Die Tagung „50 Jahre israelische Besatzung“ sorgt derzeit für Aufregung in Frankfurt. Sie soll im Juni stattfinden. Veranstalter ist der „Deutsche Koordinierungskreis Palästina Israel“, kurz „Kopi“, der im Einladungsschreiben ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und der Gebiete fordert, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter seine Kontrolle gebracht hat. Angesichts von Forderungen siedlerfreundlicher Kreise in Israel, das Westjordanland zu annektieren, ist das Thema der Tagung also hochaktuell.
Auf der Veranstaltung sprechen bekannte Kritiker der israelischen Politik, so der Historiker Moshe Zuckermann, die frühere palästinensische Ministerin Majida Al-Masri, der emeritierte Rechtswissenschaftler und Linken-Politiker Norman Paech, der Historiker Ilan Pappe, die Psychoanalytikerin und Autorin Iris Hefets. Kopi hält an der Tagung fest. Warum auch nicht? Weil Kopi die BDS-Bewegung unterstützt, die von Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) als antisemitisch bezeichnet wird?
BDS, das steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Link zu Wikipedia). Die Bewegung, die zum Boykott israelischer Waren aufruft, wird unter anderem von der NGO „European Jews for a Just peace“ unterstützt, aber auch von Prominenten wie Naomi Klein und Ken Loach. Als treibende Kraft gilt der palästinensische Menschenrechtsaktivist Omar Barghouti (Link zu englischsprachiger Wikipedia). BDS setzt sich für Sanktionen gegen Israel auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene ein mit dem Ziel, Israel dazu zu zwingen, internationales Recht zu erfüllen. Sie betreibe eine „zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ und benutze „die gleiche Sprache wie die Nationalsozialisten“, die „Kauft nicht bei Juden“ proklamiert hätten, sagte Bürgermeister Becker. Tatsächlich sollen im Rahmen von BDS auch Stimmen laut geworden sein, die eine Zerschlagung Israels forderten. „BDS sieht sich in der Tradition des Kampfes gegen das südafrikanische Apartheidsregime, in dem ähnliche Kampagnen eingesetzt wurden“, steht bei Wikipedia. Der Soziologe Samuel Salzborn von der Uni Göttingen sagt, die Kampagne beziehe sich zu Unrecht auf den Kampf gegen das südafrikanische Apartheidsregime und sei ihrer Intention nach antisemitisch. US-Juristen wie Alan Sears sagen, die Antisemitismusvorwürfe würden als Strategie eingesetzt, um BDS zum Schweigen zu bringen.
Sollte Letzteres stimmen, dann hat die Strategie nicht verfangen. Frankfurt diskutiert angeregt über dieses Thema — nun auch hier im FR-Blog.
Leserbrief
Michael Klein aus Heusenstamm meint:
„Ich möchte meinem Unmut über den sich ständig wiederholenden Vergleich zwischen den Ausschreitungen gegen jüdische Einzelhändler in der Nazizeit und dem Aufruf zum Boykott von Waren Ausdruck verleihen. In den 1930er Jahren ging es um die physische Bedrohung der jüdischen Bevölkerung in einer menschenverachtenden Diktatur. Jetzt geht es dagegen um Waren, deren Absatz in einem freiheitlichen Land mit friedlichen, wirtschaftlichen Mitteln beschnitten werden soll – dabei geht es um Waren, die aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten stammen und häufig mit der autochtonen Bevölkerung geraubten Ressourcen produziert werden.
Dieses Beispiel geschichtsloser Propaganda belegt, ohne dass es antisemitischer Mühen bedurfte, den Einfluss einer hervorragend aufgestellten und vernetzten Lobby. Den Lobbyisten – einer ist ja laut Artikel Vorstandsmitglied der Frankfurter Jüdischen Gemeinde – möchte ich den Hinweis geben: Da wären etwas mehr Großmut und Offenheit für demokratische Meinungsäußerung, insbesondere in Zeiten wie diesen, angemessen.“
Dietmut Thilenius aus Bad Soden:
„Bürgermeister Becker hat sich vermutlich die Menschenrechtslage in dem von Israel besetzten Westjordanland nicht persönlich angesehen. Ich selbst war bei dortigen Palästinensern zu Gast und war betroffen und traurig von der dortigen Apartheidssituation. Auch die israelischen Rabbi von Human Rights informierten unsere Gruppe. Die 50 Jahre währende israelische Besatzung zerstört viel Menschlichkeit auch auf israelischer Seite. Matthias Jochheim kennt die Situation vor Ort und plant deshalb die Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ aus ethischer Verantwortung für beide Seiten. Das sollte auch Herr Becker erkennen und die Gruppe nicht dem dämonisierenden Lager zuordnen. Die Einladung von Jochheim an Becker, über eine gewaltfreie Nahostlösung zu diskutieren, ist genau richtig. Miteinander reden ist die Chance zur Konfliktlösung.“
Südafrika war aus strategischen Gründen ein Apartheidsland, wie auch Chile und Argentinien aus strategischen Gründen Militärdiktaturen waren. Strategisch bedeutend wegen dem Kalten Krieg, dem Konflikt der beiden Supermächte USA und UdssR, denn auch sie sind an wichtigen geostrategischen Punkten gelegen.
Israel ist ebenfalls strategisch bedeutend für uns,
für die aus dem Westen, weil das Heilige Land durch die Unabhängigkeit Israels nicht in den Händen unserer Freunde vom Halbmond ist.
Das der Halbmond unser Freund ist, wird tagtäglich bewiesen, wie nun auch wieder durch Recep Tayyip Erdogan. Beispiele sind da viele, das ist eine völlig andere Kultur mit einer eigenen Zeitrechnung.
In dieser fremden Welt hat sich Israel einen Platz geschaffen und dabei wurde auch nicht die Waffe fallen gelassen oder weg gerannt.
Vier oder Fünf Kriege wurden durch eine Übermacht arabischer Staaten gegen Israel geführt, darunter Staaten wie der Irak, wie Ägypten, wie Syrien, wie Jordanien, wie der Libanon.
Israel ist daraus siegreich hervorgegangen, da sollten dem wenigstens Respekt vor der Tapferkeit der IDF erwiesen werden.
So wie es im Moment aussieht verlieren wir bereits einen Partner mit der Türkei – ebenfalls an einem wichtigen Ort gelegen, wie die oben erwähnten Staaten.
Ich fasse zusammen, Israel ist unser Partner, Israel kämpft unseren Kampf, verdient nicht unsere Ablehnung sondern unsere Unterstützung.
