„Rot-Rot-Grün jetzt!“ – mit diesem Gastbeitrag hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag kürzlich in der FR für einen Politikwechsel geworben. Teile der Linken scheinen die Nase voll zu haben von der andauernden Opposition. Man kann das verstehen, denn wenn man eine andere Politik möchte, dann muss man versuchen, in die Regierung zu kommen und diese Politik zu gestalten. Und für diese andere Politik werden Politikerinnen und Politiker der Linken ja schließlich gewählt. Also rein in die Regierung mit der Linken, im Bund, zusammen mit SPD und Grünen. Und zwar sofort?
Sofort? Ja, das wäre absolut möglich und machbar, denn Rot-Rot-Grün hat im aktuellen Bundestag eine Mehrheit von neun Stimmen. Das Parlament setzt sich zurzeit aus nur vier Parteien zusammen. Nach der Bundestagswahl 2017 werden es nach derzeitigem Stand hingegen sechs Parteien sein, und nach der aktuellsten Umfrage (Emnid) kommt Rot-Rot-Grün zusammen auf nur 44 Prozent, während CDU mit FDP und AfD 51 Prozent bekämen. Da die CDU nicht mit der AfD koalieren wird, da sie zusammen mit der FDP nur auf 39 Prozent käme und da selbst eine schwarz-grüne Koalition nur 45 Prozent hätte, liefe wohl alles auf eine Fortführung der großen Koalition hinaus. Bitte nur das nicht!
Natürlich können sich die Zahlenverhältnisse noch ändern. Der Einzug der FDP ins Parlament ist keineswegs gesichert, und ob die AfD im kommenden Jahr wirklich mit zwölf Prozent gewählt wird, scheint mir doch sehr fraglich. Zudem hängt das Ergebnis der CDU stark davon ab, wer für die Konservativen den Spitzenkandidaten macht. Die gegenwärtige Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Kandidatur noch nicht erklärt. Aber egal, wie die Umfragen aussehen – sie deuten recht klar an, dass eine Mehrheit für ein Linksbündnis im nächsten Bundestag nur schwer zu organisieren sein wird. Völlig egal, wen die Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten machen.
Also warum nicht sofort? Gute Idee, Herr Schlecht! Zeigt endlich, dass ihr es könnt.
Leserbriefe
Antonie Brinkmann aus Bremen findet die Idee überhaupt nicht gut:
„Hat Michael Schlecht denn völlig vergessen, wie es zur Gründung der Linken kam? Zuerst haben SPD und Grüne das Tabu gebrochen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll (und das Völkerrecht gleich mit, wie Schröder jüngst zugab). Dann haben sie sich mit der Agenda 2010 vom Sozialstaat verabschiedet. An beiden Entscheidungen halten sie nicht nur fest, sondern sie schicken die Bundeswehr in immer mehr Länder, rüsten immer weiter auf, erhöhen die Kriegsgefahr mit Russland und verschärfen die Hartzgesetze, zerstören die Renten und den Sozialstaat. Ganz selten mal machen die Grünen zwar nicht mit, aber zu selten, um glaubwürdig zu sein. Nach Verabschiedung der Agenda 2010 gründete sich aus Protest die WASG und schloss sich später mit der PDS zusammen, die ihre politischen Vorstellungen damals weitgehend teilte. Ehe SPD und Grüne nicht öffentlich und wirksam (soweit noch möglich) diese Grundentscheidungen revidieren, gibt die Linke mit jedem Angebot der Zusammenarbeit ihre Existenzgrundlage, ja -berechtigung auf. Die Wähler werden das erkennen und AfD wählen.
