Es ist Wahlkampf in Deutschland, und alle sind genervt. Nur eine Minderheit will einen Kanzler Friedrich Merz (CDU), doch es wird sich kaum verhindern lassen, dass er es wird. Und die Rechten könnten stärker werden. Wer verhindert das? Die Wählerinnen und Wähler, indem sie massenhaft wählen und Souverän sind?
Wahlkampf: „Die heiße Phase beginnt“ und „Lösungen gesucht“, , FR-Titel v. 13.1 und -Meinung v. 2.1.
CDU und CSU sind nicht gut fürs Land
Wie Trump und sein Quasistellvertreter Musk gerade dabei sind, aktiv Unruhe und Konflikte zu schüren bzw. die Welt voll-ends in die Mülltonne zu stampfen, so stehen auch wir mit der kommenden Wahl vor unsicheren Zeiten. Anstelle von verant-wortungsbewussten Entscheidungen und Stabilität stehen uns wieder Parteiengezänk und ideologische Grabenkämpfe bevor.
Die eine Hälfte der Parteien wie CDU, CSU, FDP und AfD ste-hen mit ihren Ideologien für Rückschritt und Zoff. Sie lehnt Maßnahmen zur Rettung der Erde grundsätzlich ab. Die andere Seite mit SPD, Grünen und Linken setzt sich für eine nachhal-tige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und den Frieden ein. Zwei grundsätzlich gegenteilige Zielrichtungen.
Natürlich soll jeder die Richtung wählen, von welcher er meint, dass sie seinen Vorstellungen entspricht. Es könnte aber ähn-lich laufen wie in den USA, dass die Ausbeuter, Weltzerstörer und Spinner den Zuschlag bekommen und unser Land weiter-hin vermurksen.
Auf dem SPD-Parteitag sagte Scholz „Jetzt ist nicht die Zeit für CDU und CSU“. Er bezeichnete sie als Sprücheklopfer.
Conrad Fink, Freiberg a. N.
Selbstbestätigung im Kreisverkehr
Die Ereignisdichte bringt es mit sich! Es ist Wahlkampf: Wahrheit / Relevanz verkrümeln zwischen achtlos liegengelassenen Buch- oder Aktendeckeln, Archiven und Wissen. Redner folgen beim Umrunden ihrer selbstredenden Einfalt nur noch ihrem Rücklicht, Zukunft hat keine Ausfahrt aus diesem Kreisverkehr.
Manchmal aber, gibt es Ausnahmen aus der hier doppeldeutig, meteriologisch betrachteten „Windhosenphysik“ Friedrich Merz, aktueller Kanzlerkandidat der CDU, hat zugegeben , (Zitat aus der „fr“, S. 3 ))… „dass er sich (!) jetzt (!) mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe“. Donnerwetter ! Immerhin: er will Kanzler werden !
Wie gut, dass wir in ihm mal einen Nachdenker haben, der aber auch nur zur Selbstbestätigung im Kreis fahren kann. ( In der F 1 würde man ihn bewundern: Ein kolossaler „Drifter“ )
Der Abzweig in die Zukunft ist gem. Überholverbot des anheimgefallenem („immerhin und wider“) Verkehrsministers Wissing (damals noch FDP ) und anderen „Kreiselläufernj“ jedoch ungewiss, kein verlässliches Signal aus jedweder Großmaultasche resp. Merz!
Heinz-A. Hetschold, Witten
Die meisten Parteien bieten nichts Neues
Nun kennen wir die Wahlprogramme der Parteien. Bei der FDP nichts Neues: Entlastung der Höher- und Höchstverdienern. Bei der CDU hören wir die Mär von der Entziehung der Staatsbürgerschaft. Herr Merz sollte mal die einschlägigen Bestimmungen zur Kenntnis nehmen, bevor er solch einen Unsinn erzählt. Auch die SPD verkündet nichts Neues, sie ist dem bekannten Klientel verpflichtet. Das BSW biedert sich Russland in gewohnter Weise an. Sehr durchschaubar. Was will man von Frau Wagenknecht auch anderes erwarten?
Interessant ist das Programm der AfD und besonders die Rede von Frau Weidel. Jeder ( ich erspare mir in diesem Zusammenhang das Gendern) der AFD wählt, weiß nun genau, was er inhaltlich wählt. Keine Ausreden mehr von Denkzettel etc. Jeder Wähler der AFD ist in meinen Augen ein Gegner unserer Republik, ein Wähler von Feinden unserer Republik, denn alle Aussagenvon Frau Weidel schädigen dieses wunderbare Land extrem.
