Demokratisch gewählte Nicht-Demokraten

Wie umgehen mit der AfD? In den Parlamenten, im Verein, im Freundeskreis? Es wird nicht einfach. Ich habe es schon erlebt, wie es laufen kann, wenn man AfD-Sympathisanten mit Argumenten zu stellen versucht. Am Ende kam heraus, dass wir Deutschen besser unter uns bleiben und keine Muslime mehr hereinlassen sollten, die sich hier bei uns in Massen vermehren und uns die Wohnungen und Arbeitsplätze wegnehmen und uns am Ende „umvolken“ würden. Man fragt sich dann: Wovor hat der Mann wirklich Angst? Worüber will er eigentlich reden, was will er mir eigentlich sagen? Es geht im Grunde gar nicht um die Ausländer, jedenfalls nicht hauptsächlich. Es geht um Angst. Daher ist es häufig schwierig, AfDler inhaltlich zu stellen.

Doch durch die AfD wird das Klima in den Parlamenten aggressiver, nicht nur im Bundestag. Das sagt der Professor em. für Erziehungswissenschaften aus Marburg Benno Hafeneger. Im FR-Interview stellt er heraus, dass man darin auch Chancen für die anderen Parteien sehen kann: “ Die demokratischen Parteien verstehen mehr und mehr, dass sie besser sein müssen als die AfD.“ Insofern sei die AfD eine produktive Provokation. Aber was, wenn AfDler zeigen, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? So wie in der Bundestagsdebatte über den Doppelpass, in der der Abgeordnete Gottfried Curio von „Fremdstaatlern“ und „fremdkulturellen Zonen“ sprach und die in Hamburg geborene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz als „Beispiel misslungener Integration“ bezeichnete. Das ist gedämpfte hate speech, wie man sie so und härter aus dem Netz kennt. Wie sollen seriöse Parlamentarier darauf anders reagieren als mit Ausgrenzung?

Ähnlich hat es der Präsident des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt angepackt, Peter Fischer, über den wir und schon ein mal hier im FR-Blog unterhalten haben, weil er keine AfDler im Verein haben will. Er bezeichnete sie als „braune Brut“. Auf der Mitgliederversammlung des Vereins, die ihn mit 98,3 Prozent wiederwählte, legte er nach: Wie solle „es zusammenpassen, auf der einen Seite ein Willensbekenntnis zu unserer Satzung abzugeben und gleichzeitig eins zu der von den AfD-Funktionären propagierten Gesinnung?“ Das sei unvereinbar! „Wir müssen uns für die Verteidigung der Werte unserer Gesellschaft ohne Zweifel engagieren. Die sind viel stärker in Gefahr, als wir das wahrnehmen.“ Dazu unten ein langer Leserbrief, der eigentlich ein offener Brief an das ZDF-Sportstudio ist, das Fischer in die Sendung eingeladen hatte.

Eines ist klar: AfD ignorieren geht nicht. Aber das ist es nicht, was Fischer vorschwebt, wenn er die Verteidigung der Werte unserer Gesellschaft anmahnt. Man kann ihm glauben, dass er weiß, wovon der spricht. Eintracht Frankfurt hat ähnlich wie Bayern München schwer unter den Nazis gelitten: Sie waren die „Juddebube„. Darum rief Fischer den Vereinsmitgliedern zu: „Wehret den Anfängen“.

Balken 4Leserbriefe

Marion Reinhardt aus Frankfurt meint:

„Danke für das wichtige und aufschlussreiche Interview zur AfD mit Prof. Hafeneger; besonders für den Hinweis zum aktuellen Professionalisierungs-Schub in der AfD und den differenzierten Blick auf ihre Mandatsträger. Gerade die rechtskonservativen Mandatsträger und die politischen „Neulinge“ (die aber wohl von ihren Erfahrungen und Kompetenzen her oft gar keine Anfänger sind) erfordern ein differenziertes strategisches Vorgehen.
Vor allem erfordern sie eine gute parlamentarische Arbeit und kompetente inhaltliche Auseinandersetzung. Letzteres bitte nicht nur analog, sondern auch digital! Man hört oft, den gekonnten Auftritten der AfD im Netz würde hier viel zu wenig Adäquates entgegengesetzt.
Medial sind stattdessen eher hilflos anmutende Versuche der Auseinandersetzung festzustellen. Dies sowohl von den Journalisten als auch von der Politik. Die Konzentration auf die Skandalisierung von NS-Sympathien einiger AfD-Leute (so wichtig das im Einzelfall auch ist) hilft nicht wirklich weiter, dürfte die Sympathisanten der AfD kaum erreichen und ermüdet allmählich; vor allem, wenn das die einzigen Themen im AfD-Kontext sind!“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„In der Tat: Die AfD hat übrigens nicht nur im Bundestag, sondern schon seit ihrer Existenz bewiesen, dass sie eine andere Bundesrepublik will. Was diese Herrschaften von sich geben, ist eine Kampfansage an die Demokratie sowie an alle demokratischen, freiheitlichen und sozialen Werte des Grundgesetzes. Dazu gehört natürlich die Verunglimpfung des politischen Gegners. Insofern hat sich die AfD schon längst entlarvt. Die AfD sieht in politisch Andersdenkenden den Feind und argumentiert wie die alten neuen Nazis, die sich gerade jetzt mit Unterstützung von Pegida und anderen Ultrarechten wieder in Cottbus ein gespenstisches Stelldichein gaben. An der ablehnenden Haltung der AfD zu den Grundpfeilern der Demokratie besteht wohl kein Zweifel mehr. Ja, die AfD ist eine Schande für den demokratischen Parlamentarismus und ich kann nicht verstehen, warum die Braunen mit ihrem parlamentarischen Arm nicht flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich habe nämlich Zweifel, ob und wie diese demokratische Republik den braunen Spuk überstehen wird. Längst sind all jene, denen diese Demokratie am Herzen liegt, zum Handeln aufgefordert.“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt meint:

„Die AfD hat in der Bundestagsdebatte über den Doppelpass alle Erwartungen erfüllt. Ihre Mitglieder, Anhänger und Wähler werden sich bestätigt fühlen. Endlich kommt öffentlich zur Sprache, was bislang nur in den rechten Schmuddelecken der Republik geäußert wurde. Wobei der Sympathisantensumpf sich selbstverständlich nicht als schmierig, rassistisch, gewaltbereit und intellektuell unterbelichtet bewertet. Er nimmt sich als das real existierende Volk wahr.
Die Kritiker der AfD hingegen sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Diffamierung politischer Gegner, insbesondere die von Minderheiten, wird durch permanenten Gebrauch diskreditierender Sprache allmählich salonfähig gemacht. Möglicherweise nimmt eine unsensible Duden-Redaktion bald Worte wie „Fremdstaatler“ oder „Umvolkung“ als verwendbare Modebegriffe auf. Bereits beim so genannten Idioten-Apostroph (z.B. Gabi’s Klamotten-Shop) war man bekanntlich nicht wählerisch; wenn auch mit vergleichsweise harmlosen Folgen.
Und was machen die Qualitätsmedien (also jene jenseits von BILD, Privatsendern, Facebook, Twitter etc.)? Sie bedauern diese Entwicklung und verweisen darauf, dass die AfD demokratisch gewählt wurde. Was für ein haarsträubender Unsinn!
Auch die NSDAP wurde in der Reichstagswahl vom 6. November 1932 demokratisch gewählt und wurde mit 33,1 Prozent stärkste Fraktion. In der Folge ernannte Reichspräsident Paul Hindenburg auf der Basis der demokratischen Weimarer Verfassung Hitler am 30. Januar 1933 zum Kanzler. Die Nazis nutzten die Gunst der Stunde, verhinderten die ursprünglich angekündigte Koalition aus NSDAP und Zentrumspartei und setzten eine neue Wahl für den 5. März 1933 durch. Diese war die letzte formal demokratische, jedoch von zahlreichen Übergriffen der NSDAP auf die anderen Parteien gekennzeichnete Reichstagswahl. Hitler und seine Schergen errangen 43,9 Prozent der Stimmen und der „Führer“ wurde in einem demokratischen Verfahren bestätigt.
Vor allem diese historischen Erfahrungen sollten zur Vorsicht mahnen, insbesondere beim Gebrauch des Begriffs „demokratische Wahlen“. Während man jedem Einwanderer, der deutscher Staatsbürger werden will, Grundkenntnisse über die Verfassung und die wichtigsten Gesetze abverlangt, können Eingeborene, soweit sie nicht entmündigt wurden, ihren Hass und ihre Vorurteile parlamentarisch ummünzen, also AfD, NPD und Konsorten wählen. Die solcherart zu Volksvertretern Gewählten sind dann die parlamentarische Vertretung obskurer bis krimineller Gruppen. Doch Demokraten sind sie nicht.

