„Die da oben“ stopfen sich die Taschen voll

Der Skandal um überhöhte Gehälter, Dienstwagen und dubiose Auftragsvergaben bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) könnte es bald in den hessischen Landtag schaffen. Scheibchenweise kamen Neuigkeiten über innere Zustände bei dem Wohlfahrtsverband heraus, die nicht so recht zu seinen sozialen Anliegen passen. Begonnen hatte alles mit Enthüllungen über Gehalt, Job und Dienstwagen von Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann; darüber haben wir auch hier im FR-Blog  gesprochen. Zübeyde Feldmann will zu viel erhaltenes Geld nun zurückzahlen. Die Awo-Affäre geht indes längst darüber hinaus. Mein Kollege Christoph Manus von der Stadtredaktion hat die Angelegenheit hier mal zusammengefasst.

AWODas alles hat den Anschein, als sei in den betroffenen Awo-Bezirken Frankfurt, Wiesbaden und Hessen-Süd ein System der Bereicherung und der Korruption gewachsen, das jetzt dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft eine Großrazzia in der Frankfurter Awo-Zentrale eine Razzia durchführen und mehrere Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen ließ. Die Stadt Frankfurt hat Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, und es steht der Verdacht im Raum, dass die Awo die Stadt Frankfurt um einen hohen sechsstelligen Betrag geprellt haben könnte. Ein FR-Leser schrieb im oben verlinkten Thread zu Peter Feldmann, das alles erinnere ihn an den Skandal um die „Neue Heimat“ in den 80er Jahren. Auch damals hatten sich Manager dieses eigentlich sozialen und gemeinnützigen Anliegen verschriebenen Unternehmens persönlich bereichert und sich überteuerte Aufträge der NH zugeschustert. Wenn wir jetzt lesen, dass ein früherer Awo-Chef des Bezirks Hessen-Süd befürwortet haben soll, dass zwei Pflegeheime in Südhessen an seine eigenen Firmen verkauft wurden, dann hat dieser Skandal tatsächlich eine ähnliche Dimension.

Da hilft nur eines: aufklären. Und darüber berichten.

Balken 4Unverfrorene Genossen

Abzustreiten und zu verniedlichen, dass es doch die SPD war, die Hauptbegünstigte dieses Genossen-Nepotismus gewesen ist, darf schon als Realitätsverweigerung angesehen werden. Von denen hat natürlich keiner gewusst, was in dem Verein vor sich ging, und wollte es wohl auch nicht wissen. Solange da nichts auffiel und alle Begünstigten dichthielten, konnte sich das System schamlos verfestigen. Davor die Augen zu verschließen, ist schon vorsätzliches Verhalten, das nicht ungesühnt bleiben darf oder dürfte. Ob nun strafrechtlich oder politisch-moralisch. Normalen Menschen verschlägt es bei dieser Unverfrorenheit der Genossen den Atem.

Nikolaus Jöckel, Offenbach

fr-debatteLanges Schweigen und schlechtes Kommunikationsmanagement

Fest steht, dass die Hemmschwelle zur moralische (Vor-)Verurteilung bei einem linken Sozialdemokraten, also einem, der diesen Namen verdient, deutlich niedriger liegt als bei rechten Politikern. Von Ihnen erwartet man nichts anderes, die Trumps und Johnsons dieser Welt machen es ja vor. Sie werden nicht ob Ihrer moralischen Verfehlungen aus dem Amt gejagt, sondern wegen dieser sogar gewählt. Genüsslich weiden sich die Medien an einer Sache bei einem engagierten Politiker mit sozialer Agenda; die Fallhöhe verspricht große Unterhaltung. Doch was ist eigentlich geschehen? Glaubt irgendjemand im Ernst, Peter Feldmann hätte bei der AWO angerufen nach dem Motto: Hey meine Frau arbeitet jetzt in eurem Laden, schaut mal ob da was geht (zwinker smiley)? Das hat Feldmann weder finanziell noch politisch nötig. Wo liegt also das Vergehen? Denkbar ist, dass die AWO, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Frau Feldmann mehr Geld verdient hat als jede andere gleichqualifizierte Kitaleiterin, und als einzige einen Dienstwagen fuhr, versucht hat sich den Politiker Feldmann durch diese Sonderleistung gewogen zu machen. Das spricht aber nur gegen die AWO, nicht gegen Peter Feldmann. Und gewirkt hat es auch nicht. Schließlich gehört Feldmann zu denen, die zur Aufklärung bei der AWO aufgerufen haben. Was bleibt, ist schlechtes Konfliktmanagement und zu langes Schweigen. Das ist ärgerlich und erklärungsbedürftig, aber kein moralisches Vergehen.

