Die Deutschen sind faul. Und wehleidig. Machen zu oft blau. Haben nichts als Work-Life-Balance und ihre geliebte Lifestyle-Teilzeit im Sinn. Das scheint unsere Regierung über ihr Wahlvolk zu denken, gemessen an dem, was man vor allem aus der CDU zu hören bekommt.
Danach zu urteilen könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Deutschen in Summe Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind.
Links zur FR-Berichterstattung
Merz sagt Work-Life-Balance den Kampf an
„Lifestyle“-Teilzeit: CDU bleibt im Sturm der Kritik
Wahlkampfhelfer der politischen Konkurrenz
Merz muss eingreifen
Ob das bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt, darf bezweifelt werden. Im aktuellen „Deutschlandtrend“ rutschte die CDU jedenfalls gleich mal um zwei Prozent. Das ist für die Konservativen in jenen Bundesländern, in denen bald gewählt wird, ganz besonders hilfreich: Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen im September. Zudem haben wir Kommunalwahlen in Bayern (8. März), Hessen (15. März) und Niedersachsen (September).
Die CDU scheint ihren Kompass als Volkspartei zu verlieren. Wirtschaftsliberale Positionen waren in ihr schon immer stark. Nun scheinen sie überhand zu nehmen. Dabei war es die CDU, die die soziale Marktwirtschaft etabliert hat. Das ist möglicherweise kein Wunder – unter einem Kanzler und Parteivorsitzenden, der selbst dieser Denkschule anhängt und sich bisher nicht als Brückenbauer hervorgetan hat. Dies ist jedoch nötig für eine Volkspartei, die viele Strömungen in der Bevölkerung aufgreift und in inneren Prozessen verhandelt. Frühere CDU-Kanzler und auch die eine CDU-Kanzlerin haben das gewusst. Friedrich Merz jedoch hat bisher lieber selbst provoziert, statt auszugleichen und zu integrieren.
Wir erleben also möglicherweise gerade ein weiteres Stadium im inneren Erosionsprozess der CDU. Sie gibt Werte preis und verspielt ihre Integrationskraft. Das sind keine guten Nachrichten.
Ungleichheit zerstört die Demokratie
Den Kanzler Merz aufzufordern, den Sozialstaat in der eigenen CDU zu verteidigen, ist schlicht ein schlechter Witz. Wer würde schon einen „Vampir“ auffordern, andere „Vampire“ davon abzuhalten, anderer Wesen Blut zu saugen? Ein besserer Titel wäre gewesen: Kanzler Merz und die CDU müssen endlich abgewählt werden, um den Sozialstaat zu schützen!
Aber nicht nur der Sozialstaat muss geschützt werden, sondern auch die Demokratie, denn nur eine Gesellschaft der Gleichen kann eine demokratische Gesellschaft sein. Die zunehmende Schere von Arm und Reich zerstört Demokratie und stärkt den rechten Rand! Anstatt in aller Welt die Freiheit und Demokratie verteidigen zu wollen, sollte man am besten damit beginnen, im eigenen Land Freiheit und Demokratie wirkungsvoll zu verteidigen und für menschenwürdige Verhältnisse für alle zu sorgen!
Karl-Heinz Balon, Bad Homburg
Der ganz normale Wirtschafts-Wahnsinn
Moralische Empörung kommt hoch angesichts der Ideen des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Dabei ist es übrigens schon Bestand, dass viele Menschen sich die etlichen hundert Euro „Selbstbeteiligung“ für Zahnersatz nicht leisten können. Wer im Stadtbild genau hinschaut, wird das bemerken. Pitt von Bebenburg möchte sogar ausgerechnet den Kanzler gegen diesen Rat einspannen, der ja mit seiner Crew bekanntermaßen verantwortlich ist für bereits getätigten Sozialabbau im großen Stil, der gegen Migranten hetzt und kranke Menschen der Simulation und Lohnarbeiter:innen der Faulheit verdächtigt. Der macht aber nur seinen Job in diesem System. Und ziemlicher Konsens ist, wie man an den meisten Repliken bemerkt: „Ein Recht auf Faulheit gibt es nicht“. Wer hat das noch mal verkündet?
