Deutschland ist ein Rechtsstaat. Immer noch und hoffentlich noch lange. Das ist der relativ schlichte Grund dafür, dass die Sache mit den Abschiebungen nicht so einfach ist, wie das manche Populisten gern hätten. Denn jede/-r, der/die abgeschoben wird, hat das Recht, als Mensch behandelt zu werden, dessen Würde unantastbar ist. Dies garantiert Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes, dies gebieten aber auch die Genfer Flüchtlingskonventionen, die UN-Menschenrechtscharta und die Menschenrechtskonvention des Europarats. In diesen internationalen Abkommen kondensiert das, was wir gemeinhin als „westliche Wert“ bezeichnen. In ihrem Geist zu handeln ist daher höchstes Gebot für alle Staaten, die diese Werte ernst nehmen.
Das ist die juristische und die ethisch-moralische Seite der Medaille, gewissermaßen die „reine Lehre“. Aus den genannten Gründen liegt es auf der Hand, dass unser Rechtsstaat Menschen nicht in Länder abschieben darf, in denen deren Würde verletzt werden kann, beispielsweise durch Verfolgung oder gar Folter, oder in denen Gefahr für Leib und Leben besteht. Dabei ist es völlig egal, was diese Menschen sich hier bei uns geleistet haben. Ich denke hierbei natürlich an die Täter der Kölner Silvesternacht, aber auch an den Tod einer 19-jährigen Medizinstudentin in Freiburg. Der mutmaßliche Täter ist ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan. Selbst so einer — wenn ihm die Tat denn nachgewiesen werden wird — hat Rechte, die ihm nicht aberkannt werden können, egal was er getan hat. Dieser Gedanke ist angesichts der Schwere der Tat und des Leids des Opfers schwer auszuhalten bis unerträglich.
Da liegt der Gedanke nahe, dass so jemand, der ganz offensichtlich unser Rechts- und Werteverständnis nicht teilt, hier nicht soll leben dürfen. Dasselbe gilt für andere Straffällige, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen und hier aufgenommen wurden: Weg mit ihnen! Wir wollen sie nicht! Schieben wir sie also ab. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine drastische Verschärfung der Abschiebepraxis gefordert und sich damit auf dem CDU-Parteitag auch teilweise durchgesetzt: Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber, Kürzung von Sozialleistungen, ein „Rückführungszentrum“ in Ägypten — mächtige Worte, die über eines donnernd hinwegtönen: Hilflosigkeit.
Denn es ist gar nicht so einfach, jemanden abzuschieben. Die blanken Zahlen sprechen für sich: In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 gab es 21.789 Abschiebungen — mehr als im gesamten Vorjahr (20.888 Abschiebungen in 2015). Die meisten dieser Menschen stammten aus den Balkanstaaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft sind. Dasselbe hat die große Koalition auch mit Marokko, Tunesien, Algerien, Irak und Afghanistan versucht. Aus Afghanistan stammt wie gesagt der mutmaßliche Täter von Freiburg. In Afghanistan herrscht Bürgerkrieg. Bisher kamen in diesem Jahr rund 4000 Menschen bei Kampfhandlungen und Terroranschlägen ums Leben. Sicheres Herkunftsland?
Wenn nicht abgeschoben werden kann
„Nur“ 21.789 Abschiebungen! Doch Hunderttausende sind 2015 nach Deutschland gekommen, darunter rund 600.000 Syrer. Selbst jene Geflüchteten, denen kein Asyl bei uns bewilligt wird, bekommen allein deswegen schon häufig eine Duldung durch unsere Behörden, weil sie nicht abgeschoben werden können. Wohin mit ihnen, wenn kein Land sie aufnehmen will? Gerade im Fall der nordafrikanischen Asylbewerber, die in der Regel eine schlechte Asyl-Anerkennungsquote haben, wird das Problem offenkundig, denn diese Menschen werden überdurchschnittlich häufig straffällig. Kann man es Marokko, Algerien und Tunesien übelnehmen, dass sie diese meist jungen Männer nicht zurücknehmen wollen? Zumal es häufig Probleme mit den Ausweispapieren gibt. Beziehungsweise mit deren Nicht-Vorhandensein.
Also bringt der Herr Strobl ein „Rückführungszentrum“ in Ägypten ins Spiel. Warum sollte Ägypten dabei mitspielen? Die Flüchtlinge kommen nicht aus Ägypten, sie sind keine ägyptischen Staatsbürger. Ägypten ist vielleicht derzeit ein halbwegs sicheres Land, aber es ist nicht das Herkunftsland derer, die da abgeschoben werden sollen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Ägypten sich bereit erklären könnte, Lager in der Wüste zu errichten und für ein paar Milliarden Euro staatsfremde Flüchtlinge zu internieren, aber wie dieses Verfahren rechtlich begründet werden sollte, hat er uns noch nicht verraten, der Herr Strobl. Wie gesagt: pure Hilflosigkeit. Oder: purer Populismus. Denn das klingt ja wohl erst einmal ganz gut in den Ohren der rechten Wählerinnen und Wähler: Schicken wir sie in die Wüste!
