zeit haben und daher konsequent die Weichen in die richtige Richtung stellen müssen !
@ hans und Jürgen H. Winter:
Leider muss ich Ihnen Recht geben.
Die SPD hat einfach in den vorhergehenden Wahlperioden – entgegen ihren vorherigen Wahlprogrammen – zuviel abgenickt, was von der Union und den diese dirigierenden Lobbyisten verlangt wurde. Dafür wurde sie von vielen Mitgliedern und Wählern abgestraft, aber sie hat, wie schon so oft, nichts aus ihren Fehlern gelernt.
Eine große Chance hätte nach der Bundestagswahl 2013 bestanden, mit den Grünen und den Linken die Bundesregierung zu bilden. Damals war sie selbst noch stärker und die Linken, damals noch weniger zerstritten, ebenfalls.
Wie in vielen Leserbriefen deutlich geworden, kann es mit Laschet nur weitere Rückschritte geben, während die Grünen zwar auf Klimapolitik setzen, aber das dafür notwendige Geld benso wie die Union in die Kriegspolitik einsetzen wollen.
Und die SPD hat mit Scholz, dem Wirecard und Warburg-Bank zum Verhängnis sind, auch nicht den richtigen Kandidaten, der zwar jetzt gute Parolen aussendet, aber mit seiner bisherigen Politik wenig glaubwürdig wirkt.
Hurra, wir dürfen länger arbeiten – bis 67, verspricht uns unser wahrscheinlicher neuer Bundeskanzler Armin Laschet.
Warum so zaghaft? Wenn wir auf 80 Jahre erhöhen, erledigt sich das Problem von selbst. Man könnte die Rentenbeiträge senken und der Arbeitnehmer hätte mehr Geld in der Tasche. Bloß keine Erhöhung der Mütterrente, denn angeblich werden 50 % für soziale Aufgaben ausgegeben.
So viel? Arbeiten, Steuern einzahlen und dann noch Geld für Soziales? Wollen wir mal nicht übertreiben. Und es gibt ja noch die armen Unternehmer, die für reichlich Wachstum und Arbeitsplätze sorgen sollen. Geht es nicht ohne Arbeitnehmer? Wenn man die Lohnkosten und die sog. Lohnnebenkosten gegen null drücken würde, könnten alle Waren billiger sein. Arbeiten würde dann nur noch der Unternehmer in seinem Unternehmen. Oder wer schafft die Werte?
Und er hat noch mehr Versprechungen bereit: Hurra, wir dürfen schneller als 130 km fahren, auch mit einem Elektroauto. Klimaneutralität brauchen wir erst 2045 erreichen. Vielleicht erübrigt sich auch dies Problem von selbst, wenn nämlich die Kipppunkte überschritten sind, kann man eh nichts mehr machen. Schöne neue Welt.
Hallo Frau Kunze-Engemann,
schöne neue Welt ist richtig, auch wenn Huxley brave new World schrieb.Übersetzt kommt eigentlich tapfere neue Welt heraus, auch wenn der deutsche Titel schöne neue Welt lautete. Wenn man dann nach China schaut kann man 1984 in Progress erleben. Dazu die ganzen Nullnummern wie Trump, Bolsonaro , Erdogan,Orban und und und, die Welt ist voll davon.Abgesehen davon ist das mit den Kipppunkten völlig offen. Gut möglich, dass da schon so einiges gekippt ist, es ist ja nicht so, dass da ein Schild hoch klappt und das mitteilt. Die 10 (!) Grad plus in der Arktis und das Grönlandeis wie auch das Schelfeis in der Antarktis sollte man ernst nehmen. Das kann man von unserer Truppe aber nicht erwarten. Schon gar nicht von unserem katholischen Herrn Laschet. Der hat immerhin den Preis wieder den tierischen Ernst bekommen. Das ist immer ein schlechtes Zeichen ! Es bleibt wohl nur noch sich einen harten Hut zu kaufen und die Folgen abzuwarten. Für mich wird es noch reichen, aber meine Enkel tun mir leid, für die Politik der letzten 30 Jahre kann man sich nur noch fremdschämen.