Die besetzten Gebiete sind dabei eine politische Frage, das Friedenslager hat sich dabei nie mehr vom Attentat auf Jitzchak Rabin 1995 erholt. In Israel regieren die rechtsgerichteten Parteien seitdem, es ist in Israel wie überall bei uns, die rechtsgerichteten Parteien haben das Sagen.
So einfach ist das für mich. Wenn es niemand vormacht das es auch anders geht, wird es an der Besatzungspolitik nichts ändern. Ich meine trotzdem das Israel unsere Unterstützung verdient.
Seit Oslo hoffen wir als Zuschauer vergeblich, dass sich der damalige Friedensprozess endlich fortsetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Lage der Palästinenser verschlechtert sich kontinuierlich – keine Aussicht auf Besserung. Argument: wir Israelis sind ständig bedroht von palästinensischen Terroristen.! ES wird aber nicht wahrgenommen, dass am ehesten zur Befriedung beitragen könnte, faire Chancen, gerechte Teilhabe und die Eröffnung von Entwicklungschancen für Palästinenser sowie die arabische Bevölkerung Israels zu bieten. Kritik an dieser Politik wird mit den immer gleichen fadenscheinigen Argumenten zurück gewiesen und auch hierzulande mit der Staatsräson abgewürgt. Zu schade, dass Obama erst ganz am .Ende seiner Regierungszeit einmal den Mut aufgebracht hat, im Sicherheitsrat mit einer Enthaltung auf eine Resolution gegen die Siedlungspolitik zu reagieren. Hätte er das mal vor 4 Jahren gemacht, statt seinen Außenminister immer wieder vergeblich gegen die Betonwand der Falken anrennen zu lassen! Noch besser: Schluss mit den Waffenlieferungen! Das wäre ein wunderbares Druckmittel. Auch wenn es um die deutschen Waffenlieferungen geht!
Als Retourkutsche. wenn die Türkei privilegierte Partnerschaft nicht mehr will, bieten wir das halt Israel an. Aber Israel ist ein Staat der sich weiter ausbreiten will, der im wachsen ist, sich in seiner Expansion auf die Bibel beruft.
Die Vorstellung der jüdischen Nationalisten ist es doch, einen einzelnen Staat mit einer mehrheitlich jüdischen Bevölkerung, in die besetzten Gebiete hinein wachsen zu lassen, ob völkerrechtlich legitim oder nicht.
Die zwei Staaten Lösung ist in immer weitere Entfernung gerückt, es müsste eine neue Lösung gefunden werden.
Vielleicht hätte ein einzelner Staat, mit zwei autonomen Gebieten, Zukunft.
Ein gemischter Staat mit einem Kernland Israel und einem Westjordanland, mit Grenze zu Jordanien. Mit entsprechenden Garantien für die arabische Bevölkerung im neuen Staat.
Ein groß Israel sozusagen, aber kein rein jüdischer Staat, sondern ein gemischter Staat.
Integration statt Ausgrenzung der Palästinenser.
Das hört sich schön an, Integration, aber die tatsächliche Ausgrenzung der Palästinenser, die ja geschieht, empört viele.
Vielleicht hätte ein multi ethnisches Israel eine Chance, aber in der heutigen Zeit mit ihren ganzen Nationalismen, wäre das wieder ein Plan, der nicht mehrheitsfähig ist.
Der Gaza streifen wiederum wäre ein Faustpfand nach dem Prinzip Land gegen Frieden.
Dabei könnte der Gazastreifen nach einem Friedensvertrag in die Selbstständigkeit entlassen werden. Der Gaza Streifen könnte Ägypten angegliedert werden, gegen einen Preis, gegen einen Vertrag.
Hat man in der Gegend eigentlich genug Wasser für alle oder müsste Israel sich einschränken?
@ hans
Israel deckt inzwischen einen erheblichen Teil seines Wasserbedarfs durch Recycling und durch Meerwasserentsalzungsanlagen.
Der Grund für die „Aufregung in Frankfurt“ ist nicht, weil bei einer Veranstaltung Kritik an der israelischen Besatzung der 1967 eroberten palästinensischen Gebiete geübt werden soll. Kritik an Israels Politik ist das Thema unzähliger Veranstaltungen und bekommt auch viel Raum in den Medien (anders als Kritik an der Politik der palästinensischen Führung). Der Widerstand gegen die von dem „Deutschen Koordinierungskreis Palästina Israel“ angekündigten Veranstaltung entzündet sich an dessen Nähe zu der BDS-Bewegung, die durch die sachlich unbegründete Gleichsetzung Israels mit dem rassistischen Apartheid-Regime Südafrikas Israel diffamiert und deren Aktivitäten auf eine Demonisierung und Delegitimierung des Staates Israel zielen. Wie der bei BDS beliebte Slogan „From the Jordan to the see – Palestine will be free“ zeigt, geht es dieser Bewegung nicht um ein Ende der Besatzung Westjordanlandes, sondern um die „Befreiung ganz Palästinas“, also die Zerstörung des Staates Israel. Die BDS-Bewegung wird maßgeblich von palästinensischen Gruppierungen mitgetragen, die sich als NGO ausgeben, in Wirklichkeit aber Ableger von Organisation wie Hamas oder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sind, die von der EU als extremistisch und terroristisch gelistet sind. Der BDS greift regelmäßig auf Nazi-Vergleiche zurück und überschreitet die Grenze zum Antisemitismus, was gut dokumentiert ist, zum Beispiel auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (siehe http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/bund/im-fokus/category/downloads/showme/boykottbewegungen-gegen-israel).
Interessante Sichtweise. BDS geht es also um die Zerstörung Israels. Und worum geht es den Israelis, die jetzt nach und nach die Annexion des Westjordanlandes durchziehen? Um das Wohl der Palästinenser, nicht wahr? Beziehungsweise um die Errichtung eines Palästinenerstaates. Ganz klar. Wer will den Palästinensern verdenken, dass sie sich wehren?
Der Spruch „From the Jordan to the see – Palestine will be free“ ist nicht antisemitisch. Er ist anti-isrealisch, aber das ist erlaubt.
BDS hin, BDS her – Stefan Briem hat recht: Die Beendigung der Besatzung Israels, v.a. im Westjordanland, mit der Zerstörung des Staates Israel in Verbindung zu bringen, ist pure Demagogie.
Solange Israel bei seiner Besatzungs- und verheerenden Siedlungspolitik bleibt, ist das Apartheid. Die Kritiker dieser Politik systematisch in eine antisemitische Ecke zu stellen, zeugt nur davon, dass man nicht bereit und vermögens ist, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden. Man kann es auch als politische Unreife und Blindheit bezeichnen.
