Mehr Schutz und Sicherheit — vor wem?

Wie nicht anders zu erwarten, haben wir nach dem Anschlag von Berlin eine Sicherheits-Debatte. Es geht um mehr Überwachungskameras, um elektronische Fußfesseln, um Abschiebehaft für Gefährder, um Schließung salafistischer Moscheen und noch einiges andere mehr wie etwa die dringend benötigte bessere Zusammenarbeit deutscher und europäischer Sicherheitsorgane. Es geht damit zugleich um Einschränkungen beim Datenschutz, um die Frage, ob der Rechtsstaat jemanden gewissermaßen vorverurteilen darf, noch bevor der Betreffende eine Straftat begangen hat, es geht — so schwierig der Gedanke auch sein mag — um die Menschenwürde der Gefährder, und bezüglich der Salafisten geht es auch um Eingriffe in die Religionsfreiheit. Denn offenbar ist es nicht ganz einfach, den Straftatbestand der Volksverhetzung einfach auf salafistische Aufwiegler auszuweiten; sonst wäre dies wohl schon längst gemacht worden.

Bei alledem reden wir nur von uns selbst, nur von dem, was wir hier in Deutschland und eventuell in Europa machen können. Die Sicherheits-Debatte, wie sie derzeit geführt wird, hat hysterische Töne und leistet zweierlei nicht: Sie führt nicht zu mehr Integrations-Anstrengungen, und sie leistet nichts hinsichtlich der Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus. Es ist eine reine Reaktions-Debatte, deren Tempo und Tonlage uns von Terroristen quasi diktiert wird. Ich möchte nicht erleben, dass in dieser angespannten Situation ein weiterer Terroranschlag passiert. Womöglich wachen wir dann morgen im Überwachungsstaat auf.

Sigurd Schmidt aus Bad Homburg hat einen Fünf-Punkte-Plan für den „Kampf gegen den Terror“:

Kopfgelder und Volksverhetzung

„Selbstverständlich gibt es drakonische Maßnahmen, die eine Terrororganisation wie den „Islamischen Staat“ empfindlich treffen können.
1. Es bedarf der gezielten Unterwanderung mit V-Leuten;
2. auf zur Fahndung ausgegebene Personen müssen sehr hohe Kopfgelder ausgesetzt werden;
3. die Finanzierung des ISS muss an den Quellen systematisch ausgetrocknet werden;
4. diejenigen islamistischen Gruppierungen, die zum gewalttätigen „Djihad“ aufrufen, müssen unbarmherzig wegen Volksverhetzung gerichtlich belangt werden;
5. sämtliche Moscheen und andere islamische Gemeindehäuser in Deutschland müssen wegen aufhetzerischer Äußerungen ihrer Imams mit Verbot und Schließung belegt werden.
Angesichts der Ungeheuerlichkeit der terroristischen Straftaten muss ab sofort die Verwendung des Begriffes „im Namen des Islam“ unter unmittelbare Strafverfolgung gestellt werden. Da es den Islam nicht gibt und die maßgeblichen moderaten islamischen Strömungen sich wegen des Gebots der Umma weigern, gegen ihre gewalttätigen „Glaubensbrüder“ Fatwas zu verhängen, stellt sich jeder Muslim, der nicht ausdrücklich den Terrorismus schärfstens abweist, unter den Verdacht der geistigen Mittäterschaft. Der Vorwurf der Sippenhaft ist hier nicht begründet, weil eine Religion systemisch für gewalttätige Zwecke missbraucht wird.“

Otfried Schrot aus Ronnenberg meint:

Terrorismus ist eine Erkrankung

„Die Bekämpfung des weltweiten Terrors mit Polizei und Geheimdiensten ist nur die eine Hälfte des Problems. Zunächst einmal steht eine Einigung der 200 Staaten der Welt darüber aus, was Terrorismus überhaupt ist.
Es ist zurzeit der Normalzustand, dass jede Regierung der Welt feindlich gesonnene Gruppen als Terroristen bezeichnet. Abseits von der Frage nach der Definition steht die Gewissheit, dass die Ursache von Terror Hass ist. Wir kommen dem Kern des Problems näher, wenn wir uns fragen, wie wir das Entstehen von Hass verhindern können. Diese Frage beschäftigt die Regierungen weniger als spektakuläre Fahndungserfolge, welche den Sieg im nächsten Wahlkampf sichern.
Ursache Nr. 1 der Hassentstehung: Viele Politiker „können nicht Regierungschef“! Jeder Lokführer, jeder Bäcker erhält eine qualifizierte Berufsausbildung. Wer Präsident der Vereinigten Staaten werden will, braucht nur einen Haufen Geld und „eine große Klappe“, obwohl von seinem Tun und Lassen das Schicksal von Millionen abhängt. Die charakterliche Deformierung – oder Radikalisierung – des größten Hassers im Nahen Osten, des Führers des „Islamischen Staates“, Abu Bakr al Baghdadi, ist ziemlich punktgenau auf den Aufenthalt in zwei amerikanischen Kriegsgefangenenlagern im Irak während des völkerrechtswidrigen Golfkriegs zurückzuführen. Der Urheber dieser Schandtat ist weltbekannt.
Fazit: Wir brauchen ganz dringend eine internationale politische Schule, die jeder durchlaufen muss, der auf dieser Welt Regierungschef werden will, auf welcher der zukünftige politische Manager lernt, wie man einen Staat oder ein Volk so führt, dass kein Hass entsteht und vor allem wie man Kriege vermeidet!
Ursache Nr. 2 der Hassentstehung ist die „soziale Vereinsamung“ von Menschen, die weder Familie noch Bildung noch eine solide Existenzgrundlage haben, „die arm, ungebildet, allein und ohne Liebe“ sind. Die beste Prävention gegen Hass ist Liebe, aber wenn sie zu spät einsetzt, ist alles zu spät. Dann bleibt nur noch die allgemeine Terroristenjagd „mit den Jagdhunden“ der Polizei und der Geheimdienste.
Der Terrorismus ist eine Erkrankung der menschlichen Gesellschaft. Die Behandlung von Krankheiten ist Sache von Ärzten, die mit wissenschaftlicher Präzision zu einer stimmigen Diagnose gelangen. Sie ist Voraussetzung für vorbeugende Maßnahmen gegen künftigen Terror.“

Roland Winkler aus Aue:

Wenn das kein Wahnsinn ist

„Vor wem brauchen wir eigentlich mehr Schutz und Sicherheit? Sind das wirklich die Flüchtlinge, hilfe- und schutzsuchende Menschen, die angeblich islamistische Gefahren mitbringen? Oder ist das eine Politik, ein Staat, eine aufgeheizte Masse, die nur des letzten Funkens bedarf, um in blindes Wüten zu verfallen? Auf jeden Terroranschlag folgen gleiche Antworten und Forderungen. Mehr Schutz und Sicherheit heißt: mehr Polizei, Bewaffnung, Bundeswehr möglichst im Inneren, lückenlose Überwachung, bewachte Plätze, Veranstaltungen, Menschenansammlungen und viel mehr Befugnisse als bisher schon, Gewalt. Flüchtlinge bekämpfen, abschieben, Internierung ist gefordert. Grenzen dicht, Zäune und Mauern hoch, Fluchtwege zu noch schlimmeren Todesmärschen machen und Abschrecken. Fluchtursachen werden militärisch und mit Waffen-und Rüstungslieferungen bzw. -verkäufen bekämpft.
Der Feind im Osten ist wieder da und wer weiß welche noch auserkoren werden, die nicht willig und unterwürfig genug den Märkten ihre Opfer bringen. Wenn das kein Wahnsinn ist, was dann? Eigentlich der ganz normale Wahn krisenhaften menschengemachten Kapitals. Warum können Menschen es nicht aufhalten?“

Christa Führer-Rößmann aus Offenbach meint:

Schrittchen in Richtung Überwachungsstaat

„Unschuldige Menschen wurden auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin getötet, es hätte dich und mich treffen können. Natürlich verbreitet das Schrecken, was übrigens Anis Amri auch bezweckte. Und tatsächlich erwarte ich eine Reaktion der Sicherheitsbehörden. Vor allen Dingen erwarte ich, dass gefragt wird, was schief gelaufen ist. Ich erwarte, dass genauestens untersucht wird, wie es kommen konnte, dass einer als kriminell bekannt ist und doch dieses letzte Verbrechen begehen konnte. War es menschliches Versagen? Lag das Problem mehr in den Institutionen? Lag es daran, dass Behördenvertreter nicht zusammenarbeiten wollten und schlampig waren? Oder dass sie nicht anders konnten?
Möglicherweise kann man es als reflexhaft bezeichnen wie führende Politiker da reagieren, das hieße nur im Wortsinn ohne Gebrauch des Verstandes. Man behauptet mal wieder, es gehe um einen starken Staat. Mir scheint es eher auf einen Überwachungsstaat hinaus zu laufen, und damit haben wir in Deutschland doch reichlich Erfahrung. Die oben genannten Fragen zum Versagen des Staates werden kaum gestellt und sind erst recht noch nicht beantwortet, aber es werden schon Lösungen präsentiert, die nicht wirklich begründet sein können.
Offenes Geheimnis ist, dass sich die Parteien SPD, CDU und allen voran CSU vor einem weiteren Abbröckeln gegenüber der AFD schützen möchten. Aber wodurch? Dadurch, dass man deren Politikvorschläge übernimmt? Eigentlich ist doch klar, dass jede Äußerung führender Politiker, die einen Zusammenhang zur Flüchtlingsfrage herstellt, dazu beiträgt diesen Popanz AFD und ihre Stammtischparolen weiter aufzublasen. Angeblich soll sich der „besorgte Bürger“ von der Politik gesehen fühlen. Meine Sorgen als Bürgerin werden durch diese Nachtrabpolitik eher verstärkt.
Wo bleibt die wahrhaft wehrhafte Demokratie, die unsere verfassungsmäßig verbrieften Rechte verteidigt gegenüber solchen Scheinlösungen wie verstärkter Videoüberwachung usw.
Und wie wahnsinnig ist das eigentlich: angeblich um die AFD einzudämmen, macht man ihre Politik? Man übernimmt zunehmend ihre inhumane und grundgesetzwidrige Haltung zu Asylsuchenden. Tausende unglückliche Menschen, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, werden in der veröffentlichten Meinung unter Generalverdacht gestellt. Mit dem Erstarken der Rechten in diesem Lande, geht man Schrittchen für Schrittchen Richtung Überwachungsstaat. Gerade nach dem Bild, was der sogenannte Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden abgibt, möchte ich mich insbesondere von dem nicht noch mehr überwachen lassen.“

