Die Deutschen sind faul. Und wehleidig. Machen zu oft blau. Haben nichts als Work-Life-Balance und ihre geliebte Lifestyle-Teilzeit im Sinn. Das scheint jedenfalls unsere Regierung über ihr Wahlvolk zu denken, gemessen an dem, was man vor allem aus der CDU zu hören bekommt.
Zusammengenommen klingt das so, als wären die Deutschen Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Merz sagt Work-Life-Balance den Kampf an
„Lifestyle“-Teilzeit: CDU bleibt im Sturm der Kritik
Wahlkampfhelfer der politischen Konkurrenz
Merz muss eingreifen
Ob solche Positionen bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommen, darf bezweifelt werden. Im aktuellen „Deutschlandtrend“ rutschte die CDU jedenfalls gleich mal um zwei Prozent ab. Das ist alles andere als Rückenwind für die Konservativen in jenen Bundesländern, in denen bald gewählt wird: Baden-Württemberg am 8. März und Rheinland-Pfalz am 22. März. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern folgen im September. Zudem haben wir Kommunalwahlen in Bayern (8. März), Hessen (15. März) und Niedersachsen (September).
Die CDU scheint ihren Kompass als Volkspartei zu verlieren. Wirtschaftsliberale Positionen waren in ihr schon immer stark. Nun scheinen sie überhand zu nehmen. Dabei war es die CDU, die die soziale Marktwirtschaft etabliert hat. Dass dieselbe Partei ihn jetzt zu demontieren versucht, ist möglicherweise kein Wunder: Kanzler Friedrich Merz, der auch Parteivorsitzender der CDU ist und ebenfalls jener wirtschaftsliberalen Denkschule anhängt, hat sich bisher nicht als Brückenbauer hervorgetan. Dies ist jedoch nötig für eine Volkspartei, die viele Strömungen in der Bevölkerung aufgreift und in inneren Prozessen verhandelt. Frühere CDU-Kanzler und auch die eine CDU-Kanzlerin haben das gewusst. Friedrich Merz jedoch hat bisher lieber selbst provoziert, statt auszugleichen und zu integrieren.
Wir erleben also möglicherweise gerade das nächste Stadium im inneren Erosionsprozess der CDU. Die Partei gibt Werte preis, die konsensfähig sind, und verspielt ihre Integrationskraft. Das sind keine guten Nachrichten.
Ungleichheit zerstört die Demokratie
Den Kanzler Merz aufzufordern, den Sozialstaat in der eigenen CDU zu verteidigen, ist schlicht ein schlechter Witz. Wer würde schon einen „Vampir“ auffordern, andere „Vampire“ davon abzuhalten, anderer Wesen Blut zu saugen? Ein besserer Titel wäre gewesen: Kanzler Merz und die CDU müssen endlich abgewählt werden, um den Sozialstaat zu schützen!
Aber nicht nur der Sozialstaat muss geschützt werden, sondern auch die Demokratie, denn nur eine Gesellschaft der Gleichen kann eine demokratische Gesellschaft sein. Die zunehmende Schere von Arm und Reich zerstört Demokratie und stärkt den rechten Rand! Anstatt in aller Welt die Freiheit und Demokratie verteidigen zu wollen, sollte man am besten damit beginnen, im eigenen Land Freiheit und Demokratie wirkungsvoll zu verteidigen und für menschenwürdige Verhältnisse für alle zu sorgen!
Karl-Heinz Balon, Bad Homburg
Der ganz normale Wirtschafts-Wahnsinn
Moralische Empörung kommt hoch angesichts der Ideen des CDU-nahen Wirtschaftsrats. Dabei ist es übrigens schon Bestand, dass viele Menschen sich die etlichen hundert Euro „Selbstbeteiligung“ für Zahnersatz nicht leisten können. Wer im Stadtbild genau hinschaut, wird das bemerken. Pitt von Bebenburg möchte sogar ausgerechnet den Kanzler gegen diesen Rat einspannen, der ja mit seiner Crew bekanntermaßen verantwortlich ist für bereits getätigten Sozialabbau im großen Stil, der gegen Migranten hetzt und kranke Menschen der Simulation und Lohnarbeiter:innen der Faulheit verdächtigt. Der macht aber nur seinen Job in diesem System. Und ziemlicher Konsens ist, wie man an den meisten Repliken bemerkt: „Ein Recht auf Faulheit gibt es nicht“. Wer hat das noch mal verkündet?