Man sollte bei allen kühlen rechtlichen und ethisch-moralischen Abwägungen niemals vergessen, dass es um Menschen geht. Auch um unbescholtene. In Karben bei Frankfurt wurde kürzlich eine 16-Jährige aus dem Unterricht der Kurt-Schumacher-Schule geholt, in ein Flugzeug gesetzt und zusammen mit ihrer Mutter nach Serbien abgeschoben.
Herbert Kaefer aus Schleiden-Gemünd setzt den Forderungen der Rechten menschliche Erwägungen entgegen:
Man sollte die benachteiligten Deutschen stärken!
„Konsequente Abschiebungen, schnellere Abschiebungen, mehr Abschiebungen: Die Worte erschrecken mich.
1. Sie verbreiten Angst. Hunderttausende Flüchtlinge sind aufgebrochen aus Not und Verzweiflung, mit Hoffnung, viele sind durch die Umstände der Flucht traumatisiert. Sie suchen Sicherheit – und werden verunsichert. Kinder, Jugendliche, fast alle Flüchtlinge brauchen alles andere als Druck, Abweisung und Angst. Sie wollen ankommen. Jede Abschiebung ist eine menschliche Katastrophe.
2. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer erleben: Menschen, für die sie sich einsetzen, zu denen eine Beziehung, vielleicht sogar eine Freundschaft entstanden ist, müssen weg. Manche schalten einen Rechtsanwalt ein, starten Petitionen – und sind doch hilflos und enttäuscht, weil sie die Flüchtlinge als liebenswerte
Menschen erleben, deren Hoffnung zerstört wird.
3. Rechtsradikale fühlen sich bestätigt: Sie wollten die Flüchtlinge ja von vorneherein nicht hier haben und grenzen sie aus. Sie jagen Politiker vor sich her, die um Wählerstimmen fürchten, und feiern alle Verschärfungen und Drohungen als Erfolg. Es ermutigt sie zu mehr Ablehnung, vielleicht sogar Hass.
4. Die Politiker: Kennen sie wenigstens ein paar Flüchtlinge oder Ehrenamtliche persönlich? Müssen sie sich von den Rechten treiben lassen? Warum bauen sie nicht auf die vielen Menschen guten Willens und unterstützen
die Ehrenamtlichen?
5. An den Fluchtursachen – Zerstörung der Lebensgrundlagen in Afrika, Waffenlieferungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Diktatoren – ändert sich durch Abschiebungen nichts. Sind wirklich die Flüchtlinge
Ursache der Politikverdrossenheit? Statt auf die Schwächsten mit Worten einzudreschen, sollte
man die benachteiligten Deutschen stärken!“
Elena Ezeani aus Bremen meint:
Fremdenfeindliche Hetze auf höherem Niveau
„Ein Teil der in Deutschland lebenden Migranten wird immer wieder so abfällig beschrieben wie selbst Innenminister De Maizière es tut: diejenigen, die „mit List und Tücke und durch Vortäuschung falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können …“ Was ist das anderes als fremdenfeindliche Hetze auf höherem Niveau? Korrekt beschrieben handelt es sich doch um Menschen,
die sichmit Zielstrebigkeit und Intelligenz aus existenzbedrohenden Situationen zu befreien wussten und hier eine faire Chance auf einen sicheren Lebensunterhalt erhofften.“
Dem widerspricht Uwe Thoms aus Frankfurt:
Humanität wird zum Bumerang
„Liebe Frau Ezeani, lieber Herr Kaefer, ich bin seit mehr als einem Jahr ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer und sage Ihnen, Ihre Briefe erschrecken nicht nur, sie lösen Angst und Entsetzen aus. Keine Abschiebungen? Stellen Sie sich vor, das wird Realität und spricht sich in der Welt herum. Wir können unser Grundgesetz (Art. 16 a „Asylrecht“) und die Genfer Flüchtlingskonventionen schlichtweg vergessen. Jede und jeder aus Asien, Afrika und auch Süd- und Mittelamerika, die eine lebenssichernde Existenz für sich nicht glauben aufbauen zu können, packen Ihre sieben Sachen und versuchen es einfach einmal in Deutschland. Dabei ist ihnen bekannt, dass sie zumindest über einen längeren Zeitraum Leistungen aus unserem sozialen Netz ungehindert in Anspruch nehmen können. Wer aus Not und Verzweiflung (Herr Kaefer) nach Deutschland kommt und