Jetzt ist die Krise der Volksparteien auch in der CDU offen zu beobachten. Während die SPD in ruhigeres Fahrwasser gekommen ist und am 23. Februar bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft wohl einen Erfolg einfahren wird, rutscht die CDU in eine offene Führungskrise. Um es gleich zu sagen: selbstverschuldet, aber vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen im Parteiensystem. Annegret Kramp-Karrenbauer, die erst seit 14 Monaten CDU-Vorsitzende ist, hat den Rückzug von diesem Amt und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Sofort beginnt in der CDU wieder das Schaulaufen, und während die deutsche Politik ernste Probleme zu bewältigen hätte – Klimapolitik, zerstörerisch agierende Rechtsradikale -, wird die nach Zahl der Sitze im Bundestag größte deutsche Partei in nächster Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt sein.
In diesen 14 Monaten der AKK, wie sich Kramp-Karrenbauer auch nennen lässt, reihte die Vorsitzende Fehler und Pannen aneinander, so dass manchen politischen Beobachter (mich jedenfalls) der Eindruck beschlich: Sie kann’s nicht. Sie wollte sich kantiger und wohl auch konservativer präsentieren als die bisherige Vorsitzende Angela Merkel, die neben ihr Kanzlerin geblieben ist, aber von Anfang an traf sie weder Ton noch Thema. Auf schlüpfrige Karnevalswitzchen auf Kosten diskriminierter Minderheiten folgte das Rezo-Debakel, das sie ebenso hilflos wie arrogant wirken ließ. Obwohl sie angekündigt hatte, kein Ministerinamt anzustreben, ließ sie sich zur Verteidigungsministerin machen und pfuschte Außenminister Heiko Haas (SPD) mit unabgesprochenen Querschlägern zu Militäreinsätzen in die Arbeit. Die Liste der Fehlleistungen ist lang. Nun hat das Thüringen-Desaster wohl den Ausschlag gegeben: AKK war nicht imstande, die Landtagsabgeordneten der CDU auf den Parteitagsbeschluss einzuschwören, der jegliche Zusammenarbeit mit den extremen politischen Rändern ausschließt. Eine Debatte über die Frage, ob dieser Beschluss unter den außergewöhnlichen Bedingungen im thüringischen Landtag eventuell eine leichte Aufweichung vertragen könnte – und zwar hinsichtlich der Frage, ob die CDU sich dort bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalte, was Bodo Ramelow von der Linken ins Amt bringen würde -, war AKK nun nicht mehr fähig zu führen; sie schloss ein solches Wahlverhalten kategorisch aus. Deutlicher als in diesen thüringischen Gefechten konnte ihre Führungsschwäche nicht mehr sichtbar werden. Sie zog selbst die Konsequenzen – überraschend für viele.
Jedoch nicht für die Kanzlerin, wie es scheint. Angela Merkel und AKK, Kanzlerinschaft und Parteivorsitz getrennt – das konnte wohl nicht gutgehen. Der Kanzlerin ermöglichte diese Regelung, präsidial frei über den Wassern zu schweben, so wie sie es am liebsten hat, unbelastet vom Kleinklein einer großen Partei, mit dem sich deren Vorsitzende herumzuschlagen hatte. Dass Angela Merkel es dennoch für nötig hielt, von Südafrika aus, wo sie auf diplomatischer Mission war, in AKKs Geschäfte während der Thüringenkrise hineinzugrätschen – die Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich mit Hilfe der AfD sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“ – schwächte die Vorsitzende zusätzlich. Nein, diese Trennung von Kanzlerinschaft und Parteivorsitz hat nichts Gutes. Das musste seinerzeit schon Gerhard Schröder (SPD) erleben, der Merkel diesen Schritt vorgemacht hatte, um Druck von sich zu nehmen. 2004 gab er den Parteivorsitz ab, 2005 endete seine Kanzlerschaft.
Ergeht es Angela Merkel nun ebenso? Die CDU will jedenfalls beide Funktionen wieder in einer Person vereinen. Allerdings ist Angela Merkel noch Bundeskanzlerin und hat eigentlich angekündigt, es bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben zu wollen. Doch wenn jetzt einer der drei parteiinternen Kandidaten, die infrage kommen – Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn -, Parteivorsitzender wird, kann er sich aus der AKK-Erfahrung kaum leisten, noch eineinhalb Jahre zu warten, bis Merkel abzutreten gedenkt. Er wird ein Zeichen des Machtanspruchs setzen und selbst die Kanzlerschaft beanspruchen. Und zwar nicht erst Ende 2021, wenn regulär Bundestagswahl wäre, sondern deutlich früher. Das würde aller Voraussicht nach das Ende der großen Koalition in Berlin bedeuten, denn die SPD stellte schon klar, dass das Regierungsbündnis nur unter der Führung Merkels gilt. Generalsekretär Jens Klingbeil sagte unmissverständlich, dass die SPD niemanden anderen zum Kanzler wählen werde. In der Tat erscheint es schwer vorstellbar, dass die Sozialdemokraten einen Friedrich Merz wählen. Aber einen Armin Laschet, der ein ausgleichender, Kompromisse suchender Politikertyp ist?
Das alles könnte bedeuten, dass die Ära Merkel früher endet als bisher geplant. Hand aufs Herz: Das wäre gut für die politische Kultur in Deutschland! Allerdings bleibt ein bitterer Beigeschmack, denn diese Wendung wäre maßgeblich hervorgerufen vom Thüringer Desaster, also von den schmutzigen Politspielen der AfD. So käme die AfD also an ihr lang erklärtes Ziel: Merkel muss weg!, lautet einer ihrer Slogans. Nun, dann soll den Rechtsradikalen ein weiterer Triumph gegönnt sein – sofern sichergestellt wäre, dass danach eine Zeit beginnt, in der die Politik sich endlich mit Hochdruck um die Belange zu kümmern beginnt, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Statt sich mit sich selbst oder mit politischen Ränken zu beschäftigen.
Schüsse aus dem Hinterhalt
Endlich hat es die unheilige schmierige Allianz aus Blackrock-Heuschrecken, farblosen, deshalb profilierungssüchtigen Junge Union-Kubans , „Werte“union unter kurzzeitigem rühren in brauner Ost-Soße geschafft, AKK sturmreif zu schießen. Ihr Bedauern über den Rücktritt AKKs ist reine Heuchelei. Merz hat es einfach nicht verkraftet, gegen AKK zu verlieren. Wenn Merz es diesmal wieder nicht schafft, hat Kuban umsonst bei ihm geschleimt und gegen AKK intrigiert. Hoffentlich werden die vielen Schüsse aus dem Hinterhalt – indirekt auch auf unsere Kanzlerin – nicht belohnt. Es gibt jetzt nur noch eine gute und faire Lösung für die CDU und die heißt Laschet – konservativ aber ehrlich und loyal.
Gerhard Müller, Dietzhölztal
Freudianische Fehlleistungen
Ich bin ja mit Berichterstattung und Kommentaren der FR zu AKK im allgemeinen und zu ihrem Rücktritt und ihrer Verzichtserklärung im besonderen sehr einverstanden, aber eines scheint mir diesmal doch zu fehlen – ausgenommen Daniela Vates, die es längst vorausgesehen hat, vgl. etwa ihren Leitartikel „Keine Nebensache“, FR 21/22.12.2019 -, und ein weiteres kommt hinzu.
Da haben wir die Liste der freudianischen Fehlleistungen von AKK seit ihrem Antritt als CDU-Vorsitzende: vom Toilettenwitz über das Dritte Geschlecht, der auch im Karneval nicht hinnehmbar ist, über den you-tuber zur CDU, auf den sie mit Überlegungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit reagierte, und ihrem Herumeiern zu „Fridays for Future“ – zwar nicht so daneben wie Lindner, aber eben auch alles andere als klug und clever -, bis zu ihrem ständigen Beschwören von Parteitagsbeschlüssen und Einstimmigkeit bei gleichzeitig unfreiwilliger Demonstration ihrer Machtlosigkeit oder vielmehr in der freudianisch-unbewußten, doch notwendig zum Scheitern verurteilten Absicht, diese Ohnmacht zu verschleiern, was in der causa „Thüringen“ zuletzt auch öffentlich nicht mehr gelang und in dem Versuch kulminierte, mit der Aufforderung zu einem anderen Kandidaten anstelle von Ramelow rot-rot-grün den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Aber damit nicht genug: Zweimal versuchte AKK, Außenminister Maas ins Handwerk zu pfuschen, wofür sie wiewohl dezent selbst von ihrer Förderin und Gönnerin zurückgepfiffen wurde. Und – dies habe ich bis dato auch in der FR nicht gefunden: Stets versucht AKK die Diskurs-Hoheit zu wahren, indem sie die Grundspielregel vorgeben möchte, gemäß der auch die öffentlichen Diskurse nach ihrem Dafürhalten und zu ihrem Vorteil, versteht sich, zu führen seien, so mit ihrer ständigen Gleichsetzung der Linken und der AfD und der Äquidistanz zu beiden – im allgemeinen und betreffs Thüringen im besonderen, obgleich Ramelow de facto ein mittlerer Sozialdemokrat ist, Höcke hingegen den Ultra-Rechtsaußen-Neonazi der AfD verkörpert. Soviel Realitätsverlust, das nicht zu sehen, kann AKK gar nicht haben – und also redet(e) sie jedenfalls öffentlich wider besseres Wissen.