Als Fahrer eines Elektrofahrzeug, das ich nur im Umkreis von 40 Kilometern nutze, weise ich daraufhin, dass es nicht entscheidend ist, viele Ladesäulen in Frankfurt zu haben. Man muss auch an allen laden können. Dazu muss man sich bei mindestens zehn Anbietern registrieren und mehrere Apps abspeichern oder drei Ladechips dabeihaben. Man stelle sich vor, man müsste für jeden Geldautomat eine andere Karte haben. Der hoffentlich scheidende Bundesverkehrsminister hat erfolgreich einheitliche Systeme verhindert. Und warum muss man überhaupt mit dem Elektroauto in die Innenstadt fahren? Das geht doch besser ohne Flächenverbrauch und Parkplatzsuche mit der S-Bahn. Statt vieler teurere Ladestationen für Elektro-SUV ist es wirtschaftlicher und sozialer, allen Menschen ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV anzubieten. Man muss beim Klimaschutz schon genauer hinschauen, welche Investition wirklich sinnvoll ist.
Lieber Herr Laschet, natürlich kann ein Elektroauto auch schneller als 130km/h fahren, aber dann braucht es mehr Energie in kürzerer Zeit. Das wiederum heißt: Öfter aufladen und bedeutet wiederum höheren Stromverbrauch. Diese Erfahrung durfte ich, seit kurzem Besitzerin eines Elektroautos, bei unserer ersten kleineren Urlaubsreise machen. Wollten wir aber neben der CO2 neutralen Erzeugung des Stroms nicht auch den Stromverbrauch reduzieren? Mit E-SUV, die mit 200km/h über die Autobahn hetzen, geht das nicht. Kurzum: Der Kanzlerkandidat der CDU hat erstens keine Ahnung von der Materie und gehört zweitens zu der leider großen Gruppe automobilhöriger deutscher Politiker. Denn wie lässt sich dieses Verhalten anders erklären, als pathologische Abhängigkeit, wenn doch sogar eine Mehrheit der Bevölkerung, heißt Wahlvolk, eine Geschwindigkeitsbeschränkung befürwortet?
Dass bei der Tempolimit-Diskussion, egal ob auf Autobahnen oder innerörtlich, die Klimarelevanz keinerlei Bedeutung hat, zeigt sich bei den Ablehnungsbegründungen der zuständigen Behörden. Kriterien sind Lärmbelästigung und Sicherheit. Wobei die Definition von Sicherheit interessant wäre. Bezieht man sich auf die Sicherheit von Fußgänger:innen und Fahrradfahrer:innen oder auf die der Autofahrer:innen.
In Marburg musste z.B. eine 900 Meter lange stark sanierungsbedürftige Straße auf 30 km/h reduziert werden. Nach Instandsetzung des Mittelteils der Straße, wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Teil unverzüglich aufgehoben. Die Verordnungslage solcher Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und wie aus der Zeit gefallen. Ist langsamer fahren als möglich, tatsächlich die größte Einschränkung unserer bürgerlichen Freiheit? Bei solchen Entscheidungen bekommt man diesen Eindruck. Das sind schlechte Aussichten für die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben, die erledigt werden müssen. Die CDU hat immer noch nichts begriffen. Mir grauts vor September.
Man muss sich bei der Suche nach Populisten und weniger hellen Politikern nicht unbedingt in der großen „heißen“ Welt umschauen. Man wird auch hier fündig.