Denn gar nicht in den Fokus kommt unser Wirtschaftssystem als solches, das betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich soziale Sicherheit und gesundheitliche Versorgung als „Un-“ Kosten betrachtet, als Abtrag vom Erfolg, den wir uns so nicht leisten können (Merz). Der normale Wahnsinn ist, dass die Wirtschaft nicht unserem Wohlergehen dient, sondern dem Profit und der nationalen Geltung auf der Welt (die größte Armee Europas soll es endlich werden). Hartnäckig wird ignoriert, dass ein Wirtschaftssystem dem Gemeinwohl dienen müsste!
Joachim Reinhardt, Hüttenberg
Unsere Politiker leben vom Volk
Bei dem ganzen Hickhack unserer Politiker für die Neuausrichtung der Altersversorgung der einfachen Bürger der Bundesrepublik Deutschland möchten sie doch bitte nicht vergessen auch ihre Altersbezüge zu reformieren. Die jetzige Altersversorgung unserer Politiker ist zu hoch und nicht angemessen! Die Vorschläge zur Altersversorgung für den Otto Normalverbraucher sollte auch für Politiker angewandt werden. Es ist immer wieder „erfrischend „zu hören wie unsere Politiker dem gemeinen Volk Wasser predigen und selbst Wein trinken oder soll man sagen Wein saufen und in Champagner baden. Hinzuzufügen wäre noch, dass das höchste Steueraufkommen die Lohnsteuer ist. Die Steuer des „kleinen Mannes“! Unsere heutigen Politiker leben nicht für das Volk, sondern vom Volk.
Gisela Wilken, Maintal
Meistens setzt sich das wirtschaftsliberale Lager durch
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Privatisierung von Zahnarztkosten. Als Optimist, der seine Hoffnung auf die Erhaltung des Sozialstaats noch nicht aufgegeben hat, versuche ich, dieser Meldung etwas Positives abzugewinnen. In den deutschen Parlamenten sollten meiner Meinung nach Menschen aller sozialen Schichten angemessen vertreten sein. Tatsächlich sind dort jedoch wirtschaftlich Privilegierte deutlich überrepräsentiert. Das hat auch mit der Mitgliederstruktur der CDU zu tun. Dort stehen sich zwei Lager gegenüber: ein wirtschaftsliberales mit Nähe zum Wirtschaftsrat und der Arbeitnehmerflügel. Bei Meinungsverschiedenheiten setzt sich meistens das wirtschaftsliberale Lager durch. Viele Wählerinnen und Wähler, die zur CDU tendieren, informieren sich nicht ausreichend. Sie wählen diese Partei womöglich auch dann, wenn deren Politik im Widerspruch zu ihren persönlichen wirtschaftlichen Interessen steht. Insofern ist es hilfreich, wenn der Wirtschaftsrat nun ganz offen sagt, was er anstrebt. Die Schlussfolgerung für Menschen mit geringem Einkommen ist klar: Wenn viele von ihnen CDU wählen, müssen sie damit rechnen, dass es richtig wehtut, im wahrsten Sinne des Wortes. Zahnschmerzen müssen sie dann womöglich tapfer ertragen, weil sie sich eine Zahnbehandlung nicht leisten können. Im schlimmsten Fall so lange, bis der Zahn abstirbt oder ausfällt. Vielleicht veranlasst das etliche Menschen, die bisher CDU gewählt haben, aufmerksam zu verfolgen, wie diese Partei mit den Forderungen des Wirtschaftsrats umgeht. Wenn sie daraufhin ihr Wahlverhalten ändern sollten, hoffe ich, dass sie sich überwiegend für demokratische Parteien entscheiden, die aufgeschlossen sind für echte Alternativen zu einem teilweise menschenverachtenden Sozialabbau. Vielleicht sind dann die Sitze in den Parlamenten künftig angemessener verteilt als bisher.