Und so auch in ihrer Ankündigung vom MO, 10.02.2020: „Kanzleramt und Parteivorsitz müssen in einer Hand sein“ – sollte heißen: „Ich kann mich nur durchsetzen, wenn ich beides habe.“ Daraus folgt nach dem modus tollendo tollens, auch „Umkehrschluß“ genannt: „Nun habe ich aber nicht Kanzleramt und Parteivorsitz zugleich und also kann ich mich auch nicht durchsetzen.“ Nein – sie wurde auch in ihrer eigenen Partei längst als politisches Leichtgewicht erkannt und ihr „Eingeklemmtsein zwischen zwei Mühlsteinen“, so Chefredakteurin Bascha Mika (FR, 08/08.02.2020), tat nur ein Übrigens dazu.
Manfred Wetzel, Agathenburg
AKK wird wohl weithin unterschätzt
Wer auf ein schnelles Ende der großen Koalition wettet oder heimlich darauf hinarbeitet, hat die Rechnung ohne Angela Merkel gemacht. Merkel will, koste es was es wolle, ihre Amtszeit (mindestens) bis zum regulären Ende im Herbst 2021 ausschöpfen. Ihre Bereitschaft, die von ihr asymmetrisch demobilisierte und mittlerweile wankende SPD mit inhaltlichen Zugeständnissen bei Laune zu halten, ist groß.
Der SPD kommt die merkelsche Machterhaltungstaktik zupass. Entsprechend gering ist auch unter dem neuen Führungsduo die Bereitschaft, die Groko vorzeitig zu verlassen. Den Preis für Merkels Nachgiebigkeit zahlen ohnehin die Unionswähler. Deren Zorn bekam Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende deutlich zu spüren. Merkel hat sich nach der desaströsen Hessen-Wahl geschickt aus der „Schusslinie“ genommen und sich für den „Blitzableiter“ Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für den Parteivorsitz engagiert. Kramp-Karrenbauer hat damals noch nicht geahnt, dass sie sich mit Merkel als Kanzlerin (und Neben-Parteichefin) auf ein Himmelfahrtskommando begeben hat.
AKK spekulierte später darauf, durch ein vorzeitiges Ende der Groko über eine Minderheitsregierung selbst Kanzlerin werden zu können. Merkel hat diesen Plan ihrer einstigen Freundin, die längst zur erbitterten Rivalin geworden ist, früh durchschaut und auf eine günstige Gelegenheit gewartet, ihn zu durchkreuzen. „Thüringen“ bot Merkel die Chance, Kramp-Karrenbauer in die Parade zu fahren.
Aufgrund ihres unentschlossenen Agierens ist AKK zu einem weiteren Opfer der „schwarzen Königin“ geworden. Merkel zeigt sich gegenüber AKK generös und belässt ihr das Amt im undankbaren Verteidigungsministerium. Die CDU ist unter Merkels Führung nicht mehr ein Fels des gesunden Menschenverstandes in einer populistischen Brandung, sondern zur Partei des schamlosen Zeitgeistsurfens verkommen. Die Politik von Frau Merkel war stets einfach zu durchschauen. Abwarten, bis sich ein politischer Mainstream herausgebildet hat und dann schnell draufhüpfen und die Position besetzen.
So war es beispielsweise beim Atomausstieg, bei der Energiewende oder beim Thema Klima. Diese Art des politischen Agierens ist nicht nur populistisch, sondern Gift für jede Partei, zumal deren Programmatik stets dem aktuellen politischen Zeitgeist geopfert wird. Wofür die CDU eigentlich noch steht ist für den Wähler kaum noch erkennbar. Merkel hat die Partei bis zur Unkenntlichkeit entkernt. Dazu passt, dass alle politischen Schwergewichte und Talente von der Kanzlerin weggebissen werden und die CDU alles abnickt und mit Beifall begleitet, was Merkel für richtig hält.
Kramp-Karrenbauer hat noch einen Trumpf im Ärmel. Die Gerüchte wollen nicht verstummen, dass Merkels angekündigter Rückzug von der Politik lediglich ein Scheinmanöver gewesen sei. Merkel ließ aktuell diesbezüglich über ihren Regierungssprecher nur ein halbherziges Dementi verkünden. Die Moderation der Kür der Kanzlerkandidaten hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer vorbehalten. AKK dürfte von vielen unterschätzt worden sein. Möglicherweise hat Deutschland unter Merkel einmal mehr ein politisches Talent verschenkt. Die CDU, die die Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt hat, benötigt bei ihren beiden wichtigsten Ämtern einen Neuanfang, und zwar so schnell wie möglich.
Alfred Kastner, Weiden
Ein Flop nach dem anderen
Große Teile in der CDU sowie Wähler und Anhänger sind total irritiert, was da auf der politischen Bühne in Berlin alles abläuft. Erst das große Wahldesaster in Thüringen mit den Unklarheiten, was dort weiter passiert. Und dann die öffentliche Rücktrittserklärung der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die mit dazu beiträgt, wie es in der CDU bröckelt. Und zur restlichen Zerlegung trägt diese CDU-Parteivorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Verhalten und Vorgehen jetzt noch bei. Es ist doch Fakt, die CDU-Parteivorsitzende hat in ihrem Amt einen Flop nach dem anderen geliefert. Konnte sich nicht durchsetzen und hat unklare, verschrobene Entscheidungen abgeliefert.
Das ist doch letztlich der wahre Grund das es so kommen musste, dass sich die Parteivorsitzende nicht mehr in ihrem Amt halten konnte, denn es fehlte der Rückhalt in großen Teilen der eigenen Partei, aber auch in der Bevölkerung. Die Umfragewerte sind doch wie hinreichend nachzulesen katastrophal für eine Politikerin die ein solches Amt innen hat.
Völlig unverständlich ist es nun doch im Außenverhältnis zu sehen und zu hören, wie eine gescheiterte CDU-Parteivorsitzende jetzt noch erklären will und auch mitregeln will, wer die Nachfolge als Parteivorsitzende (r) übernehmen soll / wird und gleichzeitig in der Vorgehensweise erst mit bestimmen und regeln will wer die Kanzlernachfolge antreten soll im Amt als CDU-Parteivorsitzende (r).
Wenn das alles so weiterläuft, dann braucht sich die Union ohnehin keine Gedanken mehr zumachen wer nach der Bundestagswahl in 2021 Kanzler (in) der Bundesrepublik Deutschland wird, dann wird sie keine Mehrheit mehr zustande bekommen um weiter zu regieren. Die Verhältnisse werden dann in der Stimmenentwicklung anders aussehen und wie dann eine Koalition zustande kommt und aussieht steht in den Sternen.
In der Tat ein Vorgehen, dass große Irritationen hervorruft nicht nur vom hier geplanten Zeitablauf und diesem Vakuum, sondern auch in der grundsätzlichen Frage, wenn eine CDU-Parteivorsitzende doch öffentlich ihren Rücktritt erklärt auch als zu glaubende Anwärterin der Kanzler (in) – Nachfolge, die sie ja eindeutig nach heutigen Umfragewerten nie geworden wäre, wie so etwas sein kann und darf noch in der Nachfolgeregelung mitzubestimmen ?
Diese Parteivorsitzende ist doch mit all dieser Entwicklung angeschlagen und hat keinen Rückhalt mehr. Wo gibt es denn unter solchen Voraussetzungen noch einen Rückhalt und eine Vertrauensbasis ?
Das ist doch letztlich wie in der freien Wirtschaft zu sehen, wenn ein Vorstandsvorsitzender oder Geschäftsführer seinen Rücktritt erklärt, dann hat er innerhalb des Unternehmen keinen internen Rückhalt mehr. Es besteht doch dann in vielen weiteren Abläufen die Unsicherheit, was passiert jetzt weiter ! Denn vom Aufsichtsrat oder der Unternehmensleitung lässt sich doch niemand mit hineinreden wer die Nachfolgeregelung übernimmt. In der Regelung erfolgt sogar hier eine Freistellung.
So kann doch eine solche Situation bei „allem Tubabu“ was jetzt hier sich auf der politischen Bühne abspielt doch nicht weiter laufen und damit die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel noch weiter stützen und auch die weitere doch dringend notwendige Richtungsweisende Arbeit in der GROKO ablaufen. Mit diesem ganzen „Theater“ verliert die Partei noch mehr Wähler, denn große Teile in der Bevölkerung sind genervt von der ohnehin unklaren Politik und dem Vertrauensverlust nach diesem „Wahldesaster Thüringen“.
