Das Abendland kämpft nicht für den Frieden und nicht gegen den Krieg

Wie konnte es nur soweit kommen? In Syrien – nicht nur in der Millionenstadt Aleppo, auf die der Fokus der Weltöffentlichkeit gerichtet ist – herrscht Krieg von entsetzlicher Brutalität. Die syrische Luftwaffe setzt offenbar nicht nur Fassbomben, sondern auch bunkerbrechende Waffen ein, so dass die Bevölkerung selbst in ihren Kellern nicht in (relativer) Sicherheit ist. 250.000 Menschen sind im Ostteil Aleppos eingeschlossen, davon rund 100.000 Kinder. Die Zahl der Rebellen, gegen die sich die Luftangriffe eigentlich richten, wird auf etwa 8000 geschätzt, wovon rund 1000 dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front angehören sollen, die sich inzwischen Fatah-al-Scham-Front nennt. Gegen die Rebellen wird der Vorwurf erhoben, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Das hilft ihnen allerdings nicht viel, denn das syrische Militär, das von russischen Streitkräften unterstützt wird, scheint dazu übergegangen zu sein, kompromisslos ganze Straßenzüge plattzumachen. Auch zivile Ziele wie Krankenhäuser werden anscheinend bewusst angegriffen, seitdem die Weißhelme, eine Organisation syrischen Zivilschutzes, den Alternativen Nobelpreis bekommen haben – eine hochverdiente Auszeichnung, die sie möglicherweise jedoch erst recht ins Visier des Regimes gerückt hat.

Nicht sonderlich beeindruckt

Das heißt, dass in Syrien mit russischer Hilfe Kriegsverbrechen begangen wurden. Den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, beeindruckte dieser Vorwurf kürzlich bei „Anne Will“ nicht sonderlich. Dabei hätte Russland es in der Hand, den syrischen Potentaten Assad zumindest zur Mäßigung zu bewegen. Doch dazu scheint er nicht bereit zu sein. Ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen wurde aus der Luft angegriffen, es gab 20 Tote, der größte Teil der Hilfslieferungen wurde vernichtet. Die USA machen Russland für diese Attacke verantwortlich. Sie war einer der Gründe dafür, dass die USA die Syrien-Gespräche mit Russland abbrachen.

Doch der Syrien-Krieg ist nicht einfach ein Stellvertreterkrieg nach dem Muster diverser Konflikte zur Zeit des Kalten Krieges. Zu viele Parteien verfolgen zu viele unterschiedliche Interessen. Die Chancen, diese Gemengelage demnächst aufzulösen und den Krieg zu beenden, sind verschwindend gering. Wir werden die entsetzlichen Nachrichten aus Aleppo und anderen syrischen Städten weiter ertragen müssen, bis entweder Assad aufgibt – was nur geschehen kann, wenn Russland ihm die Unterstützung entzöge, was Russland aber nicht tun wird – oder bis die Rebellen niedergerungen sind – was ebenfalls unwahrscheinlich ist, da sie mit Waffenlieferungen aus dem Ausland, insbesondere aus Saudi-Arabien, unterstützt werden. Auch die USA sollen an dieser Unterstützung beteiligt sein. Wenn die Kriegsparteien kein Einsehen haben, wird der Krieg erst enden, wenn Syrien zerstört ist. Und wir können nichts dagegen tun.

Der Sicherheitsrat hat sich als untauglich erwiesen

Wie konnte es soweit kommen? Sämtliche Diplomatie hat versagt. Es hat sich auch gezeigt, dass der UN-Sicherheitsrat ein untaugliches Mittel in solchen Fällen ist, in denen Vetomächte Interessen im Krieg verfolgen. Seinen Ausgang nahm der Krieg von der Arabellion, die von friedlichen Demontrationen in einen bewaffneten Konflikt umschlug, welcher von außen angeheizt wurde. Daran waren neben Saudi-Arabien auch die USA und die Türkei beteiligt, während der Iran das syrische Regime stützte. Experten sehen den Krieg daher auch als Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran. Mit dem Eingreifen Russlands kamen weitere Interessen hinzu.

Die USA hingegen fliegen zwar Luftangriffe in Syrien, aber die richten sich nur gegen den „Islamischen Staat“. Sie sind nicht direkt am Krieg beteiligt. Trotzdem kann man sie als Hauptverantwortliche betrachten, nicht nur wegen ihrer konkreten Unterstützung von Rebellen. Wenn man der Logik des Krieges folgt, hätten die USA nämlich eigentlich im August 2013 eingreifen müssen, nachdem es zum Einsatz von Giftgas gekommen war. Einen solchen Einsatz hatte US-Präsident Barack Obama zuvor als „rote Linie“ bezeichnet. Doch das Kriegsverbrechen blieb folgenlos für das Assad-Regime. Obama ließ den US-Kongress über einen Kriegseintritt der USA abstimmen, und der Kongress sagte Nein. Die USA waren kriegsmüde, Obama hatte knapp zwei Jahre zuvor erst die US-Truppen aus dem Irak abgezogen. US-Bodentruppen in Syrien – das war ein schwer vorstellbarer Gedanke. Ein solches Eingreifen hätte den Krieg natürlich völlig verändert und hätte vielleicht wirklich zu einem Ende geführt, auch wenn sich schwer vorhersagen lässt, wie er weiterhin verlaufen wäre. Eine Möglichkeit wäre, dass Russland einen US-Angriff auf seinen syrischen Verbündeten nicht hingenommen hätte. Dann wäre es zu einem direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA gekommen mit kaum kalkulierbaren Folgen für die ganze Welt.

