FR-Leser Heidger Brandt aus Emkendorf hat mit einem sehr langen Leserbrief auf den FR-Leitartikel „Im Schatten der Globalisierung“ reagiert. Darin schreibt FR-Autor Markus Sievers: „Die Globalisierung produziert Ungerechtigkeiten.“ Die Thesen linker Globalisierungskritiker hätten es nach oben geschafft, zu den Regierungschefs und Präsidenten der führenden Industrie- und Schwellenländer. Die Weltpolitiker hätten die Probelmatik lange unterschätzt. „Nicht nur in Deutschland erleben die Menschen, wie sich unsichere Arbeitsverhältnisse ausbreiten, die Lohnschere auseinandergeht und die Vermögen sich konzentrieren.“ Ich veröffentliche den Leserbrief hier in voller Länge. Im Print-Leserforum erschien er um etwa die Hälfte gekürzt.
Deshalb müssen die Bürger jetzt selber handeln
Von Heidger Brandt
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In seinem Leitartikel schreibt Markus Sievers, dass die „Eliten“ zu verstehen beginnen, dass die soziale Ungerechtigkeit wächst, eine andere Rhetorik aber noch keine andere Politik ist. Wie wahr. Leider finden sich darüber hinaus rhetorische Unschärfen, die das neoliberale „Weiter-so“ eher befördern, weil sie vom Ursächlichen ablenken. So ist es nicht „die ökonomische Entwicklung“ oder „die Globalisierung“, die – gewissermaßen in natürlicher Weise – „jede Menge Ungerechtigkeiten produziert“. Ursächlich ist die vorausgegangene Umverteilungspolitik derselben „Eliten“, die im Geheimen die Regeln der Globalisierung ausgekungelt haben und diese jetzt diktatorisch durchzudrücken versuchen. Es sind vor allem die Abschaffungen und drastischen Reduzierungen sämtlicher Steuern für Vermögende, hohe Einkommen, reiche Erben, große Unternehmen, Spekulanten und Fondsgesellschaften der letzten 25 Jahre, die den Aufbau der privaten Megavermögen erst ermöglicht haben. Diese bilden als überschüssiger Reichtum die Basis einer destruktiven Globalisierung, in der das Großkapital sich mit Hilfe der „Freihandelsabkommen“ weltweit auf die Suche nach zweistelligen Renditen begibt und dabei rücksichtslos sämtliche gewachsenen Strukturen zerstört und mit der Massenarmut die Fluchtbewegungen auslöst, die der Vorläufer dessen sind, was noch kommt, wenn wir, die Bürger, sie weitermachen lassen.
Auch ist der „Frust“ der großen Mehrheit nicht „gefühlt“, sondern bitter real. Denn zur Gegenfinanzierung der Steuergeschenke für „oben“ haben die „Volksvertreter“ von Schwarz bis Grün sämtliche Steuern und Abgaben für „unten“ bis in die letzte Kommune hinein laufend erhöht. Zusätzlich wurden die Resteinkommen durch „alternativlose Sparmaßnahmen“, Lohndrückerei und die rot-grünen „Agenda-Reformen“ immer drastischer abgeschöpft und zur Ausplünderung durch die Privatisierungsgewinnler freigegeben. Auf diese Weise wurden die Kaufkraft und Lebensteilhabe, die Nachfrage und damit „die Wirtschaft“ immer weiter abgewürgt und Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und Europa generiert. Im Gleichschritt mit der wachsenden existentiellen Not und erlebten Machtlosigkeit nach den immer neu und immer frecher gebrochenen Wahlversprechen wuchs der „Frust“. Die unmittelbaren Folgen sind die massenhafte Wahlverweigerung und die Protestwahlen, von der derzeit die AfD trotz ihres ultra-neoliberalen Programms profitiert – und nicht wegen ihrer Parolen.
Wir sollten uns keine Illusionen machen. Die attestierte „Erkenntnis über die wachsenden sozialen Ungerechtigkeiten“ ist nicht in den „Köpfen“ der hierfür Verantwortlichen, ist nicht bei Merkel und Gabriel, Schäuble und Lagarde und auch nicht bei den Grünen angekommen. Die selbstproduzierten „sozialen Ungerechtigkeiten“ werden lediglich rhetorisch aufgegriffen und perfide zum „Thema“ gemacht. Mit dem angeblichen „Ernstnehmen der Sorgen der Bürger“ wird „Problembewusstsein“ simuliert, zwecks Wählerfang fürs Weiter-so.
