Sie, liebe Userinnen und User, haben sich in diesem Blog schon oft und tiefgehend mit der Situation der SPD in Deutschland beschäftigt. Ich möchte dem nun einen neuen Aspekt hinzufügen. Die Lage der SPD ist nach der Hessenwahl nicht einfacher geworden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kämpft um die große Koalition und um ihre eigene Zukunft, doch es wäre wohl verkehrt, die Krise der SPD auf eine Personalie zu verkürzen. Hier in diesem Blog wurden schon viele Vorschläge gemacht, was die SPD anders oder besser machen müsste. Sie müsste zum Beispiel, so wurde vorgeschlagen, erkennbar links sein, also Profil zeigen. Das allein kann jedoch nicht der Grund für die tiefe Krise der SPD sein, die in den Umfragen derzeit noch weiter nach unten rauscht. Nach einer Forsa-Umfrage vom 3.11. bekäme die SPD im Bund nur noch 13 Prozent. Wenn mangelndes linkes Profil allein der Grund für die Krise der SPD wäre, dann müsste die Partei Die Linke erkennbar von dieser Krise profitieren, weil sie von enttäuschten SPD-WählerInnen gewählt würde. Das tut sie jedoch nicht. In Bayern kam sie nicht in den Landtag, in Hessen gewann sie leicht hinzu, während die SPD schwer verlor. Die Krise muss andere Gründe haben, sie liegt nicht allein am linken Profil.
Gern wird der SPD dazu geraten, sich wieder an ihre Kernkompetenzen zu erinnern, als da wäre: soziale Gerechtigkeit. Nun, das tut sie durchaus. Im Koalitionsvertrag der Groko stehen haufenweise Dinge, die sich um soziale Gerechtigkeit drehen. Und die SPD schafft es sogar, vieles davon in Gesetzesform zu gießen und also durchzusetzen. Dabei aber, so der Verdacht, verstrickt sie sich im Kleinteiligen und lässt die großen Fragen außer Acht. Etwa die Frage der Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter öffnet. Die Frage der Chancenungleichheit, die sich im Bildungsbereich immer klarer zeigt. Die Frage der Altersarmut, für die die SPD seinerzeit die Schleusen öffnete, als sie Teile der Altersvorsorge ins Private verschob. Stichwort Riesterrente. Und natürlich ist auch Hartz IV ein Grundsatzthema, zu dem die SPD sich um eine Klärung herumdrückt.
Doch all das, so meine These, reicht nicht, um die Krise der SPD zu erklären. Es kommt noch etwas hinzu. Die SPD hat erkennbar den Anspruch aufgegeben, eine Mitte-links-Alternative zur CDU sein zu wollen. Sie ist nur noch ein Koalitionspartner, also einer von denen, die man nach Belieben austauscht, wenn man keine andere Mehrheit zustande bekommt. Genau das ist nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen passiert. Nachdem sich die FDP davon gemacht hatte und die Grünen ziemlich belämmert dastanden, blieb der Merkel-CDU nur noch die Groko, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alles dazu getan, die SPD in diese Koalition hinein zu argumentieren, obwohl sich gewichtige Stimmen mit guten Gründen dagegen gesträubt haben.
Die SPD ist nur noch ein Juniorpartner. Sie ist keine Machtalternative mehr. Das war sie mal für ein paar Monate, als sie Martin Schulz zum Spitzenkandidaten gekürt hatte und daraufhin einen unerwarteten, rauschhaften Hype erlebte. Endlich war da jemand, der nicht nur mitregieren wollte, sondern der einen eigenen Machtanspruch formulierte! Sagenhaft! Wann hatte es das zuletzt gegeben? Ja, unter Gerhard Schröder. Der war selbstbewusst. Der konnte Kanzler. Und das hatte Folgen.
Die Krise der SPD ist vielschichtig, und es gibt kein einfaches Konzept, um da wieder rauszufinden, aber eines dürfte trotzdem klar sein: Gutes Regieren allein, wie es Andrea Nahles vorschwebt, reicht nicht, damit die Wählerinnen und Wähler wieder ihr Kreuz bei der SPD machen. Es braucht dafür klare Positionen, ein klares Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit – und die klare Formulierung des Machtanspruches. Natürlich! Dafür haben wir Politiker und nicht nur Programme! Die Menschen wollen Alternativen wählen, auch personell. Wenn die SPD ihnen keine Alternativen bietet zur CDU, wird sie nicht gewählt. Dann wird die SPD nicht mehr gebraucht. Oder funktioniert der alte Antagonismus nicht mehr?
Der Anspruch, gut regieren zu wollen und die Wählerinnen und Wähler mit Sacharbeit zu überzeugen, ist daher lobenswert, aber er ist auch idealistisch und ungenügend. Die Menschen wollen mehr als Sacharbeit. Rationale Argumente sind das eine. Darüber hinaus muss die SPD auch etwas für das Bauchgefühl liefern. Es ist eben doch eine Personalfrage. Martin Schulz wäre vielleicht der Richtige gewesen, um die SPD aus dem Jammertal zu führen. Leider hat der Bundespräsident ihm eine Zwickmühle aufgenötigt, aus der es keinen respektablen Ausweg gab.
Leserbriefe
Klaus Trautmann aus Mainz meint:
„Merkel hat’s inzwischen (teilweise wenigstens) begriffen: es ist vorbei, die bleierne Zeit des Aussitzens, Fähnchen-nach-dem-Winde-Hängens und Schönredens zu Ende. Der Abschied vom Parteivorsitz im Dezember 2018 ist beschlossen, die Aufgabe des Kanzlerinnenjobs (noch) nicht. Wer allerdings glaubt, dass diese Koalition mit Merkel bis zum Ende der Legislatur hält, ist entweder extrem optimistisch oder, wahrscheinlicher, politisch unterbelichtet.
Bei der CDU ist also gezwungenermaßen etwas in Bewegung geraten. Und bei der SPD? Konsequenzen aus den desaströsen jüngsten Landtagswahlen – Fehlanzeige. Nahles will mit der CDU bis Dezember einen Fahrplan für die Zukunft vereinbaren. Die Deutsche Bahn veröffentlicht jeden Dezember einen neuen Fahrplan, pünktlicher wird sie dadurch nicht, genauso wenig wird Nahles‘ Fahrplan die SPD aus dem Tief führen. Was die Gegner der GroKo innerhalb der SPD vor dem erneuten Eintreten der SPD in diese politische Selbstmordkonstellation befürchtet hatten, ist exakt eingetreten: man wollte Neuwahlen aus „staatstragender Verantwortung“ umgehen bzw. weil man befürchtete, bei Neuwahlen unter die 20%- Marke zu stürzen. Aber genau das ist bei den beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen trotzdem eingetreten. Nun hört man Stimmen aus der Parteiführung, baldige Neuwahlen könnten zu einem Absturz auf unter 14% führen. Wieso? In Bayern war dies schon der Fall, und wer garantiert, dass bei einem Weiterwurschteln in Berlin wie bisher bis 2021 die 10%-Marke (nach unten natürlich) nicht gerissen wird?
