Noch immer rätselt die Welt: Hat der neue US-Präsident Donald Trump einen Plan? Was geht in seinem Kopf vor? Zunächst verbreitete er Chaos. Ich muss die Liste seiner Dekrete und Anordnungen nicht wiederholen, sie reicht vom Mauerbau an der mexikanischen Grenze bis zur Deregulierung der Wall Street. Am meisten Ärger hat bisher der „Einreisebann“ für Muslime aus sieben islamischen Ländern verursacht, der vorgeblich Terroristen von den USA fernhalten soll. Alle islamischen Länder, aus denen die Terroristen des 11. September 2001 stammten, waren von diesem Bann sonderbarerweise nicht betroffen: Muslime aus Saudi-Arabien, Ägypten, dem Libanon und dem Emiraten dürfen weiterhin in die USA einreisen. Eine sonderbare Maßnahme also. Der Verdacht keimt auf, dass sie eher darauf zielt, die Atmosphäre in den USA zu verändern. Trumps Klientel soll offenbar glauben: Der tut was, der setzt seine Wahlversprechen um. Obwohl der „Bann“ erkennbar völlig sinnlos ist.
Er hat Trump eine erste empfindliche Niederlage beschert: Ein Bundesrichter aus Washington State setzte die Maßnahme aus. Diese Entscheidung wurde inzwischen von einem Berufungsgericht bestätigt. Die Sache wird wohl bis vor den Supreme Court gehen. Doch die Kritik beirrt Trump anscheinend kaum. Es schälen sich die Umrisse einer Agenda heraus, welcher der Präsident zu folgen scheint. Egal ob Trump vor dem Verfassungsgericht unterliegt oder ob er gewinnt — er hat bereits begonnen, die USA zu verändern, indem er offen rassistische (Symbol-)Politik macht. Das Signal ist deutlich. Trumps Klientel sind die weißen Amerikaner, die sich abgehängt fühlen. Er bedient ihre Feindbilder und streichelt so ihre Seelen, unterstützt oder möglicherweise sogar gesteuert durch Steve Bannon, die Galionsfigur der „Alternativen Rechten“.
Es ist zu befürchten, dass da Einiges auf uns zukommt, aber es ist noch lange nicht gesagt, dass sich Trump wirklich durchsetzt. Für viele seiner Projekte reichen keine Dekrete, sondern Trump braucht den Kongress. Dort haben die Republikaner, denen auch Trump angehört, zwar eine Mehrheit, aber unter den Republikanern befinden sich mehrere Trump-Kritiker. In einer der beiden Kammern des Kongresses, dem Senat, ist die republikanische Mehrheit gerade mal zwei Stimmen stark. Wir werden die Entwicklung beobachten.
Leserbriefe
Wolfgang Gräger aus Egelsbach meint zum FR-Leitartikel „Die Logik des Neiders„:
„Wenn man schon – wie Stephan Kaufmann das tut – die aktuelle Politik Donald Trumps auf der sozialpsychologischen Ebene abhandeln will, so strebt die Logik des Neiders in Wirklichkeit nicht nach „Gerechtigkeit“, sondern nur nach „Rache“. Einer Rache für als unverdient empfundene Erniedrigung, die keine Rücksicht auf die Folgen ihres Tuns nimmt, sondern in ihrer Ausübung sozusagen süße Befriedigung empfindet.
Aus dieser Schilderung von Symptomen ergibt sich aber leider nur der Schluss, dass der Mensch eben so sei. Dass also sowohl die US-amerikanischen Wähler als auch ihre jetzige Regierung sich nun völlig irrational allen guten Ratschlägen „der Ökonomen“ gegenüber verschließen, weil sie nicht einsehen, was eigentlich gut für sie ist.
Kann es nicht sein, dass ein großer Teil der amerikanischen Kapitaleigner durchaus realistisch erkannt hat, dass es ihnen nicht mehr vergönnt sein wird – wie „die Ökonomen“ es ihnen raten –, „das Ausland und die Ausländer in Dienst zu nehmen, anstatt sie zu bekämpfen“? Die derzeitige Weltmarktlage zeigt doch, dass viele US-Unternehmen diesen Kampf größtenteils verloren haben. Dass sie in dem globalisierten Rennen um die vorderen Plätze abgehängt wurden und stattdessen Wettbewerber aus der ganzen Welt die Nase vorn haben.
In dieser Situation, die sich – wenn überhaupt – offenbar nur sehr langfristig ändern lässt, erscheint es doch für die momentan unterlegene Fraktion des US-Kapitals realistisch, den Erfolg wenigstens kurzfristig in der von Stephan Kaufmann treffend beschriebenen Umverteilung vom Aus- ins Inland zu suchen. Dabei scheint ihnen Trump mit seiner radikalen und rücksichtslosen Politik eher Aussicht auf Erfolg zu bieten. Deshalb setzen sie auf ihn und können sich dabei sogar noch auf die Masse derer stützen, denen die von „Ökonomen“ so hochgelobte Globalisierung gestohlen bleiben kann, weil sie auch davon nichts zu erwarten haben. Allen gemeinsam ist die – wie Stephan Kaufmann richtig beschreibt – Erfahrung von 35 Jahren Politik und Wirtschaft, die der Hälfte der US-Haushalte trotz Wirtschaftswachstum nichts gebracht hat.