Laschet: „Warum soll ein Elektroauto nicht schneller als 130 fahren dürfen?“
Meine Gegenfrage an Herrn Laschet: „Vielleicht weil dann der Strom für die Waschmaschine fehlt?“ Betrachtet man den Anstieg des Luftwiderstandes, so steigt dieser quadratisch mit der Geschwindigkeit. Da beim Fahren zusätzlich noch andere Effekte eine Rolle spielen, wirkt sich der Anstieg im Verbrauch glücklicherweise nicht gleich ganz so krass aus. Die dramatischen Änderungen im Klima verlangen aber, dass wir alle sinnvoll möglichen Einsparpotenziale nutzen, denn den Strom bringt nicht der Weihnachtsmann und auch nicht der Osterhase und Windstrom vom Söder kriegt er schon mal gar keinen.
Riesige Hindernisse für eine erfolgreiche Reduzierung des CO2 Beitrages im Verkehrssektor bauen aber auch die Automobilkonzerne auf. „Dank“ unzulänglicher Regelungen auch bei der Förderung von E-Autos, werden die Hybrid SUVs gehätschelt. Die Gewinne der Konzerne werden somit maximiert – die technischen Einsparpotenziale zum Wohle eines erfolgreichen Klimaschutzes werden verspielt. VW hat ein praktisches, sparsames Alltags E-Auto wie den eUP und die baugleichen Brüderchen der Konzerntöchter gleich ganz aus dem Angebot genommen – zuwenig Dividende?
Die Tatsache, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident und heutige CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen absurde, unqualifizierte Vorwürfe erhebt, indem er Verbindungen zwischen Tagesschau-Redakteuren und dem Linksextremismus herstellt, zeigt nur zu deutlich auf, dass dieser Herr sogar für die CDU in Thüringen viel zu weit rechts steht. Leider ist in der Geschichte der Union schon sehr oft mit Politikern operiert worden, deren Verfassungstreue in Frage steht und die nie eine Abgrenzung vorgenommen haben zu rechts stehenden Gruppierungen wie heute der AfD. Ich erinnere nur daran, dass im Jahre 1969 der damalige CDU-Kandidat, nämlich Gerhard Schröder, der seinerzeit Verteidigungsminister war, mit den Stimmen der NPD, die zu jener Zeit in der Bundesversammlung stark vertreten war, zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, wenn nicht die damalige sozialliberale FDP dies verhindert hätte. Nun, die Union hat sich von ihrer Mitgliederstruktur wohl etwas verändert aber die Vertreter der reaktionären CDU haben in der Union immer noch gewaltigen Einfluss. Es ist unverständlich und eine Sünde gegen unsere Demokratie, dass Armin Laschet sich nicht zu einer deutlichen Positionierung gegenüber Maaßen durchringen kann. Das lässt nur darauf schließen, dass die Abgrenzung zur AfD für Laschet immer noch schwer fällt, weil er offensichtlich eine mangelnde Unterstützung im Bundestagswahlkampf für seine Person fürchtet. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, sich deutlich von Maaßen zu distanzieren, wird sie in der demokratischen Glaubwürdigkeit schwer verlieren und unglaubwürdig. Wenn die CDU es ernst meinen würde, dann müsste sie sich dazu durchringen, den AfD-nahen Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Die Verteufelung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Tagesschau-Redakteure zeigt die rechtsautoritären Denkstrukturen, die in Maaßens Kopf bestehen. Er stellt sich damit in eine Reihe derer, die wie etwa Viktor Orbán in Ungarn, eindeutig Position gegen die freie Presse beziehen. In der CDU und in der CSU waren rechtsaußen stehende Politikerinnen und Politiker schon immer unterstützt worden. Erinnert sei nur an Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger, Roland Koch, Erika Steinbach und jetzt Hans-Georg Maaßen. Ich habe noch die Zeit erlebt, als die organisierten Rechten sich in der „Aktion Widerstand“ zusammenschlossen und die Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt teilweise mit Mordaufrufen verteufelten. Diejenigen CDU-Mitglieder, die es ernst meinen mit ihrem Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit, sollten spätestens jetzt nach den Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen auf die Barrikaden gehen und den Ausschluss des Herrn Maaßen aus der Partei betreiben.
