Die Bauernproteste, die kürzlich unser Land fast lahmgelegt haben, kommen keineswegs von ungefähr. Man könnte auch sagen: Die derzeit regierende Bundes-Ampelkoalition trägt ihr Teil an Verantwortung bei zu diesen Protesten.
In einer bemerkenswerten Häufung von Instinktlosigkeiten hat sie im Bestreben, „sparen“ zu müssen und zu wollen, den Rotstift ausgerechnet bei den Bauern angesetzt, auf deren Rücken schon so mancher Konflikt ausgetragen wurde, ohne dass sich die Bauern angemessen wehren konnten. Dabei ist die Ampel in einer Zwangslage, die ein aggressives Etikett trägt: Schuldenbremse. Ursprünglich vom Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz zementiert, zeigt sich mehr und mehr, dass es sich eher um eine Zukunftsbremse handelt. Daran haben die Bauern allerdings keine Schuld. Was sie auszuhalten haben, ist das Ergebnis einer Agrarpolitik, die über Jahrzehnte hinweg Fehlentwicklungen gefördert hat. Doch sie sind die ersten, die die Folgen am eigenen Leib zu spüren bekommen, indem ihnen jetzt Subventionen unter dem Hintern weggestrichen werden sollten. Damit wollte die Ampel, wollte Finanzminister Christian Lindner (FDP), Geld reinholen, das ihm anderswo fehlt. Aber an solche Sachen wie eine funktionierende Vermögenssteuer oder eine gemeinwohlverträgliche Regelung bei der Erbschaftssteuer hat er dabei offenbar nicht gedacht. Zumindest nicht als erstes.
Und jetzt kommt: Schlüttsiel. Die allermeisten Menschen und Deutschland werden diesen Ortsnamen noch nie gehört haben. Kürzlich erlangte er Berühmtheit, als dort ein Bauernmob dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Leib zu rücken drohte, als der mit der Fähre von der Hallig Hooge aufs Festland zurückkehren wollte. Das wurde ihm verwehrt, die Fähre musste wieder ablegen. Der Vorfall ist jetzt Gegenstand polizeilicher Ermittlungen, bei denen auch infrage steht, inwiefern rechte Agitatoren den eigentlich legitimen Bauernprotest nutzten, um etwas herzustellen, was an Pogromstimmung erinnert.
Dass rechte Kreise sich vor allem an den Grünen abarbeiten, ist nichts Neues. Rechte Populisten wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Aiwanger von den Freien Wählern assistieren den Rechten dabei kräftig, indem sie in den Grünen ihre Hauptgegner ausmachen und so der Taktik der Rechten auf den Leim gehen. Tatsächlich sind die Grünen heute mindestens so staatstragend wie der Baumumarmer aus dem Frankenland. So helfen „konservative“ Kreise der Rechten, die Zielgruppe zu fokussieren. Die Taktik ist eigentlich leicht durchschaubar. Man bekommt Zweifel an der Intelligenz dieser „Konservativen“, wenn man sieht, wie die nicht durchschauen, dass sie sich instrumentalisieren lassen. Dass sie das Geschäft der Demokratiefeinde besorgen. Und die Ampel mit ihrer zerfahrenen Politik und ihrer grottenschlechten Kommunikation hilft dabei ebenfalls.
Dabei ist die Landwirtschaft eines der Kernthemen in der Klimawende, die wir dringend brauchen. Bei der EU in Brüssel scheint man das mittlerweile erkannt zu haben, ebenso wie im Bundeslandwirtschaftsministerium, wo sich ein kluger Cem Özdemir (Grüne) noch nicht richtig profilieren konnte. Vielleicht ist jetzt seine Zeit gekommen. Auch die Politik weiß, dass sie die Bauern für die nötigen Reformen braucht. Es ist daher mindestens unklug, diese Player im System vor den Kopf zu stoßen, so wie der Finanzminister es kürzlich getan hat. Dessen Fingerspitzengefühl dürfte bald legendär werden: als habe er keines. Wie sagte er einst: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren„. In leichter Abwandlung sage ich: Es wäre besser für dieses Land, nicht durch die FDP regiert zu werden, als in dieser Weise falsch regiert zu werden.