die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht aus welchen Gründen auch immer vorweist, wird nicht abgeschoben. Diejenigen, die genau wissen, dass sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen und trotzdem kommen, betrügen und schädigen unseren Staat, also auch Sie! Hier sind besonders diejenigen gemeint, die mit „Zielstrebigkeit und Intelligenz“ (Frau Ezeani) diesen rechtswidrigen Zustand begründen. In meiner Flüchtlingseinrichtung leben derzeit ca. 90 Menschen aus Asien und Afrika. Davon begehen 10 % aus Nordafrika ohne Aussicht auf Erfolg ihrer Asylanträge Straftaten, stören die Gemeinschaft der anderen und verweigern jegliche Maßnahmen zur Erlangung einer möglichen Integration. Nicht nur wir Flüchtlingshelfer, sondern auch all die Flüchtlinge wären heilfroh, wenn es hier eine schnelle und sichere Abschiebepraxis gäbe. Humanität ist eine wertvolle Tugend. Sie wird zum Bumerang, wenn man ihre zerstörerischen Folgen missachtet und dadurch den sozialen Frieden gefährdet. Vielleicht denken Sie beide darüber einmal nach.“
Lieber Uwe Thoms;
Es mag sein, dass aus Nordafrika gezielt Menschen zu uns kommen, die hier eigentlich nur abstauben wollen. Das kann ich nicht beurteilen. Aber kriminell wird man nicht ohne Grund, jedenfalls nicht, wenn man arm und unten ist.
„Jede und jeder aus Asien, Afrika und auch Süd- und Mittelamerika, die eine lebenssichernde Existenz für sich nicht glauben aufbauen zu können, packen Ihre sieben Sachen und versuchen es einfach einmal in Deutschland.“ Was ist das für eine Aussage? Es gibt Regionen in der Welt, da „glauben“ die Menschen nicht nur, dass sie sich keine Lebens sichernde Existenz aufbauen können, da fehlen einfach die Grundlagen dafür. Die Wenigen, die es aus diesen Regionen nach Deutschland schaffen, sich „mit Zielstrebigkeit und Intelligenz aus existenzbedrohenden Situationen zu befreien wussten und hier eine faire Chance auf einen sicheren Lebensunterhalt“ erhoffen (Elena Ezeani), die sollten wir fördern und ausbilden. Man könnte auch der Meinung sein, die sollten, gerade weil sie intelligent und zielstrebig sind, in ihren ausgetrockneten, überschwemmten oder von willkürlichen Herrschern bedrohten Ländern bleiben, in denen sie ihre Intelligenz und Kraft einsetzen können für positive Veränderungen. Aber das geht vor Ort gar nicht. Sie machen sich deshalb auf den gefährlichen Weg, auch um ihren zurückbleibenden Familien zu helfen. Wenn sie es nach all den Entbehrungen und Gefahren geschafft haben, hier in Deutschland anzukommen, dann müssen sie noch Glück haben, um auf die richtigen Menschen zu treffen, die ihnen eine Chance geben, ihre „Zielstrebigkeit und Intelligenz“ auch entfalten zu können. Aufgrund der langen Asylverfahren sind sie aber zunächst zur Untätigkeit gezwungen, können ihren Familien kein Geld schicken, fühlen sich schuldig und belastet, weil sie Erwartungen an zu Hause nicht erfüllen können. Dann kommt leicht mal der Punkt, wo sie auch anfällig werden können, Drogen im Park zu vertickern. Denn unser „soziales Netz“ sichert ja nur ihre eigene Existenz, aber nicht die der Familie, für die sie eigentlich mal aufgebrochen sind.
Es gibt viele Gründe für den Aufbruch der Menschen in andere Regionen, seit Jahrtausenden und wahrscheinlich immer im Kampf ums Überleben. Ich finde es nachvollziehbar und legitim. Wir müssen uns nur einig werden, wie wir miteinander auskommen wollen. Ein Recht auf Leben hat doch jeder Mensch.
Sehr geehrter Herr Thoms,
wie und in welcher Weise arbeiten sie seit „mehr als einem Jahr“ als Flüchtlingshelfer?
Haben Sie keine Menschen persönlich kennengelernt, die von Abschiebung betroffen sind?
Hat Ihnen niemand geschildert, warum er oder sie nach Deutschland gekommen ist ?
Hat Ihnen niemand geschildert, wie es im „Heimatland“ war?
Haben Sie „geholfen“ ohne die Menschen kennenzulernen?
