Anschlag auf die Demokratie

„Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie.“ Mit diesen Worten kritisierte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, der im September eine Mehrheit für sich als Kanzler organisieren will, die derzeitige Amtsinhaberin. Die heißt, das ist kein Geheimnis, Angela Merkel, ist von der CDU und steht in den Umfragen derzeit blendend da. Forsa sieht sie derzeit bei 40 Prozent.

Dafür gibt es Gründe. Es muss sie geben, sonst wären die Zahlen andere. Warum sind die Deutschen offenbar bereit, einer Kanzlerin zu einer vierten Amtszeit zu verhelfen, die für die Verschärfung von Ungleichheit in Deutschland verantwortlich ist? Immer mehr Kinder in Armut, immer mehr arme RentnerInnen, und neue Zahlen belegen, dass sich das Problem der Altersarmut noch verschärfen wird. Grund dafür ist die Politik von heute, die Politik, für die Angela Merkel verantwortlich ist. Tatsächlich gibt es kein einziges politisches Projekt, das erkennbar ihre Handschrift trägt. Ja es gab ein paar einschneidende Entscheidungen. Atomausstieg etwa. Aber schon die folgende großspurig angekündigte Energiewende wurde halbwegs vergeigt und ist nun ein Problemkind, das den Deutschen vor allem steigende Kosten beschert. Oder Merkels großes „Wir schaffen das!“, das sie den Deutschen unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle zurief. Was aber hat sie dann dafür getan, dass „wir“ es schaffen?

Die wesentlichen Reformanläufe der jetzt endenden Legislaturperiode gehen auf das Konto der SPD, Juniorpartner in der scheidenden großen Koalition. Nicht aus jedem Anlauf ist wirklich eine Reform geworden, aber wer hätte gedacht, dass Deutschland unter einer CDU-Kanzlerin einen flächendeckenden Mindestlohn bekommt? Auch wenn da noch nachjustiert werden muss: Diese Reform war ein Meilenstein. Rentenangleichung Ost/West, Frauenquote, Integrationsgesetz – die SPD hat gearbeitet. Anderes ist nicht so gelungen, die Mietpreisbremse etwa oder das Betriebsrentengesetz; da wird man noch nachbessern müssen. Aber es ist doch erstaunlich, was mit einer Kanzlerin Merkel möglich war. Ans Eingemachte allerdings ist diese Koalition nicht gegangen. Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer – auf diesen Baustellen passierte nichts Umwerfendes. Das Kapital ist und bleibt Merkels heilige Kuh. Daran rührt sie nicht.

Wenn aber die wesentlichen Impulse von der SPD kamen und Merkel in den vergangenen vier Jahren vor allem da geblockt hat, wo es an die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums gegangen wäre; wenn Merkel also eigentlich gar nichts geleistet hat – warum sehen die Deutschen sie trotzdem so positiv und würden sie wiederwählen? Weil sie Mutti ist? Und warum erkennen die Linken – damit meine ich nicht nur die Linkspartei, sondern auch links denkende Menschen – trotzdem nicht, wo der eigentliche politische Gegner auszumachen ist, und arbeiten sich stattdessen an der SPD ab?

Die Erklärung ist so simpel, das sie schon wieder verblüfft: Merkel bietet keinerlei Angriffsfläche. „Sagen Sie nichts. Nehmen Sie zu nichts Stellung. Beziehen Sie keine konkrete Position.“ Diesen Rat soll, folgt man Martin Schulz, ein Meinungsforscher Merkel im Jahr 2009 gegeben haben. Ist das die Erklärung dafür, dass das linke Lager sich lieber selbst zerfleischt, statt das eigentliche Problem anzugreifen, die kapitalfreundliche Merkel? Ist es so einfach, im Zeichen der Raute Nebelkerzen zu zünden und damit zu verwischen, wofür man eigentlich steht? Muss man lediglich dem Koalitionspartner ein bisschen Raum lassen, damit er dies und das machen kann und zufrieden ist, um darüber hinweg zu täuschen, dass man selbst eigentlich gar nichts tut? Jedenfalls nichts, was Deutschland gerechter machen würde?