Sollte unsere Kritik sich daher besser nicht auf die Rachegelüste von Neidern beziehen, sondern darauf, warum dieses Weltwirtschaftssystem ständig nur wenige Gewinner und eine riesige Zahl von Verlierern produziert? Und darauf, dass „die Ökonomen“ im Gleichschritt seit Dekaden ihre Hauptaufgabe darin sehen, den Menschen zu erklären, sie lebten in der besten aller Welten?“
Johann Kerstner aus Stutensee meint zu „Schallende Ohrfeige für Trump„:
„Der republikanische Richter, der es gewagt hat, Trump zu stoppen, verdient meinen absoluten Respekt. Und Trumps übliche bösartige Reaktion (lächerlich) wird ihm noch schwer zu schaffen machen! Denn dadurch bringt er alle Bundesrichter gegen sich auf. Sie wissen, es geht um die dritte Gewalt. Und die werden sie sich nicht nehmen lassen von diesem Polit-Clown. Ich rechne mit einer Abwahl Trumps.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg meint zum FR-Interview mit dem Historiker Heinrich August Winkler „Trump ist nicht identisch mit Amerika„:
„Der vielleicht bedeutendste zeitgenössische deutsche Historiker Heinrich August Winkler zeichnet ein überaus sachliches Bild der tiefen Verwerfungen, die das rüpelhafte Regierungsgebaren Donalds Trumps in der westlichen Wertegemeinschaft hervorruft. Im Verhältnis USA zu Europa müssen jedoch drei Bedeutungsebenen unterschieden werden.
1. Die gemeinsame Verpflichtung der US-Nation und der europäischen Nation auf transatlantische Werte. Es sind dies: die Menschenrechte, der Minderheitenschutz und vor allem die Rechtsstaatlichkeit. Außerdem gilt der oberste Grundsatz, dass die Freiheit des Individuums unveräußerlich ist, solange nicht die Freiheit anderer Individuen berührt wird.
2. Staatsorgane sowie nationale Souveränität sind nicht unmittelbar identisch mit der jeweiligen Zivilgesellschaft. Herr Trump ist eben nicht identisch mit USA.
3. Ein eigenes Feld bilden die engen ökonomischen Beziehungen zwischen der USA und der EU, besonders auch zwischen der USA und Deutschland.
Es ist offensichtlich, dass Donald Trump auf einer Woge des Isolationismus und des „America first“ reitet. Trump stellt die rechtlichen Bindungen der USA zur übrigen Welt infrage, um den ökonomischen Nutzen der USA zu optimieren.
Der Angriff auf Grundfesten der Völkergemeinschaft, also die Attacke auf die überwölbende Funktion von internationaler Solidarität, ist das schwerste Geschütz, das Trump jetzt auffährt. Europa kommt um Vertiefung seiner Zusammenarbeit und den 27 Mitgliedsländer nicht herum, sonst versinkt es in Bedeutungslosigkeit.
Trump ist ein Verkünder der Gegen-Aufklärung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.“
Walter Ruffler aus Bremen meint zur Kolumne „Vor lauter Grusel nicht erstarren“ von Anetta Kahane:
„In ihrer Kolumne schreibt Anetta Kahane: „Ja, Trump & Co. sind schwer zu ertragen,“ und er habe dem „Volkssport Gruseln einen rasanten Drive verpasst.“ Doch wer sich vor Trump gruselt, kennt die Kolumnen von Anetta Kahane nicht! Doch immerhin wird Lebenspraktisches vermittelt, wenn sie schreibt: „Auf keinen Fall den Humor verlieren“. Und wir sollten nicht immer über das Establishment schimpfen, sondern uns lieber mehr um unsere Nachbarn kümmern. Anetta Kahane mag das Establishment. Und wenn sie „Breitbart“ und „Russia Today“ in einem Atemzuge nennt, dann kann man ahnen, was sie am meisten gruseln ließe: wenn Trump und Putin miteinander klar kämen und die Konflikte in Syrien und der Ukraine befrieden würden. Und so warte ich mit angehaltenem Atem auf die nächste Kolumne von Anetta Kahane.“
Werner Geidel aus Bad König ebenfalls zu dieser Kolumne:
„Ich fragte mich seit dem Amtsantritt von Trump und erst recht seit seinen ersten Dekreten, ob Frau Kahane in der FR mal was zu Trump in Verbindung mit ihrem Schwerpunktthema Rassismus schreiben wird.
Nun also eine Kolumne zu Trump ohne das Wort Rassist oder rassistisch. Da wird zwar eingangs die weltweite Bewertung seines schlimmen Auftretens übernommen, aber dann kommt die Aufforderung, das doch bitte mit Humor zu sehen. Der Gruseleffekt sei zwar da, aber es werde ja nicht so schlimm werden. Der Trump-Schock werde viele die Menschen schon aktiv werden lassen.
Wie oft und wortgewaltig hat Frau Kahane über die (kleinen) Provinz-Rassisten geschrieben. Und jetzt wird aus dem Donald Trump so etwas wie der Betreiber einer Geisterbahn. Am Ende fahren die Amis und die ganze Welt wieder ins Helle und lachen über die kurze Zeit der gruseligen Fahrt.
Der größte Rassist ohne Anhänger ist harmlos. Das Gefährdungspotential eines Rassisten wächst mit der Zahl seiner Anhänger und erst recht mit der Menge der Machtmittel die ihm zur Verfügungen stehen. Ein kleiner Rassist (falls eine solche Abstufung überhaupt Sinn macht), der seine Exekutivgewalt rassistisch auslebt, ist doch schlimmer als ein 200-prozentiger Pegida-Aktivist, der nur auf Demos rumrennt. Herr Trump ist kein kleiner Rassist und hat knapp die Hälfte der US-Wähler hinter sich gebracht. Im untersteht die größte Militärmacht aller Zeiten. Ich bin auf die Kahane-Kolumne gespannt, in der sie wieder von einem Rassisten schreibt. Mal sehen was der für Machtmittel hat.“
Das macht alles Angst, die Entschlossenheit der islamistischen Terroristen. Terrorismus inzwischen auch in Europa, sogar in Deutschland, das seine Hand dem Islam reichte.
Das macht Angst, die Gegenreaktion der USA unter Präsident Trump – aber es ist bewusst so, um abzuschrecken.
Donald Trump gibt sich als unberechenbar, damit auch als gefährlich, als eine Wiederholung von Abschreckungspolitik, die ja auch Jahre funktionierte zwischen den Blöcken.