Der Interviewtext und die beiden Fotos des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet belegen erneut, dass dieser Kanzlerkandidat seiner Selbsteinschätzung getreu als Gallionsfigur der Schönredner und Feiglinge auftritt. Ohne Programm (weil dies angreifbar machen und inhaltliche Debatten erfordern würde) und deswegen kein Wort zu dem unsäglichen CDU-Maaßen (den die CDU vielleicht als Köder für den rechten Rand duldet), zur Reich-arm-Schere (die bei uns durch Corona beschleunigt wird), zu Schulen und Universitäten, zum Impfdesaster vorab seines Parteikollegen Spahn, zu den dringend notwendigen Maßnahmen gegen die Erderwärmung und zu Verzicht z.B. beim Fliegen, Fleischverzehr, Energieverbrauch. Stattdessen bietet der Punktsieger über Söder viel Schönrednerei, Verharmlosung bis zur Lüge: keine Steuererhöhungen und stattdessen Steuererleichterungen (wo steckt der märchenhafte Gold-Esel hierfür?), wider besseres Wissen die Aufarbeitung der Klimakrise allein durch Technologie, „Vernunft und Innovationen“ und ohne Verzicht, ohne „Verbote oder Ideologien“ (also mit der christsozial behaupteten Freiwilligkeit, die erfahrungsgemäß zum Nichtstun führt). Ein Tempolimit für des Deutschen Lieblingskind würde der CDU Stimmen kosten, also darf Laschet diesen Wunsch der überwiegenden Mehrzahl der Bürger*innen gar nicht an sich herankommen lassen (obwohl selbst der ADAC Tempobeschränkungen befürwortet und dass man Todesopfer und Schwerstbehinderte vermeiden würde). Keine Stellungnahme zur Ambivalenz der Digitalisierung, die mit einem „anstehenden Strukturwandel“ (geheimnisvoll von wo nach wo?) und der „Beseitigung bürokratischer Hemmnisse“ (wo sitzen die vorzugsweise?) „Wachstum schaffen“ soll (allzu bekannte Zauberformel). Diversifizierte Mobilität (und ein Steuern veruntreuender Verkehrsminister),ökologische Landwirtschaft, Eindämmung der Rüstungsindustrie, Wiederbelebung der Kunstszenen – zu vielem mehr wüssten wir gerne die Vorstellungen des Mannes, der sich aufmacht, unser Regierungschef zu werden. Aber: der programmlose Bewerber Laschet fällt noch hinter die „alternativlose Politik“ der Kanzlerin Merkel zurück- schlechte Aussichten für Deutschland, das vor der Bewältigung schwieriger Probleme steht.
Sollte es zutreffen, dass auf deutschen Autobahnen die durchschnittliche Geschwindigkeit bei Tempo 117 liegt, sollte doch niemand etwas gegen ein Tempolimit 130 haben können. Es diente nur der Sicherheit und der Umwelt auf den Abschnitten, auf denen noch Angeber mit 200 km/h dahinrasen und sich selbst und andere in Lebensgefahr bringen können. Es geht nicht um Elektromotor oder Benziner. Es geht – um mit Friedrich Rückert zu sprechen – um das „deutscheste Produkt, mit dem die deutschesten Deutschen“ wetteifern: den deutschen Motor. Und wenn dann der – in der Regel deutsche Mann – nicht schneller als 130 fahren darf, wäre alle deutsche Ingenieurkunst für die Katz. Das weniger Menschen auf der Straße sterben würden und die Natur geschont würde und ganz Europa ein Tempolimit hat, scheint insbesondere den Politikern, die nicht müde werden, auf ihr Christsein hinzuweisen, nicht zu interessieren. Es könnten ja ein paar Autofahrer ihr Kreuz nicht bei der christlichen Partei machen. Parole: weiter so. Gute Nacht.
