Die israelische Besatzung Palästinas und ihr Rückhall in Frankfurt

Die Tagung „50 Jahre israelische Besatzung“ sorgt derzeit für Aufregung in Frankfurt. Sie soll im Juni stattfinden. Veranstalter ist der „Deutsche Koordinierungskreis Palästina Israel“, kurz „Kopi“, der im Einladungsschreiben ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und der Gebiete fordert, die Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 unter seine Kontrolle gebracht hat. Angesichts von Forderungen siedlerfreundlicher Kreise in Israel, das Westjordanland zu annektieren, ist das Thema der Tagung also hochaktuell.

Auf der Veranstaltung sprechen bekannte Kritiker der israelischen Politik, so der Historiker Moshe Zuckermann, die frühere palästinensische Ministerin Majida Al-Masri, der emeritierte Rechtswissenschaftler und Linken-Politiker Norman Paech, der Historiker Ilan Pappe, die Psychoanalytikerin und Autorin Iris Hefets. Kopi hält an der Tagung fest. Warum auch nicht? Weil Kopi die BDS-Bewegung unterstützt, die von Frankfurts Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker (CDU) als antisemitisch bezeichnet wird?

BDS, das steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Link zu Wikipedia). Die Bewegung, die zum Boykott israelischer Waren aufruft, wird unter anderem von der NGO „European Jews for a Just peace“ unterstützt, aber auch von Prominenten wie Naomi Klein und Ken Loach. Als treibende Kraft gilt der palästinensische Menschenrechtsaktivist Omar Barghouti (Link zu englischsprachiger Wikipedia). BDS setzt sich für Sanktionen gegen Israel auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene ein mit dem Ziel, Israel dazu zu zwingen, internationales Recht zu erfüllen. Sie betreibe eine „zutiefst antisemitische Stimmungsmache“ und benutze „die gleiche Sprache wie die Nationalsozialisten“, die „Kauft nicht bei Juden“ proklamiert hätten, sagte Bürgermeister Becker. Tatsächlich sollen im Rahmen von BDS auch Stimmen laut geworden sein, die eine Zerschlagung Israels forderten. „BDS sieht sich in der Tradition des Kampfes gegen das südafrikanische Apartheidsregime, in dem ähnliche Kampagnen eingesetzt wurden“, steht bei Wikipedia. Der Soziologe Samuel Salzborn von der Uni Göttingen sagt, die Kampagne beziehe sich zu Unrecht auf den Kampf gegen das südafrikanische Apartheidsregime und sei ihrer Intention nach antisemitisch. US-Juristen wie Alan Sears sagen, die Antisemitismusvorwürfe würden als Strategie eingesetzt, um BDS zum Schweigen zu bringen.

Sollte Letzteres stimmen, dann hat die Strategie nicht verfangen. Frankfurt diskutiert angeregt über dieses Thema — nun auch hier im FR-Blog.

fr-balkenLeserbrief

Michael Klein aus Heusenstamm meint:

„Ich möchte meinem Unmut über den sich ständig wiederholenden Vergleich zwischen den Ausschreitungen gegen jüdische Einzelhändler in der Nazizeit und dem Aufruf zum Boykott von Waren Ausdruck verleihen. In den 1930er Jahren ging es um die physische Bedrohung der jüdischen Bevölkerung in einer menschenverachtenden Diktatur. Jetzt geht es dagegen um Waren, deren Absatz in einem freiheitlichen Land mit friedlichen, wirtschaftlichen Mitteln beschnitten werden soll – dabei geht es um Waren, die aus völkerrechtswidrig besetzten Gebieten stammen und häufig mit der autochtonen Bevölkerung geraubten Ressourcen produziert werden.
Dieses Beispiel geschichtsloser Propaganda belegt, ohne dass es antisemitischer Mühen bedurfte, den Einfluss einer hervorragend aufgestellten und vernetzten Lobby. Den Lobbyisten – einer ist ja laut Artikel Vorstandsmitglied der Frankfurter Jüdischen Gemeinde – möchte ich den Hinweis geben: Da wären etwas mehr Großmut und Offenheit für demokratische Meinungsäußerung, insbesondere in Zeiten wie diesen, angemessen.“

Dietmut Thilenius aus Bad Soden:

