Die Grünen werden sich die Zähne ausbeißen

Die Grünen machen derzeit fast alles richtig. Sie nutzen ihre Zeit in der Opposition, um sich zu sammeln, und während die beiden Regierungsparteien CDU und SPD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt sind auf der Suche nach Führung oder beim Versuch, diese zu demontieren, warten die Grünen gelassen ab und schauen zu. Sie wissen: Die Zeit arbeitet für sie. Das große Thema Klimawandel wird in naher Zukunft zweifellos noch wichtiger werden, als es das jetzt schon ist.

CDU und SPD sind, wie sie gerade gezeigt haben, nicht in der Lage, angemessene Antworten auf diese Zukunftsfragen zu geben: Ihr „Klimapaketchen“ ist eine mutlose Lachnummer, wenn man bedenkt, welche Anstrengungen eigentlich nötig wären. Das zeigt sich auch am Beispiel der Bahnpreise. Die Reduzierung  der Mehrwertsteuer für Bahnreise ist eine der Maßnahmen aus dem Paket. Der Gedanke dahinter: Mach Bahnreisen billiger, dann werden die Menschen umsteigen. Also vom Markt her gedacht: Kaufanreize schaffen, Schnäppchenmentalität ansprechen. Wenn die Regierung jedoch wirklich konsequent vom Markt her gedacht hätte, dann hätte sie beherzt die Kosten der beginnenden Klimaveränderungen in den Verbrauch einpreisen können und müssen. Also eine CO2-Steuer, die diesen Namen tatsächlich verdient. Stattdessen werden die Spritpreise um geschätzt drei Cent pro Liter steigen. Die Regierung hat Angst vor dem Zorn der Autofahrer.

Baerbock HabeckKlimapolitisch sind die Tippelschrittchen der Regierung ein Armutszeugnis. Das Klima wird jedoch ein beherrschendes Wahlkampfthema sein. Die Grünen sind für diesen Wahlkampf daher besser aufgestellt als alle anderen Parteien. Ihr Führungsduo – Annalena Baerbock und Robert Habeck, beide soeben auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld mit überzeugenden Ergebnissen im Amt bestätigt – sind sympathisch, unverbraucht und befleißigen sich eines erfrischenden Debattenstils, der an der Sache und am Thema orientiert ist. Der Schmusekurs, der auf dem betont harmonisch inszenierten Parteitag gefahren wurde, kommt bei den Wählerinnen und Wählern an. Die Grünen wollen in die Regierung und die Martkwirtschaft sozial-ökologisch umbauen. Dafür haben sie in Bielefeld ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen – das allerdings vermutlich ebenfalls noch nicht weit genug geht. Doch man darf die Wählerinnen und Wähler natürlich auch nicht verschrecken. Wenn der Einstieg in eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, eines Tages geschafft sein sollte, werden die Dinge ihre eigene Dynamik entfalten, und die Menschen werden einsehen, dass diese Maßnahmen letztlich alternativlos sind.

Das wird jedoch nur passieren, wenn es die Grünen in die Regierung schaffen. Derzeit stehen sie in den Umfragen bei 22 Prozent (CDU 26, SPD 13, Linke 10, FDP 7, AfD 15 Prozent). Die nächste reguläre Bundestagswahl ist in zwei Jahren. Bis dahin wird noch viel passieren. Selbst wenn die Grünen eine Kanzlerkandidatin Baerbock aufstellten oder einen Kanzlerkandidaten Habeck und selbst wenn es ihnen gelingen sollte, stärkste politische Kraft zu werden – sie werden nicht allein regieren können. Koalieren – mit wem? – heißt jedoch, Kompromisse zu schließen. Dann werden wir sehen, was aus den schönen Plänen wird.