Axel Raue, Bad Homburg
Wie man die Wirtschaft stimulieren könnte
“Immer, wenn man glaubt, es geht nicht blöder, kommt ein neuer Satz von …“ Dieses Mal mit der Aufforderung, eine Stunde mehr zu arbeiten. Bezahlt? Unbezahlte Überstunden gibt es ja bereits in nahezu unerträglicher Menge. Wie wäre es, diese mit Lohnzahlungen auszugleichen? Vermutlich würden solche Zahlungen, weil zumeist an Niedrigverdiener gehend, einen Nachfrageschub auslösen. Das wiederum würde einen finanziellen Impuls in die Wirtschaft schicken.
Sehr gut, dass sich hier, wo ich wohne, nämlich im Landkreis Neuwied, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sehr deutlich gegen den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zum bevorstehenden CDU-Bundesparteitag ausgesprochen hat, den man auch als Klassenkampf von oben bezeichnen kann. Von „Lifestyle-Teilzeit“ zu sprechen, ist reiner Populismus. Die Rahmenbedingungen, damit mehr als Teilzeit gearbeitet wird, bleiben nämlich völlig außen vor, und mit dem Lifestyle-Begriff wird alles dem Einzelnen angelastet. Jemanden zur Mehrarbeit zu zwingen, erhöht zwar die Anwesenheitszeit am Arbeitsplatz, Zwang führt jedoch nicht unbedingt zu Produktivitätsgewinn, Anreize wären sinnvoller. Der Personalmangel würde zudem größer, wenn Teilzeitarbeitende lieber ganz aufhörten, als sich zu längerem Arbeiten zwingen zu lassen. In einer Demokratie ist es schließlich nicht Aufgabe der Politik, derart rigoros in den individuellen Lebensbereich der Menschen einzugreifen.
Die insbesondere von der Union befeuerten Vorurteile gegenüber armen Menschen verfangen gerade bei vielen rechten und reaktionären Kräften in der Bundesrepublik. Wer sich daran beteiligt, zerstört den Sozialstaat in unserer Republik. Insbesondere die arbeitnehmernahen Kräfte in der Union sowie diejenigen, die sich christlichen Wertvorstellungen verpflichtet fühlen, sollten versuchen, diesen Vorurteilen zu widersprechen und diesen fragwürdigen Argumenten einen Riegel vorzuschieben. Und die Sozialdemokraten in der Regierung sollten sich ihre Überzeugung in Erinnerung rufen, dass sich die Demokratie erst durch den Sozialstaat vollenden lässt. Wer jetzt nicht den Sozialstaat schützt, der in Artikel 20 des Grundgesetzes als Staatsfundementalnorm verankert ist, der muss wissen, dass er damit einen grossen Schritt in Richtung der Zerstörung unseres demokratischen Staatswesens geht. Die rechtsextreme AfD wartet gerade auf diesen Moment, denn sie will neben der Demokratie auch den Sozialstaat zerstören. Diejenigen, die lohnabhängig Beschäftigten herumhacken, sollten sich mal in die Situation eines Arbeitnehmers versetzen, für den jeden Montagmorgen die Ewigkeit beginnt und der unter Umständen schon im Alter von 50 Jahren nicht mehr arbeitsfähig ist. Würde diese Gesellschaft ihr menschliches Antlitz bewahren, dann darf sie mit Arbeitnehmern nicht so umgehen, dass sie ihnen ständig Faulheit und unlauteren Willen unterstellt.
Was für eine geniale Idee hat der der CDU nahe stehende Wirtschaftsrat doch um die Diskussion über Einsparungen des Sozialstaates eingebracht! Zahnarztbehandlungen sollen aus dem Katalog der gesetzlichen Versicherungen herausgenommen werden. Endlich sollen Versicherte selbst für dieses Luxussegment unserer Gesundheitsfürsorge aufkommen! Ein großer Vorteil ergibt sich dennoch daraus: Die Befürchtung unseres Bundeskanzlers, dass Tausende von abgelehnten Asylbewerbern dem deutschen Bürger Zahnarzttermine wegschnappen, dürfte sich endgültig als unbegründet erweisen! Jede noch so verrückte Idee kann sich also bei genauerem Hinsehen doch noch als positiv entpuppen!