„Bürgermeister Becker hat sich vermutlich die Menschenrechtslage in dem von Israel besetzten Westjordanland nicht persönlich angesehen. Ich selbst war bei dortigen Palästinensern zu Gast und war betroffen und traurig von der dortigen Apartheidssituation. Auch die israelischen Rabbi von Human Rights informierten unsere Gruppe. Die 50 Jahre währende israelische Besatzung zerstört viel Menschlichkeit auch auf israelischer Seite. Matthias Jochheim kennt die Situation vor Ort und plant deshalb die Konferenz „50 Jahre israelische Besatzung“ aus ethischer Verantwortung für beide Seiten. Das sollte auch Herr Becker erkennen und die Gruppe nicht dem dämonisierenden Lager zuordnen. Die Einladung von Jochheim an Becker, über eine gewaltfreie Nahostlösung zu diskutieren, ist genau richtig. Miteinander reden ist die Chance zur Konfliktlösung.“

25 Kommentare

  1. Stefan Vollmershausen sagt:

    Südafrika war aus strategischen Gründen ein Apartheidsland, wie auch Chile und Argentinien aus strategischen Gründen Militärdiktaturen waren. Strategisch bedeutend wegen dem Kalten Krieg, dem Konflikt der beiden Supermächte USA und UdssR, denn auch sie sind an wichtigen geostrategischen Punkten gelegen.
    Israel ist ebenfalls strategisch bedeutend für uns,
    für die aus dem Westen, weil das Heilige Land durch die Unabhängigkeit Israels nicht in den Händen unserer Freunde vom Halbmond ist.
    Das der Halbmond unser Freund ist, wird tagtäglich bewiesen, wie nun auch wieder durch Recep Tayyip Erdogan. Beispiele sind da viele, das ist eine völlig andere Kultur mit einer eigenen Zeitrechnung.
    In dieser fremden Welt hat sich Israel einen Platz geschaffen und dabei wurde auch nicht die Waffe fallen gelassen oder weg gerannt.
    Vier oder Fünf Kriege wurden durch eine Übermacht arabischer Staaten gegen Israel geführt, darunter Staaten wie der Irak, wie Ägypten, wie Syrien, wie Jordanien, wie der Libanon.
    Israel ist daraus siegreich hervorgegangen, da sollten dem wenigstens Respekt vor der Tapferkeit der IDF erwiesen werden.
    So wie es im Moment aussieht verlieren wir bereits einen Partner mit der Türkei – ebenfalls an einem wichtigen Ort gelegen, wie die oben erwähnten Staaten.
    Ich fasse zusammen, Israel ist unser Partner, Israel kämpft unseren Kampf, verdient nicht unsere Ablehnung sondern unsere Unterstützung.
    Die besetzten Gebiete sind dabei eine politische Frage, das Friedenslager hat sich dabei nie mehr vom Attentat auf Jitzchak Rabin 1995 erholt. In Israel regieren die rechtsgerichteten Parteien seitdem, es ist in Israel wie überall bei uns, die rechtsgerichteten Parteien haben das Sagen.
    So einfach ist das für mich. Wenn es niemand vormacht das es auch anders geht, wird es an der Besatzungspolitik nichts ändern. Ich meine trotzdem das Israel unsere Unterstützung verdient.

  2. Irmgard Flach sagt:

    Seit Oslo hoffen wir als Zuschauer vergeblich, dass sich der damalige Friedensprozess endlich fortsetzt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Lage der Palästinenser verschlechtert sich kontinuierlich – keine Aussicht auf Besserung. Argument: wir Israelis sind ständig bedroht von palästinensischen Terroristen.! ES wird aber nicht wahrgenommen, dass am ehesten zur Befriedung beitragen könnte, faire Chancen, gerechte Teilhabe und die Eröffnung von Entwicklungschancen für Palästinenser sowie die arabische Bevölkerung Israels zu bieten. Kritik an dieser Politik wird mit den immer gleichen fadenscheinigen Argumenten zurück gewiesen und auch hierzulande mit der Staatsräson abgewürgt. Zu schade, dass Obama erst ganz am .Ende seiner Regierungszeit einmal den Mut aufgebracht hat, im Sicherheitsrat mit einer Enthaltung auf eine Resolution gegen die Siedlungspolitik zu reagieren. Hätte er das mal vor 4 Jahren gemacht, statt seinen Außenminister immer wieder vergeblich gegen die Betonwand der Falken anrennen zu lassen! Noch besser: Schluss mit den Waffenlieferungen! Das wäre ein wunderbares Druckmittel. Auch wenn es um die deutschen Waffenlieferungen geht!

  3. Stefan Vollmershausen sagt:

    Als Retourkutsche. wenn die Türkei privilegierte Partnerschaft nicht mehr will, bieten wir das halt Israel an. Aber Israel ist ein Staat der sich weiter ausbreiten will, der im wachsen ist, sich in seiner Expansion auf die Bibel beruft.
    Die Vorstellung der jüdischen Nationalisten ist es doch, einen einzelnen Staat mit einer mehrheitlich jüdischen Bevölkerung, in die besetzten Gebiete hinein wachsen zu lassen, ob völkerrechtlich legitim oder nicht.
    Die zwei Staaten Lösung ist in immer weitere Entfernung gerückt, es müsste eine neue Lösung gefunden werden.
    Vielleicht hätte ein einzelner Staat, mit zwei autonomen Gebieten, Zukunft.