Eva Walther*, Frankfurt

*Die Autorin weiß nicht, in welcher Lohngruppe ihr Mann eingruppiert ist.

fr-debatteKeine funktionierende Selbstkontrolle bei der AWO

Bei der Lektüre des Berichts über den Neujahrsempfang des DGB habe ich den Eindruck, dass der örtliche DGB-Geschäftsführer Jacks in einer Parallelwelt lebt. Meint er, die Berichte über die Schaffung eines vorher nie vorhandenen und später gestrichenen Postens bei der AWO für den Wahlkämpfer Peter Feldmann sei unsachlich? Oder sind die Berichte über die schnelle Beförderung einer Kita-Leiterin über mehrere Gehaltsstufen ohne Berücksichtigung der im Öffentlichen Dienst üblichen Regeln einschließlich der Nutzung eines Dienstwagens noch in der Elternzeit nur Teil einer Schlammschlacht? Was soll ich als normaler Steuerzahler davon halten, wenn ein Rechtsanwalt im Dienst der AWO den Sozialbehörden der Stadt Frankfurt völlig überhöhte Rechnungen für Dienstleistungen stellt? All diese Vorgängen haben ja immerhin die Führung der AWO auf Bundesebene mobilisiert. Und seit gestern ist ein dubioses Geschäft eines Bezirksverbandschefs der AWO mit sich selbst als Mitinhaber einer Firma bekannt, in dem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.
Vielleicht hätte sich Herr Jacks mal umhören sollen. Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt war der Tenor verschiedener beiläufig mitgehörter Gespräche, dass sich „die da oben“, egal welcher Partei, immer die eigenen Taschen vollstopfen. Diese falsche Denkweise haben die Beteiligten der AWO-Affäre in herausragender Weise befeuert. Von dem Kollateralschaden für die SPD bei der nächsten Kommunalwahl möchte ich gar nicht reden.
Ich als langjähriges Gewerkschaftsmitglied bin froh, dass sich Journalisten um diese Angelegenheit4en gekümmert haben. Denn Selbstkontrolle scheint es n der AWO nicht gegeben zu haben.