Man muss am Kurs der Parteiführung langsam verzweifeln. Hat die nicht begriffen, dass alle vorherigen GroKos mit Merkel immer näher an den Abgrund führten, weil von der SPD erarbeitete Erfolge mit Merkel und der CDU nach Hause gingen, die Misserfolge und Querelen innerhalb der Koalition aber an der SPD kleben blieben? Ich kann das Argument, der Bundespräsident habe in der schwarz-roten Runde nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen an die staatspolitische Verantwortung der SPD erinnert, nicht mehr hören. Ausgerechnet Steinmeier, der ja mit GroKos so tolle Erfahrungen hinsichtlich anschließender Wahlergebnisse gemacht hat. Staatstragendes wird offensichtlich immer nur von der SPD erwartet und dann prompt mit miserablen Wahlergebnissen belohnt: Kaum einer redet z.B. mehr über das handstreichartige Verhindern einer Jamaika-Koalition durch den FDP-Vorsitzenden Lindner, was letztendlich wieder zu einer GroKo aus CDU und SPD führte. Da war nix mit staatstragend, das war knallharte Parteipolitik. Geschadet hat’s nicht, im Gegenteil, FDP und Lindner steigen wieder auf wie Phönix aus der Asche.
Ich schätzte die fachliche Arbeit von Andrea Nahles als Arbeitsministerin. Als Partei- und Fraktionsvorsitzende hat sie bislang, vorsichtig formuliert, nicht überzeugt.
Ein wesentlicher Grund, warum die SPD orientierungslos ihrem Niedergang entgegen taumelt, liegt aber im Inhaltlichen: viele Wähler wissen nicht, für was die SPD steht. Durch Hartz IV und Agenda 2010 (übrigens auch von Grünen und CDU mit zu verantworten – aber siehe oben – kleben bleibt’s an den Sozis) ihrer sozialdemokratischen DNA, ihrer Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“, beraubt, versucht sie, es allen Recht zu machen und läuft Gefahr, dabei zerrieben zu werden. Dabei gibt es genügend klassische SPD Projekte, die die Bevölkerung umtreiben: Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse, Mindestlohn, der durch entsprechende Ausgestaltung diese Bezeichnung auch verdient, auskömmliche Renten, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, unbezahlbare Mieten in Ballungsräumen, gleiche Bildungschancen für alle, drohende Dieselfahrverbote, ja, und auch der Komplex einer vernünftig strukturierten und organisierten Migration. In weiten Kreisen des Wahlvolks verfestigt sich der Eindruck, dass die SPD zwar Probleme benennt, aber nichts dagegen unternimmt. Dies mag objektiv ungerecht sein, man muss aber damit umgehen. Wie man es nicht macht, ist in der Causa Maaßen und Dieselabgasbetrug der Autohersteller zu besichtigen: ein normaler Arbeitnehmer verliert bei wiederholter Schlechtleistung nach vorheriger Abmahnung seinen Job. Der Präsident des Verfassungsschutzes wird mit Zustimmung der SPD in Besoldungsregionen befördert, von denen ein Paketzusteller der (wohlgemerkt in Staatsbesitz befindlichen) DHL nicht einmal zu träumen wagt; statt die Autoindustrie zur Rücknahme bzw. für die Kunden kostenfreie Nachrüstung der Fahrzeuge zu verdonnern, werden die Automanager angebettelt, doch bitte irgendwie irgendetwas zu verbessern. Den betrogenen Autofahrern hier treibt das mit Blick auf das staatliche Vorgehen und die Kompensationsleitungen für die Kunden von VW & Co. in den USA die Tränen der Wut und des Frusts in die Augen.
Will die SPD ihren endgültigen Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit verhindern, so bedarf es einer grundsätzlichen inhaltlichen Neuausrichtung und einer entsprechenden Kommunikationspolitik mit Strahlkraft nach außen. Ist dies mit dem gegenwärtigen Spitzenpersonal erreichbar?“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Der Hauptgrund dafür, warum die deutsche Sozialdemokratie derartig aus dem Tritt gekommen ist, dürfte darin zu suchen sein, dass die SPD einfach „zu viel ideologischen Ballast abgeworfen hat“. Die SPD ist von der früheren Gesinnungspartei zu einer Verantwortungspartei mutiert und hat damit ihr Alleinstellungsmerkmal, für die soziale Gerechtigkeit, sprich für den sozialen Ausgleich zu stehen, eingebüßt. Dies ist der Preis für das Bestreben der Parteiführung, unbedingt in einer Regierungsverantwortung sein zu wollen. Ob es gelingt, die SPD in eine Art von Seniorenpartei umzupolen, die aufgrund der demographischen Entwicklung der Bundesrepublik eine gewisse Bestandsgarantie für die SPD als wichtige Parteiformation implizieren würde, muß wohl eher mit einem Fragezeichen versehen werden. Denn dann würde ja die SPD ihre essentielle und existentielle Bezüglichkeit auf die arbeitende Bevölkerung hin verlieren.
Auf jeden Fall ist das letzte Mitgliedervotum der SPD Basis aus dem Spätherbst 2017 ( 66% für die GROKO) nicht irgendwie in Stein gehauen. Das Präsidium der SPD hat vielmehr zur Halbzeit der gegenwärtigen Legislaturperiode in Berlin ein erneutes Mitgliedervotum angekündigt. Die Fragestellung in diesem parteiinternen Referendum wird sehr offen sein müssen, damit die Glaubwürdigkeit des Ergebnisses sichergestellt ist. Es reicht also nicht nur zu fragen: seid Ihr einverstanden, daß die Groko fortgeführt wird? Es muß auch ganz klar nach einem NEIN gefragt werden. Wenn der Wähler die im Kern pragmatische Regierungspolitik der SPD nicht goutiert, muß sich die SPD in die Oppositionsrolle fügen. –Wir leben nun einmal in einer Parteien-Demokratie. Keiner kann von einer Partei verlangen, daß sie Selbstmord begeht. Die deutsche Sozialdemokratie ist gerade dabei, wie ein Flugzeug „abzuschmieren“. Man kann auch Personalfragen an der Spitze der SPD nicht einfach ausblenden . Die SPD hat den Linkstakt verloren. Das zeigt sich auch darin, daß die Intelligenzia aus Wissenschaft und Kultur sich nicht mehr hinter eine Reform aktive SPD schart.“
Ulrich Baudis aus Alzenau:
„Die SPD schafft sich ab – so könnte der Titel eines neuen Buchs von Thilo Sarrazin lauten – oder die Überschrift über der „Analyse“, welche die Partei nach den Klatschen in Bayern und Hessen permanent beschwört. Zur Analyse braucht es keine hoch dotierten Meinungsforscher, nur den gesunden Menschenverstand. Es begann mit der Fehleinschätzung der „Grünen Bewegung“ anfangs der achtziger Jahre. Statt diese vernünftige Ideologie aufzugreifen, zu formen und zu integrieren, stimmte die SPD in den Kanon der übrigen Parteien ein: Sockenstricker, naive Spinner, Chaoten, Krawallmacher usw. Gerade so wie sie heute wieder einmal pauschal alle AfD Wähler als Populisten, Rassisten, Fremdenhasser, braune Gesellen und Nazis hinstellt. Den Parteigenossen Sarrazin, der bescheiden konservative Ansichten mit großer öffentlicher Zustimmung vertritt, versucht man hinauszuekeln. Und den linken Flügel hat man aufgrund persönlicher Querelen zwischen Lafontaine und Schröder einfach fallen lassen, sich schmollend zurück gezogen und die Linke bis heute zum Feind erklärt. Das soll Strategie sein, sich mit allen anzulegen? Es ist Hybris. Eine Partei, die sich sozial nennt, aber den Arbeitsdirektor der Volkswagen AG, Herrn Hartz, unter Kanzler Schröder zum Top-Berater in der Sozialpolitik erhebt. Den Vertreter eines Konzerns, der Volk und Regierung an der Nase herumzuführen weiß, wie sich spätestens im Diesel Skandal herausgestellt hat, dessen Betriebsräte mit den Vorständen fröhlich in Brasiliens Puffs unterwegs waren. Schon alles vergessen? Schande. Eine Partei, die einen mittelmäßigen Euro-Politiker als Superstar zum Parteivorsitzenden mit hundert prozentiger Zustimmung wählt – um ihn später kurzerhand auf die Hinterbank zu setzen, aber über den Umgang des Herrn Seehofer mit Frau Merkel die Nase rümpft. Schande. Eine Partei, die es in langer Regierungsverantwortung nicht schafft, die gemachten Fehler in der Sozialpolitik auch nur annähernd zu korrigieren. Wie kann man Menschen, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, und arbeitslos werden, mit Sozialhilfeempfängern auf eine Stufe stellen? Schande. Eine Partei, die permanent von der Integration der Asylbewerber plappert, aber intern weder rechte, linke noch liberale Flügel integrieren kann – sondern im Zeitalter der Digitalisierung vom Votum des rußgeschwärzten Schichtarbeiters träumt? Diese Partei soll glaubwürdig sein? Dummheit – verlass mich nicht – sonst bin ich ganz allein. SPD – Wake Up – aber ganz schnell.“
Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:
„Der tatsächliche Verlierer der Hessen-Wahl ist die SPD. Und wie kaum anders zu erwarten, suchen die Verantwortlichen den Grund für das neuerliche Desaster überall, nur nicht bei sich selbst. Sowohl der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als auch die Bundesvorsitzende Andrea Nahles schließen einen Rücktritt aus.
Schäfer-Gümbel wird nach einer Aussprache im Parteirat am Montagabend mit den Worten zitiert: „Es ist Balsam auf die Seele, zu sehen, wie solidarisch die Partei ist.“ Für die hessische SPD sei klar, dass die Verantwortung für die Wahlniederlage im Wesentlichen bei der Bundespartei liege.
Dabei hätte der Spitzenkandidat und Wahlverlierer viele plausible Gründe, um sich aus der Fraktionsarbeit zurückzuziehen. Immerhin trägt er die politische Verantwortung für den Verlust von 10,9 Prozent der Stimmen gegenüber der Landtagswahl 2013. Fünf Jahre stand er der Fraktion vor, fünf Jahre wirkte er als Führer der stärksten Oppositionspartei merkwürdig blass, fünf Jahre vermochte er mit seinem Führungskreis keine programmatischen Pflöcke einzuschlagen, von denen Signale ausgegangen wären.
Für den typischen SPD-Wähler wirkte die Sozialdemokratie in Hessen genauso substanz- und orientierungslos wie die in der Berliner Großen Koalition. Dabei lagen die Themen geradezu auf der Straße: Eine von der Landesregierung geförderte Immobilienspekulation; unbezahlbare Mieten in den großen Städten; Schulgebäude, welche an Behelfsheime nach 1945 erinnern; zu wenig Lehrer; Flickschusterei im Gesundheitswesen; eine Verkehrsstruktur, der sowohl Innovation als auch Nachhaltigkeit fehlt; Dilettantismus bis Unfähigkeit bei der Integration von Zuwanderern und die so genannte Diesel-Krise.
Zumindest in Teilen der Frankfurter SPD wird das ähnlich gesehen. Derzeit kursiert im Internet ein Aufruf, der massive Änderungen an der Spitze der Bundespartei fordert. Die Rede ist von einem „kollektiven Versagen der Bundesspitze“. Es fehle nicht nur an „Lösungen für die Probleme der Zeit“, sondern auch das „Gefühl für die Anliegen der Menschen“. Zwei Punkte seien an den Wahlkampfständen ein ständiges Thema gewesen: Die Agendapolitik und die fehlende Haltung in der Großen Koalition. „Wir tragen alle faulen Kompromisse mit“, heißt es in der Erklärung.
Den Aufruf haben unter anderem drei Vorstandsmitglieder, einige Ortsvereinsvorsitzende, Vorstände verschiedener Arbeitsgruppen und die Juso-Sprecher mitunterzeichnet. Sie alle fordern neben einer sozialen Ausrichtung vor allem eine Neuwahl des gesamten Bundesvorstands durch eine Urwahl und einen Sonderparteitag in Hessen.
Doch auch die Bremser sind bereits zur Stelle. Darunter auch der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef. Nach seiner Meinung brauche die SPD keinen neuen Führungswechsel, sondern eine klare Kante und sie müsse Themen konkreter fassen, um sich besser von anderen Parteien abzugrenzen.
Doch exakt das scheint ja das Problem der SPD zu sein. Politiker, welche Veränderungen proklamieren, müssen auch den glaubwürdigen Eindruck vermitteln, dass sie diese Reformen tatsächlich wollen und dass sie dazu in der Lage sind, sie durchsetzen zu können. Hierzu bedarf es eines Rebellen oder einer Rebellin, der/die befähigt ist, aus den Problemen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, zündende Parolen zu machen. Die herrschenden Verhältnisse, sowohl in Hessen als auch in Berlin, lassen sich nicht lösen von Männern und Frauen ohne Eigenschaften. Vielmehr bedarf es einer mitreißenden Erotik des demokratischen Kampfes.
Lohnt es sich, über die AfD zu reden? Eigentlich nicht. Allenfalls im Zusammenhang mit dem einzigen wünschenswerten Staatsziel, das leider nicht auf dem Katalog für die neue hessische Verfassung stand. Nämlich dem Verbot der Dummheit.“
Dieter Offermann aus Darmstadt:
Dem Aufruf von Herrn Michael Roth kann ich nur zustimmen und den SPD-Genossen dringend empfehlen, ihm zu folgen. Dennoch möchte ich den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten gerne etwas hinzufügen: Ja Genossinnen und Genossen, macht die Fenster auf, macht sie sehr weit auf; nicht allein, um nach vorne zu schauen, sondern unbedingt auch einen Blick zurückzuwerfen! Schlagt die Fensterflügel so weit auf, dass das so nun weitest geöffnete Fenster einen unverstellten Rückblick auf die Gründerzeit der SPD, bis hin zu den Anfängen 1863 (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein) über die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1869 und dem Zusammnschluss 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands und den politischen Turbulenzen nicht nur bis zur Weimarer Zeit und deren Zerfall, nicht nur bis zum Ende des Dritten Reiches, sondern auch auf die gesamte Nachkriegsentwicklung erlaubt.
