Deutsche Panzer und Gabriels Theaterdonner

„Terroristen ausrotten“ will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und hat deswegen seiner Armee den Angriff auf Afrin befohlen, eine Region Nordsyriens, die zum kurdischen Autonomiegebiet gehört. Das heißt, die Türkei führt Krieg auf syrischem Territorium. Sie nennt ihn „Operation Olivenzweig“.

Terroristen ausrotten? Das dürfte nur oberflächlich das tatsächliche Ziel dieser Aktion sein. Viel wichtiger dürfte sein, dass sich Erdogan sicher sein kann: Sobald er diese Parole ausgibt, werden sich die Türkinnen und Türken hinter ihm versammeln. Noch immer befindet sich die Türkei auf dem Weg in die Autokratie. Erdogan ist jedoch noch nicht am Ziel. FR-Autor Frank Nordhausen, Experte für die Türkei, schreibt dazu:

„Erdogans politische Winkelzüge stehen immer unter dem Primat der Machtsicherung im Innern. Es deutet vieles darauf hin, dass der wegen der kriselnden Wirtschaft angeschlagene Machiavellist vorgezogene Neuwahlen anstrebt, vielleicht schon im Mai. Dies sind die wichtigsten Wahlen seiner politischen Karriere, es geht um den endgültigen Systemwechsel zum Einmannstaat. In der Stichwahl braucht er aber 50 Prozent plus eine Stimme – die kann er derzeit nur erringen, wenn er sich nicht nur auf seine religiös-konservativen Stammwähler stützt, sondern auch Stimmen der säkularen Türken gewinnt. Das Mittel dazu ist erfahrungsgemäß ein massives Anheizen des Nationalismus, vor allem gegen die Kurden und die USA.“

afrinErdogan hat rund 600.000 Männer unter Waffen. Sein Militär ist gut ausgerüstet – unter anderem mit Leopard2-Panzern aus Deutschland, die nun auch im Olivenzweig-Einsatz sind. Die Türkei ist Nato-Verbündeter Deutschlands und galt bisher trotz des schon seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts mit den Kurden nicht als Krisenregion, was Rüstungsexporte dorthin erschwert bis unmöglich gemacht hätten. Jüngst hat Deutschland wegen des Kriegs im Jemen  alle Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien auf Eis gelegt. Nun erhebt sich in Deutschland eine Debatte darüber, die Türkei genauso einzustufen wie Saudi-Arabien.

Die „Operation Olivenzweig“ hat noch eine weitere Tiefendimension neben der innenpolitischen Bedeutung, die sie für Erdogan hat: Sie wendet sich in den Kurden gegen die Verbündeten des Nato-Verbündeten USA. Der Freund seines Freundes ist also nicht zwangsläufig auch Erdogans Freund. Auch Russland hat – wie die USA – die Kurden unterstützt. Sie waren willkommene Kämpfer im Krieg mit dem „Islamischen Staat“. Der ist nun niedergerungen, und die Kurden bekommen die Quittung. Auch Deutschland hat sie unterstützt – jedenfalls die Peschmerga im Osten Syriens, während Erdogan in Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG vorgeht.

Doch es könnte sein, dass Erdogan sich verkalkuliert hat. Denn während die türkischen Soldaten lediglich taktische Befehle von oben ausführen, hat der Kampf der Kurden ein größeres Ziel. Die Kurden sind das größte Volk der Erde ohne eigenen Staat. Sie kämpfen für das Ziel eines solchen eigenen Staates. Sie sind nicht einfach Befehlsempfänger, sondern hochmotiviert. Der Kampf gegen sie könnte sich hinziehen. Und ob die Massen ihrem Heerführer Erdogan in der Türkei in einem oder zwei Monaten oder in einem halben Jahr noch genauso begeistert zujubeln werden wie jetzt, das werden wir dann ja sehen.