Unternehmer werden immer rücksichtsloser! So sollen Versicherte ihre Zahnarztbehandlung künftig selbst zahlen. Das fordert der CDU-Wirtschaftsrat. Darüber hinaus fordert er deutlich weniger Sozialversicherungsleistungen. So lasse sich in der Krankenversicherung verschiedenes „generell gut privat absichern“. Einschnitte fordert der Wirtschaftsrat auch für Unfallversicherte. Unfälle auf Arbeitswegen sollen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen gestrichen werden. In der Pflege sollen private
Zusatzversicherungen bei der Absicherung des Pflegerisikos künftig eine größere Rolle spielen. Viele Arbeitnehmer haben Problem ihre Miete, Strom, Heizung und Preise für den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wie sollen die privat vorsorgen? Auch der CDU-Fraktionschef Spahn fordert die private Vorsorge. Wenn man so reich wie Herr Spahn ist, wie auch immer sein Vermögen zustande kam, lässt sich leicht über Vorsorge fabulieren.
Solche weltfremden Forderungen sind Dummheit oder Klassenkampf von oben. Logischer Weise fordert die Arbeitgeber Klassenkampforganisation auch noch Steuersenkung für Arbeitgeber. Diese Parolen reihen sich ein in die Beschimpfung durch den Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche die Arbeitnehmer*innen seien zu faul. Der Arbeitgeber-Kanzler hat dazu noch einen zu hohen Krankenstand beklagt. Arbeitnehmerfeindlich und unsozial wird von Arbeitgebern, aber auch von einigen Journalisten darüber gesprochen, wie kann man den Arbeitnehmer*Innen zu Gunsten der Reichen, etwas abnehmen. Dass es immer mehr Milliardäre, Steuerhinterzieher und unfähige Unternehmer gibt, wird verschwiegen. Wenn das so weitergeht, bekommt man immer mehr den Eindruck viele Unternehmer und ihre Freunde in der Politik würden am liebsten die Sklaverei wieder einführen.
Was besonders erschreckend ist, dass viele Politiker und Unternehmer unfähig sind kapitalistisch zu denken und handeln. Wenn den Arbeitnehmern Einkommen entzogen wird, sinkt die Kaufkraft und damit können die Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkauft werden. Es war Henry Ford, der das verstanden hat, denn er sagte: „Meine Arbeiter müssen so viel verdienen, dass sie die Autos die sie bauen, auch kaufen können!“
Die Lösung für die mannigfaltigen Probleme in der Gesellschaft sucht die Politik, insbesondere die CDU in: mehr arbeiten, weniger krankfeiern, weniger Lifestyle-Teilzeit, Abbau von Sozialleistungen, … Ich frage mich, zeigt sich in solchen Lösungsvorschlägen Ratlosigkeit, Klassenkampf von oben oder eher pure Dummheit?
Pure Dummheit – wenn Menschen zu mehr Engagement motivieren werden sollen, ist es sinnvoll sie dann als erstes zu beschimpfen? Wofür sollen die Menschen denn mehr arbeiten? Was sind denn die Visionen für die sich die Menschen engagieren sollen? Für die heilige Kuh, Wachstum? Mehr Wachstum in einer begrenzten Welt? Die Menschen wissen, 54 Jahre nach den „Grenzen des Wachstums“, dass im Wachstum keine Lösungen für sie zu finden sind. Vielleicht könnte hier eine Lösung für Elon Musk liegen aber nicht für die normalen Menschen.
Klassenkampf von oben – in dieser Politik drückt sich eine Haltung aus, die dazu führt, dass es ein wochenlanges Geschrei in den Gazetten gibt, wenn eine Empfänger*in von Grundsicherung 20 Euro „zu viel“ bezogen hat. Als bewundernswert gilt es aber wenn, clevere Finanzjongleure Milliarden an Steuergeldern am Finanzamt vorbei schleusen oder sich sogar Milliarden Euro vom Staat ergaunern.