Hetzsprache und Gewaltverherrlichung
Der Vorgang in Schlüttsiel, wo Bauern ihren Unmut über die Regierung kundgetan haben, indem sie Robert Habeck am Verlassen eines Fährschiffes gehindert und zur Umkehr gezwungen haben, ist völlig inakzeptabel und mit nichts zu rechtfertigen. Hier konnte man sehen, was passiert, wenn Meinung aus dem Ruder läuft und zu Gewalt wird. Der aufgebrachte Mob wollte einem Menschen Angst einjagen, um ihn für seine Zwecke zu manipulieren.
Meine Generation wurde, noch im Angesicht zweier schrecklicher Weltkriege, zum Frieden und zur Demokratie erzogen, friedliche Demonstrationen unterschiedlicher Meinungen inbegriffen. Umso ratloser stehe ich den aktuellen Gewaltexzessen bei Veranstaltungen, in Fußballstadien, gegen einzelne Bevölkerungsgruppen, auf Schulhöfen, usw. gegenüber. Was sind die Ursachen hierfür? Ist es die Helden- und Gewaltverherrlichung in der Kinofilmwelt? Sind es die Kriegs-und Tötungsrituale in Internetspielen? Ist es die Anonymität in den Social Media Gruppen? Ist es die Hetzsprache bestimmter Printmedien und auf You Tube Kanälen, die alleine der Profitsteigerung dieser Medien dient? Ist es die Hyperinformation über Kriege und Gewalt in der Welt durch das internet?
Es wäre dringend notwendig, die Anbieter der Social Media Kanäle zu verpflichten, ihre Inhalte mehr zu kontrollieren und Hass, Hetze, Drohungen und Beleidigungen, sowie Verabredungen zu kriminellen Aktionen konsequent und zeitnah zu löschen. Wer die Freiheit, die uns die Demokratie bietet, benutzt um die Feiheit anderer Menschen einzuschränken, der muss eine Beschränkung seiner Freiheit in Kauf nehmen.
Rosemarie Pfeiffer, Gelnhausen
Achtung, Bauern von rechts!
Die Fast-Fähren-Erstürmung im hohen Norden traf den falschen Mann. Die Schuldenbremse kam nicht von Robert Habeck. Die kam von der CDU. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kam auch nicht von Habeck. Die kam ebenfalls von der CDU. Finanzminister ist er auch nicht. Der ist von der FDP. Und Landwirtschaftsminister ist er ebenfalls nicht.
Habeck ist aber Zielscheibe des rechten Hasses und der Hetze der Bild-Zeitung. Wie tödlich das sein kann, das musste schon Rudi Dutschke erleben.
Thomas Klikauer, Sydney (AUS)
Die Vorgänge in Schlüttsiel mögen uns eine Warnung sein
Die Blockade von Robert Habeck beim Verlassen der Fähre in Schlüttsiel wird von Frau Weidel verniedlichend als „Fährenflucht“ bezeichnet. In das gleiche Horn blasen Sarah Wagenknecht und Teile der Presse wie z.B. die Bildzeitung. Die Mitbeteiligung der Mannschaft der Fähre, der Mitreisenden sowie der Einsatzkräfte vor Ort ist ihnen vollkommen gleichgültig.
Dies mag uns allen eine Warnung sein, wie es mit rechtstaatlichem Schutz aussieht, wenn Frau Weidel und ihre Unterstützer an die Schalthebel der Macht gelangen.
Die Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen im Agrarsektor beherrschen die Berichterstattung der Medien. Und obwohl die Ampelkoalition einen Teil der Kürzungen schon nach den ersten, kleineren Protesten zurückgenommen hat, entlud sich am Montag ein wahres Anti-Ampel-Gewitter, an deren Spitze die Bauernschaft stand. Ich war beeindruckt von der Power der Landwirt:innen , aber auch äußerst besorgt wegen rechter Umtriebe und verärgert über die Heuchelei aus der Union, die wie keine andere Partei an der Misere der deutschen Landwirtschaft Schuld trägt. Es geht gar nicht mehr um KFZ-Steuern oder Dieselvergünstigung. Es geht nicht einmal vorrangig um die Politik der Ampel. Es liegt in der verfehlten Landwirtschaftspolitik ganzer Jahrzehnte.
Von 2005 bis 2021 besetzt die Union das Landwirtschaftministerium. Wenn eine Partei in Deutschland für den Zustand der Landwirtschaft verantwortlich gemacht werden kann, dann ist es die Union – und innerhalb dieses speziell die CSU, die 31 Jahre Land das Ministerium besetzte. Das die Ampel angeblich für ihr verursachten Höfesterben kritisiert wird, wirkt da wie ein Fest der Heuchler:innen.
