Einen Versuch ist es wert, mögen sie sich gesagt haben: 20 Millionen mehr wollten die Parteien der großen Koalition nach einem Bericht von Bild am Sonntag für die Parteienfinanzierung genehmigen – statt 133 Millionen dann 153 Millionen. Begründung: Mitgliederschwund, Rückgang der Wahlbeteiligung. Damit wollten sie die Öffentlichkeit wohl für dumm verkaufen, wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte. Die FR-Leserinnen und Leser aber lassen sich nicht für dumm verkaufen. Allein der Versuch sei an Unverschämtheit nicht zu überbieten, wie Ellen Wild aus Frankfurt feststellt:
„’Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht‘, diese desillusionierende Wahrheit hat Richard von Weizsäcker bereits in den 80er Jahren festgestellt. Doch die Parteien haben den Staat auch an allen Schaltstellen der Macht, und nicht nur da, mit ihren Mitgliedern und ihrer Klientel besetzt und behindern inzwischen jedwede Basisdemokratie mit Hilfe ihrer Statthalter und Kostgänger, obwohl weniger als drei Prozent aller Bürger Parteimitglieder sind. Ob Aufsichtsratposten oder Vereinsvorsitzender, ohne Parteien geht nichts mehr.
Und damit das auch so bleibt, haben die Parteien effektive Mittel gefunden, wie man jedwede Parteineugründung behindern und diffamieren kann, damit keine Konkurrenz an die bis zum Rand gefüllten Goldtöpfe und an die Machtstrukturen gelangen kann. Während die Demokratie immer mehr verkommt und das nicht zur Klientel zählende Volk den Parteien in Scharen davonläuft oder nicht mehr zu Wahl geht, kontrollieren die Parteien über ihre Mandate, die inzwischen auf historisch niedrigen Wahlbeteiligungen beruhen, alles und jedes und verschaffen sich die Mittel zur Macht aus Steuergeldern. Begründung: Mitgliederschwund und Wahlverweigerung. Das ist an Unverschämtheit nicht mehr zu übertreffen.
Es kommt uns billiger, wenn wir wieder den Adel einführen: ‚Königin Angela und Landgraf Robert‘ werden es uns danken. Die inzwischen absurd hohen Kosten von Wahlen könnten wir auch gleich einsparen.
Die Parteienfinanzierung aus öffentlichen Kassen sollte nur noch über die Wahlbeteiligung erfolgen. Die Parteien müssen sich zur Erhaltung ihrer Machtstrukturen, und nur darum geht es doch, die Mittel von ihren Mitgliedern und ihrer gut versorgten Klientel besorgen. Wie sie das machen, ist dem parteifreien Steuerzahler letztlich egal, soweit es nicht illegal ist.“
Auch Martin Hölterscheidt aus Schwalbach wird böse, wenn er sowas hört:
„Wie währe es mit einer Zwangsmitgliedschaft jedes Bürgers in einer Partei? So wie bei der IHK? Oder gar wie bei unserem staatlichen Pay-TV, auch öffentlich-rechtlich genannt? Oder Abzocke, indem wir die Parteifinanzierung sozialisieren? Wir werden durch kein System der Finanzierung vor den Lobbyisten geschützt! Ausgenommen wir haben gute Politiker!“
Horst Debusmann aus Heusenstamm erinnert die Parteien daran, wo deren Wiederwahl sich entscheidet:
„Den großen ‚Volks‘-Parteien, hier insbesondere der SPD, laufen in Scharen die Mitglieder davon, da die Versprechungen vor den Wahlen sich schon lange nicht mehr in den Regierungsprogrammen wiederfinden. Den Bürgern wird seit Jahren verordnet, den Gürtel enger zu schnallen. Ein paar Beispiele: Kaufkraftverlust durch Stagnation der Gehälter/Renten; ständig steigende Lebenshaltungskosten; Reduzierung der Leistungen im Gesundheitswesen, dafür steigende Zuzahlungen; den Bürgern die Rente mit 67 verordnen, selber aber ab dem 55. Lebensjahr ohne eigene Beiträge hohe Pensionen ohne Abzüge kassieren; selbst verordnete Diätenerhöhungen, die der allgemeinen Einkommensentwicklung Hohn sprechen.