    Ein gemischter Staat mit einem Kernland Israel und einem Westjordanland, mit Grenze zu Jordanien. Mit entsprechenden Garantien für die arabische Bevölkerung im neuen Staat.
    Ein groß Israel sozusagen, aber kein rein jüdischer Staat, sondern ein gemischter Staat.
    Integration statt Ausgrenzung der Palästinenser.
    Das hört sich schön an, Integration, aber die tatsächliche Ausgrenzung der Palästinenser, die ja geschieht, empört viele.
    Vielleicht hätte ein multi ethnisches Israel eine Chance, aber in der heutigen Zeit mit ihren ganzen Nationalismen, wäre das wieder ein Plan, der nicht mehrheitsfähig ist.
    Der Gaza streifen wiederum wäre ein Faustpfand nach dem Prinzip Land gegen Frieden.
    Dabei könnte der Gazastreifen nach einem Friedensvertrag in die Selbstständigkeit entlassen werden. Der Gaza Streifen könnte Ägypten angegliedert werden, gegen einen Preis, gegen einen Vertrag.

  4. hans sagt:

    Hat man in der Gegend eigentlich genug Wasser für alle oder müsste Israel sich einschränken?

  5. JaM sagt:

    @ hans
    Israel deckt inzwischen einen erheblichen Teil seines Wasserbedarfs durch Recycling und durch Meerwasserentsalzungsanlagen.

  6. JaM sagt:

    Der Grund für die „Aufregung in Frankfurt“ ist nicht, weil bei einer Veranstaltung Kritik an der israelischen Besatzung der 1967 eroberten palästinensischen Gebiete geübt werden soll. Kritik an Israels Politik ist das Thema unzähliger Veranstaltungen und bekommt auch viel Raum in den Medien (anders als Kritik an der Politik der palästinensischen Führung). Der Widerstand gegen die von dem „Deutschen Koordinierungskreis Palästina Israel“ angekündigten Veranstaltung entzündet sich an dessen Nähe zu der BDS-Bewegung, die durch die sachlich unbegründete Gleichsetzung Israels mit dem rassistischen Apartheid-Regime Südafrikas Israel diffamiert und deren Aktivitäten auf eine Demonisierung und Delegitimierung des Staates Israel zielen. Wie der bei BDS beliebte Slogan „From the Jordan to the see – Palestine will be free“ zeigt, geht es dieser Bewegung nicht um ein Ende der Besatzung Westjordanlandes, sondern um die „Befreiung ganz Palästinas“, also die Zerstörung des Staates Israel. Die BDS-Bewegung wird maßgeblich von palästinensischen Gruppierungen mitgetragen, die sich als NGO ausgeben, in Wirklichkeit aber Ableger von Organisation wie Hamas oder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sind, die von der EU als extremistisch und terroristisch gelistet sind. Der BDS greift regelmäßig auf Nazi-Vergleiche zurück und überschreitet die Grenze zum Antisemitismus, was gut dokumentiert ist, zum Beispiel auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (siehe http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/bund/im-fokus/category/downloads/showme/boykottbewegungen-gegen-israel).

  7. Stefan Briem sagt:

    Interessante Sichtweise. BDS geht es also um die Zerstörung Israels. Und worum geht es den Israelis, die jetzt nach und nach die Annexion des Westjordanlandes durchziehen? Um das Wohl der Palästinenser, nicht wahr? Beziehungsweise um die Errichtung eines Palästinenerstaates. Ganz klar. Wer will den Palästinensern verdenken, dass sie sich wehren?

    Der Spruch „From the Jordan to the see – Palestine will be free“ ist nicht antisemitisch. Er ist anti-isrealisch, aber das ist erlaubt.