Die Beantwortung der von Markus Sievers eingangs gestellten Frage: Was tun?, ist denn auch einfach: Der seit 25 Jahren von den „demokratischen“ Parteien Schritt für Schritt vollzogene Umbau der parlamentarischen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft in ein neofeudales Bereicherungssystem muss rückabgewickelt werden. Beginnend mit der Wiedereinsetzung aller marginalisierten Steuern für „oben“. Um dies zur Umsetzung zu bringen, müssen sich die Bürger, allen voran diejenigen, die gerade in der FR seit Jahren die Umverteilung und ihre Folgen in ihren Gastbeiträgen und Leserbriefen anprangern, koordinieren und eine eigene politische Kraft gründen. Eine Partei der demokratischen Verantwortung, die die Rückabwicklung der Umverteilung zu ihrem kompromisslosen Programm erhebt. D.h. zu einem Programm, das nach Erreichen der parlamentarischen Mehrheit so umgesetzt wird, wie vor den Wahlen angekündigt.
Erst wenn diese Partei die politische Bühne betritt, gibt es eine wirkliche Alternative zu den Parteien, die mit ihrer Umverteilungspolitik für sämtliche „Krisen“ und die destruktive Globalisierung verantwortlich zeichnen, einschließlich einer systemkonsistenten Linken, sobald es ans Regieren geht. Diese Partei, vor deren lang erwarteter Gründung die Etablierten die allergrößte „Sorge“ haben, gilt es noch vor der Bundestagswahl 2017 im Bund und in allen Bundesländern auf den Weg zu bringen. Erst dann besteht eine reale Möglichkeit, den viel beschworenen „Kampf“ gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung, Fluchtursachen, Klima- und Zukunftszerstörung tatsächlich aufzunehmen und zu gewinnen. Wer auf die Klimadaten schaut, weiß: Viel Zeit für ein erfolgreiches Umsteuern bleibt nicht mehr.
Die Beantwortung der Frage: Was tun? mag ja noch einfach sein. Schwierig wird es aber, all diese durchaus klugen und schlüssigen Gedanken auch umzusetzen! Wer mit wem, wie und wann und womit…Noch dazu jetzt zu einer Zeit, in der sich bereits eine neue Partei auf den Weg des Erfolges begeben hat, mit einer durchaus beachtlichen Schar von frustrierten Bürgern.
Auch das Umsetzen ist leichter, als es sich zunächst ausnimmt:
Zur Gründung einer neuen Partei bedarf es im Minimum drei in derselben Sache entschlossener Bürger. Besser wären dreißig.
Und noch besser wäre es, wenn aus dem Kreis der bekannten Kritiker des neoliberalen Systems Persönlichkeiten wie Heinz J. Bontrup, Christoff Butterwegge, Wolfgang Lieb, Albrecht Müller, Bernd Hontschiks, Peter Grottian, Jochen Krautz, Matthias Burchardt und Hans Peter Klein gewonnen werden könnten, die sämtlich das Gleiche wollen und sogar bereits wie Bernd Hontschiks und Peter Grottian aus ihrem jeweiligen Fachgebiet heraus die Bürger bzw. die jeweils unmittelbar Betroffenen öffentlich zum Wider- oder sogar Aufstand aufgerufen haben.
Diese Personen müssen Kontakt miteinander aufnehmen und sich auf einen Termin für ein erstes Treffen verständigen. Bereits im Vorfeld des Treffens würde der Austausch der jeweils zu beschließenden Maßnahmen erfolgen.
Wenn am Abschluss dieser Phase der gemeinsame Entschluss steht, diese kompromisslos demokratische Partei mit dem entsprechenden Programm zu gründen, erfolgt der Schritt in die Öffentlichkeit. Mit der Bekanntgabe der Parteigründung, der Ziele und des – vorläufigen – Programms wird der Ball ins Rollen gebracht.
