Eine schwierige Suche nach dem größten gemeinsamen Nenner

Die Koalition steht. Ein historischer Moment für Deutschland: Erstmals wird dieses Land von einer Koalition aus drei Parteien regiert werden. SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, und sie haben sich einiges vorgenommen. Es geht hierbei zwar nur erst einmal um den Koalitionsvertrag, aber der ist natürlich nicht einfach nur eine Vereinbarung unter den drei Parteien, sondern ein Plan dafür, was diese Parteien mit dem Land vorhaben. Im Wahlkampf wurde viel versprochen. Nicht alles davon findet sich in diesem Vertrag. Er ist ein Kompromiss. Die Frage ist nun: Ist er der richtige Kompromiss zur richtigen Zeit? Ich greife einen Aspekt heraus: Klimapolitisch müsste alles viel schneller gehen, aber gesellschaftlich gesehen gehört Mut dazu, den erst vor zwei Jahren geschnürten Kohlekompromiss zu zerschlagen und den Ausstieg aus der Kohle vorzuziehen. Das wird Unfrieden schaffen, ist aber trotzdem richtig und notwendig.

Olaf ScholzEin anderer Aspekt: Wahlrecht mit 16 – sehr gut! Die Interessen der jungen Leute sind in diesem Land nicht gut genug vertreten, die der älteren Menschen hingegen sind gemäß ihrem Gewicht bei allen Wahlen viel zu stark vertreten. Es geht bei all diesen Wahlen ja nicht nur darum, den gegenwärtigen Wohlstandsstatus zu erhalten – ein berechtigtes Anliegen all der Menschen, die dieses Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben -, sondern es geht nun immer mehr darum, dieses Land (und diesen Planeten) zukunftsfest zu machen. Man kann Zweifel daran haben, dass dieses Unterfangen bei den vielen älteren und alten Wähler:innen in guten Händen ist, wenn zu beobachten ist, dass viele von ihnen – keineswegs alle! – immer wieder das wählen, was sie immer gewählt haben. Da geht es vielfach nicht um Inhalte, sondern um Stimmung, Befindlichkeit, geistige Heimat. Es ist daher gut, die jungen Leute besser zu beteiligen.

Manche Entscheidung macht allerdings auch stutzig. Christian Lindner (FDP) als Finanzminister? Das könnte interessant werden. Annalena Baerbock als Außenministerin? Sie hat wohl vor, neue Noten in die deutsche Diplomatie einzuspeisen. Mal sehen, wie das wird, wenn sie auf dem Stuhl neben dem türkischen Präsidenten Erdogan sitzt. Oder wenn Putin seinen Hund auf sie loslässt. Das ist alles andere als ein leichter Job. In dem muss man geostrategisch denken. Nicht dass ich ihr das nicht zutrauen würde, aber sie ist eine Neuling, und als relativ junge Frau wird sie es mit den alten Füchsen, die da auf dem internationalen Parkett ihre Rochaden machen, nicht einfach haben. Aber vielleicht will sie es ja auch gar nicht einfach haben. Beste Entscheidung: Der Grüne Robert Habeck wird Wirtschaftsminister. Mit Kompetenzen für den Klimaschutz. Darauf wird es ankommen. Auch auf die Kopplung zwischen diesen beiden, Baerbock und Habeck. Diese Kombination kann viel bewegen.

So sind die Schlüsselressorts also in einer Weise verteilt, die allen beteiligten Parteien gerecht wird, und wir bekommen wieder einen SPD-Kanzler. Er heißt Olaf Scholz und verkündet das Projekt Fortschritt für dieses Land. Ich traue diesem Mann zu, dass er sich eine ganze Weile in dieser Position wird halten können. Vielleicht nicht so lange wie Angela Merkel (CDU), deren Regierungszeit jetzt definitiv ihrem Ende entgegen geht. Aber vielleicht länger als Gerhard Schröder, der letztlich an seiner eigenen Überheblichkeit gescheitert ist.

Hier gibt’s Aufstellungen über den Koalitionsvertrag und das neue Regierungspersonal. Und hier natürlich auch noch den Leitartikel von FR-Chefredakteur Thomas Kaspar.

fr-debatteSchlechte Erfahrungen

Seit einigen Tagen kursieren in den Medien mögliche Kabinettslisten der neuen Ampelkoalition. Hier verwundert und verwirrt mich besonders die Nennung von Herrn Michael Theurer (FDP, Volkswirt) als möglicher Gesundheitsminister. Gerade in der heutigen Krisen-Coronazeit sollte doch ein Fachmann, wie es Herr Lauterbach bekanntermaßen ist, dieses wichtige Ressort leiten. Haben wir mit Jens Spahn (CDU, Bankkaufmann) nicht schon genügend schlechte Erfahrungen gemacht? Ich hoffe sehr, dass der Name Theurer in diesem Zusammenhang eine Spekulation bleibt.

Ursula Magney, Wiesbaden

fr-debatteDie FDP hat ihr Kernziel nur aufgeschoben

Die Ampelkoalition ist ein geschickter Schachzug der FDP. Die kleinste Koalitionspartei wird unnachgiebig marktradikal solange den größeren Koalitionären auf der Nase herumtanzen, bis die SPD und Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung als Weicheier genügend diskreditiert sind und die CDU/CSU als Wunschpartner der Lindner-Partei wieder hoffähig geworden ist. Das Kernziel der FDP, massiver Steuernachlaß für ihr Reichen-Klientel, ist damit keineswegs aufgehoben sondern nur aufgeschoben.