  8. Jürgen Malyssek sagt:

    BDS hin, BDS her – Stefan Briem hat recht: Die Beendigung der Besatzung Israels, v.a. im Westjordanland, mit der Zerstörung des Staates Israel in Verbindung zu bringen, ist pure Demagogie.
    Solange Israel bei seiner Besatzungs- und verheerenden Siedlungspolitik bleibt, ist das Apartheid. Die Kritiker dieser Politik systematisch in eine antisemitische Ecke zu stellen, zeugt nur davon, dass man nicht bereit und vermögens ist, das Eine von dem Anderen zu unterscheiden. Man kann es auch als politische Unreife und Blindheit bezeichnen.
    Ich glaube nicht, dass die Deutsch-israelische Gesellschaft irgend ein Interesse daran hat, ihre eigene kritiklose Haltung jemals ernsthaft zu überprüfen. Freundschaft – egal was passiert.
    Wer jemals das Heilige Land als ganzes Territorium besucht hat und gesehen hat, wer hier wen beherrscht, muss die Politik Israels kritisieren. Deutschland hätte längst, aufgrund der besonderen Beziehung zu Israel, dies klar und konstruktiv tun können und müssen.
    Nein, aber die STAATSRÄSON, die steht über allem!

  9. Matthias Jochheim sagt:

    Nun hat das Ökohaus unter zweifachem Druck die Räume für die geplante Konferenz gekündigt: einem „shit-storm“, bei dem die Veranstaltung als „Nazi“-Aktivität diffamiert wurde, und in anonymen Telefonanrufen gewaltsame Aktionen gegen Haus und Versammlung angekündigt wurden; und einem Schreiben des Frankfurter Kirchendezernent und CDU-Bürgermeister Becker, der die Konferenz ebenfalls Nazi-Aktivitäten zuordnet und dekretiert, in Frankfurt dürfe nicht über das Thema der israelischen Besatzung Palästinas diskutiert werden. Offenbar ein vordemokratisches Politiverständnis, ich jedenfalls werde mir die Diskussion zur israelischen Unterdrückung der Palästinenser nicht verbieten lassen, ebensowenig wie die eingeladenen Gäste z.B. aus Tel Aviv und von der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden. BDS ist übrigens im Programm gar nicht aufgeführt, wohl aber das generelle Thema gewaltfreier Möglichkeiten des Widerstands gegen das Besatzungsregime.Und BDS ist auch nach Auskunft der Bundesregierung auf eine große Anfrage grüner Abgeordneter von 2015 nicht als antisemitisch zu kategorisieren.

  10. Günter Schenk sagt:

    Die geplante Veranstaltung als „Nazi“-Aktivität zu diffamieren, ist eine üble Infamie. Nicht einmal in Israel geht man so weit, Grundrechte der freien Meinungsäußerung derart zu behindern. Leider stellt sich die Frage nach der Motivation des Frankfurter CDU-Bürgermeisters und Kirchendezernenten Becker, in wessen Abhängigkeit er sich begeben hat? Sollte es wirklich eine Schmähschrift des Göttinger Lehrbeauftragten Samuel Salzborn sein! Anders ist Beckers Verhalten kaum zu erklären, schließlich übt er sein Amt innerhalb des geltenden Grundgesetzes aus. Bereits Rupert Neudeck wurden in Frankfurt zugesagte Kirchenräume verweigert, als er aus dem Erlebnisbericht seiner Palästina-Israel-Reise „Ich will nicht mehr schweigen“ vortragen wollte. Damals war die evangelische Kirchenleitung Südhessen von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt „erfolgreich“ unter Druck gesetzt worden. Glücklicherweise öffnete das Kolping-Haus für Rupert Neudecks Lesung dann seine Tore. Dass die Jüdische Gemeinde Frankfurt mit ihrer willfährigen und kritiklosen Unterstützung israelischer „Interessen“ Israel, wie auch Frankfurter Juden einen Bärendienst leistete – und, gewiss auch jetzt wieder leistet – kam und kommt ihr nicht in den Sinn. Wer Israel vor sich selbst schützen will, indem er seine zutiefst menschenverachtende Politik der Unterdrückung der Palästinenser kritisiert, Israel zur Umkehr auffordert, ist deswegen weder ein Feind Israels, noch Antisemit. In Zweifelsfall wäre zu fragen, inwieweit Bürgermeister Becker potentiell zu wirklichen Antisemiten zu zählen sein könnte, wenn er Israel, nur weil es sich, anmaßend „jüdisch“ zu nennen beansprucht, Sonderrechte der Kritiklosigkeit zugesteht, die Rechte der Palästinenser jedoch schlichtweg missachtet. Der bekannte israeliche Publizist und ehem. Knesset-Abgeordnete Uri Avnery sagte das einmal so: „wein Dein betrunkener Frend ins Auto steigen will um wegzufahren, behinderst du ihn daran, indem Du ihm seinen Autoschlüssel nimmst.“ Nichts anderes will BDS! Nichts wird von seinen Aktivisten mehr erwartet, als BDS grundlos zu machen. Im Grund ganz einfach, oder? Aber einfach scheinbar nicht für den Frankfurter Kommunalpolitiker Becker… Gewiss wird es aufrechte und unseren Werten einer Offenen Gesellschaft Verpflichtete geben, Räume für die Konferenz bereitstellen, wie damals das Kolping-Haus, die das Ökohaus und den/die städtischen Konferenz-Verhinderer voller Scham erröten lassen.