Ich glaube nicht, dass die Deutsch-israelische Gesellschaft irgend ein Interesse daran hat, ihre eigene kritiklose Haltung jemals ernsthaft zu überprüfen. Freundschaft – egal was passiert.
Wer jemals das Heilige Land als ganzes Territorium besucht hat und gesehen hat, wer hier wen beherrscht, muss die Politik Israels kritisieren. Deutschland hätte längst, aufgrund der besonderen Beziehung zu Israel, dies klar und konstruktiv tun können und müssen.
Nein, aber die STAATSRÄSON, die steht über allem!
Nun hat das Ökohaus unter zweifachem Druck die Räume für die geplante Konferenz gekündigt: einem „shit-storm“, bei dem die Veranstaltung als „Nazi“-Aktivität diffamiert wurde, und in anonymen Telefonanrufen gewaltsame Aktionen gegen Haus und Versammlung angekündigt wurden; und einem Schreiben des Frankfurter Kirchendezernent und CDU-Bürgermeister Becker, der die Konferenz ebenfalls Nazi-Aktivitäten zuordnet und dekretiert, in Frankfurt dürfe nicht über das Thema der israelischen Besatzung Palästinas diskutiert werden. Offenbar ein vordemokratisches Politiverständnis, ich jedenfalls werde mir die Diskussion zur israelischen Unterdrückung der Palästinenser nicht verbieten lassen, ebensowenig wie die eingeladenen Gäste z.B. aus Tel Aviv und von der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden. BDS ist übrigens im Programm gar nicht aufgeführt, wohl aber das generelle Thema gewaltfreier Möglichkeiten des Widerstands gegen das Besatzungsregime.Und BDS ist auch nach Auskunft der Bundesregierung auf eine große Anfrage grüner Abgeordneter von 2015 nicht als antisemitisch zu kategorisieren.
Die geplante Veranstaltung als „Nazi“-Aktivität zu diffamieren, ist eine üble Infamie. Nicht einmal in Israel geht man so weit, Grundrechte der freien Meinungsäußerung derart zu behindern. Leider stellt sich die Frage nach der Motivation des Frankfurter CDU-Bürgermeisters und Kirchendezernenten Becker, in wessen Abhängigkeit er sich begeben hat? Sollte es wirklich eine Schmähschrift des Göttinger Lehrbeauftragten Samuel Salzborn sein! Anders ist Beckers Verhalten kaum zu erklären, schließlich übt er sein Amt innerhalb des geltenden Grundgesetzes aus. Bereits Rupert Neudeck wurden in Frankfurt zugesagte Kirchenräume verweigert, als er aus dem Erlebnisbericht seiner Palästina-Israel-Reise „Ich will nicht mehr schweigen“ vortragen wollte. Damals war die evangelische Kirchenleitung Südhessen von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt „erfolgreich“ unter Druck gesetzt worden. Glücklicherweise öffnete das Kolping-Haus für Rupert Neudecks Lesung dann seine Tore. Dass die Jüdische Gemeinde Frankfurt mit ihrer willfährigen und kritiklosen Unterstützung israelischer „Interessen“ Israel, wie auch Frankfurter Juden einen Bärendienst leistete – und, gewiss auch jetzt wieder leistet – kam und kommt ihr nicht in den Sinn. Wer Israel vor sich selbst schützen will, indem er seine zutiefst menschenverachtende Politik der Unterdrückung der Palästinenser kritisiert, Israel zur Umkehr auffordert, ist deswegen weder ein Feind Israels, noch Antisemit. In Zweifelsfall wäre zu fragen, inwieweit Bürgermeister Becker potentiell zu wirklichen Antisemiten zu zählen sein könnte, wenn er Israel, nur weil es sich, anmaßend „jüdisch“ zu nennen beansprucht, Sonderrechte der Kritiklosigkeit zugesteht, die Rechte der Palästinenser jedoch schlichtweg missachtet. Der bekannte israeliche Publizist und ehem. Knesset-Abgeordnete Uri Avnery sagte das einmal so: „wein Dein betrunkener Frend ins Auto steigen will um wegzufahren, behinderst du ihn daran, indem Du ihm seinen Autoschlüssel nimmst.“ Nichts anderes will BDS! Nichts wird von seinen Aktivisten mehr erwartet, als BDS grundlos zu machen. Im Grund ganz einfach, oder? Aber einfach scheinbar nicht für den Frankfurter Kommunalpolitiker Becker… Gewiss wird es aufrechte und unseren Werten einer Offenen Gesellschaft Verpflichtete geben, Räume für die Konferenz bereitstellen, wie damals das Kolping-Haus, die das Ökohaus und den/die städtischen Konferenz-Verhinderer voller Scham erröten lassen.
Ich bin mir dessen bewusst, dass das, was ich jetzt an Sie herantrage, keine einfache Bitte ist, aber trotzdem möchte ich alle Diskutierenden bitten, auf ihre Wortwahl zu achten. Niemand, kein Mensch, kann von sich behaupten, vorurteilslos zu sein. Das gilt auch für mich selbst. Angesichts der deutschen Geschichte werde ich einen Thread wie diesen eher schließen als zu versuchen, ihn zu moderieren, wenn es Anklänge von Antisemitismus geht.
Gleichwohl sehe ich, dass BDS in der Kritik steht und dass das Ökohaus sich dem öffentlichen Druck gebeugt hat. Ich halte das nicht für eine Kleinigkeit. Ich denke, dass wir über die israelische Besatzungspolitik reden sollten.
Das, was Bürgermeister Becker erreicht hat, die Veranstaltung im Ökohaus vorerst platzen zu lassen, ist eigentlich für das liberale weltoffene Frankfurt ein schwerer Rückschlag. Nein, eine Kleinigkeit ist das nicht mehr. In Tagen, wo sie viel und so oft unsere Meinungsfreiheit in höchsten Tönen gelobt wird, wieder eine Enttäuschung mehr. Warum hört man nichts von OB Feldmann?
Antisemitische Töne kann ich hier keine vernehmen.
Wir sollten über die israelische Besatzungspolitik reden. Ja, schon. Aber wie oft noch? Wie war das noch mal mit der UN-Resolution im Dezember 2016?
Mit der Haltung von Herrn Bürgermeister Becker zur KOPI -Konferenz im Ökohaus gibt er der BDS-Bewegung eine Chance: sie wird endlich in der Öffentlichkeit diskutiert! Die Argumente werden geprüft und der gewaltlose Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung bekommt den Stellenwert, der in unseren Medien sonst nicht erlaubt ist!
…und wenn ich dann erfahre, dass der Geschäftsführer des Veranstaltungsraums massiv bedroht worden ist, dann reicht es wirklich!