Die Monster-Trecker bei den Aktionen zeigen: Es ist das Agro-Business, das hier demonstriert, also genau diejenigen, die am meisten zur Degradierung der Böden, zur Vernichtung der Artenvielfalt und zur CO²-produzierenden Massentierhaltung beitragen und das weiter zu tun gedenken. Es sind die gleichen, die den ökologisch wirtschaftenden Bauern das Ackerland wegkaufen.
Die Bauern-Bosse haben gemerkt: Diese Regierung ist hochgradig verunsichert. Aufgrund ihrer internen Konflikte ist sie unfähig zu einer bürgernahen Politik, die die Menschen überzeugt..Sie ist eingeschüchtert durch Umfragen, die ständig wachsende Zustimmungszahlen für die AfD melden.
Wer in dieser Situation am lautesten schreit, hat die Chance, am meisten für sich herauszuholen.
Die Berichte und Kommentare, aber auch die Leserbriefe zu den Bauernprotesten der letzten Tage sind meist recht oberflächlich und gehen nicht auf die Zusammenhänge ein. Es war die Politik aller Regierungen, die Bauern in die industrielle Landwirtschaft und in die Billigproduktion, die Massenproduktion zu treiben. Der Bauer, der nicht mithalten konnte, musste aufgeben. Und die meisten Bauern haben ihren Betrieb in den letzten Jahrzehnten aufgegeben. Der Rest konnte nur überleben dank der Subventionen. Subventioniert wurde bewusst eine umweltschädliche Produktionsweise. Es interessierte den Staat nicht, dass die Maschinen dieselgetrieben waren. Es ist ein Hohn, wenn derselbe Staat den Bauern nun diese Subventionen entzieht – und sie nicht durch umweltfreundliche Subventionen ersetzt, die eine Energiewende auch in der Landwirtschaft fördern. Also: Förderung der Umstellung auf elektrogetriebene Trecker, Mähdrescher usw. – analog der Förderung der Elektroautos. Die Bauern brauchen diese Unterstützung vielleicht noch mehr als die Pkw-Besitzer, denn die Bauern benutzen diese Fahrzeuge wirklich nur für ihre – wertvolle – Arbeit.
Außerdem: Stärkere Förderung der Biolandwirtschaft, damit immer mehr Bauern umsteigen. Das Handeln der Regierung aber zeigt hier wie in allen Bereichen, dass es nicht auf den Schutz von Umwelt und Klima ausgerichtet ist. Hier wollte sie nur kürzen, wo sie – fälschlich – keinen starken Widerstand erwartete. Eine solche maßlos dumme Politik bereitet den rechtsgerichteten Demokratiefeinden den Weg – wie wir es in Holland gesehen haben, wie wir es auch in Frankreich sehen werden. Wenn die Regierung Geld braucht, könnte ich ihr erzählen, wo sie es besser holen kann…
Wer Symbole an den Galgen hängt, könnte in der Folge auch bereit sein, Menschen aufzuhängen. Nach Hetzkampagnen starben in der Weimarer Republik der Jahre 1919 bis 1923 durch politische Morde folgende politisch aktive Personen: Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Kurt Eisner, Matthias Erzberger, Walther Rathenau, Dies sind nur die bekanntesten Namen.
Die „Letzte Generation“ weist durch kurzzeitige Straßenblockaden medienwirksam auf die Gefahren der Klimaveränderung hin. Und handelt sich damit die Wut von Autofahrern sowie Geld- und Freiheitsstrafen ein. Die Bauern hingegen, Teil der weltweiten Umweltzerstörung (giftige Pestizide, Monokulturen, Massentierhaltung, Diesel-Fahrzeuge etc.) gebärden sich bei ihren Demonstrationen wie eine Besatzungsarmee (Traktoren ersetzen Panzer und Geschütze), legen den Verkehr in Städten vollständig lahm und drohen der Bundesregierung mit Gewalt. Zudem mobilisiert ihr Handeln Rechtsextremisten, die diese Steilvorlagen für sich ausnutzen wollen. Die Dilettanten der „Letzten Generation“ und die Bauern auf dem Kriegspfad passen nicht zusammen. Dennoch solidarisieren sich die Umweltschützer mit den Landwirten – ein völlig absurdes Verhalten, das ihr eigentliches Anliegen diskreditiert.