Balken 4Die Grünen und die Ökonomie des Wachstumszwangs

Tarik AL-Wazir will den Kapitalismus ökologisch und sozial lenken. Die soziale Lenkung hat seit „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ in der Französischen Revolution1789 nicht funktioniert. Die Ökologie verlangt eine geplante Balance zwischen dem Verbrauch und dem Nachwachsen irdische Ressourcen. Das kann der Kapitalismus nicht. Regulation ist für die heute oft (neo) liberalen Befürworter des Kapitalismus.sozialistisches Teufelswerk. Sie verweisen wie Tarik AL-Wazir gerne darauf, dass der so genannte Realsozialismus gescheitert ist. Die Frage, ob dieses System wirklich sozialistisch war, ist so sehr mit ‚Nein‘ zu beantworten, wie die Frage, ob der Kapitalismus eine Marktwirtschaft ist. Das Wort ‚Markt‘ für die Ökonomie der kapitalistischen Konkurrenz und des Wachstumdzwangs ist eine Nebelkerze. Die Grünen werden sich daran die Zähne ausbeissen und letztlich scheitern. Dafür hat dieser Parteitag die Grundlage gelegt. Allem momentanen Hype zum Trotz. Schade. Das so gesehen letzte Grün unserer Zeit ist rot.

Bernhard Trautvetter, Essen

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Können die Grünen Paradigmenwechsel?

Offenbar ist der Glaube daran verloren gegangen, dass es eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU geben kann, auch bei den Parteien selbst, in diesem Fall den Grünen. Von daher nähern sie sich schon einmal vorsichtig deren Positionen an. Und sie demonstrieren Geschlossenheit. Das haben CDU und SPD auch einmal getan, aber dies wird nicht genügen, wenn nicht auch die Fähigkeit zum Dissens, zum konstruktiven Streit und zur parteiinternen Konfliktaustragung dazu kommt, beziehungsweise ob all der Geschlossenheit erhalten bleibt. Die Grünen haben inzwischen erkannt, dass es auch eine neue Definition von Wohlstand braucht. Darauf habe ich in Leserbriefen bereits öfter hingewiesen. Demokratische Verhältnisse, Felder, die nicht vergiftetet sind, saubere Luft und sauberes Trinkwasser sind die Wohlstandskriterien der Zukunft, um nur einige zu nennen. Ich befürchte, auf dem Weg zur Volkspartei werden uns die Grünen weiterhin verschweigen, dass wir auch Verzicht leisten müssen, dass wir nicht nur anders verbrauchen, sondern deutlich weniger. Und ein Weiter-So mit scheinbar ewigem Wirtschaftswachstum plus einem Klimarettungspaketchen, wofür die CDU steht, wird nicht genügen. Es braucht einen Paradigmenwechsel, vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Robert Maxeiner, Frankfurt

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Ein vages und gnädiges Versprechen

Der Vorschlag der Grünen (zum Wohnungstausch) ignoriert komplett die Bedeutung, die eine vertraute Umgebung und erst recht ein vertrautes Wohnumfeld, Nachbarschaft, Einkaufswege etc. gerade für ältere Menschen haben. Mieter mit langjährigen Mietverträgen sind außerdem oft besser gegen Vermieterwillkür geschützt. Beides soll die Älteren nun aufgeben mit dem vagen gnädigen Versprechen, dass die kleinere Wohnung nicht teurer wird als die alte. Und wieso sind 3- oder 4-Zimmerwohnungen für ältere Menschen zu groß?
Wo sollen Kinder und Freunde übernachten nach einem Tausch gegen eine 2-Zimmer-Wohnung? Vielleicht muss auch mal eine Pflegeperson – aus dem familiären Umfeld oder angestellt – einziehen, deren Tätigkeit übrigens den Staat um nicht unbeträchtliche Summen entlastet!
Das Recht, Angehörige zu pflegen und dabei unterstützt zu werden, kann ohne ausreichenden Wohnraum gar nicht wahrgenommen werden.
Fazit: Der Vorstoß der Grünen ist undurchdacht und dient keineswegs dem Frieden zwischen den Generationen – ganz im Gegenteil. Er zielt auf Entmündigung der Älteren, denen der Schwarze Peter in Gestalt der Verantwortung für mangelnden Wohnraum für junge Familien zugeschoben wird.
Die Verantwortung trägt aber der Staat, der öffentlich verwalteten Wohnraum zu Schleuderpreisen verkauft hat – und zwar auch überall dort, wo die Grünen an Regierungen beteiligt waren. Sie sollten gefälligst zu ihrer Verantwortung stehen, statt mit solchen Vorschlägen ihre Klientel zu pflegen.