Es sollen alleine am vergangenen Wochenende – aus aller Welt – mehr als 200 Mails eingegangen sein.
Was hat eine Konferenz zum 50. Jahrestag der Besetzung Palästinas mit Antisemitismus zu tun? Es geht um eine historische Aufarbeitung eines politisch weitreichenden Ereignisses und um die Mühen für einen gerechten Frieden in Nahost und für das Ende der Besatzung. Und wer an dem Faktum der bestehenden Besatzungspolitik Israels noch zweifelt oder es einfach leugnet, der muss sich ernsthaft fragen lassen, was er noch unter Frieden, Freiheit und Menschenrechten versteht. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass alle diejenigen, die sich seit Jahren gerade dafür einsetzen, immer wieder mit antisemitischen Vorwürfen öffentlich diffamiert werden. Das ist infam. Und Bürgermeister Becker betreibt diese Verleumdnungen schon so lange, so lange ich von diesem Kommunalpolitiker weiß.
Den Vorwurf, ein Apartheid-Regime zu sein, mache ich Israel schon länger. Insofern ärgert es mich, dass die deutschen staatstragenden Medien über einen Report einer UN-Gruppe, der diese Auffassung unterstützt, erst berichten, nachdem er von „Jerusalem und Washington scharf zurückgewiesen“ worden ist, und der UN-Generalsekretär sich distanziert hat. Ebenso war in jenen Medien nichts davon zu lesen oder zu hören, dass in Israel selbst der Vorwurf der Apartheid offenbar schon länger erhoben und diskutiert wird.
Der Report der ESCWA-Kommission stützt seine Rüge auf israelische Gesetze, die die Palästinenser diskriminieren. Für mich besteht die Parallele von Israel zum Südafrika der Apartheid vor allem in der totalen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Israel, in der die Palästinensergebiete in Gaza und im Westjordanland gehalten werden, genauso wie seinerzeit die schlimmen Homelands in Südafrika zu Zeiten der Apartheid. Eine solche Abhängigkeit macht jedes eigenständige politische Handeln der Palästinenser unmöglich. Das gilt auch für die vom Westen und auch von Frau Merkel favorisierten sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“.
Das Beispiel Südafrika ist aber für Israel nicht nur als Apartheid-Staat zutreffend, sondern kann mit seiner jüngsten Geschichte auch wegweisend für eine wirklich tragfähige dauerhafte Lösung des Nahost-Problems stehen: Aus Israel muss ein Staat werden, in dem die bisher autoritär herrschenden Israelis, so wie die Weißen in Südafrika, ihre Macht abgeben und auf der Basis „gleiches Recht für alle“ zusammen mit den Palästinensern einen demokratischen Rechtsstaat bilden. Erst dann hätte Israel das Prädikat „Einzige Demokratie im Nahen Osten“ wirklich verdient.
Es ist offensichtlich Fake News, dass es sich bei der KOPI um eine antisemitische Veranstaltung handelt. Donald Trump könnte sich nach seiner Amtsenthebung eventuell als Frankfurts Bürgermeister bewerben – wir werden sehen.
@ Stefan Briem
Das Thema ist, ob es gute Gründe für eine Ablehnung einer Veranstaltung aus dem BDS-Umfeld gibt. Meine ablehnende Haltung zum BDS, die ich begründet habe, impliziert in keiner Weise, dass ich Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern nicht für gerechtfertigt halte oder sogar teile. Bitte setzen Sie sich mit meinen Argumenten gegen den BDS auseinander. Falsche Politik der israelischen Regierung rechtfertigt nicht eine Kampagne, die letztlich auf die Zerstörung des Staates Israel zielt (wofür der bei BDS beliebter Slogan „From the Jordan to the see – Palestine will be free“ ein Beleg ist) und sich antisemitischer Mittel bedient (wofür in den von Bronski verlinkten Wikipedia-Beiträgen Belege genannt werden).
@ Jürgen Malyssek
Der BDS (um den es hier geht) äußert sich bewusst widersprüchlich, welche Gebiete Palästinas er als von Israel besetzt betrachtet. Omar Barghouti, die Leitfigur des BDS, bezeichnet ganz Palästina einschließlich Israels als besetzte Gebiete. Der Boykottaufruf des BDS richtet sich auch nicht nur gegen israelische Produkte oder Institutionen in den 1967 eroberten Gebieten (wie es fälschlicherweise Michael Klein in seinem Leserbrief schreibt), sondern gegen jede Firma, jeden Wissenschaftler und jeden Künstler in Israel. Schon die Richtung der Kampagne gegen das jüdische Kollektiv Israel trägt antisemitische Züge, zumal es gegen keinen anderen Staat der Welt solche kollektive Boykottaufrufe gibt. Die häufige Behauptung, Israel wende Nazi-Methoden an, und die Verwendung von Bild-Elementen der Nazi-Propaganda sind weitere Belege für den antisemitischen Charakter dieser Kampagne.
Der präzedenzlose Angriff auf eine gesamte Gesellschaft wird damit gerechtfertigt, Israel sei ein Apartheidstaat (auch dieser Vorwurf wird nur gegen Israel, nicht aber z.B. gegen China wegen der Besetzung Tibets erhoben). Laut Wikipedia ist Apartheid ein Synonym für Rassensegregation, wie es sie in Südafrika bis 1994 gab. Der israelischen Besatzungspolitik kann man vieles (auch zu Recht) vorwerfen, gesetzliche oder administrative Verbote der „Mischung“ ethnischer Gruppen, der sexuellen Kontakte und Ehen oder die Ausweisung getrennter Wohngebiete, das entscheidende Merkmal der Apartheid, gibt es dort nicht. In Israel gibt es keine gesetzliche Diskriminierung nach ethnischen oder religiösen Kriterien (auch wenn es solche Diskriminierung im Alltag – wie wir sie auch in Europa kennen – gibt). Aber auch die von der Militärverwaltung verfügten (kritikwürdigen) Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in den besetzten Gebieten erfolgen nicht nach ethnischen oder religiösen Gesichtspunkten.
Es gehört ins Reich der Legenden, dass eine „gut organisierte Israellobby“ (ein Begriff, der gefährlich nah an antisemitische Klischee herankommt, zumal wenn er wie von Michael Klein mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit eines Beteiligten zur Jüdischen Gemeinde verbunden und mit dunklen Drohungen verbunden wird) jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels zu unterbinden versucht. Solche Kritik, auch wenn sie oft sehr einseitig vorgetragen wird, muss und hat in unserer Demokratie (wie auch in Israel) ihren Platz. Zur Demokratie gehört aber auch das Recht, gegen Veranstaltungen zu protestieren, die die Grenze zur Hetze überschreiten und in die Nähe von Antisemitismus kommen. Sich von denen zu distanzieren, die wie der BDS diese Grenzen überschreiten, würde auch der Glaubwürdigkeit derer dienen, die begründet Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren.