Joachim Bohndorf, Bensheim

fr-debatteDie Ampel wird es nicht richten

Es wird ständig von einem Systemwechsel geredet zurzeit, das heißt einem Wechsel aus dem herrschenden System, dem Kapitalismus, der Wachstumsideologie, dem Profitdenken, ganz einfach der „Gier“. Wer sind die Leute, die davon reden, dass die Gier der Grundantrieb menschlichen Handelns ist? Also bei einem wirklichen Systemwechsel muss die Gier, die Wachstumsideologie, das Profitdenken verschwinden. Von den herrschenden Parteien ist das überhaupt nicht von CDU und FDP die Agenda Für den Profit, keine Vermögenssteuer etc.) zu erwarten, und auch nicht von großen Teilen der (SPD – Schutz des Profits, Cum-ex, Warburg Bank,, Wirecard Skandal wurde nicht verhindert) und das „G“ steht auch bei den Grünen drin, erinnern wir uns daran, dass die Agenda 21 und Hartz 4 (Billiglohn) von Rot-Grün eingeführt wurde, in Hessen: Schwarz- Grün (Flugplatzausbau – Autobahnbau) und in Frankfurt (Verkauf städtischen Grundbesitz (Grün), Genehmigung von Luxuswohnhäusern (Grün). Obwohl, ein schüchterner Wechsel hat schon stattgefunden, aber solange die FDP von SPD und Grünen bevorzugt wird, ist das eigentlich kein Signal für einen Wechsel.
Weg von der profitorientierten, wachstumsgeilen Ökonomie zu einer Ökonomie als Haushaltslehre, wie schon von Aristoteles beschrieben zu einer echten Ökologie, nicht der esoterischen Tiefenökologie, oder der Ökologie als Umweltschutz. Das Klima schützen wir nicht, das Klima schützt uns. Eine Ökologie, eine radikale Ökologie, die in Kreisläufen mit limitierenden Faktoren denkt, in „Grenzen des Wachstums“. Mögen doch die Naturfreunde überlegen, warum die Bäume nicht in den Himmel wachsen, die Romantiker warum die Kerze immer gleich groß brennt.
Die Ampelkoalition wird es nicht richten, sie ist allenfalls als Übergangslösung zu einem Anfang eines Systemwechsels zu sehen, die Männerclique Lindner, Scholz, Habeck werden dem Wachstum nicht abschwören, jedenfalls nicht öffentlich.
Angeregt durch den 9. November, den die Regierung scheut als wahren Tag des Aufbruchs und Verderbens zu sehen.

Konrad Mohrmann, Frankfurt

fr-debatteZumutungen drohen, zu Entmutigungen zu werden

Zweifelsohne hat Deutschland jetzt eine ambitionierte Regierung. Tatsächlich dürfte sie derart umfassende Reformen auf den Weg bringen, wie es bisher kaum ein Bündnis getan hat. Und selbstredend ist es angesichts der Herausforderungen für unser Land notwendig, dass grundlegende Veränderungen angegangen werden. Doch der Koalitionsvertrag scheint einerseits ein Diktat der Jugend zu sein. Andererseits offenbart er im gesellschaftspolitischen Bereich drohende Dammbrüche, die soziales Konfliktpotenzial in sich tragen. Ja, die Überschrift des Papiers spricht davon, dass man den Fortschritt „wagen“ wolle. Tatsächlich braucht es Mut, wenn man beispielsweise eine Droge für Erwachsene kontrolliert zugänglich machen will, deren Konsum zu vielfach relativierten Gesundheitsfolgen führt – und nach Alkohol und Zigaretten zum nächsten Suchtmittel wird, dessen Auswirkungen sich nach der Legalisierung kaum mehr einfangen lassen. Es bedarf guter Argumente, weshalb man einen Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung anpreisen und für ihn wie einen Frisörbesuch oder den Kauf von Waschmittel werben möchte. Die Möglichkeit zum Erhalt des Führerscheins ab 16 Jahren ist ein Zugeständnis auf Druck der Wählerklientel, die man künftig auch bei Bundes- und Landtagswahlen an die Urnen lassen will – ohne aber gleichzeitig die politische Bildung zu schärfen und damit zu riskieren, dass pubertierende Heranwachsende nach Tagesform ein verbindliches Kreuz auf dem Stimmzettel setzen. Es ist eine friedenspolitische Irrfahrt, nun doch bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die von Soldaten aus der Ferne am Bildschirm gelenkt werden und Menschen mit einem Knopfdruck töten können – wie in einem fiktiven und unechten Computerspiel, das aber bittere Realität ist und die Skrupellosigkeit auf die Spitze treibt. Und während die „Grünen“ Umweltschutz an oberste Stellen setzen, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut und damit riesige Flächen erschlossen werden – einer von vielen Widersprüchen und Verblendungen, wie der Euphemismus des neuen Bürgergeldes, der im Vergleich zu „Hartz IV“ faktisch keinerlei Verbesserungen für die Hilfebedürftigen bringen wird. Letztlich wird es maßgeblich darauf ankommen, ob die Breite der Bevölkerung bei all diesen Vorhaben mitgenommen werden kann. Wenn es nicht gelingen sollte, dem einfachen Bürger Alternativen und Ausgleiche für den Umstieg auf erneuerbare Energien anbieten zu können, wird aus dem versprochenen Zusammenhalt eine Spaltung. Aus Habecks „Zumutungen“ drohen dann, rasch Entmutigungen zu werden…
Anmerkung: Gemäß der Richtlinie 2.6 (4) Pressekodex ist es der Redaktion hiermit durch das Einverständnis des Autors ausdrücklich erlaubt, dass seine Zusendung unter Wahrung des Sinngehalts bei Bedarf gekürzt werden darf. Sofern keine Veröffentlichung angestrebt wird, bitte ich zumindest um Weiterleitung des Textes an die zuständige Redaktion oder den Redakteur – sowohl zur dortigen Kenntnisnahme, aber auch für eine weitergehende Debatte mit den Lesern.