Ratlosigkeit – die neoliberalen Strategen haben keinerlei Ideen mehr, wie sie für ihre Klientel die systemrelevanten Profitraten wieder erreichen können. Unsere Probleme lassen sich nur mit einer echten Zeitenwende lösen, die sich in unser aller Köpfe abspielen muss. Sie lassen sich ganz bestimmt nicht mit mehr Rüstung und auch nicht mit Eurozentrismus oder Nationalismus lösen.
Ein erneuter tiefer Griff in die neoliberale Folterkammer ist der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, wonach Patienten ihre Zahnbehandlungen selbst bezahlen sollen und noch andere weitgehende Eingriffe in die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen hinnehmen sollen. Hier zeigt sich der CDU-Wirtschaftsrat mal wieder erneut als Instrument zur Unkenntlichmachung unseres Sozialstaates. Das ganze verfassungsfeindliche Gerede dient nur zur Stimmungsmache gegen Menschen mit niedrigerem Einkommen, also Arme, und erinnert daran, wie eine bestimmte Stimmung erzeugt wird, die den Menschen suggeriert, Kranke seien selbst Schuld an ihrer Krankheit und müssten dafür büßen. Das Grundgesetz beinhaltet als Verfassungsgebot den Sozialstaat und wird auch als Sicherungsinstrument für diesen betrachtet. Der CDU-Wirtschaftsrat und auch viele Unionspolitiker sollten sich einmal klarmachen, dass das Grundgesetz als Bollwerk gegen neoliberale Angriffe, wie wir sie jetzt vom CDU-Wirtschaftsrat erleben, dient. Jene in der Union und im Sympathisantentum der CDU sollten sich einmal klarmachen, dass das Grundgesetz nicht beliebig auslegbar ist und zur Kenntnis nehmen, dass die sozialen Errungenschaften in dieser Republik nicht wieder einfach einkassiert werden können. Wirkliche Christen in der CDU werden sich mit Abscheu abwenden, wenn sie derartige oberflächliche Argumente hören und sollten sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn etwa eine Familie mit geringem Einkommen Zahnersatz selbst zahlen soll. Doch in diesen Kategorien können die Herrschaften in der CDU offenbar nicht denken, denn wenn sie über Geld nachdenken, denken sie über weit höhere Summen nach und sind weitab von den „einfachen“ Menschen. Die neoliberale Kampagne aus der Union gegen den Sozialstaat muss sofort gestoppt werden, denn sonst droht in dieser Republik das Ansteigen eines Gewaltpotentials und es wäre fatal, wenn durch das provokative Gerede des CDU-Wirtschaftsrates der soziale Friede total unter die Räder geraten würde. Die Substanz des Sozialstaates ist in Gefahr.
Ausgerechnet Menschen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen und sich um ihre Zukunft keine Sorgen machen müssen, fordern von Normalbürgern, dass sie mehr arbeiten, und mit weniger Geld zufrieden sein sollen… Franz Knieps schreibt sehr treffend:
Diejenigen, die teilweise tiefgreifende Einschnitte in soziale Leistungen für die breite Masse fordern, sich selbst aber ausnehmen, fordern ungeniert eine Umverteilung zu ihren Gunsten.
Hunderte von Millionen unbezahlte Überstunden werden geleistet, Familien- und Sorgearbeit wird ebenso wenig erfasst, wie ehrenamtliches Engagement. Sicher gibt es Faulenzer und Drückeberger, die von Staatsknete leben, und es sich in der Sozialen Hängematte gemütlich machen. Die kosten den Staat viel Geld, doch die „Sozialschmarotzer“ am oberen Ende der Wohlstandsskala, die Steuertrickser, Hinterzieher und Vermeider kosten uns ein Vielfaches!
Was ist mit „TAX THE RICH“ ?? Wann werden deren Forderungen endlich von unseren Regierenden ernst genommen. Die Vermögen der Superreichen (Im neun-, zehn- und elfstelligen Eurobereich!) wachsen ins Uferlose, ohne dass diese dafür wirklich „arbeiten“ müssen. Deren Macht, deren Einfluss auf die Politik, auch auf die Medien, sind eine immer größer werdende Gefahr für unsere Demokratie. Leistungslose Einkommen (Erbschaften, Dividenden u.s.w.) der Milliardäre müssten endlich einen angemessenen Beitrag zum Sozialstaat leisten.