Der Gegner Trumps ist aber nicht Russland, sondern die islamische Welt.
Donald Trump will mit seinen Handeln abschrecken und das könnte meiner Meinung nach auch funktionieren. Er schreckt mit seinen Dekreten ab, seht her ich bin unberechenbar und gefährlich. Die USA waren Weltmacht Nummer eins nach dem Fall der Mauer.
Diesen Status hat die USA unter Bush und Obama verloren, nach Meinung der Trump Anhänger. Gegen Al Quaeda und 9/11 gab es kein Konzept von Bush,
im arabischen Frühling waren die USA Zuschauer unter Obama, so die Parteigänger von Donald Trump. Der Slogan America first gilt damit der Weltmacht, die ihre Kompetenzen
an Russland oder die EU delegiert hat, wie während des arabischen Frühlings.
Steinmeier und Merkel waren daher ständig unterwegs Aber unbewaffnet ist da nichts zu machen, weder in der Ukraine noch in der Levante.
Ich finde Trumps Politikstil erfrischend.
1. Natürlich gehört er zum Establishment, aber wird dadurch seine Kritik am traditionellen amerikanischen Politikbetrieb falsch?
2. Dass er sich seinem Land gegenüber besonders verpflichtet fühlt („America first“), ist selbstverständlich. Auch Kanzlerin Merkel hat einen Eid auf das Wohl des Deutschen Volkes abgelegt.
3. Dass er Missstände und Elend im eigenen Land thematisiert, finde ich völlig richtig.
4. Dass er gegen schrankenlosen Freihandel ist, findet meine Zustimmung. Güter sollten möglichst in der Nähe ihres Gebrauchs und Verbrauchs produziert werden, statt dass man sie um die ganze Welt schippert.
5. Er will sich mit Putin verständigen, das finde ich super, statt wie Obama die Sanktionen zu Tode zu reiten.
6. Er will eine Mauer gegenüber Mexiko bauen – ein Zaun steht da schon, und die EU hat gerade eine ähnliche Politik der Abschottung gegenüber „illegalen“ Immigranten beschlossen.
7. Trumps Einreiseverbot aus einigen muslimischen Ländern wurde vom Gericht als verfassungswidrig verworfen – wie viele verfassungswidrige Gesetze hat nicht der Deutsche Bundestag bereits beschlossen, die dann vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden!
8. Trump hält die Nato für obsolet – da hat er recht (er wird vermutlich leider seine Meinung ändern).
7. Verglichen mit den heißen Kriegern und selbsternannten Verteidigern der „westlichen Werte“ George W. Bush, Tony Blair, Sarkozy and Cameron kann Trump bislang allemal bestehen.
Man sollte abwarten, wie sich die amerikanische Politik unter Trump entwickelt, bevor man den neuen amerikanischen Präsidenten in Bausch und Bogen verurteilt, wie das leider fast alle Medien in Deutschland gerade tun.
Die bisher zu erkennenden Reaktionen auf das Phänomen „Trump“ sind gepägt von Hilflosigkeit: schwankend zwischen, oft zynischer, Beschwichtigung und Anpassung („Akzeptiert das Wahlergbnis endlich!“ – Thread: Wer schweigt, wird zum Mittäter) einerseits und Dämonisierung bzw. Mystifizierung andererseits. Letzterem ist der Titel dieses Threads zuzurechnen, dem ich deshalb entschieden widerspreche.
„Gegenaufklärung“, auch „Konservative Revolution“ genannt, ist nach Wikipedia eine „ideologische Gegenbewegung gegen das geschichtlich-philosophische Phänomen der Aufklärung“, der von manchen auch Friedrich Nietzsche zugerechnet wird. Trotz ihres zweifellos irrationalen und reaktionären Charakters kann ihr dennoch die Eigenschaft einer Geistesbewegung nicht abgesprochen werden. Eine Eigenschaft, die bei einer in sich lächerlichen Gestalt eines Donald Trump nicht einmal in Ansätzen zu erkennen ist. Dämonisierung aber bekräftigt erst dessen scheinbare Macht, die in der Macht des Scheins begründet liegt, ohne ihren Ursachen nachzugehen. Sie ist daher kontraproduktiv.
Interessant ist eine solche Gestalt des „pathologischen Egomanen“ bestenfalls als Studienobjekt der Pathologie. Deren Ergebnisse können hilfreich sein, freilich in nur sehr beschränktem Maß. Denn sie beschäftigt sich nicht mit der entscheidenden Frage der Herkunft und des Wesens dieses Scheins der Macht, der natürlich politisch begründet ist.
Brecht hat, so im Nachwort zu „Arturo Ui“, das Phänomen des Respekts vor „großen Verbrechern“ analysiert, an denen nur eines „groß“ ist: die Ungeheuerlichkeit ihrer Verbrechen. Auf dem fatalen Irrtum breiter Massen, der dies als „Größe“ auf die Person projiziert, beruht die fatale Faszination von, in sich gesehen, jämmerlicher Kreaturen. Worauf es für Brecht nur eine Antwort gibt: „Dieser Respekt vor den Tötern muss zerstört werden.“ Indem sie „preisgegeben werden, und vorzüglich der Lächerlichkeit“ (Ed. Suhrkamp, 1978, S.130/132).
Diese Analyse kann auch für das Phänomen „Trump“ Anwendung finden – freilich ohne in irgendeiner Weise eine Gleichsetzung der Personen vorzunehmen (wie mir sicherlich unterstellt werden wird). Was schon deshalb absurd wäre, weil es hier nicht um Personen, sondern um die Beschreibung eines Phänomens geht.
Die Erfassung dieses Phänomens ist aber Voraussetzung für adäquate Gegenstrategien. Dazu möchte ich hier zwei Ansätze anbieten, auf der auch die Brechtsche Analyse aufbaut.