Thomas Präger aus Schmitten:

„Sie haben Peter Fischer von Eintracht Frankfurt in „das aktuelle sportstudio“ eingeladen. Herr Fischer ist Präsident eines eingetragen Vereines mit über 50 Sportarten und insgesamt 18 verschiedenen Abteilungen. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass Fischers jüngste Äußerungen über die AfD Hauptanlass Ihrer Einladung gewesen sein dürfte. Das ist durchaus begrüßenswert, da Sport und Politik vielfältige Wechselwirkungen aufeinander haben.
Im Ansatz sind die Äußerungen Fischers durchaus zu begrüßen. Allerdings macht er es sich mit seinem zwar trendigen, aber niveaulosen AfD-Bashing – wie etliche seiner Sympathisanten – viel zu einfach. Bevor Herr Fischer – ohne Not – eine politische Diskussion lostritt, sollte er sich – oder der Moderator ihm – folgende Fragen stellen: Sind alle AfD-Mitglieder, AfD-Wähler bzw. AfD-Anhänger automatisch Nazis? Oder sind alle Nazis automatisch in der AfD? Beträgt der Anteil von Nazis in Deutschland 12,6 Prozent? Oder liegt er gar darüber?
Von daher wäre es sicher klüger gewesen, Nazis zu attackieren und nicht Sympathisanten einer in Deutschland nicht verbotenen politischen Organisation.
Herr Fischer nimmt hier eine gefährliche Vereinfachung vor, die weit an der Realität vorbeigeht. Hierbei werden z. B. die Motive, die Einstellung und der tatsächliche Charakter der angegriffenen Personen völlig außer Acht gelassen. Der Präsident eines eingetragen Vereines mit mittlerweile 50.000 Mitgliedern begeht damit genau den Fehler, den man der AfD gerne vorwirft: Populismus in Reinkultur.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass die AfD auf den Prüfstand kommt. Nur sollte man dieser fragwürdigen Partei nicht mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als sie verdient. Die Auseinandersetzung mit ihr sollte unbedingt auf sachlicher und demokratischer Art geschehen – andernfalls wird sie noch mehr Zulauf bekommen. Zudem schert Herr Fischer alle von ihm Angesprochenen über einen Kamm. Das ist eine Vorgehensweise, die er und seine Kollegen der Fußball AG beim DFB gerne kritisieren: Wenn der Verband wegen wiederholtem Fehlverhalten der Fans – von denen viele über eine eigene Abteilung im e.V. organisiert sind – mal wieder eine Kollektivstrafe ausspricht. Auch hier werden unschuldige Dauerkarteninhaber von z. B. in Form von Ausschlüssen zu einzelnen Spielen für Dummheit einer Minderheit zur Rechenschaft gezogen.
Die in der Satzung des Vereins offiziell festgehaltenen Werte hören sich gut an. Doch was unternimmt der Präsident z. B. dagegen, wenn „seine Fans“ auf den Rängen skandieren:
„Eure Eltern sind Geschwister.“ – „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ – „Fußballterror und Randale“ – „Die Bullen sind uns eh egal, wir schlagen alles kurz und klein“. Hier lassen sich durchaus rassistische Tendenzen erkennen – und mit Respekt, Toleranz und Anerkennung geltender Gesetze hat das nicht viel gemeinsam. Gefallen derartige Gesänge Herrn Fischer? Gedenkt er, auch dagegen etwas zu unternehmen oder wenigsten zu parlieren?
Da ich zudem leichte Verständnisprobleme mit dem von Herrn Fischer verwendeten Begriff ‚braune Brut‘ habe, sollte er folgende Punkte klarstellen: Wen oder was meint er damit?  Alle AfD-Mitglieder und nur diese? Alle AfD-Wähler und nur diese? Alle AfD-Sympathisanten und nur diese? Gibt es auch eine „rote Brut“? Wenn ja: Darf sie Mitglied bei Eintracht Frankfurt werden?
Herr Fischer genießt derzeit viel Zustimmung, insbesondere von vielen Politikern und fast (allen) politischen Parteien. Das ist auch nicht verwunderlich: Die Kollegen des ZDF würden sich sicher auch die Hände reiben, wenn z. B. die Konkurrenz von RTL durch den Kakao gezogen wird. Doch ich erwarte hier etwas mehr Differenzierung und eine objektive, genauere Betrachtung.“

 

41 Kommentare

  1. Klaus Philipp Mertens sagt:

    FR-Leser Thomas Präger fragt, ob die AfD inklusive ihrer Wähler und Sympathisanten ein Sammelbecken von Nazis sei. Um korrekt zu antworten, ist vorab zu klären, was für die nationalsozialistische Ideologie typisch war und ist.

    Als Alleinstellungsmerkmale (im Kontext faschistischer Überzeugungen) gelten die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien (z.B. der unveräußerlichen Menschenrechte, des Mehrparteiensystems, der Pressefreiheit, der Ideale von Gerechtigkeit und Solidarität), Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bis hin zur Blut-und-Boden-Ideologie, Befürwortung eines elitären Ständestaats und der kapitalistischen Wirtschaft einschließlich des Monopolkapitalismus (woraus sich militanter Antisozialismus und Antikommunismus zwangsläufig ableiten) sowie innere und äußere Gewalt als Herrschaftsinstrument (Polizei- und Überwachungsstaat, Militarismus). Diese Liste des Unmenschentums ist noch nicht vollständig, skizziert aber Wesentliches.

    Überprüft man anhand dieser Kriterien sowohl die Wahlprogramme der AfD als auch die Aussagen ihrer Vorstandsmitglieder und Funktionäre, ist der Befund eindeutig: Die „Alternative für Deutschland“ ist eine von der NS-Ideologie geprägte politische Partei und sie verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Bereits ihr Name enthält eine unverhohlene Drohung gegen die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Denn er stellt nicht nur einzelne vermeintliche Missstände infrage, sondern das Grundverständnis dieses Deutschlands, das auf einer Verfassung beruht, die eine Antwort auf den Nationalsozialismus war und ist.

    Ich gehe davon aus, dass Herrn Präger die Teilnehmer des AfD-Parteitags am 30.04./01.05. 2016 in Stuttgart bekannt sind. Die Liste mit über 2000 Personen einschließlich Adressen war seinerzeit geleakt und veröffentlicht worden; auch die FR verwies seinerzeit darauf. Bei meinen persönlichen Gegenrecherchen, die auf Orte beschränkt waren, wo ich mich gut auskenne, habe ich bestätigt gefunden, dass der alte Ungeist sich in hinlänglich bekannten Personen neu entfaltet.

    Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen von Peter Fischer, dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, wegen ihrer Eindeutigkeit zu begrüßen. Sie enthalten vieles von dem, was in der gegenwärtigen politischen Situation gar nicht häufig genug betont werden kann. Die AfD wird dadurch nicht aufgewertet, sondern auf ihr tatsächliches Wesen reduziert (siehe oben). Wer sie dennoch wählt, ist auch nicht besser.