Die Bauernproteste mögen ja berechtigt sein. Was ich nur nicht verstehe: Weshalb sind Verkehrsblockaden bei Bauern „berechtigt“, bei Klimaklebern jedoch „kriminell“?
Meine Forderung ohne weiteren Kommentar: Motorisierte Demonstrationen sind aus ökologischen Gründen umgehend zu untersagen! Auch Taktorfahrerinnen und Traktorfahrer, sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer haben Beine, mit denen sie sich fortbewegen und ihren Protest auf die Straße tragen können.
Dass die Bauern ihr goldenes Kalb Agrardiesel mit Zähnen und Klauen verteidigen, kann ich verstehen, wird doch der heiligen Vermögenskuh weit reicherer Mitbürger nicht mal ins Horn gepetzt. Ist es nicht ein zwar kleines, aber hübsches Privileg, neben den Betriebsstoffen auch den Sprit für die PKWs von Familie, Freunden und Verwandten billig aus der hofeigenen Tankstelle zu zapfen? Allerdings: Mir geht’s auf die Nerven! Reicht es nicht, die halbe Republik mit Riesenmaschinen verdichtet zu haben, dass ein ganzes Bundesland es buchstäblich ausbaden muss, weil etwas stärkerer Niederschlag nicht versickert? Reicht es nicht, den Insektenbestand gedrittelt zu haben, mit ihm den der Vögel, deren Nistplätze man gleich mit unterpflügt, es sei denn, dass eine Subvention den Feldrain erhält? Wenn einem als Radler auf schmaler Landstraße so ein Ungetüm entgegenkommt, bleibt nichts, als sich ganz klein auf den Grünstreifen zu verkriechen und den stolzen Traktoristen ehrfürchtig samt Gülleanhänger, einem Tanklastzug auf mannshohen Rädern, passieren zu lassen.
Die Rache des Fleischessers: Meine Schnitzel bestehen zu 80 Prozent aus Kichererbsen. Die Macht des Traktoristen lässt der Landwirt nun den Bürger spüren, der das, gegen die schlecht performende Ampel medial hinreichend aufgehetzt, auch noch goutiert. Selbst Klimakleber fangen an zu spuren. Dabei erpresst uns ein Popanz: Würden die Damen und Herren Landwirte brav wie jeder popeliege Klima-, Friedens-, oder Gewerkschaftsdemonstrant ihre fahrbaren Untersätze auf dem park und ride abstellen oder mit Bus und Bahn anreisen, man könnte „ihre machtvollen Demonstrationen“ glatt übersehen. Stattessen unterstütze selbst ich diese Triumphzüge der PS-Geilheit, gegen die jedes SUV wie ein Trabbi daherkommt, noch mit meinem Steuergeld.
Sie verpesten die Böden mit Unkrautvertilgungsmittel, sie verseuchen das Grundwasser durch Schweinegülle, sie halten Tiere unter qualvollen Bedingungen, sie rotten unsere Insekten aus, und die Hälfte ihres Einkommens erhalten sie aus Steuermitteln. Die Bauern in Deutschland sind ein echtes Problem. Und dann fahren sie mit ihren überdimensionierten und überteuerten Traktoren auf Autobahneinfahrten, um den Verkehr lahmzulegen, weil ihre Einkünfte ein wenig beschnitten werden sollen. Das ist schon kaum zu ertragen.
Völlig unerträglich ist es jedoch, dass Staat und Länder widerstandslos vor den ungesetzlichen Handlungen kapitulieren. Es hätten Tausende von Anzeigen erstattet werden müssen wegen Landfriedensbruch und anderer Delikte. Wenn sich jedoch ein junger Mensch am Asphalt festklebt, um ohne jeglichen Eigennutz gegen die zunehmende Zerstörung unserer Umwelt zu protestieren, dann wird er kriminalisiert und unbarmherzig verfolgt.
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Junge Menschen, die mit Sitzblockaden Straßen blockieren, um auf den mangelnden Klimaschutz aufmerksam zu machen, der ihre Zukunft gefährdet, werden wie Kriminelle behandelt. Bauern dagegen dürfen mit ihren Treckern den Verkehr lahmlegen, um gegen Klimaschutzmaßnahmen zu protestieren, und dabei kräftig die Luft verpesten. Und wenn ihre Felder (auch wegen des Klimawandels) unter Wasser stehen bekommen sie noch Schadenersatz. Das ist doch wohl verkehrte Welt.
