Gemeinnützige Organisationen haben es nicht immer einfach. Abgesehen von den Zielen, denen sie sich verschrieben haben und die gewiss nicht leicht zu erreichen sind – sonst bräuchte es diese Organisationen ja nicht -, müssen sie sich immer wieder gefallen lassen, dass ihre Gemeinnützigkeit von Politikern infrage gestellt wird. Attac kann ein Lied davon singen. Politische Einmischung wird als Parteinahme gewertet und kann aus einem engen Fokus heras betrachtet daher nicht gemeinnützig sein. Das ist natürlich Unfug. Ohne Organisationen wie Attac, Greenpeace oder auch die Deutsche Umwelthilfe, um die es hier gehen soll, hätte die Politik einen ruhigen Job. Diese Organisationen sorgen unter anderem dafür, dass die Politiker zum Jagen getragen werden. Sie machen ihnen Dampf unter dem Hintern. Dass das für die Politik unbequem werden kann, steht auf einem anderen Blatt, hat aber mit der Gemeinnützigkeit nichts zu tun. Selbst wenn diese nur darin bestünde, solche Organisationen Leben in die Demokratiebude bringen. Aber – und das ist durchaus ein Kritikpunt – sie vertreten natürlich Interessen. So gesehen sind sie Lobbyisten.
Wessen Interessen? Für wen ist die Deutsche Umwelthilfe als Lobbyist aktiv? Für uns alle, oder? Im Sinne des Gemeinwohls ist sie unbequem. Dabei tut sie derzeit eigentlich nichts anderes, als die Politik zur Anwendung von Gesetzen zu zwingen. Die Umwelthilfe erringt einen juristischen Sieg nach dem anderen, weil in deutschen Innenstädten Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Da mag der eine oder die andere gern einwenden, dass diese Grenzwerte willkürlich gesetzt seien (sie sind es nicht, sie folgen EU-Richtlinien) oder dass die Messergebnisse mehr oder weniger zufällig so schlecht ausfallen; man müsste die Messstationen nur zwei, drei Meter weiter weg von der Fahrbahn aufstellen, und schon wäre alles in Ordnung. Wäre es natürlich nicht, denn dass der Dreck sich mehr oder weniger in der Luft verteilt hat, ehe er dann gemessen wird, bringt den Dreck nicht zum Verschwinden. Stichproben sind immer mehr oder weniger zufällig. Und dann mag die Politik reagieren, indem sie die Grenzwerte per Gesetzesänderung heraufsetzt. Auch das verbessert die Luft nicht. Aber das verhindert Fahrverbote, schont so die kleinen Pendler und nimmt ein bisschen den Druck aus dem Kessel. Im Grunde handelt es sich um Etikettenschwindel.
Die Umwelthilfe hat sich also als Lobbyistin der Luftreinhaltung einen guten Namen gemacht. Man könnte sagen: in unser aller Interesse. Sie hat damit nicht nur Aufmerksamkeit für die Luftreinhaltung erzeugt, sondern auch herausgestellt, dass schlechte Luft in deutschen Innenstädten ein Dauer- und Flächenthema ist. Zuvor konnte man noch glauben, dass dieses Problem nur an wenigen Brennpunkten wie etwa dem berüchtigten Stuttgarter Neckartor auftritt. Nein, es ist viel weiter verbreitet. Die Umwelthilfe hat dafür gesorgt, dass dieser Aspekt großflächig in das deutsche Bewusstsein eingesickert ist. Natürlich nur, wenn man die Grenzwerte ernst nimmt. Und dafür sind sie da, nicht wahr? Dafür verdient die Umwelthilfe Lob, Anerkennung und Unterstützung (hier können Sie spenden!).
Etwas anderes hingegen verdient die Umwelthilfe nicht: dass an ihrem Status der Gemeinnützigkeit gekratzt wird. Genau das tun CDU und FDP derzeit. Laut „Handelsblatt“ will die CDU auf dem Parteitag im Dezember einen Prüfauftrag erteilen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. (Da sich die Meldung auf FR.de nicht findet, verlinke ich hier ausnahmsweise die Meldung von SpOn.) Außerdem soll die Umwelthilfe von der Erhebung von Verbandsklagen ausgeschlossen werden. Mit welchem Recht?