  11. Bronski sagt:

    Ich bin mir dessen bewusst, dass das, was ich jetzt an Sie herantrage, keine einfache Bitte ist, aber trotzdem möchte ich alle Diskutierenden bitten, auf ihre Wortwahl zu achten. Niemand, kein Mensch, kann von sich behaupten, vorurteilslos zu sein. Das gilt auch für mich selbst. Angesichts der deutschen Geschichte werde ich einen Thread wie diesen eher schließen als zu versuchen, ihn zu moderieren, wenn es Anklänge von Antisemitismus geht.

    Gleichwohl sehe ich, dass BDS in der Kritik steht und dass das Ökohaus sich dem öffentlichen Druck gebeugt hat. Ich halte das nicht für eine Kleinigkeit. Ich denke, dass wir über die israelische Besatzungspolitik reden sollten.

  12. Jürgen Malyssek sagt:

    Das, was Bürgermeister Becker erreicht hat, die Veranstaltung im Ökohaus vorerst platzen zu lassen, ist eigentlich für das liberale weltoffene Frankfurt ein schwerer Rückschlag. Nein, eine Kleinigkeit ist das nicht mehr. In Tagen, wo sie viel und so oft unsere Meinungsfreiheit in höchsten Tönen gelobt wird, wieder eine Enttäuschung mehr. Warum hört man nichts von OB Feldmann?
    Antisemitische Töne kann ich hier keine vernehmen.
    Wir sollten über die israelische Besatzungspolitik reden. Ja, schon. Aber wie oft noch? Wie war das noch mal mit der UN-Resolution im Dezember 2016?

  13. Gertrud Nehls sagt:

    Mit der Haltung von Herrn Bürgermeister Becker zur KOPI -Konferenz im Ökohaus gibt er der BDS-Bewegung eine Chance: sie wird endlich in der Öffentlichkeit diskutiert! Die Argumente werden geprüft und der gewaltlose Widerstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung bekommt den Stellenwert, der in unseren Medien sonst nicht erlaubt ist!

  14. Jürgen Malyssek sagt:

    …und wenn ich dann erfahre, dass der Geschäftsführer des Veranstaltungsraums massiv bedroht worden ist, dann reicht es wirklich!
    Es sollen alleine am vergangenen Wochenende – aus aller Welt – mehr als 200 Mails eingegangen sein.
    Was hat eine Konferenz zum 50. Jahrestag der Besetzung Palästinas mit Antisemitismus zu tun? Es geht um eine historische Aufarbeitung eines politisch weitreichenden Ereignisses und um die Mühen für einen gerechten Frieden in Nahost und für das Ende der Besatzung. Und wer an dem Faktum der bestehenden Besatzungspolitik Israels noch zweifelt oder es einfach leugnet, der muss sich ernsthaft fragen lassen, was er noch unter Frieden, Freiheit und Menschenrechten versteht. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass alle diejenigen, die sich seit Jahren gerade dafür einsetzen, immer wieder mit antisemitischen Vorwürfen öffentlich diffamiert werden. Das ist infam. Und Bürgermeister Becker betreibt diese Verleumdnungen schon so lange, so lange ich von diesem Kommunalpolitiker weiß.

  15. Peter Bläsing sagt:

    Den Vorwurf, ein Apartheid-Regime zu sein, mache ich Israel schon länger. Insofern ärgert es mich, dass die deutschen staatstragenden Medien über einen Report einer UN-Gruppe, der diese Auffassung unterstützt, erst berichten, nachdem er von „Jerusalem und Washington scharf zurückgewiesen“ worden ist, und der UN-Generalsekretär sich distanziert hat. Ebenso war in jenen Medien nichts davon zu lesen oder zu hören, dass in Israel selbst der Vorwurf der Apartheid offenbar schon länger erhoben und diskutiert wird.
    Der Report der ESCWA-Kommission stützt seine Rüge auf israelische Gesetze, die die Palästinenser diskriminieren. Für mich besteht die Parallele von Israel zum Südafrika der Apartheid vor allem in der totalen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Israel, in der die Palästinensergebiete in Gaza und im Westjordanland gehalten werden, genauso wie seinerzeit die schlimmen Homelands in Südafrika zu Zeiten der Apartheid. Eine solche Abhängigkeit macht jedes eigenständige politische Handeln der Palästinenser unmöglich. Das gilt auch für die vom Westen und auch von Frau Merkel favorisierten sogenannten „Zwei-Staaten-Lösung“.
    Das Beispiel Südafrika ist aber für Israel nicht nur als Apartheid-Staat zutreffend, sondern kann mit seiner jüngsten Geschichte auch wegweisend für eine wirklich tragfähige dauerhafte Lösung des Nahost-Problems stehen: Aus Israel muss ein Staat werden, in dem die bisher autoritär herrschenden Israelis, so wie die Weißen in Südafrika, ihre Macht abgeben und auf der Basis „gleiches Recht für alle“ zusammen mit den Palästinensern einen demokratischen Rechtsstaat bilden. Erst dann hätte Israel das Prädikat „Einzige Demokratie im Nahen Osten“ wirklich verdient.