Für ihre eigenen Belange herrscht weiterhin Selbstbedienungsmentalität. Wenn die Einnahmen durch selbstverschuldete Massenaustritte wegbrechen, weil zwangsläufig weniger Mitgliedsbeiträge gezahlt werden, wird das bekannte Strickmuster neu aufgelegt: ‚Deutliche Erhöhung der staatlichen Zuschüsse‘!
Liebe Volksvertreter, ihr lebt auf Kosten der Bürger. Wo ist eigentlich eure Schamgrenze? Gibt es die überhaupt? Eure Wiederwahl wird nicht am Hindukusch entschieden, sondern im eigenen Lande.“
@ Herr von Arnim;
na ja, dieser wissenschaftler hat sicher schon viel kluges gesagt und auch veröffentlicht. Jedoch so wie er von seinem sehr guten polster von professur und buchtantiemen sich jetzt zu dem thema parteienfinanzierung äußert, hat er sicher nicht alle aspekte der problematik und wichtigkeit der parteienaufgaben und -arbeit bedacht. sicher, eine solche erhöhung auf einmal, hat immer mit widerständen zu rechnen, bzw. fordert diese geradezu heraus; siehe auch forderung der DB-Lokführer. aber die schwierigkeiten der parteien in heutiger zeit, durch die auch bei den austritten erkennbare politikverdrossenheit, sind nicht von der hand zu weisen! vor allem herrn von arnims plattform für seine „parteienkritik“ ist sicher auch in richtung populistisch nicht ganz unangreifbar und lässt erkennen, dass hier wohl beide, „presseorgan“ und autor viel für sich selber dabei im sinn haben!
ein solch kluger mann wie herr von arnim, sollte auch immer bedenken, dass bei solcher art kritik, sehr schnell die heutige vielfältig erkennbare parteien- und politikverdrossenheit, auch sehr schnell in demokratieverdrossenheit umschlagen kann, und das kann/sollte doch keiner wollen!
also kaika (@1),
was soll denn das Lamento über die Parteien- und Politikverdrossenheit? Da sind die betreffenden Institutionen und Personen doch selbst schuld.
Warum wird denn permanent über den Willen des „Stimmviehs“ hinweg munter „los-regiert“? Warum wird mit penetranter Boshaftigkeit der Volkswille, geäussert durch Volksabstimmung, untergraben?
Ausserdem fühlt sich ein jeder/eine jede der/die vom Bürger – via parteiliche Protektion (Liste genannt) – Gewählte ermächtigt, sich über Furz und Feuerstein öffentlich zu äussern (möglichst noch mit dem Anschein der Sachkenntnis und dass dies die Parteien-/Koalitionsmeinung darstellt: ätzend!
Und beim Abzocken sind die betreffenden Damen und Herren auch nicht gerade zimperlich.
Die Parteien bekommen auch jetzt schon mehr als genug, sie sollten mal haushalten lernen! Sparen gehört doch auch zu den Tugenden, warum nicht auch für Parteien und Politiker/Politikerinnen?
@ Politikverdrossenheit,
gnade uns gott, ohne dies unbedingt theologisch zu meinen, wenn diese demokratie vor die hunde geht; deshalb arbeitet positiv daran und beschränkt euch nicht nur auf eine vernichtende kritik der akteure. die devise muss heißen: mitarbeiten, mitarbeiten!
@3 kaika
„mitarbeiten“
gern, aber nicht in/an diesem Filz!
kaika schreibt: „ein solch kluger mann wie herr von arnim, sollte auch immer bedenken, dass bei solcher art kritik, sehr schnell die heutige vielfältig erkennbare parteien- und politikverdrossenheit, auch sehr schnell in demokratieverdrossenheit umschlagen kann, und das kann/sollte doch keiner wollen!“
Die Konsequenz aus dieser Sequenz wäre: Übe bloß keine Kritik! Aber wenn Du Kritik übst, dann maximal mit sozialdemokratischer Schärfe! Das ist einfach zu wenig, um demokratische Elemente zu retten. Zumal kaika mit dieser Position von vorneherein davon ausgeht, die Politiker machten die Politik. Das überrascht schon etwas.
Es ist meiner Erfahrung nach ohne Sinn, parteipolitisch aktiv zu sein. Ich hab’s auch mal bis zum Plakate-Kleber gebracht. Die Intrigen, die Herrschsüchtigkeit, die Seilschaften, die Hinterhältigkeiten, die ich beobachten musste und die mir widerfahren sind, habe ich in derartigem Ausmaß sonst nicht mehr erleben müssen. Man gibt vor, Politik zu machen, tatsächlich werden diese Inhalte benutzt, persönliche Rechnungen zu begleichen. Das hält nicht jeder nicht lange aus. Rabauken, die von brutalen verbalen Rundumschlägen leben, die danach gieren, jemanden zu verletzen, die kommen in den Parteien nach oben.