Eine Besinnung auf die ideologischen Wurzeln, eine (selbst)kritische Analyse der Geschehnisse um Abspaltungen (USPD, MSPD) und deren Ursachen wie Folgen, der Flügelkämpfe und deren Gewinner und Verlierer, die Rolle der Mehrheits-SPD gegenüber den Unabhängigen 1918 (Novemberrevolution), die (z. B. kriegsbejahende) Rolle der (M)SPD im Reichtstag vor und nach der Machtergreifung Adolf Hitlers, kritische Nachbetrachtungen zum Revisionismus-Reformismusstreit, ein geschärfter Blick auf die Entwicklung der Parteiprogramme vom Eisenacher (1869) über das Heiderlberger (1925) und das Godesberger (1959) bis hin zum Hamburger Parteiprogramm (2007) – all dies böte eine günstige Gelegenheit, in einen quasi parteihistorischen Spiegel zu schauen; zu erkennen, was lief gut, was schlecht; was war im Nachhinein richtig, was war falsch und darf sich nicht wiederholen; zeigt die programmatische Entwicklung zwischen 1869 und 2007/2018 einen unausweichlichen oder vermeidbaren (Anpassungs)trend? Gab es nicht doch immer wieder Handlungsalternativen zu den jeweiligen folgenschweren Entscheidungen, und ließen sie sichheute in vergleichbaren oder ähnliche Situationen vermeiden? Welche ursprünglichen Ziele wurden immer wieder (wirtschafts)lobbyistischen oder vermeintlich unausweichlichen Machtansprüchen geopfert? Gab es außer unumgehbaren Komprissen auch derer faule? Muss der rechte Flügel / müssen die rechten Kreise in der Partrei weiterhin bedient und im Boot gehalten werden oder behindern sie eine klare(re) Profilierung und damit eine inhaltliche Positionierung, die diese Partei wieder eher wählbar und attraktiver erscheinen lassen könnte? Wann ist eine Partei bzw. ein Politiker / eine Polikerin glaub- und vertrauensürdig und authentisch? Wie oft wurden solche Qualitäten geopfert und verspielt?
Es geht nicht um Rückwärtsgewandtheit mit diesem dringend notwendigen Blick in die Parteivergangenheit, sondern darum, etwas wieder hervorzuholen, was verloren gegangen scheint – auch wenn via Revision von sich etwa als falsch erwiesenen Kurskorrekturen wieder – in Schumachers Sinn – mit etwas mehr „marxistisch-revolutionärer“ Begrifflichkeit auch wieder mehr Idenditätsstiftendes und Visionäres in die Parteistatuten der SPD Eingang finden würde.
Solcherart Überlegungen jedenfalls zu Möglichkeiten der „Erneuerung“ einer einst großen Volkspartei habe ich bislang in den Medien, in den Äußerungen von SPD-Parteifunktionären / -funktionärinnen – jenseits von Personal(macht)fragen – in der öffentlichen Diskussion vermisst.“
„… Insbesondere (die SPD) hat einiges zu dieser Schieflage beigetragen, indem (sie) mehr versprochen hat, als die Politik halten konnte. Das konnte nur in Frustration und Enttäuschung enden. Am Ende wurde er zum Gefangenen der (falschen) politischen Erwartungen, die (die) Partei geweckt hatten. Die darus resultierende Selbstlähmung der Sozialdemokratie kann in ihren politischen Auswirkungen nicht überschätzt werden…“
Dies ist kein Zitat über die heutige SPD, sondern ein leicht abgeändertes Zitat aus dem Buch „Kaisersturz“ von Lothar Machtan zum 100-jährigen Jubiläum der Revolution von 1918.
Aber es trifft gleichermaßen für die heutige SPD zu wie für die damalige Mehrheitssozialdemokratie und verdeutlicht, dass die SPD immer wieder ihre alten Fehler wiederholt. Sie weckt Erwartungen, von denen sie, sobald sie in der Regierung sitzt, nichts mehr wissen will. Und die politischen Auswirkungen sind, wie die Wahlergebnisse der SPD einerseits und die Erfolge der Rechten andererseits zeigen, verheerend.
Inzwischen aber haben die Wähler gemerkt, dass die Wahlversprechen unerfüllt bleiben, wenn z.B. der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit vor der letzten Bundestagswahl ertönt, die SPD für eine GroKo mit dem Erhalt des Finanzministeriums als „Schlüsselministerium“ wirbt, und ausgerechnet dieser Finanzminister die Schwarze Null seines Vorgängers mit Dauergrinsen fortsetzt. Wenn dann die EU-Kommission – ausnahmsweise – einen vernünftigen Vorschlag zur Besteuerung von Unternehmen unterbreitet, dann jedoch ausgerechnet ein Finanzminister, der Mitglied der SPD ist, – das Attribut „sozialdemokratisch“ vermeide ich gegenüber diesem Herrn – sein Veto dagegen einlegt, darf sich doch niemand mehr über die Wahlergebnisse wundern.
Die Forderungen nach einem Mindestlohn von 12,00 EUR hören sich zwar gut an, aber in gleichem Atemzug stimmen Scholz und Heil einem „Mindestlohn“ von 9,19 für 2019 und 9,35 für 2020, der sowohl zu gering ist als auch vielfach nicht eingehalten wird, zu.
Wenn mit diesem Regierungshandeln – abgesehen von vielen anderen Punkten – soziale Gerechtigkeit praktiziert werden soll, muss dieser Begriff wohl neu als „soziale Gerechtigkeit à la Scholz“ definiert werden. Aber, man erinnere sich: Scholz wollte während seiner Zeit als Generalsekretär den Sozialismus aus dem Parteiprogramm streichen.
Um aus diesem Tief herauszukommen, nützen weder jahrelangen Appelle zu einer „Erneuerung“, die nie stattfindet noch kostenintensive „Debattencamps“, als gäbe es nicht genügend Vorschläge aus der Partei, die aber ignoriert werden, vielmehr würden die Wähler und die verbliebenen Mitglieder es sich wünschen, wenn ihre Vertreter in der Regierung endlich Klartext reden oder aber diese Regierung verlassen würden.
Ein Weiter so in den folgenden drei Jahren kostet nur weitere Stimmen. Das Gesicht zu wahren, würde jedoch von vielen honriert.
Seit längerem leben wir im Zeichen eines gesellschaftlichen Umbruchs. Was sozialpolitisch vielleicht noch zur Mitte der 1980er Jahre sinnvoll war, erscheint heute sehr fragwürdig zu sein. Um zeitgemäß handeln zu können, kommt vor allem die SPD nicht darum herum, zu den ökonomisch inzwischen völlig veränderten Bedingungen entsprechende Lösungen anzubieten. Die denkbar schlechteste Antwort auf die zunehmend weiter ausgreifenden Verwerfungen ist dabei, rückwärtsgewandt so zu tun, als ob alles noch beim Alten ist.