Susanne Roether, Frankfurt

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Die ökologische Frage kommt endgültig und immer schneller auf uns zu

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, ist ein talentierter Märchenerzähler. Das belegen seine erfolgreichen Kinderbücher. Und Annalena Baerbock, weiblicher Teil des Vorsitzes, beherrscht die Kunst der inhaltslosen politischen Rede in bemerkenswerter Weise. Jetzt haben sich beide den sozialen und politischen Umbau der Marktwirtschaft vorgenommen und dafür das Plazet des Bundesparteitags erhalten. Doch dieses Projekt wirft Fragen auf.
Marktwirtschaft bedeutet in der Volkswirtschaftslehre (vereinfacht ausgedrückt) die Gleichrangigkeit von Anbietern und Nachfragenden. Wer Waren feilbietet, soll sie nicht unter Wert verkaufen müssen (also sämtliche Teile in der Wertschöpfungskette mit den Einnahmen fair bezahlen können). Umgekehrt soll der Kunde für sein Geld Qualität erwarten dürfen; denn seine Zahlungsmittel sind Anteilsscheine am Bruttosozialprodukt, für das er unter Einsatz seiner Ausbildung, seiner Fertigkeiten und eines wesentlichen Teils seiner Lebenszeit gearbeitet hat.
In der Praxis der sozialen Marktwirtschaft wurde dieser Gleichklang selten erreicht. Denn beide Marktteilnehmer können nicht alle Faktoren beeinflussen. Ein in großen Stückzahlen produzierter PKW, der mit fossilen Brennstoffen angetrieben wird, mag auf dem Markt preislich interessant sein. Aber der Käufer handelt sich auch ungelöste Klimaprobleme ein, die den tatsächlichen Wert seiner Investition infrage stellen. Ähnlich verhält es sich bei landwirtschaftlichen Produkten, die auf Raubbau basieren und mit denen sich der Käufer erhebliche Risiken mit Langzeitwirkung einhandelt. Die in Ländern der Dritten Welt von Arbeitssklaven genähten Textilien mögen das Regulativ des Marktes noch überstehen, aber auf der Waagschale der Weltökologie zählt eine andere Währung. Diese wird bei Fortsetzung der bisherigen Produktionsweise zunächst die Konsumenten und später auch die Fabrikanten in den Ruin treiben.
Auf dem Markt dürften eigentlich nur ökologisch unbedenkliche Waren angeboten werden. Und die Käufer müssten akzeptieren lernen, dass die „Schnäppchen“ ihnen zwar zunächst einen kleinen Vorteil verschaffen, aber langfristig ihre Existenz bedrohen.
Eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die diesen Namen verdient, muss zunächst die Widersprüche der freien Verkehrswirtschaft lösen. Also marktbeherrschende Stellungen der Anbieter einschließlich der Verfügung über Ressourcen, Maschinen und Finanzen durch gemeinwirtschaftliche Eigentums- und Produktionsformen ersetzen. Im gleichen Maße würde auch der Käufer, der in der Regel seinen Lohn direkt oder indirekt in der Güterproduktion oder im Gütervertrieb verdient, über „sauberes“ Geld verfügen. So die Theorie.
Ökologische Marktwirtschaft bedarf einer vorgeschalteten Revolution. Sowie die Durchsetzung einer sozialen Marktwirtschaft nicht ohne die Verteilungskämpfe von Sozialisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegen die Eigentümer an den Produktionsmitteln möglich gewesen wäre. Den Konsumenten in der Marktwirtschaft, die sich aus Arbeitseinkünften speisen, geht es 170 Jahre nach den ersten großen sozialen Auseinandersetzungen besser. Zumeist aber nur in Europa, einem Teil der USA sowie in Kanada und in Australien. Afrika, Asien und Lateinamerika hingegen sind weitgehend abgehängt – wenn man von den nationalen Oligarchen absieht. Die große Mehrheit der dort lebenden Menschen vegetiert wegen ihrer Einflusslosigkeit am Rande oder bereits unterhalb des Existenzminimums. Von dort her kommt die ökologische Frage, die im selben Maß auch eine soziale ist, endgültig und immer schneller auf uns zu.
Falls die Grünen ihr Projekt mit Erfolgsaussicht angehen wollten, müssten sie ihren Wunschpartner CDU zunächst auf die Wiederbelegung des Ahlener Programms von 1947 verpflichten: „Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
Andernfalls erlitten sie das Schicksal der hessischen Grünen. Nämlich zum ökologischen Alibi von Fraport, Allianz, Volkswagen, Deutsche Bank, DZ Bank, Merck etc. zu werden.
Und auch das geforderte „Recht auf Wohnen“, das in das Grundgesetz aufgenommen werden soll, bedarf einer Vorabklärung von ähnlicher Brisanz. Natur und Menschen lassen sich nur als unverfügbare Bestandteile der Erde denken. Es darf keine Sklaven geben, keine Vergiftung der Böden und der Luft, keine Nutztierhaltung im industriellen Maßstab. Warum aber gibt es das Eigentum an Grund und Boden? Haben die Eigentümer es einst von den Göttern oder deren Vertreter gekauft? Wohl kaum. Weltliche Herrscher haben sich beides angeeignet. Aber der Boden gehört allen Menschen aller Generationen in allen Erdteilen.
Tatsächlich: Die Grünen müssten den Reichen ihre Latifundien entschädigungslos abnehmen und die darauf stehenden Immobilien nur auf 30 Jahre zu einer verfügbaren Ware machen. Das könnte wirkungsvoller sein als ein „Recht auf Wohnen“.