Dennis Riehle, Konstanz

fr-debatteFalsche Besetzung für das Verkehrsministerium

Die Zuteilung des Verkehrsministeriums an die FDP ist eine falsche Entscheidung. Ich kann nicht verstehen, dass die Grünen zulassen, dass dieses für die Verkehrswende wichtige Ministerium, die diese Partei immer fordert, an die FDP geht. Diese Partei, die das Tempolimit auf Autobahnen ablehnt und mit einem Porschebesitzer an der Spitze, spricht nicht dafür, dass die Verkehrswende hin zu mehr Verkehr im öffentlichen Personenverkehr und auf der Schiene gelingen wird. Schade, dass das Verkehrsministerium, welches bislang die CSU mit unfähigen Ministern besetzt hat, zuletzt mit Herrn Scheuer, wieder falsch besetzt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt der Bundesverkehrswegeplan 2030, was den Autobahnneu- und -ausbau betrifft, kritisch auf den Prüfstand gestellt wird. Damit wird dem Zuwachs des Straßenverkehrs keine Grenze gesetzt. Auch bezweifle ich, dass die Ziele im Koalitionsvertrag „den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln“ mit einem Verkehrsminister aus der FDP erreicht werden können.

Volkmar Köhler, Offenbach

fr-debatteDer größte gemeinsame Nenner

Da war sie wieder , die Rede vom kleinsten gemeinsamen Nenner, den man nun gefunden habe. Aber es müsste doch korrekt heißen: Wir haben den größten gemeinsamen Nenner gefunden ( so klein er dann auch sein mag). Hoffentlich haben sie danach gesucht, sonst hätten sie ja viel zu früh die Suche aufgegeben.

Diedrich Bode, Leer

fr-debatte

23 Kommentare

  1. hans sagt:

    Ich bin es überhaupt nicht gewohnt bei Wahlen auf der Gewinnerseite zu stehen. Das wichtigste ist das die alten Herren aus der Union keinen Einfluss mehr auf die Regierung haben. Das war das Wichtigste das bei der Wahl zu erreichen war. Also schlechter kann es bei vielen Punkten ja nicht mehr werden. Der Koalitionsvertrag ist speziell beim Klimaschutz anspruchsvoll. Ob er so verwirklicht werden kann wird man sehen. Das die letzten Jahre verlorene Zeit waren lässt sich halt nicht mehr ändern. Der neuen Regierung sollten wir jetzt die Zeit für einen Start geben und abwarten welche Vorstellungen sie entwickelt.

  2. Werner Engelmann sagt:

    Zunächst stimme ich hans zu: „Das Wichtigst ist, dass die alten Herren aus der Union keinen Einfluss mehr auf die Regierung haben.“
    Dem möchte ich hinzufügen: Ebenso wichtig ist, sich klar zu machen, dass eine Regierung auch für die da ist, die sie nicht gewählt haben.
    Und weiter ist sehr wichtig, von Anfang richtige Signale zu senden (neben Corona-Politik, versteht sich). Die eindeutigen Signale etwa von Habeck an Bayern betr. Abstandsregeln für Windkraftanlagen, oder von Cem Özdemir an die Fleischindustrie sind da schon gute Ansätze.

    Die drei genannten Punkte ändern auch einiges am Charakter der Parteien, und das sollte sich auch im Diskurs niederschlagen.
    Beispiel:
    Die Einschätzung von Joachim Bohndorf über die FDP halte ich für falsch, auch wenn ich absolut kein Fan von ihr bin.
    Zunächst vernachlässigt er, dass die FDP im Grunde aus drei Parteien besteht: den Wirtschaftsliberalen, den Bürgerrechtlern und den Nationalliberalen, wobei letztere heute kaum noch eine Rolle spielen. Das war aber nicht immer so. Vor der ersten sozialliberalen Koalition Brandt – Scheel waren sie sogar tonangebend.
    Der Charakter einer Partei verändert sich in einer Koalition. Und die Linksliberalen, allen voran die „alte Dame der FDP“, Hamm-Brücher, aber auch Gerhart Baum oder heute noch Leutheusser-Schnarrenberger hätten ohne diese sozialliberale Koalition niemals die Bedeutung gewinnen können.
    Das gilt auch heute noch. So wird ein Christian Lindner mit Sicherheit nicht schalten und walten können, wie er will. Ein Mövenpick-Spektakel ist bei der Koalition jedenfalls nicht mehr drin.

    A propos Annalena Baerbock und Putins Hund-Attacke: Ich vermute mal, dass sie nicht einfach still sitzen bleiben würde. Und das wäre auch nicht angemessen. Ist doch Putins Hund zugleich auch Symbol für Machotum und seine Politik.

  3. hans sagt:

    Auch der Bericht am Samstag in der FR über Wunsiedel im Fichtelgebirge im Wirtschaftsteil war interessant. Ähnliches könnte man über den Rhein Hundsrückkreis schreiben und es gibt noch mehr Beispiele. Es geht also man kann Energiewende und Wohlstand ganz speziell im ländlichen Raum verbinden und solche Regionen sogar weiterentwickeln. Das auf ganz D. auszurollen wird die große Aufgabe der Ampel sein. Die Weichen scheinen gestellt und vielleicht ist Habeck dafür auch der Richtige zumal die technische Weiterentwicklung ihnen auch noch in die Karten spielt.