Vor einiger Zeit gab es eine Fernsehreihe „Treckerfahrer dürfen das“. Sehr interessant und teilweise witzig. Aber nun muss man sagen: Treckerfahrer dürfen nicht alles. Der Angriff auf Robert Habeck war unerträglich.
Und wenn es einige wenige waren, die ihm an den Kragen wollten: Der Rest hätte denen Einhalt gebieten müssen. Aber offenbar hat das allen Beteiligten gefallen. Schade, dass die Polizei in zu geringer Anzahl vor Ort war. Auch Polizisten wurden zumindest verbal attackiert. Da hätte ich mir mehr Polizei mit entsprechender „Schlagstärke“ gewünscht. Nein, das dürfen Treckerfahrer nicht!
Und nun die Blockade in vielen Teilen Deutschlands. Arbeitnehmer kommen nicht oder viel zu spät zur Arbeit, Schüler kommen nicht zur Schule, manche Menschen nicht zu Dialyse, zum Arzt o.ä. Nein, Treckerfahrer dürfen das in diesem Umfang nicht. Was wäre eigentlich, wenn Klimakleber sich vor den Einfahrten zu Bauernhöfen festkleben würden?
Nichts gegen Protest, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber das Stilllegen des öffentlichen Lebens in weiten Teilen der Republik ist ein No go. Mein Verständnis für die Landwirte ist hier gleich Null. Ich Ich habe immer Verständnis für die Belange der Landwirte gehabt, mindestens für die kleineren und mittleren Betriebe. Das ist aufgebraucht.
Sinnvoll wäre es gewesen, dass Regierung (hat hier wieder Fehler gemacht) und Bauernverbände sich im Vorwege zusammengesetzt hätten. Kommt alle zur Vernunft!
In der Diskussion um die Bauernproteste spielt das „Steuerprivileg“ der Bauern eine Rolle. Ich vermisse in dieser Diskussion eine konsequente Recherche zu dem sogenannten Steuerprivileg der Bauern das „grüne“ Kennzeichen betreffend! Ich werfe den Finanzministern der Länder Vernachlässigung ihrer Aufgabe vor! Zur Erlangung eines „grünen“ Kennzeichens bedarf es Voraussetzungen zur Vergabe: Fahrzeuge mit dem grünen Kennzeichen dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Wird das Fahrzeug zu einem anderen Zweck verwendet, so ist das ein Vergehen gegen das Steuergesetz und kann strafrechtlich verfolgt werden.
Wenn ich als Oldtimer-Liebhaber mein „07“er Kennzeichen zu Kaffeefahrten nutzte, es gelten hier vergleichbare Vorschriften, dann drohte mir die Aberkennung und: Wenn die Voraussetzungen für ein grünes Kennzeichen nicht mehr vorliegen, kann durch das zuständige Hauptzollamt eine Kfz-Steuer festgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt ist das grüne Kennzeichen unwirksam und muss auf schwarz geändert werden
Fragen Sie doch einmal den hessischen Finanzminister, warum er nicht tätig wird!!! Es ist schon grenzwertig, wenn Bauern mit ihren Gespannen den Abraum bei Baustellen befördern; das ist aber, so meine ich, akzeptabel, wenn ein Bauer sich hier nebenbei ein Zubrot verdient. In der Bundesrepublik spazieren fahren, überdehnt das „Steuerprivileg“ erheblich! Hinzu kommt, dass dabei auch noch subventionierter Diesel-Kraftstoff verblasen wird!
Die derzeit regierungsseitig angestrebte Frist für einen stufenweisen Abbau der Agrar-Diesel-Subventionen ist vielleicht etwas zu kurz, aber für immer und ewig diesen Kraftstoff zu subventionieren, wie es derzeit die Bauern fordern, geht auch nicht. Denn alle Dieselmotoren – auch der Bauern – erzeugen neben klimaschädlichem CO2 weitere giftige Abgase, Stickoxide, Feinstaub usw. Was macht das in Feld und Wald?? Rückstände sind wahrscheinlich zu erwarten! Die Diesel-Skandale im PKW-Bereich haben eindeutig gezeigt, eine erfolgreiche Abgasentgiftung bei allen hier vorkommenden Außentemperaturen ist trotz des erheblichen technologischen Aufwands nicht möglich. Auch im Agrarbereich ist eine Antriebswende (Wasserstoff und/oder Batterieelektrik) möglich und zu fördern! Subventionsabbau wäre eine Möglichkeit! Batterie-elektrische Antriebe für Traktoren und Landmaschinen sind bereits auf dem Markt, in Holland baut eine Firma sogar konventionelle Diesel-Traktoren entsprechend um! Wir sind auf dem Weg!!!