Ich fordere jetzt ein Verbot der AFD, was ich lange Zeit nicht befürwortet habe. Es langt. Wir müssen uns gegen diese Feinde unserer Republik zu Wehr setzen: Mit allen Mitteln! Gutes Wählen.
In Österreich steht FPÖ-Herbert Kickl „ante portas“. Die AfD in Deutschland festigt ihre Position als zweitstärkste Partei und könnte am 23. Februar als „Protestpartei“ der Wahlsieger sein! Ein Verbot der AfD ist schon verfassungsrechtlich nicht möglich (es langte ja nicht mal bei der NPD!). Gründe für den Aufstieg sehe ich in den von links her unbearbeiteten Sozialthemen.
Die Armut in Deutschland betrifft nicht sechs, sondern 13 Millionen Menschen. Zu Beginn des Jahres 2025 gab es eine wahre Orgie an Abgaben- und Gebührenerhöhungen. Die Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen – verschämt als „Anpassungen“ bezeichnet – und eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge lassen die Lohnabrechnungen Januar 2025 trotz Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages mit Einkommensverlusten zurück. „Bild“ titelt am 8.1. „Stoppt den Nettolohn-Klau!“ Die Inflation galoppiert weiter. Das Deutschlandticket, Porto, Grundsteuer und andere kommunale Gebühren und Abgaben wurden erhöht. Die CO2-Steuer (plus 19 Prozent Mehrwertsteuer) verteuert Strom, Gas und Öl (Heizung) ohne Ausgleich durch ein „Klimageld“. Lebensmittelpreise steigen; Butter 250 Gramm ist für vier Euro Euro zu haben – wer kann sich das leisten?
Die Richter an den Amtsgerichten stellen einen exorbitanten Anstieg von Klagen und Zwangsvollstreckungen der Strom- und Gasanbieter fest. In wie vielen Haushalten ist jetzt schon Strom und Gas (Winter!) abgestellt, weil die Verbraucher zahlungsunfähig sind?
Die Einnahmen der Arbeitenden sinken. Viele sind in Kurzarbeit. Die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu. Kaufkraft bricht weg. Die Zahl der Insolvenzen ist so hoch wie zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009. Die weltweite „Rezession“ frisst sich in die Wirtschaft. Hochrüstungsetats führen zu einer Fehlleitung der Ressourcen. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern lassen kein Geld für Soziales. Schon soll wegen gestiegener Krankenstände für den ersten Krankheitstag als „Karenztag“ der Lohn gestrichen werden.
Der „Sozialstaat“ gerät massiv unter Druck und damit die Gering- und Normalverdiener und Rentner. Die SPD als Anwalt der „kleinen Leute“ – Totalausfall! Die Grünen vertreten die Interessen eines „robusten“ mittelständischen Bürgertums. Die Linke dümpelt in einer kapitalistischen Großkrise bei drei Prozent – warum? Ich vermisse Selbstkritik und Wahlprogramme, die Antworten zur sozialen Frage geben und vernünftige Angebote machen.
Moin Herr Fink,
Sie schreiben:
„Die eine Hälfte der Parteien wie CDU, CSU, FDP und AfD ste-hen mit ihren Ideologien für Rückschritt und Zoff. Sie lehnt Maßnahmen zur Rettung der Erde grundsätzlich ab. Die andere Seite mit SPD, Grünen und Linken setzt sich für eine nachhal-tige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und den Frieden ein.“
Schön wär’s. Was das linke Lager betrifft. Ist aber leider nicht so.
MargretThatcher wurde mal gefragt, was sie als ihren größten Triumph empfunden habe. Daß Toni Blair, Bill Clinton und gerd schröder neoliberal geworden seien, war ihre Antwort.
Wenn Grüne und Sozialdemokraten behaupten, es sei richtig, wenn die Reichen reicher werden auf Kosten der Ärmeren, dann wirkt das überzeugender, als wenn es Politiker:innen tun, denen man sowieso unterstellt, daß die so etwas wollen (C-Parteien und FDP). Dann muß ja was dran sein, wenn die sich dafür einsetzen. Wenn ein Tabakmanager behauptet, Rauchen habe auch Vorteile, ist das unglaubwürdig; der will nur Geschäfte machen, wird ihm richtigerweise unterstellt. Wenn Ärzte so etwas behaupten, hm, vielleicht stimmt das ja…(tut es nicht!)