Ich verweise auf den Gastbeitrag des jüdischen Religionsphilosophen Daniel Boyarin in der gestrigen FR (21. März 2017, S. 10). Er besitzt die US-amerikanische und die israelische Staatsbürgerschaft und gehört der BDS-Bewegung an.
Lieber JaM, vielleicht konnen seine Argumente Sie überzeugen:
„Wir können ebensowenig stillsitzen und das autoritäre, rassistische und militaristische Verhalten dieser Regierung zulassen, die uns zu repräsentieren beansprucht, wie Deutsche guten Willens untätig dabeisitzen können, wo die AfD nach der Macht greift, wo ihr unterdrückerisches, gewalttätiges Treiben gegen Flüchtlinge und andere sogenannte Nicht-Deutsche in Deutschland anhebt.
Dagegen aufzubegehren, ist keine Illoyalität gegenüber dem eigenen Volk, sondern vielmehr die höchste Form von Loyalität. Ich bin um keinen Deut mehr ein Antisemit, als ein deutscher AfD-Gegendemonstrant ein Volksverräter ist.“
1400 Israelis annoncierten in der Zeitung „Haaretz“ einen Protest gegen die Besatzung und riefen zum Boykott der Siedlungsgebiete in den von Israel seit juni 1967 besetzten Gebieten auf – ist das auch antisemitisch?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht sämtliche Juden mit der Politik des Staates Israel einverstanden sind und dies auch artikulieren – ob in Israel, in den USA und sonstwo.
Insgesamt sollte man politische Positionen entwickeln, die sowohl antiarabische als auch antisemitische Einstellungen kritisiert. Und die Kritik an Israel sollte nicht von Leuten zum Schweigen gebracht werden, die solche Kritik per definitionem als antisemitisch diskriminiert oder- besonders- in Deutschland als fehlende Sensibilität gegenüber den Opfern der Konzentrationslager auslegen. Primo Levi als ehemaliger KZ-Häftling kritisierte die Massaker der israelischen Armee in Sabra und Shatilla.
Ganz recht, Frau Ernst. Und er steht ja nicht allein da.
Und @ Bronski: diese Drohung, . dann stelle ich eben das Blog ein“, drückt vorauseilende Befürchtungen aus, die ich hier nicht als berechtigt erkennen kann.
Es scheint im Übrigen inzwischen ein weit verbreitetes Verfahren zu sein, unliebsame Äußerungen, Veranstaltungen, Kritiker mit anonymen Drohungen mundtot zu machen. in diesem Falle die Leitung des Ökohauses – nebst Herrn Beckers kleinkariertem Verbot. Ich bin sehr gespannt und hoffe darauf, dass die geplante Veranstaltung stattfinden kann.
@ Irmgard Flach
Nur ganz kurz off topic:
Ich schrieb das vorbeugend aus unschöner Erfahrung heraus. In den 11,5 Jahren seit Start dieses Blogs ist Israel häufig Thema hier gewesen.
@ Brigitte Ernst
Daniel Boyarin ist ein hervorragender Talmud-Wissenschaftler, der revolutionäre Methoden der literarischen Interpretation entwickelt hat. Ob sein politischer Verstand genauso hervorragend ist, daran lässt mich seine Unterstützung des BDS zweifeln. Diese Bewegung fordert nämlich nicht nur den Boykott der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel (die von ihm erwähnten „analogen“ Bewegungen zum Wirtschaftsboykott Chinas und Russlands sind mir nicht bekannt), sondern möchte auch jeden kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Israel unterbinden. Der BDS würde auch zum Boykott einer Veranstaltung an seiner Heimatuniversität Berkeley in Kalifornien aufrufen, wenn ein israelischer Wissenschaftler eingeladen werden würde, sich mit Boyarins Thesen zur Talmudinterpretation auseinanderzusetzen, auch wenn der Eingeladene im Friedenslager aktiv wäre. Für solche Boykottaktionen des BDS gibt es an Universitäten in den USA und Großbritannien zahlreiche Beispiele.
Daniel Boyarin und die meisten Diskutanten hier tun so, als ob eine Kritik an der Politik Israels nur mit dem BDS möglich wäre. Dabei gibt es zahlreiche entschiedene Kritiker Israels, die den BDS ablehnen.
Das, was Bürgermeister(!) und Kirchendezernent(!)Uwe Becker zusammen mit Leo Latasch (Jüdische Gemeinde Frankfurt) an Stimmung erzeugt und schließlich durch die Konferenzabsage erreicht haben, das war ein Vorzeigeakt von einem Demokratieverständnis, was so schnell nicht mehr vergessen sein wird.
Für die Metropole Frankfurt beschämend.
Ihre Äußerungen nach der Absage durch den Geschäftsführer (nach Bedrohungen) des Ökohauses, sprechen für sich und ihre Geisteshaltung.
Dagegen erfreulich, dass FR-Chefredakteur Arnd Festerling meines Erachtens einen richtigen und passenden Kommentar in der heutigen Regionalausgabe eingebracht hat. Schlussteil: „Die Politik der israelichen Regierung bleibt diesselbe, ob sie in Frankfurt diskutiert wird oder nicht. Den eigentlichen, den schwersten Schlag hat Frankfurt erlitten. In dieser an sich so weltoffenen und toleranten Stadt entscheiden nicht Gerichte darüber, was ausgeprochen werden dar und was nicht, sondern Kampagnen und Hassmails.“
Das wird Frankfurt noch lange wehtun.
Die Überschrift zum nebenstehenden Artikel (F4) lautet: Willkommene Absage – Erzwungene Absage – hätte es heißen müssen!
An JaM:
Die Bewegung BDS berührt mich bei dem Thema und dem Anlass der Konferenz der Kopi nur am Rande. Das habe ich schon weiter oben (19. März, 19:31) gesagt. Mir geht es um die Kritik an der Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels. Die Vorwürfe des Antisemitismus bleiben infam und absurd. Wir reden jetzt auch nicht über China und die Besetzung Tibets.
Nochmal: Solange Israel bei seiner Politik (s.o.) bleibt, ist das Apartheid! Möge bei Wikipedia jetzt da stehen was will.