Eine SPD, die in ihrem sozialen Anspruch und vor allem dessen Verwirklichung noch hinter Ludwig Erhard zurückfällt, braucht kein Mensch. Die Wähler haben die Schnauze voll von all dem, was dann als „Pragmatismus“ beim Regierungshandeln verkauft wird. Ich kenne einige, welche bei der AfD ihr Kreuz machen, aber nicht, weil sie überzeugte rechte Republikaner sind, sondern weil hier Willen und Wollen zumindest deckungsgleich sind.
Wir werden es in den nächsten Jahren erleben. Eine Union, welche vornehmlich in Bayern teils Thesen deckungsgleich mit denen der AfD vertritt, und Grüne und Linke, welche in sozialer und ökologischer Hinsicht nicht mehr das alte Arbeiterlied singen, sondern fragen, was für das Weiter- und Überleben wichtiger ist, werden die SPD zwischen sich aufreiben und zu einer Splitter-Partei abstufen.
Es wird bei den den nächsten Bundestagswahlen also wohl auf Grün-dunkelrot oder schwarz-braun hinaus laufen. Ein bischen rosa mit schwarzen Einsprengseln ist dann überflüssig.
Ich weiß gar nicht, was man zur SPD noch sagen soll. Sie hat mit und ohne GroKo alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Das Politpersonal ist substanzlos geworden.
Das, was Wolfgang Fladung oben im ersten Absatz sagt, ist ganz gut getroffen.
Und Klaus Philip Mertens spricht die Aussage des Frankfurter Vorsitzenden, Mike Josef, an: „Klare Kante zeigen!“ an. Ein weiteres Zeichen der Hilflosigkeit der SPD.
Danke, Herr Malyssek, für die Zustimmung. Mir scheint, das derzeit Personal, oder Führungsfiguren wichtiger geworden sind als Inhalte. Sonst würde bei der CDU nicht so ein Hype um „Bierdeckel“ Merz erfolgen – einem Menschen, dessen Neoliberalität nicht zu steigern ist. Würde sich sich SPD auf ihre alten Konzepte besinnen, würde sie auch wieder WählerInnen anlocken. Eine öko-soziale SPD, dann benötigte es keine Grünen, und wohl auch keine Linke. Aber so – ist die Chance auf die 5%-Partei in Nähe.
Und die Schlußfrage: Wen würde die SPD denn als Kanzler-Kandidaten aufstellen – Nahles oder Scholz? Lachhaft.
@ Wolfgang Fladung
Die Frage ist nur, auf welche ihrer alten Konzepte kann sich die SPD noch besinnen?
Denn diese „alten Konzepte“ liegen lange zurück. Gefühlt bei mir die Zeit der sozialliberalen Regierung und gewerkschaftsnahen Lohn- und Sozialpolitik.
Oder wie sehen Sie das, Herr Fladung?
Welche Bedeutung hat(te) die Wiedervereinigung für die Veränderung der Richtungspolitik der SPD?
Im Übrigen ist die Linke in Deutschland für mich nicht mehr wegzudenken.
Damit eine Partei viele Wählerstimmen bekommt, braucht sie ein in der Öffentlichkeit (d.h. in den Medien) permanent diskutiertes Thema. Das ist zwar nicht notwendig, aber hinreichend. Es schadet nicht, wenn das Thema sehr kontrovers ist. Dieses Thema muss ein Alleinstellungsmerkmal für die Partei sein. Die Ostpolitik war in den 70er Jahren ein derartiges Thema für die SPD. Angela Merkel hat es sehr gut verstanden, zu verhindern, dass die SPD ein Thema besetzt, indem sie sich einfach angeschlossen hat. Warum sollte der Wähler zur SPD wechseln, wenn er das gleiche auch bei der CDU bekommen kann?
Zurzeit scheint es aber nur zwei Themen zu geben: Flüchtlinge und den Klimawandel. Beide Themen sind bereits von anderen Parteien besetzt, die damit auch Wählerstimmen gewinnen.
Hallo Herr Malyssek,
ja, die Linke gibt wohl die Antworten auf die Fragen, welche die SPD nicht mehr stellt. Die alten Konzepte sind doch immer noch die neuen Konzepte, oder sollten es sein: Freiheit, Solidariät, Gerechtigkeit, und Erfüllung unserer Grundrechte. Aber leider driftet die Gesellschaft immer weiter auseinander,in Schwarz und Weiß, oder besser, in Schwarz-braun und Rot – und auch hier machen sich bereits braune Einsprengsel bemerkbar.
Das, was ich als inzwischen 73Jähriger und von SPD zu Grünen Wechselnder und dann WASG-Mitgründer erlebte, ist, das die Rationalität, also das, was gesamtgesellschaftlich nützlich und notwendig wäre, zurück gedrängt wurde durch Gefühle, wie Angst, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und Wut, und andere mehr. Das ist ja das offene Geheimnis der Rechten, das diese mit Gefühlen hausieren und hantieren, und nicht mit Rationalität. Bei Gefühlen gibt es auch kein Agreement, keinen Pragmatismus, keine Handreichung. Da wird drauf gehauen, und – zumindest verbal – der Schädel eingeschlagen. Und deshalb der Erfolg der Rechten, und das Wiedererstarken der Nazi-Bewegungen, weil Gefühle wunderbar dazu dienen, den Verstand zu vernebeln.
Eine weder Fisch noch Fleisch-SPD wird da nur zwischen Gefühl und Verstand zerrieben. Eigentlich schade, war doch, zumindest noch zu Brandt’s Zeiten, eine gute.
Michael Roth hat es erkannt. „Die Idee der Sozialdemokratie ist populär, die SPD ist es nicht.“ Die Menschen brauchen die SPD wohl nicht mehr. Nach den Ursachen wird nicht gefragt. Mitglieder und ehemalige Wähler der SPD sollen endlich den „posttraumatischen Agenda-2010-Komplex überwinden.“
Michael Roth war von 2009 bis 2014 Generalsekretär der hessischen SPD. Als solcher hatte er wohl auch die Aufgabe, die Untergliederungen zu motivieren. Denn Wahlen gewinnen ist für ihn – so scheint es – ein Marketingproblem, welches man mit den richtigen Managementmethoden lösen kann.
So erschien M. Roth 2009 oder 2010 auch irgendwann im Odenwald und überredete die versammelten SPDler, sie sollten sich jetzt in Gruppen zusammenfinden und Gedanken für eine SPD niederschreiben, die von den Wählern akzeptiert wird. Ich war vehement gegen diese Vorgehensweise, ohne nach den Ursachen für die verlorenen Wahlen zu fragen. M. Roth ertrug meine Kritik an allem was mit Agenda 2010 zusammenhing mit Souveränität und ohne ein Wort der Erwiderung zu meinen Ausführungen.
Hinzu kam, dass ein Verantwortlicher des Odenwaldkreises darauf hin wies, die Hartz-Gesetze würden dem Kreis jährlich einige Millionen Sozialhilfe ersparen. Damit ließ die versammelte Mannschaft Odenwälder SPDler sich dazu überreden, sich einige Gedanken für die Zukunft der SPD zu manchen. Bei der Landtagswahl 2018 hat die SPD das Direktmandat im Odenwald nicht gewonnen. Der Odenwaldkreis wird ab jetzt in Wiesbaden von der CDU, der FDP und den Grünen vertreten.
