Bundespräsident: Ein Staatsoberhaupt ohne Visionen

Der neue Bundespräsident ist der alte: Frank-Walter Steinmeier wurde im ersten Wahlgang der Bundesversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit wiedergewählt. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten den Kandidaten unterstützt. Die Alternativen von der Linken, den Freien Wählern und der AfD waren chancenlos. Man könnte auch sagen: Die Bundesversammlung hat sich erneut fürs Mittelmaß entschieden.

Der Posten des Staatsoberhaupts ist nicht bedeutungslos, auch wenn er kaum mit Macht ausgestattet ist. Das Land erwartet Impulse von seinem Präsidenten. Frühere Bundespräsidenten wie Johannes Rau, Richard v. Weizsäcker und auch Roman Herzog haben es vermocht, diese Erwartung zu erfüllen. Bei Frank-Walter Steinmeier hat man manchmal den Eindruck, dass er immer noch in erster Linie eines ist: Diplomat. So wie zu seiner Zeit als Außenminister. Er tut niemandem weh. Sein Vorgänger Joachim Gauck hingegen ist so Manchem auf die Füße getreten. Nicht dass das immer gelungen vonstatten gegangen wäre. Aber es íst doch zumindest der Eindruck zurückgeblieben, dass er Debatten anstoßen wollte. Dazu braucht man Thesen. Es darf auch mal ein bisschen provozierend sein. Das ist jedoch etwas, was Steinmeier überhaupt nicht zu liegen scheint. Er will in Harmonie zusammenführen, will Brücken bauen. Signale des Aufbruchs, wie dieses Land sie eigentlich benötigt, sind von ihm eher nicht zu erwarten. Er ist „Präsident ‚Weiter so‘„.

fr-debatteSteinmeier entspricht den Wünschen der Mehrheit

Sie bedauern, dass der wiedergewählte Bundespräsident für ein „weiter so“ und nicht für den von Ihnen befürworteten radikalen Wandel, eine „grundlegende Änderung der gesellschaftlichen Zustände“ steht. Wo, frage ich Sie, existiert denn eine Mehrheit für eine derartige radikale Änderung?
Die Linke, die im Parteienspektrum wohl noch am ehesten für einen radikalen Wandel eintritt, wäre ohne eine fragwürdige Wahlklausel mit gerade mal drei Abgeordneten im Bundestag vertreten; bundesweit bekam sie nicht einmal mehr 5%. Selbst im Osten ist sie längst von der AfD als Protest- und Regionalpartei abgelöst worden. Die Ausnahme Thüringen (dank des Pragmatikers Ramelow) bestätigt nur die Regel.
Und die Grünen? Sie wurden bei der Bundestagswahl brutal aus Ihren Kanzlerschaftsträumen gerissen und kamen gerade mal auf knapp 15%.
Somit ist höchstens ein Viertel der Wähler zu einer „entschiedenen sozio-ökologischen Transformation“ bereit. Die überwältigende Mehrheit wünscht entweder gar keinen Wandel oder allenfalls eine maßvolle Veränderung. Und dieser Mehrheit entspricht Herr Steinmeier vollkommen.
Auch Ihre Kritik an seinem früheren Verhallten ist unverständlich: Was in aller Welt soll denn daran skrupellos sein, dass er 2009 nach dem Vorsitz der SPD-Fraktion griff? Angela Merkel (2002) und jetzt Merz taten es auch. Der Fraktionsvorsitz ist nun mal der einzige wichtige Posten einer Oppositionspartei. Und was ist daran zu beanstanden, dass er 2017 die SPD zur großen Koalition drängte? Eine andere mehrheitsfähige Regierung gab es nicht. Wäre Ihnen eine CDU/CSU- Minderheitsregierung denn lieber gewesen?