Anders als FR-Chefredakteur Arnd Festerling finde ich es gut, dass Bürgermeister Uwe Becker klar Position bezogen hat gegen die geplante Tagung des Deutschen Koordinationakreis Palästina Israel (KOPI). Allerdings würde ich nicht mit dem Vorwurf des Antisemitismus argumentieren wie Becker. Nicht richtig finde ich auch, die BDS-Kampagne für den Boykott von Israel mit dem Slogan „Kauft nicht bei Juden“ der Nationalsozialisten zu vergleichen. Es ist gar nicht nötig, die Antisemitismus- und die Nazi-Keule zu schwingen. Kopi und die Anhänger von BDS sind klar Anti-Israel. Sie mögen kein Problem mit Juden haben, aber die meisten von ihnen haben zweifellos ein Problem mit dem Staat der Juden – und das reicht schon, eine solche Veranstaltung abzulehnen. Der BDS-Kampagne geht es nicht darum, die Aussichten auf einen für beide Seiten akzeptablen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu verbessern. Es geht ihr darum, Israel als Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren – so wie in der Kampagne gegen das Apartheidregime in Südafrika, die BDS als Vorbild dient. Damals war das völlig berechtigt, heute ist es das nicht. Denn der Vergleich von Israel mit dem Apartheidstaat ist ebenso falsch und unhistorisch wie der Vergleich der BDS-Kampagne mit Nazislogans aus dem Dritten Reich.
Die Beiträge verdeutlichen mir, dass „Israel“ ein kontrovers Thema ist und bleibt; in meinem Bekanntenkreis wird darüber auch überwiegend mit Unbehagen diskutiert: Man will ja nicht antisemitisch sein – die Ansichten über „was darf was nicht“ sind unscharf.
Meine Meinung formulieren Peter Bläsing (s.o.) sowie Daniel Boyarin in seinem Gastbeitrag treffend. Das Eigenlob der israelischen Regierung, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein wird m. E. auch durch die immer noch nicht endgültig definierten Staatsgrenzen und das jüngst erlassene höchtrichterliche Urteil deutlich, dass die Nationalität „Jude“ und nicht „Israeli“ rechtens ist. Was sind dann die inländischen Araber? Leider dirigiert in diesem Land eine rechte Minderheit die Politik obwohl doch dort grandiose Musiker leben.
An Tillmann Elliesen:
Lassen Sie doch einfach mal die BDS-Bewegung außen vor und bleiben bei dem Konflikt, der sich mit der erzwungenen Absage der Konferenz der Kopie, bei der es um das Historische Ereignis der Besatzung Palästinas geht und die Vertreibung der Palästinsensern und um die Herstellung des Friedens im „Heiligen Land“.
Genau so absurd ist Ihre Behauptung, dass die Absicht besteht, den Staat Israel zu dämonisieren. Niemand will Israel abschaffen. Dieser Staat muss aber seine Apartheid-Politik beeenden! Hören Sie auf mit diesem ewigen Anitsemitismus-Vorwurf an die Kritiker! Diese Kritiker sind nicht so einfältig und ideologisch wie manch einer der Mitverantwortlichen für diese furchtbare Blamage für die Stadt Frankfurt.
Stellungnahme eines langjährigen Mitarbeiters im Veranstaltungshaus des Ökohaus.
Zu Beginn gleich der wichtige Hinweis, dass es sich bei diesem Kommentar um meine persönliche Meinung handelt und nicht die Meinung der Geschäftsleitung wiederspiegelt.
Ich bin jetzt seit 20 Jahren im Veranstaltungshaus beschäftigt und solch eine Situation haben wir alle noch nicht erlebt und wollten sie auch niemals erleben. Bis dato drehten sich unsere Probleme um die kleinen Angelegenheiten im Alltag eines Veranstaltungshauses. Beamer defekt, Sprecheranlage pfeift oder einem Mieter unserer Räumlichkeiten gefällt das Feng Shui im angemieteten Raum nicht. Kurz um banale Dinge im täglichen miteinander. Umso mehr war ich über die extremsten Reaktionen und hier spreche ich sicher im Namen meiner ganzen Kollegen, überrascht und teilweise schockiert. Es ist keine gängige Praxis bei Mietanfragen im Vorfeld schon Inhalte der Veranstaltung auf Herz und Nieren zu überprüfen, sondern vielmehr hofft man auf die entsprechende Kommunikation mit dem Mieter oder dem Veranstalter einer Tagung. Ich hege keinen Zweifel an der Aussage der Geschäftsleitung, dass uns der Kontext der Veranstaltung im Vorfeld nicht kommuniziert wurde. Auch sind wir wohl nicht darüber informiert worden, dass Veranstaltungen anderenorts bereits vorsichtig ausgedrückt, nicht immer reibungslos und ohne Komplikationen von statten gegangen sind. Wer das Ökohaus kennt, weiß dass es sich um einen durchaus öffentlichen Raum handelt. Hier gibt es eine Kindertagesstätte, Ärzte, Anwaltskanzleien und auch die Redaktion eines überregionalen Fachblattes. All diesen Menschen sind wir verpflichtet für Sicherheit im Haus und für die Unversehrtheit eines jeden einzelnen sorge zu tragen. Hier ist einfach kein Platz für eine Demonstration und einer fast sicheren Gegendemonstration. Wenn ich dem Kommentar des Herrn Latasch vom 21.03 Glauben schenken darf, in dem er von sicheren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Teilnehmern sprach, konnte im Interesse des ganzen Hauses nur eine Stornierung der Veranstaltung das Mittel der Wahl sein. Ich hege grundsätzlich Sympathien für das Anliegen der Veranstalter und glaube nicht das Israel sich einwandfrei in dieser Angelegenheit verhält, aber es ist nicht unsere Aufgabe als Veranstaltungshaus hier politisch auf sieben Meilenstiefeln polternd durch Frankfurt zu brechen. Natürlich geht mir auch der monetäre Aspekt durch den Kopf! Wer kann uns als Veranstaltungshaus garantieren, dass wir keinen Schaden in Frankfurt durch diese Veranstaltung nehmen oder schon genommen haben! Unser Leumund hat doch sicher jetzt schon zum Teil gelitten und das für einen Sachverhalt für den wir keinerlei Verantwortung übernehmen möchten. Wer uns kennt der weiß dass wir keinerlei antisemitische Tendenzen in unserem Denken und Handeln haben und nur der Verdacht balanciert nah am Wahnsinn. Jeder ist uns willkommen und jeder wird mit dem gleichen Respekt und Menschlichkeit behandelt.
Zu guter Letzt sei gesagt, dass ich mich ohnehin verweigert hätte bei besagter Veranstaltung zu arbeiten. Ich möchte nämlich wie sicher alle von Ihnen, am Ende des Tages gesund und unversehrt bei meinem lieben ankommen und in die strahlenden Augen meiner Tochter schauen. Die wäre nämlich ziemlich sauer, wenn Papa im Krankenhaus liegen würde weil er eventuell von einem Stein am Kopf getroffen wurde.