mit seiner neoliberalen Laissez-faire-Ideologie wird Laschet zwar die Wahlstimmen-Mehrheit der deutschen Michel:innen gewinnen, aber nicht den Kampf gegen die Klimakatastrophe. Die Chance zur Begrenzung der Klimaerhitzung besteht ausschließlich im Einklang mit der Natur und ausdrücklich nur mit sanktionsbewehrten Verboten des Raubbaus an der Natur. Der Verweis auf verbotsfreie Lösungen mit technischen Innovationen ist plumpe Ausrede zur Verteidigung einer ungeschmälerten Wachstumspolitik. Auch die angepriesenen Techniklösungen nagen an den natürlichen Ressourcen. Man denke allein an den gigantischen Bedarf an Lithium für die Elektromobilität. Welche Folgen die Antiverbotsstrategie von Laschet und seiner Basis CDU/CSU haben kann, läßt sich aktuell in Nordamerika besichtigen, wo ganze Landstriche Gluthitzewellen zum Opfer fallen.
Lieber Herr Laschet, Sie fragen, warum ein Elektro-Fahrzeug, das keine CO2 – Emission verursacht, nicht schneller als 130 fahren soll. Ich weiß, warum. Weil ich mit keinem klimafreundlichen Fahrzeug, das schneller als 130 fährt, in einen Unfall auf der Autobahn verwickelt werden möchte. Nach den bisherigen Erfahrungen sind die Autos dann Schrott, und ich liege auf dem Friedhof.
Sie kommen doch aus Aachen. Wahrscheinlich sind Sie oft in den Niederlanden gewesen. Wie ruhig, wie gelassen lässt sich dort auf den Autobahnen fahren. Ich merke deutlich den Unterschied zwischen einer niederländischen und einer deutschen Autobahn. Nach der Statistik sind eine geringe Geschwindigkeit ein guter Garant für Sicherheit auf den Straßen. Wahrscheinlich errechnet sich die Durchschnittsgeschwindigkeit von 117 km, die Sie stolz angeben, aus den vielen Geschwindigkeitsbegrenzungen durch die Baustellen und einzelner Bundesländer (s. Rheinland-Pfalz).
Schön, dass Sie niemanden etwas vorschreiben wollen. Dabei hat schon der liebe Gott mit Geboten und Grenzen gearbeitet, weil seinem Geschöpf manche Einsicht fehlt. Aber er ist auch nicht im Wahlkampf.
Ja nichts „vorschreiben“, schon gar nichts „erzwingen“ und auf keinen Fall, wie angeblich die Grünen wollen, „Umerziehung“ – allein schon der Gebrauch dieses Begriffs im Hinblick auf die Grünen verdient die Gelbe Diskurskarte, denn „Umerziehung“ ist bekanntlich seit Mao eine Praxis der Kommunistischen Partei Chinas. „Keine Verbote oder Ideologien“ – das „o-der“ besagt hier „Äquivalenz“, also „Verbote“ äquivalent mit „Ideologien“! „Ideologie“ aber heißt, mittels Verschleierung zwecks Umsetzung etwas andere sagen und/oder meinen als de facto intendiert. Oder unterstellt Laschett das vorbewußt den Grünen doch? Dann soll er sa-gen, was. Und apropos „Verbote“. Was macht Laschett da gerade in seinem Bundesland mit seinem einschränkenden Demonstrations-Verbotsgesetz?
Und nur die andere Seite der Medaille ist es, wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier gleichzeitig erklärt, die Grünen wollen mit ihrem Klima-Sofortprogramm die Gesellschaft spal-ten. Wie bitte? So ignorant kann er gar nicht sein, nicht zu wissen, was für den Planeten Erde geboten ist und was ihm das Bundes-Verfassungs-Gericht für die Gesetzgebung in unserem Land jüngst ins Stammbuch geschrieben hat.