Auf völlig falschem Wege begab sich Stefan Lange in seinem Kommentar gegen die Vermögenssteuer. „Will man das Geld von unanständigen Reichen (er nannte das Beispiel Epstein!) überhaupt haben und dafür seinen Stolz verlieren?“ Du meine Güte, welch ein Gedanke – das würde ja bedeuten, wenn ich ein unanständiger Reicher bin, brauche ich nichts abgeben… Ich will das Geld der Superreichen doch nicht für mich, sondern für die Renovierung von Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäusern,Polizei, Bahn u.s.w.
Übrigens, zu viele Feiertage? Wie kommt es dann, das ausgerechnet Bayern, das Bundesland mit den meisten Feiertagen Wirtschaftlich so gut dasteht?
Piketty wie Zucman dokumentieren mit differenzierten Zahlen und Argumenten die unglaublichen Vermögensverschiebumgen zugunsten der Reichen in den letzten Jahrzehnten weltweit. Zucmans Vorschlag einer Reichensteuer von 2 Prozent auf Vermögen über 100 Mio € lässt sich wohl kaum schlüssiger begründen als es in seiner Argumentation geschieht.
Offensichtlich hat Herr Lange davon noch nie etwas zur Kenntnis genommen. Ein Armutszeugnis! Ergänzend sollte angemerkt werden, dass niemand zur Sicherung seiner Rechte auf unsere (teure)Rechtssicherheit so angewiesen ist wie die Reichen, an deren Finanzierung sie jedoch völlig unangemessen beteiligt sind.
Die Vermögenssteuer sollte nach dem Konzept der Linken bis zu 100 Milliarden. Euro im Jahr einbringen. Das Geld wird dringend gebraucht, die Steuer würde sicher zu mehr Gerechtigkeit im Land beitragen. Stellt sich die Frage, ob man unbedingt das gesamte Vermögen (Sach- und Geldvermögen) besteuern soll. Oder gibt es einen Teil des Vermögens, bei dem die Besteuerung sinnvoller ist?
Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist in den vergangenen Jahren laut Bundesbank auf 9,4 Billionen Euro (Bargeldbestände, Bankeinlagen und Wertpapiere (Aktien, festverzinsliche Wertpapiere und Investmentfondsanteile) sowie in Ansprüche gegenüber Versicherungen und priv. Pensionseinrichtungen) angestiegen. Dies ist mehr als das doppelte deutscher Wirtschaftsleistung im Jahr 2025. Zieht man vom Brutto-Geldvermögen die Hypothekenschulden der privaten Haushalte ab, so ergäbe sich ein Netto-Geldvermögen von 8,2 Billionen Euro.
Im Gegensatz zu Sachvermögen dient Geldvermögen nur eingeschränkt der laufenden Wirtschaftstätigkeit. Es wird vorrangig für Spekulationszwecke verwendet und trägt zur Vermögenpreisinflation (Grundstücke, Häuser) bei.
Durch niedrige Steuern der vergangenen 25 Jahre wollte man private Investitionen anregen. Dies ist allerdings misslungen. Ein großer Teil des Geldvermögens wird spekulativ täglich um den Globus gepumpt. Deshalb mein Vorschlag: Wenn das Geld nicht für private unternehmerische Investitionen gebraucht wird, dann sollte der Staat es besteuern.
Nehmen wir an, die Steuer auf Geldvermögen würde ein Prozent betragen, da ergäbe sich einen Steuerbetrag von 82 Mrd. Euro pro Jahr. Entscheidend wäre, Realvermögen, welches der Produktion von Gütern und Dienstleistungen dient, würde nicht besteuert. Dem Staat würde der Betrag helfen, sinnvolle Investitionen zu tätigen. Den Besitzern von Geldvermögen würde es nicht weh tun. Ein wenig mehr an Empfinden von Gerechtigkeit würde sich bei den Bürgern einstellen.
Warum nur kommt mir der Tenor des Beitrags von Herrn Lange so bekannt vor: Bürokratieabbau und Rückbau des Staatsapparates? Nur kein direkter Angriff auf überbordendes Vermögen! Die sensiblen Reichen könnten ja flüchten.