Außerdem: Opposition gehört zur Demokratie. In der Opposition ist die Linke nicht gezwungen, unsoziale und völkerrechtswidrige Entscheidungen mitzuverantworten, sondern kann laut dagegen protestieren und auf diese Weise vielleicht sogar Schlimmeres verhüten. Sie kann Anfragen stellen und Regierungshandeln öffentlich und kritisierbar machen. Auf jeden Fall aber wird sie wenigstens das Wissen wachhalten, dass eine andere Politik möglich wäre.“
Wolfgang Krüger aus Neustadt an der Weinstraße:
„Es wurde endlich Zeit, dass sich einige aus der Linken in Richtung SPD und Grüne bewegen, damit die unsägliche Merkel-Regierung abgelöst wird. Es trifft sich gut, dass gerade jetzt in einem Interview in der FR von wissenschaftlicher Seite festgestellt wird, dass ein enger „Zusammenhang zwischen autoritärem Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“ besteht. Auch weist der Politikwissenschaftler Prof. Heitmayer darauf hin, dass durch die neoliberale Regierungsweise das Prekariat sich vom allgemeinen Fortschritt abgehängt fühlt, und dadurch Politik- und Wahlverdrossenheit entsteht. Insoweit kann man Ihrem Gastbeitrag voll zustimmen. Ich kann auch verstehen, dass Sie gegen Außenminister Steinmeier wegen dessen Verstrickungen in Hartz IV starke Aversionen haben. Sie lehnen deshalb eine Koalition mit der SPD kategorisch ab. Und doch beenden Sie Ihren Artikel mit der Feststellung, dass Dogmatismus zur Selbstisolierung führt. Das ist doch ein klarer Widerspruch. Die Linke muss die Kröte Steinmeier schlucken, sonst wird es aus Rot-Rot-Grün nichts.“
Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:
„Würden SPD und Grüne ihre Wahlprogramme ernst nehmen, könnten sie sich mit den Linken alsbald auf eine Koalition verständigen, möglichst noch in dieser Legislaturperiode. Das meint Michael Schlecht, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag. Mir erscheint diese Wahrnehmung als ziemlich irreal. Denn die Wirklichkeit gibt wenig Anlass zur Euphorie. Sigmar Gabriel, Walter Steinmeier und Andrea Nahles erweisen sich nach wie vor als Urheber und Vollstrecker jener Agendapolitik, welche die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinanderklaffen lässt. Und Grüne wie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir kleiden sich erkennbar lieber schwarz; sie gieren geradezu nach einer schwarz-grünen Koalition.
Einer Koalition links der Mitte müssten eigentlich zwei politische Erdbeben vorausgehen.
Zum einen wäre eine Zäsur innerhalb der SPD die unabdingbare Voraussetzung für eine sozialdemokratische Politik, die diesen Namen wieder verdienen würde. Also die Aussortierung von Schröders einstigem Küchenkabinett samt Anhängern. Zum anderen – und die Zeit dazu erscheint mir überreif – sollten sich die Grünen spalten. Der rechte und dann selbstständige Flügel könnte Herbert Gruhls konservative „Grüne Aktion Zukunft“ aus den später 70ern neu beleben und zur Blockpartei der CDU werden. Neoliberale und Schicki-Micki-Grüne ergänzen sich in idealer Weise, in Hessen sind sie derzeit kaum auseinander zu halten.
Auf der anderen Seite könnte der linke Flügel an die Aufbruchstimmung von 1980 anknüpfen und zum intellektuellen Querdenker eines dann tatsächlich rot-rot-grünen Bündnisses werden.
Auf, auf, liebe Freundinnen und Freunde auf den linken Flügeln (auch dem der Linken), bereitet die Kernspaltung vor. Es ist hohe Zeit, dass die quantitativen Veränderungen des politischen Spektrums endlich in qualitative umschlagen.“
Natürlich wäre rot-rot-grün eine denkbare Alternative, die aber leider, wie ich schon mehrfach geschrieben habe, nach der letzten Wahl insbesondere von der SPD, nicht wahrgenommen wurde, was dazu geführt hat, dass die unsoziale Politik von Merkel, Schäuble, Söder & Co. fortgesetzt wurde, ohne dass die SPD einen nennenswerten Widerstand dagegen geleistet hätte.
Sicherlich hätte in diesem Fall auch die Linke, wie in allen seitherigen Länderkoalitionen, einige Kröten, vor allem in der Außenpolitik, schlucken müssen. Aber insgesamt hätten fortschrittlichere Projekte wie beim Mindestlohn, Mietpreisbremse etc. durchgesetzt werden können, und es wären unsinnige Sachen wie Vorratsdatenspeicherung ÖPP, PKW-Maut und vielleicht sogar Ceta vermieden worden.