  4. Karl-Heinz Peil sagt:

    Mit dem Gastbeitrag von Dagmar Pruin als Präsidention von Brot für die Welt kommt eine Sprecherin humanitärer Hilforganisationen für die Länder des Globalen Südens zu Wort. Ihre Botschaft wurde bisher beim Wasserstoff-Hype kaum thematisiert, nämlich der ethische Aspekt, mit denen wir „unseren Wohlstand“ mit neokolonialer Industriepolitik gegenüber den Ländern des globalen Südens verteidigen. Ihre zentrale Aussage lautet: „Wir müssen aus eigener Kraft die Energiewende in Deutschland schaffen“, wozu auch „eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs in Deutschland“ gehört.
    Leider wird mit dem neuen Koalitionsvertrag ein „Weiter so“ propagiert. Wasserstoff kann aber künftig nur dort eine Rolle spielen, wo andere Energieträger definitiv ausscheiden. Irrsinnig wären hingegen Produktionsmengen, durch die künftig Christian Lindner seinem Porsche mit daraus gewonnenen „klimaneutralen“ synthetischen Kraftstoff betanken kann.
    Der neue Koalitionsvertrag postuliert einen „Kampf gegen Hunger und Armut, Klimagerechtigkeit, Biodiversität und für eine sozial-ökologische Wende“. Die hingegen exzessiv im Koalitionsvertrag aufgeführte Wasserstoffwirtschaft lässt befürchten, dass nichts von dem ernsthaft angegangen werden soll. Das versteht man wohl unter der damit definierten „werteorientierten Entwicklungspolitik“.

  5. Merve Hölter sagt:

    Im Chor mit vielen frage ich, warum Karl Lauterbach noch nicht als Gesundheitsminister benannt ist. Mit ihrem Zögern beschädigt die SPD weniger Lauterbach als sich selbst. Schiss vor der eigenen oder eher Lauterbachs Courage? Der Mann lässt sich nicht vor einen Karren spannen, wenn er meint, dass der Weg plötzlich anders verlaufen muss. Der Gedanke entstammt nicht nur meinem Hirn, fühle mich darin aber durch den ARD-Presseclub bestätigt. Gerade deshalb braucht es so einen flexiblen Spurensucher. Der Arzt, dem Sie vertrauen. Vertrauenswürdig war auch Norbert Blüm, trotz der „sicheren Rente“, unverbiegbar und deshalb ist er wohl auch letztendlich in Talkshows und anderen unterhaltsamen Formaten gelandet/entsorgt worden.

  6. Hartmut Willibald Rencker sagt:

    Der Koalitionsvertrag ist nicht zum großen Wurf geworden. Vor allem der Bereich Boden- und Luftverkehr ist perfekte Lobbyarbeit in Verbindung mit völligem Realitätsverlust. Man berauscht sich an der Droge Synthesetreibstoffe und will ausgerechnet den Luftverkehr als größte Dreckschleuder fördern und entwickeln. Bald müssen wir zur Luftsäuberung fliegen, bis dem Planeten die Luft ausgeht. Und zur Entlastung des Bodenverkehrs kriegen wir Lufttaxis.
    Weder die als Zauberwasser gepriesene Energie aus Wasser, Luft und Licht noch Abdeckerei- und Frittenfett oder Plamöl aus niedergebrannten Regenwäldern können eine Lösung sein. Erst vor wenigen Wochen hat das viel gefeierte Pilotprojekt im Emsland das Elend bewiesen. Dessen die Energie von drei Windkraftanlagen fressende Tageskapazität reicht gerade mal aus, ein einziges Flugzeug 10 Minuten in der Luft zu halten. Und CO2-neutral ist noch lange nicht klimaneutral, weil es in Flughöhe keine biologische Assimilation, keine ozeanische Aufnahme und keine mineralische Bindung geben kann. Dazu kommt noch die Ausbremsung der Albedo durch Kondensstreifen. Das hat sogar Minister Al-Wazir klargestellt und zusätzlich erklärt, dass alleine für den Bedarf der deutschen Flughäfen 40% des deutschen Stroms abgesaugt werden müssten.
    Wie nur soll diese Illusion realisiert werden in Konkurrenz zur elektromobilen Zukunft und dem Riesenbedarf der Zement- und Hüttenwerke an Wasserstoff? Selbst der Import von regenerativ erzeugtem Wasserstoff ist extrem schwierig und energieaufwendig, weil dieser entweder einer Ultratiefkühlung auf unter minus 253°C oder einer Hochkomprimierung bedarf.
    Schon Altkanzler Helmut Schmit beschwor: “ Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“. Askese ist angesagt. Aber das Volk soll bei Laune gehalten werden. Ein weiter so unter anderen Vorzeichen kann es nicht geben. Es gibt keinen Königsweg, nur kleine Stellschrauben und viele werden weh tun. Dennoch könnten wir ohne Komfortverlust sofort mit der halben Energie auskommen.
    Beispiele der vermeidbaren Energieverschwendung sind Wäschetrockner, die für einen einzigen Gang 2-4 kg Braunkohle im Kraftwerk verbrauchen oder Gütertourismus wie italienisches Wasser nach Hamburg und Flensburger Bier nach Bayern. Am schlimmsten sind unter hohem Energieeinsatz eingeflogene Waren wie grüne Bohnen aus Kenia, Weintrauben aus Indien und Himbeeren aus Chile. Auf ein kg Ware kommen 2-4 Liter Kerosin. Also gleich einen Eimer Öl auf den Esstisch. Herr, schmeiß Hirn vom Himmel.