Balken 4Leserbriefe

Mawafak Daher aus Vöhl meint:

„Die Türkei droht und bereitet sich darauf vor, Afrin, Rojava (das ist der kurdische Name für das Autonomiegebiet, die Demokratische Föderation Nordsyrien, Anm. Bronski) für mehrere Monate zu überfallen. Die türkischen Truppen haben ihre Angriffe auf die kurdischen Dörfer in der Region Afrin verschärft und gesagt, dass der Beschuss der“ De-facto-Start „der geplanten Invasion von Afrin ist. Menschenrechtsverteidiger haben uns informiert, dass die Türkei und ihre Dschihadisten seit dem frühen Morgen Malikiya, Villa Qadi von Azaz und Baluni beschießen, was eine historische Stätte für eine Kirche ist, die im 3. Jahrhundert erbaut wurde.
Bei der Invasion von Afrin fragen wir: Warum schweigt die Welt? Die Türkei steht vor einem umfassenden Völkermord an Kurden, Christen und anderen Bewohnern von Rojava. Während ihrer Geschichte in unserer Region haben sie nichts anderes getan als Invasionen, Zerstörung, Genozide … Die Welt muss die neue Aggression der Türkei stoppen.“

Thomas Ewald-Wehner aus Nidderau:

„Der türkischen Regierung ist nichts heilig. Die Pressefreiheit ist seit Jahren kassiert. Zehntausende Opponenten sitzen in türkischen Knästen. Der Nato-Partner Bundesrepublik Deutschland kann seine eigenen Staatsbürger in der Türkei nicht schützen. Die Türkei ist eines von zwei Nato-Ländern, die sich seit Jahren im „Ausnahmezustand“ befindet. Jetzt marschiert die Türkei, die auf europäischem Boden über die größte Territorialarmee verfügt, nach Syrien ein.
Kurzerhand erklärt die türkische Regierung die kurdisch-dominierte syrische Selbstverteidigungseinheiten YPG zu einer „Terrorarmee“ und natürlich die kurdische Arbeiterpartei PKK zu „Terroristen“ und schon gibt es kein Halten. Zur Erinnerung die der PKK nahestehenden Einheiten haben auf wirklich heldenhafte Weise uneigennützig tausende Jesiden das Leben gerettet!
Die türkische Regierung internationalisiert mit dem kriegerischen Einmarsch nach Syrien ungelöste innenpolitische Probleme auf hochgefährliche Weise (die „Kurdenfrage“, die nur friedlich mit der PKK und der HDP zu lösen ist). Außerdem verletzt die türkische Regierung auf grobe Art den Nato-Vertrag. Dessen Artikel 1 schreibt für die Nato-Mitglieder verbindlich die „friedliche Streitbeilegung“ vor und verpflichtet im Artikel 2 die Nato-Länder dazu zur “ … Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher unternationaler Beziehungen …“ beizutragen.
Noch schändlicher ist das beredte Schweigen der ach so demokratischen NATO-Verbündeten, denen ihre eigenen hehren Demokratie- und Vertrags-Grundsätze nichts zu bedeuten scheinen. Die Vertragsverletzungen der Türkei müßten den sofortigen NATO-Ausschluss zur Folge haben und den UNO-Sicherheitsrat auf den Plan rufen!“

Otfried Schrot aus Ronnenberg:

„Afrin ist eine Stadt in dem von ihr verwalteten Bezirk im Gouvernement Aleppo im Nordwesten von Syrien, der mehrheitlich von Kurden bewohnt wird. Afrin wurde als Folge des syrischen Bürgerkriegs Anfang 2014 zum Hauptort einer der drei Verwaltungseinheiten der de facto autonomen kurdischen Region Rojava. Nunmehr lässt Erdogan dort in Deutschland hergestellte Panzer einrollen, zur angeblichen Bekämpfung kurdischer Terroristen, in Wirklichkeit kurdischer Freiheitskämpfer, die seit dem Vertrag von Sèvres 1920 – also seit 100 Jahren – auf den ihnen versprochenen selbständigen kurdischen Staat warten. Deutschland hat sein einstiges Versprechen offenkundig zu Grabe getragen, Waffen nur in Nichtspannungsgebiete zu liefern und seiner Schuld am Ersten sowie am Zweiten Weltkrieg sowie am Holocaust nun auch die Schuld der indirekten Beihilfe zum Völkermord hinzugefügt.Möge die im Entstehen begriffene Bundesregierung alles besser machen! Die kurdischen Kämpfer im Raum Afrin haben die USA loyal im Kampfe gegen den Islamischen Staat unterstützt und werden nun von ihnen fallen gelassen. Das sollte den Regierungen der NATO – Staaten zu denken geben, ob es ihnen eines Tages nicht ebenso ergehen könnte, wenn es den USA gerade in den Kram passt. In Afrin haben die USA, die Türkei und Deutschland jeden Anstand fallengelassen und es der politischen Schamlosigkeit ermöglicht, dort Triumphe zu feiern. Arme tapfere verratene und vergessene Kurden, deren Wünsche und Hoffnungen keine Regierung der Welt interessieren!“