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

6 Kommentare

  1. hans sagt:

    Gestern brachte die FR einige Berichte und den Leitartikel zum Thema Klimawandel. Dabei wurde auch die Entwicklung einzelner Länder in Augenschein genommen. Wenn man sich das durchgelesen hat konnte man erkennen das diese Länder die Schritte die sie unternommen haben nicht aus Klimaschutzgründen getätigt haben sondern weil es sich als schlicht wirtschaftlich notwendig erwiesen hat. Am deutlichsten ist das wohl in den USA. Da will ein Präsident die EE bekämpfen und verliert diesen Kampf aus rein marktwirtschaftlichen Gründen. An diesen Beispielen kann man klar erkennen das die Grünen in D. eine klare Chance haben mit der Energiewende wirtschaftlich Erfolgreich zu sein und Klimaschutz umzusetzen. Es ist allerdings eine sehr schwierige Aufgabe an der man auch scheitern kann aber nicht weil es nicht möglich ist.

  2. hans sagt:

    Es stellt sich die Frage wie die Grünen vorgehen müssten wenn sie an der Regierung beteiligt sind. Ich würde im ersten Jahr Sachen machen die viel bringen aber nichts kosten. Da fällt mir als erstes ein das man die Voraussetzungen schaffen kann das auf jedem Haus eine PV Anlage ist. Zusätzlich sollte das derzeitige sehr erfolgreiche Mieterstromverhinderungsgesetz so verändert werden das Mieterstrom zum Normalfall wird. Dabei würde erst einmal die ganze Bevölkerung mit eingebunden und auch erst einmal profitieren. Ich denke dazu muss PV eigentlich nur entbürokratisiert werden. Zum Beispiel in dem man steuerlich die Kleingewerberegel sinnvoll macht. Dazu würde es reichen die Mehrwertsteuer für kleine PV Anlagen auf 7 % zu senken oder besser noch Einnahmen aus Kleinanlagen wie Einnahmen aus Wohnungsmieten zu behandeln. Derzeit führt der Mehrwertsteuersatz von 19% dazu das alle Anlagenbetreiber ein Geschäft angemeldet haben und sich die 19% als Vorsteuer zurück holen. Ich denke bei 7% würde sich das nicht lohnen und der Staat hätte letztlich Mehreinnahmen. Außerdem müsste das Ausbauziel für Offshore Wind um ca 20 GW erhöht werden und die Rahmenbedingungen für Oneshore verbessert. Die dabei entstehenden Mehreinnahmen sollten in die Gebäudesanierung und in den ÖPNV investiert werden. Ich denke nicht das es nicht möglich ist das gegenüber der Bevölkerung zu vertreten.