1. Marxsche Analyse des Warencharakters und der Gestalt des Kapitalisten:
Der von Marx analysierte „Fetischcharakter der Ware“ wird bestimmt von einem „quasireligiösen dinglichen Verhältnis zu Produkten“ der Menschen, denen aufgrund ihres Fetischcharakters Macht über sie selbst zugeschrieben wird (Wikipedia): eine Charakterisierung, die von Trumpschem „Sieger“wahn, der seinen „Sieg“ durch die Niederlage und Demütigung anderer definiert, geradezu paradigmatisch bestätigt wird.
Dementsprechend die marxsche Charakterisierung des Kapitalisten als „Charaktermaske“: die ihr Sein und ihr Selbstbild nicht aus sich selbst, ihrem gesellschaftlichen Wirken, sondern allein aus der Akkumulation des von ihnen angeeigneten Reichtums bezieht. Ein Donald Trump verkörpert wie kein anderer die Inhumanität, die Dekadenz und das Blendertum des „Kapitalisten“ spätkapitalistischer Ausprägung.
Diese Bestimmungen sind aber allein nicht hinreichend. Es muss auch ein Verständnis marxscher „Verelendungstheorie“ hinzugezogen werden, das über hinlänglich bekanntes, aufs Ökonomische reduzierte Verständnis hinausreicht: „Deprivation“, „Verelendung“ der Massen findet nicht nur in Form zunehmenden Auseinanderklaffens der Schere von Arm und Reich statt, sondern auch in psychologischer Hinsicht: durch Verblendung dieser Massen (vgl. „Fetischcharakter der Ware“), die sich „Erlösung“ ausgerechnet von dem erhoffen, der wie kein anderer ursächlich für ihre – soziale wie geistige – Verelendung steht. Die auf diese Weise erst der von ihr verehrten „Charaktermaske“ ihre Macht verleihen, ihre Machtlosigkeit verstärken, ihre eigene Ausbeutung, ihre eigene Demütigung betreiben.
Nur nach dieser Dialektik lässt sich das Phänomen „Trump“ erfassen, auf die auch die Brechtsche Analyse zielt. Und nur darauf lassen sich adäquate Gegenstrategien aufbauen.
Ansätze hierzu zeigen am ehesten die kalifornischen Vefassungsrichter auf, die in der konsequenten Verteidigung einer demokratischen Verfassung und ihrer Werte einem totalitär geprägten Machtanspruch die Grenzen aufzeigen. Die zugleich die maßlosen Gegenreaktionen herausfordern, in denen der Trumpsche Wahn sich in seiner Demokratie- und Menschenverachtung selbst entlarvt.
2. Der mythologische Ansatz der Selbstentlarvung angemaßter Macht im Märchen:
Der Ansatz des Märchens, so in „Rumpelstilzchen“ geht, mit anderen Mitteln, in eine ähnliche Richtung wie die Marxsche Analyse. Indem es – in mythischer Form – über Oberflächenphänomene hinweg zu tieferen Seinsgründen vorstößt.
„Rumpelstilzchen“ ist nicht nur vom Ende her, in der Selbstzerstörung eines Gnoms zu fassen, der vor allem auf eines aus ist: statt auf Reichtümer auf Macht über andere, über Leben, symbolisiert durch die Intention, „der Königin ihr Kind“ zu holen. Das Märchen thematisiert auch die Ursachen solcher Macht: die Notlage des Müllermädchens, das in seiner Verzweiflung keinen anderen Ausweg sieht, als sich dem trügerischen Hilfsangebot des Gnoms anzuvertrauen und so in dessen Fänge gerät. Und es zeigt den Weg der Selbstbefreiung aus diesem Dilemma auf: Aufbau einer Gegenmacht (Aufstieg zur Königin) als Voraussetzung, Entlarvung der Macht des Dämonischen als Mittel, symbolisiert durch die Fähigkeit, dieses bei seinem richtigen „Namen“ zu nennen: die Betrugs- und Verschleierungstaktiken des Gnoms zu durchkreuzen: „Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“
Worauf ließe sich ein solcher Ansatz der Entlarvung besser anwenden als auf Strategien moderner „populistischer“ Demagogen vom Stile eines Trump? (Ich habe diesen Ansatz auch in meinem Roman in Bezug auf Entlarvung der Faszination faschistischer Machtstrategien verfolgt, analog zu der satirischen Szene einer faschistischer Massenveranstaltung in Grass‘ „Blechtrommel“.)
Grund genug, auch einen solchen Ansatz zu verfolgen. Er ist z.B. einsehbar unter meinem Namen bei Facebook und Twitter, aufbauend auf einer Anregung der FR: http://www.fr-online.de/usa/meme-um-donald-trump-trump-praesentiert-memes-statt-dekrete,11442534,35138780.html.