    Der in der Leserzuschrift geäußerte Vorwurf gegen Peter Fischer, dass Eintracht Frankfurt pöbelnde und gewaltbereite Fan-Gruppen nicht im Griff habe bzw. mit nicht adäquaten Mitteln gegen diese vorgehe, ist ernst zu nehmen. Denn in solchen Vorgängen wird eine Tendenz zur gesellschaftlichen Verrohung sichtbar, die auch in der Existenz eines rechten Milieus ihren Ausdruck findet. Fischer hat das in dem Interview, welches das „Aktuelle Sportstudio“ des ZDF mit ihm führte, auch nicht bestritten. Bedenklicher erschien mir hingegen die Äußerung des Trainers von SC Freiburg, Christian Streich, der auf eine angeblich demokratisch legitimierte AfD hinwies. Exakt in solchen Aussagen spiegelt sich eine mangelhafte politische Reflektion, die nicht hinzunehmen ist.

  2. Ralf Rath sagt:

    Insofern heutzutage jeder Bürger unabweisbar dazu angehalten ist, sich einen eigenen Begriff von der Wirklichkeit zu machen, führt kein Weg daran vorbei, sich zeitlebens dieser äußersten Mühen zu unterziehen. Wider besserem Wissen von einer angeblich bestehenden Alternative zu reden wie die AfD, tritt deshalb mit wehenden Rockschößen die Flucht vor der Notwendigkeit an. Denjenigen unter der hiesigen Bevölkerung, die im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot verdienen, rückt auf diese Weise der soziale Tod näher, dem ihr körperlicher stets auf dem Fuß folgt. Wenn man so will, lässt sich somit resümieren, dass sich die AfD zumindest programmatisch nicht im Geringsten von der während des Nationalsozialismus einst praktizierten Vernichtung durch Arbeit unterscheidet.

  3. Ralf Rath sagt:

    Fazit zu meinem Leserkommentar, der seit dem 8. Februar um 19:41h öffentlich zugänglich ist: Besinnt sich die Mehrheit der AfD nicht auf sich selbst, ist es um die Erstklassigkeit insbesondere der hiesigen Erkenntnisgewinnung geschehen. Allen voran müssten die Begabtesten und Talentiertesten auf dem Gebiet wissenschaftlicher Kreativität buchstäblich durchs Feuer gehen, falls grundlegend keine Revision erfolgt. Übrig bliebe das Mittelmaß, das auch über die Wähler der AfD hinaussteigen würde. Die Antwort auf die Frage, wie mit der AfD umzugehen ist, liegt daher offen zutage. Nachdem deren Politik unter der Bevölkerung lediglich eine Schneise der Verwüstung hinterlässt, erschöpfen sich die dafür mobilisierten Kräfte mehr über kurz als lang und der vermeintliche Siegestaumel wandelt sich umgehend in Entsetzen ob der horrenden Verluste an Mensch und Material. Mir als Einzelnem können die besagten Umtriebe übrigens egal sein, weil mich solch einem Zugriff auf die Realität ökonomisch-gesellschaftliche Mechanismen zuvor unwiederbringlich entziehen. Das heißt: Letzlich stehen die Parteigänger der AfD unter allen Umständen garantiert mit leeren Händen da.

  4. deutscher Michel sagt:

    Ich möchte die Teilnehmer dieses blogs einmal bitten, jemandem, der
    1) die sog. Energiewende (incl. Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie) für einen großen ökologischen und ökonomischen Fehler hält,
    2) die Euro-(Währungs-)politik sowohl für einen großen Fehler als auch einen Gesetztesbruch großen Ausmaßes hält,
    3) ein Einwanderungsgesetzt befürwortet, das den Deutschen nutzt (wie übrigens üblich in klassischen Einwanderungsländern und dort eine win-win-Situation darstellt)
    eine ernstgemeinte Wahlempfehlung auszusprechen.
    Vielleicht kommt es ja zu Neuwahlen des Bundestags.

  5. hans sagt:

    zu @ deutscher Michel
    Bevor dieser jemand zur Wahl geht sollte man ihn darüber informieren wie falsch seine Meinungen weitgehend sind. Wenn er aber Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen will weil sie ihm nicht gefallen kann man das möglicherweise auch nicht ändern.

  6. @deutscher Michel
    Gute Frage, leider falsch gestellt.
    Den wenigsten Wählern wird es so gehen, dass sie in allen Punkten mit einer Partei einig sind. Das geht selbst Parteimitgliedern häufig so.
    Man muss bei der Wahl immer einige «Kröten schlucken“. Sie müssen sich also überlegen, welche Kröten Sie bereit sind, zu schlucken.
    Sind Sie bereits die Kröte Fremdenhass gepaart mit Rassismus und Nationalismus wegen der Energiewende zu schlucken?
    Sind Sie bereits die Kröte Verschärfung der sozialen Gegensätze durch Steuerpolitik für Reiche wegen des Euros zu schlucken?
    Ein Einwanderungsgesetz bekommen Sie wohl bei (fast) allen Parteien ausser der AfD. (Wer keine Ausländer will, braucht auch kein Einwanderungsgesetz.)

  7. Wolfgang Fladung sagt:

    Kleine Korrektur wg. Schreibfehler:

    @ deutscher Michel:

    Sie scheinen sich nicht allzu gut auszukennen, sonst wüßten Sie

    – das die Weiternutzung der Atomenergie weiterhin riesige Mengen Atommüll produzieren würde,strahlend für Millionen von Jahren. Aber Sie packen dann den Müll bestimmt in Ihren Keller, oder?
    Hinzu kommt die Gefahr, das hier Brennstäbe in die falschen Hände geraten und nicht mehr ganz friedlichen Zwecken dienen würden.
    – Eine Wiedereinführung der DM sofort eine gigantische Aufwertung gegenüber dem Euro brächte. Und dann, ade Exporterfolge und Millionen davon abhängiger Arbeitsplätze.
    – wir durch unsere Waffenexporte, Raubfischerei vor der afrikanischen Küste, Unterstützung von Diktaturen usw. usf. dazu beitragen, das Menschen in Not, Elend und Verfolgung ihre Heimat verlassen. Übrigens waren wir in D. froh, wenn wir nach Australien, Kanada, Südafrika und in die USA auswandern konnten, als z.B. im 19. Jahrhundert hier Hunger herrschte aufgrund von Mißernten oder unter Hitler Andersdenkende verfolgt und ermordet wurden.

    Aber kultivieren Sie ruhig weiter Ihre Vorurteile. Als Rentner und Verbraucher weiß ich, was von einer AfD zusätzlich zur Einschränkung demokratischer Rechte noch zu erwarten wäre: Neoliberalismus pur.

  8. Brigitte Ernst sagt:

    @ deutscher Michel

    Man muss unterscheiden zwischen einer Einwanderungspolitik, die Menschen aufnimmt, die dem eigenen Staat nützen, und dem Grundrecht auf Asyl, das in unserer Verfassung verankert ist und dem wir entsprechen müssen. Dazu kommt, dass Deutschland die Genfer Flüchtlingskonvertion unterschrieben hat, nach der durch Krieg bedrohten Menschen Schutz gewährt werden muss. Wenn Sie also das Recht auf Asyl verneinen, verlassen Sie den Boden unserer Verfassung, und wenn Sie die Genfer Flüchtlingskonvention ablehnen, bewegen Sie sich außerhalb der humanitären Norm der EU und der übrigen westlichen Staaten.