Aber, wie Antonie Brinkmann schreibt, ist ein wirksames Handeln aus der Opposition heraus ebenso wichtig; denn aufgrund vieler parlamentarischer Anfragen sind Probleme offenkundig geworden, die andernfalls unter den Tisch gekehrt worden wären, z.B. dass die Hälfte der Abfälle aus gelben Säcken nicht wiederverwendet, sondern verbrannt werden. Leider spielt hierbei auch das Problem der Meinungsmache mit, da ein Großteil der „Qualitätspresse“ nicht mehr aufgrund eines investigativen Journalismus Skandale aufgedeckt, sondern nur noch Regierungsmeinung und Agenturmeldungen verlauten lässt, so dass auch die konstruktiven Aussagen der Opposition, vor allem der Linken, in den Medien wenig Gehör finden und nur einem geringen Teil der Wählerschaft zugänglich werden.
Insofern hätte der vom FR-Chefredakteur nach der letzten Bundestagswahl veröffentlichte Vorschlag einer Minderheitsregierung von Merkel, was in der Bundesrepublik im Gegensatz zu anderen Ländern bisher nur für wenige Wochen praktiziert wurde (nach dem Ausscheiden der FDP 1966 und 1982), einen Vorteil gehabt, dass aus der Opposition heraus bessere Gesetze hätten verabschiedet werden können, zu deren Befolgung die Regierung verpflichtet gewesen wäre.
Allerdings müssten, wie Klaus Philipp Mertens zutreffend schreibt, derzeit in den beteiligten Parteien, insbesondere bei SPD und Grünen, gewaltige Umbrüche (ohne bestimmte Personen) stattfinden, um ein rot-rot-grünes Bündnis zu ermöglichen, was nach dem heutigen Stimmenverhältnis im Bundestag noch theoretisch möglich wäre, aber nach der nächsten Wahl wohl in den Sternen steht.
„Seit einiger Zeit werden von einigen Vertretern der Partei „Die Linke“ neue politische Optionen in die Debatte eingebracht. Michael Schlecht redet einem Politikwechsel mit SPD und Grünen das Wort mit dem Hinweis auf deren Wahlprogramm von 2013.
Sind Schlecht die politischen Entwicklungen in unserer Republik entgangen? Seit Wochen vergeht kaum ein Tag an dem die „linke“ Nahles nicht neue Schikanen für die Bezieher von Hartz IV aus dem Ärmel zieht. Da sollen nach ihren Plänen Hartz-IV-Bezieher wenn sie ein Arbeitsplatz-Angebot ablehnen fiktive, nie erhaltene Einkommen an das Job-Center zurückzahlen.
In den Krankenhäusern gab es nur dann personelle Verbesserungen, wenn die Kolleginnen und Kollegen dafür gekämpft haben, nicht weil der Personalabbau der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rückgängig gemacht wurde. Bundesaußenminister Steinmeier schweigt beharrlich zu den Menschenrechtsverstößen in der Türkei; entgegen dem Wahlprogramm verantwortet der Möchtegern Kanzlerkandidat Gabriel die höchsten Waffenexporte. Empfängerländer sind Musterdemokratien wie Türkei, Saudi-Arabien, Katar. Die Zusammenarbeit mit Diktaturen läuft problemlos.
Unter tätiger Mithilfe auch der „Grünen“ wurde das Asylrecht weiter zerstört. Der Einstufung „sichere Herkunftsländer“ haben sowohl SPD als auch Grüne weiter Hand an das Asylrecht gelegt. Keine Distanzierung zu der rassistischen Hetze der CSU von Leuten wie Scheurer.
Ist Schlecht entgangen, daß die prekären Arbeitsverhältnisse von denen er schreibt politisch gewollt waren. Und zwar von SPD und Grünen, unter freudiger Zustimmung der Union. Exkanzler Schröder ist noch heute stolz darauf, daß er in seiner Regierungszeit den größten Niedriglohnsektor in der BRD installiert hat. In seine Regierungszeit fiel auch die deutliche Senkung der Spitzensteuer-Sätze. So nach dem Motto „Den Millionären wird gegeben,
zahlen sollen die Armen“.