Um die AfD bzw. deren Wähler brauchen wir uns die wenigsten Sorgen zu machen. Letztere haben nachweislich, was allerdings in der FR weniger aber z.B in den Kieler Nachrichten ausführlich untersucht wurde, die AfD nicht aus Überzeugung für deren Parolen, sondern als „Denkzettel“ dafür gewählt, dass „die Bonzen die kleinen Leute vergessen haben“. Da die AfD die bestehende Situation einer immer drastischeren Umverteilung von „unten“ nach „oben“ noch einmal deutlich verschärfen würde, ist deren Ende absehbar, sobald eine für alle Bürger wählbare echte Alternative auftaucht.
So einfach ist das also. Jetzt brauchen wir nur noch eine „Leitfigur,“ welche das in die Hand nimmt und diese genannten Personen zusammenführt. Dann müssten noch „die Medien“ eingebunden werden. Und „das Volk“ mit griffigen Schlagworten überzeugt werden. Auf geht’s!
Auch wenn die Entgegnung beißend ironisch ist: Vielen Dank, denn es ist vielleicht der Ansatz der Diskussion, die ich erhoffte bzw. mit meinem Leserbrief anschieben wollte. Wenn Sie, sehr geehrter Herr h., diesen noch einmal genauer lesen, werden Sie entdecken, dass es gerade nicht um das Hoffen auf oder das „Finden“ einer „Leitfigur“ geht, der „das Volk“ dann – blind? – folgt. Auch nicht um irgendwelche griffigen Parolen, mit denen das – dumme – „Volk“ „überzeugt“, d.h. eingefangen werden soll. Das ist das Konzept der heutigen Parteien und ihrer „Leitfiguren“ und der Zweck der Wahlkämpfe.
Es geht um die Bürger selbst, um „den mündigen Bürger“, der sich mit anderen zusammentut, aus seiner Verantwortung und der Erkenntnis heraus, dass die etablierten Parteien, die mit ihren „Reformen“ und ihrer Umverteilungs- und Bereicherungspolitik für die Not der „kleinen Leute“ und die Krisenvielfalt mit ihrer finalen Eskalation in der „Klimakrise“ verantwortlich sind, den notwendigen Politikwechsel nicht herbeiführen werden. Auch keine Wahlverweigerung oder Protestwahlen. Ebenso wenig Massendemonstrationen gegen neue Kohlekraftwerke oder Volksentscheide zur Verhinderung weiterer Privatisierungen. Auch keine Massenunterschriften, initiiert von Campact oder mit Hilfe von open petition, gegen neoliberale Einzelprojekte, so wichtig diese Aktionen zur Vorbereitung der eigentlich notwendigen Mobilisierung sind. Das gleiche gilt für noch so gut formulierte „Gastbeiträge“ oder scharfe Analysen gegen die „Zersetzung von Bildung“ durch G8, Inklusion, Profiloberstufe und „Kompetenzorientierung“.
Die einzige Chance, die große Destruktion zu stoppen und umzukehren, besteht darin, dass diejenigen, die dies erkannt haben, eine eigene politische Partei gründen und ein komplexes, alle Bereiche erfassendes Programm aufstellen, das ein jeder überprüfen und abwägen kann. Hierzu gehört auch das Verbot von „Parteispenden“ jeder Art und die Ausschaltung der Lobbysysteme, um eine erneute Korrumpierung zu verhindern.
Die Bürgerinnen und Bürger, die dies umsetzen wollen, können beispielsweise hier in diesem Blog sagen: Ich mach mit. Bronsky hat die Mailadressen und könnte die Weiterleitung nach Mitteilung der Einwilligung auf den Weg bringen. Wenn auf diese Weise die „Dreißig“ zusammen kommen und sich auf einen Treffpunkt einigen, können die genannten Personen zusätzlich eingeladen werden. Das würde ich mit dem Versenden eines Programmvorschlags an alle auf den Weg bringen. Aus der Erfahrung des im Jahr 1990 von mir in Kiel gegründeten „Klimaforum“ weiß ich, dass bereits so eine Gründungsveranstaltung mit der Bekanntgabe von Ziel und Programm ein enormes Presseecho herbeiführt, das sich über die nachfolgenden Aktionen über sämtliche Medien steigert.
Herr Brandt, ich schätze durchaus ihre Vorschläge und halte sie auch für einen gangbaren Weg. Aber dazu gehören Leute, die ihn gehen wollen! Daran zweifle ich. Der Ausdruck „Leitfigur“ ist tatsächlich missverständlich. Ich meinte damit keine Figur, der das Volk blind folgen sollte. Eher eine charismatische Person, die die Sache in die Hand nimmt und kraftvoll vorantreibt. Ohne eine solche Person geht es in unserer Zeit leider nicht mehr. Da helfen leider keine noch so klug definierten Programmvorschläge weiter.