Rudolf Knapp, Gmund
Beklemmend undurchsichtig
Mir wird angst und bange. Düstere Visionen ziehen auf: dass die Rechten voll im Anmarsch Richtung Regierung sind. Diese sind nämlich keine Chaoten, lieber Herr Mesch (Leserbrief), ganz im Gegenteil. Sie sind äusserst gut und zielgerichtet organisiert. Es sollen auch ein paar intelligente , toughe,“starke“ Männer darunter sein. Ich kenne sie nicht, aber bei Bedarf werden sie aus dem Erdboden spriessen, zumindest einer, da bin ich mir sicher.“Das Volk“ schreit ja danach, wie gehabt.
Nachdem in den alten Parteien weit und breit kein(e) einzig(e)r mit Profil und Kompetenz zu sehen ist,( man kann sich ja noch nicht mal ihre Namen merken z.B. wer ist wer und jetzt wo?): grosse Leere, Chaos. Sarah Wagenknecht , mit Profil und Kompetenz, wurde weggebissen. Jens Spahn hat sich sehr zielstrebig, fast aktionistisch selbst aus dem Hut gezaubert, ist aber beklemmend undurchsichtig. Das war’s auch schon. Parallel zu verlorener Identität bei den grossen Parteien haben sich inzwischen unmerklich, aber stetig verschiedene identitäre Strömungen entwickelt und etabliert, sowohl rechts als auch links. Und wo das hinführt…
Ilona Horn, Marburg
Schluss mit dem Mythos von der politischen Mitte
Der Traum von der Mitte ist geplatzt. Seit den 50er Jahren drängeln sich unsere „Volksparteien“ um den Platz in der Mitte. Die Mitte galt und gilt ihnen als magisches Zentrum, Symbol des Ausgleichs, Absage an die „Extreme“, Garantie für Harmonie und Lösungskompetenz und somit Hort der Demokratie. Nun zeigt sich: Politik muß anders gehen. Politik heißt Entscheiden und Handeln, aber die „Mitte“ kann dies in unseren Tagen offenbar nicht. Warum das so ist, das hat ein französischer Politikwissenschaftler schon 1959 treffend festgestellt:
„Jede Politik bedingt eine Alternative zwischen zwei Lösungen, denn die vermittelnden Lösungen lehnen sich an die eine oder andere an. Das besagt nichts anderes, als daß es in der Politik keine Mitte gibt. Es mag wohl eine Partei der Mitte geben, aber keine Richtung der Mitte. …. Es ist die Bestimmung der Mitte, zerteilt, hin- und hergeworfen, aufgelöst zu werden. …. Es ist der Traum der Mitte, die Synthese entgegengesetzter Bestrebungen darzustellen, aber die Synthese ist nur eine theoretische Möglichkeit. Das Handeln ist ein Wählen, und Politik ist Handeln.“ (Maurice Duverger, Die politischen Parteien. 1959)
Die theoretische Möglichkeit der Synthese haben wir in Thüringen erleben dürfen. Auch wenn diese „Mitte“ gelegentlich mal links blinken kann, so biegt sie im Ernstfall um so schärfer rechts ab. Das ist nicht erst seit Thüringen ersichtlich, schon die Migrationspolitik hat dies allzu deutlich werden lassen. Schluss mit dem Mythos!
Helmut Sedatis, Berlin
Brüche innerhalb unserer Gesellschaft
Wenn Vertreter neoliberaler Politik aus CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD, sowie Vertreter einer rückwärtsgewandten Kirche glauben, dass ihnen das Alleinstellungsmerkmal zur Definition der (bürgerlichen) Mitte zusteht, braucht man sich über die derzeitigen Verwerfungen nicht wundern.
Die Verteufelung linker Politik hat eine lange Tradition in Deutschland, die Gleichsetzung mit Faschisten ist geschmacklos. Tatsächlich haben es CDU/CSU und FDP immer wieder verstanden die Gehirne eine breiten Bevölkerungsschicht einzunebeln und zu verwirren. Der Hinweis auf unhaltbare Mythen und das Schüren pathologischer Ängste haben ihr übriges getan. Nicht von ungefähr kommen die Brüche innerhalb unserer Gesellschaft. Die ungleiche Verteilung des Reichtums in solch eklatantem Ausmaß ist eine Folge dieser lange gepredigten Politik.
Wer, wenn nicht die Linke vertritt noch die berechtigten Ansprüche einer breiten Mehrheit: bezahlbarer Wohnraum, respektable Einkommen, anständige Renten, soziale Absicherungssysteme usw. Wie immer schaffen es die „Eliten“ mit Halbwahrheiten und dem Schüren von Ängsten den Status Quo zu halten. Wenn nicht endlich die Mehrheit der Wähler (die, die weniger als 1Mio. auf dem Konto haben) erkennt, dass die Umverteilung von unten nach oben Methode hat, und es längst um einen Kampf von Arm und Reich (und nicht um Rentner vs. Migranten o.ä. geht), wird die vielbeschworene Mitte weiter abbrechen und es werden sich Mehrheiten am rechten Rand finden, die diese Misere für sich auszunutzen wissen.
Hätten sich die staatlichen Organe mit der gleichen Aufmerksamkeit dem Erstarken rassistischer und faschistischer Tendenzen zugewannt wie sie es beim sogen. „Radikalenerlass“ gegenüber z.B. kritischer Lehrerinnen und Lehrer getan haben, müssten wir heute nicht mit Verwunderung und Ekel feststellen, dass eine faschistoid ausgerichtete Partei allen Ernstes behauptet, die einzig bürgerliche Mitte zu repräsentieren.
Lorenz Breitinger, Rimpar
Eine Alternative zu den Kandidaten des „Weiter so“
In vielen Stellungnahmen rangiert Spahn derzeit an 3. Stelle; warum eigentlich? Hier hat man einen unverbrauchten, tatkräftigen, Durchsetzungskrft bewiesenen, vor allem jugendlichen Politiker, der sich nicht zu verbiegen und nach dem Munde (in Hinterzimmern?) zu reden scheint. Er passt damit gut in die Runde junger, dynamischer Politiker in unseren Nachbarländern (und mit Buttigieg auch in den USA) und böte dem noch nicht ‚verkalkten‘ Wählervolk eine überfällige Alternative zu den ewig gestrigen Kandidaten des ‚weiter so‘. Spahn ist groß, ansehnlich, offen und charmant und wiegesagt unverbraucht vom politischen Getriebe. Die ihm vorgehaltene Jugendlichkeit ist gerade sein Plus: Er wird mit Schwung alte und neue Wählerschichten ansprechen können!
@Ulrich Voepel
„Spahn ist groß, ansehnlich …“, klingt wie Jens Spahn auf Partnersuche. Sind das die Kriterien für eine Wahl zum Parteivorsitz?
Herr Spahn hat für mich bei den Themen Pflegekräfte, Organspendeausweis und Sterbehilfe bewiesen, dass es ihm eklatant an Verstehen und Einfühlungsvermögen mangelt. Zudem leidet er heute schon unter der Krankheit vieler Politiker, zu weit vom Alltag der arbeitenden Bevölkerung zu sein. Wie kann ich Gesetzesänderungen einbringen wollen, ohne Fachwissen und Nähe zu den Menschen? In seinem Kopf mag sich manches abspielen und tatkräftig ist er, aber was nützt es und wohin führt es, wenn ich die Bevölkerung nicht erreiche? Dann produziert er zwar Ideen, aber sie verlaufen im Sande ohne Rückhalt der Menschen, um die es ja geht.
Mein Eindruck, bzw. meine Befürchtungen, sollte Jens Spahn Parteivorsitzender werden, gehen in die Richtung, viele Ideen durchs Dorf getrieben, wenig Nutzen.
Ich denke auch das es vorgezogene Neuwahlen geben wird wie Bronski das auch schon begründet hat. Für die CDU ist das relativ risikolos. Die 28% die sie derzeit in Umfragen ungefähr bekommt werden nicht wackeln egal wer als Kanzlerkandidat antritt.