Die Wahl Donald Trumps zum US – Präsidenten ist wohl die größte Katastrophe, die jemals einer freien Wählerschaft in einem freien Lande passiert ist. Das völlig antiquierte Wahlmänner – System hat – wie auch im Jahre 2000 im Wahlkampf des George W. Bush gegen Al Gore – dazu geführt, dass der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt hat, in der Versenkung verschwunden ist und eine Minderheit der Stimmen den anderen Kandidaten ins Weiße Haus geführt hat. Das hat nichts mit elementarem Gerechtigkeitsempfinden zu tun. Schlimm ist, dass das nicht nur das Volk der USA, sondern die ganze Welt zu spüren bekommt. Noch schlimmer ist, dass der paranoide Choleriker, der so leicht ausrastet, die Verfügungsgewalt über 7000 Atomsprengköpfe hat. Er steigt in die „Twitter – Gosse“ hinab, um anderen Regierungen seine Meinung zu sagen, weil ihm noch gar nicht aufgefallen ist, dass er dafür Botschafter zu seiner Verfügung hat. Es wird Zeit, dass die Bürger der Welt anfangen, höhere Ansprüche an ihr politisches Führungspersonal zu stellen. Jeder Schuster, jeder Bäcker und jeder Schneider benötigt eine längere Ausbildung für seinen Beruf, bevor er eine Lizenz erhält, als der Präsident der USA, der nur seine Hand auf zwei verschlissene Bibeln legen und einen Eid ablegen muss – den er am nächsten Tag wieder bricht – und er wird damit zum Führer eines 325 – Millionen – Volkes. Wer, liebe Leserinnen und Leser, würde ein Flugzeug besteigen, dessen Chefpilot und dessen Co – Pilot keine Fluglizenz haben, sondern von den Flugpassagieren gewählt worden sind, weil sie einen schönen Bart oder eine interessante Frisur oder eine wohlklingende Stimme haben? Es genügt eine Portion Lügen, eine Portion Beleidigungen und eine Portion Hass, um Regierungschef zu werden. In einer funktionierenden Demokratie sollten die Kandidaten von einem parteipolitisch absolut neutralen Gremium mit kühlen Köpfen auf ihre charakterliche und bildungsmäßige Eignung überprüft und erst dann zur Wahl zugelassen werden, bevor man sie einem aufgepeitschten Publikum zur Auswahl anbietet.
Mir kommt Trump vor wie ein aus der Hüfte schießender Cowboy. Nur, Leute, die aus der Hüfte schießen, schießen meistens daneben. Das klappt halt nur in Westernfilmen. Alles Jammern nützt jetzt nicht. Für mich bleibt die Hoffnung, dass sich bald die Vernünftigen, die Realisten unter den Republikanern durchsetzen werden.
@ Otfried Schrot, 14. Februar 2017 um 12:33
Volle Zustimmung zu Ihren Ausführungen! Sehr schön der Vergleich mit der Schusterlizenz und dem Flugzeugpiloten.
Meine Erklärung für diesen offensichtlichen Anachronismus: Die Folgen von schlechtem Schuhwerk sind nah genug am Erfahrungsbereich eines jeden, die eines Flugzeugsabsturzes erschreckend genug, um von gefährlichen Experimenten die Finger zu lassen. In der Politik scheint das ganz anders zu sein. Da tobt dann so mancher seine Wut an dem aus, den er gerade für den Verantwortlichen hält und vertraut sich lieber Scharlatanen an. Nicht zuletzt ist dies Ergebnis von „Populismus“ und Nährstoff zugleich.
Eben deshalb sollte neben wichtigen Überlegungen zu „Führungspersonal“ und „System“ der nach dem zugrunde liegenden Geistes- und Gemütszustand nicht vernachlässigt werden.
Noch wichtiger freilich die Erörterung von Möglichkeiten der Veränderung, wobei auch hier wieder (zumindest bei Aktivitäten wie in diesem Blog) zunächst bei letzterem anzusetzen ist.
Ich gehe aber davon aus, dass dazu noch in einigen Threads Gelegenheit geben wird. Hoffen wir (um im Bild zu bleiben), dass bis dahin die Schuhe genügend drücken, die Füße nass und kalt genug geworden sind, um für die Klärung solcher Fragen überhaupt eine Chance zu bieten.
@ Walter Ruffler
Besonders erfrischend an Trump finde ich seine Einstellung zu bestimmten Minderheiten, die er alle als Verbrecher, Vergewaltiger oder Terroristen deklariert.
Auch dass er einem mexikanisch-stämmigen Richter, der in den USA geboren wurde, die Qualifikation abspricht, weil er gegen amerikanische Interessen entscheide, gefällt mir echt gut.
Besonders erfrischend fand ich sein Nachäffen eines Behinderten vor laufender Kamera, ganz zu schweigen von seinen Drohungen gegen diverse Widersacher, er werde sie ins Gefängnis bringen.
Von seiner Einstellung zu Frauen will ich gar nicht reden, dass ist ja normaler Standard.
Super finde ich auch, dass er das altbewährte Frankfurter Motto beherzigt: „Was kümmert mich mein schlääscht Geschwätz von gestern?“
Wirklich, rundum erfrischend. Und wirklich zukunftsweisend!
@Otfried Schrot
Das Wahlmännergremium hat, so viel ich weiß, die Aufgabe bei vollkommen ungeeigneten Kandidaten die Entscheidung des Volkes zu korrigieren. Verständlicherweise muss der Kandidat schon sehr schlimm sein (schlimm wie Trump reicht nicht), damit sie die Wahlentscheidung nicht akzeptieren.
„parteipolitisch absolut neutralen Gremium mit kühlen Köpfen“
So etwas gibt es nicht, solange Sie dieses Gremium mit lebenden Menschen besetzen und wäre ja auch nicht unbedingt ein Aushängeschild einer Demokratie.
Ich würde es auch nicht begrüßen, denn wer garantiert mir, dass daraus nicht so etwas wie der iranische Wächterrat entsteht.
@Brigitte Ernst
Sehr geehrte Frau Ernst, Sie haben Recht, dass Trump bisweilen ungehobelt wirkt, das kann man kritisieren. Sie nennen einige Beispiele. Aber leider gehen Sie überhaupt nicht auf meine sieben Argumente ein.
Ich finde es heuchlerisch von unseren Politikern und Medien, wenn sie Trumps angekündigte „Mauer“ kritsieren, zugleich aber unterschlagen, dass die USA auch unter Obama versucht haben, sich durch einen Zaun von Mexiko abzuschotten und zum anderen die EU auf Malta eine „Sicherung der Außengrenzen“ beschlossen hat, was nichts anderes bedeutet, als dass man sich die Bootsflüchtlinge aus Afrika noch entschlossener als bisher vom Hals halten will. Letztes Jahr sind über 4.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, durch Trumps angekündigte Mauer ist noch kein einziger Mexikaner umgekommen.