Falls Sie die Kraft haben, die richtigen Leute zusammen zu führen und sie auf den Weg bringen, ihre guten Vorstellungen zu verwirklichen, wünsche ich Ihnen von Herzen viel Erfolg! Ich selbst glaube nicht daran und zum Mitmachen viel zu alt.
Wenn es diese Partei schon gäbe, hätte sie große Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen und die weltweit erhoffte Kettenreaktion zur Beendigung von Umverteilung, Ausbeutung und Klimazerstörung auszulösen, auf die die Menschheit hofft. Aber sobald es konkret wird, das zu tun, was notwendig ist, um die tausendfach geforderte Wende auf den Weg zu bringen, schrecken auch die schockstarrig zurück, die sich laufend lautstark empören. Das große Schweigen zeigt deutlich, dass jeder hofft, dass „die da oben“ schon irgendwie auf den „richtigen Weg“ einschwenken, man muss nur lange genug auf sie einkritisieren. Auch dies wird nicht passieren. Dazu sind die Gier und die Verflechtungen mit den sogenannten Mächtigen und Reichen zu stark und die Erkenntniskräfte und der Wille zum Notwendigen zu schwach.
Insofern haben Sie, Werner h., natürlich vollkommen recht: Es gilt diejenigen zu finden, die sich auf dem gleichen Erkenntnisstand befinden und bereit sind, aus ihrer gewohnten Privatheit den Schritt in eine unkalkulierbare Öffentlichkeit und überbedrohlich scheinende Konfrontation zu wagen. Ich hatte gehofft, im Umfeld der FR fündig zu werden. Das war eine Illusion. Es hätte aber auch sein können, dass „die Richtigen“, und seien es nur 5 oder 10, zufällig den Leserbrief lesen. Das war die Hoffnung. Dahinter steht ein Buchprojekt, das vielleicht zeitnah in die Öffentlichkeit gelangt, als weiterer Versuch bzw. Basis, das notwendige Team doch noch sammeln zu können.
Hier im FR-Blog schreiben kluge Leute viele Texte. Warum zu diesem Thema keiner davon etwas zu sagen hat, erstaunt mich.
Kann es sein, dass der große „Trumpschatten“ alles überdeckt?
Die von Heidger Brandt benannte „Umverteilungspolitik“ behandeln nicht das Grundübel, sondern wieder einmal nur die Auswüchse.
Das Grundübel heißt ganz einfach „Zinsen“!
Deshalb verbieten die Religionen Zinsen zu nehmen. Im Durchschnitt sind alle Waren und Lebensmittel des täglichen Bedarfs mit etwa 30% Zinsen belegt. Unsere Stadtwerke haben weder die Wasserleitungen noch die Pumpen und Brunnen aus vorhandenem Guthaben bezahlt. Auch der Bäcker die Maschinen für die Herstellung der Brote nicht. Auch für Auto oder Haus müssen wir im allgemeinen Zinsen zahlen. Mieten sind mit etwa 70% Zinsen belastet, nicht nur über die Hypothek des Eigentümers, sondern weil auch der Maschinenpark des Bauunternehmers per Kredit angeschafft wurde. Wer Steuern zahlt hilft auch die Schulden des Staates zu tilgen.
Wir leben somit in einem Schuldgeldsystem! Hervorgerufen durch Zinsen!
Diesen Zinszahlungen, die wir alle mehr oder weniger leisten müssen, stehen jedoch in gleicher Höhe Zinseinnahmen gegenüber. Nur, wer hat sich wohl je bewußt darüber Gedanken gemacht, wieviel Vermögen man angesammelt haben muss, um diese allgemeine Zinslast auszugleichen?
Etwa 90% unserer Bevölkerung sind ausschließlich Zinszahler, sie besitzen nicht genug, um die Zinslasten aus dem Schuldgeldsystem auszugleichen. Pech gehabt, sie sind fleißig aber nicht reich?