Denn gar nicht in den Fokus kommt unser Wirtschaftssystem als solches, das betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich soziale Sicherheit und gesundheitliche Versorgung als „Un-“ Kosten betrachtet, als Abtrag vom Erfolg, den wir uns so nicht leisten können (Merz). Der normale Wahnsinn ist, dass die Wirtschaft nicht unserem Wohlergehen dient, sondern dem Profit und der nationalen Geltung auf der Welt (die größte Armee Europas soll es endlich werden). Hartnäckig wird ignoriert, dass ein Wirtschaftssystem dem Gemeinwohl dienen müsste!
Joachim Reinhardt, Hüttenberg
Unsere Politiker leben vom Volk
Bei dem ganzen Hickhack unserer Politiker für die Neuausrichtung der Altersversorgung der einfachen Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchten sie doch bitte nicht vergessen auch ihre Altersbezüge zu reformieren. Die jetzige Altersversorgung unserer Politiker ist zu hoch und nicht angemessen! Die Vorschläge zur Altersversorgung für den Otto Normalverbraucher sollte auch für Politiker angewandt werden. Es ist immer wieder „erfrischend „zu hören wie unsere Politiker dem gemeinen Volk Wasser predigen und selbst Wein trinken oder soll man sagen Wein saufen und in Champagner baden. Hinzuzufügen wäre noch, dass das höchste Steueraufkommen die Lohnsteuer ist. Die Steuer des „kleinen Mannes“! Unsere heutigen Politiker leben nicht für das Volk, sondern vom Volk.
Gisela Wilken, Maintal
Meistens setzt sich das wirtschaftsliberale Lager durch
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Privatisierung von Zahnarztkosten. Als Optimist, der seine Hoffnung auf die Erhaltung des Sozialstaats noch nicht aufgegeben hat, versuche ich, dieser Meldung etwas Positives abzugewinnen. In den deutschen Parlamenten sollten meiner Meinung nach Menschen aller sozialen Schichten angemessen vertreten sein. Tatsächlich sind dort jedoch wirtschaftlich Privilegierte deutlich überrepräsentiert. Das hat auch mit der Mitgliederstruktur der CDU zu tun. Dort stehen sich zwei Lager gegenüber: ein wirtschaftsliberales mit Nähe zum Wirtschaftsrat und der Arbeitnehmerflügel. Bei Meinungsverschiedenheiten setzt sich meistens das wirtschaftsliberale Lager durch. Viele Wählerinnen und Wähler, die zur CDU tendieren, informieren sich nicht ausreichend. Sie wählen diese Partei womöglich auch dann, wenn deren Politik im Widerspruch zu ihren persönlichen wirtschaftlichen Interessen steht. Insofern ist es hilfreich, wenn der Wirtschaftsrat nun ganz offen sagt, was er anstrebt. Die Schlussfolgerung für Menschen mit geringem Einkommen ist klar: Wenn viele von ihnen CDU wählen, müssen sie damit rechnen, dass es richtig wehtut, im wahrsten Sinne des Wortes. Zahnschmerzen müssen sie dann womöglich tapfer ertragen, weil sie sich eine Zahnbehandlung nicht leisten können. Im schlimmsten Fall so lange, bis der Zahn abstirbt oder ausfällt. Vielleicht veranlasst das etliche Menschen, die bisher CDU gewählt haben, aufmerksam zu verfolgen, wie diese Partei mit den Forderungen des Wirtschaftsrats umgeht. Wenn sie daraufhin ihr Wahlverhalten ändern sollten, hoffe ich, dass sie sich überwiegend für demokratische Parteien entscheiden, die aufgeschlossen sind für echte Alternativen zu einem teilweise menschenverachtenden Sozialabbau. Vielleicht sind dann die Sitze in den Parlamenten künftig angemessener verteilt als bisher.
Axel Raue, Bad Homburg
Wie man die Wirtschaft stimulieren könnte
“Immer, wenn man glaubt, es geht nicht blöder, kommt ein neuer Satz von …“ Dieses Mal mit der Aufforderung, eine Stunde mehr zu arbeiten. Bezahlt? Unbezahlte Überstunden gibt es ja bereits in nahezu unerträglicher Menge. Wie wäre es, diese mit Lohnzahlungen auszugleichen? Vermutlich würden solche Zahlungen, weil zumeist an Niedrigverdiener gehend, einen Nachfrageschub auslösen. Das wiederum würde einen finanziellen Impuls in die Wirtschaft schicken.