Bezeichnend finde ich, dass auf die ersten freundlichen Signale Trumps gegenüber Russland offenbar für viele europäische Politiker und die meisten Medien eine Welt zusammengebrochen ist. Eine Verständigung mit Putin? – das geht nach Meinung der „Atlantiker“ ja nun gar nicht, und die meisten Politik-Journalisten sind offenbar Atlantiker. Der Sicherheitsberater Trumps wurde von der Presse zum Rücktritt gezwungen, indem sie ein Telefonat mit dem russischen Botschafter veröffentlicht haben, in dem die Aufhebung der Sanktionen angesprochen wurde. Ein Kommentator sprach sogar von Landesverrat! Denken Sie daran wie sich Angela Merkel verhalten hat, als Schröder Bushs Irak-Krieg 2003 nicht unterstützt hat. Sie ist zu Bush gereist, hat Schröder kritisiert und sich als bessere Kanzlerin angebiedert. Musste sie deswegen von der politischen Bühne verschwinden? Sie merken, wie unsere Medien mit zweierlei Maß messen, wenn es um die Haltung zu Russland geht. Wobei eine Normalisierung der Beziehungen im Interesse beider Völker liegt. Statt dessen streicht die Presse das burschikose Verhalten Trumps heraus, um ihn zu verunglimpfen und von den wichtigen Inhalten abzulenken. Und das klappt, wenn ich mir die Beiträge im blog der FR anschaue. Insofern gefällt es mir gut, wie Trump die heimische Presse abwatscht und durch Twitter einne neuen Kommunikationsweg zu seinen Anhängern gefunden hat.
@ Walter Ruffler
Ich will auf Ihre neun (nicht sieben) Punkte eingehen.
1. Einiges an Trumps Kritik am sogenannten Establishment mag berechtigt sein. Nach den ersten Wochen seiner völlig konfusen Regierung sehnt man sich aber förmlich nach der herkömmlichen Politik, die man wenigstens einschätzen kann, zurück.
2. Mit seinem „America first“ meint Trump ja nicht nur, dass er sich seinem Land besonders verpflichtet fühle, sondern dass den Unternehmern Sanktionen drohen, wenn sie nicht ausschließlich im eigenen Land produzieren. Das zeigt erstens seine Unwissenheit über die Verflechtungen der globalisierten Märkte, in denen die Wirtschaft des einen Landes auf viele andere Länder angewiesen ist, z.B. bei der Lieferung von Rohstoffen und der Zulieferung von Teilen zur eigenen Produktion. Wenn er tatsächlich anstrebt, Amerika autark zu machen, wird er Schiffbruch erleiden.
Zweitens zeigt sich hier seine Verlogenheit. Seine eigene Tochter Ivanka lässt ihre Waren in China produzieren.
3. Dass er Missstände und Elend im eigenen Land thematisiert, finde ich richtig. Wenn diese Kritik aber von jemandem kommt, der andererseits die Auffassung vertritt, man müsse als erfolgreicher Geschäftsmann ein „Killer“ sein, wirkt sie scheinheilig. Es sind ja gerade skrupellose Geschäftemacher wie er, die mit ihren Geschäftsmethoden zu dem von ihm angeprangerten Elend beitragen.
4. Zwischen schrankenlosem Freihandel und völliger Abschottung, wie er sie predigt, gibt es noch einen Mittelweg. Außerdem hat er gerade die mühsam international ausgehandelte Bankenregulierung gekippt. Wie passt eine solche Deregulierung zum seinem Credo der Handelsbeschränkungen?
5. Tatsächlich hat er im Wahlkampf behauptet, er wolle sich mit Putin verständigen. Er hat sogar Verständnis für dessen Annexion der Krim geäußert. Davon ist er aber längst abgerückt. Mittlerweile verurteilt er Putins Verhalten in der Ukrainekrise, was einmal mehr seinen Wankelmut bestätigt.
6. Dass sich die EU gegenüber sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen ähnlich abzuschotten versucht wie Trump sein Land gegen Mexikaner, ist richtig.
7. Trumps gestörtes Verhältnis zur Verfassung seines Landes zeigt sich ja nicht nur in seinem Dekret gegen die Einreise von Muslimen. Er benimmt sich, als sei er der Sonnenkönig persönlich, der über Recht und Gesetz steht. So beschimpft er Richter, die gegen ihn entscheiden, verunglimpft Journalisten, die ihn kritisieren, plädiert für die Wiedereinführung des Waterboarding und leugnet erwiesene Tatsachen. Der eine oder andere deutsche Politiker nimmt es mit der Wahrheit auch nicht immer so genau, aber mit seinem egomanischen Gesamtlügengebäude übertrifft Trump sie alle.
8. Wieder ein Beispiel für seinen Wankelmut. Erst erklärt er die Nato für obsolet, dann behauptet er, er sei ein Nato-Fan. Völlig wirr, wie so vieles, was er äußert.
9. Zu diesem Punkt kann man nach so kurzer Amtszeit noch wenig sagen. Angesichts seiner unbeherrschten, hasserfüllten Reaktionen auf Widerspruch und Misserfolg habe ich allerdings ein höchst mulmiges Gefühl bei dem Gedanken, dass ein solcher Choleriker über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden kann.
Was Sie zum Rücktritt von Trumps Sicherheitsberater sagen, entspricht nicht den Tatsachen. Nicht dessen Gespräche mit Vertretern Russlands als solche waren das Problem, sondern der Zeitpunkt, zu dem er sie führte. Er tat dies, bevor Trump Präsident war, was nach amerikanischem Recht als Landesverrat gilt.
Die Attribute, mit denen Sie Trumps Verhalten belegen, erscheinen mir doch reichlich unpassend. „Erfrischend“ und „burschikos“ treffen den Hass, die Menschenverachtung und Verlogenheit, die dieser Präsident an den Tag legt, wohl kaum.