@ 5 bakunix;
sicher, erfahrungen im leben sind vielfältig, so auch in parteien, mal positiv, mal negativ; trotzdem, es ist es wert positiv zu denken und nicht das geschehen den krawallmachern, krakelern und rabauken zu überlassen!
@6 kaika
„.. trotzdem, es ist es wert positiv zu denken und nicht das geschehen den krawallmachern, krakelern und rabauken zu überlassen! “
Aber ich bitte Sie, lieber kaika, wer heutzutage nicht positiv denkt, muss zwangsläufig „untergehen“, sprich an „der Welt“ verzweifeln (ich hoffe, Sie verstehen, was ich damit sagen will).
Es geht nicht darum, alles dem Mob zu überlassen, es geht vielmehr meiner Erfahrung nach (die sich – hab ich hoffentlich richtig verstanden – auch irgendwie mit der Erfahrung von bakunix deckt) um die „Verfilzer“ und „Amigos“ in den Parteien, die es wohl meinenden Mitgliedern schlichtweg unmöglich machen, wirklichkeitsnahe Politik zu initiieren. Die Basis wird doch nur benötigt, um im Wahlkampf (frühmorgens, wenn die „Drahtzieher“ noch an der Matratze horchen) die Stände aufzubauen und mit den Frühaufstehern unter der Wählerschaft über Sachen zu diskutieren, die dann – wenn „die Anderen“ sich endlich aus den Federn bemüht haben – wieder über’n Haufen geworfen werden (im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das dann „relativieren“ o.ä.).
Ach ja, bakunix hat’s auch angesprochen: wer von den „Drahtziehern“ fühlt sich denn angesprochen, wenn es darum geht, Plakate zu kleben (wobei das nur ein Beispiel der Kleinarbeit ist, die auch zum politischen Alltag gehört)? Ausser, die Presse ist dabei!
Wen wundert’s dann, wenn die Parteimitglieder sich aus dem „Alltag“ zurückziehen oder – schlimmer noch – Ihr Parteibuch zurückgeben? Die dritte Alternative wäre dann die Arbeit in einer der – noch – nicht etablierten Parteien, möglicherweise auch der radikalen!
Und für Sumpf und Filz und dummes, realitätsfernes Geschwätz noch mehr öffentliche Gelder ausgeben???
@ 7 hajo; und bakunix;
sicher, da ist einiges kritikwürdig und verbesserungsbedürftig! aber trotzdem, der wahre feind der demokratie und damit von den anständigen und rechtschaffenden menschen steht wo anders und wartet vermutlich nur darauf, dass die mehrheit der bevölkerung die lust an diesem mühseligem prozess der ständigen mehrheitsbildung und dem „kandidatengezerre“ und den nachher oft „faulen“ kompromissen verliert, um uns allen dann erneut die ketten der unfreiheit anzulegen! und ich meine, dass es soweit nicht kommen darf; und wir vorher alle aufmerksam darauf achten müssen, dass „die da oben“ ordentlich arbeiten und für ordentliche arbeit ordentlich geld bekommen! Und auch besser „staatsknete“, als „beihilfen“ von interessengesteuerten firmen oder einzelpersonen mit dickem vermögen; bitte bedenkt, unser seinerzeitiger 16 jahre wirkender einheitskanzler hat bis heute noch nicht die spender der 2 millionen genannt! womit ich nicht sagen will, dass dieser kein demokrat ist.
„Öffentlichkeit wird für dumm verkauft“, und zwar nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Medien, die FR glänzt da vorbildhaft.
Wie kann sie sich besser vom Boulevard abgrenzen, welcher bekannt dafür ist, dass er die Öffentlichkeit gemeinhin verkauft, als dass sie immer mehr Artikel einleitet mit den Worten: „Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag““ oder „Wie die BILD-Zeitung gestern berichtete“? Welchen Anlass hat da die Leserschaft auf Dauer, nicht gleich zum brandheißen Original zu greifen?