Lässt sich denn gegen solche Vermeidungsreflexe nichts unternehmen? Wo muss denn der Staatsapparat zurückgebaut werden? Etwa bei den Finanzämtern, die ihre Arbeit, zur Freude der Steuertrickser, nicht bewältigen? Bei Behörden, denen tausende Lebensmittelkontrolleure fehlen? Im Sicherheitsdienst der Bahn?
Und wird tatsächlich so investiert, wie behauptet oder vielleicht eher das Vermögen in Kostbarkeiten angelegt? Oder damit Einfluss erreicht? (s.a. Eppstein) Natürlich wäre auch ein höherer Spitzensteuersatz ein Ansatz. Oder eine Gleichstellung von Kapitaleinkünften mit Arbeitseinkommen. Aber ganz sicher ist eine Vermögenssteuer auch ein Weg, etwas mehr Gerechtigkeit herbei zu führen.
Mich nervt es, wenn die Forderung nach einer Vermögenssteuer immer wieder mit einer Neiddebatte abgelehnt wird.
Glaubt Stefan Lange wirklich, dass Milliardäre „gute Reiche“ sind, wenn sie Museen bauen oder für wohltätige Organisationen spenden? Ganz absurd finde ich seine Gedanken, dass wir unseren Stolz verlieren,wenn wir das Geld von „schlechten Reichen“ (s. Epstein) nehmen.
Ein höherer Steuersatz und vor allem ein konsequenter Rückbau von Bürokratie und Staatsapparat ist seine Lösung. Ein frommer Wunsch, der es den Milliardären noch leichter machen würde, Schlupflöcher zu finden, um keine Steuern zu zahlen oder sogar welche unrechtmäßig zurückzubekommen (s. Cum-ex-Geschäfte).
Im Ernst, Herr Lange? „Neiddebatte“? Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht? Wenn wir schon auf der emotionalen Ebene sind: Da packen mich Zorn und Wut, wenn ich so etwas lese. Auf der gleichen Zeitungsseite eine Grafik, die ausweist, dass wir 256 Milliardäre in Deutschland haben. Und im eigenen Kommentar der – ironisch gemeinte? – Hinweis darauf, dass die reichsten zehn Prozent des Landes knapp 70 Prozent des Vermögens besitzen und das nicht wahr sein dürfe…
Was, Herr Lange, haben Sie denn vom Begriff der sozialen Gerechtigkeit bedeutungsmäßig nicht erfasst, wenn Sie bei Ihrer Kritik der Vermögenssteuer von einer „nervigen Neiddebatte“ sprechen? Unter Ihrem Artikel die Meldung der KNA, dass inzwischen 62% der Menschen in Deutschland finden, dass es in unserem Land eher ungerecht zugehe. Sind die alle bloß neidisch?
Ein Wirtschaftssystem, dass die Bildung ungeheurer und für Normalsterbliche kaum vorstellbarer Reichtümer zulässt, ist pervers. Wer genug hat, kann sein Vermögen jedes Jahr vervielfachen. Wer nichts hat und von dem leben muss, was es am Ende des Monats gibt, kann das auch nicht vervielfachen.
Es hat nichts, aber auch nichts mit Neid zu tun, wenn die Forderung nach einer Besteuerung der Reichen und Überreichen erhoben wird. Es hat etwas mit dem ganz normalen menschlichen Gerechtigkeitsempfinden zu tun. Und in einem Gemeinwesen wie dem unseren ist die Steuer nun einmal das probateste Mittel, um zumindest einen kleinen Ausgleich herzustellen zwischen denen, die Profite scheffeln und denen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft. Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz.
Steuerhinterziehung und -vermeidung gerade derer zu bekämpfen, die allzu viel besitzen, würde Milliarden im Jahr mehr bringen, dazu die Vermögenssteuer mit bis zu 147 Milliarden – was wäre da alles möglich in Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen, Wohnungsbau, Flüchtlingshilfe und Kultur?