  7. Hans Möller sagt:

    Im Koalitionsvertrag der Ampel sucht man sie vergebens, die Sätze, um die in den Verhandlungen stundenlang gerungen worden sei. Vor dem Hintergrund der Probleme, die im Vertrag benannt sind, verdient das Ergebnis allenfalls die Bezeichnung „politischer Smalltalk“. Der Vergleich der Wahlprogramme von SPD und Grünen mit den Aussagen des Koalitionsvertrag lässt vermuten, bei den Verhandlungen ging es weniger um das, was in den Vertrag aufgenommen worden ist, als vielmehr um das, was nicht aufgenommen werden gedurft hat.
    Angesichts der gesammelten Unverbindlichkeiten im Koalitionsvertrag besteht fast schon Anlass, Christian Lindner für seine klaren Ansagen dankbar zu sein: Kein Tempolimit, keine neuen Schulden, es bleibt bei der steuerlichen Privilegierung von Reichtum. (O-Ton Lindner: „Es gelingt, die breite Mitte des Landes zu entlasten, ohne dass es an anderer Stelle zu Belastungen kommt“)
    Die gönnerhafte Großzügigkeit, mit der er bei der Vorstellung des Koalitionsvertrag Olaf Scholz eine starke Kanzlerschaft prophezeit hat und SPD und Grünen erlaubt hat, stolz zu sein auf das, was sie in den Vertrag hinein verhandelt haben, sowie die Verteilung der Ressorts zeigt, wer in der Ampelregierung die Richtung vorgibt.

  8. Was sollte bei der Unterschiedlichkeit der Teilnehmer bei der Ampel herauskommen ? Es ist in etwa wie wenn man Feuer und Wasser mischen wollte und etwas brauchbares dabei herauskommen soll. Man hat zwei Parteien, denen die Umwelt und das Klima erklärtermaßen egal ist, man muss aber so tun als ob es nicht egal wäre. Eine der Parteien ist eher auf der Seite der „Reichen“. Eine andere Partei will eher den „Armen“ helfen und besser stellen. Eine dritte Partei ist unentschieden, teil teils. Das Konglomerat führt zu merkwürdigen Ergebnissen. Kommt dazu, wir haben eine Pandemie. Dies führt dazu, dass die Landesherren erstmals etwas zu sagen haben, nach Staatsmänner Art, sozusagen. Dass nehmen sie wahr, bis zum Exzess. Die gleichen Leute, die nach wie vor das kleine aber sehr wichtige Gebiet Schule dermaßen schlecht verwalten, dass es ein Graus ist Wie sollen die plötzlich bei der Pandemie zu geistigen Höhenflügen fähig sein ? Nun können sie sich so richtig aufplustern und im Fernsehen auftreten und werden wahrgenommen. Die gleichen Leute, die nach Kräften alle Bemühungen um grünen Strom seit Jahren hintertreiben. Die werden auch in Zukunft über ihren Schatten nicht springen, ja sie können es wahrscheinlich gar nicht. Das ganze Spiel ist von vornherein zum Scheitern verurteilt, man sieht es an der Pandemie. Man hätte doch nur im Sommer mit 2 G für die Ungeimpften alles zu machen müssen und die Sache wäre gegessen gewesen, aber da fehlte der Mut, nur niemand verärgern. Ein Gesundheitsminister, die Landesfürsten, die große Reden schwangen aber eigentlich nichts der Sache dienliche machten, eine Kanzlerin, die in der Gegend herumreiste und sich feiern ließ und das tat, was sie am besten kann – Dinge aussitzen. Es lässt einen nur noch müde zurück, vor ein paar Tagen, in den Tagesthemen, eine Meinung: Müde, nur noch müde, ob der Planlosigkeit der Politik. Da kann ich zustimmen.

  9. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Jürgen H. Winter

    Zur Zeit würde ich nicht so sehr in den Krümeln der neuen Koalitionsvereinbarungen herumrühren. Die zukünftigen gesellschaftlichen Aufgaben sind eh so groß, dass man froh sein muss, wenn es überhaupt zu einigen Kehrtwendungen der bisherigen Politikrichtung kommt. Schließlich wird es auch darum gehen, ob es annähernd zu Lösungen der sozialen und ökologischen Fragen kommt, die natürlich auch mit dem Klimawandel, der neoliberalen Ausrichtung der Wirtschaft, der Gigantomanie der Superkonzerne, des dauerhaften Umgangs mit den Pandemien oder Wahrnehmung der Umweltzerstörungen zusammen hängen.

    Es kommt meines Erachtens gar nicht mehr so sehr darauf an, dass jeder verantwortliche Politiker alles richtig macht, sondern dass überhaupt eine – wie man so schön sagt -’nachhaltige‘ Bewusstseinsveränderung in den Köpfen stattfindet. Denn so weiterleben wie bisher, das ist die vorweggenommene menschliche und planetarische Katastrophe. Unsere existierende Vorstellung von Fortschritt, dass es „so weiter“ geht wie bisher, ist die Katastrophe.
    Wir müssen aufhören in diesem Klein-klein zu denken, andererseits mit dem nicht zu vermeintlichen Klein-Klein im Lebensalltag zurechtkommen. Das ist der Spagat.
    Ich versuche erst einmal so unvoreingenommen wie möglich mit der neuen Ampel umzugehen.
    Rot – Grün – Gelb. Schließlich ist das teils neue Personal in der neuen Regierung, in den Ressorts, so uninteressant auch wieder nicht.