Volker Harms-Ziegler, Frankfurt

7 Kommentare

  1. Wulf Schmiedeknecht sagt:

    A W O – Frankfurt – Wiesbaden
    Ein kleiner Nebenschauplatz innerhalb der BRD Finanzskandale.
    Das gibt es heute noch – Steuerverschiebungen in Steueroasen : die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Irland Niederlande sind als unsere Nachbarn die Profiteure, der Bund ist nicht in der Lage Mehrwertsteuer und Gewinnverschiebungen zu verbieten.
    Das Bundesverkehrsaufsichtsamt prüft die Abgasemmissionen so, das die Automobilproduzenten voll an den geforderten Stickoxydwerten Gewinbringend jahrelang vorbei produzieren können. die Besitzer dieserBetrugsautos sind das Opfer der Fehlerhaften Staatsprüfung.
    Cum-ex–Cum-cum-Steuertricksereien fallen erst nach Jahren den prüfenden Finanzämtern auf. Der entstandene Schaden ist bis heute nicht bezifferbar, ob die Steuergestaltungsverbrecher jemals angemessen bestraft werden können ?
    Die Panama papers als rafiniert gestaltetes steuermodell wurde von gerissenen steuer und wirtschaftsberatern eingeführt und erst nach jahren als verbrecherische Steuerhinterziehung entdeckt. Der für die Allgemeinheit entstandene schaden ist noch nicht beziffert.
    A W O Frankfurt – Wiesbaden – nach dreissigjähriger Tätigkeit des leitenden personals fällt auf, dass ein Jahresgehalt für einen Geschäftsführer von über 300.000,00€ plus einem 80.000,00€ teurem Dienswagen unangemessen ist. Auch die gehälter einiger stillschweigender Angestellten übertreffen in ihrer Höhe die vermutete A W O Angemessenheit um ein Vielfaches. Hier ist nicht das sich Bereichernde Führungspersonal der alleinige Bösewicht, sondern das System der kontrollierenden Aufsicht hat diesen egoistischen Griff in die gemeinnützige Kasse erlaubt.
    Alle meine Beispiele zeigen auf, dass mangelnde Aufsicht es getarnten gross und klein Egoisten erlaubt, ein von ihnen berechnetes Kontrollsystem zu hintergehen. Das wird dann zum Skandal, wenn es aufgedeckt wird, und die betrogene Allgemeinheit davon erfährt und als Mitglieder des States betroffen sind. Dabei sind Prüfstellen Mittäter, die zum einen lasche Püfgesetze aufstellen, zum anderen ihre prüfung u.a. Lobby- beeinflusst sträflich vernachlässigen. Die prüfende Aufsicht müsste wissen: wer viel Geld einnimmt und ausgibt, ist in der regel auf alle möglichen Trix zur Vermehrung seines persönlichen Gewinns aus. Wird das nicht von vornherein und nachträglich auf Rechtmässigkeit geprüft, ist die gerissene Führung ununterbrochen auf der Suche nach Schlupflöchern zur Vermehrung ihres Reichtums auf kosten der Allgemeinheit oder in der Geschäftswelt Betroffener. Lohnabhängige bezahlen die Schlamperei fehlerhafter Aufsicht. Sie haben selten die Möglichkeit , zur “ Steuergestaltung“ . Ihre Arbeitgeber als Abzugsberechtigte und sie selbst werden durch die Prüfenden äusserst „liebevoll“ betreut. Könnten sie das Gleiche , wie die Steuergestalter , wäre unser Staat schnell am Ende, denn der kann nur existieren, wenn es genug ehrliche Steuerzahler gibt. An grossen Geldverschiebereien gemessen, ist der A W O Skandal nur ein kleiner Fisch, der aber heftig stinkt, weil es um Gemeinnütziges Geld zur betreuung Hilfsbedürftiger und Motivation Ehrenamtlich Tätiger geht. Das die iS P D die Gerechtigkeit als Parteiziel im Programm hat, verstrickt sein soll, bedeutet für diese einen weiteren Stimmenverlust.

  2. Klaus Clever sagt:

    So funktioniert das nicht, lieber Genosse Feldmann, nacheinander Brutto- und Nettogehälter gegenüberzustellen, um ein „angemessenes“ Gehaltsgefüge zu belegen, ist schlicht Humbug. Verdient wird in Deutschland immer „brutto“, ein Bruttogehalt plus Zulagen (Dienstwagen etc.) steht auch im Einstellungs-/Dienstvertrag, niemals Nettobezüge. Was dann hinten rauskommt, hängt ab von der gewählten Steuerklasse und dem Familienstand, der Kinderzahl etc.
    Tatsächlich muss man den Bruttobezügen von Frau und Herrn Feldmann diejenigen vergleichbarer Institutionen und Funktionen gegenüberstellen, um überhaupt Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Und ob beider Dienstwagen während ihrer AWO-Beschäftigung zwingend beruflich bedingt war – oder nicht eher Statussymbol -, scheint mir nicht hinlänglich geklärt zu sein.
    Den Normalverdienern in den AWO-Einrichtungen müssen angesichts der bekannten bzw. kolportierten Gehälter und Vergütungen (sechsstellig!) ihrer Führungsriegen in Frankfurt und Wiesbaden die Ohren geklingelt haben: So kann man „Corporate Identity“ natürlich auch (miss-) verstehen…