Bleierne Zeit

Dieses Gar-nichts-Tun, dieses Laissez-Faire, es regt mich auf. Die 16 Jahre der Kohl-Ära habe ich als bleierne Zeit erlebt. 16 Jahre mit Merkel werden nicht weniger bleiern. Dass Merkel keine Angriffsfläche bietet, ist schlecht für den Diskurs, die Debattenkultur. Kann irgendjemand behaupten zu wissen, wofür diese Frau eigentlich steht? Ich behaupte, das kann niemand. Vielleicht nicht einmal sie selbst. Sie ist die große Pragmatikerin der Macht. Und die Deutschen tragen ihr das nicht nach, sondern bewundern sie deswegen vielleicht sogar und geben ihr im September eine Mehrheit zusammen mit der FDP. Wenn das passiert, dann passiert es unter anderem auch deswegen, weil das linke Lager nicht begriffen hat, wer der eigentliche politische Gegner ist. Statt sich selbst zu zerfleischen, sollte es begreifen, von wem die Gefahr für die Zukunft dieses Landes ausgeht. Ich gebe mal einen Tipp: nicht von der SPD.

Deswegen hat Martin Schulz völlig recht, wenn er Merkels Politik als „Anschlag auf die Demokratie“ brandmarkt. Man mag mit FR-Kommentar Stephan Hebel der Meinung sein, dass der Kandidat sprachlich überzogen habe, doch in der Sache hat Schulz völlig recht: Die einschläfernde Methode Merkel schadet der Demokratie. Und zwar so, dass daraus mittelfristig – wenn sich nämlich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet und die Ungerechtigkeit weiter wächst – eine Gefahr für den sozialen Frieden in diesem Land werden könnte. Diese Gefahr ist am Horizont bereits klar zu erkennen. Sie wird von den Wählerinnen und Wählern aber derzeit anscheinend nicht als wichtig genug aufgefasst, um wahlentscheidend zu sein.

Und so tut Martin Schulz das einzig Richtige: Er greift Merkel an. Sie sagt: Schwamm drüber. Ich wette: Auch diese Nebelkerze hat gezündet.

Leserbriefe

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„Bedurfte die SPD wirklich eines Programmparteitags? Hätte zur Einschwörung der Mitglieder nicht die vor falscher Kraft strotzende E-Mail ausgereicht, die am Montagmorgen danach allen Genossinnen und Genossen im elektronischen Briefkasten lag („Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung“)? Schließlich geht es bei der anstehenden Bundestagswahl vor allem um das Votum der Wähler ohne SPD-Parteibuch.
Kontroverses und Substantielles wurden in der Westfalenhalle gar nicht erst verhandelt. Darum blieb die Richtung, die man einschlagen wollte, dem Außenstehenden ziemlich unklar. Vermutlich stand ein demokratisches Ringen um die beste Lösung von vornherein nicht auf der Tagesordnung. Deswegen trifft Martin Schulz‘ Vorwurf an Angela Merkel, sie verweigere sich der Auseinandersetzung und verübe dadurch einen Anschlag auf die Demokratie, voll das eigene Glashaus.
Die Parteilinken einschließlich der Jusos übten sich wie gewohnt in demonstrativer Geschlossenheit und verspielten damit den Rest an Glaubwürdigkeit, die sie in ihrer Wählerzielgruppe noch genießen.
Martin Schulz träumte am Vorabend des SPD-Parteitags auf der ehemaligen „Kampfbahn Rothe Erde“ in Dortmund von einer Kampfbahn „für die Roten in Deutschland“. Dabei hatte er Wichtiges nicht erwähnt. Als das Stahlwerk, dessen Namen später auch das Sportstadion trug, gegründet wurde, war in Preußen die Armut offiziell verboten. Diese galt als ordnungswidriger Zustand, dem der Staat abzuhelfen hatte. Das war sicherlich auch eine Reaktion des Obrigkeitsstaats auf den Kampf des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins“, einer der Vorläufer der SPD.
Mitten in der Industrieregion Ruhrgebiet und vor dem Hintergrund deutscher Sozialgeschichte der Armut und der Ungerechtigkeit den Kampf anzusagen, wäre Sache der selbsternannten „Roten in Deutschland“ gewesen. Doch dazu hätte es der Kenntnis der eigenen Parteihistorie, der Wahrnehmung der tatsächlichen Verhältnisse und der Formulierung eines politischen Ziels bedurft.“