Die SPD klaut den sozialdemokratisch gesonnenen Menschen die Stimmen weg. Das empört mich immer wieder zutiefst, und das halte ich für ein Kernproblem in der Politik. Und das betrifft nicht nur die SPD. Sondern viele Linke Parteien weltweit.
Sie zitieren: Auf dem SPD-Parteitag sagte Scholz „Jetzt ist nicht die Zeit für CDU und CSU“.
Ich habe schon sehr häufig in meinen Leserbriefen geschrieben, wie dringend und zunehmend dringender die Zeit angebrochen ist für sozialdemokratische Politik. Nur: Mit der SPD ist sozialdemokratische Politik nicht zu machen. Die Mitglieder der SPD glauben immer noch, neoliberal ist sozial („sozial ist, was Arbeit schafft“ war /ist so ein Spruch).
Nützt nix. Man muß trotzdem wählen gehen. Damit weder die rassistischen AFD’ler noch die stalinistischen BSW-ler an die Macht kommen.
Zum Thema „Sozialdemokratie“ ein Leserbrief, den ich gestern verschickt habe:
Moin lieber Herr Büge/“Bronski“
da wird der verstorbene SPD-Politiker Rudolf Dressler vom Bundesgesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach für etwas gelobt, was für Sozialdemokrat:innen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: er sei immer auf der Seite der benachteiligten Menschen gewesen. Und Karl Lauterbach fügt noch hinzu, daß es solche wie ihn nicht mehr viele gäbe.
Es gibt nicht mehr viele SPD-Wähler. Und leider gibt es gute Gründe dafür, sich von der SPD abzuwenden. Denn es ist die SPD, die nicht mehr auf der Seite der benachteiligten Menschen steht. Obwohl genau das die Kernaufgabe einer sozialdemokratischen Partei ist. Quasi das Alleinstellungsmerkmal für linke Politik.
Für mich begann der Zerfall der SPD mit der Zustimmung dieser Partei zur Drittstaatenregelung im Jahr 1993. Damals trat ich unter Protest aus dieser Partei aus. Denn die SPD machte einen Unterschied zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen. Nicht-Deutsche brauchten laut SPD keine Solidarität. Und seit 1998 kündigte die SPD zusammen mit Bündnis90/Die Grünen mit ihrer Agenda 2010-Politik die Solidarität auf mit benachteiligten Deutschen. Seitdem wird nur noch umverteilt von unten nach oben. Bürgergeldempfänger sind die Bösen. Und Reiche? Sind kein Thema. Existieren nicht für die SPD.
Mit dieser asozialen Politik beförderte die SPD den extrem gefährlichen Rechtsdrall, mit dem humanistische Demokrat:innen jetzt bei dieser Bundestagswahl zu kämpfen haben.
Abschließend ein paar belehrende Worte zu meinem Kollegen Professor Dr. med. Karl Lauterbach: Ein sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister hätte sich für eine Bürgerversicherung eingesetzt. Und zwar eine ohne Beitragsbemessungsgrenze.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers
An die „ganz normalen Leute“ richtet sich Olaf Scholz in seiner Rede beim SPD-Parteitag. So wird er im FR-Bericht beifällig zitiert, ebenso im Kommentar von Tatjana Coerschulte. Und erstaunlicherweise stellt niemand die Frage: Wer sind die eigentlich, die ‚ganz Normalen‘? Und wer sind dementsprechend die Unnormalen?
Geht es um Geld? Sind die Durchschnittsverdiener gemeint? Sind die Reichen unnormal? Oder die von Sozialleistungen Abhängigen? Geht es um Bildung? Haben „ganz normale Leute“ eine Ausbildung, Abitur, einen Hochschulabschluss? Sind Promovierte, Intellektuelle, Wissenschaftler eigentlich ‚normal‘ oder ‚unnormal‘?
Welche Berufsgruppen gehören zu den ‚ganz Normalen‘? Handwerker? Lehrerinnen? Müllmänner? Erzieherinnen? Künstler? Professoreninnen? Politiker?