Es ist klar, was die beiden intendieren: Der Wählendenschaft soll das Gefühl gegeben wer-den: Keine Aufregung, keine Sorge – es ist alles gut, wie es ist; was nötig ist, machen wir mit technischen Innovationen, und ihr könnt alle so weiter machen wie bisher, so in den Urlaub auf Mallorca mit dem Billigflieger oder nach Usedom statt mit dem ICE mit einem Inlands-flug, wofür unverständlicherweise auch in der FR geworben werden darf. Laschett aber steht nicht an, sich für derlei Wohlfühlpolitik „Vernunft“ zu attestieren. Und überall will er nach Wählendenstimmen fischen: rechtsaußen, siehe nur die causa Maaßen, bei konservativen Ge-werkschaftern, vgl. seine Kohlepolitik, und wohl auch bei potentiell „grün“ Wählenden, indem die Grünen als unglaubwürdig hingestellt werden; das und nichts anderes ist auch die Funkti-on der Kampagne gegen Annalena Baerbock – man darf gespannt sein, wer die Hinter- und Hinter-Hintermänner sind.
Und dann sollen also diejenigen, die sagen „Nein, so geht es nicht und so kann und darf es nicht weitergehen“, die Gesellschaft spalten! Soll in Wahrheit heißen, diejenigen, die eure Ru-he, euer Wohlgefühl stören – zumal nach so langer Pandemie-Abstinenz! Also wie der vor-vormalige Kanzler Kohl „aussitzen und durchsitzen“ – jedenfalls solange, bis nicht ein erneu-tes Urteil des BVerfG Druck macht. Das zeigt freilich auch: Mit Demokratie allein, also mit der Entscheidung der Mehrheit der Wählendenschaft am Wahltag sind Umwelt- und Klima-rettung und ganz besonders ökologische Landwirtschaft nicht zu machen.
Welch ein Ignorant! Und so jemand will Kanzler werden. Er führt in Umfragen. Hoffentlich hat Armin Laschet einmal Recht und die Umfragen stellen sich als das heraus, was sie sind – TagesMeinungen. Keine Verbote! Natürlich nicht. Hurra – es lebe die Freiheit! Freie Fahrt für freie Bürger. 130 km/h auf Autobahnen. Natürlich nicht. Wieso auch? E-Autos sind doch emissionsfrei. Doch noch fahren Millionen Verbrenner und nur einige 100 000 E-Autos auf unseren Straßen. Eines davon ist meines. Meine Erfahrung: So bis 120 km/h hält sich der Stromverbrauch in Grenzen. Wenns schneller wird, wird der Akku auch deutlich schneller leer. Und die Reichweite schwindet. Besser und deutlich angenehmer und wohl auch sicherer ist also ein sanfter Gasfuß. Ich las zudem, dass Tempo 130 um die 1,9 Millionen to CO2 einspart. Das ist in etwa die Menge , die 55 Länder dieser Welt (vermutlich ärmere) insgesamt emittieren. (Umweltbundesamt Februar 2020 / lt. Reinhard Steurer / Wien und Giulio Mattioli / TU Dortmund bei Twitter.) Für Herrn Laschet nicht genug, um die Freiheit freier Bürger zu begrenzen. Auch gegen Billigflüge nach Malle hat er nichts. Er wolle niemand vorschreiben, wie oft er Urlaub mache, sagt er im Interview mit der FR. Der Energieverbrauch sei eine technologische Frage. Und der Verbraucher. Denkt er da auch über eine technologische Lösung nach? Und weiter – auch dichtere Kontrollen an Grenzen, um die uns erobernden Delta-Virus-Variante von Corona in Schach zu halten, sind seine Sache nicht. Wer glaube, sagt er hier im Interview, an Schlagbäumen Viren aufhalten zu können, liege falsch. Er hat ja Recht: Aufgehalten werden sollen ja auch Reisende, die infiziert sind und das Virus importieren. Aber da handelt er auch nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten und folgt dem Kölschen Grundgesetz: „Et hätt noch immer jot jejange.“ Schade. Abwarten ist in diesen Tagen kein Weg in die Zukunft. Aber Armin Laschet kann oder will nicht anders: Er ist halt ein Retro-Politiker.