  3. hans sagt:

    Eigentlich müsste man einen Workshop machen um die geschätzt 100 Sachen aufzuschreiben die gemacht werden müssten und nichts kosten. Also zuallererst sollte der Unsinn ein Ende haben das EEG Strom an der Börse in Leipzig als Graustrom gehandelt werden muss. Das sollte zu einem deutlichen absinken der EEG Umlage führen und damit zu deutlich niedrigeren Strompreisen für die Bevölkerung. Was ich damit sagen will ist das die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung durchaus die Chance haben diese zu einem Erfolgsmodell zu machen.

  4. hans sagt:

    Ist das wirklich so schwer zu verstehen das es derzeit nicht um die sozialistische Weltrevolution geht sondern um Klimaschutz? Das Eine bedingt das Andere genau nicht. Unten in dem Link befinden sich Preise. Besonders meine ich den der von der Solarausschreibung im Sommer in Portugal handelt. Kein Wunder das sie für Januar 20 gleich das nächste GW ausgeschrieben haben. Bei den Preisen wird sich das so verachtete Kapital den EE zuwenden ob das irgendwelchen rückwärts gewanden Lobbyisten gefällt oder nicht. So funktioniert halt der Kapitalismus und in diesem Fall ist das auch gut so.

    https://www.pv-magazine.de/2019/10/10/niedrigstes-gebot-in-dubais-900-megawatt

  5. Dirk Willing sagt:

    Ungewollt offenbaren Kolumne und Leserbriefe vom 25.11. das Dilemma des reformistischen Flügels der Linken. Während Bernd Trautvetter zu recht auf das historische Scheitern der Lenkung des Kapitalismus hinweist, offenbart Bernd Riexinger genau das als die Perspektive: Sein linker Green New Deal ist nichts als alter Wein in neuen Schläuchen. Zumal die großen Kapitale heute bei Strafe ihres Untergangs gezwungen sind, keine Rücksicht auf Mensch und Natur zu nehmen. Alle richtigen Ideen der Grünen und Linken werden an der ökonomischen Gier und politischen Macht der Kapitaleigentümer scheitern, solange die sie innehaben. Nur eine sozialistische, das heißt vom Menschen statt von der Warenproduktion ausgehende Gesellschaft kann noch das Klima- und Umweltproblem lösen. Auf Vernunft und Einsicht der Herrschenden hat die Menschheit schon lange genug gewartet. Wenn sie das fortsetzt, naht die Katastrophe.

  6. Stefan Briem sagt:

    Es ist ja immer wieder lustig zu lesen, was manche Leute so schreiben. Vor allem die, die alles ganz genau wissen. Der Versuch der Grünen, etwas zu verändern, kann natürlich nur in die Hose gehen. Also kann man es auch gleich lassen, nicht wahr? Ehrlich, dieser Defätismus geht mir auf die Nerven. Na gut, lassen wir also alles einfach so, wie es ist. Warum auch sollten wir was unternehmen oder es auch nur versuchen? Wir können ohnehin nichts ändern. Der Weltuntergang kommt sowieso.
    Tja, das Blöde ist nur: Ich glaube nicht, dass damit auch das Ende der Menschheit kommt. Der Mensch ist die vielseitigste und anpassungsfähigste Spezies auf diesem Planeten. Unsere Art wird überleben. Und je früher wir damit anfangen, die Folgen der Erwärmung zu begrenzen, desto mehr von unserer Art werden überleben. Wir müssen das einfach versuchen, und das geht nur mit den Grünen. Von CDU/CSU und SPD sind keine substanziellen Schritte zu erwarten, wenn sie nicht von den Grünen angetrieben werden. Von FDP und AfD erst recht nicht, und die Linke ist vor allem mit sich selbst und ihrer inneren Zerstrittenheit beschäftigt. Es bleiben nur die Grünen als Hoffnungsträger. Deswegen war dieser Parteitag so wichtig, und es war auch wichtig, demonstrativ Einigkeit zu zeigen.
    Ihr Spötter und Defätisten, bleibt doch einfach zu Hause!

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