Mich wundert, dass bislang keine Partei diesen Zusammenhang herausgearbeitet hat, um uns Volk die Augen zu öffnen. Ist die Macht des Kapitals so übermächtig? Denn was würde passieren, wenn per Gesetz Zinsen verboten würden? Welche Nachteile wüde das für den Einzelnen bedeuten?
Geld ist als Tauschmittelersatz gedacht und zu einem Spekulationsobjekt verkommen, mit all seinen Auswüchsen, die jeden Rahmen für die Realwirtschaft sprengen, also das Geld, das wir für das normale Dasein benötigen.
Es war in der FR zu lesen, dass die „Deutsche Bank“ Derivate, also Wetten auf steigende oder fallende Kurse, im Umfang von 45 Billionen (45.000.000.000.000) EUR emittiert hat. Nicht auf die Banken schimpfen, die nutzen bis auf gelegentliche Ausnahmen nur den gesetzlichen Rahmen aus. Gefordert ist der Gesetzgeber, somit wir als Wähler. Geld vermehrt sich durch Zins und Zinseszins exponentiell, also nicht mehr gleichmäßig, sondern abhängig vom Zinssatz zuletzt stark steigend. Diese Mehrung kann irgendwann nicht mehr durch die lineare Steigerung der Arbeitsleistung ausgeglichen werden, es kommt zwangsläufig zur Wirtschaftskrise. Wir sind auf dem Weg dahin, mit all seinen furchtbaren Erscheinungen.
Wenn es keine Zinsen mehr geben würde, hätten nur die jetzigen Zinsgewinner einen verschmerzbaren Nachteil, denn das eingesetzte Kapital würde sich nicht mehr um den bislang erzielten Zins vermehren. Verkraftbar, nicht nur weil es um die oberen 10% geht, die landläufig genug haben, sondern weil im Gegenzug sich die tägliche Lebenshaltung für alle verbilligen würde.
Der Gesetzger, wir Menschen müssen wieder die Verwendung über das Geld erlangen, momentan sind wir Zinsgetriebene. Denn das Geld soll dem Menschen dienen – nicht der Mensch dem Geld. Dem legendären Autokönig Henry Ford wird zugeschrieben: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir schon vor morgen Früh eine Revolution.“ Anmerkung, und die mächtige FED (Federal Reserve System) der USA ist keine irgendwie geartete staatliche Behörde, sondern eine die Welt beherrschende Privatbank.
Wünschenswert wäre eine FR-Serie, die aufklärend das jetzige Geldsystem beleuchtet und alternativ die Erfolge der vergangenen zinslosen Epochen aufzeigt, es gab sie im Mittelalter.
Moment: Wenn der deutsche Staat innerhalb von nur 20 Jahre auf rund 1 Billion Euro allein an primären Steuern verzichtet, durch die Aussetzung der Vermögens- und die – verfassungswidrige – Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben und u.a. die drastische Reduzierung der Körperschaftssteuern, der Kapitalertragssteuern und des Spitzensteuersatzes und der Staat dadurch seine Leistungs- und Investitionsfähigkeit verliert und mit „alternativlosen Sparmaßnahmen“ und einer exorbitanten Verschuldung reagiert, dann ist nicht die Steuerabschaffungspolitik für „oben“ die „Ursache des Grundübels“, sondern lediglich der Auswuchs? Wo bleibt da die Logik? – Und die „Lösung“ ist die „Abschaffung“ der „Zinsen“? Kann es sein, dass hier Ursache und Wirkung verwechselt werden?
– Wenn die wechselnden Regierungsparteien von Schwarz bis Grün dem Staat mit Hilfe der „Modernisierung der Steuergesetze“ zum alleinigen Zweck der maximalen Vermögensvermehrung der ohnehin Reichen, der großzügigen Parteispender, systematisch seiner Einnahmen berauben und Bund, Länder und Kommunen zur Aufrechterhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Daseinsvorsorge immer höhere Kredite in Höhe von mittlerweile über 2 Billionen Euro aufnehmen, massenhaft Personal entlassen und u.a. die Einkommen der öffentlich Bediensteten radikal kürzen müssen, weil „die Kassen leer sind“, dann sind doch wohl die Steuergeschenke das Grundübel und nicht die Zinsen. Rund 60 Milliarden Euro zahlt der deutsche Staat heute allein an Zinsen an diejenigen, auf deren Steuern er zuvor großzügig verzichtet hat. „Die Lösung“ des Problems der „leeren Kassen“ kann doch nicht sein, das angebliche „Grundübel der Zinsen“ abzuschaffen. Zumal der deutsche Staat für neue Kredite zur Zeit gar keine Zinsen mehr zahlt. Dafür hat die EZB mit ihrer Geldschwemme gesorgt, angeblich um die „Inflation“ anzutreiben, von der wieder nur das obere 1 Prozent profitiert. Vielmehr müssen – u.a. – die abgeschafften Steuern wieder eingesetzt werden, um überhaupt Schulden tilgen zu können. Und damit der Staat wieder investieren kann. U.a. in den Ausbau einer flächendeckenden und kostenfreien Kitaversorgung, in das katastrophal unterfinanzierte Bildungssystem und die kaputtgesparten Verkehrswege und Kultureinrichtungen.