Dieter Jakob aus Heidelberg:

„Berlin liegen keine Erkenntnisse vor. Dass der NATO-Partner Türkei  völkerrechtswidrig ein Nachbarland überfällt, ob mit oder ohne deutsche  Panzer, bedarf wohl keiner langwierigen Verifizierung. Aber tatsächlich wird  mit deutscher Hilfe der Krieg in Syrien ausgeweitet und wieder werden neue  Flüchtlingsströme auf den Weg gebracht, eine weitgehend befriedete Region  wird erneut zum Kriegsgebiet erklärt. Die Kurden, die in dieser Region in  multiethnischer und multireligiöser Gemeinschaft mit vielen vor dem IS  geflüchteten leben, die ganz in unserem Sinne diesen aufopfernd bekämpft  haben, überlässt man jetzt den türkischen Panzern, Mörsern und Bomben – aus  Deutschland. Deutschland als führende Wirtschaftsnation hätte Macht und  Einfluss, sich für Frieden und Menschenrechte einzusetzen. Tut es aber  nicht – ach ja, man wird wohl nur so führende Wirtschaftsnation.“

Monika Gärtner-Engel aus Gelsenkirchen:

„Im Rahmen der in der FR insgesamt sehr sachlichen und informativen Berichterstattung las ich eine sehr problematische Argumentationslinie, die derzeit durch viele Medien geistert: so wird suggeriert, dass möglicherweise auf beiden Seiten deutsche Waffen eingesetzt werden. Gefühlsmässiger Kurzschluss: da haben wieder mal beide Dreck am Stecken…
Dabei ist der zitierte Einwand des YPG Kommandeurs, dass die Peschmerga kaum Waffen an die YPG weitergeben würde, aufgrund der politischen Differenzen völlig plausibel. Sofort wird dagegen ein Vorbehalt erzeugt „überprüfen kann das keiner“. Dabei gab es bereits eine akribische Untersuchung über den Verbleib der 1500 G 36 Gewehre: nur 30 davon wurden auf irgendwelchen Kanälen illegal verkauft – und der Peschmerga wurde zudem die ausdrückliche Auflage gemacht, keine Waffen an YPG/ YPJ weiterzugeben. Egal wie mutig und erfolgreich diese gegen den IS kämpften, Zivilisten retteten und sich zusehends in der SDF mit arabischen Kräften zusammenschließen: die PKK Hysterie schaltet offenbar jeden politischen Verstand aus…
V.a. aber sind Quantität und Qualität der jeweiligen Kriegsführung absolut nicht zu vergleichen: während die Kurden ihre bemerkenswert demokratisch selbstverwalteten Gebiete verteidigen, führt die Türkei einen völkerrechtswidigen Angriffskrieg mit deutschen Panzern 2A4, deren „Nachrüstung“ Siegmar Gabriel sogar ganz aktuell wohlwollend prüfen lässt, sprich in Aussicht stellt. Allein 720 der 2500 türkischen Panzer kommen aus Deutschland, dazu Kriegsschiffe und Schusswaffen/u.a. Sturmgewehre. Die Lieferung wurde nicht einmal an Art. 5 des NATO Vertrags gebunden. Trotz vehementer Proteste des UN Kommissars für Menschenrechte – nachdem Erdogan bereits mehrfach die syrische Grenze kriegführend überschritten hatte – garantiert die BRD weiterhin die Funktionsfähigkeit der Panzer.
Offensichtlich waren die im Wahlkampf von Gabriel gegenüber Erdogan angeschlagenen schärferen Töne nichts als Theaterdonner. Vermutlich gehört die buchstäbliche Waffenbrüderschaft mit Erdogan auch zur neuen GroKo?“