Es ist auf allen Politikfeldern, auch hier im blog, ein Herumeiern um die Probleme, als gäbe es sie nicht. Lösungen sind nicht leicht zu haben, aber so zu tun als könne man sich eine von drei Figuren aussuchen und dann ginge es der CDU wieder gut – Fehlanzeige. Ob Spahn oder Laschet – von beiden kommt hinsichtlich der Probleme nichts. Zur Erinnerung: Klima, Erneuerbare Energie, Landwirtschaft, Rechtsruck in der Bevölkerung, und so weiter. Von der SPD kommt auch nichts. Dabei werden die Probleme dringender und je später sie angenommen werden um so härter werden die Folgen sein. Die Erkenntnis, einfach “ weiter so “ zu agieren führt in die Irre, ist nicht neu, wird aber immer dringender, und die drei Kandidaten der CDU mogeln sich so durch, sagen nichts dazu, was soll das, wofür soll denn jemand die wählen? Einfach “ weiter so “ geht von allein, da brauchen wir gar keine Regierung, die Belgier haben es vorgemacht. Die SPD ist keinen Deut besser, die haben ihre neue Spitze, aber wo ist die ? Wo sind die tollen Entscheidungen, die Problemlösungen, bauen die Stecker für all die E-Autos ? Bringen sie die Landwirtschaft auf Vordermann, schaffen die Giftwüste ab und sorgen für das Grundwasser ? Machen sich Gedanken über die Küsten, denen gerade der Sand am Strand abhanden gekommen ist ? Viel schlechteres Wetter ist denkbar, dann ist nicht nur den Strand weg. Es gäbe so vieles, aber nichts wird angesprochen, geschweige denn zumindest skizziert, wie es gehen soll. Man muss doch kein Prophet sein, um zu sehen dass unsere heutige Wirtschaftsweise so nicht geht; vielleicht noch 10 Jahre, aber was ist dann ? Ihr Leute, es gilt aufzuwachen, Änderungen müssen her, ja , es wird hart und bitter und bestimmt nicht gerecht zugehen, aber wenn nichts geschieht wird es noch viel schlimmer. Ja, ich höre schon die Sprüche, Untergangsprophet und schlimmeres, sei`s drum, gesagt werden muss es. Dass keiner die Probleme angehen wird ist mir auch klar, aber das herumgehampel mit den drei Kandidaten, vor allem einen Herrn Merz, das kann nichts werden.
Aus irgendeinem Grund kommt die naheliegenste Lösung der CDU Führungsfrage nicht in die Diskussion. Vielleicht übernimmt Frau Merkel wieder die Parteiführung und geht als Kanzlerin in die nächste Wahl. Durchsetzen würde sie sich ziemlich sicher.Wahrscheinlich würde sie auch die Wahl gewinnen. Ich denke das ist der Union klar. Deshalb ist dieses Ergebnis auch denkbar.
@ hans
Genau der gleiche Gedanke kam mir auch.
Ohne besondere Sympathie für Frau Merkel (die ich auch niemals gewählt habe): Das wäre auf jeden Fall im Interesse der Selbsterhaltung der Partei und – angesichts der anstehenden europäischen Aufgaben – zumindest auch im Interesse der internationalen Reputation des Landes.
Nur, bei der CDU ist es so ein Problem mit der Unterscheidung von Sein und Schein. Konkret: Die hinter allen Nebelkerzen agierende geheime Parteiführerin auch als solche zu erkennen zu geben. Das ist genau so wie mit den real vertretenen Kapitalinteressen und dem als Schleier dienenden großen „C“.
Und nicht zu vergessen die „wütenden Kläffer“ vom „Format“ eines Tilman Kuban:
https://www.fr.de/kultur/tv-kino/tv-illner-talk-cdu-machtkampf-zdf-tilman-kuban-wuetender-klaeffer-zr-13539305.html
Nebenbei:
Mir macht es schon auch Angst, wenn „Linke“ sich für einen Kanzleraspiranten Merz erwärmen – mit der waghalsigen Spekulation auf bessere Chancen, dass der dann gerade nicht Kanzler würde. Da gab es ja auch schon andere – nicht nur bei uns, auch in den USA wie in GB -, die sich mit solch reduzierter Sicht auf Parteiinteresse total verspekuliert haben.
Es wird spannend zu beobachten wieviel % die SPD verliert in den Umfragen durch den Streit in der CDU um den nächsten Kanzlerkandidaten. Nichts anderes ist vor einem Jahr passiert als sich die CDU mit der CSU gestritten hat. Die SPD ist damals von ca 18% auf 13 % abgestürzt. Es ist naiv darauf zu hoffen das die CDU schwächer wird durch die jetzige Diskussion. Das wird nicht in größerem Umfang passieren denn der CDU Wähler ist treu( die Sozen machen das auch nicht besser) Deshalb ist es für eine Wahl relativ egal wer Kanzlerkandidat wird. Es könnte höchstens passieren das ein Rekordsommer den Grünen das ein oder andere % bringt. Dem einzelnen Kandidaten ist das natürlich nicht egal und wer von den dreien der wirklich bessere ist kann man derzeit noch nicht sagen.
Was die CDU braucht ist ein Anführer. Oder eine Frau in der Rolle. Sie braucht eine Ansage, eine neo-autoritäre Basta-Politiker*In an der Spitze, die die Marschrichtung vorgibt. Hat man ja jüngst gesehen, als sich Frau Merkel aus Afrika meldete. So war Frau Kramp-Karrenbauer nie. Zumindest nicht öffentlich. Und weiter sehnen sich viele Konservative doch in Präe68er-Zeiten zurück. Zurück in die Vergangenheit. Wenn es sein muss auch zurück in den Muff von 1000 Jahren, den die 68er bekanntlich aus den Talaren schüttelten. Die (neo)- liberale, manchmal aber auch fast sozialdemokratische Phase der drei großen Koalitionen hat ihre Spuren in der CDU hinterlassen. Viele CDUler wurden heimatlos. Suchten in der Alternative nach ihr. Schöpften dann Hoffnung als Friedrich Merz aus der Versenkung auftauchte. Und wurden bitter enttäuscht, als die alten Herren scheiterten. Jetzt gibt es für die Enttäuschten wieder Licht am Ende des Tunnels. Und diesen Tunnel muss die CDU schnell hinter sich lassen. Auf ins Licht. Merz, Spahn, Laschet? Ich tippe auf Merz. Denn der entspricht dem Bild, das zumindest ich von einem neo-autoritären Anführer habe. Für Frau Merkel wird es dann ungemütlich. Aber, wer weiß schon, was kommt.
PS: Ich finde den Hinweis von @Hans so abwegig nicht. Ehe man sich völlig zerstreitet, kommt Frau Merkel auch im Parteivorsitz wieder, es bleibt liberaler im Lande als Merz befürchten lässt, und es gibt dort vielleicht demnächst eine DamenDoppelspitze: Angela Merkel Kanzlerin & Annalena Baerbock Vize und Außenministerin.
Nachdem jetzt für Thüringen eine neue Variante auf dem Tisch liegt, darf man abwarten, wie es weitergeht. Auch wie die Wahl in Hamburg ausgeht.Wenig Raum für Optimismus.
Der angekündigte Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauers vom Amt der CDU-Bundesvorsitzenden und ihr Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur sind in derzeitigen Situation nicht nur ein Zeichen für die tiefe Krise, in der sich die CDU befindet, sie sind auch gleichzeitig ein Hinweis auf die tiefe Krise, in der sich die bundesdeutsche Demokratie befindet. Es geht um die Grundlagen der Demokratie hierzulande und um die Gefahr, dass sich die CDU ganz nach rechts entwickelt und die Werteunion um Leute wie Hans-Georg Maaßen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, die Macht in der Partei übernimmt. Für diesen CDU-Flügel scheinen Selbstverständlichkeiten wie die Ausgrenzung der rechtsnationalen und völkischen Faschisten-AfD nicht mehr zu gelten. Deshalb ist diese Demokratie noch nie so tief in der Krise gewesen wie heute. Wer wirklich eine Politik der Mitte betreiben will, kann aber nicht mit Leuten zusammenarbeiten wie Björn Höcke, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnen. Die Liste dieser rechtsradikalen Zitate ließe sich über mehrere Seiten weiterführen. Wer an dieser Demokratie substanziell interessiert ist, könnte im Falle der Übernahme der CDU durch die Werteunion nur noch die CDU verlassen. Auf dem Spiel steht die parlamentarische und repräsentative Demokratie, die jetzt gefährdeter ist denn je. Eine Zusammenarbeit der CDU mit Nazis wäre die größte Katastrophe überhaupt.
Herr Nutt hat all die Gedanken, die ich mir zu den politischen Vorgängen in Thüringen bis zum Rücktritt von Frau Kramp-Karrenbauer gemacht habe so perfekt beschrieben, dass ich mich dafür bedanken möchte.
Dadurch dass ein männlicher Autor diese Vorgänge argumentierte, bekommen sie noch einmal einen anderen Stellenwert – hoffentlich! – („.. Produkt einer sich ermächtigenden Männerfantasie“, dann “… männerbündisches Jungs-Ding“ und “… ganz zu schweigen von der genüsslichen Haltung, mit der man Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende, Ministerin und Merkel-Nachfolgerin ins Leere laufen ließ“).
Es ist sehr schwer, gegen die bestehenden Männernetzwerke zu bestehen, egal ob in der Politik, Wirtschaft und ganz aktuell in der katholischen Kirche. Dabei würde uns ein Miteinander bereichern.