Michael Roth sitzt seit 1998 im Bundestag (Schröder-Clique) und gehört zu den Mitverantwortlichen für die derzeitigen Wahlergebnisse der SPD und die von ihm erwähnte „binnenfixierte Beschäftigungstherapie“ der Mitglieder. Wenn er glaubt, den „posttraumatischen Agenda-2010-Komplex“ zu überwinden, ohne nach den Ursachen zu fragen, dann trägt er weiter zu einstelligen Wahlergebnissen für die SPD bei.
Sein Vorschlag, hinaus zu gehen und mit den Mitgliedern Betroffenen Streitgespräche zu führen, ist nicht schlecht. Dabei würde er dann erfahren, was prekäre Beschäftigungsverhältnisse für 7,5 Mio. Arbeitnehmer bedeuten, auch wie sie es leisten sollen, noch 4 % des Bruttolohnes in private Altersvorsorge zu zahlen (Riester und Rürup und die Versicherungskonzerne halten sich heute noch den Bauch vor Lachen bezüglich der sozialpolitischen Kompetenz der SPD). Er würde erfahren, wie es dem Durchschnittsrentner (oder gar dem vorher erwerbsgeminderten) geht, der sich das Wohnen kaum noch leisten kann. Er würde auch einiges zu hören bekommen von den Krankenversicherten und den Arbeitnehmern, die derzeit noch in scheinbar sicheren Jobs arbeiten, die aber täglich etwas über Effizienzsteigerung, Automatisierung und möglichen Arbeitsplatzabbau bei weniger Kündigungsschutz zu hören bekommen.
Wahlen gewinnen nur ein Marketingproblem? Michael Roth’s Artikel zeigt, er hat nicht verstanden, dass die Wähler diese SPD nicht brauchen.
Hermann Könen
Lieber Herr Fladung,
dann sind wir ja ein Jahrgang! Sind nicht so viele 45er-Altersgenossen oder -innen, die die Wege kreuzen.
Sie haben recht: Nur der Blick auf die Parteien erklärt nicht mehr die politische Landschaft, den Zustand der Gesellschaft. Diese ist insgesamt in einer größeren Veränderung, die ahnen, aber auch nicht mit Sicherheit erkennen lässt, was noch auf uns zukommen kann.
Die Entwicklung nach rechts ist bestimmt eine Größe. Dann die Radikalisierung (auch bei den Kulturkämpfen), Hass, das Verschwinden der Trennung von Öffentlichkeit und Privatheit, Monopolisierung der Macht durch Riesenkonzerne, die Willfährigkeit der Massen oder die weitere Zerstörung der natürlichen Ressourcen (Umwelt).
Das geht weit über die Diskussion über der Parteiensysteme hinaus. Aber mit den desaströsen Verlusten der ehemals starken (Volks-)Parteien SPD und CDU deuten sich kommende Veränderungen an. Muntermacherrufe der Parteispitzen (etwa Malu Dreyer gestern) wirken nur noch hausbacken. Ich sage das nicht mit Häme. Es hat insgesamt schon was Dramatisches.
Auch die Linke muss mitdenken, dass keine Partei fest im Sattel sitzt.
Da passt natürlich die Holzschnittsartigkeit der AfD noch am Besten in die Stimmungslage der Gesellschaft. Und deshalb hat sie vorerst noch gute Überlebenschancen.
Wir sehen ja selbst in den USA, wo die Demokraten sich abstrampeln, dass ihr Erfolg sich in Grenzen hält. Wir haben zwar keinen Trumpel à la Trump, aber Amerika ruft laut und deutlich.
Als hier vor einem Jahr über die GroKo diskutiert wurde gab es einige User die der SPD Führung abgesprochen haben das zu können was ihre Aufgabe wäre. Ich war damals anderer Meinung. Ich denke inzwischen anders. Das Problem der SPD ist das ihre Führung überfordert ist. Sie können es einfach nicht. Ich glaube das ist fast das schlimmste Urteil das über eine Partei gefällt werden kann . Außerdem merke ich immer mehr das es mich nicht interessiert was diese Leute von sich geben. Das scheinen noch mehr Leute von dieser Partei zu denken. Scholz und die Digitalsteuer, das spricht für sich.
Eigentlich ist es schnurz, über die SPD zu debattieren. Genauso schnurz ist ist, sich auf die Terrasse oder in den Biergarten zu setzen, und zu jammern, dass es so lange nicht geregnet hat. Und dann an der Ampel, obwohl bewußt, das die nächste Grün-Phase erst in 45 Sekunden erfolgt, den Motor weiter laufen zu lassen. Oder sich vorher nicht zu fragen, ob die Besorgung nicht später, und kombiniert mit den Bedarfen der Nachbarn im Haus, erfolgen könnte. Und vielleicht nicht auch ein Teil zu Fuß erledigt werden könnte. Menschen, die täglich 1 Std. joggen, aber dann die Brötchen mit dem Auto holen – lachhaft.
Aber wir leben halt in einer schizophrenen Gesellschaft, und die „wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass-Partei“ SPD passt da wunderbar rein. Leider scheint aber dieser Virus inzwischen bis tief in die Linke und die Grünen eingedrungen zu sein.
Es sind wir Menschen, die glauben, wir könnten die ganze Welt gewinnen, ohne Schaden zu nehmen an unserer Seele. Vielleicht sollten wir eine neue Partei gründen, die HSU – Humanistisch schizophrene Union?
Vielleicht ein eigenes Thema, lieber Lutz, weil wir uns seit Jahren im Kreise drehen. verzicht ist halt ein Übel, und muß vermieden werden. Aber es geht ums Weiterleben, und da geht es nur mit Verzicht. Aber unsere Konsumgesellschaft ist eben auf Verbrauch und nicht auf Verzicht aufgebaut. Rein rechnerisch wäre es möglich, das wenige verzichten, um vielen mehr zu ermöglichen. Christentum, Humanismus, Sozialismus, Kommunismus – die Idee steckt in allen -ismen. Aber dann kommt die Gretchen-Frage: Warum ich? Weil jeder seinen notwendigen oder wünschenswerten Standard anders definiert.