An Alex Wagner: Da hat Leo Latasch ganze Arbeit geleistet, wenn er Demontration und Gegendemonstration angekündigt hat. Da sieht man aus Ihrer Stellungnahme, mit welchen Mitteln Angst und Schrecken verbreitet wird und eine Veranstaltung in ein schlechtes Licht gerückt wird, durch Hass- und Drohtiraden.
Ich habe vor über zwei Jahren in Stuttgart eine dieser Veranstaltungen zum Thema der Besatzung Palästinas besucht und es gab keine Demos, keine Gegendemos und keine Eskalationen. Eine hochkonzentrierte professionelle Konferenz, die zeigte, wie wichtig es ist, die andere Seite der Medaille kennenzulernen. Kein Bürgermeister, der sich wichtig tun musste und einer ansonsten liberalen Stadt den bisherigen guten Ruf zu ruinieren.
Ich weiß allerdings nicht, warum Sie denn in Ihrem letzten Absatz eine Art Horrorszenarium aufsetzen müssen?
Das habt Ihr sauber hingekriegt, die Herren Becker und Latasch!
Deutschland, also die heutige Bundesrepublik und deutsche Staatsbürger sind in der Stellungnahme zum Nahost-Konflikt historisch notwendigerweise befangen. Kanzlerin Angela Merkel hat vor der Knesset erklärt, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Ob Frau Merkel in der Knesset ausdrücklich gesagt hat, daß Deutschland sich als Mit-Garant für das Existenzrecht von Israel in den Grenzen 1967 sehe, ist dem Autor dieser Zeilen nicht bekannt. – Das regierungsamtliche Israel lehnt einen bi-nationalen Staat Israel/Palästina ausdrücklich ab. Israel sei eine rein jüdische Heimstätte. Aber auch die Zweistaaten-Lösung wird zunehmend von der Regierung in Jerusalem infrage gestellt, ohne daß man zu erkennen gibt, wie mit den Palästinensern auf der Westbank, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen künftig zu verfahren sei^^. Die Tatsache , daß große Teile der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere die Hamas, das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und immer wieder Israel aus dem Gazastreifen oder der Westbank beschossen wird, gibt den Israelis die Rechtfertigung in die Hände, palästinensisches Land weiter besetzt zu halten. Der Schlüssel für eine Lösung des Nahost-Problems liegt angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse weitgehend bei den Palästinensern . Nur sie können Israel ein fundiertes Sicherheitsgefühl vermitteln, was dann Israel veranlassen könnte , Palästina als selbständigen Staat anzuerkennen. Allerdings würde Israel wohl darauf bestehen, daß dieser palästinensische Staat nur eine Polizei- und Grenzschutztruppe ausreichender Größe, aber kein Militär unterhält. ^^ Israel meint, die fatalen psychologischen Folgen der Besetzung palästinensischen Gebietes im Griff behalten zu können. Viele israelische Intellektuelle in Israel warnen aber davor, die bisherige Besatzungspolitik fortzusetzen. ^^ Es bleibt dabei, daß die Bundesrepublik sich im Nahostkonflikt aus historischen Gründen nicht neutral verhalten kann, was sich ja auch in der engen militärischen Zusammenarbeit beim deutschen Waffenexport nach Israel zeigt.
@ Jürgen Malyssek vom 22. März 2017 um 16:39
Nur zwei kurze Anmerkungen:
„Die Bewegung BDS berührt mich bei dem Thema und dem Anlass der Konferenz der Kopi nur am Rande… Mir geht es um die Kritik an der Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels.“
Die Proteste gegen die Kopi-Veranstaltung gab es aber nur wegen der Verbindung mit dem BDS, nicht wegen der beabsichtigten Kritik an der Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels. Beiträge wie der von Daniel Boyarin in der FR werden immer wieder publiziert, ohne dass es dagegen Proteste der angeblichen „Israel-Lobby“ gibt.
„Nochmal: Solange Israel bei seiner Politik … bleibt, ist das Apartheid! Möge bei Wikipedia jetzt da stehen was will.“
Nochmals: Sie bleiben jedes Argument schuldig, aus welchen Gründen Israel als „Apartheid“ bezeichnet werden kann. Wenn Kritik übersteigert wird (und das geschieht durch den Begriff Apartheid), wird sie zur Dämonisierung.
@ Volker Busche am 23. März 2017 um 16:52
„Das Eigenlob der israelischen Regierung, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein wird m. E. auch durch die immer noch nicht endgültig definierten Staatsgrenzen und das jüngst erlassene höchstrichterliche Urteil deutlich, dass die Nationalität „Jude“ und nicht „Israeli“ rechtens ist. Was sind dann die inländischen Araber?“
Die „inländischen Araber“ sind israelische Staatsbürger arabischer Nationalität, wobei sich christliche Araber auch als „Aramäer“ registrieren lassen können. Zusätzlich gibt es auch die drusische und weitere Nationalitäten. Bei dem höchstrichterlichen Urteil (dessen Begründung mir nicht bekannt ist) ging es um das Begehren eines säkularen (jüdischen) Israeli, eine bisher nicht existente „israelische“ Nationalität anzuerkennen. Dem Staat gegenüber spielt die im Personalausweis eingetragene Nationalität kaum eine Rolle, weil alle israelischen Staatsbürger gleich zu behandeln sind.
Eine Demokratie zu sein, kann Israel deshalb beanspruchen, weil in seinen Staatsgrenzen (die besetzten Gebiete gehören rechtlich nicht zu Israel – mit Ausnahme von Westjerusalem und der Golanhöhen, die formal „annektiert“ wurden) die demokratischen Freiheiten (wie frei Wahlen, unabhängige Justiz, freie politische Betätigung, Religionsfreiheit, freier Zugang zu Staatsleistungen wir Bildung und Gesundheitsvorsorge, freie Medien und Meinungsfreiheit) gesetzlich gewähreistet sind. Daran ändert nichts, dass es bei der praktischen Umsetzung Probleme gibt, was schließlich auch für die westlichen Demokratien gilt.
An JaM:
Kurze Antwort, aber nicht aus Unhöflichkeit. Ich schaue morgen wieder in den Blog:
Waren Sie schon einmal in Hebron, in der geteilten Stadt? Waren Sie schon in Beit El (bei Ramallah), dieser israelischen Besiedlung, die noch ihren Landanspruch aus der Bibel herleitet? Waren Sie schon an den Grenzmauern? Waren Sie schon in den brutal abgerissenen Häusern von Palästinensern auf deren eigenem Grund und Boden, in Ost-Jerusalem und anderswo?
