„Die da oben“ stopfen sich die Taschen voll

Der Skandal um überhöhte Gehälter, Dienstwagen und dubiose Auftragsvergaben bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) könnte es bald in den hessischen Landtag schaffen. Scheibchenweise kamen Neuigkeiten über innere Zustände bei dem Wohlfahrtsverband heraus, die nicht so recht zu seinen sozialen Anliegen passen. Begonnen hatte alles mit Enthüllungen über Gehalt, Job und Dienstwagen von Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann; darüber haben wir auch hier im FR-Blog  gesprochen. Zübeyde Feldmann will zu viel erhaltenes Geld nun zurückzahlen. Die Awo-Affäre geht indes längst darüber hinaus. Mein Kollege Christoph Manus von der Stadtredaktion hat die Angelegenheit hier mal zusammengefasst.

AWODas alles hat den Anschein, als sei in den betroffenen Awo-Bezirken Frankfurt, Wiesbaden und Hessen-Süd ein System der Bereicherung und der Korruption gewachsen, das jetzt dazu führte, dass die Staatsanwaltschaft eine Großrazzia in der Frankfurter Awo-Zentrale eine Razzia durchführen und mehrere Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen ließ. Die Stadt Frankfurt hat Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, und es steht der Verdacht im Raum, dass die Awo die Stadt Frankfurt um einen hohen sechsstelligen Betrag geprellt haben könnte. Ein FR-Leser schrieb im oben verlinkten Thread zu Peter Feldmann, das alles erinnere ihn an den Skandal um die „Neue Heimat“ in den 80er Jahren. Auch damals hatten sich Manager dieses eigentlich sozialen und gemeinnützigen Anliegen verschriebenen Unternehmens persönlich bereichert und sich überteuerte Aufträge der NH zugeschustert. Wenn wir jetzt lesen, dass ein früherer Awo-Chef des Bezirks Hessen-Süd befürwortet haben soll, dass zwei Pflegeheime in Südhessen an seine eigenen Firmen verkauft wurden, dann hat dieser Skandal tatsächlich eine ähnliche Dimension.

Da hilft nur eines: aufklären. Und darüber berichten.

Balken 4Unverfrorene Genossen

Abzustreiten und zu verniedlichen, dass es doch die SPD war, die Hauptbegünstigte dieses Genossen-Nepotismus gewesen ist, darf schon als Realitätsverweigerung angesehen werden. Von denen hat natürlich keiner gewusst, was in dem Verein vor sich ging, und wollte es wohl auch nicht wissen. Solange da nichts auffiel und alle Begünstigten dichthielten, konnte sich das System schamlos verfestigen. Davor die Augen zu verschließen, ist schon vorsätzliches Verhalten, das nicht ungesühnt bleiben darf oder dürfte. Ob nun strafrechtlich oder politisch-moralisch. Normalen Menschen verschlägt es bei dieser Unverfrorenheit der Genossen den Atem.

Nikolaus Jöckel, Offenbach

fr-debatteLanges Schweigen und schlechtes Kommunikationsmanagement

Fest steht, dass die Hemmschwelle zur moralische (Vor-)Verurteilung bei einem linken Sozialdemokraten, also einem, der diesen Namen verdient, deutlich niedriger liegt als bei rechten Politikern. Von Ihnen erwartet man nichts anderes, die Trumps und Johnsons dieser Welt machen es ja vor. Sie werden nicht ob Ihrer moralischen Verfehlungen aus dem Amt gejagt, sondern wegen dieser sogar gewählt. Genüsslich weiden sich die Medien an einer Sache bei einem engagierten Politiker mit sozialer Agenda; die Fallhöhe verspricht große Unterhaltung. Doch was ist eigentlich geschehen? Glaubt irgendjemand im Ernst, Peter Feldmann hätte bei der AWO angerufen nach dem Motto: Hey meine Frau arbeitet jetzt in eurem Laden, schaut mal ob da was geht (zwinker smiley)? Das hat Feldmann weder finanziell noch politisch nötig. Wo liegt also das Vergehen? Denkbar ist, dass die AWO, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass Frau Feldmann mehr Geld verdient hat als jede andere gleichqualifizierte Kitaleiterin, und als einzige einen Dienstwagen fuhr, versucht hat sich den Politiker Feldmann durch diese Sonderleistung gewogen zu machen. Das spricht aber nur gegen die AWO, nicht gegen Peter Feldmann. Und gewirkt hat es auch nicht. Schließlich gehört Feldmann zu denen, die zur Aufklärung bei der AWO aufgerufen haben. Was bleibt, ist schlechtes Konfliktmanagement und zu langes Schweigen. Das ist ärgerlich und erklärungsbedürftig, aber kein moralisches Vergehen.