  9. hans sagt:

    Ich würde etwas anders Argumentieren als Henning Flessner und Wolfgang Fladung. Gerade bei einem möglichen AFD Wähler , schon weil die Themen eigentlich eine abendfüllende Veranstaltung sind. Aber ein paar Stichworte wären beim Thema Energiewende. Das nach deren Realisierung und wenn es richtig gemacht ist mehrere 100 Milliarden Euro im Jahr nicht mehr an die Ölscheichs oder Putin gehen sondern an das Deutsche Volk. Nicht zuletzt auch noch in strukturschwache Regionen. Wie weit es mit der Umweltfreundlichkeit von AkW her ist kann man sehr gut erkennen wenn man das Thema Uranabbau googelt. Das gehört zu den größten Sauereien die auf diesem Planeten gemacht werden und sind auch der Grund für den Krieg in Mali. Da kommt nämlich das Uran her das die Schrotthaufen in Frankreich brauchen. Was AKW Strom kostet kann man nachlesen wenn man sich mit den geplanten Neubauten in UK beschäftigt. Spätestens nach dem man das gemacht hat ist das Thema wohl durch.
    Zum Thema Euro möchte ich sagen. Ich arbeite jetzt seit 47 Jahren in der Deutschen Export Industrie und beschäftige mich die meiste Zeit mit dem Thema Rationalisierung. Ich habe das auch viele Jahre in denen es noch die DM gegeben hat getan und kann mich noch gut erinnern was jede Aufwertung der DM für Probleme ausgelöst hat. Der Euro ist der Hauptgrund für die gute wirtschaftliche Situation in der sich D. derzeit befindet. Die Leute wie AFD,CDU,CSU und FDP die das der Agenda 2010 zuschreiben meinen es nicht wirklich gut mir dem kleinen Mann mit dieser Lüge.
    Zum Thema Fachkräfte Einwanderung. Es ist wieder die geballte Rechte die das seit Jahren verhindert. In dem derzeit in der Diskussion stehendem Koalitionsvertrag wird das Thema endlich angegangen. Man wir sehen was daraus wird.

  10. deutscher Michel sagt:

    @Brigitte Ernst:
    das Recht auf Asyl und ein Einwanderungsgesetz habe ich nicht vermischt und ich bin nach wie vor dafür, politisch bzw. religiös Verfolgten Asyl bzw. Schutzstatus zu gewähren. Allerdings unter der Voraussetzung, dass eine aktive Mithilfe beim Feststellen der tatsächlichen Identität (einschließlich des Alters) seitens des Schutzsuchenden zu erkennen ist.

  11. Wolfgang Fladung sagt:

    @ deutscher Michel:

    noch eine Ergänzung zum Thema atomar betriebene Kraftwerke. Jenseits der Frage, wohin mit den abgebrannten Brennstäben, ist ja die Frage nach der Sicherheit beim laufenden Betrieb. Erinnern Sie sich noch an 1986, Tschernobyl? Wissen Sie, welche Flächen damals verseucht wurden und wieviel Tausende Menschen verstrahlt? Ukraine, weit weg, aber je nach Wind- und Wetterlage wurde auch bei uns gewarnt. Und was glauben Sie, welche Ängste die Menschen in der Köln-Aachener Region haben, das einer dieser klitzekleinen Störfälle im belgischen Schrottreaktor von Tihinge außer Kontrolle gerät? Fliehen, ja, aber wohin, und was mitnehmen?

  12. hans sagt:

    zu @ deutscher Michel
    Das Thema Ausländer ist sicher eins der schwierigen. Ich denke das auch den Linken klar ist das es besser nicht ich sage mal 6 Millionen werden sollten die als Flüchtlinge egal welcher Art zu uns kommen. Eine Million wie es derzeit ist sollten wir aber schaffen können. Zumal wohl auch etliche freiwillig zurück gehen werden wenn sie sehen das hier auch nicht alles so einfach für sie ist. Es gibt auf der einen Seite Köln u.s.w. und auf der anderen das was Frau Ernst geschrieben hat. Beides soll bedacht werden und Leute die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen auch kein Aufenthaltsrecht in D. haben. Dazu braucht es aber keine AFD. Dafür würden unter anderem auch SPD Bürgermeister sorgen.

  13. hans sagt:

    zu @ Wolfgang Fladung
    Sie haben natürlich recht ich möchte aber noch was ergänzen was erstaunlicherweise immer noch viele Leute nicht wissen. Keines dieser AKW hat eine vernünftige Haftpflichtversicherung. Das bedeutet jeder der durch so ein Kraftwerk geschädigt wird bleibt auf seinem Schaden sitzen. Dieser Zustand ist im Atomgesetz geregelt. Da ich nicht einsehe das ich gezwungen werde für AKW zu bürgen bin ich zum AKW Gegner geworden. Das war bevor ich das wusste anders

  14. Es kann hier doch nicht darum gehen, den deutschen Michel vom Ausstieg aus der Kernenergie zu überzeugen. Das von Ihm angesprochene Problem ist ein anderes.
    Es gibt eine nicht ganz unbedeutende Minderheit in Deutschland, die den Ausstieg aus der Kernenergie nicht befürwortet und nicht an den Erfolg der Energiewende glaubt. Ich vermute, dass ein Großteil der Physiker und vielleicht auch der Ingenieure dazu gehört. Es gibt über 1000 Bürgerinitiativen gegen Windparks, vermutlich mehr als es gegen Kernenergie je gab.
    Es gibt jedoch in den Parteien nicht ausreichend Pluralität, dass Menschen, denen diese Themen wichtig sind, dort eine politische Heimat finden können. Warum kann es z. B. in der SPD nicht einen Flügel pro Kernenergie und einen kontra Kernenergie geben? In anderen Ländern kann man Sozialist und pro Kernenergie sein.
    Der AfD ist dieses Thema mMn vollkommen egal, aber sie hat erkannt, dass es dort eine Minderheit gibt, dessen Meinung in keiner Partei vertreten wird.
    Wer sich heute politisch gegen die Energiewende oder für Kernenergie aussprechen will, wird in die Arme der Rechtspopulisten getrieben. Das kann doch nicht unser Ziel sein.
    Wer glaubt, dass er das Problem löst, indem er, wie hier versucht wird, diese Menschen von der Energiewende bzw. dem Ausstieg aus der Kernenergie zu überzeugen, der irrt sich mMn leider.

  15. Stefan Briem sagt:

    @ Henning Flessner

    „Es gibt eine nicht ganz unbedeutende Minderheit in Deutschland, die den Ausstieg aus der Kernenergie nicht befürwortet und nicht an den Erfolg der Energiewende glaubt.“

    Unsinn. Diese Minderheit ist bedeutungslos. Fünf Prozent der Deutschen sind voll für Atomkraft, 16 weitere eher dafür, der Rest eher dagegen oder ganz dagegen. (Quelle: Statista). Der Energiewende stimmen nach einer Emnid-Umfrage vom letzten Jahr sogar 95 Prozent der Deutschen zu (Quelle: AEE.) Das Bild differenziert sich, wenn man ins Detail geht, aber so ist das ja immer. Ich schlage vor, dass Sie Ihre Behauptungen mal belegen.

    Es steht jedenfalls außer Frage, dass die Kernkraft eine Dinosauriertechnologie ist. Mit der AfD und ihrem Erfolg hat sie nichts zu tun. Die AfD ist nur wegen der Flüchtlingspolitik und ein bisschen wegen der Europapolitik so stark. Ansonsten hat sie keine Themen, mit denen sie auch nur einen Blumentopf gewinnen könnte.

  16. Bronski sagt:

    @ all

    Dies ist keine Diskussion über die Energiewende, sondern über die AfD. Bleiben Sie bitte beim Thema.

  17. deutscher Michel sagt:

    @ Henning Flessner:
    Sie haben zumindest in Ansätzen die Zwickmühle beschrieben, in der ich mich befinde.
    Allerdings stimmt es nicht ganz, dass die AfD kein Einwanderungsgesetz möchte. Sie hatte schon im Bundestagswahlkampf 2013 ein solches nach Kanadischem Vorbild gefordert und war 2017 von dieser Forderung nicht abgerückt.

  18. JaM sagt:

    @ deutscher Michel
    Die Schutzsuchenden sind im Asylverfahren zur aktiven Mitwirkung verpflichtet, nachgewiesene falsche Angaben führen zur Ablehnung des Antrags. Es ist nicht den Flüchtlingen anzulasten, dass früher die Bundespolizei zur die Identitätsfeststellung bei der Einreise keinen Zugriff auf die EU-Flüchtlingsdatenbank hatte und dieser Abgleich erst etliche Monate später bei der Registrierung des Asylantrags beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgte. Noch länger verging, bis bei der Anhörung des Flüchtlings beim BAMF eventuelle Widersprüche geklärt werden konnten. Dank gesetzlicher Änderungen, die schon die „alte“ GroKo beschlossen hat, funktioniert die Zusammenarbeit zwischen BAMF und Bundespolizei besser und auch die Verfahren beim BAMF werden schneller abgewickelt (allerdings auf Kosten der Qualität der Entscheidung, sodass die Verwaltungsgerichte mit einer Klagewelle zu tun haben). Verbesserungsbedürftig ist aber noch die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden, den Ländern und Kommunen bei der Integration, wofür die Union und die SPD im Koalitionsvertrag einiges vereinbart haben. Von der AfD sind mir hierzu konstruktive Vorschläge nicht bekannt.