Ja, die Umwelthilfe ist unbequem. Das muss sie sein, um Ihrem Anliegen gerecht zu werden. Das eigentliche Problem ist jedoch nicht die Umwelthilfe, sondern das Problem ist die Politik, welche die Dinge einfach laufen lässt, statt zu handeln. Gerade der Dieselskandal, in dessen Umfeld die Umwelthilfe zuletzt so erfolgreich war, ist ein gutes Beispiel dafür: Drei Jahre lang hat die Politik praktisch nichts getan, um Schaden von betrogenen Dieselfahrern abzuwenden. Erst als sie die Quittung in Gestalt von schlechten Wahlergebnissen, also von entzogenem Vertrauen bekam, begann ihr zu dämmern, dass sich die Aussitz-Strategie bei einem solchen Thema schlicht und einfach verbietet, einem Thema, dass Millionen von Menschen in Deutschland ganz konkret berührt. Kluge Politik hätte schon vor drei Jahren sofort wissen können und wissen müssen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Hat sie aber nicht. Also braucht es Organisationen wie die Umwelthilfe. Klarer Fall: Das war gemeinnützig!
Leserbriefe
Gregor Wellmann aus Mainz meint:
„Völlig daneben finde ich die Attacke von CDU und FDP auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen ihres Kampfes zur Einhaltung der europäischen Grenzwerte für NOx in den Städten. Diese Attacken zeigen die Geisteshaltung dieser beiden Parteien auf bzw. ihre Prioritäten. In diesen Prioritäten scheint die Gesundheit der Menschen, die an stark befahrenen Straßen leben (müssen) nicht sehr hoch zu stehen. Und was das Wort „anrichten“ angeht, wird hier eindeutig Ursache mit Wirkung verwechselt: angerichtet hat das Ganze das doch wohl eher die Autoindustrie mit „Schummelsoftware“ und „Thermofenstern“ zum angeblichen Schutze des Motors! Das ich nicht lache… Seit vielen Jahren werden die Grenzwerte schon überschritten und die DUH setzt jetzt nur durch, dass sie endlich eingehalten werden. Ich bin froh darüber und unterstütze die DUH mit Spenden in diesem Handeln und halte es sehr wohl für gemeinnützig, egal ob ich sie absetzen kann oder nicht. Darüber entscheidet in der Tat das Finanzamt. Wäre die DUH nicht im Recht würden im Übrigen nicht sämtliche Gerichte ihren Klagen stattgeben.“
Anita u. Franz W. Osterloh aus Frankfurt:
„Die Bestrebungen der CDU und FDP der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, ist im höchsten Maße perfid und die Absicht durchsichtig wie ein Teleskop. Man will von der Autoindustrie ablenken. Die wahren Verursacher der „kalten Enteignung“ der Dieselfahrer sind seit über 3 Jahren die Verkehrsminister (CSU) , die gegen die Manipulation der Autoindustrie nichts unternommen haben und das Problem aussitzen wollten. Nun versucht man mit allen Mitteln das Brunnenkind wiederzubeleben. Glücklicherweise leben wir, obwohl es mir manchmal so vorkommt, nicht in Bananenland sondern in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Gerichte noch funktionieren. Mir ist deshalb um die Deutsche Umwelthilfe nicht Bange. Die vermeintliche Klientel der FDP, der Mittelstand, ist für deren effizientes Energie-Management und Einhaltung der Umweltauflagen bekannt. Die bösen Buben spielen hauptsächlich in der höheren DAX-Liga wie z. B. Bayer (Glyphosat), RWE (Hamborner Forst), VW,BMW, Daimler (Diesel) und machen sich keine große Sorgen, ob sie Umweltschäden verursachen oder nicht.“
Günter Wagner aus Buchholz:
„Das hat unserer Republik gerade noch gefehlt: Nicht nur, dass die Regierung von der Industrie dazu eingespannt wird und diese das auch noch aktiv begleitet, den Betrug an dem Käufer als völlig normales Verkaufsgebaren zu verschleiern, nein, sie versucht nun auch noch – jedenfalls Teile der CDU und der FDP in Baden Württemberg denjenigen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, die mit viel Mühe und großem Aufwand dieses schäbige Gebaren aufgedeckt haben. Dass die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt im allgemeinen hierbei eine völlig untergeordnete Rolle spielen, scheint hier überhaupt nicht zu interessieren. Wie weit muss es noch kommen ehe wir begreifen? Und übrigens: Unsere Regierung wird nun auch wohl großzügig die völlig verschlafene Entwicklung innovativer Ansätze für neue Automobilantriebe unterstützen. Und wieder bezahlt der Bürger. Bravo!“