Eva Walther*, Frankfurt

*Die Autorin weiß nicht, in welcher Lohngruppe ihr Mann eingruppiert ist.

fr-debatteKeine funktionierende Selbstkontrolle bei der AWO

Bei der Lektüre des Berichts über den Neujahrsempfang des DGB habe ich den Eindruck, dass der örtliche DGB-Geschäftsführer Jacks in einer Parallelwelt lebt. Meint er, die Berichte über die Schaffung eines vorher nie vorhandenen und später gestrichenen Postens bei der AWO für den Wahlkämpfer Peter Feldmann sei unsachlich? Oder sind die Berichte über die schnelle Beförderung einer Kita-Leiterin über mehrere Gehaltsstufen ohne Berücksichtigung der im Öffentlichen Dienst üblichen Regeln einschließlich der Nutzung eines Dienstwagens noch in der Elternzeit nur Teil einer Schlammschlacht? Was soll ich als normaler Steuerzahler davon halten, wenn ein Rechtsanwalt im Dienst der AWO den Sozialbehörden der Stadt Frankfurt völlig überhöhte Rechnungen für Dienstleistungen stellt? All diese Vorgängen haben ja immerhin die Führung der AWO auf Bundesebene mobilisiert. Und seit gestern ist ein dubioses Geschäft eines Bezirksverbandschefs der AWO mit sich selbst als Mitinhaber einer Firma bekannt, in dem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.
Vielleicht hätte sich Herr Jacks mal umhören sollen. Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt war der Tenor verschiedener beiläufig mitgehörter Gespräche, dass sich „die da oben“, egal welcher Partei, immer die eigenen Taschen vollstopfen. Diese falsche Denkweise haben die Beteiligten der AWO-Affäre in herausragender Weise befeuert. Von dem Kollateralschaden für die SPD bei der nächsten Kommunalwahl möchte ich gar nicht reden.
Ich als langjähriges Gewerkschaftsmitglied bin froh, dass sich Journalisten um diese Angelegenheit4en gekümmert haben. Denn Selbstkontrolle scheint es n der AWO nicht gegeben zu haben.