  19. Ralf Rath sagt:

    Ich halte mich zwar nicht für eine Maschine, geschweige denn für einen Wahl-O-Mat, zu dem mich der kommentierende Leser namens „deutscher Michel“ offensichtlich degradieren möchte, indem er auch von mir eine Wahlempfehlung einfordert. Was aber der Diskussion zur AfD sicher gut tun würde, wäre, wenn von ihm nicht nur Behauptungen in den Raum geworfen würden, sondern von ihm zuvörderst Begründungen dafür geliefert werden, warum die Energiewende als auch die Geldpolitik angeblich schwerwiegende Fehler darstellen und weshalb ein Einwanderungsgesetz deutschen Staatsangehörigen von Nutzen sein soll. Also: Butter bei die Fische! Ansonsten sehe ich mich außerstande, ihn politisch ernst nehmen zu können.

  20. hans sagt:

    zu @ deutscher Michel
    Wenn die AFD an einer Lösung des Ausländerproblems interessiert wäre müsste sie ja den Koalitionsvertrag unterstützen. Da hat die SPD ein Einwanderungsgesetz durchgesetzt. Wie gut das aussehen wird mal dahin gestellt. Ich glaube nur nicht das die AFD eine Lösung will. Das würde sie nur % kosten. Das erinnert mich an die Kohl Zeit. Damals gab es auf dem Höhepunkt der Asyldiskussion ein Gespräch mit dem europäischem Flüchtlingskommissar auf 3 SAT. Er sagte damals er versteht die Diskussion nicht weil die Kohlregierung noch nie auf EU Ebene dieses Thema angesprochen hat. Seit damals bestreite ich das die Rechte das Problem wirklich lösen will. Das ist zu gut um die Arbeitnehmerschaft zu spalten.

  21. Wolfgang Fladung sagt:

    Danke, Bronski, für den Hinweis.

    Im neuen SPIEGEL gibt es auf S. 42, unter „Migration nach rechts“ eine Beschreibung, wie weit inzwischen die Kooperation zwischen der rechten AfD und rechtsextremen Orgas wie z.B. der „identitären Bewegung“, kurz I.B., gediehen ist. Wer also immer noch glaubt, er würde mit seiner Zuneigung zur AfD lediglich Protest artikulieren, weiß nicht, in welch gefährliches Fahrwasser er sich damit begibt.

    Ich brauche keinen Poggenburg – oder andere – als Hitler-Karikaturen. Ich habe Null Bock, unser Land mal wieder in den Abgrund zu stürzen und zu führen, nur, weil da Einige ihr übergroßes Ego irgendwie und irgendwo unterbringen wollen.

    All dies erinnert mich an das alte Sprichwort: „Wer sich in Gefahr begibt,kommt darin um.“ Aber mittlerweile verspüre ich auch wieder in unserem Volke so eine Lust am Untergang, am finalen völkischen Orgasmus. Ist halt immer schön, seine Überzeugung mit in das Grab zu nehmen!

  22. @Stefan Briem
    „Unsinn.“ Dazu kein Kommentar meinerseits.
    Wenn 21% der Bevölkerung der Kernenergie eher positiv gegenüberstehen, halten Sie das für eine unbedeutende Minderheit. Dann ist es für Sie sicher auch unbedeutend, wenn einige davon AfD wählen.
    Ich sehe das anders. Mir ist jeder AfD-Wähler bereits einer zu viel.

  23. hans sagt:

    zu @ Ralf Rath
    Sorry, aber wie soll der deutsche Michel das machen? Das was hier zur Kernenergie oder zum Euro geschrieben wurde sind Fakten keine Meinungen. Hennig Flessner bleibt hier doch auch schon Jahre Fakten pro AKW schuldig. Ich finde es trotzdem gut das der deutsche Michel Fragen stellt. Dann kann man auch Antworten geben. Allerdings würde ich es auch gut finden er würde uns mal sagen wie er auf diese Fragen kommt.

  24. Ralf Rath sagt:

    @hans
    Mir liegt es fern, die hier im FR-Blog angeführten Fakten zu bezweifeln oder als bloße Meinung zu disqualifizieren. Ich weiß gar nicht, was Sie zu diesem Vorwurf veranlasst. Womit ich wie Sie jedoch größte Schwierigkeiten habe, ist, wenn Fragen ohne Erläuterung gestellt werden. Deshalb wäre es gut, dazu jeweils Begründungen zu erfahren. Schon vor bald zwei Jahrzehnten wies der einstige Hochschullehrer für Computerwissenschaften am MIT (Massachusetts Institute of Technology), Weizenbaum, in der deutschsprachigen Zeitschrift „Tomorrow“ darauf hin, dass es nicht einfach ist, eine gute Frage zu formulieren. Insofern macht es sich der kommentierende Leser namens „deutscher Michel“ womöglich zu einfach, anstatt sich dieser notwendigen Mühe zu unterziehen, wie ich eingangs des Threads bereits feststellte.

  25. @hans
    Bei politischen Entscheidungen geht es in der Regel nicht um Fakten, sondern um Güterabwägungen, die natürlich Fakten als Grundlage haben sollten. Auch wenn man sich über Fakten geeinigt hat, kann man doch zu unterschiedlichen Abwägungen kommen. Ich habe vor 2 Jahren ein Haus nur 4m über dem Meeresspiegel gekauft. Über das Faktum 4m können wir uns alle sicher leicht einigen. Hier im Blog hat man mir bescheinigt, eine Fehlinvestition getätigt zu haben wegen des Anstiegs des Meeresspiegels. Ich bin zu einer anderen Einschätzung gelangt, obwohl ich weder die 4m noch den Meeresspiegelanstieg in Frage stelle.
    Wenn Fakten aber den Status von pseudo-religiösen Dogmen erhalten, ist nur noch ein Resultat der Güterabwägung akzeptiert. Kernenergie und Energiewende fallen für mich darunter.
    Aber zurück zur Frage des Deutschen Michel.
    Meine Empfehlung ist es, eine demokratische Partei zu wählen und einige Kröten zu schlucken. Das Thema Kernenergie ist für Deutschland soundso beendet u.a. weil das technische Know-how verloren geht und die Energiewende werden wir alle vermutlich nicht mehr erleben, wenn sie denn je kommt.

  26. hans sagt:

    Die AFD ist im Osten und im Süden wirklich stark. Ich könnte jetzt anführen das die AFD im Norden nicht so stark ist weil da die Energiewende besonders weit fortgeschritten ist. Das ist zwar so aber soll in diesem Beitrag nicht das Thema sein. Das die AFD im Osten so stark ist liegt nicht unmittelbar am Thema Flüchtlinge sondern an den enttäuschten Erwartungen an die Marktwirtschaft. Im Osten hat der Mindestlohn einen Einfluss auf 24% der Arbeitsplätze, ca 10 % sind Arbeitslose eine mir im Moment nicht bekannte Zahl sind Leiharbeiter und sicher auch nicht wenige in Befristungen. Also es ist sicher nicht völlig falsch von über 50% Betroffenen auszugehen. Kohl hat sich 1990 die Wahl gekauft in dem er die Älteren, über 50, damals mit Geld zugeschüttet hat. Da konnten Männer und Frauen ihre DDR Arbeitsjahre in die Rentenversicherung einbringen was zu deutlich höheren Rentnerhaushaltseinkommen als im Westen geführt hat. Jetzt merken die Leute was passiert wenn sie Jahrzehnte Mindestlohn und weniger verdient haben. Die Leute stellen fest das der Nachbar der 15 Jahre älter ist und von einer Kreuzfahrt auf der Aida zur nächsten geeilt ist ein Rentnerdasein hat das seine Generation nicht annähernd erreichen wird. Wenn dann noch jemand kommt der sagt da sind die Flüchtlinge dran schuld dann haben wir da die Zustände die heute herrschen. Man hat dazu ja auch etwas auf Druck der ostdeutschen Ministerpräsidenten, in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber das kann nicht reichen um das zu ändern.