  10. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-stiko-vorsitzender-mertens-raeumt-fehler-beim-boostern-ein-a-6c4cb42f-b38c-4bd4-9c5b-962315612f4b

    Ich denke beim Impfen sollte man die Politik ein bisschen in Schutz nehmen. Der Chef der Stiko hat recht wenn er zugibt das die Freigabe der dritten Impfung über eine Empfehlung am 18.11. eindeutig zu spät erfolgt ist. Das derzeitige Impfcaos wurde dadurch ausgelöst. Da die meisten Ärzte aus Rechtschutzgründen nach den Empfehlungen der Stiko handeln hatte die Politik eigentlich keine Chance mit der dritten Impfung früher zu beginnen. Da ist die Ampel ganz sicher nicht daran schuld. Die müssen jetzt zusehen wie sie damit klar kommen.

  11. Hallo Herr Malyssek,
    Dank für ihren Beitrag. In der heutigen Zeit alles richtig zu machen ist schlicht unmöglich keine Frage, die Probleme sind einfach zu groß und nahezu unmöglich zu lösen. Es mangelt aber vor allem, wie sie richtig schreiben, an einer Strategie, einer Richtung, am Silberstreif am Horizont, um erst einmal die Richtung festzulegen, in der gegangen werden soll. Natürlich fehlt diese Strategie nicht erst seit heute sondern schon seit Jahrzehnten, seit dem Club of Rome oder noch früher. Schlimmer noch, die vielgepriesene Frau Merkel, heute noch die beliebteste Politikerin in Deutschland, ist die Hohepriesterin dieser Versäumnisse, ja sie hat zu verantworten, dass das Kapital das ewig Gestrige bis zum heutigen Tag als Maß aller Dinge hochhalten konnte. Das wird aber offensichtlich von den Bürgern entweder nicht erkannt oder schlimmer noch, gut geheißen. Was soll man da tun ? Mich lässt das einfach nur müde zurück. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht.

  12. Hallo Hans,
    ja, sie haben recht, die Stiko war zu spät, ging mir auch so, war beim Hausarzt, um 3. Impfung zu bekommen, der sagte mir, er würde erst nach Freigabe durch die Stiko impfen. Wenn ich unbedingt wollte, könnte ich mich impfen lassen. Habe dann gewartet bis das ok kam. Man muss dabei vor Augenhaben, dass 50% der Toten über 80 waren, es also wichtig ist für diese Gruppe auf sich selbst aufzupassen, das war von Anfang an so.
    Dass die Ampel nicht verantwortlich ist, ist klar, die sind ja noch gar nicht dran, woher die Frau Thorwart in ihrem Beitrag heute in der FR ihr Wissen nimmt um auf die Grünen einzudreschen, erschließt sich mir auch nicht, oder war sie dabei. Die Ampel sollte eben langsam auf die Hufe kommen und einen Gesundheitsminister ernennen, worauf wartet Scholz noch ? Zur Zeit läuft noch die Merkelmethode, aussitzen, bloß keine Hektik, nur ist die Situation dafür denkbar schlecht. Wer jetzt krank wird und ein Krankenhaus braucht hat schlechte Karten. Fakt ist jedenfalls, alles was bisher gelaufen ist oder noch läuft ist der alten Regierung anzulasten.

  13. hans sagt:

    Das eindreschen auf die Grünen geht jetzt erst los. Warum kann eine 16% Partei nicht ein ganzes Land verändern? Das ist eigentlich eine Frage die sich selbst beantwortet aber wir werden die nächste Zeit erleben das es viele gibt die sich diese Frage erst gar nicht stellen. Warum haben die Grünen nicht mehr erreicht bei der Verkehrswende? Die Frage ist eigentlich ganz einfach zu beantworten. Weil alle wirklich alle Fachleute sagen das die Energiewende wichtiger ist. Da konnte man gestern lesen das Habeck den Chef von Agora Energiewende als Staatsekretär gewinnen konnte. Ich halte das für einen weiteren Schritt in die richtige Richtung wenn es stimmt.

  14. Jürgen Malyssek sagt:

    Hallo Herr Winter,

    Danke auch für Ihre Rückmeldung.
    Sicher, wenn an die Warnungen des Club of Rome der 1960er denkt, dann wird einem schon schwummerig.
    Beim Urteil über Merkel und ihre Leistungen, bin ich nicht so streng. Ein Chaos hat sie jedenfalls nicht angerichtet und den Respekt, den sie über Deutschland hinaus erworben hat, kommt nicht ganz von ungefähr. Und ich bin kein Christdemokrat.

  15. Hallo Herr Malyssek,
    es tut mir leid, wenn ich nervig bin, aber diese Frau Merkel kann man doch nicht einfach so mit Gr.Zpfenstreich gehen lassen. Sie haben insofern recht, sie hat kein Chaos angerichtet, aber sie war die Chefin derjenigen die das Chaos angerichtet haben. Altmaier, Klöckner und Vorgänger Schmidt CSU (Glyphosat – EU), einen Klops nach dem anderen, alles von Frau Merkel durchgewunken – 100000 Arbeitsplätze in der Solarindustrie, die Windkraft zum Stehen gebracht usw. und so fort. Und da sagen sie , sie hätte kein Chaos angerichtet. Mit dem richtigen Geist hätte sie schon die Hälfte von dem machen können, was die Ampel jetzt noch vor sich hat, ist natürlich die Frage in wie weit ihr CDU/CSU Laden ihr gefolgt wäre. Aber zu sagen kein Chaos und der Respekt, wofür sollte der sein ? Diese Frau hat die Zeichen der Zeit nicht erfasst, es herrschte eben Stille, Friedhofstille, sie hatte ihre Ruhe und etwaige Konkurrenten kamen gar nicht erst auf, das hatte sie bei Kohl gelernt, wie das geht. Jetzt läuft ihr das natürlich den Buckel rauf, wie man so schön sagt, sie hat ihr eigenes Haus nicht bestellt, es zerfällt zur Ruine aber selbst das sieht man ihr nach, ich begreife es nicht, das zumindest sollten doch ihr eigenen Leute ihr vorwerfen. Aber was Solls, was rege ich mich auf, aber das wollte ich noch loswerden, nichts für ungut.