Friedrich Gehring aus Backnang reagiert:

Das Sündenbockritual

„Die von Sigurd Schmidt vorgeschlagenen „drakonischen Maßnahmen“ leuchten vordergründig ein, sind aber geprägt von der Einäugigkeit, die allen Formen des Terrorismus zugrunde liegt. Zweiäugig betrachtet wird nicht nur der Islam „systemisch für gewalttätige Zwecke missbraucht“, sondern auch das Christentum, seit es durch die konstantinische Wende Macht bekam. Schon Augustin will die häretischen Donatisten mit dem Schwert zum rechten Glauben bringen lassen, es folgen blutige Zwangschristianisierungen, räuberische Kreuzzüge, Juden-, Ketzer- und Hexenverfolgungen. Auch der derzeit gefeierte Luther befahl den Kriegsdienst für die Feudalherren als unausweichliche Christenpflicht und schuf damit die Grundlage für Religionskriege und dafür, dass sich selbst die „Bekennende Kirche“ begeistert in Hitlers Vernichtungskrieg warf. Nicht zu vergessen ist der fundamentalistische Kreuzritter G. W. Bush, dessen Irakkrieg den IS erst hat entstehen lassen.
Zur Diagnose der Krankheit Terrorismus bedarf es nicht der von Otfied Schrot geforderten „wissenschaftlichen Präzision“ von Ärzten, es reichen auch für Laien mögliche Blicke in die Bibel. Eine klassische Form der Krankheit ist das Sündenbockritual, bei dem die Sünden des Volkes auf einen Bock abgeladen und mit ihm durch Aussetzung in der Wüste vernichtet werden (3. Mose 16,21). Ein ähnlich krankhaftes Ritual mit Opfertieren im Jerusalemer Tempel wird von Jesus bekämpft (Mk 10,15-18), weil er statt des einträglichen Ablassgeschäfts will, dass die Gläubigen Buße tun (Mk 1,15), d. h. ihr eigenes Fehlverhalten eingestehen und sich bessern statt es auf andere zu projizieren und dann dort rechtschaffen gewalttätig zu betrafen. Der Christ G.W. Bush hat so die eigenen Massenvernichtungswaffen auf Saddam Hussein projiziert und im Irakkrieg bei einem „Kollateralschaden“ von einer Million Toten bestraft. Nun erschrecken wir, weil die Spirale des Terrors auch uns trifft, und reagieren mit Flüchtlingsbekämpfung, was Roland Winkler zu recht kritisiert.
Die Arznei gegen die Krankheit Terrorismus ist in Mt 7,1-5 nachzulesen. Statt nach dem Splitter im Auge des Bruders zu suchen, müssen wir uns um den Balken im eigenen Auge kümmern. Wir Deutschen haben den verlogenen Irakkrieg logistisch unterstützt, ebenso unterstützen wir die US-Drohenlynchmorde von Stuttgart und Ramstein aus, die völkerrechtswidrig immer wieder zivile Opfer fordern. Unsere Natomitgliedschaft ist m.E. von Art. 24 (2) GG nicht gedeckt und deshalb verfassungswidrig, vor allem seit die Nato von einem Verteidigungspakt zu einem Angriffspakt wurde (Art. 87 a GG). Mit selbstkritischem Eingestehen von Schuld beginnt die Heilung von der Krankheit Terrorismus.“