Zu den dort oder beim FOCUS oder bei ähnlichen Gazetten entstandenen fragwürdigen Mode-Erscheinungen gehört auch das Online-Voting, das hier zum Thema „Mehr Geld für die Parteien?“ zwischen den bedenkenswerten Alternativen die Wahl lässt:
– Klar. Um eine gute Politik zu machen, brauchen die Parteien eben Geld.
– Nein, danke! Warum soll ich zahlen, wenn den Parteien die Mitglieder weglaufen?
– Mir ist das egal. Steuern muss ich sowieso zahlen.
Hierzu setzte die FR mit dem Artikel „Sternchen der Beliebigkeit“ von Tanja Dückers kürzlich einen auch hier im Blog zur Diskussion gestellten bemerkenswerten aufklärerischen Kontrapunkt.
Die bigotte Praxis sieht jedoch so aus, dass die FR, wie beispielhaft hier zu sehen, nach einer kurzen Schamfrist ungerührt selber wieder solche Votings durchführen lässt.
Schade nur, dass die FR nicht die Macht hat, die Mehrheitsentscheidung der Voter jeweils auch durchzusetzen.
Wo die FR aber die Möglichkeit hätte, macht sie in folgender Weise Gebrauch davon:
Zur Tour de France ließ sie in einem Voting darüber abstimmen, ob es richtig sei, dass ARD und ZDF ihre Berichterstattung wegen der Doping-Vorfälle abgebrochen hätten.
Zwei drittel der Befragten bejahten das, mit dem Effekt, dass die FR in die Lücke sprang und eifrig über die Tour weiter berichtete.
@9 Heinrich,
ja aber (es gibt jemanden, der mich wegen dieser Floskel steinigen würde) es besteht ein gravierender Unterschied: :
– bei der FR habe ich die Wahl, ob ich sie kaufe oder nicht
– bei der Parteienfinanzierung habe ich keine Möglichkeit (ausser der Abstimmung schlechthin), Steuerausgaben, die ich für sinnlos/falsch/o.ä. halte, zu stoppen.
Die Parteien sind, wie Hajo Gebhardt bereits gesagt hat (siehe #2), selbst schuld am Mitgliederschwund. Nur ein Beispiel: Auszug aus dem SPDWahlprogramm vom September 2002: „Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.“ Die Betonung liegt hier auf „KEINE“. Am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder dann seine Agenda 2010 verkündet – und fast alle bei der SPD spielten mit. Warum soll man mitarbeiten, wenn einige Großkopferte ohnehin machen, was sie wollen, und dann noch demokratiewidrig Gefolgschaft einfordern?
@ 11. Michael;
dem ist auch nichts hinzuzufügen; jedoch hat sich auch gezeigt, dass mit der – sicher von ihnen gemeinten – schröderschen „bastapolitik“ auch nicht auf dauer regiert werden kann; deshalb ja in 2005 die neuwahlen.
aber das hat alles nichts damit zu tun, dass man für die allgemeine politische arbeit der parteien in der demokratie, diese finanziell ausreichen ausstatten sollte. denn wenn der Staat(wir) es nicht tun, dann geraten diese in fatale abhängigkeiten, wie ich sie zuvor schilderte. und ob die parteien diese öffentlichen gelder bestimmungsgemäß – nicht zu verwechseln mit politik-richtungs-gemäß – verwenden, kann man in den jeweils zu veröffentlichenden rechenschaftsberichten nachlesen!
Ich warne nochmal davor mehr oder weniger aus politischem frust auf die parteien draufzuhauen; die alternative zur demokratie -die parteien notwendig macht – ist sicher furchtbar.
jedoch Kontrolle und nicht nur in der wahlkabine oder sogar eine fragwürdige meinungsäußerung durch fernbleiben, ist von nöten; sicher auch das begründen und rechtfertigen des handelns, wie immer wenn menschen etwas tun!
@12 kaika
hehre Worte, die Sie da schreiben, aber sie sind realitätsfern.
Tatsache ist doch, dass in den „etablierten“ Parteien selbst die Demokratie mit Füssen getreten wird und einsame Entscheidungen getroffen werden
.. aber nicht von der Basis!
Ich sage ja nicht, dass die Parteien kein Geld mehr bekommen sollen, aber sie entwickeln sich zu einem Moloch!
.. und jetzt reicht’s!
@ hajo;
„Parteien“;
„der worte sind genug gewechselt“?
@kaika,
„der Worte sind genug gewechselt“ (stimmt!)