Was ist der Unterschied zwischen Landwirten und den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“? Die Klimaaktivisten blockieren Verkehrswege, um auf die dringende Rettung unseres Planeten aufmerksam zu machen, und werden kriminalisiert und eingesperrt. Die Landwirte blockieren Verkehrswege, um für die langfristige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter subventioniert zu werden, und werden in Ruhe gelassen. Vielmehr finden sie Finanzminister Lindner Gehör…
Tja, so steht’s um Deutschland. Es ist erschütternd.
Wie im Artikel ausgeführt, geht es den Bauern bei den Straßenblockaden um kurzfristige Eigeninteressen – unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Zukunft, das Land und die Welt. Den „Klimaklebern“ geht es um die Zukunft der Welt – unter Inkaufnahme von kurzfristigen lokalen Nachteilen. Das erstere ist für den „Mann auf der Straße“ – den Wähler, der auch
populistischer Propaganda auf den Leim geht – viel leichter nachvollziehbar und deshalb tolerabel.
Schon jetzt ist Agrardiesel im Vergleich zu hoch besteuert. Ausgerechnet da weiter zu erhöhen ist nicht logisch begründbar, wenn man mal ehrlich vergleicht: Während die Chemische Industrie ihr Erdöl steuervergünstigt erhält, um daraus Chemieprodukte zu machen, Hafendiesel mit nur 6 ct/l besteuert ist (Argument: Wettbewerbsfähigkeit ! ), und die Airlines ihr Kerosin komplett energiesteuerbefreit erhalten, um damit Leute und Post umher zu fliegen, ist schon bisher hochgradig unfair, dass AUSGERECHNET Landwirte für den Diesel, mit dem sie NAHRUNGSMITTEL erzeugen, also die GRUNDVERSORGUNG SICHERSTELLEN, Energiesteuer zu zahlen haben und nicht mal die Hälfte (21 von 47 Cent/l) davon zurück erstattet bekommen.
Aber jetzt DIE VOLLE ENERGIESTEUER ZAHLEN, ganz ohne Rückerstattung ? Das wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit und ist überhaupt NICHT hinnehmbar. Natürlich auch nicht, wenn das Paket jetzt ein klein wenig aufgeschoben wird, es aber die fleißigen Ernährer dennoch trifft!
Hass und Hetze zeigen Wirkung. Das pauschale Grünenbashing erzeugt eine bitterböse Pogrom-Stimmung. Die Grünen werden seit Monaten von Merz, Spahn, Aiwanger, der AfD und Söder im Chor mit größeren Teilen der Medienwelt zum Sündenbock für alles gemacht, was in Deutschland gerade nicht gut läuft. Ähnliche Hetze hat 1933 schon mal zu einer Pogrom-Stimmung gesorgt. Das Ende kennen wir.
Was die braune und rechte Front da gerade mit den Grünen macht, hat nichts mehr mit Politik oder Wahlkampf zu tun. Die Hetzer zerstören gerade unsere Demokratie. Nicht mehr und nicht weniger! Das müssen aufrechte Bürger verhindern, indem sie der pauschalen Hetze immer und immer wieder mit Argumenten widersprechen.
Jedes einzelne der heutigen Probleme lässt sich auf die Politik der mehr als 32 Jahre mit Unionskanzlern zurück führen, verschäft durch Krieg in Europa. Und genau deshalb hetzen Merz, Söder, Spahn und Co mit ihren braunen Brüdern so laut und unsachlich.
Es ist brandgefährlich, was gerade passiert! Wenn dann die Polizei nicht einmal dafür sorgt, dass ein Bundesminister sicher von Bord eines Schiffes gehen kann, ist Politik wirklich verloren. Der aufgehetzt Mob siegt über den Rechtsstaat. Wahnsinn.
zu @Andreas Gerner
Sie haben recht. Es ist nicht in Ordnung die Dieselsubventionen nur bei den Bauern auslaufen zu lassen. Alle Dieselsubventionen gehören so behandelt. Der Stufenweise Auslauf ist richtig. Bei den Jahren könnte man großzügiger sein. Diese Klimaschädlichen Subventionen sind völlig aus der Zeit gefallen und werden schon seit Jahren vom Umweltbundesamt kritisiert und zwar alle.