  16. J.Wagner sagt:

    Es ist offensichtlich Fake News, dass es sich bei der KOPI um eine antisemitische Veranstaltung handelt. Donald Trump könnte sich nach seiner Amtsenthebung eventuell als Frankfurts Bürgermeister bewerben – wir werden sehen.

  17. JaM sagt:

    @ Stefan Briem
    Das Thema ist, ob es gute Gründe für eine Ablehnung einer Veranstaltung aus dem BDS-Umfeld gibt. Meine ablehnende Haltung zum BDS, die ich begründet habe, impliziert in keiner Weise, dass ich Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinensern nicht für gerechtfertigt halte oder sogar teile. Bitte setzen Sie sich mit meinen Argumenten gegen den BDS auseinander. Falsche Politik der israelischen Regierung rechtfertigt nicht eine Kampagne, die letztlich auf die Zerstörung des Staates Israel zielt (wofür der bei BDS beliebter Slogan „From the Jordan to the see – Palestine will be free“ ein Beleg ist) und sich antisemitischer Mittel bedient (wofür in den von Bronski verlinkten Wikipedia-Beiträgen Belege genannt werden).

    @ Jürgen Malyssek
    Der BDS (um den es hier geht) äußert sich bewusst widersprüchlich, welche Gebiete Palästinas er als von Israel besetzt betrachtet. Omar Barghouti, die Leitfigur des BDS, bezeichnet ganz Palästina einschließlich Israels als besetzte Gebiete. Der Boykottaufruf des BDS richtet sich auch nicht nur gegen israelische Produkte oder Institutionen in den 1967 eroberten Gebieten (wie es fälschlicherweise Michael Klein in seinem Leserbrief schreibt), sondern gegen jede Firma, jeden Wissenschaftler und jeden Künstler in Israel. Schon die Richtung der Kampagne gegen das jüdische Kollektiv Israel trägt antisemitische Züge, zumal es gegen keinen anderen Staat der Welt solche kollektive Boykottaufrufe gibt. Die häufige Behauptung, Israel wende Nazi-Methoden an, und die Verwendung von Bild-Elementen der Nazi-Propaganda sind weitere Belege für den antisemitischen Charakter dieser Kampagne.

    Der präzedenzlose Angriff auf eine gesamte Gesellschaft wird damit gerechtfertigt, Israel sei ein Apartheidstaat (auch dieser Vorwurf wird nur gegen Israel, nicht aber z.B. gegen China wegen der Besetzung Tibets erhoben). Laut Wikipedia ist Apartheid ein Synonym für Rassensegregation, wie es sie in Südafrika bis 1994 gab. Der israelischen Besatzungspolitik kann man vieles (auch zu Recht) vorwerfen, gesetzliche oder administrative Verbote der „Mischung“ ethnischer Gruppen, der sexuellen Kontakte und Ehen oder die Ausweisung getrennter Wohngebiete, das entscheidende Merkmal der Apartheid, gibt es dort nicht. In Israel gibt es keine gesetzliche Diskriminierung nach ethnischen oder religiösen Kriterien (auch wenn es solche Diskriminierung im Alltag – wie wir sie auch in Europa kennen – gibt). Aber auch die von der Militärverwaltung verfügten (kritikwürdigen) Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in den besetzten Gebieten erfolgen nicht nach ethnischen oder religiösen Gesichtspunkten.

    Es gehört ins Reich der Legenden, dass eine „gut organisierte Israellobby“ (ein Begriff, der gefährlich nah an antisemitische Klischee herankommt, zumal wenn er wie von Michael Klein mit dem Hinweis auf die Zugehörigkeit eines Beteiligten zur Jüdischen Gemeinde verbunden und mit dunklen Drohungen verbunden wird) jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels zu unterbinden versucht. Solche Kritik, auch wenn sie oft sehr einseitig vorgetragen wird, muss und hat in unserer Demokratie (wie auch in Israel) ihren Platz. Zur Demokratie gehört aber auch das Recht, gegen Veranstaltungen zu protestieren, die die Grenze zur Hetze überschreiten und in die Nähe von Antisemitismus kommen. Sich von denen zu distanzieren, die wie der BDS diese Grenzen überschreiten, würde auch der Glaubwürdigkeit derer dienen, die begründet Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik kritisieren.