Heidemargreth Spielbrink-Uloth aus Bad Vilbel:
„Ginge es nach CDU und FDP, wären wir offensichtlich bereits in einer Staatsform mit russischem Anstrich. Die Deutsche Umwelthilfe ist Zielpunkt ihres Unmuts, sie stört, weil sie als gemeinnützig anerkannter Verein Spenden einsammeln kann, mit denen sie ihr Verbandsklagerecht konsequent ausübt und so die Politik ständig dazu zwingt, ihren Sonntagsreden Taten zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor krankmachenden Autoabgaskonzentrationen folgen zu lassen. Statt Nägel mit Köpfen zu machen, wollen CDU und FDP lieber den Störnfried ausschalten – mit den Methoden, wie sie in Russland, Ungarn, in der Türkei und anderen autoritären Ländern üblich sind: Entzug der Finanzierungsmöglichkeiten, Entzug der Rechte …
Dabei stellen sich diese beiden Parteien als staatstragend demokratisch und unverzichtbar für diese Demokratie dar – fehlt nur noch eine Klage gegen die Umwelthilfe wegen „Terrorismus“ oder eines ähnlichen „Tatbestandes“. Schämen sollten sie sich, die beiden Parteien der Mitte: CDU und FDP.“
Georg Fladt-Stähle aus Leipzig:
„Die Faultiere, besser: die Ignoranten in der Politik haben jahrelang ganz bewußt nichts getan, jetzt müssen die Gerichte für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen. Die Lösung ist aber nicht, alle Pkw zu elektrifizieren. Lebenswerte Städte entstehen nur, wenn möglich viele Leute möglichst viele Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurücklegen (können) – und wenn es so wenige Autos in der Stadt gibt wie möglich.
Entsprechende Planungsvorgaben (neue Stellplatzverordnung), Restriktionen oder City-Maut dürfen natürlich nicht dazu führen, daß sich nur Reiche ein Auto in der Stadt leisten können. Städte haben ja gerade den großen Vorteil, ein Leben der kurzen (Fuß-/Rad-)Wege zu ermöglichen. Es hilft also nur Parkraum-Verknappung in der Stadt und (noch) besseren ÖPNV für die Wege vom Land in die Stadt.“
Diskussion: frblog.de/umwelthilfe
Was einem zu denken geben sollte, ist weniger Herr Resch und seine ominöse DUH. Dass das Bundesverwaltungsgericht bis heute lediglich eine Pressemitteilung und die Leitsätze zu seinem am 27.Februar 2018 gesprochenen Urteil (Diesel-Verkehrsverbote sind ausnahmsweise möglich) zugänglich gemacht hat, ist sehr viel problematischer. Dadurch bleiben die Gründe der Entscheidung vor der Öffentlichkeit verborgen. Die ganze Debatte auch hier im Blog findet infolge dessen quasi im luftleeren Raum statt.
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein sehr profitables mittelständisches Unternehmen. Bei nur 100 Mitarbeitern (Durchschnittsgehalt 49’000 Euro) kann sie immerhin 6 Manager mit einem durchschnittlichen Gehalt von 110’000 Euro im Jahr und zusätzlicher Altersversorgung finanzieren. Die Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefährdet das Unternehmen wohl nicht, sondern ist zusätzliche Werbung.
@Jutta
„Dadurch bleiben die Gründe der Entscheidung vor der Öffentlichkeit verborgen.“
Ich glaube, dies die Gründe enthält: https://www.bverwg.de/270218U7C26.16.0
Mich würde mal interessieren, ob die Beteiligten folgenden Satz aus der EU-Richtlinie schon mal gelesen haben:
«Probenahmestellen sollten möglichst auch für ähnliche Orte repräsentativ sein, die nicht in ihrer unmittelbaren Nähe gelegen sind“
Für mich ist der Strassenrand nicht repräsentativ für den Bürgersteig. Wo ist mein Denkfehler?
Die Franzosen meinen, dass sie die Lehrer der Menschheit sind. Die Deutschen wollen die besten Schüler sein, die Streber.
Die EU-Richtlinie erlaubt die Aufstellung bis zu 10 m vom Strassenrand und minimal 25 m von der nächsten Kreuzung. Wo stellt der deutsche Streber seine Messcontainer auf? Direkt am Strassenrand und möglichst nahe an der nächsten Kreuzung. Er will der Beste sein. Überall, ob im Guten oder Schlechten.