Wenn ich die Leserbriefe zum Thema AKK und neue Kanzlerkandidaten lese habe ich den Eindruck, ich bin im falschen Film, wie man heute so schön sagt. Merkt denn niemand, dass die drei Kandidaten, die die CDU da jetzt ins Rennen schickt, durch nichts ausgezeichnet sind, diesen Job zu machen? Zu den Problemen, die schon seit Jahren zu lösen wären, haben sie bis jetzt nichts zur Lösung beigesteuert, ja sie gehen allen richtigen Problemen aus dem Weg. Die SPD tut schon seit einiger Zeit dasselbe. Die Menschen in diesem Land erwarten aber, dass Lösungen angeboten werden hinsichtlich Klima, Landwirtschaft, Verkehr, Erneuerbare Energie (und wo sie herkommen soll) usw. Weshalb meine Mitbürger ausgerechnet Frau Merkel so lieben, ist mir ein Rätsel, ist sie doch die Frau, die seit Jahren die Probleme aussitzt, statt sie zu lösen. Das hat sie zwar von ihrem Vorgänger übernommen, das macht es aber nicht besser. Es gab viele Absichtserklärungen, denen keine Taten folgten, und wenn, das Gegenteil dessen. Siehe Kohlekommission/Erneuerbare Energie. Verkehrswende . Landwirtschaft .Es ist über Jahre nichts passiert . Von den drei Kandidaten ist aber zu diesen Themen auch nichts zu hören, gar nichts, und wenn , falsche Töne, ich erinnere mich an einen TV spot, in dem Herr Laschet wortreich die Zukunft der Braunkohle beschwor, vom Klima kam da gar nichts. Und was zeichnet Herrn Merz aus ? Die Einkommenserklärung auf dem Bierdeckel, oder seine Vergangenheit bei Black Rock. Zu den drängenden Problemen der Gegenwart – nichts. Dabei schwimmt an der Nordsee der Strand weg, es ist auch deutlich schlechteres Wetter denkbar, dann schwimmt noch mehr weg. Und die Sache mit der Verkehrswende, dem grünen Strom, dem Plastik, der Landwirtschaft und den vielen anderen Problemen, die die ach so beliebte Frau Merkel hat liegen lassen ? Lösungen müssen jetzt her, nicht erst in 10 Jahren, ach, ich vergaß, da brennen wir ja noch 10 Jahre lang Braunkohle.
Große Teile in der CDU sowie Wähler und Anhänger sind total irritiert was da auf der politischen Bühne in Berlin alles abläuft. Erst das große Wahldesaster in Thüringen mit den Unklarheiten was dort weiter passiert. Und dann die öffentliche Rücktrittserklärung der CDU-Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die mit dazu beiträgt wie es in der CDU bröckelt. Und zur restlichen Zerlegung trägt diese CDU-Parteivorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer mit ihrem Verhalten und Vorgehen jetzt noch bei. Es ist doch Fakt, die CDU-Parteivorsitzende hat in ihrem Amt einen „Flop nach dem Anderen“ geliefert. Konnte sich nicht durchsetzen und hat unklare, verschrobene Entscheidungen abgeliefert.
Das ist doch letztlich der wahre Grund das es so kommen musste, dass sich die Parteivorsitzende nicht mehr in ihrem Amt halten konnte, denn es fehlte der Rückhalt in großen Teilen der eigenen Partei, aber auch in der Bevölkerung. Die Umfragewerte sind doch wie hinreichend nachzulesen katastrophal für eine Politikerin die ein solches Amt innen hat.
Völlig unverständlich ist es nun doch im Außenverhältnis zu sehen und zu hören, wie eine gescheiterte CDU-Parteivorsitzende jetzt noch erklären will und auch mitregeln will, wer die Nachfolge als Parteivorsitzende (r) übernehmen soll / wird und gleichzeitig in der Vorgehensweise erst mit bestimmen und regeln will wer die Kanzlernachfolge antreten soll im Amt als CDU-Parteivorsitzende (r).
Wenn das alles so weiterläuft, dann braucht sich die Union ohnehin keine Gedanken mehr zumachen wer nach der Bundestagswahl in 2021 Kanzler (in) der Bundesrepublik Deutschland wird, dann wird sie keine Mehrheit mehr zustande bekommen um weiter zu regieren. Die Verhältnisse werden dann in der Stimmenentwicklung anders aussehen und wie dann eine Koalition zustande kommt und aussieht steht in den Sternen.
In der Tat ein Vorgehen, dass große Irritationen hervorruft nicht nur vom hier geplanten Zeitablauf und diesem Vakuum, sondern auch in der grundsätzlichen Frage, wenn eine CDU-Parteivorsitzende doch öffentlich ihren Rücktritt erklärt auch als zu glaubende Anwärterin der Kanzler (in) – Nachfolge, die sie ja eindeutig nach heutigen Umfragewerten nie geworden wäre, wie so etwas sein kann und darf noch in der Nachfolgeregelung mitzubestimmen ?
Diese Parteivorsitzende ist doch mit all dieser Entwicklung angeschlagen und hat keinen Rückhalt mehr. Wo gibt es denn unter solchen Voraussetzungen noch einen Rückhalt und eine Vertrauensbasis ?
Das ist doch letztlich wie in der freien Wirtschaft zu sehen, wenn ein Vorstandsvorsitzender oder Geschäftsführer seinen Rücktritt erklärt, dann hat er innerhalb des Unternehmen keinen internen Rückhalt mehr. Es besteht doch dann in vielen weiteren Abläufen die Unsicherheit, was passiert jetzt weiter ! Denn vom Aufsichtsrat oder der Unternehmensleitung lässt sich doch niemand mit hineinreden wer die Nachfolgeregelung übernimmt. In der Regelung erfolgt sogar hier eine Freistellung.
So kann doch eine solche Situation bei „allem Tubabu“ was jetzt hier sich auf der politischen Bühne abspielt doch nicht weiter laufen und damit die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel noch weiter stützen und auch die weitere doch dringend notwendige Richtungsweisende Arbeit in der GROKO ablaufen. Mit diesem ganzen „Theater“ verliert die Partei noch mehr Wähler, denn große Teile in der Bevölkerung sind genervt von der ohnehin unklaren Politik und dem Vertrauensverlust nach diesem „Wahldesaster Thüringen“
AKK führt die Gespräche über ihre Nachfolgerschaft und bereitet die Zukunft der CDU vor. Das ist so als würde Klinsmann die Trainernachfolge und die sportlichen Geschicke von Hertha fürderhin regeln.
Nicht so ausgeprägt wie in Trumps Amerika, aber doch spürbar, reagiert man in Deutschland und bei uns in der Schweiz, wenn sich Fremde in die inneren Angelegenheiten einmischen. Ich muss daher etwas vorausschicken, bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende: Die deutsche Politik interessiert mich seit meinen Jugendjahren. Wann immer ich kann, verfolge ich das politische Geschehen in dem von mir sehr geschätzten Nachbarland. Über die deutschen Politikerinnen und Politiker weiß ich viel und ich habe manchen Werdegang während etlichen Jahren mit Aufmerksamkeit verfolgt. Erfreulicherweise sind viele Persönlichkeiten, auf die ich als Fremder in meinen Gedanken gesetzt habe, erfolgreich gewesen.
Daran erinnere ich mich jetzt, weil die Frage im Raum steht, ob der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat werden soll. Ich würde Armin Laschet unverzüglich wählen, nicht weil er in diesen Tagen den Orden wider den tierischen Ernst verliehen bekommt und erst noch Geburtstag (18. Februar) feiert. Andere Gründe gibt es genug. Armin Laschet, der auch in der Schweiz sehr geschätzt wird, ist blitzgescheit, nie überheblich, dossierfest und – was Aspiranten auf solche Posten und echte Parteiführer selten sind – überaus charismatisch. Mit einer solchen Führungspersönlichkeit könnte die CDU wie Phönix aus der Asche aufsteigen und nach den nächsten Wahlen zusammen mit der CSU und den Grünen ein neues Kapitel der deutschen Erfolgsgeschichte schreiben.
Hallo Herr Saluz,
sie haben recht mit der Annahme, dass die Einmischung in anderer Leute Angelegenheiten schwierig ist.
Im Falle des Herrn Laschet und ihrer Lobrede auf ihn möchte ich gern wissen, woher sie ihre Weisheit beziehen. Als ein sehr katholischer Mensch ist Herr Laschet ein Teil des Aachener Klüngels und nach seinen Verlautbarungen aus der Zeit des Hambacher Forsts und den Demos dort wohl als Teil der Braunkohleindustrie zu betrachten. Also niemand, dem der Klimawandel irgendwo wichtig ist. Es ist ihm egal, welche Folgen dies weltweit haben wird, seine Braunkohle ist ihm wichtiger. Übrigens, seine Vorgängerin beim Orden wider den tierischen Ernst war Frau Klöckner, Agrarministerin, Vorzeigefrau der Agrarindustrie und verantwortlich für weitgehende Vergiftung der Landschaft mit entsprechenden Folgen für Biodiversität. Der Preis sollte also heißen :Preis für den kapitalistischen Erfolg oder so ähnlich. Nach meinem Gefühl haben selbst die Leute in NRW gemischte Gefühle bei so viel katholischer Verbundenheit. Woher nehmen sie also ihre Argumente für Herrn Laschet ? Und wozu ?