Volker Harms-Ziegler, Frankfurt

5 Kommentare

  1. Wulf Schmiedeknecht sagt:

    A W O – Frankfurt – Wiesbaden
    Ein kleiner Nebenschauplatz innerhalb der BRD Finanzskandale.
    Das gibt es heute noch – Steuerverschiebungen in Steueroasen : die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Irland Niederlande sind als unsere Nachbarn die Profiteure, der Bund ist nicht in der Lage Mehrwertsteuer und Gewinnverschiebungen zu verbieten.
    Das Bundesverkehrsaufsichtsamt prüft die Abgasemmissionen so, das die Automobilproduzenten voll an den geforderten Stickoxydwerten Gewinbringend jahrelang vorbei produzieren können. die Besitzer dieserBetrugsautos sind das Opfer der Fehlerhaften Staatsprüfung.
    Cum-ex–Cum-cum-Steuertricksereien fallen erst nach Jahren den prüfenden Finanzämtern auf. Der entstandene Schaden ist bis heute nicht bezifferbar, ob die Steuergestaltungsverbrecher jemals angemessen bestraft werden können ?
    Die Panama papers als rafiniert gestaltetes steuermodell wurde von gerissenen steuer und wirtschaftsberatern eingeführt und erst nach jahren als verbrecherische Steuerhinterziehung entdeckt. Der für die Allgemeinheit entstandene schaden ist noch nicht beziffert.
    A W O Frankfurt – Wiesbaden – nach dreissigjähriger Tätigkeit des leitenden personals fällt auf, dass ein Jahresgehalt für einen Geschäftsführer von über 300.000,00€ plus einem 80.000,00€ teurem Dienswagen unangemessen ist. Auch die gehälter einiger stillschweigender Angestellten übertreffen in ihrer Höhe die vermutete A W O Angemessenheit um ein Vielfaches. Hier ist nicht das sich Bereichernde Führungspersonal der alleinige Bösewicht, sondern das System der kontrollierenden Aufsicht hat diesen egoistischen Griff in die gemeinnützige Kasse erlaubt.
    Alle meine Beispiele zeigen auf, dass mangelnde Aufsicht es getarnten gross und klein Egoisten erlaubt, ein von ihnen berechnetes Kontrollsystem zu hintergehen. Das wird dann zum Skandal, wenn es aufgedeckt wird, und die betrogene Allgemeinheit davon erfährt und als Mitglieder des States betroffen sind. Dabei sind Prüfstellen Mittäter, die zum einen lasche Püfgesetze aufstellen, zum anderen ihre prüfung u.a. Lobby- beeinflusst sträflich vernachlässigen. Die prüfende Aufsicht müsste wissen: wer viel Geld einnimmt und ausgibt, ist in der regel auf alle möglichen Trix zur Vermehrung seines persönlichen Gewinns aus. Wird das nicht von vornherein und nachträglich auf Rechtmässigkeit geprüft, ist die gerissene Führung ununterbrochen auf der Suche nach Schlupflöchern zur Vermehrung ihres Reichtums auf kosten der Allgemeinheit oder in der Geschäftswelt Betroffener. Lohnabhängige bezahlen die Schlamperei fehlerhafter Aufsicht. Sie haben selten die Möglichkeit , zur “ Steuergestaltung“ . Ihre Arbeitgeber als Abzugsberechtigte und sie selbst werden durch die Prüfenden äusserst „liebevoll“ betreut. Könnten sie das Gleiche , wie die Steuergestalter , wäre unser Staat schnell am Ende, denn der kann nur existieren, wenn es genug ehrliche Steuerzahler gibt. An grossen Geldverschiebereien gemessen, ist der A W O Skandal nur ein kleiner Fisch, der aber heftig stinkt, weil es um Gemeinnütziges Geld zur betreuung Hilfsbedürftiger und Motivation Ehrenamtlich Tätiger geht. Das die iS P D die Gerechtigkeit als Parteiziel im Programm hat, verstrickt sein soll, bedeutet für diese einen weiteren Stimmenverlust.

  2. Klaus Clever sagt:

    So funktioniert das nicht, lieber Genosse Feldmann, nacheinander Brutto- und Nettogehälter gegenüberzustellen, um ein „angemessenes“ Gehaltsgefüge zu belegen, ist schlicht Humbug. Verdient wird in Deutschland immer „brutto“, ein Bruttogehalt plus Zulagen (Dienstwagen etc.) steht auch im Einstellungs-/Dienstvertrag, niemals Nettobezüge. Was dann hinten rauskommt, hängt ab von der gewählten Steuerklasse und dem Familienstand, der Kinderzahl etc.
    Tatsächlich muss man den Bruttobezügen von Frau und Herrn Feldmann diejenigen vergleichbarer Institutionen und Funktionen gegenüberstellen, um überhaupt Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Und ob beider Dienstwagen während ihrer AWO-Beschäftigung zwingend beruflich bedingt war – oder nicht eher Statussymbol -, scheint mir nicht hinlänglich geklärt zu sein.
    Den Normalverdienern in den AWO-Einrichtungen müssen angesichts der bekannten bzw. kolportierten Gehälter und Vergütungen (sechsstellig!) ihrer Führungsriegen in Frankfurt und Wiesbaden die Ohren geklingelt haben: So kann man „Corporate Identity“ natürlich auch (miss-) verstehen…