Hans-Christoph Otto, Schwalbach

fr-debatteSchöne Reden über die Demokratie

Während die meisten Zeitungen des Lobes voll sind über Steinmeiers Wiederwahl, bringt Stephan Hebel dessen entscheidende Schwäche auf den Punkt:Die Unfähigkeit, soziale Probleme in ihrer Tragweite zu erkennen.. Zwar deutete Steinmeier eine mögliche Zusammenarbeit mit Gerhard Grabert an, der sich engagiert und selbstlos der Obdachlosen annimmt, aber wie weit wird das reichen? Steinmeier ist und bleibt, das hat Stephan Hebel klar erkannt, ein Exponent des Neoliberalismus, der zwar schöne Reden über die Demokratie halten kann (ist auch wichtig, sicherlich!), aber er besitzt keine Visionen, die in eine ökosoziale Zukunft weisen.

Ingeborg Gerlach, Braunschweig

fr-debatteMitverantwortlich für den Hartz-IV-Unsinn

Wir haben z.Zt. vorwiegend Machtpolitiker am Regieren, die sich -nebst Bundespräsident Steinmeier- mit den unzulänglichen sozial-ökologischen Zuständen eingerichtet haben. Unser Bundespräsident könnte ruhig mal zugeben, dass er in seinen Kanzler-Schröder-Jahren den Unsinn mit Hartz IV mit verzapft hat! Dieses neoliberale FDP-Gehabe auch von ihm wird immer noch lieber gesehen als mit den geläuterten Linken zu regieren, sowohl in Frankfurt am Main als auch in der Bundesrepublk. Eine FDP, die noch nicht mal ein überall auf der Welt installierte Geschwindigkeits-Begrenzung auf Autobahnen zulassen will, die immer noch auf dem vorsintflutlichen Standpunkt steht „Freie Fahrt für freie Bürger“ so kommen wir als Gesellschaft nicht in die notwendige Verkehrswende. Ganz zu schweigen von dem ökologischen Unsinn, den die FDP sonst noch so verzapft. Also auf zu einer politischen Mehrheit ohne die neoliberale FDP. Auch eine „Ruck-Rede“, die sich mit derzeitigen Obdachlosen, Wohnungslosen, Armen und Hartz IV beschäftigt hätte, wäre angemessen gewesen – über eine Sympathieerklärung hinaus für den linken Bundespräsidenten-Kanditaten Trabert hinaus.

Oskar Voigt, Frankfurt

fr-debatteLiebe Redaktion

Stephan Hebels Kritik teile auch ich in einigen Punkten. Sicherlich ist es auch so, dass in der Vergangenheit Steinmeier viele Fehler in politischer Verantwortung vollzogen hat. Es sei nur an den Fall Kurnaz und an die von ihm für das Zustandekommen der Großen Koalition im Jahre 2017 realisierte Verantwortung erinnert. Und Stephan Hebel hat auch recht, wenn er auf die große Mitverantwortung Steinmeiers als Kanzleramtschef bei Schröder erinnert. Es wird sicherlich nicht ausreichen, wenn der Bundespräsident allein die Bedeutung von Demokratie verbal beschwört, ohne die Notwendigkeit zu artikulieren, dass diese Gesellschaft einer grundlegenden Veränderung hin zu einer Gesellschaft mit ökologisch-sozialer Priorität bedarf. Ich bin allerdings froh darüber, dass Steinmeier sich als nicht neutral bezeichnet, wenn es um die Sache der Demokratie geht, und er auch auf die Positionen des Linken-Kandidaten Gerhard Trabert zugeht und ihm anbietet, auch für Veränderungen zu werben, die das Schicksal von Obdachlosen und den Ärmsten in den Blick nehmen und verbessern. Angesichts drohender antidemokratischer Verwerfungen ist es daher bei aller Kritik an Steinmeier gut, wenn man sich als Demokrat darauf verlassen kann, dass unsere Staatsform vom ersten Mann im Staate verteidigt wird. Er braucht dafür die Unterstützung all derer, denen ein Leben in Freiheit, Solidarität und Frieden wichtig ist.

Manfred Kirsch, Neuwied

fr-debatte