Hart arbeitenden Menschen, Menschen in sozialer Not, Menschen, die um ihre Existenz kämpfen müssen, Neid zu unterstellen, verhöhnt und verspottet sie auf eine unerträgliche Art und Weise. Und was den Rechten die Wähler in die Arme treibt, ist die soziale Ungerechtigkeit, die Erfahrung, abgehängt zu sein. Die Millionäre und Milliardäre würden es nicht einmal merken, wenn sie diese Steuer zahlen müssten. Das Signal in die Gesellschaft aber wäre ungeheuer wichtig: der Staat gleicht aus und kümmert sich um die, die dessen bedürfen.
Immer wieder Carsten Linnemann und immer wieder der Sozialstaat als Angriffsziel. Einerseits wird über Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen, andererseits sollen Zuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung weiter eingeschränkt oder sogar vollständig angerechnet werden. So sollte laut Linnemann der Zuverdienst bei Grundsicherung zu 100 Prozent angerechnet werden. Das bedeutet, dass gearbeitet wird, ohne dass etwas verdient wird zur Grundsicherung. Statt aufzustocken bleibt das Existenzminimum, aber man geht täglich zwei oder drei Stunden arbeiten.
In der Debatte um die Grundsicherung wird immer wieder gesagt: „Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Umso weniger verstehe ich die Forderung, den Zuverdienst künftig vollständig anzurechnen.
Schon jetzt werden große Teile des Zuverdienstes angerechnet. Von 500 Euro, die man zusätzlich verdient, darf man gerade einmal rund 150 Euro behalten. Der Rest wird verrechnet. Das heißt: Etwa 70 Prozent gehen bereits zurück ins System. Reich wird davon niemand. Es bleibt ein kleiner Anreiz, ein überschaubarer Vorteil – mehr nicht.
Wenn nun auch dieser Rest vollständig angerechnet werden soll, also 100 Prozent, dann bleibt trotz Arbeit exakt das Existenzminimum. Dann stellt sich ganz nüchtern die Frage: Wozu arbeiten gehen, wenn sich der eigene Einsatz finanziell überhaupt nicht bemerkbar macht?
Gerade der Einstieg in Arbeit erfolgt oft schrittweise – über Teilzeit oder kleinere Tätigkeiten. Die Möglichkeit, wenigstens einen Teil des Verdienstes zu behalten, ist eine Brücke zurück in den Arbeitsmarkt. Wer diese Brücke abbaut, riskiert Frust und Rückzug statt Motivation.
Ein Sozialstaat sollte Menschen stärken und ermutigen, nicht durch vollständige Anrechnung jeden Anreiz im Keim ersticken.
Wer Arbeit fordert, wie die CDU muss auch zulassen, dass sie sich lohnt – selbst im Bürgergeld.
Die insbesondere von der Union befeuerten Vorurteile gegenüber armen Menschen verfangen gerade bei vielen rechten und reaktionären Kräften in der Bundesrepublik. Wer sich daran beteiligt, zerstört den Sozialstaat in unserer Republik. Insbesondere die arbeitnehmernahen Kräfte in der Union sowie diejenigen, die sich christlichen Wertvorstellungen verpflichtet fühlen, sollten versuchen, diesen Vorurteilen zu widersprechen und diesen fragwürdigen Argumenten einen Riegel vorzuschieben. Und die Sozialdemokraten in der Regierung sollten sich ihre Überzeugung in Erinnerung rufen, dass sich die Demokratie erst durch den Sozialstaat vollenden lässt. Wer jetzt nicht den Sozialstaat schützt, der in Artikel 20 des Grundgesetzes als Staatsfundamentalnorm verankert ist, der muss wissen, dass er damit einen großen Schritt in Richtung der Zerstörung unseres demokratischen Staatswesens geht. Die rechtsextreme AfD wartet gerade auf diesen Moment, denn sie will neben der Demokratie auch den Sozialstaat zerstören. Diejenigen, die auf lohnabhängig Beschäftigten herumhacken, sollten sich mal in die Situation eines Arbeitnehmers versetzen, für den jeden Montagmorgen die Ewigkeit beginnt und der unter Umständen schon im Alter von 50 Jahren nicht mehr arbeitsfähig ist. Würde diese Gesellschaft ihr menschliches Antlitz bewahren, dann darf sie mit Arbeitnehmern nicht so umgehen, dass sie ihnen ständig Faulheit und unlauteren Willen unterstellt.