Oder – da wird es ganz krude – geht es um geographische Herkunft, Hautfarbe, Religion? Oder die sexuelle Identität? Sind Schwule eigentlich ‚normal‘?
Ich denke, das macht deutlich, wie problematisch solche Klassifizierungen sind. Ihre Funktion im politischen Diskurs ist klar: Jeder Angesprochene, der sich als ‚normal‘ versteht, kann seine eigene Interpretation und damit auch die ihm genehmen Ausgrenzungen vornehmen. „Die ganz normalen Leute“ der SPD sind in etwa das, was für die CDU die „deutsche Leitkultur“ ist.
Ist es zu weit hergeholt zu vermuten, dass es darum geht, potentiellen Wählern eine Sicherheit versprechende, vertraute heile Welt zu suggerieren, die Ängste Vieler vor Veränderung zu bedienen durch ein rückwärtsgewandtes Weiter-so?
Welche Illussion! Die Welt wird sich verändern, wiesehr sich politische Parteien und ihr Publikum dagegen versteifen. Der Klimawandel mit all seinen globalen Folgen lässt sich nicht abwählen. Da helfen keine Beschwörungen von Normalität und Leitkultur!
Stillos, inhaltsbefreit, geschichtsvergessen, banalästhetisch, selbstzentriert, opportunistisch. Damit lässt sich der Wahlkampf des selbst ernannten „Bündniskanzlers“ Robert Habeck charakterisieren. Die aktuelle Parteispitze der Grünen – im Unterschied zur Grünen Jugend – wirft eigene moralische Werte, Einstellungen und Prinzipien immer wieder über Bord und bettelt bei einer rückwärtsgewandten und neoliberalen Merz-CDU und beim Anti-Grünen CSU-Vorsitzenden Söder um ein Koalitionsangebot nach der Bundestagswahl. Dieses wird durch Habecks jüngst gemachten Vorstoß bestätigt, in der Bundesrepublik Deutschland lebende, nicht-arbeitende syrische Schutzsuchende wieder in ihr Herkunftsland auszuweisen, unter der Voraussetzung, dass Sicherheit in Syrien gewährleistet ist. Die Grünen sind schon lange keine Wertepartei mehr wie die SPD und links schon gar nicht, auch wenn die rechtskonservativen Medien dieses Feindbild permanent verbreiten.
Dass Habeck nun auch noch im Stile der Mediatektur autoritärer Regime sein Konterfei auf das Siegestor in München zu Wahlkampfzwecken projizieren ließ, zeugt von Inhaltsleere und kultureller Amnesie der Grünen, insbesondere von fehlender „Ästhetik des Humanen“. So betitelte der Schriftsteller Heinrich Böll, später der Namensgeber der parteinahen Stiftung der Grünen, in seinen im Wintersemester 1963/64 gehaltenen Frankfurter Vorlesungen das eigene literarische Programm: eine angemessene Sprache für das Humane zu finden, für „das Wohnen, die Nachbarschaft und die Heimat, das Geld und die Liebe, Religion und Mahlzeiten“. Dieses bezog der spätere Literaturnobelpreisträger auf alle Migrant:innen und Schutzsuchende, unabhängig davon, ob sie arbeiten oder ihr Herkunftsland „sicher“ ist. Der promovierte Germanist und Kinderbuchautor Habeck sollte sich die Einsicht des Intellektuellen Böll aus seinen Frankfurter Poetik-Vorlesungen zu Herzen nehmen: „Moral und Ästhetik erweisen sich als kongruent, untrennbar auch“.
Hallo Herr Lübbers,
schön von ihnen zu hören! In diesen Zeiten ist es wohltuend, die Stimme der Vernunft zu hören. Auch wenn es nichts bringt. Wenn sie schreiben, die SPD klaut den sozialdemokratisch gesonnen Menschen die Stimme weg – so ist es. Es heißt dann, in der Koalition sei es eben nicht durchsetzbar gewesen. Dann kündigt man die Koalition, was denn sonst. Das gleiche gilt für die Grünen. im Programm stehen tolle Sachen – in der Umsetzung Fehlanzeige. In der Ampel wurde bis zum Abwinken alles hingenommen , was die unselige FDP eben nicht mittrug. Da lässt man die Koalition sausen. Nicht mal eine Höchstgeschwindigkeit auf BAB gab es. Warum sollte also irgendjemand SPD oder Grün wählen, wenn die Folge ist dass das CDU Programm in einer Koalition durchgesetzt wird ? Ich habe noch nie verstanden, weswegen Sozialbeiträge, auch die Rentenbeiträge, nicht auch für Kapitalstrukturen gelten, nicht nur für Arbeit, man hätte doch die ganzen fehlenden Gelder beisammen! Es macht alles keinen Sinn. Wenn man sich dann aber noch die anderen Kontrahenten ansieht, wie Frau Weidel, die die Windmühlen ausrupfen will . also es erinnert an den Ritter der gegen Windmühlen kämpfte- es ist eine Farce und darüber wird im Fernsehen ordentlich diskutiert, als handle es sich um ernst zu nehmendes, Wo sind wir ?