Zum Kommentar von werner h. vom 10.11.
Nach den jetzigen Erfahrungen scheint es, dass das Bewusstsein, selbst politisch mit der Gründung einer neuen Partei aktiv werden zu müssen, wenn das Geforderte Wirklichkeit werden soll, auch unter den öffentlich aktiven Kritikern praktisch nicht vorhanden ist. Dies wird sich erst nach der Inkubationsphase ändern bzw. wenn es durch nur bedingt planbare Umstände gelungen ist, einen breiteren öffentlichen Diskurs herbeizuführen. Ab einem bestimmten Punkt wird eine erdrutschartige Beschleunigung einsetzen, weil immer mehr Menschen am Weiter-so der Etablierten erkennen werden, dass der hier vorgeschlagene Weg tatsächlich die einzige Option ist, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen. Dies gilt nicht nur für u.a. die Steuer-, Arbeitsmarkt und Bildungspolitik, sondern auch für die existentiell entscheidenden Maßnahmen im Energiebereich. Im Moment können wir allerdings davon ausgehen, dass wir hier weitgehend eienn Dialog ohne Mitleser führen.
Ich hatte im übrigen auch damit gerechnet, dass Nachfragen kommen, welche Maßnahmen diese Partei ergreifen müsste.
Hallo Heidger Brandt, offensichtlich ist die Problematik Zinseszins nicht nur Ihnen nicht bewußt, sondern Bestandteil von Nichtwissen der meisten Menschen.
Wenn Josef zur Geburt des Jesuskindes 0,01 Euro, also 1 Cent zu 5% hätte anlegen können, raten Sie ruhig im Kreis von Vertrauten, was daraus bis heute geworden wäre?
Im Jahr 1505, einmal unsere Erde aus purem Gold!
Heute, EUR 52.194.762.406.749.596.188.226.011.368.141.170.409.472
Die Zahl kann ich nicht in Worten wiedergeben, es wäre jedoch knapp 69 Millarden mal das Gewicht der Erde in Gold.
Dass es zusätzlich abenteuerliche, unsoziale und besser heute als morgen zu ändernde schreiende Ungerechtigkeiten, nicht nur im Finanzsystem, gibt ist unstrittig und meinem Text zu entnehmen.
Kurzer Nachtrag zur Sache, es gibt von Frau Marianne Grimmenstein, Innitiatorin der Verfassungsklage gegen CETA, einen Arbeitskreis zur Aufstellung von Direktkandidaten zur nächsten Bundestagswahl.
http://direktkandidaten.info/fragen
Gorch Atzberger, glauben Sie wirklich, dass die Abschaffung von Zinsen eine realistische bzw. eine Forderung ist, die unsere komplexen, durch die neoliberale Politik verursachten elementaren Probleme löst? Damit zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Die fiktive Rechnung, die Sie anführen, ist bekannt. Es handelt sich um ein irreales „Wenn-dann-Beispiel“, das lediglich zeigt, dass derartig große, volkswirtschaftlich verheerende und mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbare Großvermögen gar nicht erst entstehen dürfen. Das erreicht man u.a. durch eine am Gemeinwohl ausgerichtete Steuerpolitik.
Was wir brauchen sind auch keine Einzelkandidaten, sondern eine tatsächlich demokratische, am Gemeinwohl ausgerichtete Politik, die, wie u.a. Maike Gafert am 12.11. gefordert hat, die „notwendigen Dinge anpackt“, u.a. bei der Infrastruktur, bei den Freihandelsabkommen und im Klimaschutz. Diese Politik ist jedoch von den etablierten, mit ihrer Realpolitik auf die Vermögensmaximierung der oberen Zehntausend fixierten Parteien nicht zu erwarten. Deshalb brauchen wir eine neue „kompromisslos“ demokratische Partei im Bund, in den allen Ländern und Kommunen.