  18. Brigitte Ernst sagt:

    Ich verweise auf den Gastbeitrag des jüdischen Religionsphilosophen Daniel Boyarin in der gestrigen FR (21. März 2017, S. 10). Er besitzt die US-amerikanische und die israelische Staatsbürgerschaft und gehört der BDS-Bewegung an.
    Lieber JaM, vielleicht konnen seine Argumente Sie überzeugen:

    „Wir können ebensowenig stillsitzen und das autoritäre, rassistische und militaristische Verhalten dieser Regierung zulassen, die uns zu repräsentieren beansprucht, wie Deutsche guten Willens untätig dabeisitzen können, wo die AfD nach der Macht greift, wo ihr unterdrückerisches, gewalttätiges Treiben gegen Flüchtlinge und andere sogenannte Nicht-Deutsche in Deutschland anhebt.
    Dagegen aufzubegehren, ist keine Illoyalität gegenüber dem eigenen Volk, sondern vielmehr die höchste Form von Loyalität. Ich bin um keinen Deut mehr ein Antisemit, als ein deutscher AfD-Gegendemonstrant ein Volksverräter ist.“

  19. rainer schultz sagt:

    1400 Israelis annoncierten in der Zeitung „Haaretz“ einen Protest gegen die Besatzung und riefen zum Boykott der Siedlungsgebiete in den von Israel seit juni 1967 besetzten Gebieten auf – ist das auch antisemitisch?
    Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht sämtliche Juden mit der Politik des Staates Israel einverstanden sind und dies auch artikulieren – ob in Israel, in den USA und sonstwo.
    Insgesamt sollte man politische Positionen entwickeln, die sowohl antiarabische als auch antisemitische Einstellungen kritisiert. Und die Kritik an Israel sollte nicht von Leuten zum Schweigen gebracht werden, die solche Kritik per definitionem als antisemitisch diskriminiert oder- besonders- in Deutschland als fehlende Sensibilität gegenüber den Opfern der Konzentrationslager auslegen. Primo Levi als ehemaliger KZ-Häftling kritisierte die Massaker der israelischen Armee in Sabra und Shatilla.

  20. Irmgard Flach sagt:

    Ganz recht, Frau Ernst. Und er steht ja nicht allein da.
    Und @ Bronski: diese Drohung, . dann stelle ich eben das Blog ein“, drückt vorauseilende Befürchtungen aus, die ich hier nicht als berechtigt erkennen kann.
    Es scheint im Übrigen inzwischen ein weit verbreitetes Verfahren zu sein, unliebsame Äußerungen, Veranstaltungen, Kritiker mit anonymen Drohungen mundtot zu machen. in diesem Falle die Leitung des Ökohauses – nebst Herrn Beckers kleinkariertem Verbot. Ich bin sehr gespannt und hoffe darauf, dass die geplante Veranstaltung stattfinden kann.

  21. Bronski sagt:

    @ Irmgard Flach

    Nur ganz kurz off topic:

    Ich schrieb das vorbeugend aus unschöner Erfahrung heraus. In den 11,5 Jahren seit Start dieses Blogs ist Israel häufig Thema hier gewesen.

  22. JaM sagt:

    @ Brigitte Ernst
    Daniel Boyarin ist ein hervorragender Talmud-Wissenschaftler, der revolutionäre Methoden der literarischen Interpretation entwickelt hat. Ob sein politischer Verstand genauso hervorragend ist, daran lässt mich seine Unterstützung des BDS zweifeln. Diese Bewegung fordert nämlich nicht nur den Boykott der Wirtschaftsbeziehungen mit Israel (die von ihm erwähnten „analogen“ Bewegungen zum Wirtschaftsboykott Chinas und Russlands sind mir nicht bekannt), sondern möchte auch jeden kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Israel unterbinden. Der BDS würde auch zum Boykott einer Veranstaltung an seiner Heimatuniversität Berkeley in Kalifornien aufrufen, wenn ein israelischer Wissenschaftler eingeladen werden würde, sich mit Boyarins Thesen zur Talmudinterpretation auseinanderzusetzen, auch wenn der Eingeladene im Friedenslager aktiv wäre. Für solche Boykottaktionen des BDS gibt es an Universitäten in den USA und Großbritannien zahlreiche Beispiele.

