Der entzauberte Messias

Die Abwicklung und Auflösung des US-Militärgefängnisses Guantánamo gestaltet sich schwieriger, als viele das wohl zunächst erwartet haben. Denn was geschieht mit den Häftlingen, die dort gegen jedes internationale und gegen jedes Menschenrecht gefangen gehalten werden? Einige sind mutmaßliche Terroristen, andere sind unschuldig – doch selbst Terroristen stehen ordentliche Prozesse zu. In diesen würden vermutlich etliche der „Beweise“, die in Guantánamo unter Folter gewonnen wurden, nicht zugelassen werden, so dass die Anklage es schwer hätte, die mutmaßlichen Verbrecher hinter Gitter zu bringen. Sie kämen wahrscheinlich frei. Also doch lieber die Militärtribunale mit ihren intransparenten Strukturen und den für die Angeklagten eingeschränkten Rechte aus der Mottenkiste holen?  Eines von Barack Obamas Wahlversprechen war, diese Tribunale einzustellen. Nun ist der US-Präsident in den Niederungen der Realopolitik angekommen, und es erweist sich, wie groß der Flurschaden wirklich ist, den sein Vorgänger in diesen Niederungen angerichtet hat. Verzichtet Obama wie versprochen auf Militärtribunale, geht er ein Risiko für die Sicherheit der USA – und anderer Staaten – ein und legt sich außerdem mit den Republikanern an; dies war jedoch ein anderes Wahlversprechen: Miteinander reden, auch mit dem politischen Gegner. Seit kürzlich ein republikanischer Senator zu den Demokraten gewechselt ist und ihnen eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat verschafft hat, braucht Obama die Republikaner zwar nicht mehr unbedingt, um seine Politik durchzusetzen, wohl aber, wenn er ein anderes politisches Klima schaffen will. Und im anderen Fall – er ließe die Tribunale arbeiten -, bricht er womöglich das Recht, auf jeden Fall aber seine Wahlversprechen.

Dazu meint Jutta Rydzewski aus Bochum:

„Es brauchte lediglich 100 Tage, um den „Messias“ zu entzaubern. Guantánamo, den zivilisatorischen Schandfleck der Neuzeit zu schließen, war nicht nur eines der Versprechen Obamas, diese Ankündigung hatte auch die größte Symbolkraft. Geschlossen ist noch gar nichts. Im Gegenteil, der Schandfleck wird sogar weiter ausgebaut. Ob es überhaupt zur Schließung kommt, ist mehr als zweifelhaft. Zweifelhaft auch deshalb, weil die umstrittenen Militärtribunale des Folterlagers auch bald ihre ‚Arbeit‘ wieder aufnehmen werden. Das Motto scheint immer mehr zu sein: So schlimm ist das doch alles gar nicht.
Robert Gates, der alte Bush-Kämpfer, auch unter Obama Verteidigungsminister, machte, wie die Radiosendung ‚Democracy Now‘ berichtete, weitere ‚Ankündigungen‘, die wohl endgültig den Obama-Traum platzen lassen: ‚Bis zu 100 Gefangene könnten nach einer Guantánamo-Schließung ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden – und zwar auf dem Boden der USA.‘ Damit ist der Rückfall in die Bush-Zeit offenkundig. Ohne Prozess, aber dennoch einsperren, das ist eine Schande für jeden Rechtsstaat. Doch damit noch nicht genug, Herr Gates legte nach: Viele Guantánamo-Häftlinge seien zu gefährlich, um sie freizulassen. Mangels Beweisen könne man sie aber auch nicht verurteilen. Äußerungen, die schlicht und ergreifend unglaublich sind. Offenbar macht Obama da weiter, wo Bush aufgehört hat, zumal davon auszugehen ist, dass Gates seine Äußerungen mit Obama abgestimmt hat, bevor er an die Öffentlichkeit ging.
Nach all dem stellt sich die Frage, ob es Obama mit seinen Ankündigungen überhaupt je ernst gemeint hat, oder ob ihm zwischenzeitlich klar gemacht wurde, wo es gefälligst langzugehen hat. Vielleicht ist es eine Mischung aus beiden Möglichkeiten. Doch wie auch immer, für die Welt und die großen Hoffnungen, die mit Obama verbunden waren, reiht sich mit jeder neuen ‚Ankündigung‘ eine Katastrophe an die nächste. Glaubwürdigkeit wollten die USA mit und durch Obama zurückgewinnen. Wenn nach Bush überhaupt noch etwas davon übrig war, so droht das jetzt auch noch verloren zu gehen.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Sie mag vielleicht richtig sein, die Feststellung Dietmar Ostermanns, wonach Barack Obama in den so genannten Zwängen der Realpolitik angekommen ist. Doch so richtig sie sein mag, sie ist vor allem grausam. Grausam deshalb, weil, wäre diese Feststellung wirklich richtig, jeder US-Präsident sozusagen dazu verurteilt wäre, die positiven Werte der USA wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde zu missachten. George W. Bush, der die Menschenrechte mit Füßen trat, hätte einen späten Triumph, ebenso wie die rechten Hardliner bei den Republikanern.
Nein, es kann für Barack Obama nur einen sauberen Weg geben. Und der heißt rechtstaatlich einwandfreie Verfahren vor ordentlichen Gerichten und Abschaffung der Militärtribunale. Obama wird dies um seiner eigenen moralischen Identität und Glaubwürdigkeit willen tun müssen. War schon die Straffreiheit für CIA-Folterer ein riesiger Fehler, so würde der Präsident mit Aufrechterhaltung der Militärtribunale zu einer gewaltigen Enttäuschung für viele seiner Anhänger.
Die Europäer indes müssen die USA unbedingt bei der Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager unterstützen, egal, welche Gründe die Vereinigten Staaten dafür haben werden, Menschen aus Guantánamo nicht aufzunehmen. Regierungen haben auch in Zeiten komplexer Bedrohungen die rechtliche und moralische Pflicht zu humanitärem Handeln.