  16. Jürgen Malyssek sagt:

    Also gut, lieber Herr Winter, ich verstehe schon worauf sie hinaus wollen. Übrigens hat sich FR-Hebel ja auch jahrelang richtig an Frau Merkel abgearbeitet. Ich bin wirklich alles andere als irgendwie anhänglich an der Politik der CDU/CSU. Das können Sie mir glauben. Auch die Versäumnisse in der Merkel-Ära will ich nicht in Abrede stellen. Aber Chaos hat sie wirklich nicht angerichtet. Bestimmt zu viel war an der langen Leine. Sicher war sie auch in der Außenpolitik stärker als in der Innenpolitik.
    Vergessen sollte man nicht – was das soziale Klima betrifft – das was die Schröder-Regierung innenpolitisch angestellt hatte (Agenda-Dogma). Das wollte und konnte die Merkel-Ära und die Groko auch nicht mehr verändern.
    Über den Großen Zapfenstreich müssen wir nicht streiten. Von solchen Sachen halte ich wenig. So oder so.
    Ob Merkel die „Ruhe“, die Friedhofsruhe bei Kohl gelernt hat, das glaube ich nicht. Sie ist so wie sie ist, aber keine Kohl.
    Ich habe sie auch in der Verantwortung wahrgenommen: Atomausstieg, die Flüchtlingsbotschaft 2015 oder die ganze Zeit in der Corona-Krise.
    Ich habe nicht den Eindruck, dass ihr jetzt alles den Buckel runter rutschen kann.
    Mir hat vieles in der Merkel-Regierungszeit nicht gefallen, diese ganze rein wirtschaftliche Ausrichtung der Politik, die tatsächlichen Versäumnisse, die wir jetzt in der Wohnungs-, Verkehrs- oder Industriepolitik (Auto!!!) wie ein Ballast in die Zukunft tragen. Aber da haben sie alle mitgemacht, alle, Hauptsache Wachstum!!!

    So, wie Sie, lieber Herr Winter sich über Merkel und Ära aufregen, so habe ich mich über die Schröder-Epoche aufgeregt. Wir haben also einiges gemeinsam. Nichts für ungut.

  17. Gudrun Hinz-Warnke sagt:

    Behüte uns vor einem Gesundheitsminister Lauterbach! Er lässt sich, anders als Frau Hölter in ihrem Leserbrief schreibt, vor jeden Karren spannen. So propagierte er seit Jahren die von der Bertelsmann-Stiftung geforderte Schließung jedes zweiten Krankenhauses in Deutschland. Für die Verknappung von Betten auf Intensivstationen hat er erst gesorgt. Er ist also auch verantwortlich, wenn die Triage wieder als Drohkulisse aufgebaut wird.
    Weiterhin saß er zwölf Jahre im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken. Er treibt den Ausverkauf kommunaler Kliniken zugunsten privater Betreiber voran zu unser aller Schaden. Die ausgezeichnete Kolumne von Dr. Hontschik in der FR hat wiederholt darüber aufgeklärt.

  18. Hallo Herr Malyssek,
    herzlichen Dank für ihre ausführliche Stellungnahme, da müssen wir uns wohl auf geteilte Meinung einigen. Die ganzen Stellungnahmen gestern im TV in Verbindung mit dem Zapfenstreich geben ihnen ja auch recht. Als gäbe es keinen Klimawandel, keine Umweltprobleme, keine Pandemie Katastrophe . Die Aufregung über die Schröder Epoche kann ich ihnen nachfühlen. Der Wachstumsfetischismus wird uns sowieso weiter erhalten bleiben, welche der drei Ampelparteien sollte das denn abschaffen ? Dabei sollte doch klar sein, dass das auf Dauer nicht gehen kann, wieso merken diese Wirtschaftsweisen das nicht ?

  19. Jürgen Malyssek sagt:

    Ja, Herr Winter, mit unseren etwas geteilten Meinungen zu Merkel, können wir leben. Das mit dem Wachstumsfetischismus, das sehe ich wie Sie.
    Ach! Die Wirtschaftsweisen! Die fehlen uns gerade noch.

  20. Armin Lauven sagt:

    1998 war die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg 1999 Voraussetzung für die Bildung einer rot-grünen Regierung. Nun ist wohl die Zustimmung zur Anschaffung neuer Atombomber und bewaffneter Drohnen, zur fortgesetzten Lagerung von Atombomben in Büchel, zur Festschreibung der nuklearen Teilhabe, zur Militarisierung der EU, zur Ablehnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags Voraussetzung für die Bildung einer Ampel-Koalition?!
    Warum findet keine öffentliche Debatte zu den genannten Themen statt? Weder bei der Erstellung der Bundestagswahlprogramme, noch während des Wahlkampfes, noch bei den Triellen wurde darüber diskutiert. Die Jounalist*innen aller Medien schweigen, auch die der FR! Es gibt Ampel-Checks zu allen möglichen Themen, Skandalisierungen von Personalentscheidungen u.v.a.m.
    Es ist offensichtlich Aufgabe der Leserbriefschreiber*innen, auf die im Koalitionsvertrag beschlossenen gigantischen Aufrüstungsprogramme von Rot-Grün-Gelb hinzuweisen und diese zu kritisieren, die unabsehbare Folgen (und natürlich auch Kosten) nach sich ziehen werden.