Otfried Schrot aus Ronnenberg:

„Der Leserbriefschreiber hat noch nie in seinem 77-jährigen Leben bei einer Bundestagswahl der CDU seine Stimme gegeben, aber nun ist eine Parteinahme fällig. Unter einem Anschlag verstehen wir in der deutschen Sprache einen gewaltsamen, rechtswidrigen Angriff auf Personen oder Sachen. Martin Schulz sollte fehlende Argumente nicht durch unangebrachte Kraftausdrücke ersetzen. Künftige Bundestagspräsidenten sollten vor Beginn künftiger Bundestagswahlkämpfe den Bundestag darüber abstimmen lassen, ob zuvor der Artikel 1 des Grundgesetzes für die Dauer des Wahlkampfes außer Kraft gesetzt werden soll oder nicht. Sollte sich eine Mehrheit dafür finden, so möge der „Fäkalerguss“ seinen Lauf nehmen. Nach Ende des Wahlkampfes werden sich dann alle Kandidaten unter der Dusche ihren Gestank abwaschen müssen. Sollte sich jedoch keine Mehrheit im Bundestag für eine Außerkraftsetzung des Artikels 1 des Grundgesetzes für die Dauer des Wahlkampfes finden, so sollte der Deutsche Bundestag über geeignete Maßnahmen gegen Zuwiderhandelnde nachdenken und deren „verbale Ausrutscher“ nicht einfach als Kavaliersdelikte unter den Tisch fallen lassen.“

Carsten Dietrich Brink aus Gauting:

„Recht hat Martin Schulz! Was er ausspricht, würde ich so sagen: Die Politik der CDU/CSU in Deutschland und die der Konservativen in Europa lastet wie Mehltau seit Jahren auf Deutschland und auf der EU! So wie Mehltau die befallenen Pflanzen verkümmern lässt, so lässt die CDU/CSU (konservative) Politik das politische Leben in Deutschland und in Europa verkümmern! Es wird nur noch über „Terror“, „Flüchtlinge“, „Asylbetrug/Abschiebung“ und dergleichen geredet und danach „Sicherheitspolitik“ betrieben. Soziale Themen, neue Perspektiven für Europa – Fehlanzeige! Erbsenzähler und Apparatschiks bestimmen den „Fortschritt“ in Europa, das zehrt an den Nerven und macht Politikverdrossen. Ohne die konsequente Haltung einer früheren US-Regierung und deren Verwaltung wären in Deutschland und in der EU Abgasmanipulationen und Finanzmanipulationen nicht öffentlich geworden, nicht zu reden von der befriedigenden Abarbeitung dieser Themen!
Der Brexit ist ein von den Konservativen gefördertes Thema in Europa! Sie haben dieses Thema zu verantworten!
Das G20-Treffen in Hamburg wird vorbereitet, als wenn nichts gewesen wäre! Ich würde erwarten, dass einem Putschisten wie Erdogan – der Putsch in der Türkei hält immer noch an – bedeutet wird, dass er in Deutschland unerwünscht ist! Einem Lügenbold namens Trump sollte man ähnliche Avancen machen – ich weiß nicht, was der in Deutschland zu suchen hat! Der tappt durch die Welt wie ein Dritte-Welt-Oligarch. Putin weiß sich zwar besser zu benehmen, doch was hat der bei uns verloren? Wir machen uns in Hamburg zum Weltkasper!
Leider ist meine körperliche Konstitution nicht mehr danach, ich hätte für die oben angeführten Politiker genügend ausgetretene Schuhe, die ich gar so gern nach diesen werfen würde.
Ich kann nur hoffen, dass Martin Schulz laut genug gegen dieses G20-Treffen auftritt, es würde mich „klammheimlich“ (Zitat!) freuen!“

Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:

„Die schlechten Umfragewerte der SPD rühren im wesentlichen daher, daß die Bürger mit dem Fehlen einer effektiv arbeitenden Opposition unzufrieden sind. Wenn die SPD im September bei den Bundestagswahlen mit einem Ergebnis von unter 25 % abschneidet, muss nicht nur Martin Schulz als Vorsitzender der SPD zurück treten, sondern es muss das gesamte SPD-Präsidium umgebildet werden. Die Bildung einer nochmaligen großen Koalition mit CDU&CSU würde die SPD als Partei nicht aushalten. Neuerdings wird die SPD gerne als ‚Funktions-Partei‘ bezeichnet, weil sie die Funktion ausübe, die Kanzlerin Angela Merkel im Amt zu halten. Diese Art von Steigbügelhalterei hat schon die FDP nicht ausgehalten, die SPD würde eine erneute Groko nicht überleben. Die Sozialdemokratie kann die Koalitionsfrage für die nächste Legislaturperiode nicht offen lassen. Das goutiert der Wähler nicht!“

María del Carmen González Gamarra aus Frankfurt

„Mit Freude stimme ich der Meinung von Tobias Peter zu, mit persönlich verschärfter Auseinandersetzung und Angriffen auf die Kanzlerin ist es nicht getan und sowieso risikoreich, da es zum Backlash und somit zum Todesstoß der Partei führen kann. Doch der SPD mehr Mut zuzuschreiben und Schulz vorwerfen zu wollen, er solle sich nicht im Nachhinein den angekündigten Forderungen anderer Parteien, siehe FDP, anpassen, wird wohl auch nicht ausreichend sein, um die SPD so stark zu machen, daß sie die aktuelle Regierung ersetzt bei den Bundestagswahlen 2017. Auch die Rede vom Ex-Kanzler Schröder hinterlässt eine bestimmte Phonetik in den Ohren. Aber nur das. Inhalt? Keine einzige Substanz. Dabei sind nicht einmal sozialdemokratische Themen weit und breit zu hören/sehen. Daher benötigt die SPD m.E. dringend politische Forderungen, besser noch, um nicht gleich überfordert zu werden, einen Hauch vom revolutionären Geist mit dem sie einen Teil der Umweltschützer heranziehen kann, sowie Arbeitslose, Klein- bis Mittelverdiener, Mittelstand-Arbeitgeber, friedensbewegte Menschen, Anti-Kriegsprotestwähler und und und, Ideen dazu wären z.B.
-ab 01.01.2018 werden keine Sanktionen im SBG II Bereich erlassen, was dazu führen könnte, daß ca. 2/3 der Jobcoaches arbeitslos werden, dafür wären Millionen ALG II BezieherInnen überglücklich und somit potenzielle Wähler, die gewalttätigen Angriffe auf Jobcenter würden aufhören und die freigesetzten Jobcoaches könnten beim BAMF eingesetzt und zur Reduzierung von „Fehlermeldungen“ beitragen;
ab 01.01.2019 werden alle Waffenlieferungen gestoppt, womit die Zahl der Wähler steigt, dabei die SPD die Sorge trüge und die Avantgarde wäre, daß weltweite Kriegsherde langsam versickern, zwar würden hier tausenden MitarbeiterInnen aus der Rüstungsindustrie „arbeitslos“, die aber mit QM-ALG I (?) schnell im Bereich Umweltschutz eingesetzt werden könnten;
-ab 01.01.2020 starte die SPD-Aktion EUROPA-Freie-Atomzone, womit die Ängste der EU-Bürger sowie weltweit abnehmen und weniger Demos stattfinden würden, was die teuren Polizeieinsätzen somit verringert und eingespartes Geld in die Jugend investiert wird. Die SPD könnte sich vor den Wählern nicht mehr retten;
-ab 01.01.2021 tritt das bedingungslose Grundeinkommen in Kraft mit ca. 1.000,00 EUR (ohne West-Ost-Ungerechtigkeit, da wir MEHR Gerechtigkeit fordern) und zu jedem ersten des Jahren eine automatische Anpassung der Beitragserhöhung entsprechend der steigende Mieten, Mehrwert u.ä; Die Wähler würden sogar in die SPD eintreten;
-ab 01.01.2022 hätte somit die SPD die erste Legislaturperiode überstanden, sie kann allein die Regierung bilden und alte Themen wie die heiße Vermögenssteuer, das heikle Prostitutionsgesetz, das gefährliche Rentenniveau, die Menschenrechte in China oder oder oder könnten angepackt werden. Die SPD -Fans würden wieder an Erich Ollenhauer denken, Willi Brand weiter verehren, keine Angst haben, DIE LINKE überholt die SPD rechts und die WählerInnen könnten zum ersten Mal seit Jahren spüren, es existiert eine SPD, so wie Tobias Peter fordert, denn das Spüren kommt nach verrichteter Arbeit und nicht davor.