.. lasst mich auch endlich Taten sehn
(Goethe, Faust I)
.. aber nicht in Form von Erhöhung der Parteienfinanzierung!
@ 15. hajo;
und sie wissen doch auch um die anderen schlauheiten, die dort bei goethe stehen:
„am golde hängts zum golde drängt doch alles“
Es ist sinnvoll in die CDU einzutreten, wenn man beruflich weiterkommen will. Ich kann’s schriftlich nicht belegen, aber aus Gesprächen, die ich führen konnte, wurde mir klar: Innerhalb dieser Partei muss, zumindest in dem Land, das Herrn Filbinger an die Macht kommen ließ, ein Jobvermittlungssystem bestehen, auf das die Jungunionisten, wenn sie ihre Kariere planen, zurückgreifen können. Überall im Land werde einem aufstrebenden Juristen oder Betriebswirtschaftler weitergeholfen, weil ein Netz ähnlich den Burschenschaften bestehe.
Nicht zufälligerweise sind viele Burschenschaften eng mit der CDU verbunden. Der Weikersheimer Kreis, Filbingers Racheclub, hat(te) eine Scharnierfunktion inne. Da wird parteipolitische Arbeit zur Rettung der Demokratie ihrem wahren Zweck zugeführt.
Erfolgsrezept
1. Existenzsicherung für Politiker (Grundgehalt)
2. Kontrollen wie bei HartzIV (wegen Mßbrauchsverdacht)
3. Formulierung der Kundeninteressen
4. Zielformulierung
5. Erfolgsprämien für Zielerreichung
Ansonsten: Auslagerung der Politiker in Billglohnländer.
Basta.
@18 BvG
das Rezept gefällt mir gut, hat nur einen Haken: wer soll das Ganze überwachen?
Lösung: Wenn ich nicht mehr weiter weiss, gründ‘ ich eine Arbeitskreis! Und der wird dann wieder – weil’s ja so praktisch ist – mit Personen mit Parteibuch besetzt ;-)!
Auch der Vorschlag zum Thema Auslagerung gefällt mir, ich hätte jedoch einen anderen Vorschlag: statt die bedauerlichen Billiglohnländer auch noch „damit“ zuzumüllen sollten unfähige Politiker „auf den Mond“ (alternativ „in die Wüste“) geschickt werden.
Wär das was?
Die Eingangsfrage war, ob sich die Parteien statt mit 133 Millionen künftig 153 Millionen Euro p.a. zu Lasten des Steuerzahlers – oder besser: der Bildung, der Präventionsarbeit, der sozialen Projekte, bereichern. Diese Summe ist fast bescheiden gegenüber deren sonstigen Einnahmen, die auf Steuern basieren.
In einem Interview des Magazins, das einmal die Hitlertagebücher entdeckt hat, sagt Fritz Goergen, ehemaliger Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung, über die Geldmaschine der Parteien und deren Stiftungen am 10.8.07: „Der Geldhunger der deutschen Parteistiftungen, die ja weltweit tätig sind, ist offenbar unstillbar. Dabei kassieren die Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei jetzt schon rund 500 Millionen Euro aus der Steuerzahler-Kasse. Genaues weiß man nicht, denn ihre Finanzierung besteht aus einem Wust von Globalzuschüssen und projektbezogenen Zuschüssen, deren genaue Höhe leider der Öffentlichkeit verborgen wird. In den Genuss des Privilegs von Globalzuschüssen kommen hierzulande nur Stiftungen und die Vertriebenenverbände. Wer Zuschüsse bekommt, muss normalerweise auch Eigenmittel nachweisen. Davon sind die Stiftungen wie die Vertriebenen befreit.“
Interessant sind die Ausführungen des Insiders über die Vergabe des Chef-Postens der Parteistiftungen. Sie dienten als Ausweichjob, z.B. für Bernhard Vogel, für Otto Lambsdorff oder etwa für Wolfgang Gerhardt. Offiziell gälten diese Jobs als ehrenamtliche Tätigkeit, weil nur eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden würde. Diese beinhalte jedoch bei den weit gestreuten Aktivitäten der Stiftungen die Möglichkeit „prima für lau um die Welt“ reisen zu können.
Blickt man von einer solchen Stellung aus auf die Parteibasis, die sich an Wahlständen beim Luftballonaufblasen und beim Kugelschreiberverteilen noch die hämischen Kommentare mancher Flanierer anhören muss, ist dieser Parteispitzen-Zynismus kaum noch zu überbieten.