Zu Ihrem Beitrag vom 19. Februar: Von welchen wichtigen Inhalten lenkt die Presse durch ihre „Verunglimpfungen“ denn ab? Was gibt es Wichtigeres als die Erkenntnis, dass der Präsident einer so wichtigen Demokratie die eigene Justiz sowie die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit nicht anerkennt und die Pressevertreter, die ihm nicht applaudieren, zu Feinden des amerikanischen Volkes erklärt. Der Absolutismus mit seinem „L’état c’est moi“ lässt grüßen. Und das gefällt Ihnen gut?
Ihr letzter Satz zeigt leider deutlich, dass Sie genauso wie Trump zu vergessen scheinen, dass er sich als Präsident des ganzen Landes verstehen sollte. Deshalb sollte er nicht nur, wie Sie es begrüßen, mit seinen Anhängern kommunizieren, sondern in einen sachlichen und konstruktiven Dialog mit allen Bügern treten.
@ Brigitte Ernst / Walter Rufler
Zunächst schließe ich mich den Ausführungen von Brigitte Ernst zu den von Walter Rufler genanntem 9 Punkten an.
Eine Ergänzung lediglich in Bezug auf Punkt 6 (Abschottung gegenüber Flüchtlingen):
Hier versucht Walter Rufler, Trumps Mauer gegen Mexiko als scheinbar „humane Alternative“ gegenüber EU-Flüchtlingspolitik wie folgt zu verteidigen:
„Letztes Jahr sind über 4.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, durch Trumps angekündigte Mauer ist noch kein einziger Mexikaner umgekommen.“
Nun ist die Flüchtlingspolitik der EU sicherlich in vielfacher Hinsicht zu kritisieren, sowohl bez. der Schließung der Balkanroute, des Türkei-Deals als auch bez. unzureichender Hilfsmaßnahmen im Mittelmeer (Mare nostrum/ Frontex).
Die Katastrophe im Mittelmeer in solcher Weise zur Rechtfertigung von Trumpschen Aggressionen zu verwenden, erscheint aber reichlich zynisch. So, wenn kriminelles Schlepperwesen unmittelbar der EU zugerechnet, geographische Gegebenheiten, dass kein Meer die USA von Mexiko trennt, einem Trump als „Verdienst“ angerechnet wird. Und zudem unterschlagen wird, dass der Flüchtlingsdruck auf die USA nicht im entferntesten zu vergleichen ist mit dem von Kriegsgebieten des Nahen Ostens auf Europa – für deren Ursachen US-amerikanische Kriegspolitik eines George W. mit als hauptverantwortlich zeichnet.
Nur ein Beispiel dafür, dass sich Trumps „erfrischender“ Politikstil (Walter Ruffler, 11. Februar 2017 um 13:15) schwerlich verteidigen lässt, ohne zweierlei Beurteilungsmaßstäbe anzulegen – oder im Sinne „alternativer Fakten“ die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen. Etwa, „der Presse“, die über Trumps weltpolitische Rundumschläge berichtet, vorzuwerfen, „ihn zu verunglimpfen“.
US-Präsident Donald Trump repräsentiert etwas weniger als die Hälfte jener Amerikaner, die sich als Wähler registrieren ließen. Die von ihm berufenen Minister erweisen sich zunehmend als fachlich ungeeignet, einige gar als nicht integer. Seine Desavouierung der Europäischen Union ist faktisch eine Kampfansage; seine Definition der NATO als Söldnerinstitution, die für Geld zu jedem Kampf bereit ist, entspricht seinem neoliberalen Wirtschaftsverständnis. Sein Zündeln am israelisch-palästinensischen Konflikt könnte den Nahen und Mittleren Osten endgültig in die totale Katastrophe führen und eine Flüchtlingswelle auslösen, die einer Völkerwanderung gleichkäme.
Mittlerweile ist die Zustimmung der Bürger zu seiner Politik sogar auf 40 Prozent gesunken; ein Novum in der amerikanischen Geschichte. In einer solchen Situation wäre die Reflektion der eigenen Position das Gebot der Stunde. Es erscheint jedoch als fraglich, ob Trump dazu willens und in der Lage ist. Vor allem übersieht der aus dem halbseidenen Immobilien- und Casino-Milieu Aufgestiegene, dass er faktisch bereits eine Spaltung der Nation eingeleitet hat. Seine Rest-USA, welche die technologisch, wirtschaftlich und intellektuell Abgehängten beherbergen, haben den landesinternen wirtschaftlichen Wettbewerb mit der Ost- und Westküste längst verloren. Es drängen sich Vergleiche auf mit der Situation von 1861, als der agrarisch und feudalistisch geprägte Süden, der auf schwarze Arbeitssklaven angewiesen war, die Union aufkündigte und als Folge der Bürgerkrieg („Civil War“) ausbrach, der während vier Jahren mehr als 600.000 Tote forderte.
Deswegen müsste Europa jetzt ein unmissverständliches Signal aussenden; jenes alte Europa, das bereits der Kriegstreiber Donald Rumsfeld vor 14 Jahren für obsolet erklärte. Ein Beispiel für eine klare Positionsanzeige könnte der französische Publizist und Politiker Jean-Jacques Servan-Schreiber (1924 – 2006) sein. Der hatte 1968 in seinem vielbeachteten Buch „Die amerikanische Herausforderung“ für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber den USA plädiert und sich bereits damals für eine Föderation der europäischen Staaten und eine gemeinsame Währung ausgesprochen.
Doch stattdessen offenbarte sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Befehlsempfängermentalität speziell der deutschen Regierung. Die Bundesverteidigungsministerin beeilte sich, Rüstungsarithmetik zu betreiben und militärische Investitionen für die nächsten Jahre an die Tafel zu malen, die so irrsinnig sind wie die Freund-Feind-Ideologie Trumps.
Deutschlands Zukunft wird beispielsweise davon abhängen, ob der Zustand seiner Schulen schnellstmöglich den Standards eines zivilisierten Landes entspricht. Oder ob seine Verkehrsinfrastruktur, vorrangig die Schienenwege, nicht den durch die Deregulierung der Bahn vorprogrammierten Kollaps erleidet.