    Daniel Boyarin und die meisten Diskutanten hier tun so, als ob eine Kritik an der Politik Israels nur mit dem BDS möglich wäre. Dabei gibt es zahlreiche entschiedene Kritiker Israels, die den BDS ablehnen.

  23. Jürgen Malyssek sagt:

    Das, was Bürgermeister(!) und Kirchendezernent(!)Uwe Becker zusammen mit Leo Latasch (Jüdische Gemeinde Frankfurt) an Stimmung erzeugt und schließlich durch die Konferenzabsage erreicht haben, das war ein Vorzeigeakt von einem Demokratieverständnis, was so schnell nicht mehr vergessen sein wird.
    Für die Metropole Frankfurt beschämend.
    Ihre Äußerungen nach der Absage durch den Geschäftsführer (nach Bedrohungen) des Ökohauses, sprechen für sich und ihre Geisteshaltung.
    Dagegen erfreulich, dass FR-Chefredakteur Arnd Festerling meines Erachtens einen richtigen und passenden Kommentar in der heutigen Regionalausgabe eingebracht hat. Schlussteil: „Die Politik der israelichen Regierung bleibt diesselbe, ob sie in Frankfurt diskutiert wird oder nicht. Den eigentlichen, den schwersten Schlag hat Frankfurt erlitten. In dieser an sich so weltoffenen und toleranten Stadt entscheiden nicht Gerichte darüber, was ausgeprochen werden dar und was nicht, sondern Kampagnen und Hassmails.“
    Das wird Frankfurt noch lange wehtun.
    Die Überschrift zum nebenstehenden Artikel (F4) lautet: Willkommene Absage – Erzwungene Absage – hätte es heißen müssen!
    An JaM:
    Die Bewegung BDS berührt mich bei dem Thema und dem Anlass der Konferenz der Kopi nur am Rande. Das habe ich schon weiter oben (19. März, 19:31) gesagt. Mir geht es um die Kritik an der Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels. Die Vorwürfe des Antisemitismus bleiben infam und absurd. Wir reden jetzt auch nicht über China und die Besetzung Tibets.
    Nochmal: Solange Israel bei seiner Politik (s.o.) bleibt, ist das Apartheid! Möge bei Wikipedia jetzt da stehen was will.

  24. Tillmann Elliesen sagt:

    Anders als FR-Chefredakteur Arnd Festerling finde ich es gut, dass Bürgermeister Uwe Becker klar Position bezogen hat gegen die geplante Tagung des Deutschen Koordinationakreis Palästina Israel (KOPI). Allerdings würde ich nicht mit dem Vorwurf des Antisemitismus argumentieren wie Becker. Nicht richtig finde ich auch, die BDS-Kampagne für den Boykott von Israel mit dem Slogan „Kauft nicht bei Juden“ der Nationalsozialisten zu vergleichen. Es ist gar nicht nötig, die Antisemitismus- und die Nazi-Keule zu schwingen. Kopi und die Anhänger von BDS sind klar Anti-Israel. Sie mögen kein Problem mit Juden haben, aber die meisten von ihnen haben zweifellos ein Problem mit dem Staat der Juden – und das reicht schon, eine solche Veranstaltung abzulehnen. Der BDS-Kampagne geht es nicht darum, die Aussichten auf einen für beide Seiten akzeptablen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu verbessern. Es geht ihr darum, Israel als Staat zu dämonisieren und zu delegitimieren – so wie in der Kampagne gegen das Apartheidregime in Südafrika, die BDS als Vorbild dient. Damals war das völlig berechtigt, heute ist es das nicht. Denn der Vergleich von Israel mit dem Apartheidstaat ist ebenso falsch und unhistorisch wie der Vergleich der BDS-Kampagne mit Nazislogans aus dem Dritten Reich.

  25. Volker Busche sagt:

    Die Beiträge verdeutlichen mir, dass „Israel“ ein kontrovers Thema ist und bleibt; in meinem Bekanntenkreis wird darüber auch überwiegend mit Unbehagen diskutiert: Man will ja nicht antisemitisch sein – die Ansichten über „was darf was nicht“ sind unscharf.
    Meine Meinung formulieren Peter Bläsing (s.o.) sowie Daniel Boyarin in seinem Gastbeitrag treffend. Das Eigenlob der israelischen Regierung, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein wird m. E. auch durch die immer noch nicht endgültig definierten Staatsgrenzen und das jüngst erlassene höchtrichterliche Urteil deutlich, dass die Nationalität „Jude“ und nicht „Israeli“ rechtens ist. Was sind dann die inländischen Araber? Leider dirigiert in diesem Land eine rechte Minderheit die Politik obwohl doch dort grandiose Musiker leben.

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