Wenn die EU Nitrat im Grundwasser erfragt, meldet der deutsche Streber nur die höchsten Werte. Mit repräsentativen Werten kommt man nie auf den ersten Platz.
Dafür geht der Streber durch alle Instanzen, koste es, was es wolle.
@ Henning Flessner
Ihr Link zeigt die Leitsätze. Eine Begründung dafür, weshalb Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich sind, ist meinem Wissen nach bislang nicht veröffentlicht. Damit man sich in der Diskussion nicht von vornherein im Ungefähren verliert, ist es unerlässlich, davon Kenntnis zu haben.
@Jutta
Sie werden im endgültigen Urteil wohl auch nicht mehr Substanzielles finden, als im dem jetzt veröffentlichten.
Mir geht es aber um etwas anderes.
Die EU-Richtlinie gibt einen Spielraum und Grenzen vor. Was würde der «normale Mensch» machen? Der würde doch einfach mal messen, und wenn er feststellt, dass er direkt am Strassenrand ein Problem hat und er das Problem lösen kann, indem der den Container 2 m verschiebt, den Container einfach verschieben.
Was macht die deutsche Behörde? Sie schiebt den Container so nahe wie irgend möglich an den Auspuff der Autos heran. Sie verstösst sogar an einigen Orten gegen die EU-Richtlinie, um möglichst hohe Werte zu erreichen, indem sie zu nahe an Kreuzungen misst.
Warum will die EU nicht, dass man an Kreuzungen misst? Weil das kein Ort ist, wo ein Mensch sich 24 Stunden aufhält. Man kann sogar diskutieren, ob die Container am Strassenrand nicht gegen das Gebot der Repräsentativität verstossen.
Das interessiert die Behörde (und die grünen Landespolitiker) nicht. Sie bestehen darauf die Spielräume auszureizen, um möglichst schlecht dazu stehen.
Warum?
Masochismus?
Ist es der deutsche Streber, der immer der «beste» sein muss.
Will man unbedingt schuldig sein, damit man sühnen kann? Ist das Teil des deutschen Nationalcharakters (so denn es sowas gibt) oder nur Dummheit?
Um nicht zu weit vom Thema abzuschweifen, soll hier nur kurz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stellung genommen werden (Henning Flessner hat es ja verlinkt): Zunächst stellt das Gericht fest, dass der Revisionsantrag zwar zulässig, aber nicht begründet ist (Rn 11). Normalerweise müsste das Gericht jetzt die Klage abweisen. Stattdessen ergreifen die Richter ihrerseits die Initiative und fragen sich, ob unionsrechtlich ein Verkehrsverbot geboten sein könnte. Das halten sie für gegeben (Rn 32). Daran anschließend diskutieren sie die Ausgestaltung eines Verkehrsverbots, das die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit erfüllt. Um die Gründe überprüfen zu können, müsste somit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt werden. Weil das bislang nicht geschehen ist, erfährt die Öffentlichkeit nach wie vor nicht, warum Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich sein sollen.
@ all
Ich möchte daran erinnern, dass das Thema hier der Angriff von Teilen der Politik auf die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe ist, nicht die Grenzwerte oder die Fahrverbote.
Schönes Wochenende Ihnen allen
Bronski
Die Deutsche Umwelthilfe erinnert mich an «Knöllchen-Horst» (https://de.wikipedia.org/wiki/Horst-Werner_Nilges). Der ist auch nicht gemeinnützig.
Auf das Handeln der DUH hätte eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinen Einfluss. Daher ist das in meinen Augen eine überflüssige Debatte.
@ Bronski
Leider finde ich in Ihrer Einleitung sowie in dem verlinkten SpOn-Bericht nur bruchstückhafte Informationen zu der Begründung des Antrags für den CDU-Parteitag, eine Prüfung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einzuleiten. Ich gehe davon aus, dass auch den Antragstellern bekannt ist, dass über die Gemeinnützigkeit von Vereinen die Finanzämter nicht aufgrund von politischen Erwägungen, sondern ausschließlich nach den Kriterien der Abgabenordnung zu entscheiden haben. (In diesem Sinne ist auch Ihre – politische – Einschätzung falsch, das Verhalten der DUH im Dieselskandal sei „gemeinnützig“ gewesen.) Ein einziges halbwegs relevantes Argument findet sich bei SpOn die Meinung der FDP, bei der DUH handle es sich nicht um einen gemeinnützigen Verband, sondern um einen „Lobby- und Abmahnverein“. In einem Bericht der FAZ wird zusätzlich „die hohe Bezuschussung der DUH durch die japanische Autoindustrie“ angeführt. die Aufgabe der Medien wäre es, die Sachargumente zu erfragen und zu prüfen, bevor der CDU-Vorstoß zu einem politischen Skandal gemacht wird. Die kritische Betrachtung eines Umweltverbandes, sofern sie sachlich begründet wird, ist in einer offenen Gesellschaft nichts Ehrenrühriges.