@ 20 bakunix;
sicher eine erhöhung um ca 20 millionen, also ca. 15% auf 153 millionen für die parteien mit ca. 1.2 millionen mitglieder. sind also insgesamt je parteimitglied nur mal gerade rund 150 Euro pro jahr!
sicher, die millionen sind geld, aber deshalb so ein aufschrei?
wir bürger sollten mal die realition zu anderen beträgen im rechten licht sehen; diese 153 millionen euro sind gerade mal das 10 fache des jahresgehaltes von deutsche bank chef josef ackermann!
ich frage nochmal, ist da der aufschrei des herrn von arnim, der medien und uns allen gerechtfertigt?
@21 kaika
auch wenn’s Ihnen weh tut: der Aufschrei ist mehr als gerechtfertigt, weil hier schon die Basiskosten, also die derzeit gezahlten „Zuschüsse“ (wozu eigentlich?) schon zu hoch sind für das, was da in deutschen Parteien so vor sich geht.
.. und vergleichen Sie doch nicht immer mit Schlimmerem: Es rechtfertigt doch nichts!
Was hilft es, wenn man immer wieder lamentiert, dass der Vorstand/das Management XY sooo viel mehr erhält? Das ist zwar auch ein Skandal, aber man kann doch nicht einen Missstand mit einem anderen entschuldigen!
Bitte, lieber kaika, desillusionieren Sie mich nicht, was meinen Eindruck von Ihrem Verstand betrifft.
Gruss
Hajo Gebhardt
@ 22 hajo;
das letzte habe ich nicht gelesen, soll auch in der form nicht usus werden.
nun nochmal zu den wahren problemen und ärgernissen unserer gesellschaft:
ich finde schon, dass es wichtiger wäre darüber aufzuschreien, dass bei uns leute ca. das 1000 fache an jahresverdienst von dem haben, was lohnabhängige nicht so ohne weiteres nach hause tragen und das fast 1500 fache von dem was ein durchschnittsrenter bekommt!
also da meine ich schon, dass das in relationsetzen notwendig ist!
Das Pikante ist doch: Parteien, insbesondere der SPD, laufen die Mitglieder weg. Ergo: Mehr Staatsknete muss her! Allerdings: Die wenigsten Sozialdemokraten zahlen Mitgliedsbeiträge in der Höhe wie sie die Statuten vorsehen. Aus Angst, noch mehr Parteigänger zu verlieren, halten die Kassenwarte still. (Beispiel: Wer zwischen 1022 und 1533 Euro monatlich verdient, soll zwischen 8 und 25 Euro löhnen. Ein Einkommen in der Spanne von 1534 und 2045 Euro zieht auf dem Papier eine Monatsabgabe zwischen 25 und 55 Euro nach sich.) Würden die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge verlangt, wären die von kaika so verteidigten 20 Mio. nicht nötig.
@ 24 bakunix;
„Beiträge“
sicher, sollen doch die dummen die abende bei versammlungen und in stadt- und gemeindräten oder bei ortsterminen ihrer kommune verbringen, und sogar bei wahlen die plakate kleben, sollen die doch auch noch mit höheren beiträgen die demokratie hochhalten. „wir anderen“ stehen beiseite und feixen! das kann doch nicht ernst gemeint sein; oder doch?
Warum soll das nicht ernst gemeint sein? Ich verstehe auch nicht, weshalb Frauen Mitglieder der katholischen Kirche sind, wenn sie nicht mal `ne Chance haben, in die Position eines Berufspredigers zu kommen, der, angelehnt an den öffentlichen Dienst, bezahlt wird wie ein Oberstudienrat.
Hat doch jetzt gerade im pfälzischen Landau der OB-Kandidat der CDU zehn Tage vor der Wahl zugeben müssen, den auf den Plakaten präsentierten Doktortitel der Theologie gar nicht erworben zu haben, und nachdem eine Bürgerin ihm auf die Schliche zu kommen drohte, vorgetäuscht, er sei an einem Gehirntumor erkrankt und müsse sich aus dem Wahlkampf zurückziehen. Er hat viele besorgte und aufmunternde Genesungswünsche in Berlin empfangen, weil er vorgab, dort im Krankenhaus behandelt zu werden. Diejenigen sind doch die Blöden, die Verarschten, die für einen solchen Kandidaten Wahlkampf gemacht, Plakate geklebt und sich in Anzeigen für ihn stark gemacht haben. Ich denke, da kann man zum Feixen animiert werden.