Thema: Klima/Demokratie/Politik
War seit geraumer Zeit nicht mehr im blog. Inzwischen sind die Dinge noch kontroverser geworden, noch unverständlicher. Über eine Klimakonferenz, die alles regeln sollte wurde ein Schleier de Vergessens geworfen. Es war eine Farce. Festzustellen , dass es die Emissionen der fossilen Verbrennung sind, die das Klima zerstören , war das wirklich was neues ? Also realer Schwachsinn, von der fossilen Industrie so geplant. Die nächste, wieder in einem Förderland wird das gleiche Ergebnis haben. Es ist niemand da, der wirklich versucht, Einhalt zu gebieten. Wer sollte es tun ?
Dann gab es eine Überschwemmung im Norden Deutschlands. Das Land soff ab, aber nicht weil das Meer kam, nein, es blieb einfach da , vor der Küste und verhinderte, dass das Wasser aus den Flüssen abfließen konnte. Die Überschwemmung kam von hinten und weichte alles auf, Dämme und Deiche, Talsperren liefen über. Hier kamen Klima und Wetter zusammen, wie sie es immer wieder zunehmend tun werden. Durch die Erwärmung steigt der Meeresspiegel, bei Flut und bei Ebbe.Das Wasser fließt bei Ebbe nicht mehr weit genug ab und wenn es jetzt im Inland viel regnet bleibt das Wasser vor Ort, denn weite Landstriche im Norden liegen auf NN Normal Null teils auch darunter. Der Atlantik ist zu warm also regnet es mehr, das ist dann das Wetter. Es sieht so aus, als ob man die Zusammenhänge vor Ort durchaus erkannt hätte, das Problem ist ja alt, aber was tun ohne Zauberkunst ? Eben haben wir wieder eine leichte Sturmflut an der Küste. Was ist mit Schneeschmelze und Regen ? Man muss sich Sorgen machen.
Dann die AfD.Soll man verbieten oder nicht ?Eine müßige Frage. Wie sollte man eine Partei verbieten, die offensichtlich gar nicht verstanden hat, was heute gespielt wird.Dadurch dass man eine Klimakrise ignoriert ist sie nicht weg, es gibt Thermometer. Die machen wie Kleinstkinder die Augen zu – welche Klimakrise? Bei Lanz gab es einen Vertreter dieser Partei, der sagte bei konkreten Fragen nur: Das ist irrelevant und setzte seine Schwurbeleien fort. Das eigentliche Problem, was sich aus dieser Situation ergibt sind die Wähler, die so eine Partei wählen, was geht denn in deren Köpfen vor ? Die Situation jetzt, mit einer Klimaveränderung, einer Energieumstellung in ungekanntem Ausmaß, mit Politikern , die sich im Populismus überbieten, mit nur einer Partei die angesichts der Situation die eigenen Erkenntnisse über Bord wirft und von allen anderen als der Bösewicht verteufelt wird.? Also, mir fällt da nichts mehr ein. Von Putin, Gaza, Nordkorea ganz zu schweigen.
In verschiedenen informativen FR-Artikeln zu Hintergründen der Bauernproteste bleibt die Frage offen, warum der sicher umweltschädliche Agrardiesel oft als alternativlos dargestellt wird. Inwieweit würden regenerative Antriebe in modernen Land-/Forstmaschinen zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen beitragen? In Ansätzen haben Hersteller alternative Antriebe für Traktoren im Sortiment, es gibt aber keine Elektro-Offensive, zum Teil da massive Batterie-Probleme auftreten. Mit kräftiger Subventionierung der Forschung, mit finanziellen Anreizen beim Kauf könnte ein anderer Weg beschritten, die dann überflüssige Dieselförderung würde von Bauern/Bäuerinnen akzeptiert werden. Bloß: Das kostet – wie viele Klimamaßnahmen – Geld und ist nicht mehr vorhanden. Die jetzige Regierung will weder Ausnahmen von der Schuldenbremse, noch eine Besteuerung von Höchst-Einkommen, also werden bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen Leistungen vermindert oder gestrichen, Flüchtlinge, Bürgergeldbezieher*innen, Landwirte*innen – was kommt noch ? Nach dem Motto, lieber schlecht als gar nicht regieren, führen massive Kürzungen leider dazu, das die AfD immer mehr Stimmen bekommt, obwohl sie für totalen Subventionsabbau ist – sollte das wirklich von der „Ampel“ übersehen werden .