4 Kommentare

  1. Barbara Eilers sagt:

    Gerade durften wir wieder mal erfahren, dass die Bundesrepublik in etliche Spannungsgebiete Waffen liefert: so gesteigerte Lieferungen an Ägypten und Saudi-Arabien, d.h.Lieferungen in Länder, die weder der EU noch der NATO noch der NATO gleichgestellte Staaten sind. Und vor allem: die Krieg führen! Die Türkei gehört zwar der NATO an, führt aber schon seit langem einen grausamen Bürgerkrieg innerhalb und am Rande seiner Grenzen. Letztes Jahr gingen schreckliche bilder über zerstörte Dörfer im Osten der Türkei durch die Medien. Alles mit dem Argument, es handele sich um PKK-anhänger. Das ist eine ebensolche Allzweckwaffe wie die zigtausenden Verhaftungen und Entlassungen mit dem Vorwand, die seien alle Anhänger der Gülen-Bewegung.
    Wenn das alles hingenommen wird von den Regierungsparteien – dann frage ich mich auch in diesem Fall – ebenso wie bei der gnadenlosen Abschottung gegen Flüchtlinge – wie weit es eigentlich her ist mit unseren westlichen Werten! Nur, wenn es der Wirtschaft nutzt? Ansosnten wurscht?

  2. Reinhold Hinzmann sagt:

    Natürlich ist es empörend, was zur Zeit in Syrien/Rojava passiert. Doch es ist nichts Neues. Seit Jahrzehnten wird die Türkei von der BRD mit Waffen ausgerüstet. Das war so unter der Kohl-Regierung, wurde ohne Bruch durch die SPD-Fischer-Regierung fortgeführt. Und auch in diesen Zeiten war die Türkei alles andere als eine Demokratie. Terror gegen die Kurden gehört seit Jahrzehnten zum festen Bestandteil der türkischen Politik. Nach einer kurzen Phase der Hoffnung vor einigen Jahren begann vor ca. 4 Jahren der Terror erneut.
    Bis heute wird Öcalan in Isolationshaft gehalten, werden kurdische Politiker*innen willkürlich inhaftiert und von Pseudogerichten zu hohen Haftstrafen verurteilt.
    Und unsere Regierung sondert Phrasen ab.
    Vor einigen Jahren verging kaum ein Monat, indem Kanzlerin Merkel nicht zu Gast bei Erdogan war. Das der Sultan vom Bosporus diese anschließend als Nazifrau titulierte – macht nichts; schließlich hatte der „Flüchtlingsdeal“ Vorrang.
    Gabriel bezeichnet seinen Amtskollegen als Freund. Nun rollen die deutschen Panzer, Menschen werden auch mit Napalm ermordet. In der Türkei sind Kurdensymbole verboten, gleiches gilt auch in der BRD. Polizeieinsätze gegen Demonstranten, die Öcalan-Portraits mitführen, der türkische Geheimdienst terrorisiert nicht nur in der Türkei, nein auch bei uns gibt es Mordversuche dieser Terrorbande.
    Aber unternommen wird nichts, unsere Regierung will es sich ja nicht mit ihren Kumpanen verscherzen.
    Um es nochmals deutlich zu sagen: diese Politik wird von einer CDU-CSU-SPD-Regierung verantwortet. Und wer glaubt, daran würde sich etwas ändern, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist. Eben: Deutsche Waffen -Deutsches Geld morden mit in aller Welt.