@26. Bakunix
Vielen Dank, dass Sie mich auf den interessanten Fall des verlogenen CDU-OB-Kandidaten aufmerksam gemacht haben. Als engagierter FR und FR-Online-Leser erfährt man ja leider nichts über diese dpa-Meldung, die immerhin schon gestern nachmittag erschienen ist. Ein weiteres Beispiel von Ignoranz der FR- und FR-Online-Redaktion und eines Unvermögens, relevante Nachrichten zeitnah zu präsentieren.
Stattdessen findet sich zum wiederholten Male die „Mami-Geschichte“ um Christa Müller in den Top-News bei FR-Online!
Unvermögen oder Methode?
Vertiefung:
„Schon seit Wochen kursierten in Landau Gerüchte, der OB-Kandidat habe in Wahrheit gar keinen Doktortitel. Am Montag hat Göbel daher nach eigenen Angaben von Schürholt verlangt, die Promotionsurkunde zu sehen. Als ihm diese nicht vorgelegt wurde, habe er selbst nachgeforscht. Mit den Recherchen konfrontiert, habe Schürholt «seine Lüge eingestanden», sagte Göbel. ( http://www.pr-inside.com/de/ob-affaere-trifft-landauer-cdu-ins-mark-r207743.htm ).
Dieses seit Wochen kursierende Gerücht hätte durch eine einfache Literatur-Recherche (z. Bsp. in der Liste der dt. Dissertationen) als Fakt erkennt werden können.
Auch hier trifft das „Massen-Phänomen der Recherchophobie“ der Journalisten zu (vgl. Niggemeier-Blog).
Der OB-Kandidat für Landau, Kai Schürholt, schrieb diese Woche an seine christlichen Parteifreunde einen Brief, in dem u.a. folgendes zu lesen ist: „… die letzten drei Wochen musste ich krankheitsbedingt den Wahlkampf für den Oberbürgermeister der Stadt Landau aussetzen, um mich in Berlin einer täglichen Behandlung zu unterziehen. Jetzt hat sich ergeben, dass die tägliche Behandlung auch in den nächsten vier Wochen unverändert fortgesetzt werden muss, um eine Genesung sicherzustellen. … Um meinen Genesungsprozess nicht zu belasten, wird es mir – im Gegensatz zu den letzten Wochen – auch nicht mehr möglich sein, aus der Ferne konzeptionell und inhaltlich den Wahlkampf mitzugestalten.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Göbel hat den Kandidaten in Berlin gar besucht und über dessen Gesundheitszustand berichtet. „Kai Schürholt geht es gar nicht gut“, sagte er wörtlich. Die Bestrahlungen, die er seit fast drei Wochen erhalte, hätten ihn regelrecht „zusammengerissen“. Nach einiger Zeit habe er am ganzen Körper gezittert und sich kaum noch konzentrieren können.
Da fragt man sich doch: Ist der mittlerweile Ex-OB-Kandidat ein derart guter Schauspieler? Mittlerweile sollen schon 2000 Briefwähler ihre Stimme abgegeben haben. Kann das eine gültige Wahl sein, die am 2. September stattfinden wird?
Diese Leute wollen mehr Steuergelder, weil sie angeblich zum Wohl des Volkes und zur Absicherung der Demokratie beitragen. Solche Vorgänge zeigen: Den Parteien muss man alles zutrauen. In derartigen Vereinigungen mitzuarbeiten, ist für jeden Demokraten eine Zumutung.
Vertiefung II:
Spätestens seit dem Kommentar von heinrich in #9 („Öffentlichkeit wird für dumm verkauft“, und zwar nicht nur von den Politikern, sondern auch von den Medien, die FR glänzt da vorbildhaft), der nicht als off-topic eingestuft wurde, ist das Thema dieses Blogs auch die Verantwortung der Medien in der Berichterstattung.