  27. hans sagt:

    zu @Ralf Rath
    Sorry das sollte kein Vorwurf sein. Ich möchte den deutschen Michel nur nicht vertreiben. Es ist schon zuerst einmal gut wenn sich jemand meldet der diese Position hat.

  28. I. Werner sagt:

    Hier in einem kleinen Dorf in Brandenburg, wo wir seit einiger Zeit unseren zweiten Wohnsitz haben, hat jeder fünfte die AfD gewählt. Warum auch immer. Die Gegend ist schon ein bisschen abgehängt, das Internet funktioniert so leidlich und das Handy streikt fast immer. Hier leben zu wenige Menschen, als das es sich wirtschaftlich lohnen würde, hier in Verteilermasten zu investieren. Das Dorf liegt an der Oder an der Grenze zu Polen, nach Berlin sind es 80km , die viele Menschen täglich auf sich nehmen. Einst war hier die Kornkammer Preußens, denn der Boden des freigelegten Oderschlamms ist schwierig zu handhaben aber fruchtbar. Brandenburg hat hier Radwege angelegt, die schöne Touren ermöglichen, aber es ist vielleicht gar nicht so sehr attraktiv, wenn die kulinarischen Bedürfnisse nicht auf der Strecke liegen. Solarfelder gibt es hier viele, auch Windräder, geliebt sind sie wohl nicht. Was hier fehlt, sind Arbeitsplätze. Die Landwirtschaft, bestehend aus Mais und Raps, erfordert nur große Maschinen mit wenig Personal. Die Pflege der hier notwendigen Entwässerungsgräben zahlt das Land. Und einige der Gewächshäuser aus der DDR zerfallen. Zur Gurkenerte, saisonal bedingt, kommen immer noch Arbeiter aus dem Nachbarland Polen. Die DDR hatte hier eine Schuhfabrik aufgebaut, die ausschließlich für den Westen produziert hat. Dort hatten, neben der Arbeit in der Landwirtschaft, viele Frauen ihren Arbeitsplatz. Was ich sagen will, die meisten haben sich mit dem Anschluss an die BRD arrangiert, aber es hat ihnen ihre Glückserwartungen nicht erfüllt, Und das vermute ich, sind die hohen Wahlergebnisse für die AfD und die Feindlichkeit gegenüber Fremden

  29. Werner Engelmann sagt:

    Bevor die Diskussion ganz einschläft oder sich wieder bei der Energiewende verzettelt, hier der Versuch, an Klaus Philipp Mertens erstem Beitrag anzuknüpfen.
    Ebenso wie er möchte ich der Argumentation von Thomas Präger (4. Leserbrief) klar widersprechen.

    Herr Präger kommt rein äußerlich argumentativ daher, wenn er meint: „Nur sollte man dieser fragwürdigen Partei nicht mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als sie verdient.“ Inhaltlich und im Sprachgebrauch hat er aber eine argumentative Ebene bereits deutlich verlassen und ist bereits auf AfD-Sprech eingeschwenkt.
    Hierzu zwei Zitate
    – „Von daher wäre es sicher klüger gewesen, Nazis zu attackieren und nicht Sympathisanten einer in Deutschland nicht verbotenen politischen Organisation.“
    – „Herr Fischer nimmt hier eine gefährliche Vereinfachung vor, die weit an der Realität vorbeigeht. Hierbei werden z. B. die Motive, die Einstellung und der tatsächliche Charakter der angegriffenen Personen völlig außer Acht gelassen.“

    Als billiger Rechtfertigungsversuch der AfD ist bereits das erste Zitat erkennbar:
    (1) Mit dem Hinweis auf eine „nicht verbotene politische Organisation“ werden rechtlicher und politischer Aspekt miteinander vermengt: Aus der Tatsache eines Nicht-Verbots ist noch lange keine Rechtfertigung politischer Aussagen ableitbar, die fundamentalen Werthaltungen und Menschenrechten widersprechen. Zudem lässt sich dies mit dem Hinweis auf die Machtergreifung der NSDAP mit Hilfe demokratischer Wahlen leicht als Pseudoargument entlarven.
    (2) Nachweisliche Sachverhalte werden durch semantische Verfälschung schlicht geleugnet. Einerseits, indem „Nazis“ und AfD-„Sympathisanten“ als Gegensätze gegenübergestellt werden, eine Identität also von vornherein ausgeschlossen wird. Andererseits, indem eine legitime Abwehr (hier von Herrn Fischer) mit dem Wort „attackieren“ belegt wird, tatsächliche AfD-Attacken aber unterschlagen werden.
    In ganz ähnlicher Weise entlarvt sich Herr Präger selbst als AfD-Sympathisant, wenn er von „niveaulosem AfD-Bashing“ spricht, was die tatsächlichen Verhaltensweisen auf den Kopf stellt.

    (3) Im zweiten Zitat zeigt sich eine weitere AfD-typische Sprachmanipulation im Hinweis auf den „tatsächlichen Charakter der angegriffenen Personen“
    Zunächst wird auch hier wieder Herr Fischer als der Aggressive („angegriffene Personen“) und zudem als Fälscher oder Lügner hingestellt („tatsächlicher Charakter“).
    In der Verwendung des Worts „Charakter“ in diesem Zusammenhang erweist sich darüber hinaus die von der AfD betriebene systematische Aushöhlung oder Umdeutung zentraler Wertbegriffe.

    „Charakter“ wird bei Wikipedia wie folgt definiert:
    „Unter Charakter versteht man traditionell – ausgehend von der aristotelischen Ethik – und erneut in der modernen Psychologie diejenigen persönlichen Kompetenzen, die die Voraussetzung für ein moralisches Verhalten bilden.“
    Zu den für einen „Charakter“ konstitutiven „persönlichen Kompetenzen“ gehört demnach, die vielfach provokatorisch von AfD-Führungsfiguren aufgebrachten sprachlichen und inhaltlichen Anlehnungen an NS-Ideologie („völkisch“, „Schuldkult“ u.s.w.) zu erkennen. Dies nicht erkennen zu können oder zu wollen, kann zu Recht als Billigung verstanden werden. Es ist mithin ein Hinweis auf „Charakterlosigkeit“, die auch dementsprechend angeprangert werden kann und soll.
    „Mit gefangen, mit gehangen“: Nicht anders Nazi-Sympathisanten kann kein AfD-Anhänger sich darauf herausreden, nicht zu wissen oder zu billigen, was sich auf AfD-Führungsebene abspielt.

    Fazit:
    (1) In Herrn Prägers Leserbrief kann zumindest die völlig unkritische Übernahme von AfD-Ideologemen und Sprachmanipulationen festgestellt werden. Es liegt auf der Hand, dass in einer solchen Weise nicht AfD-spezifischem Fremdenhass und Verachtung für Menschenrechte begegnet werden kann.
    Es kann nicht genügen, sich nur inhaltlich mit deren nationalistischen und destruktiven Zielen (z.B. der Europapolitik) auseinanderzusetzen. Es ist auch notwendig, die von ihnen betriebenen sprachlichen Perversionen zu entlarven, die eine an sachlichen Erwägungen orientierte Meinungsbildung unmöglich machen und nationalistischer Demagogie Tür und Tor öffnen.
    Es ist symptomatisch, wenn von Nationalisten immer wieder in larmoyanter Weise ein angeblicher Opferstatus reklamiert wird, der sich in vermeintlicher undemokratischer Verhinderung „alternativer Meinungen“ zeige. Wobei die Grenze zwischen „Meinung“ und „Hetze“ gezielt in Richtung der letzteren verschoben wird.