  3. Horst Herchenröder sagt:

    „Wie erinnern?“, fragt die FR. Was ist mit der Gegenwart – auch wenn sie mit dem Grauen des Holocaust nicht vergleichbar ist? Wehret den Anfängen. Der Tag der Erinnerung ist auch Anlass, in die Gegenwart zu schauen. Wer aus der Geschichte nicht lernt, wiederholt sie.
    Was wir, die in den Kriegsjahren Geborenen, in den Schulen der Nachkriegszeit über die damals gerade vergangene Zeit des „Tausendjährigen Reichs“ nicht gelernt haben, das Grauenhafte, das verdrängt wurde, mussten wir uns anlesen oder erfragen. Vielleicht ist deswegen die Erinnerung intensiv. Sie erzwingt geradezu den Vergleich mit der Gegenwart. Vor allem wenn sich die Geschichte in Deutschland von 1933 bis 1939 derzeit in einem anderen Staat im Dunstkreis von Europa zu wiederholen scheint. Ein Anlass wie der Brand des Reichstags 1933 oder aktuell ein Putschversuch (bei dem auch Zweifel an der Wahrheit des Vorganges bestehen) führen zu den aktuellen Gleichschaltungen von Verwaltung, Bildung, Justiz und Presse im gesamten Gemeinwesen. Massenhafte Inhaftierungen mit zweifelhaften, vorgeschobenen Beschuldigungen, alles was auch nur im Ansatz nach Opposition riecht oder denunziert ist, wird plattgemacht, verhaftet und eingesperrt. Es wird auch wieder eine Bevölkerungsgruppe verteufelt, in diesem Fall die Kurden.
    Nun auch, wie 1939 Krieg, Einmarsch in den Nachbarstaat, mit ähnlichen Argumenten. Das ist, als wenn Geschichte abgeschrieben wurde. Es fehlt nur noch, dass Großveranstaltungen in diesen Staat am Bosporus gelegt werden wie 1936 die Olympischen Spiele. Dann ist die Vergleichbarkeit fast komplett. Dann fehlt nur noch die bereits diskutierte Einführung der Todesstrafe.
    Wer sind die heutigen braunen Kader? Wurde aus einer grauenvollen Zeit (bewusst) abgeschrieben? Nicht nur ich vermisse Klarstellungen und Hinweise auf diese Vorgänge. Kuschelkurs, das hat die Geschichte gelehrt, ist hier nicht angebracht!

  4. Hermann Roth sagt:

    Herr Herchenröder schreibt, er vermisse „Klarstellungen und Hinweise“ auf die Vorgänge in der Türkei und den Einmarsch in Nordsyrien und hält den „Kuschelkurs“ für nicht angebracht. Ich kann ihm nur zustimmen und ausdrücken, wie entsetzt ich darüber bin, dass das Nato-Mitglied Türkei mit deutschen Panzern in eine der friedlichen und einigermaßen stabilen Regionen Syriens einmarschieren und einen brutalen Angriffskrieg gegen die kurdische YPG und die Zivilbevölkerung führen kann, ohne dass es zu deutlichen Reaktionen der „westlichen Wertegemeinschaft“ kommt. Wenn dann 20000 Kurden in Köln friedlich gegen diesen Angriffskrieg demonstrieren, wird diese Demonstration im Sinne der repressiven Politik des Autokraten Erdogan durch deutsche Polizisten aufgelöst. Begründet wird dies damit, dass die Demonstranten Fahnen des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan geschwenkt haben. Es sei nur daran erinnert, dass noch bis 2015 Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Öcalan über eine friedliche Lösung der Kurdenfrage stattfanden. Inzwischen hat sich die Türkei in eine Diktatur mit willkürlichen Verhaftungen, massiven Menschenrechtsverletzungen, staatlicher Repression und Hetze gegen jegliche Kritiker des allmächtigen Präsidenten gewandelt. Merkwürdigerweise sind aber Öcalan-Bilder verboten, während für Erdogan, der die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die freie Meinungsäußerung abgeschafft hat und alle Kritiker und Kritikerinnen terrorisiert und inhaftieren lässt (wie aktuell Ärzte und Ärztinnen, die zum Frieden aufgerufen haben) öffentlich geworben werden kann. Ich vermisse die klare Ansage der deutschen Regierung (insbesondere von Merkel und Gabriel) und der EU gegen die ethnische Säuberung der Region um die Stadt Afrin und eine stärkere Unterstützung der kurdischen Bevölkerung. David Graeber schreibt heute im „Freitag“, dass die Welt weiter zusieht, wie die türkische Armee mit deutschen Panzern die kurdische Demokratie in Nordsyrien zerstören will. Aber auch medial spielt dieser türkische Angriff nur eine unwesentliche Rolle und eine ausführlichere Berichterstattung und Auseinandersetzung mit diesem brutalen Krieg wäre wichtig. Es wäre gut, die FR könnte in den nächsten Wochen möglichst genau und kritisch über das Kriegsgeschehen und das Wegschauen der „Wertegemeinschaft“ berichten.