Wie ist es in diesem Zusammenhang zu verstehen, dass Patrick Beuth in der FR unter dem Titel „Das gar nicht so private Leben der Melanie B.“ zwar alle möglichen oberfächlichlichen Versuche unternimmt, die Identität von „Melanie B.“ zu schützen (Namensänderung, Nickname-Änderung etc.). Aber dann zitiert der Autor wörtlich aus mindestens zwei Blog-Einträgen von „Melanie B.“, was nun nur noch zwei Maus-Klicks benötigt, um den wahren Nickname von Melanie B. herauszufinden und die gesamte im Artikel beschriebene Internetsuche-Kette zu starten (wenn man denn Lust dazu hätte).
Und das bei einem so sensiblen Thema wie Abnehmen (inklusive Fotos)!!!!
Im Prinzip hätte die FR dann auch gleich Name, Adresse und Telefonnummer von Melanie B. abdrucken können.
Verantwortung der Medien – Fehlanzeige im Großen wie im Kleinen.
Vertiefung III:
Wie lautet es jetzt bei FR-Online als unsägliche Mini-Meldung „ganz weit hinten“:
„Kai Schürholt – Der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im pfälzischen Landau SOLL (sic!!!!) sich zu Unrecht mit einem Doktortitel geschmückt haben. Der 35-Jährige hatte sich als promovierter Theologe bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.“
Wohl kein Platz für die ganze dpa-Meldung gewesen? Und das SOLL seitens der FR schnell noch mal zur Sicherheit hineinredigiert, denn eigentlich gibt es SO WAS ja gar nicht?
Hier haben wir die Recherchophobie der (FR-)Journalisten in ihrer reinsten Form.
Das Wörtchen „SOLL“ hätte man durch EINEN Anruf bei MdB Göbel oder der CDU-Parteizentrale oder bei DPA oder einer Internet-Recherche bereits existierender Meldungen in ein wahrheitsgemäßes „HAT“ umwandeln können.
Bitte dringend UPDATEN!
Um Vorgänge des politischen Lebens einschätzen zu können, sind wir auf die Zeitungen und sonstige Medien angewiesen. Leider sind wir nun schon soweit gekommen, wie Fiasco in seiner Kritik deutlich macht, dass wir Rezipienten kein Vertrauen mehr schenken können, in das, was uns täglich aufgetischt wird. Zu stark sind die Abhängigkeiten zwischen Parteien und Medien gewachsen. Die eigene Wirtschaftlichkeit scheint zum obersten Prinzip der Parteien-Berichterstattung zu werden. Deshalb werden wohl eher Meldungen eingekauft bzw. Quellen benutzt, die nicht mehr kritisch geprüft werden.
Ein derart krasses Beispiel aus einem anderen Bereich möchte ich aus der FR zitieren, das am 24.8.07 der Leserschaft auf Seite D2 dargeboten worden ist, als thematisch über verbeamtete bzw. angestellte Lehrer räsoniert worden ist. Tenor: Die Lehrerschaft soll aus dem Staatsdienst entfernt werden. Darüber ist sicher zu diskutieren. Das Entscheidende ist jedoch die Begründung, bei der sich der Autor auf einen Gewährsmann beruft. Die Textstelle geht so: „Auch Experten wie der Pädagogik-Professor und Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, fordern das Ende des Lehrers als Beamten. ‚Zur Professionalisierung gehört Beweglichkeit. Und die verstärken Sie [sic!] dann bei sich, wenn Sie [sic!] sich selbst in Frage stellen können. Daran aber hindert der Lebenszeit-Beamtenstatus’, sagte er dem Bonner General-Anzeiger.“
Lenzen ist führendes Mitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem berüchtigten Zusammenschluss diverser Wirtschaftverbände und Unternehmen, die eine PR-Agentur gegründet haben, um die neoliberale Wirtschaftspolitik unters Volk zu bringen. Hier ist über die FR genau das eingetreten, was diese Organisation beabsichtigt: Unter dem Mantel der seriösen Berichterstattung ist es gelungen, politische Positionen unterzubringen. Wirkungsvoller als jede Anzeige. Tatsächlich geht es um die Marktöffnung der Pädagogik, und da sind Mitarbeiter, die jederzeit zu feuern sind, genau das Maß der Dinge.
Aber selbstverständlich ist Herr Lenzen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschat in seinen Ausführungen NICHT wie folgt fortgefahren:
„Ich wiederhole: Zur Professionalisierung gehört Beweglichkeit. Und die verstärken auch die Politiker bei sich, wenn die Politiker sich selbst in Frage stellen können. Daran aber hindert sowohl die üppige Parteienfinanzierung als auch die vollkommen überzogene Pensionsregelungen der Politiker.“