Zu einem tatsächlich demokratischen Programm gehören:
1. Die Wiedereinsetzung aller Steuern für Spitzenverdiener, Vermögende, Konzerne, Börsengeschäfte und Kapitaleinkommen, Spekulanten und reiche Erben, die die wechselnden Regierungen des Bundes und der Länder seit 1991 abgeschafft oder drastisch reduziert haben.
Auf diese Weise werden Bund, Länder und Kommunen wieder mit den Mitteln versorgt, die dringend u.a. für das katastrophal unterfinanzierte Bildungssystem von der frühkindlichen Bildung bis zu den Hochschulen, für Kultur und Sport, für die Instandsetzung der kaputtgesparten Infrastruktur und für den Wiederaufbau eines funktionsfähigen öffentlichen Dienstes von den Verwaltungen über die Polizei bis zur Justiz und Bundeswehr benötigt werden.
2. Eine Vermögensabgabe, deren Höhe über Steuernachberechnungen ermittelt wird, um die Staatsverschuldung abzubauen und eine Rückverteilung an die Bevölkerung vornehmen zu können, als Ausgleich für die „alternativlosen Sparmaßnahmen“, mit denen die Steuergeschenke bzw. der beschleunigte Vermögensaufbau der Reichten der Gesellschaft gegenfinanziert wurde.
Ein Beispiel ist die Abschaffung des 13. Gehalts im öffentlichen Dienst: Die im Jahr 2008 erfolgte – verfassungswidrige und fortdauernd mit frei erfundenen Argumenten begründete – Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmenserben durch CDU/CSU und SPD, deren Erträge den Ländern zustanden, haben diese u.a. durch die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Beamten gegenfinanziert. Der öffentliche Dienst wurde damit zur Subventionierung der gesteigerten Vermögensbildung der Reichsten der Gesellschaft zwangsverpflichtet. Allein das kleine Bundesland Schleswig-Holstein spart durch diesen „solidarischen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts“, wie perfide begründet wurde, jährlich 100 Millionen Euro. Das 13. Gehalt fehlt nicht nur bei den Betroffenen u.a. bei der Bezahlung von Sonderausgaben, eines Urlaubs und beim Kauf von Weihnachtsgeschenken. Die 100 Millionen wurden auch dem volkswirtschaftlichen Kreislauf entzogen und in die auf diese Weise sprunghaft wachsenden Millionen- und Milliardenvermögen der damit Beschenkten umverteilt – wo sich die Geschenke mittlerweile durch „Anlagen“ bzw. „Zinsen“ vermehrfacht haben.
3. Die Festsetzung branchenspezifischer, an der Qualifikation ausgerichteter deutlich höherer Mindestlöhne und die erneute Regulierung der Arbeitsmärkte, u.a. das Verbot von Kettenbefristungen und der erneuten Festsetzung des von der rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung – verfassungswidrig – abgeschafften Equal-pay, des gleichen Lohns für gleiche Leistung. Zusätzlich das erneute Verbot von Leiharbeit bzw. deren strenge zeitliche Begrenzung bei gleichzeitiger Festsetzung eines deutlich höheren Lohnes als Ausgleich für die damit verbunden Nachteile.
Ein Beispiel hier: Leiharbeiter erhalten rund 1000 Euro weniger als regulär Beschäftigte bei gleicher Tätigkeit. Hier beträgt der Verlust nicht nur ein Monatseinkommen, sondern rund 40 Prozent des Einkommens. Wären die Einkommen zwischen 2000 und 2013 im Zuge der „Agenda-Reformen“ nicht abgesenkt worden, hätten die Arbeitnehmer in der Summe 1,1 Billionen Euro mehr „in der Tasche“ gehabt. Auch diese 1000 und 100 Milliarden Euro wurden in nur 13 Jahren mit den breit gefächerten Instrumenten der „Steuerentlastung“ und „Steuervermeidung“ in die immer weiter aufgeblähten Privatvermögen der Kapitaleigentümer überführt.