    Darauf darf man nicht hereinfallen und nicht den AfD-Sprech übernehmen. Eine glasklare Abgrenzung nicht nur inhaltlich, sondern auch im Sprachgebrauch ist notwendig.
    Eine Auseinandersetzung könnte danach entsprechend folgender Devise verlaufen:
    Es gibt ein Recht auf eigene Meinung, aber kein Recht auf eigene Fakten, und schon gar nicht auf Hetze.

  30. @Werner Engelmann
    Bevor es hier in einem Sprachkritik-Seminar endet:
    Ich halte Ihre Interpretation des Leserbriefes von Herrn Präger für nicht angemessen und abwegig.

  31. Werner Engelmann sagt:

    @ Henning Flessner

    „Ich halte Ihre Interpretation des Leserbriefes von Herrn Präger für nicht angemessen und abwegig.“ –

    Was für ein überzeugendes Argument! Und Nachweis für Sach- und Beurteilungskompetenz sowie Diskussionskultur.

  32. @Werner Engelmann
    Ich hatte eine längere Antwort geschrieben, aber dann habe ich mich an Ihre Dünnhäutigkeit erinnert und es doch nicht abgeschickt.

  33. Brigitte Ernst sagt:

    Bronski kritisiert in der Einleitung zu diesem Thread die Verwendung von „hate speech“ seitens der AfD. Den Ausdruck „braune Brut“ würde ich ebenfalls zur Kategorie „hate speech“ zählen.
    Ich bin der Auffassung, dass Leute, die seriös argumentieren wollen, sich vor derartigen Hassbegriffen hüten sollten.

  34. Jürgen Malyssek sagt:

    Es ist nicht unseriös, die AfD als „braune Brut“ zu bezeichnen. Man kann es nicht früh genug so beim Namen nennen. Zu spät ist dann zu spät.

  35. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst
    „Ich bin der Auffassung, dass Leute, die seriös argumentieren wollen, sich vor derartigen Hassbegriffen hüten sollten.“

    Prinzipiell gebe ich Ihnen ja Recht. Es gilt da wohl das Gleiche wie für pauschale „Nazi“-Bezeichnungen, die eher kontraproduktiv sind. Insofern würde ich Herrn Fischer auch kritisieren.
    Allerdings ist die Angemessenheit eines Ausdrucks nur im Zusammenhang mit dem Inhalt zu beurteilen, den er benennt – in diesem Fall die damit bezeichnete Bevölkerungsgruppe. Und da ist es ein erheblicher Unterschied, ob man Opfer wie z.B. Flüchtlinge stigmatisiert oder Menschen mit entsprechend abwertenden Begriffen bezeichnet, die gegen diese hetzen.
    Wenn man die Hetzrede eines André Poggenburg gehört und die frenetischen Zujubler beobachtet hat, dann erscheint der Ausdruck „braune Brut“ sehr treffend. Es trifft sowohl im semantischen wie im pragmatischen Sinn zu. Etwa im Sinne des Schlussworts von Brechts „Arturo Ui“: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“

  36. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Sie benutzen den zutreffenden Begriff „kontraproduktiv“.
    In unserem Rechtsstaat bleibt uns nichts anderes übrig, als inhaltlich zu argumentieren oder juristisch gegen Gesetzesbrüche vorzugehen. Weder verbale Ausfälligkeiten noch physisches Eingreifen nach den Methoden der Antifa helfen meiner Ansicht nach gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikale weiter.

  37. Anna Hartl sagt:

    @Werner Engelmann
    Hartes Brecht-Zitat.

    Ich glaube, dass ein null Toleranz Vorgehen auch wie von Peter Fischer gewählt, richtig ist.

    Was ich aber auch wichtig finde ist die Frage nach dem Warum.
    Wenn ich mir die Veranstaltungen der AfD ansehe, habe ich den Eindruck, dass die Teilnehmer, die jedes Wort bejubeln, Denken, Mitgefühl und vor allem den Blick auf sich selbst voellig eingestellt haben. Reflexion ist ein Fremdwort in diesen Kreisen und gleichzeitig macht es mir wieder bewusst, welche Macht in Sprache enthalten ist.
    Was ich als abstoßend empfinde, wird dort bejubelt.
    Warum?
    Was ist die Ursache?

  38. Werner Engelmann sagt:

    @ Anna Hartl, 21. Februar 2018 um 9:51

    „Wenn ich mir die Veranstaltungen der AfD ansehe, habe ich den Eindruck, dass die Teilnehmer, die jedes Wort bejubeln, Denken, Mitgefühl und vor allem den Blick auf sich selbst voellig eingestellt haben. (…) Was ich als abstoßend empfinde, wird dort bejubelt.
    Warum?“

    Hallo, Frau Hartl,
    ich komme nun endlich dazu, zu Ihrer scheinbar einfachen, aber sehr komplexen Frage Stellung zu nehmen, die auch eine komplexe Antwort erfordert.
    Sie sprechen hier eine zentrale Frage an, die zu beantworten Voraussetzung für eine stringente Strategie gegen Rechtsradikalismus ist, an der es leider fehlt. So etwa musste selbst Ministerpräsident Haseloff von Sachsen-Anhalt in einer Talkshow eingestehen, dass seine Strategie, den Dialog zu suchen, gescheitert ist.

    Die für mich überzeugendste Antwort stammt von Goethe, in der Charakterisierung von Mephisto durch Faust:
    „Nun kenn ich deine würdgen Pflichten!
    Du kannst im Großen nichts verrichten
    und fängst es nun im Kleinen an.“
    (Faust, Studierzimmer, 1359-1361)

    Jeder Lehrer kennt den Schülertyp, der (sei es wegen mangelndem Intellekt, sei es aus Faulheit) nicht mithalten kann oder will und dies kompensieren will, indem er leistungsbereite Mitschüler in Misskredit zu bringen („Streber“) und die Klasse aufzuwiegeln sucht. Insofern ist ein Klassenraum ein kleiner Mikrokosmos für das, was sich gegenwärtig gesellschaftlich abspielt. Und dagegen gibt es für Lehrer auch keine einfachen Antworten, sind doch zugleich Autorität und Verständnis (also scheinbar Widersprüchliches) gefordert.
    Noch schwieriger also, eine gesellschaftliche Antwort auf gezielt geschürten Hass und Strategien der Entsolidarisierung zu finden, wie sich immer wieder zeigt.

    Eine Ursache sind sicher in Menschen angelegte Aggressionen, wie im Schulbeispiel erkennbar. Verständnis psychologischer Vorgänge ist also ein Teil der Lösung, der aber nicht ausreicht. Entscheidend ist die Frage, unter welchen konkreten gesellschaftlichen Bedingungen diese Aggressionen zum Ausbruch kommen.
    Der gesellschaftliche Befund dazu ist widersprüchlich: So haben sich etwa in ihrer Persönlichkeitsstruktur zerstörte Vietnamkämpfer als kaum mehr in die Gesellschaft integrierbar erwiesen.
    Andererseits sind fast alle ehemaligen Nazis, selbst höheren Ranges, nach dem Krieg im Wesentlichen unauffällig geblieben. – Aber ist ihre innere Haltung damit verschwunden? – Ich meine nein. Sie ist nur ins Unterbewusste verdrängt worden, wo sie über Jahrzehnte latent überlebte. Die gesellschaftlichen Bedingungen, vor allem die aktive Auseinandersetzung mit faschistischer Vergangenheit der letzten Jahrzehnte, haben sie am Ausbruch gehindert.