Heute kann man wieder in der FR lesen das der SPD Finanzminister die SPD Umweltministerin zurück gepfiffen hat beim Thema CO2 Steuer. Frau Nahles verlangt von der Union kurzfristig ein Klimaschutzgesetz für den vom SPD Vorstand beschlossenen Terminkalender. Ob es da irgendjemand gibt der eine Vorstellung hat was in diesem Gesetz eigentlich drinnen stehen müsste? Wenn ich Meldungen dieser Art lese kann ich eigentlich nur noch lachen. Das einzige bei dem die SPD wirklich aktiv wird ist wenn es um den Schutz der Kohle geht. Diese Partei ist leider die Haupt Kohle Partei in D. Der Parteiflügel der diese Linie vertritt scheint entschlossen zu sein das bis zum bitteren Ende durch ziehen zu wollen. Irgendwann finden sie auch keinen Chor mehr der das Steigerlied auf dem Parteitag singt.
zu @ Wolfgang Fladung
Sorry, diese Verzichtsnummer kann ich so langsam nicht mehr hören. Neben an beim Thema Kohlekommission habe ich dargelegt das es mit dem Verzicht nicht so weit her sein muss. Im Rhein Hundsrückkreis hat man die Energiewende umgesetzt und darüber einen Film gedreht. Da verzichtet keiner. Im Gegenteil , da gibt es gesunde Gemeinwesen die eine gute Grundversorgung und damit einen gewissen Wohlstand für alle ermöglichen. Das muss das Ziel der Energiewende sein. Das so etwas möglich ist , ist doch völlig offensichtlich wenn man sich die Summen die für Öl und Gas ausgegeben werden ansieht. Das Geld muss umverteilt werden und den kleinen Mann erreichen. Wahrhaft eine Aufgabe für eine Partei wie die SPD, sie verweigert sich aber einfach das zur Kenntnis zu nehmen.
@hans
Ich habe vor kurzem an einer Diskussionsveranstaltung mit Prof. Hans-Werner Sinn teilgenommen. Er (der böse Neoliberale) hielt auch eine CO2-Steuer für eine gute Sache. Ich habe ihm folgendes entgegengehalten. Ich habe in der Schweiz ca. 30 Euro pro Monat für Strom bezahlt. Jetzt zahle ich 60 Euro pro Monat. Mein Stromverbrauch ist trotz Verdoppelung der Kosten nicht gesunken. Wie hoch soll denn die CO2-Steuer sein, damit mein Stromverbrauch sinkt? Seine Antwort war nur ein Schulterzucken. Was ist Ihre Antwort?
Mag es als billiges Nachplappern rüberkommen, aber bei tief innerlicher Nachfrage, merke ich auch, dass ich immer weniger Lust verspüre, über die SPD zu reden. Kommt man sich schon wie Geburtshelfer oder Sozialarbeiter vor, immer wieder um diese Partei zu kreisen, die scheinbar beratungsresistent ist. Ein Co-Alkoholiker kann auch nicht aufhören den Suchtkranken immer weiter helfen zu wollen bzw. ist längst Teil des Abhängigkeitssystems.
Es ist, wie ich Sie, Herr Fladung, verstehe, ein kollektives Problem (innerhalb) einer maroden, ja schizophrenen Gesellschaft, die unheilbar von einem Haben-haben-Virus befallen ist und die politischen Parteien spielen da keine entscheidende Rolle mehr. Anders ausgedrückt: Der Einfluss, die Macht liegt inzwischen bei den Akteuren und Besitzern der Reichtümer dieser Welt (Global Player).
Es hat was Deprimierendes.
Mir scheint, dass die Forderung von Henning Flessner nach einem „Alleinstellungsmerkmal“ der SPD, das berechtigte Beunruhigung aufgreift und Zukunftsperspektiven aufzeigt, also „die Massen ergreift“, am ehesten einen Ausweg aus der Krise zeigt.
Unter „berechtigter Beunruhigung“ ist dabei mit Sicherheit nicht das zu verstehen, was AfD-Demagogen am Sündenbock „Flüchtlinge“ permanent vorexerzieren.
Dem Ansatz von Wolfgang Fladung, Abwanderung zur AfD zu stoppen (etwa indem man – vgl. Wagenknecht – in das gleiche nationalistische Horn stößt) ist entschieden zu widersprechen. Wer überhaupt nur auf die Idee kommt, diese nationalistischen Demagogen mit ihrer antisozialen Ausrichtung par excellence könnten eine Alternative bieten, und auf sie hereinfällt, der kann ernsthaft nie in der SPD beheimatet gewesen sein. Ihm nachzurennen ist vergebliche Liebesmüh.
Ganz im Gegenteil dazu könnte sich eine realistische Perspektive aus der Analyse ergeben, warum ein Großteil von enttäuschten Unionswählern zu den Grünen abgewandert ist, die SPD umgekehrt aber sogar noch in an die Union verloren hat. Offenbar haben diese in den Grünen eine glaubwürdigere Alternative gesehen, nicht trotz, sondern wegen ihrer klaren Haltung sowohl für eine humane Flüchtlingspolitik als auch für Europa. Beides war bei der SPD nicht zu erkennen.
Haltung wird offenbar belohnt – trotz nationalistischem Dauerfeuer. Zumindest dann, wenn sie glaubwürdig vermittelt wird.
zu @ Henning Flessner
Das ihre Frage ein sehr komplexes Thema aufgreift ist ihnen auch klar. Wenn man Energiepreise in verschiedenen Ländern vergleichen will muss man sich mehr ansehen als die monatliche Überweisung, weil Energiepreise zu großen Teilen aus Steuern und ähnlichem bestehen. Ganz offensichtlich ist das z. B. in Frankreich. Da kostet die KW/h besonders wenig und das Land hat jetzt einen Haufen uralt Kraftwerke und keinen Euro an Rückstellungen um sie zu entsorgen geschweige denn neue zu bauen. Ich beneide Frankreich nicht um seine niedrigen Strompreise. Die haben ein ausgewachsenes Problem. Zur Schweiz kann ich nicht viel sagen außer das da auch uralt AKW rumstehen. Ich weiß nicht ob das wirklich die Lösung sein kann. Ein Blick nach Belgien in diesen Tagen sollte die Frage eigentlich beantworten. Die Tage habe ich gelesen das in dem Land mit besonders viel gesicherter AKW Leistung der Börsenstrompreis auf 15 Cent die KW/h gestiegen ist. Ist es das was sie als zukunftsfähig ansehen? Belgien ist von seiner Atomkraft inzwischen auch so überzeugt das sie bis 2025 alle abschalten will.
Ein «Alleinstellungsmerkmal» bedeutet natürlich auch, dass man in diesem Punkt in scharfem Gegensatz zum politischen Gegner steht.
Mit der CDU möchte sich die SPD zurzeit nicht anlegen, weil Zank in der Regierung bei den Wählern nicht gut ankommt. Mit den Grünen wollte sich die SPD, glaube ich, noch nie anlegen.
Schwierige Situation.
Mal ins Unreine gesprochen zum Thema Alleinstellungsmerkmal bzw. öffentlich wirksame Profilierung:
Mir fallen drei Themenbereiche ein, welche die SPD (u.a.) angehen sollte:
1) Frauenquote im Parlament:
Etwa in der Art, dass Kandidatenlisten mindestens 40 % Frauen enthalten müssten. Eine Forderung, die vor allem bei Frauen eine Dynamik entfalten könnte (wie auch in den USA zu beobachten) und durch die Union, vor allem aber AfD ziemlich in die Bredouille geraten könnten. Evt. Empörung darüber könnte durchaus eine produktive Diskussion befeuern.
2) Europa:
Hier müssten Initiativen wie „Pulse of Europe“ aufgegriffen sowie die Diskussion über Vereinheitlichung der Steuergesetzgebung (gegen Steuerparadiese) und gemeinsame Verteidigung vorangetrieben werden.