Die CDU ist ob des Desasters in Thüringen zerstritten. Sie streitet sich jedoch nicht, sondern versucht, Einigkeit und Zusammenhalt herzustellen. Dies kann nicht gelingen. Deshalb kündigt AKK ihren Rücktritt für später schon einmal an und verzichtet auf die Kanzlerkandidatur. Dies freut nicht nur ihre politischen Gegner in der eigenen Partei. Darauf komme ich später zurück. Es stellt das Problem der CDU so dar, als ginge es um Führungsstärke. Aber nicht nur die Bezeichnung ist anachronistisch, steht am Rande der Nazisprache, es handelt sich um eine grobe Verwechslung.
Wie kann eine Person etwas durch vermeintliche Stärke auflösen, was eine tiefe Divergenz einer Sache ist? Es handelt sich nicht nur um die von Ost und West und den unterschiedlichen Erfahrungen und Vorerfahrungen. Es geht schlichtweg um sehr unterschiedliche politische Einstellungen, die auch das Verhältnis und die Grundhaltung zu Demokratie und demokratischen Foren einschließt. Es gibt in Demokratien weder Führungsstärke, noch Volksparteien. Es geht weder um das Volk, – wir sind eine Nation und kein Volk, auch kein Wahlvolk – noch geht es um die Partei. Es geht um Sachverhalte, Inhalte, Argumente, Streitpunkte, und in der Folge um politische Entscheidungen. Wir müssten noch einmal ganz von vorne anfangen, Demokratie, Politik überhaupt, neu zu denken. Es sollte zuerst einmal um Sachverhalte und Standpunkte gehen. Erst daraus entwickeln sich Parteien für diesen oder einen anderen Sachverhalt. Eigentlich wäre es längst Zeit gewesen, die Fünf-Prozent-Hürde aufzulösen und eine große Vielfalt unterschiedlicher, kleiner Parteien zuzulassen. In diesen demokratieunfreundlichen und -feindlichen Zeiten ist dies natürlich nicht möglich, es käme einem demokratischen Harakiri gleich, denn die AfD wartet geradezu darauf. Ihr machen die Spaltungen in ihrer eigenen Partei nichts aus. Ihre Mitglieder, besser gesagt, Führer, sind weder an demokratischen Prozessen noch an Debattenkultur und Divergenz interessiert. Im Gegenteil verachten sie dies, denn es kommt ihnen auf eine von oben verordnete Gleichheit an. Sie demonstrieren die Volkspartei und Bürgerlichkeit, welche andere Parteien wie CDU und auch SPD versäumt haben, zu überwinden.
Und jetzt haben wir den Schlamassel. Es ist wie beim Fussball: Der Druck ist groß. Kleinste Entscheidungen bewirken eklatante Folgen. Alles ist verklausuliert und reglementiert. Da der Druck so groß ist, folgen emotionale Ausbrüche. Man könnte froh sein, wenn sie sich nur verbal und nicht durch körperliche Gewalt ausdrücken. Aber autoritäre, zugleich autoritätshörige und machbewusste Schiedsrichter wissen nichts besseres, als den Druck unterm Deckel noch zu erhöhen, indem sie noch früher und, wie sie es nennen, noch konsequenter sanktionieren. Dies ist das wahre Spiel mit dem Feuer, nicht das bißchen Pyro. Ich nehme diesen Vergleich, weil es um ähnliche Massenphänomene, um autoritäre Strukturen und um eine kapitalistische Grundausrichtung geht, nicht etwa ums Fussballspielen.
Ähnlich verhält es sich in der Politik. Elementare Entscheidungen werden schon lange und zunehmend in den Konzernen getroffen. Um den Rest an Macht und Einfluss und zu erzielender Gewinne streiten sich Regierungen und in ihrem Vorfeld Parteien. Dies ist ein hervorragender Sumpf, in dem braune Sumpfblüten auf’s Beste gedeihen. Deshalb sollte ich solche Bilder nicht verwenden oder diese Art Aufklärung nicht betreiben. Denn sie könnte ja den Einfluss von Massenbewegungen wie der AfD, die sich Partei nennt, bestätigen. Aber da beißt sich die sprichwörtliche Katze in den eigenen Schwanz, denn Demokratie und Aufklärung lassen sich nicht spalten, schon gar nicht im Denken.
Angeblich sucht die CDU nach einem Profil. Welch lächerlich aufgeblasene Vokabel! Als könnte es sich eine Partei leisten wie in einem Werbefilmchen, einfach den Deckel auf’s Produkt machen und einen phantasievollen Namen drauf schreiben. Und dann wird natürlich, wie es Herr Merz schon gestern in den Nachrichten angekündigt hat, hinter verschlossenen Türen verhandelt. Danach wird uns eine Figur und eine Produktpalette angeboten, als seien wir in einem Supermarkt. wir können noch so viel nachfragen, bekommen aber nur, was im Angebot ist, billigen politischen Klitzerkram. Aber wenn dann die AfD den Gang in die Institutionen antritt, sind wir zu Konsumenten herab gestuften Wähler-innen plötzlich wieder als mündige Bürger gefragt, vor denen man sich bis jetzt gehütet, oder die man in die linke Schmuddelecke verwiesen hat.
@ Bertram Münzer, 17. Februar 2020 um 13:02
„Und weiter sehnen sich viele Konservative doch in Präe68er-Zeiten zurück. Zurück in die Vergangenheit. Wenn es sein muss auch zurück in den Muff von 1000 Jahren, den die 68er bekanntlich aus den Talaren schüttelten.“
Als einem, der diese Zeit sehr intensiv miterlebt hat, und zwar in Paris wie in Berlin, kommen mir da schon einige Erinnerungen hoch.
Eine Gemeinsamkeit, die CDU betreffend, ist da auch deutlich zu erkennen. Auch damals hatte die CDU ihren letzten „Hoffnungsträger“ mit dem Scheitern Ludwig Erhards 1966 und dem Bruch der Koalition durch die FDP gerade verloren. Und bis ein Kohl es schaffte, Helmut Schmidt zu verdrängen, dauerte es dann satte 18 Jahre.
Das erklärt vielleicht die Sehnsucht nach einem „autoritären Anführer“ – damals wie heute.
Auf einen Unterschied möchte ich dennoch aufmerksam machen:
Unter jungen Menschen war diese Sehnsucht zurück „in den Muff von 1000 Jahren“ damals kaum vertreten – nicht einmal bei dem, sonst unbedeutenden, RCDS. Den verteidigten lediglich die Alten mit Zähnen und Klauen, gegen ihre eigenen Kinder. – Vielleicht ein bisschen vergleichbar mit Gauland gegenüber Fridays for Future heute.
Was nun die Jungen in CDU angeht, lässt sich das mit 1968 gar nicht mehr vergleichen.
Wenn ich da die Typen heute in der Jungen Union sehe, mit einem Tilman Kuban an der Spitze, und deren „Lichtgestalt“ Merz – da kann mir schon speiübel werden.
A propos Merz und seinen Sprüchen von der „Halbierung der AfD“ unter seiner „Führung“:
Kam denn schon mal jemand auf die Idee nachzufragen, auf welche Weise er das zu bewerkstelligen denkt? Ich kann mich an niemanden erinnern, der ihm da auf den Zahn gefühlt hätte. – Wenn der’s sagt, wird’s schon so sein, da gibt es nichts zu zweifeln.
So ist das mit den Idolen in der Union.
Ich möchte darauf aufmerksam machen was gestern vor dem Fußballspiel im Waldstadion passiert ist. Während der Gedenkminute für die Opfer aus Hanau kam es zu Zwischenrufen die zuerst als Antwort Pfiffe erhalten haben. Dann kam es zu spontanen Nazis raus Sprechchören an denen sich gefühlt das ganze Stadion beteiligt hat. Ich sehe so etwas als Indiz an das es für die rechten in D. nichts zu holen gibt.
Wo bleibt der deutsche Macron? Der hatte auch keine Partei im Rücken!
Für die wichtigen Ministerien einschließlich Kanzler brauchen wir Persönlichkeiten mit Charisma und Kompetenz, keine Parteigänger. Das Postengeschiebe ist unerträglich. Das Angebot an Kandidaten ist erschütternd.
Das Wahlsystem sollte geändert werden. Direktwahl durch das Volk! Wer sollte es machen? Auch ohne CDU.