Wenn Herr Laschet wirklich sagt, die Debatte über ein allgemeines Tempolimit sei „unsinnig“, beweist er damit dass er damit in der CDU/CSU gut aufgehoben ist. Nur kein Fortschritt zugunsten der Allgemeinheit, nur keine Maßnahmen, die fast nichts kosten, aber dafür relativ viel Nutzen stiften würden. Auch die Frage „Warum soll ein Elektrofahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfen?“, beweist dass er mehrere grundlegende Dinge nicht verstanden hat.
Zum einen haben wir schon ohne batterieelektrische Fahrzeuge bei weitem nicht genügend regenerativ erzeugten Strom, um unseren Bedarf zu decken – die benötigte Energie fällt also mitnichten CO2-neutral vom Himmel, wie er indirekt behauptet.
Des weiteren gibt es vernünftige Gründe für ein solches Tempolimit, wie es praktisch jedes zivilisierte Land außer Deutschland hat: weniger und weniger schwere Unfälle mit all den Folgen, höhere Kapazität der Straßen, weniger Energieverbrauch. Aber auf diesem Auge sind CDU/CSU ja bekanntermaßen völlig blind, allen voran unser Verkehrtminister Andreas Scheuer. Ein Fahrzeug benötigt zur Fortbewegung Energie. Je schwerer es ist und je schneller es fährt, umso mehr davon. Das ist Physik. Das ist auch so, wenn man es nicht versteht. Dazu ein Beispiel eines in Deutschland und Europa besonders beliebten Fahrzeugs: Nachdem der VW Golf 1 etwa 900 Kilo wog, sein elektrischer „Nachfolger“ ID3 nun aber bei rund 1,9 Tonnen angekommen ist, braucht er wohl auch doppelt so viel Energie, um fortbewegt zu werden wie der Golf 1.
Ein Kompaktwagen, der schwerer ist als eine voll ausgestattete Achtzylinder-S-Klasse der 80er Jahre, welch ein Wahnsinn! Und wer so etwas kauft bekommt dafür auch noch tausende Euro Zuschuss aus der Staatskasse! Wer ein Elektroleichtfahrzeug oder ein Fahrrad kauft schaut dagegen in die Röhre.
Es ist einfach Fakt: Solange auf politischer Ebene nichts dagegen getan wird werden die Kfz-Hersteller immer schwerere und immer höher motorisierte Fahrzeuge entwickeln und verkaufen. Und Laschet wird wohl weiter der KFZ-Lobby anhängen – das macht er ja jetzt schon mehr als deutlich.
Ein Andreas Schell hat einmal einen lesenswerten Artikel mit dem Titel „Postapokalyptische Mobilität“ geschrieben mit einem interessanten Satz: Man müsse aus energetischer Sicht alle Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 1 kW Antriebsleistung pro Person infragestellen. Das wäre in meinen Augen wirklich sinnvoll. Das gäbe einen Aufschrei! Und einen technologischen Fortschritt!
Man stelle sich vor, man müsse sich bemühen, mit der Leistung – und damit dem Energieverbrauch – möglichst effizient zu haushalten! Stattdessen werden in immer schwerere Fahrzeuge einfach immer stärkere Motoren eingebaut, das ist wohl der vielbeschworene technologische Fortschritt im Sinne der CDU/CSU. Sollte Herr Laschet Kanzler werden, dann sehe ich – passend zur Parteifarbe – schwarz für Klimaschutz und Verkehrswende.
Apropos Verkehrswende: Es gibt schon seit Jahren in Serie gebaute Fahrzeuge, mit denen sich gesunde Menschen in der Ebene mit Muskelkraft mit 40 bis 50 km/h auf recht lange Distanzen fortbewegen können, ohne sich sonderlich zu verausgaben. Man nennt sie Velomobile. Ich würde fast wetten dass Laschet und Scheuer noch nie davon gehört haben.
@ Oliver August
„Verkehrtminister Andreas Scheuer gefällt mir.
Ob er der einzige ist?