  21. Bernd Bremen sagt:

    Wie schon im Wahlkampf, so spielt auch bei den Bewertungen des jetzt vorliegenden Koalitionsvertrags die Friedenspolitik nur eine leider unverdient randständige Rolle. Warum unverdient? Nach Jahren der Entspannung und der Abrüstung, verbunden mit der Hoffnung auf eine vertrauensvolle, internationale Zusammenarbeit bei der Lösung von Konflikten haben sich seit den 2000er Jahren die Spannungen zwischen den ehemaligen Blöcken und jetzt noch mit dem aufstrebenden China immer mehr verschärft.
    Mittlerweile sind wir wieder in einem Kalten Krieg angelangt. Die Aufrüstung auf allen Ebenen erklimmt von Jahr zu Jahr neue Höhen und das Klima zwischen den NATO-Staaten und Russland bzw.China ist von Mißtrauen und Drohungen geprägt. Selbst ein neuer (Welt)Krieg mit Atomwaffen kann nicht mehr ausgschlossen werden.
    So hat die NATO bei ihrem Treffen im Juni 2021 eindeutig die „Ablehnung des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen bekräftigt“ und behält sich auch einen Ersteinsatz dieser Massenvernichtungsmittel vor.
    Was sagt jetzt der Koalitionsvertrag zu diesem Thema? Nach einem patriotischen Bekenntnis zur Unverzichtbarkeit der NATO, zu weiterer Aufrüstung (in die „NATO-Fähigkeitsziele entsprechend investieren“, z.B. mit „bewaffneten Drohnen im Auslandseinsatz“ und einem neuen Kampfflugzeug) und zur weiteren Beteiligung an der „nuklearen Teilhabe“ wird der Friedensbewegung noch schnell das Häppchen „unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt“ serviert. Dieses jahrzehntealte Versprechen auf den St. Nimmerleinstag, wird freilich durch das Gros der beschriebenen Ziele und Maßnahmen völlig konterkariert. Für die ehemalige Partei der Friedensbewegung, die Grünen, und für die Partei eines Willy Brandt ist das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen ein Armutszeugnis; für eine friedliche Welt, die in der gerade allgegenwärtigen Klimakrise gemeinsam und zügig für ihren Erhalt kämpfen muss, schlichtweg eine Katastrophe.

  22. Martin Singe sagt:

    Unter dem Titel „Ruf nach wirklichem Wechsel. Außenpolitik der Ampel abgelehnt.“ berichtete die FR am 1.12.21 über die Kritik des Bundesausschusses Friedensratschlag am Koalitionsvertrag. Viele weitere Friedensorganisationen hatten ähnliche Kritikpunkte vorgetragen. Am skandalösesten ist die Festlegung auf die schnelle Anschaffung eines neuen Atombombers für die Atombomben in Büchel. Die SPD hatte eine ausführliche Debatte über die (Nicht-)Fortsetzung der nuklearen Teilhabe versprochen, der linke Flügel war für deren Ende eingetreten, die Grünen hatten in einem Bundestagsantrag noch im Juni 2020 den bedingungslosen Abzug der Atombomben gefordert. Nun kommen mächtige Bekenntnisse zur nuklearen Teilhabe, obwohl diese völkerrechtswidrig ist und dem Nichtverbreitungsvertrag widerspricht, dem gemäß für Nichtatomwaffenstaaten auch die mittelbare Annahme von Atomwaffen strikt verboten ist – doch dies geschieht in Büchel und soll nun von der Ampel weitergeführt werden – mit in Bälde sogar „modernisierten“ Bomben und neuen Kampfjets. Dazu passen dann auch die Bewaffnung der Drohnen, die Forderung nach weiterer EU-Militarisierung und Bekenntnisse zu Auslandseinsätzen und den Aufrüstungszielen der NATO. Wirklliche Friedenspolitik sähe ganz anders aus!

  23. Schon die Beiträge hier zeigen, wie vielschichtig die Probleme sind, die eigentlich zu lösen wären, wobei offenkundig ist, dass sie nicht gelöst werden (können). Wenn man sich mit der einschlägigen Literatur befasst, nur hinsichtlich Klima und Artenschutz, sieht man das unmögliche in der Lösung dieser Probleme. Ja , die meisten Leute erkennen die Probleme überhaupt nicht in der ganzen Bandbreite. Unsere ganze Wirtschaft und Lebensweise fußt auf fossiler Energie und Raubbau, wenn man das wegnimmt, und das ist die Aufgabe, bricht alles was wir heute für absolut erforderlich halten zusammen. Unter dem ist aber nichts zu gewinnen. Alles, was wir bisher tun ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen. Ja nicht einmal die Pandemie, die die beste Partnerin ist beim Klimawandel ist was die CO2Werte angeht, erfolgreich. Es geht nach oben, unerbittlich. Wie der ganze Planet geschützt werden soll, es ist einfach nicht zu sehen. Es sind ja such schon viele Gebiete in Bewegung gekommen, allein die Permafrostproblematik ist so unüberschaubar, dass damit zu rechnen ist dass man das nicht mehr stoppen kann. d.h. allein deswegen die Temperaturen weiter rauf gehen, gleichzeitig die Entwicklung in der Arktis mit dem extremen Temperaturanstieg und dem raschen Verschwinden von Eis wie auch der Instabilität des Jetstream im Norden. Das wird wohl erhalten bleiben, mit Folgen die man kaumnoch hochrechnen kann. Und das soll die Ampelkoalition retten ?? Im Leben nicht, Der Herr Scholz macht nicht den Eindruck, als wenn er von der Problematik etwas verstanden hätte. Denn wenn würde er anders daherreden. Es bleibt nur noch abzuwarten, wie es weitergeht.