Werner Arning aus Mörfelden-Walldorf:

„Die Herzen der Genossen auf dem SPD-Parteitag in Dortmund mögen die Worte des Kanzlerkandidaten Schulz erwärmen, den Wähler lassen sie wahrscheinlich kalt. Die SPD redet schlicht an den wichtigen Themen vorbei. Und es gäbe einiges, worüber zu reden wäre. Als da wäre: die Energiewende, die Griechenlandhilfe und EU-Politik, Merkels Vorgehensweise bei der Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise und allen daraus entstehenden Folgeproblemen. Nur kann die SPD, diese für den Wähler wirklich wichtigen Kritikpunkte nicht ansprechen, weil die SPD ja bei allem verantwortlich mitgewirkt hat. Also wird einfach nicht über die Themen geredet, die den Wähler interessieren würden, so als gebe es sie gar nicht. Eigentlich könnte sich die SPD die Mühe des „Wahlkampfes“ sparen.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Man kann vielleicht geteilter Meinung über Martin Schulz‘ Bemerkung „Ein Anschlag auf die Demokratie“ in Bezug auf das Aussitzen von Problemen durch Angela Merkel sein. Doch es ist gut und richtig, dass Martin Schulz und die SPD jetzt auf Angriff schalten und sich hierbei auch das politische Nicht-Verhalten der Kanzlerin vorknöpfen. Das SPD-Programm an sich ist bis auf wenige Punkte, wie die fehlende Vermögenssteuer, substantiell gegenüber vorherigen Programmatiken besser. Besonders zuzustimmen ist der Aussage von Schulz: „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD-Light ist, dann ist er mit dem Online-Stammtisch der AfD in Sachsen-Anhalt erbracht. Es ist an der Zeit, dass die Sozialdemokraten in die Offensive gehen und den Wählerinnen und Wählern auch deutlich machen, dass die Feinde der Demokratie rechts stehen. Ich habe nach dem Parteitagsablauf allerdings das Problem, dass mir Hundertprozent-Ergebnisse bei Abstimmungen und Wahlen etwas suspekt sind. Zeigen sie zwar auf der einen Seite Geschlossenheit, sind sie doch auf der anderen Seite vielleicht ein Zeichen für mangelndes aktives Parteileben, nach dem sich gerade die vielen neu eingetretenen Mitglieder der SPD sehnen. Anzuzweifeln ist auch, ob denn die zugegebenermaßen kämpferische Rede vom Ex-Juso-Vorsitzenden und Ex-Kanzler Gerhard Schröder wirklich angebracht war. Schröder trägt immerhin die Verantwortung, dass er mit seinen Hartz-Gesetzen und seiner Basta-Politik die Partei fast zerstört hat. Es wirkt daher etwas fragwürdig, wenn die vielen Kritiker in der SPD jetzt schweigend applaudieren. Dennoch geht vom Parteitag in Dortmund ein motivierendes Signal für die Basis aus. Hoffentlich hält die Motivation.“