Die Union hat eine neue Vorsitzende gewählt und sie dnn im Regen stehen lassen – denn freundschaftliche Unterstützung und Beratung gab es nicht, auch keine Diskussionen, wie der Spagat –Bundesregierung und deren Prioritäten und Geltungsanspruch hier, Neuorientierung der CDU und Programmdiskussion da – möglichst konstruktiv uznd schadensfrei vonstatten gehen könnte. Wie ungeklärt die „Labels“ der Abgrenzung bzw. Haltungen sind, zeigt das Thüringer Debakel. Es zeigt allerdings auch, dass die CDU „zwischen den Stühlen“ sitzt. Nun wird AKK zurücktreten – vielleicht endlich, vielleicht aber auch ganz unnötigerweise. Auf jeden Fall aber viel zu früh und offenbar unerwartet.
Die Union hat seit Jahrzehnten ein anderes Problem: die Union mit der CSU als siamesisches Zwillingsprodukt, bei dem die CDU das lebensnotwendige Bruderkonstrukt und die CSU der ohne die CDU machtlose Regionalanhang ist. Die LIberlisierung der CDU im Lauf der Regierungskoalitionen ist´auf die Notwendigkeit von Anpassungen an die Lebenswirklichkeit der Republik gegründet; Kanzlerschaft und Vorsitz der Partei fangen an, sich zu spreizen. Das ist ein normaler Vorgang. Das Manko des Versuchs, zum Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels Regierungsführung und Parteivorsitz zu trennen, bestand darin, dass offensichtlich niemand verstanden hatte, dass das eine Brückenzeit ist, die zwar rege interne Arbeit, aber möglichst „neutrale“ Außenauftritte benötigt.
In den östlichen Bundesländern trat die Entfremdung der Regierungsarbeit der Ubion besonders deutlich hervor; es wurde mehrfach geäußert, dass eine Partei wie die CSU lieber gewählt würde als die AfD. Die Zeit bis zum amtlichen Abtreten der Regierung wäre sinnvoll genutzt gewesen, den osten zu besuchen und die regionalen Verbände zu befragen. Sagte FJS nicht: Rechts von der CSU ist die Wand – und: Rechts von der CSU darf keine demokratische Partei existieren, das ist die Aufgabe der CSU? Er hielt sich viel darauf zugute; denn Kritik an den Positionen der Partei gab es genug und oft zu Recht. Andererseits hat die CSU die Keule „Dann tritt die CSU bundesweit an“ geschwungen, um eigene Vorstellungen durchzusetzen.
Der logische Schritt aus dem Dilemma der Union besteht darin, dass die CSU tatsächlich bundesweit antritt. Sie wäre dann echte Koalitionspartei, könnte auf Unterstützung hoffen bzw. damit rechnen und trüge damit zur Stabilisierung von Regierungsmöglichkeiten bei. Aber dazu gehören Mut und Zeit. Andererseits ist es fünf vor zwölf.
Die CSU müsste das allzu Bayrische abstrahieren, ihr Programm kompatibel für andere Bundesländer gestalten. Kein Merz, kein Spahn, kein Laschet kann das erfüllen, aber es würde den Spielraum erweitern.
Wie komme ich von der Palme wieder herunter? An ein und demselben Tag in den Nachrichten nichts als CDU – die ich noch nie gewählt habe. Da wirft ein Norbert Röttgen als erster seinen Kandidatenhut in den Ring. Davor ziehe ich auch den Hut. Großes Gemurmel in der Menge. Die Politkommentatoren sagen, der hat ja keine Hausmacht. Dann der Aufschrei aus den CDU-Reihen – jetzt sind ja alle möglichen vier Kandidaten aus NRW – au weh! Wo bleibt der Proporz der Bundesländer? Wir wollen mitreden. Und in Thüringen hat die CDU den Kompromissvorschlag von Ramelow abgelehnt. Es sind die tollen Tage – mit einem dreifach donnernden…
zu @ Renate Schuhmacher
Ich denke die Grünen haben eine Kandidatin der ich das Kanzleramt durchaus zutraue
Übrigens,
der Lobesbrief für Herrn Laschet, den ich hier im blog kritisiert hatte, ist als Leserbrief im neuesten Spiegel erschienen,, ist das eine PR Masche von Herrn Laschet ? Wo der wohl noch überall auftaucht ? Der Beitrag war von Herrn Peter-Jürg Saluz aus der Schweiz. Ein Schuft, der böses dabei denkt…
@ Jürgen H. Winter
Ich habe keinen Einfluss darauf, wohin Herr Saluz seinen Leserbrief noch versendet hat und wer ihn außer der FR veröffentlicht hat. Ich finde diese Frage auch uninteressant. Da muss man keine Verschwörung wittern. Ich habe diese Zuschrift zur Veröffentlichung ausgewählt, weil eine Sicht von außerhalb der Bundesrepublik immer interessant ist. In diesem Fall ist sie auch noch provozierend. Ist doch wunderbar, um Diskussionen zu führen, oder? Also, seien Sie kein Schuft.
Unsere auf dem rechten Augen blinde Landesregierung akzeptiert, dass Untersuchungsergebnisse zum NSU-Skandal 120 Jahre lang unter Verschluss gehalten werden. Parallel will sie an den Schulen über Linksextremismus aufklären und vor linken Aktivitäten warnen. Was aus Sicht der CDU alles als extremistisch angesehen wird, kann man aktuell am Beispiel von Thüringen gut erkennen. Hier wird ein Politiker, der schon fünf Jahre das Land regiert hat und vom Volke mit großer Mehrheit akzeptiert ist, als „Links“ und damit für die CDU als nicht wählbar abgestempelt. Der CDU geht es nicht um die Themen und deren Lösung, sondern nur um Lagerpolitik. Alles was nicht streng neoliberal und konservativ ist, wie z.B. der wahrscheinlich nächste CDU Kanzlerkandidat und Fan von Blackrock, Friedrich März, ist links radikal oder zumindest links unterwandert. Wahrscheinlich stuft unsere Landesregierung nach wie vor die Fridays for Future Demos und Aktionen als extreme linke Bewegung ein. Es ist aus Sicht der CDU unerhört, dass Schüler, statt die ohnehin ausfallenden Schulstunden wenigstens in der Schule abzusitzen, auf die Straße gehen, und für eine lebenswerte Zukunft und intakte Erde demonstrieren. Unter diesem Blickwinkel macht die Warnung der Landesregierung vor Linksextremismus Sinn. Man will den Schülern den Schneid abkaufen und sie in eine linksextreme Ecke stellen, um sie und ihr Anliegen dann als Gefährdung unserer Demokratie anprangern zu können. Wenn es nach unseren, mit grüner Unterstützung nach rechts gerückten Landespolitikern geht, haben wir bald wieder ein Berufsverbot für Lehrer, die einer linken Partei angehören, oder auch nur die Fridays for Future Bewegung unterstützten.
Wie die CDU tickt, kann man auch gut an dem Agieren der Frankfurter CDU gegen das in der Paulskirche geplante Attac-Jubiläum sehen. Jede Organisation, die nicht stramm konservativ ausgerichtet ist, sondern Kritik an den „weisen“ alten Männern und deren Politik übt, ist des Teufels. Wobei sehr viel Angst vor dem Teufel haben die christlichen CDU-Politiker wohl doch nicht, sonst würden sie wohl kaum zulassen, bzw. unterstützen, dass hilfsbedürftige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Soviel zu dem „C“ für christlich im Parteinamen. Mit dem Demokratieverständnis in der CDU ist es ebenfalls nicht weit her, sonst hätte man Attac, einer für soziale Gerechtigkeit und gegen maßlosen Kapitalismus eintretende Organisation, wohl nicht die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Mit der Kandidatur Norbert Röttgens als Vorsitzender der CDU stehen deutsche Truppen bald wieder im Krieg. Fest an der Seite der USA werden Kriege immer wahrscheinlicher, denn die Rethorik dieses Mannes ist darauf ausgerichtet.
Das erinnert mich so an das Ende des Filmes: „Der Untergang“ in dem es heißt: Deutschland ist nicht würdig zu existieren“. (sinngemäße Wiedergabe, da der Krieg verloren war) Da kann es einem nur Angst und Bange werden. War schon AKK kriegsversessen, so werden wir dem „heißen Krieg“ näher stehen, als je zuvor.
Wer glaubt, Friedrich Merz sei an der CDU, Deutschland oder den Menschen interessiert, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Merz ist ein Egoshooter und ein Wirtschaftslobbyist in schwarzem Parteigewand.
In dem Beitrag fehlt m. E. noch ein sehr wichtiger „Faktencheck-Vorwurf“ – vor allem vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rassismus-Fremdenphobie-Fremdenfeindlichkeits-Antisemitismus-Rechtsradikalismus-Debatte: Friedrich Merz hatte bereits im Jahr 2000 den berteits von seinem Parteikollegen Jörg Schönbohm formulierten Begriff einer „deutschen Leitkultur“ übernommen, wieder neu aufgelegt, wieder in die gesellschaftlichen Diskussion über ausländisch-fremde Einflüsse auf „unsere“ Kultur eingebracht, hierdurch die „Werte-/Integrationsfrage“ in den Fokus gerückt und Ängste vor dem Zerfall „unserer“ Wertegemeinschaft wiederbelebt und somit letztlich der Dominanz einer „deutschen Leitkultur“, der sich Ausländer unterzuordnen hätten, das Wort geredet. Das war mit Sicherheit willkommene Nahrung für solche Leute und Wasser auf die Mühlen derer, die also bereits vor 20 Jahren empfänglich waren für fremdenfeindliche Parolen und für eine entsprechende Politik.