Zudem hätte ich von mindestens einem der europäischen Regierungschefs und Minister erwartet, die Amerikaner unmissverständlich darauf aufmerksam zu machen, dass die Durchschnittsbildung ihrer Bevölkerung miserabel, die technische Infrastruktur des Landes weithin katastrophal, das Sozialsystem der Verelendung nahe und die Kriminalitätsquote furchterregend ist. Dass es mithin keinen Anlass für irgendeine Form von Hochmuth gegenüber Europa gäbe. Und zu guter Letzt hätte ein beherztes Regierungsmitglied darauf verweisen sollen, dass einem Staat, in dem die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist, im Konzert der Großen allenfalls eine Position am Katzentisch zustünde.
Dwight D. Eisenhower, der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte gegen Nazi-Deutschland und spätere 34. US-Präsident (1953 – 1961), wandte sich in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 gegen die Vorherrschaft jenes militärisch-industriellen Komplexes, den Trump favorisiert. Eisenhower sagte damals:
„Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
Dieser Satz hätte vor dem Hintergrund der aktuellen amerikanisch-europäischen Irritationen als Motto über der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen sollen. Aber dazu hätte es des Muts ehrenwerter Männer und Frauen und eines Hauchs demokratischer Verwegenheit bedurft. Beide Tugenden aber waren in München nicht vertreten.
@Brigitte Ernst
Vielen Dank für Ihre ausführliche Auseinandersetzung mit meiner Position. Ob Trumps politische Bilanz am Ende seiner Amtszeit segensreicher für sein Land ausfallen wird als die seiner Vorgänger, bleibt abzuwarten. Ich teile Ihre Skepsis. Doch ich finde seine Politik keineswegs konfus, denn er versucht durch seine Erlasse zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat. Und wenn das eine oder andere Dekret durch Gerichte ausgehebelt wird, so steht er doch vor seinen Wählern in guten Schuhen da: er hat es versucht.
Der Chef-Analyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, meint: „Donald Trump ist Resultat aus der Verkrustung der westlichen Welt“ und „Trump ist die Antwort auf das Versagen der US-Politik“. Ähnlich sieht des der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel in seinem Vortrag am 21.02.2017 vor 400-500 Zuhörern im Bremer Überseemuseum: „Die Wahl Trumps ist ohne die fundamentalen Fehlentwicklungen im Sozialsystem, dem politischen System und der Wirtschaft nicht zu verstehen“. Sein Vortrag kann heruntergeladen werden beim Institut für Arbeit und Wirtschaft: http://www.iaw.uni-bremen.de, dann rechts unter Downloads und „Trumponomics“.
Trumps Tendenz zum Protektionismus hat einen realen ökonomischen Problemkern, nämlich das gewaltige Außenhandelsdefizit der USA, auch gegenüber Mexiko und Deutschland. So betrug 2015 der US-Export nach Deutschland 87 Milliarden Euro, der deutsche Export in die USA aber betrug 143 Milliarden Euro, ein deutscher Überschuss von 56 Milliarden. Die deutsche Exportweltmeister-Politik wurde ja schon häufig von internationalen Institutionen kritisiert, weil sie zur Instabilität der betroffenen Länder beiträgt, es ist faktisch ein Export von Arbeitslosigkeit. Diese rationalen Aspekte der Trumpschen Aussagen kommen mir in der Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien zu kurz, bzw. sie gehen unter in Berichten im Stil der Regenbogenpresse, z.B. dieser Tage in Welt online: „Kein US-Präsident war so teuer. Lebensstil der Trumps – ein Albtraum für Steuerzahler.““500.000 Dollar für den Trump-Tower – pro Tag“. Es geht dabei um die Kosten für Sicherheitsdienste, und: „Jared Kushner wütend. Hängt im Trump-Clan schon jetzt der Haussegen schief?“
Deswegen meine Formulierung: „Ich finde Trumps Politikstil erfrischen“ quasi als Kommentar zu den allzu vordergründigen Verrissen.
Vermutlich setzen sich die Beharrungskräfte des politischen Systems der USA durch und Trump wird die gleiche imperialistische Politik betreiben wie seine Vorgänger. Doch er ist ein Phänomen: Er hat sich nicht nur gegenüber Hillary Clinton durchgesetzt, die vehement durch Obama unterstützt wurde und doppelt soviel Geld im Wahlkampf ausgegeben hat wie er, sondern auch gegen seine zum Teil noch verrückteren Mitbewerber und gegen große Teile des Apparates der Republikanischen Partei. Man kann sich natürlich auch fragen, wieso ein 320-Millionen-Volk wie die USA nur Präsidentschaftsbewerber wie Hillary Clinton und Donald Trump hervorbringt bzw. zulässt. Da liegt doch was im Argen in der gesamten Gesellschaft.
Es wird immer klarer, dass Trump eigentlich nur ein starker Ausdruck unseres Weltzustandes ist und kein „Einzeltäter“. Trump ist ein Phänomen (s. W. Ruffler 24.02.) und deckt eigentlich nur auf, was sowieso schon längst unter der Oberfläche gärt und zappelt. Im ganzen Westen.
Werner Engelmann (20.02.) weist an den Beispielen der EU-Flüchtlingspolitik, des Türkei-Deals und den tausendenErtrunkenen im Mittelmeer auf die Schandtaten in Old Europe und auch in Deutschland hin. Ein Präsident, der auch das meint und tut, was er gesagt hat, kann ja nicht nur als krank bezeichnet werden. Deshalb stoßen die vielen psychiatrischen Diagnosen zu Donald Trump auch an ihre Grenzen. Es geht jetzt ums Ganze: die Politik, das Weltverständnis, die Moral, die Zukunft der Menschheit, Krieg und Frieden.