  3. Claus Kopinski sagt:

    Erhält jemand zu viel, dann ist es mehr, als einer Person zusteht. Im Fall von Zübeyde Feldmann trifft das nicht zu. Entgegenstehende öffentliche Behauptungen sind das rufschädigende Zuviel. Mit der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hatte der AWO-Kreisverband nämlich einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Bestandteil dieses Vertrages war die Lohngruppe. Aus dieser Lohngruppe des AWO-eigenen Tarifsystems ergibt sich der Arbeitslohn. Einmal von den leidigen übertariflichen Bezahlungen an verschiedene AWO-Funktionäre abgesehen.
    Frau Feldmann hat also nur den vereinbarten Lohn erhalten. Wären die tatsächlichen Zahlungen höher gewesen als die Lohngruppe es vorsieht, so wäre zu viel gezahlt worden. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr wurde Zübeyde Feldmann vom AWO-Kreisverband offensichtlich falsch eingruppiert. Ihr wurde – aus welchen Gründen auch immer – eine Lohngruppe zuerkannt, entgegen der Regelung des AWO-eigenen Tarifsystems. Diese Entscheidung und damit der Fehler sind allerdings nicht von Zübeyde Feldmann, sondern ausschließlich vom Arbeitgeber, dem AWO-Kreisverband Frankfurt a.M. zu vertreten und zu verantworten. In diesem Sinne hatte sich bereits Wolfgang Stadler, Präsident der Bundes-AWO geäußert.
    Insofern ist die „Rückzahlung von zu viel erhaltenen Arbeitslohn“ ein zweischneidiges Schwert. Einerseits weil es sachlich falsch ist. Andererseits, weil Zübeyde Feldmann durch ihre Rückzahlung die öffentliche Meinung befördert, sie habe zu viel Lohn erhalten, wäre einsichtig geworden und würde Geld, das ihr nicht zustand, nunmehr zurückzahlen. Tatsache ist vielmehr, dass Frau Feldmann mit ihrer „Rückzahlung“ die Verantwortung für eine falsche Lohnentscheidung übernimmt, die allein vom AWO-Kreisverband Frankfurt zu vertreten ist. Ihre „Rückzahlung“ ist, soweit es den Arbeitslohn betrifft, eine sachgrundlose, freiwillige Leistung. Es gibt beim AWO-Kreisverband Frankfurt a.M. zu viel wichtigere Probleme zu lösen als sich weiter mit dieser Petitesse zu beschäftigen.

  4. Stefan Otto sagt:

    Dieser „Skandal“ hatte ohnehin ziemlich viel Aufregung zur Folge. Dreimal habe ich das idyllische Paar werbewirksam diese Erklärung verbreitend bisher wahrnehmen können. Ich meine: die Feldmanns sollten weniger Tamtam machen, sondern einfach die Rückzahlung vollziehen. Bestimmt wäre das erträglicher als das „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“-Spiel.

  5. Berthold Zehetbauer sagt:

    Das AWO-Fass ist mehr als übergelaufen. Der Sumpf muß ausgetrocknet werden , das geht nur mit kompletter Streichung der Geldmittel. Der AWO-Ffm muß die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Nützlichen NGO’s werden zur Zeit die Gemeinnützigkeit haltlos entzogen. Wegen den vielen Mißständen bei der AWO-FFm besteht hier dringender Handlungsbedarf.
    Auch die unkontrollierten Zuschüsse müssen gestoppt werden. Der Magistrat soll sich hier ein Beispiel am Bundesverband der AWO nehmen. Aber offensichtlich haben im Stadtparlament nur die FDP und AFD keine Versorgungspöstchen mit Jaguar! Die vielen Ehrenamtlichen sollen aus der Deckung gehen und die unsozialen Funktionäre aus der AWO, ohne Abfindungen, rausschmeißen.