Es wird also die Frage gestellt ob man mehr über Nazis oder die, die sich Nazis machtpolitsch zunutze machen, reden soll. Nach der unter dem Jubel der Zuschauer dieser Tage getätigten Äußerung von Friedrich Merz, dass Apolda nicht Kreuzberg sei, und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerung, dass er etwas gegen Kreuzberg, wie es heute ist, hat, darf die Gegenfrage erlaubt sein: Ist nicht einer, der sich Nazis machtpolitisch zunutze macht, nicht selber einer?
„Armin Laschet und ich …“ sind die ersten Worte des Interviews. Da ist einer, der schon wieder nicht an sich halten kann, dabei, das Fell des Bären, der noch gar nicht erlegt ist, zu verteilen. Und wieder mal merkt man, dass der Mann schneller redet, als er denken kann. Dabei ist die Frage, ob er mit seiner 5%-Partei noch in der Lage ist, sich als künftiger Koalitionspartner anzubieten, nachdem er schon einmal gezeigt hat, dass er ein unzuverlässiger Verhandlungspartner ist, der wiederholt durch peinliche Schnellschüsse aufgefallen ist – so bei der Zurechtweisung von FfF (dort lachen sie immer noch über den Tipp mit den Profis) als auch bei seiner vorschnellen Gratulation für seinen Parteifreund und Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden Kemmerich, was er dann hektisch zurückrudernd revidieren musste (wohl auf Druck wirklich liberaler Parteifreund*innen). Sein Bekenntnis „Ich kannte die Lage im Thüringer Landtag nicht“ ist erstaunlich für einen, der „unmittelbar für das Krisenmanagement verantwortlich ist“. Wie kann man da dem Wahlsieger gratulieren, der die Peinlichkeit besaß, diese absurde Wahl anzunehmen! Und seine um einen Tag verspätete Krisenintervention in Erfurt stellt er nun als Vorbild von Standfestigkeit und Prinzipientreue dar. Es ist dem Interviewer Peter Tobias zu verdanken, dass er Lindner dazu die richtigen Nachfragen nach seiner Rolle im Erfurter Theater stellte. Die Antworten Lindners darauf zeigen, wie dünn das Eis ist, auf dem er mit seinen Argumenten steht. Immerhin ist ihm zugutezuhalten, dass er sich vor dem Bundestag dafür entschuldigt hat. Da sollte er dann die Konsequenz ziehen und für eine Weile ins 2. Glied zurücktreten und erst einmal zusehen, dass er seine FDP bei der nächsten Bundestagswahl über die 5%-Hürde bekommt. Aber schon jetzt die künftigen Koalitionspläne des noch nicht gewählten CDU-Vorsitzenden vorzugeben, mal wieder typisch Lindner: vorschnell und völlig daneben.
Herr Armin Laschet mag ja in seinem Bundesland NRW bisher einen guten Job machen. Aber reicht das, ein Land wie Deutschland ganzheitlich zu regieren und in Europe sowie weltweit zu vertreten? Frau AKK musste es erleben, es reicht natürlich nicht. Herr Laschet hat in den vergangen Jahren keinerlei Widerspruch gegen seine Förderin Angela Merkel gefunden, trotz aller Fehlentscheidungen zu Lasten Deutschlands unter ihrer Kanzlerschaft. Er ist halt ein treuer Parteisoldat, aber keinesfalls ein weltoffener und auf der internationale Bühne erfahrener Parteivorsitzender und möglicher Kanzler Deutschlands.
Als fröhlicher Rheinländer sollte er unbedingt bei seinen Leisten dort bleiben. Denn sollte er CDU Vorsitzender werden, wird sich an der alternativlosen Merkel’schen Mehltaupolitik der inzwischen entkernten Deutschen Demokratie hin zu einem beinah schon zentralistischen Staat infolge von mehreren folgenschweren Einzelentscheidungen einer machtbesessenen Kanzlerin nichts ändern. Ein weiter so steht uns dann bevor. Das schlimme daran ist aber auch, die autoritätsverliebten Untertanen loben die dafür verantwortlichen Politiker noch dafür.
Je näher der politische Abschied von Bundeskanzlerin Merkel rückt, umso mehr wagen sich bei der CDU aus der Deckung. Nun hat auch Norbert Röttgen, der bereits seit rund einem Vierteljahrhundert im Bundestag sitzt, seinen Hut in den Ring geworfen und seine Bewerbung um den Parteivorsitz angemeldet.
Mit Angela Merkel verbindet Norbert Röttgen eine lange, sehr wechselvolle Geschichte. Röttgen ist, wie Friedrich Merz, eine besondere „Kerbe in Merkels Colt“. Der ehemalige Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen galt in der CDU einmal als „moderner Schwarzer“ und als ein Hoffnungsträger im Kabinett Merkel. Bei der Landtagswahl 2012 erlebt er sein politisches „Waterloo“. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Merkel schmiss ihn daraufhin kurzerhand aus dem Kabinett und entledigte sich mit dieser Aktion gleichzeitig einem potenziellen Konkurrenten um die Macht in der Partei.
Die „politischen Leichen“ Merkels kommen nun, kurz vor ihrem Scheiden, nach und nach aus dem Keller hervor. Norbert Röttgen verkörpert ebenso wie Friedrich Merz oder Armin Laschet die CDU von gestern. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Politiker, die in der Vergangenheit nicht die Courage aufgebracht haben, eine zeitweilig allmächtig agierende Vorsitzende in ihre Parteischranken zu verweisen, den dringend erforderlichen Wandel in der CDU nachhaltig vollziehen können. Die CDU bräuchte in ihrer schwierigen Situation eine echte Führungspersönlichkeit.
Armin Laschet und Jens Spahn sind im Kampf um den CDU-Parteivorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Laschet, ein Verfechter des eher Mitte-links-orientierten Merkel-Kurses, hat im Rennen gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen den als eher konservativ geltenden Jens Spahn als Beifahrer engagiert, der die Anhänger aus dem Mitte-Rechts-Spektrum mobilisieren soll. Für Merz und Röttgen dürfte es nicht einfach werden, ein solch breites Spektrum zu erreichen.
Den neuen CDU-Vorsitzenden erwartet eine Herkulesaufgabe. Die CDU befindet sich nach zwei Jahrzehnten Angela Merkel in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Der frühere Anspruch der CDU, das Volk in seiner Mehrheit zu repräsentieren, ist obsolet geworden. Dem positiven Denken über Zukunft und Fortschritt, das die CDU in früheren Zeiten geprägt hat, ist mittlerweile Skepsis und Angst gewichen. Unter Merkels Führung ist eine exorbitante gesellschaftliche Ungleichheit und ein deutliches Erstarken des politischen Extremismus entstanden.
Die Partei erlebt nun, wohin es führt, Konturlosigkeit zum einzigen Markenzeichen zu machen. Angela Merkel versuchte gezielt, innerhalb der Bevölkerung das Interesse an Politik herunterzudimmen. Ihr Credo lautete „liebe Bürger, lebt Euer Leben, ich kümmere mich um alles andere“. Ihre politische Grundstrategie lautete „asymmetrische Demobilisierung“, die jahrelang dafür sorgte, dass Anhänger anderer Parteien möglichst wenig Grund sahen, zur Wahl zu gehen. Das ging lange gut, auch weil die Wirtschaft boomte. Doch auf Dauer lässt sich ein Land nicht ruhig halten.
Da wird darüber lamentiert, dass nur 26 Prozent der CDU-Mitglieder Frauen sind. Ja, liebe Leut! Offenkundig ist die CDU für Frauen einfach nicht attraktiv genug. Soll man denn Frauen (etwa von 18 bis 65 Jahren) per Gesetz unter Strafandrohung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr) zwingen, Mitglied der CDU (zur Not auch einer anderen Partei) zu werden, nur um dort Gleichberechtigung und Parität zu erzeugen?
Und wenn es in der CDU eine Frau gäbe, die sich für geeignet hielte und bereit wäre, die Strapazen eines Parteivorsitzes und gegebenenfalls einer Kanzlerschaft auf sich zu nehmen, dann hätte sie sich doch – davon bin ich überzeugt – bestimmt gemeldet. Aber offenkundig will das keine! Soll man denn eine Frau, die gar nicht will, zur Kandidatur prügeln, nur um auch eine weibliche Alternartive zu dem Männertrio zu ermöglichen?