  3. Claus Kopinski sagt:

    Erhält jemand zu viel, dann ist es mehr, als einer Person zusteht. Im Fall von Zübeyde Feldmann trifft das nicht zu. Entgegenstehende öffentliche Behauptungen sind das rufschädigende Zuviel. Mit der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hatte der AWO-Kreisverband nämlich einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Bestandteil dieses Vertrages war die Lohngruppe. Aus dieser Lohngruppe des AWO-eigenen Tarifsystems ergibt sich der Arbeitslohn. Einmal von den leidigen übertariflichen Bezahlungen an verschiedene AWO-Funktionäre abgesehen.
    Frau Feldmann hat also nur den vereinbarten Lohn erhalten. Wären die tatsächlichen Zahlungen höher gewesen als die Lohngruppe es vorsieht, so wäre zu viel gezahlt worden. Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr wurde Zübeyde Feldmann vom AWO-Kreisverband offensichtlich falsch eingruppiert. Ihr wurde – aus welchen Gründen auch immer – eine Lohngruppe zuerkannt, entgegen der Regelung des AWO-eigenen Tarifsystems. Diese Entscheidung und damit der Fehler sind allerdings nicht von Zübeyde Feldmann, sondern ausschließlich vom Arbeitgeber, dem AWO-Kreisverband Frankfurt a.M. zu vertreten und zu verantworten. In diesem Sinne hatte sich bereits Wolfgang Stadler, Präsident der Bundes-AWO geäußert.
    Insofern ist die „Rückzahlung von zu viel erhaltenen Arbeitslohn“ ein zweischneidiges Schwert. Einerseits weil es sachlich falsch ist. Andererseits, weil Zübeyde Feldmann durch ihre Rückzahlung die öffentliche Meinung befördert, sie habe zu viel Lohn erhalten, wäre einsichtig geworden und würde Geld, das ihr nicht zustand, nunmehr zurückzahlen. Tatsache ist vielmehr, dass Frau Feldmann mit ihrer „Rückzahlung“ die Verantwortung für eine falsche Lohnentscheidung übernimmt, die allein vom AWO-Kreisverband Frankfurt zu vertreten ist. Ihre „Rückzahlung“ ist, soweit es den Arbeitslohn betrifft, eine sachgrundlose, freiwillige Leistung. Es gibt beim AWO-Kreisverband Frankfurt a.M. zu viel wichtigere Probleme zu lösen als sich weiter mit dieser Petitesse zu beschäftigen.

  4. Stefan Otto sagt:

    Dieser „Skandal“ hatte ohnehin ziemlich viel Aufregung zur Folge. Dreimal habe ich das idyllische Paar werbewirksam diese Erklärung verbreitend bisher wahrnehmen können. Ich meine: die Feldmanns sollten weniger Tamtam machen, sondern einfach die Rückzahlung vollziehen. Bestimmt wäre das erträglicher als das „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“-Spiel.

  5. Berthold Zehetbauer sagt:

    Das AWO-Fass ist mehr als übergelaufen. Der Sumpf muß ausgetrocknet werden , das geht nur mit kompletter Streichung der Geldmittel. Der AWO-Ffm muß die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Nützlichen NGO’s werden zur Zeit die Gemeinnützigkeit haltlos entzogen. Wegen den vielen Mißständen bei der AWO-FFm besteht hier dringender Handlungsbedarf.
    Auch die unkontrollierten Zuschüsse müssen gestoppt werden. Der Magistrat soll sich hier ein Beispiel am Bundesverband der AWO nehmen. Aber offensichtlich haben im Stadtparlament nur die FDP und AFD keine Versorgungspöstchen mit Jaguar! Die vielen Ehrenamtlichen sollen aus der Deckung gehen und die unsozialen Funktionäre aus der AWO, ohne Abfindungen, rausschmeißen.

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