3) Digitalisierung:
Hier könnte ein Vorschlag von Hans Eichel aufgegriffen werden, das Internet privaten US-Konzernen zu entreißen und in öffentlich-rechtliche Verfügungsgewalt überzuführen, durch öffentlich-rechtliche Gegengründungen, evt. auch Lizenzentzug oder Zerschlagung der privaten Konzerne.
Dass in anderen Bereichen, insbesondere bei der Gerechtigkeitsfrage, Bildungsproblematik (einschließlich Kitaplätze), Krankenversorgung und Pflege sowie Rentenproblematik Konkretisierungen erfolgen müssen, versteht sich von selbst.
zu @ Werner Engelmann
Ich denke sie haben die Energiewende deshalb nicht aufgeführt weil sie das Thema nicht als Alleinstellungsmerkmal ansehen und es von den Grünen besetzt worden ist, aber das Thema ist für so eine kleine Partei eigentlich zu groß. Weiter vorne hat mich Hennig Flessner nach dem Strompreis gefragt. Ich habe rückwärts gewannt geantwortet. Wenn man nach vorne schaut Bedarf es einer großen Energiesteuerreform und daraus resultierend eines Wirtschaftskonzeptes für den Standort D. . Dieses soll als Ziel haben das die KW/h Strom, Gas, Öl u.s.w. mit den gleichen staatlichen Abgaben belastet wird. Das Ganze muss sozialverträglich gemacht werden. Z.B über einen 10 Jahresplan. Grundsätzlich finanziert durch die Einsparungen bei Öl und Gas. Das müsste als nächstes angegangen werden und in einem Klimaschutzgesetz stehen und geht auch viel weiter als ich von den Grünen bisher gehört habe. Eine Volkspartei braucht schon einen Entwurf wie es im Land weiter gehen soll um glaubhaft zu sein. Der Entwurf von der Union ist glaubhaft und einfach für ihre Wähler. Wir lassen das Kapital weitgehend gewähren , dann fällt für den Rest auch noch was ab und die Sozis können eh nicht mit Geld umgehen.
1999 veröffentlichten Tony Blair und Gerhard Schröder das nach ihnen benannte Papier. Sie beschrieben darin die neue Mitte, die Labour und SPD mit ihren Positionen „erobern“ wollten. Es war eine Antwort auf einen strukturellen Wandel in der Gesellschaft und gleichzeitig ein Abschied vom Sozialstaat alter Prägung – weg vom fördernder hin zum (heraus-)fordernden Staat. Es kamen Hartz IV, Billigjobs, Zeitarbeit, eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, eine Kürzung der Renten, eine Ergänzung der solidarischen Rentenversicherung um eine kapitalgestützte Säule und last but not least eine sich sich immer weiter spreizende Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Die solidarische Gesellschaft – nennen wir sie den Wohlfahrtsstaat – begann zu bröckeln. Andere Prioritäten wurden gesetzt. Die oben angerissene Auffassung des Sozialstaates, die ja der liberalen eher entstammt, als der sozialdemokratischen Tradition, fordert nach einem völlig anderen Menschenbild. Gefragt ist der risikofreudige Performer, der Risiken eher als Herausforderung, denn als Bedrohung begreift. Der sich und sein Leben entgrenzt, nicht weiter einschränkt durch die Trennung z.B. von Arbeit und Privatem. Der sich in den Mittelpunkt stellt und zur Hauptsache erklärt. Der Solidarität auch als Einschränkung, gar als Freiheitsbeschränkung empfindet, und sie auf das Notwendigste beschränkt wissen will. Nicht jeder kann und will so leben. Und doch ist genau diese gesellschaftliche Ausrichtung heute gesellschaftliches Leitbild. Und es ist weithin akzeptiert. Die liberale Linke – und als solche verstehen sich sicherlich viele – stellt die grundlegende Staatsraison und den gesellschaftlich-kulturellen Wandel nicht in Frage. Sie ist vielmehr Teil davon. Und so bleibt Erneuerung auch bei der liberalen Linken oft in Reformen der Reformen stecken, die gar nicht nötig wären, hätte man nicht zuvor in die aktuelle Richtung reformiert. Hartz IV will z.B. die SPD zurücknehmen und auch die Zeit, in der ALG 1 gezahlt wird, soll nicht schon nach einem Jahr enden. Alles richtig, nur: Verändert sie damit das gesellschaftliches Leitbild? Das Leitbild, das sie selbst vor knapp 20 Jahren als „Neue Mitte“ geschaffen hat. Nein. Und mir scheint eine Erneuerung an dieser Stelle auch fast unmöglich. Obwohl sie nötig wäre.
Eine „Neue Linke“ braucht das Land. Eine Linke, die nicht nach der Mitte schielt, sondern sich klar links positioniert. Eine Linke, die systemkritisch ist, die Missstände, etwa in der globalen Finanzindustrie, nicht nur bedauert, sondern sie dauernd verhindern will. Eine Linke, die die großen Themen – und ganz obenan den Klimawandel – entschieden anpackt, und die sich nicht, wie etwa beim Dieselskandal, gefallen lässt, dass die Repräsentanten aller Bürger sich dem Willen einiger Konzernlenker beugen. Eine Linke, deren erste Adresse nicht die Wirtschaft ist, sondern der- oder diejenige, die aus deren Verwertungskreislauf herausgefallen ist und damit Perspektive und Sicherheit verloren hat. Eine Linke, die den- oder diejenige, dann nicht abspeist mit überschaubarer und bald armmachender Hilfe und dem Hinweis, dass ein Job besser sei als keiner. Eine Linke, die den Graben zwischen Arm und Reich nicht nur schließen will, sondern auch schließt. Eine Linke, die weiß, dass die soziale Frage auf der Agenda bleibt und vermutlich virulenter wird, je mehr die Arbeitswelt 4.0 Realität wird. Eine Linke, die die Individualität jedes einzelnen fordert und fördert, aber gleichzeitig auch die Basis dafür schafft, dass jeder so leben und sich so erleben kann. Eine Linke, die sich international versteht, die die sich dagegen wehrt, dass die Verluste der Globalisierung sozialisiert und den Nationalstaaten aufgebürdet, die Profite aber privatisiert werden. Und das geht nur in internationaler Zusammenarbeit. Und damit muss sich die Linke auch entschieden gegen jeden Aufbruch ins Nationale wenden. Erst Recht wenn es um das dort dominierende Thema „Migration“ geht. Leider weist der „Zeitgeist“, wenn es ihn denn gibt, in die andere Richtung.
Dennoch – ich glaube, dass die SPD eine Zukunft hat. Nicht so, wie sie und ihre führenden Vertreter jetzt agieren. Sicherlich nicht als „Junior“ in der kleinen GroKo. Auch nicht als Reformer eigener Reformen, was immerhin schon ein Anfang wäre. Aber möglicherweise als „Neue Linke“. Wenn dann noch der Graben zur Partei „Die Linken“ zugeschüttet würde, gäbe es eine Machtoption. Nicht heute und nicht morgen. Aber es gäbe sie. Einen Versuch wäre es wert, denn zu verlieren hat die SPD nichts mehr …