Nur so kann ich mir erklären, dass Sie „heilfroh“ wären wenn die Abschiebepraxis noch drastischer wäre als sie zur Zeit ist.
Zum Artikel: Abschiebungen von 50 Menschen nach Afghanistan geplant: Es widerspricht jeglicher Humanität und internationaler Verpflichtungen, Menschen in ein Kriegsland zurückzuschicken und der Unsicherheit und Ungewißheit auszusetzen. Das ist Unrecht und erzegt unsewren schärfsten Protest und Widerstand. Die Ziviulgesellschaft darf dieses Unrecht nicht zulassen. Wir müssen hartnäckig unsere Stimme immer wieder erheben unds gemeinsam überlegen, wie wir diesem Unrecht in den Arm fallen.“
http://www.fr-online.de/politik/sammelabschiebung-von-afghanen-soll-am-mittwoch-beginnen,26577298,35010132.html
Es sind die notorischen Abschiebepolitiker, wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die uns einreden wollen. dass
in Afghanistan noch sichere Provinzen existierten. Die Wirklichkeit ist anders und grausam. Es ist geradezu ein Skandal, wenn die Verantwortlichen in Bund und Ländern Abschiebungen nach Afghanistan das Wort reden und jetzt ein Exempel statuieren. Nicht nachvollziehbar ist auch, dass dies alles letzten Endes von der SPD doch mitgetragen wird, die einmal wieder beweist, dass sie in Sachen Flüchtlingspolitik von Wankelmütigkeit geprägt ist und dem so genannten gesunden deutschen Volksempfinden im Zweifelsfall eher das Wort redet als sich an ihren eigenen Werten, wie der weltweiten Solidarität, zu orientieren. . Die Asylpolitik der Bundesregierung missachtet alle Fakten, die von zuverlässigen Quellen, wie etwa Amnesty International oder Pro Asyl ,auch aktuell wieder vorgelegt werden und die eindeutig und detailliert über die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Unsicherheit in Afghanistan berichten. Große Teile der Union und die AfD spenden mit Sicherheit Beifall, wenn Menschen in Krisengebiete zurückgeschickt werden, in denen sie um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit bangen müssen. Was dabei mal wieder auf der Strecke bleibt ist eindeutig das menschliche Antlitz der Bundesrepublik.
Dank an I.Werner für ihren wichtigen Beitrag, der zeigt, dass auch die Praxis des Umgangs mit Asylbewerbern zum Aufbau von Hass beiträgt – auf beiden Seiten.
Aus dem gleichen Grund stimme ich insbesondere der These 3 von Herbert Kaefer zu.
Zur Rechtfertigung von De Maizière:
Ich kenne hier in Frankreich einen jungen Afghanen aus einer 12-köpfigen Familie, die aus den – nach De Maizière-Diktion – „hinreichend sicheren Gebieten“ nach Pakistan geflohen ist. Die – alles andere als großzügigen – französischen Behörden haben ihm Asyl für 10 Jahre gewährt. –
Für einen De Maizière ist eine Abschiebung solcher Menschen dahin zurück, woher sie geflohen sind, natürlich überhaupt kein Problem.
In dieser Diskussion wird mir zu wenig differenziert. Auch ich bin der Auffassung, dass niemand in ein unsicheres Krisenland wie Afghanistan zurückgeschickt werden darf. In Afrika dagegen, dort, wo nicht Boko Haram oder inhumane Diktatoren wüten, gibt es laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchaus Gegenden, in denen es für eine Großfamilie besser wäre, unterstützt von bestehenden Entwicklungshilfeprojekten, das Geld, das sie gemeinsam aufbringt, um einen Sohn unter lebensgefährlichen Bedingungen nach Europa zu schicken, vor Ort zu nutzen, um sich eine Existenz zu schaffen. Da wirken sich die von Ausgewanderten verbreiteten Märchen vom Schlaraffenland Europa höchst negativ aus.
Durch verstärkte Aufklärung müsste man diese Menschen in ihren Heimatländern halten. Denn wenn sie erst einmal hier angekommen sind, ist eine Abschiebung für sie natürlich eine Katastrophe, weil sie sich dafür schämen, die Hoffnungen ihrer Familien nicht erfüllt und das viele Geld vergeudet zu haben.
Es ist wie mit der „Quadratur des Kreises.“ Da gibt es keine befriedigende Lösung. Zum Bleiberecht :
Schaut man sich in der Flüchtlingsfrage den Einzelfall an, ist man geneigt zu sagen: „JA“.
Denkt man aber daran, da könnte ja dann jeder kommen und sieht die Massen, die kommen könnten, dann muss ein erschrecktes „NEIN“ die Antwort sein.