    Dass AfD-Demagogen alles daran setzen, diese guten Traditionen zu zerstören, ist aus ihrer Sicht nur konsequent. Zugleich ist es ein Beleg, dass die Strategie der Höckes, Gaulands, Poggenburgs, Weidels und von Storchs darauf hinausläuft, mit Hilfe nazistischer Remineszenzen diese latenten Aggressionen wieder an die Oberfläche zu befördern und für ihre Ziele der Hetze und der Entsolidarisierung dienstbar zu machen. (Dies festzustellen bedeutet keine Gleichsetzung mit Nazis.)
    Darin besteht wesentlich die Gefährlichkeit und das Verwerfliche ihres Tuns, und nicht nur in der Suggestion vermeintlich einfacher Lösungen für komplexe gesellschaftliche Fragen. Natürlich auch (damit zusammenhängend) in der demagogischen sprachlichen Umdeutung vor allem zentraler Wertbegriffe („völkisch“, „Schuldkult“, „Gutmensch“ u.s.w.).
    Diese Figuren – die ich Demagogen nenne – vereint sicher der Hass auf „Establishment“, Intellektuelle u.s.w. mit ihren Zujublern. Daneben auch die Gier, Macht zu erleben und auszukosten: für die einen, indem sie andere manipulieren und sich dadurch in ihrer „Bedeutsamkeit“ erfahren, für die anderen, indem sie im kollektiven Machtrausch in der Masse sich scheinbar von ihrer eigenen Schwäche und ihren Komplexen befreien (treffend beschrieben in Heinrich Manns „Untertan“).

    Bezüglich der Abwehrstrategien muss zwischen diesen beiden Gruppen aber unterschieden werden.
    Den Demagogen gegenüber ist die Brechtsche Strategie der Entlarvung angemessen:
    „Die großen politischen Verbrecher müssen durchaus preisgegeben werden, und vorzüglich der Lächerlichkeit.“ (Nachwort zu „Arturo Ui“: Dies bezieht sich entsprechend den Zeitumständen auf Diktatoren wie Hitler oder Stalin, ist aber zweifellos übertragbar auf Demagogen, die sich ähnlicher Methoden bedienen.) „Lächerlichkeit“ zielt darauf, den falschen „Respekt“ zu zerstören, der ihnen von den „Zujublern“ entgegen gebracht wird und durch den sie sich in ihrem Hass gegenseitig aufschaukeln. (Vgl. etwa Stalin-Kult heute noch in Russland)

    Rechtsradikale Zujubler bedürfen des kollektiven Machtrausches, um das vom Unterbewussten signalisierte Gefühl der eigenen Ich-Schwäche, die sie nicht wahr haben wollen, zu verdrängen. Dazu brauchen sie vermeintlich „männliche“ Rituale, durch die sie sich in der Gruppe Gleichgesinnter gegenseitig in ihrer Empathielosigkeit bestätigen. Identifikation mit Grausamkeit ist also eine Art Kitt, der aber immer wieder aufbricht, wenn sie – damit konfrontiert – in die „Opfer“-Attitüde umschwenken und ihre ganze Weinerlichkeit zum Ausdruck kommt.
    (Vgl. dazu Alexander Gauland: „Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ – Eine zynische Äußerung, ganz ähnlich einer von Heinrich Himmler über „anständig“ gebliebene SS-Schergen.)
    Solche Menschen sind nicht notwendiger Weise sadistisch veranlagt. Sie werden aber zu Sadisten in der Masse, angeleitet durch den „Führer“, dem sie deshalb so frenetisch zujubeln, weil sie ohne ihn ihre eigene Nichtigkeit verspüren.
    Die Veranstaltungen eines Höcke oder Poggenburg laufen zweifellos nach einem solchen nazistischen Muster ab.

    Eine Gegenstrategie bezüglich dieser Gruppe muss also vor allem darauf zielen, sie aus dieser Masse zu lösen, aus der Anonymität herauszuholen und dazu zu bringen, sich als Individuum (langfristig auch ihren eigenen Problemen) zu stellen.

    Zur Veranschaulichung hierzu ein eigenes Erleben, Anfang der 90er Jahre in Berlin:
    Es wurde ein österreichischer Film über Neonazis gezeigt (Titel ist mir entfallen). Dabei eine Szene, in der ein Neonazi stolz eine Lampe aus Menschenhaut zeigt, KZ-Nummer deutlich erkennbar. Nicht weit von mir lautes Klatschen. Ich merke, wie Wut in mir hochsteigt, brülle, so laut ich kann, in den Raum: „Nazi-Schweine raus!“ Augenblickliche Stille. Nach der Vorstellung sehe ich eine Gruppe von ca. 5 westdeutschen Jugendlichen, ca. 16 Jahre. Ich mustere sie wortlos, aber gezielt und eindringlich, einen nach dem andern. Sie halten meinen Blick nicht aus, drehen sich nacheinander weg.

    Fazit:
    Es ist ein Irrtum, mit Schreckensbildern würde nur Betroffenheit erzeugt. Hier etwa ist das Gegenteil der Fall: Identifikation mit Grausamkeit, befördert durch die Anonymität des dunklen Raums. Aufgebrochen durch meinen Schrei, der Gegenöffentlichkeit manifestiert. Und mein stechender Blick auf den einzelnen im Anschluss wird als Gegen-Autorität erlebt, der sie als Individuum nicht standhalten.
    Das Aufbrechen der falschen Gruppen-Solidarität ist also Voraussetzung dafür, an die Ursachen für die Identifikation mit Grausamkeit heranzukommen. Es ist eine Illusion zu glauben, eine zivilisierte Form der Auseinandersetzung oder gar Überzeugung mit Argumenten sei gegenüber einem aggressiven Kollektiv wie „Pegida“ möglich. Daher auch das Scheitern solcher „Gespräche“, die ja versucht und etwa von Prof. Patzelt aus Dresden immer wieder gepredigt wurden.

    In einer Zeit, in der grausames Verhalten gerechtfertigt und eingeübt sowie medial verbreitet wird, ist es vorwiegend Sache der Zivilgesellschaft, hier immer wieder einzuschreiten und Hasspredigern die Grenzen aufzuzeigen. Was auch bedeutet, jegliche Rechtfertigungs– und Beschwichtigungsversuche zu entlarven.

    An einem Tag, an dem wir der Opfer der „Weißen Rose“ gedenken, die dies mit enormem Mut und unter unendlich schwierigeren Bedingungen versucht haben, ist es wohl angebracht, darüber nachzudenken, was wir ihnen und ihrem Andenken schuldig sind.

  39. Werner Engelmann sagt:

    Die neuerliche Selbstsatire der AfD-Bundestagsfraktion betr. Beschwerde gegen Cem Özdemir (http://www.fr.de/politik/bundestag-afd-kuendigt-beschwerde-gegen-oezdemir-an-a-1455420) bestätigt in vollem Umfang die von mir ausgeführten Thesen.
    Vielleicht mit der kleinen Modifikation, dass das jähe Umschwenken von aggressiver Hetze in „Opfer“-Attitüde und Weinerlichkeit nicht nur rechtsradikale Zujubler, sondern eben auch deren „Führungs“-Figuren mit demagogischen „Fähigkeiten“ kennzeichnet.
    Hervorgekitzelt wurde dies von Cem Özdemir durch seine klare Haltung und den treffenden Vergleich der AfD mit Erdogan, den diese durch ihre Reaktion auch noch unfreiwillig bestätigt.
    Nun mag zwar die AfD, indem sie die „verfolgte Unschuld“ spielt, auf einen Mitleidseffekt spekulieren. Sie geht dabei aber an der Realität vorbei, dass vor allem schwache und verunsicherte Menschen – auf deren Gefolge sie ja spekuliert – gar nicht die psychischen Voraussetzungen für Empathie mitbringen, sich also nicht mit Opfern, sondern mit Tätern identifizieren, die sie als die „Mächtigen“ wahrnehmen.

    Ein weiterer Pluspunkt für Brechts Theorie der Preisgabe an die „Lächerlichkeit“, um so den falschen „Respekt“ vor angemaßten Autoritäten zu zerstören.
    Und ein Plus für Cem Özdemir. Weiter so!

  40. Anna Hartl sagt:

    @ Werner Engelmann
    Vielen Dank. Ihre Ausführungen kann ich nachvollziehen.
    Größtenteils werden wir die Auseinandersetzung, bzw. die direkte Konfrontation wohl den anderen Mitgliedern im Bundestag überlassen müssen.
    Oder den Menschen, die öffentlich direkt angegriffen werden.
    Ich habe keine Berührungspunkte mit dieser „Szene“.