  6. Klaus Philipp Mertens sagt:

    Der Eindruck, dass sowohl im Frankfurter Magistrat als auch in der Stadtverordnetenversammlung sogenannte Piefkes überproportional vertreten sind, stellt sich bei mir regelmäßig ein. Aktuell wieder im Zusammenhang mit der AWO-Affäre. Wobei mir nicht klar ist, ob es sich tatsächlich um eine solche handelt; vor allem, ob sie juristisch relevant ist.
    Die Ehefrau des Oberbürgermeisters bezieht von ihrem Arbeitgeber, der AWO, ein Gehalt (plus Dienstwagen mit steuerrelevantem Mehrwert), das für ihre Position ungewöhnlich hoch ist. Da diese gemeinnützige Organisation ihre Kosten für soziale Einrichtungen (z.B. Kitas) von der öffentlichen Hand erstattet bekommt, ist eine Nachfrage berechtigt. Doch warum stellt man diese Frage dem Oberbürgermeister?
    Definiert sich ein Mann über seine Ehefrau und umgekehrt? Muss der jeweilige Ehepartner seinen Arbeitsvertrag dem anderen zur Genehmigung vorlegen? Möglicherweise allmonatlich auch die Gehaltsabrechnung, um so etwas wie Kostgeld einzufordern? Im schwarz-rot-grünen Spießermilieu Frankfurts scheint das die Regel zu sein.
    Und der ins Zwielicht geratene Peter Feldmann lässt sich sogar darauf ein. Er reagiert, indem er nicht reagiert. Bekundet dadurch, dass er weder ein Intellektueller noch ein Visionär ist, sondern ein Spießer. Statt seinen politischen Freunden und Feinden den Marsch zu blasen und auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu verweisen. Und auf die Tatsache, dass die Sippenhaft nach Ende des NS-Regimes wieder abgeschafft wurde.
    Aber auch, dass Vertragsfreiheit besteht und selbst im öffentlichen Dienst sowie den ihm gleichstellten bei Kirchen und Wohlfahrtsorganisationen nicht jede Aufgabe in ein starres Besoldungssystem passt, wenn man nicht in Mittelmäßigkeit verharren will. Dass im Einzelfall mit Ausnahmeregeln Missbrauch getrieben wird, halte ich für wahrscheinlich. Rechtlich relevant wird ein solcher jedoch erst dann, wenn es um Gewährung illegaler Vorteile und Vorteilsnahme geht (Korruption). Dieser Vorgang ist zuallererst einer, der von der AWO restlos zu klären ist.
    Einkünfte von Politikern aus Beraterverträgen mit Unternehmen, die in einigen Fällen sogar die üppigen Diäten übersteigen, halte ich im Übrigen für gefährlicher, weil dadurch eine nicht mehr kontrollierbare Abhängigkeit entsteht. Und ebenso ist die Tatsache, dass sowohl in kommunalen Betrieben als auch in gemeinnützigen Organisationen so genannte Versorgungsposten für Politiker freigehalten werden, was wahrlich kein Ruhmesblatt für die Demokratie ist.
    In Frankfurt herrscht Piefkekratie, also die volkstümlich-reaktionäre Variante von Demokratie.

  7. Thomas Ewald-Wehner sagt:

    Der eher linken AWO wird zu Recht übel genommen, dass leitende Angestellte in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Es kann auch nicht geduldet werden, dass das Führen von „Protz-PKWs“ mit diesen Summen subventioniert wurde. Gibt es keine „AWO-Reisekostenordnung“, die einen Kostenersatz nur maximal zu den jeweils steuerlichen Werten möglich macht? Die leitenden Angestellten führten zudem ein unkontrolliertes Eigenleben. Hier wird eine schlagkräftige Revision und die ehrenamtlich tätige Mitgliedschaft zukünftig gegenhalten müssen, was schwer genug sein wird.
    Die skandalöse Selbsbereicherung von leitenden Angestellten der AWO macht jedoch die „Arbeiterwohlfahrt“ nicht überflüssig. Es braucht gerade in diesen lausigen Zeiten eine den arbeitenden Menschen nahestehende Organisation, die die zunehmende Altersarmut, die Nöte von (Arbeiter-)Kindern im Hartz-IV-Bezug und überhaupt die vielen sozialen Themen von links her bearbeitet. Dass ausgerechnet die FDP im Bunde mit der AfD jetzt gegen die AWO mobilisiert, zeigt deutlich, wie schwer der aktuelle Schaden für eine dringend notwendige an den guten Werten der Arbeiterbewegung („demokratischer Sozialismus“) orientierte „Arbeiterwohlfahrt“ ist.
    Ich hoffe mit vielen anderen Menschen, dass sich die „Arbeiterwohlfahrt“ von den Skandalen erholen wird. – Ich verbinde mit dieser Hoffnung, dass die vielen steuerhinterziehenden „Spitzbuben“ (namentlich viele großbetriebliche Einheiten) trotz allem nicht aus den Blick geraten. Dann nämlich werden AfD und FDP hoffentlich etwas „schmallippiger“.