Und Deutschland? Ist mit einer Fregatte und sechs Tornado-Aufklärern im Kriegsgebiet präsent, aber nicht an Kämpfen beteiligt. Außerdem sind bzw. waren Frankreich, Belgien, Italien und Großbritannien involviert. Die Europäische Union spielt in dem Konflikt hingegen keine Rolle, weder militärisch noch diplomatisch. Von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat man bisher nichts in dieser Sache vernommen. Auf der diplomatischen Seite ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine treibende Kraft der Syrien-Gespräche, aber auch er konnte nicht verhindern, dass die USA die Gespräche abbrachen. Die EU hingegen bleibt auf dem Parkett der Weltdiplomatie weiterhin ein Fliegengewicht.

So ist leider nicht zu erkennen, dass sich die Dinge in Syrien rasch bessern werden. Das Bombardement wird weitergehen, noch mehr Menschen werden sterben – derzeit wird die Zahl der Kriegsopfer bereits auf eine halbe Million geschätzt -, weiterhin wird es vor allem die Kinder treffen und weiterhin schwebt über dem Krieg die Gefahr einer weiteren bewaffneten Eskalation, nämlich zwischen Russland und den USA. Wir müssen die Nachrichten und Bilder aus diesem Krieg also irgendwie ertragen. Zugleich aber müssen wir über die Frage nachdenken, wie wir künftig verhindern können, dass es Eskalationen mit solchen Folgen gibt. Also über die Frage, wie es soweit hatte kommen können.

Leserbriefe

Karlheinz Fritz aus Bad Camberg meint:

„Im friedlichen Baiersbronn urlaube ich und lese vom „brennenden Durst nach Frieden“ bei den friedlich betenden Religionsführern im friedlichen Assisi. Wieder zu Hause im friedlichen Taunusstädtchen Bad Camberg lese ich, wie der fromme Muslim Assad und der orthodoxe Patriarchenfreund Putin unschuldige Menschen und Häuser wie die Teufel in Grund und Boden bomben, sodass die Opfer sich vorkommen müssen wie mitten in der Hölle. Diesen Mörder Putin hat Papst Franziskus schon zwei mal in Audienz empfangen! Wer es fassen kann, der fasse es!
Die gegen Putin harmlose Mafiosi hat der Papst exkommuniziert. Wieso reist er nicht – statt nach Assisi – nach Moskau und überredet den Moskauer Patriarchen, auch Putin zu exkommunizieren? Aber wo gibt es einen Religionsführer, der in seinem Land seine Regierung ins Gebet nimmt oder gar verurteilt? Das gab es nicht bei Hitler, nicht bei Saddam Hussein, nicht bei Gaddafi und gibt es nicht bei Assad.
Und im Gegensatz zum damaligen Papst Benedikt, der den Afghanistankrieg der Westmächte verurteilte, hat Kardinal Lehmann für die deutsche Bischofskonferenz diesen Krieg gerechtfertigt und verteidigt. Das sog. christliche Abendland, das sowieso am Untergehen ist, können wir vergessen: Es kämpft nicht für den Frieden und kämpft schon gar nicht gegen den Krieg! Es quält sich mit mühsamer und immer wieder ergebnisloser Diplomatie und schaut zu, wie im Morgenland und in Afrika unschuldige Menschen in unaufhörlichen Massakern hingemordet werden.
In Deutschland ist unterlassene Hilfeleistung strafbar, in der Welt aber überbietet man sich mit der Produktion grauenhafter Waffen und schaut täglich zu, wie die Herrschenden damit ihre Untertanen zur Räson bringen und obendrein jede Hilfe mit aller Gewalt verhindern.
Auch ich schaue zu, alle deutschen Radio- und Fernsehsender schauen zu, alle Zeitungen schauen zu, alle Kirchen schauen zu – und unterlassen jede Hilfeleistung. Nein stimmt nicht ganz: Einige wenige arbeiten bei Ärzte ohne Grenzen und anderen Hilfsorganisationen, und denen spenden viele, auch ich. Aber das ist, verdammt noch mal, viel zu wenig. Warum gibt es niemand, der sagt: „Ich fahre mir Dir zum Papst und versuche, ihn zu überreden, nach Syrien zu reisen und Assad zu stoppen!“ oder „Fahren wir gemeinsam zum Patriarchen nach Moskau und überreden ihn, Putin zu überreden, endlich mit Krieg führen aufzuhören, wenn er nicht in der Hölle landen will.“ Allein aber bin ich zu ohnmächtig und zu feige.“

Jörg Sternberg aus Hanau:

„Sie schildern und berichten in Ihren Beiträgen zum Angriff auf den Osten Aleppos weitgehend wie die meisten Medien hierzulande aus der Sicht von Rebellen und Opposition die verheerende Schleifung einer Stadt und ihrer Bewohner. Bilder aus dem 30jährigen Krieg, der über Deutschland ging, ziehen auf. Mit Recht. Das syrische Regime und seine Verbündeten Russland und der Iran werden in der Mehrzahl Ihrer Beiträge als Hauptschuldige dieser ‚Barbarei‘ und ‚Kriegsverbrechen‘ ausgemacht. Das ist Mainstream, den man – nur bezogen auf die Schuldzuweisungen und Ursachenforschung, nicht auf das unerträgliche Elend der Bevölkerung- doch auch hinterfragen dürfen muss. Beteiligt an der Intervention sind auf der einen Seite Saudi-Arabien, Katar, Kuweit, die Türkei, Israel und im Hintergrund -wie immer, wenn es um Vorherrschaft und Einflussgebiete geht, die USA. Nicht zu vergessen Islamisten, Djihadisten, der IS und die Al-Nusra-Front als Nachfolger der Al Kaeda. Diese mit einem erklärten Ziel: die Errichtung eines Islamischen Staats mit Scharia und was die religiösen Fundamentalisten sonst noch an mittelalterlichen Beglückungsvorhaben anbieten. Auf der anderen Seite die gewählte Regierung Assad (muss man nicht lieben, das Regime, schon gar nicht als Linker), der Iran (auch hier Probleme mit den religiösen Fanatikern) und Russland (auch Putin muss man als Demokrat nicht unbedingt verehren). Eine äußerst komplexe Gemengelage der Einmischer und Interventionisten.
Aus dem Interview des Nahostexperten und CDU-Mitglieds Jürgen Todenhöfer mit einem hohen Kommandanten der Nusra-Front (FR v. 2.9.16) geht nämlich hervor, dass inzwischen die moderate politische Opposition (der friedliche Protest wurde von Saudis und Djihadisten bewaffnet, bevor ein Runder Tisch zu politischen Lösungen des Konflikts kam) keine Rolle mehr spielt. Geblieben ist: die alles beherrschende Al-Nusra-Front. Sie will erklärtermaßen keine friedliche Lösung, sondern den Gottestaat auf dem ganzen syrischem Boden. Seine Waffen, jetzt auch hochmoderne amerikanische, kommen u.a. aus Libyen über die Türkei. Bezahlt von den Emiraten. Also alles doch ein wenig komplizierter als sich das ein Feierabend-Leser vorstellen kann. Tut mir Leid.“

Otfried Schrot aus Ronnenberg:

„Die Verrohung der Sitten auf unserem Planeten schreitet munter fort: in der Nacht vom 2. auf den 3.10.2015 bombardiert die US-Luftwaffe in Afghanistan ein Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“,die russische und die syrische Luftwaffe haben in Syrien wiederholt Krankenhäuser bombardiert, was aber beide abstreiten und die Schuld offensichtlich auf „kleine grüne Männchen“ schieben, und die Saudis haben nach der Devise „Was Amerikanern und Russen recht ist, ist uns billig!“eine Trauerfeier in Jemen mit der Folge von 140 getöteten Teilnehmern bombardiert, worüber sich die USA in Riad beschweren nach der Devise „Was wir dürfen, dürft ihr noch lange nicht!“ Der Siegeszug der Menschenverachtung ist nicht aufzuhalten, verstärkt durch den Wahlkampf zweier Präsidentschaftskandidaten, die offensichtlich vergessen haben, dass die ganze Welt zusieht, wie sie sich gegenseitig mit Schmutz bewerfen und nicht nur sich selbst, sondern auch die USA der weltweiten Verachtung aussetzen.
Die menschliche Gesellschaft benötigt eine Grundüberholung ihrer Ordnung, wenn sie nicht in einer giftigen Lauge unerträglicher Lebensverhältnisse versinken will:
1. Es gibt drei Gerichtshöfe, die für die gewaltlose Lösung internationaler Konflikte zuständig sind, was offensichtlich kein Politiker auf Grund unzureichender Allgemeinbildung weiß: den „Ständige Schiedshof“, den „Internationalen Gerichtshof“ und den „Internationalen Seegerichtshof“. Es wäre ein leichtes, einen dieser Gerichtshöfe anzurufen und Klage zu erheben mit dem Ziel, einen Konflikt gewaltlos zu lösen. Bei der Anwendung dieser Methode würden zwar keine toten Soldaten und keine toten Zivilisten mehr anfallen, die Rüstungsindustrie würde aber nichts mehr verdienen. Nichtsdestoweniger sollte eine protestierende Menschheit die Mächtigen auffordern, ihre Konflikte vor einem dieser Gerichtshöfe auszutragen.
2. Die von aller Welt ignorierte „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 muss dringend durch ein modernes Instrument des Völkerrechtes ersetzt werden, dass den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht und das vor allem von Hoch und Niedrig akzeptiert und respektiert wird. Sollten diese beiden Dinge nicht bald passieren, wird die Menschheit früher oder später „zur Hölle“ fahren.“