Ich kann Ihnen weitere Schauplätze aufzählen, die meine Behauptung festigen.
Noch einmal: Ich dämonisiere nicht Israel als Staat, aber ich kritisiere sein Menschen- und Völkerrechtsverletzungen, seine undemokratische Politik, heftig!
Nochmal: Ich erinnere an die UN-Resolution von Dezember 2016. Scheint schon zu den Akten gelegt.
@ Jürgen Malyssek
Erneut weichen Sie aus und geben keine Begründung für die Bezeichnung Israels als Apartheid. Apartheid ist ein politisches System, das eine Rassenungleichheit postuliert und eine „Vermischung“ der „Rassen“ gesetzlich verbietet. Die von Ihnen angeführte Besatzungspolitik Israels, die ich u.a. aus den Berichten der „Rabbis for Human Rights“ (mit denen ich auch eine Führung zur Trennmauer in Jerusalem und zu zerstörten Häusern in West-Jerusalem absolviert habe) kenne und kritisiere, ist Unrecht, aber keine Apartheid. Diesen „Kampfbegriff“ haben diejenigen gezielt in die Diskussion eingeführt, denen es um Delegitimierung Israels und die „Befreiung ganz Palästinas“ (also um die Zerstörung Israels) geht. Diejenigen unter den Kritikern Israels, die dieses Ziel nicht teilen, sondern ehrlich eine Lösung des Konflikts anstreben, sind schlecht beraten, leichtfertig den unzutreffenden Apartheid-Vorwurf zu verwenden. Sie bestärken nur die israelischen rechten Hardliner in ihrer Haltung, „die Welt ist ohnehin gegen uns“.
An JaM:
Nennen Sie es „Kampfbegriff“ oder nicht. Ich bleibe dabei, weil ich das so mit eigenen Augen erlebt habe. Wem der Begriff nicht passt, soll ihn dann weglassen.
Und ich habe hier und immer wieder deutlich gesagt, dass mir die Zerstörung oder Delegitimierung Israels fern liegt. Aber ich will die Legimitität des Staates ind er Beendigung der Besatzung, Besiedlung und der Unterdrückung der Palästinsern sehen.
Ich sehe auch keinen Grund den Ultraorthoxen und den rechten Hardlinern im Knesset auch nur ein Funken der berechtigten Kritik zu ersparen. Der Rassismus ist offensichtlich.
Nochmal: UN-Resolution!
Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern, dass Sigmar Gabriel (2014?) als SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister u.a. in Hebron war und in seiner ersten Erschütterung das Wort „Apartheid“ öffentlich in den Mund nahm und ganz schnell wieder zurückgepfiffen wurde. Das hatte er nicht aus der Laune heraus gesagt.
Weiche ich immer noch aus? Soll ich alle Schauplätze und Ereignisse der letzten Jahre auflisten?
@ JaM
Deiner Kritik an BDS und den entsprechenden Boykottbewegungen pflichte ich durchweg bei. Zumal durch die Reminiszenz an entsprechende Aktivitäten der SA zu Beginn der NS-Herrschaft verbieten sich derartige Aktionen in Deutschland kategorisch.
„From the Jordan to the see – Palestine will be free“ ist eine Losung, die nicht so explizit, wie du annimmst, die „Zerstörung des Staates Israel“ bedeutet, sondern bei genauerem Hinsehen eine politisch motivierte katastrophische Begrifflichkeit ohne klar umrissene Bedeutung ist. Denn wie genau sollte die Zerstörung eines Staates möglich sein bzw. vor sich gehen? Da gibt es ungezählte mögliche Varianten. Eine davon wäre die durchaus diskutable Transformation in einen binationalen Staat, wie sie schon vor der Staatsgründung zur Diskussion stand, sich aber nicht durchgesetzt hat.
Eine derartige Präzision des Begriffs ist jedoch offenbar nicht bezweckt, sie würde den Zerstörungsbegriff des ideologischen Charakters berauben. Bei „Zerstörung des Staates Israel“ soll offenbar eine Megabombe assoziiert werden, welche die Juden Israels samt dem Land dahinzuraffen droht.
Unterschlagen wird von dir und der verlinkten Broschüre, Dass es innerhalb der Israelis im Gegenzug das Konzept „Eretz Israel“ gibt, das ebenso from the See to the Jordan (und noch darüber hinaus) reicht, aber eben für einen jüdischen Staat. Der Unterschied zwischen beiden Positionen ist, dass die eine sich in der Großmäuligkeit der machtlosen Protagonisten erschöpft (oder glaubt etwa jemand ernsthaft daran, dass ein Absatzeinbruch von Sodastream den Staat Israel bis ins Mark erschüttern würde?), wogegen die andere Seite praktisch und effizient mit Bulldozern dabei ist, ihr Groß-Israel zu verwirklichen.
Dass es immer noch Träumer gibt, die unverdrossen auf eine Zwei-Staaten-Lösung hoffen, will mir seit Jahr und Tag nicht in den Kopf. Selbst wenn es heute Nobelpreis-verdächtige israelische Politiker gäbe, die dem schönen Märchen anhängen, sie würden im Ernstfall schnell eines Besseren belehrt.
Im Jahre 2000 hätte das womöglich noch funktionieren können. Barak, Arafat und Clinton schienen sich dem Ziel, einen souveränen palästinensischen Staat zu gründen, in ihren Verhandlungen anzunähern. Aber genau die Probleme, die man aufschieben wollte, erwiesen sich dann als Stolpersteine, die die Sache dann platzen ließen. Dazu gehörte zumal die Frage des Rückkehrrechtes von Palästinensern in ihre Heimat, aus der sie bei der Staatsgründung bzw. auch schon davor vertrieben worden waren.
Michael Spaney äußert sich im Vorwort zu der Broschüre süffisant zu der frage des Rückkehrrechts und entbehrt selber der Logik, die er an der palästinensischen Position vermisst:
„Es ist ein logischer Widerspruch, einen palästinensischen Nationalstaat zu fordern und gleichzeitig am Rückkehrrecht ins israelische Kernland festzuhalten.“
Als müssten bei einer Zwei-Staaten-Lösung alle Palästinenser entweder in Israel oder in Palästina leben. Tatsächlich hängt die Frage der Rückkehr wesentlich mit der Anerkennung der Vertreibung zusammen. Diese vorausgesetzt, hätte es womöglich Verhandlungsspielraum gegeben, z.B. in der Form von Entschädigungen. Das ist jetzt leider alles obsolet geworden.