Der Bauernverband macht es sich leicht, wenn er nur gegen die Ampel protestiert. Seit 1949 haben seine Vorsitzenden 65 Jahre lang auch als Abgeordnete der CSU/CDU + FDP die Landwirtschaftspolitik geprägt. Diese führte zu der heutigen Situation, die die großen Betriebe bevorzugt. Die wegfallende Agrardieselsubvention ist nur der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat, denn im vergangenen Jahr stiegen die Erlöse der hauptberuflichen Landwirte im Durchschnitt um 46,9 Prozent, das weitaus höchste Ergebnis der letzten 10 Jahre. Die Bauern beißen in die Hand, die sie zu fast der Hälfte mit Subventionen ernährt.
Die Preise für ihre Erlöse diktiert der Handel. Dazu gehören sogar Betriebe wie Südzucker und die Molkerei Müller (z.B. Landliebe), die sogar große Subventionen einstreichen. Theo Müller z.B. erhielt über 70 Millionen für eine neue Molkerei, dafür entließ Theo Müller (Vermögen 4,6 Milliarden USD und AfD-Freund) in anderen Betrieben mehr Mitarbeiter als er neue Arbeitsplätze geschaffen hatte. Gegen ihn wegen seiner stark reduzierten Ankaufspreise für Milch protestierende Bauern kündigte er die Verträge.
Ackerland wird zum begehrten Anlageobjekt, vor allem in Ostdeutschland für Vermögensverwalter, die mit Landwirtschaft nichts am Hut haben, ein Beispiel ist die ALDI-Stiftung. So wird das Pachten oder der Kauf von Ackerland für Landwirte stark erschwert und unwirtschaftlich.
Die Überproduktion an Milch ließ die Milchpreise sinken und führte zu einem Exportüberschuss an Milchprodukten. Das war nicht die Schuld der Regierung.
Die Forderung, 16 Cent für nicht produzierte Milch zu erhalten, ist geradezu unverschämt.
Als Nachsatz zu meinem obigen Beitrag. Hörte heute Abend auf NDR, dass man keine Gülle ausbringen kann auf vielen Feldern, da diese noch immer unter Wasser stehen. Die Gülle Lager sind voll und jetzt ist die Jahreszeit für die Gülle. Was nicht gesagt wurde: Die Klimakrise ist da denn dies ist der Grund. Will man das nicht sehen ? Man sah einige Gülle Fahrzeuge, riesige Tanker, die auf dem nassen Boden zwar noch fahren konnten, aber den Boden total verdichteten… Bei der Westwetterlage ist eine Besserung nicht in Sicht.
Die Bauern können sich eine Landwirtschaft ohne Subventionen schon gar nicht mehr vorstellen. Seit Jahrzehnten, nein seit Jahrhunderten werden sie vom Staat mit Steuergeldern unterstützt. Immer wenn eine der vielen Subventionen gestrichen werden soll, gibt es massive Proteste, egal wie sinnhaft diese Subvention zum jeweiligen Zeitpunkt noch ist – siehe Zuckermarktordnung 2017 etc. Den Bauern wird im Gegensatz zur „letzten Generation“ viel Sympathie entgegengebracht. Sie dürfen Autobahnauffahrten ganztägig sperren, sie dürfen auf Bundesstraßen Schritttempo fahren, sie dürfen Innenstädte blockieren u.v.m. Sie fahren tausende Kilometer deutschlandweit in beheizten Großtraktoren mit subventioniertem Agrardiesel. Die Bauern demonstrieren mit ihren Großtraktoren mit bis zu 717 PS auf Kosten der Steuerzahler.
Jedes Mal wird der Untergang der Landwirtschaft beschworen. Richtig ist, dass das „Höfesterben“ seit Jahrzehnten im Gange ist, wahrscheinlich seit den Stein Hardenbergschen Reformen Anfang 1807-1815. Das „Bauernsterben“ wird weitergehen. Die landwirtschaftlichen Großbetriebe sind das Resultat unserer Marktwirtschaft. Die industrielle Landwirtschaft wird die bäuerlichen Betriebe weiter verdrängen, egal wie hoch die Subventionen sind.