Im selben Zeitraum, zwischen 2000 und 2013, gingen über 500 Milliarden Euro allein an Einkommenssteuern verloren. Da die Erträge dem Bund und Ländern zu jeweils 42,5 und den Kommen zu 15 Prozent zustehen, fehlen auch diese Milliarden u.a. bei der Finanzierung des Bildungssystems und der Infrastruktur.
4. Die sofortige Einstellung der Riesterrente und der damit verbundenen Milliardenumverteilung aus dem Netto der Arbeitnehmer in die Vermögen der Finanzdienstleister und die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente im Zuge der Rückabwicklung des Niedriglohnsektors und des Verbots von Kettenbefristungen sowie durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen und die Einführung der Sozialabgabenpflicht für Selbständige und Kapitaleinkommen.
5. Die Rekommunalisierung der Energieversorgung bei gleichzeitigem flächendeckenden Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und damit der Beendigung der extrem Energie verschwendenden und CO2-trächtigen aber für die Konzernprofiteure extrem renditeträchtigen zweifachen Primärenergieverbrennung von Kohle in Großkraftwerken und Öl und Gas in rund 25 Millionen Einzelfeuerungsanlagen. Verbunden mit der Umstellung der Strom- und Wärmeerzeugung auf die bereits heute wirtschaftliche, aber ebenfalls planwirtschaftlich verhinderte Tiefenerdwärme. Damit verbunden ist der Umbau der atomar-fossilen Energieversorgung auf eine deutlich kostengünstigere Energieversorgung und die existentiell entscheidende CO2-freie Wasserstoffwirtschaft innerhalb weniger Jahre. Das Wasserstoffauto ist bereits lange serienfertig, während die angeblich saubere, batteriebasierte Elektromobilität die schmutzigste Art des Antriebs ist: Der Strom für die überwiegend nachts aufzuladenden E-Autos kommt aus Steinkohlekraftwerken. Mit dieser „genialen“ Idee erreichen die Energiekonzerne – u.a. mit tatkräftiger Unterstützung der “Grünen“ – die Auffüllung ihrer nächtlichen Lasttäler und damit die Vollauslastung ihres „Kraftwerksparks“. Denn die Windkraftanlagen der angeblichen „Energiewende“, für die künftig die Landschaft bis in die Voralpen zugepflastert werden soll, sind lediglich das Ersatzgeschäft für die auslaufende Atomstromproduktion. Zur „Sicherheit“ und um den steigenden Strombedarf für die E-Mobilität abzudecken, brauchen „wir“ dann die angeblich „unverzichtbaren“ fossilen Gas- und Kohlekraftwerke. Deshalb wurden diese beim „Klimapakt“ von Frau Merkel auch ausgeklammert.
Mit ihrer Forderung zum Ausbau der Elektromobilität, für die wir nach Aussage der „Grünen“ die Stromkonzerne brauchen, machen sich diese sogar zum direkten Handlanger der Profitinteressen bei gleichzeitiger Klimazerstörung.
6. Die Rückabwicklung der Privatisierung u.a. der Post und der Bahn, verbunden mit der drastischen Reduzierung der Fahrpreise, der Einstellung des notwendigen, angemessen bezahlten Personals und der Wiedereröffnung stillgelegter Stecken und Haltepunkte.
7. Die sofortige Einleitung der Agrarwende u.a. mit der Umstellung der Subventionen, die heute kleine und mittlere Betriebe systematisch benachteiligt und zerstört, dem Verbot des Anbaus von „Energiepflanzen“ und des Einsatzes von Pestiziden und Insektiziden sowie von Antibiotika in der Tiermast bei drastischer Reduzierung der Stückzahlen und Auflagen für die Haltung. – Dass es auch anders geht, zeigt die ökologische Landwirtschaft seit Jahrzehnten.
8. Das Verbot von Parteispenden, „persönlichen“ Spenden und Nebenjobs in „der Wirtschaft“ sowie das Verbot des Lobbyismus und der Ersatz durch öffentliche Anhörungen.
Da es keine Partei gibt, die diese Maßnahmen zum – nicht verhandelbaren – Programm macht, werden wir, die Bürger, diese Partei selbst neu gründen müssen. – Anstatt nicht zu wählen oder aus lauter Verzweiflung doch noch die ebenfalls nicht wählbare AfD zu wählen.