Um mir eine eigene Meinung zu bilden, habe ich mir die Internetseite der DUH angeschaut, und finde wie Henning Flessner (dessen umweltpolitische Positionen ich nicht teile), dass es durchaus kritische Ansatzpunkte für die Frage gibt, ob die DHU ein gemeinnütziger Verein oder ein wirtschaftlich tätiger Verband (mit einer durchaus gesellschaftlich relevanten Ausrichtung) ist. Die DUH hat nach eigenen Angaben lediglich 347 stimmberechtigte Mitglieder (Stand September 2018), stützt sich also nicht auf eine breite Mitgliedschaft. Zum Vergleich: Der Bundesverband Naturschutz Deutschland (BUND) gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 412.581 an (Stand Ende 2017). Die Einnahmen der DUH in Höhe von 8,1 Mio. Euro kamen 2017 zu 26,6 % aus Spenden (BUND: Einnahmen 30,2 Mio. Euro, 69 % Mitgliedsbeiträge und Spenden), 30,3 % waren Erträge aus der „Marktüberwachung“ (vermutlich aus Abmahnungen). 2017 verwendete die DHU 57,5 % der Einnahmen für die Personalkosten der rund 80 Mitarbeiter (pro 4,3 Mitglieder ein hauptamtlicher Mitarbeiter). Ich nehme an, dass das Finanzamt Hannover bei der Prüfung der Jahresabschlüsse und der Verlängerung des Freistellungsbescheides die Zuordnung der Ausgaben zum Ideellen Bereich, dem Zweckbetrieb und dem wirtschaftlichen Betrieb des Vereins genau anschaut.
Wann man gemeinnützig ist, steht hier: https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html
Die DUH (warum eigentlich «Deutsche»?) ist eine hochprofessionelle Firma mit einem ausgezeichneten Netzwerk, die die ganze Republik am Nasenring durch die Manege führt. Dagegen sind die CDU-Politiker Amateure, die sich bei der DUH nur eine blutige Nase holen.
Die DUH ist ein Beispiel für die soziale Durchlässigkeit unserer Gesellschaft. Auch ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung kann man es zu einem Gehalt von über 10’000 Euro im Monat bringen.
Auch widerlegt sie das Vorurteil, dass Umweltschutz nur Ausgaben verursacht.
Trotz alledem und reiflicher Überlegung bin ich dennoch nicht auf Bronskis Spendenvorschlag eingegangen, sondern habe das Geld stattdessen der FR-Altenhilfe gespendet.
„Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte darüber hinausgehend gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.“
http://www.fr.de/politik/deutsche-umwelthilfe-duh-cdu-will-gemeinnuetzigkeit-der-umwelthilfe-pruefen-lassen-a-1635100
Es ist schon erstaunlich mit welch einer Dreistigkeit hier seitens der CDU eine NGO mundtot gemacht werden soll. Mit Schäuble haben sie dabei ein tolles Vorbild, der Attac zum Spielball unseriöser Politik gemacht hat. Es ist doch eine Schande, dass es solcher NGOs bedarf, dass die Politik es nicht mehr schafft, die Interessen der Gesellschaft gegenüber dem Kapital durchzusetzen.
@Friedrich Grimm
Fordern darf bei zum Glück jeder (fast) alles.
Dummerweise schreibt die CDU nicht, von wem sie das fordert. Die Zeitungen, die die dpa-Meldung nachdrucken, weisen auf die Zuständigkeit des Finanzamtes hin und das muss sich bekanntlich nicht nach der CDU richten. Eigentlich ein unsinniger Antrag, aber vielleicht bringt es ein paar Wählerstimmen.
Bei der Recherche zum Antragstext bin ich auf die Anträge zum Bundesparteitag der CDU gestossen. Interessante Lektüre, man gewinnt einen Eindruck, was die Basis so denkt.