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes Ahlhaus rät Friedrich Merz: „Schließe Schwarz-Grün aus, damit die Leistungsträger wissen, dass sie auf dich setzen können.“ Lese ich richtig: Herr Ahlhaus sieht in den Mitgliedern seines Verbandes die „Leistungsträger“ im Land? Das ist schräg. Was leistet der Mittelständler ohne qualifizierte Angestellte und Arbeiter? Er leistet nichts. Wir merken das, wenn wir z.B. den Elektriker, den Dachdecker oder den Maler rufen. Da heißt es „warten, warten, warten“. Der Mittelständler lässt uns warten, weil qualifizierte Arbeitskräfte, die Leistungsträger nämlich, fehlen. So wird ein Schuh draus.
Als Mitglied des Seniorenbeirats meiner Gemeinde erlebe ich die Nöte unserer älteren Mitbürger, die eine geringe Rente erhalten. Die Rentenerhöhung wird durch die Erhöhung der Sozialbeiträge mehr als aufgefressen. Sie und andere arme Mitbürger werden von der besonders hohen Inflation bei Lebensmitteln und Mieten incl. Nebenkosten besonders gebeutelt. Die Zahl der Menschen, die auf die Tafeln angewiesen sind, steigt. Die Unzufriedenheit mit der Politik nimmt zu und wird von Populisten gesteigert und ausgenutzt. Vorgesetzte Sündenböcke beeinträchtigen eine realistische Wahrnehmung. Ein solcher Sündenbock ist Wirtschaftsminister Habeck.
Welche „seriösen“ Parteien und Medien beteiligen sich u.a. daran? Ein Beispiel ist der Springerkonzern. In der „Welt“ gewährt er dem reichsten Menschen der Welt, der sich gerade in einer herausgehobenen Stellung an der Zerschlagung der Demokratie in der USA beteiligen will, einen einseitigen Gastbeitrag zu den deutschen Wahlen. Ihm gilt auch die Sympathie von FDP Parteichef Lindner. Musk beteiligt sich zudem am deutschen Wahlkampf durch die Unterstützung der AfD.
An zwei Tagen hintereinander lauteten die Schlagzeilen der Bild:„Habeck plant neue Abgabe auf unser Erspartes“ und „So will Habeck Ihr Erspartes schrumpfen“. Die FDP beteiligt sich mit einem Plakat an dieser Kampagne.
Dabei geht es Habeck um die Senkung der Sozialbeiträge, nicht wie suggeriert wird um die Belastung von kleinen Sparern. Verschwiegen wird in der Kampagne, dass alle Arbeitnehmer heute bis zu einem Jahreseinkommen von 66 150 Euro Sozialbeiträge zahlen müssen. Wer mehr verdient, selbst wenn es Millionen sind, zahlt keine höheren Beiträge! Belastet werden sollen die starken Schultern, denen es nicht ernsthaft wehtut. Im letzten Jahr sind die Vermögen der Privathaushalte auf über neun Milliarden Euro gestiegen, das sind über 218 Millionen pro Privathaushalt! Davon kann die große Mehrheit der Haushalte nur träumen. Diese Spaltung der Gesellschaft soll von auch machtgierigen Superreichen aus Eigeninteresse aufrecht erhalten werden.
zu @ Wolfgang Jeensch
Es stimmt wohl zwar alles was sie schreiben, aber niemand kann die Menschen zwingen einfach alles zu glauben was die Springer Presse so schreibt. Die Menschen die so reich sind nutzen die von ihnen bezahlten Medien aus um ihre Interessen zu vertreten. Das kann man ihnen noch nicht mal vorwerfen.