Wie erbärmlich ist eigentlich eine Partei, die mal fester Teil der Friedensbewegung war, mit ihrer Demagogie gegen Russland? Die NATO rückt massiv gegen Russland vor, doch die Aggression geht natürlich von den „Aggressiven Russen“ aus. Göring-Eckhardt wird nicht müde, Sanktionen zu fordern. Eine Forderung, der die Bundesregierung gerne nachkommt. Diese Liste könnte noch ewig lang weitergeführt werden.
Nur stellt sich die Frage: Wie kann ein „Linker“ auf die Idee kommen, mit SPD und Grünen wäre ein Politikwechsel möglich? Vergessen Herr Schlecht, daß es die SPD und Grünen waren, die sich der
sofortigen Einführung des Mindestlohns 2013 verweigerten? Wie peinlich ist es, wenn Schlecht sich Gedanken um den desolaten Zustand der SPD macht. Eine Partei, die eine so miserable Politik
betreibt, hat nichts anderes verdient.
Diese Politik hat über die Gründung der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit letztendlich zur Gründung der „Linken“ geführt. Ein großer Erfolg für eine andere, soziale und antikapitalistische Politik, so wie es im Erfurter Programm der „Linken“ festgelegt wurde. Dieser Erfolg darf nicht durch taktische Spielchen „ROT-ROT-Grün“ kaputtgemacht werden.
Warum liegt die Zustimmung der „Linken“ bei 9 oder 10 Prozent, fragt Herr Schlecht? Weil die „Linke“ von vielen Menschen nicht mehr als Opposition wahrgenommen wird, sondern als Teil der etablierten Parteien. Eine konsequente Oppositionsarbeit, egal auf welcher Ebene wäre auch eine große Chance die AFD und andere faschistische Parteien als „Alternative“ zu entzaubern. Nein, nicht Bündnisse mit Parteien wie den Grünen, die völlig prinzipienlos agieren, mal mit der Union, mal mit der SPD koalieren, Hauptsache Regierungsämter. Würde die „Linke“ diesen Weg beschreiten,
könnte sie sich gleich auflösen, so eine „Linke“ braucht kein Mensch.
Was mir nicht gefällt an dem Kommentar, der zunächst die (Un-) Wahrscheinlichkeit benennt, dass es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, ist Folgendes: Er stimmt wieder in den Chor derer ein, die mit Vorliebe der Linkspartei die Regierungsfähigkeit absprechen. Auch wenn es seit einiger Zeit in der FR etwas sachlicher zugeht, war „Linken-Bashing“ oder gar die Verteufelung der Linkspartei in den Medien an der Tagesordnung, und die seinerzeit noch „SPD-lastige“ FR hat dabei oft mitgemacht! Niemand sprach doch z.B. den Grünen die Regierungsfähigkeit ab, wenn es Querelen an der Parteispitze gab, und der aktuelle Dissens zwischen der CDU und ihrer „Schwesterpartei“ CSU ist doch weitaus gravierender!
Tatsache ist auch, dass es nur mit einer stärkeren Linkspartei eine Chance gibt, dass es in Deutschland zu einer wirklichen Politikänderung kommt. Vor drei Jahren wäre das sehr wohl möglich gewesen und war von vielen gewünscht, insbesondere auch bei großen Teilen der SPD-Basis, doch hatte Sigmar Gabriel dementgegen die GroKo durchgesetzt, um weiter eine konzernfreundliche Politik machen zu können. Wenn wirklich Rot-Rot-Grün damals nicht gewollt war bzw. jetzt sein wird, wie Herr Bommarius anmerkt, stellt sich die Frage, was das beliebte Linken-“Bashing“ und langjährige Verteufeln durch die Medien damit zu tun hat!
Nochmals gesagt: Einzig die Linkspartei steht derzeit glaubwürdig für eine grundsätzlich andere Politik, bei der nicht die Konzerne das Sagen haben. Auch das Durchwinken von Ceta durch Herrn Gabriel zeigt doch dessen Orientierung an Konzerninteressen!
Wenn Herr Schlecht meint, SPD, Grüne und Linke sollten eine Koalition bilden und einen neuen Bundeskanzler wählen, kann man nur wünschen, dass Schlecht diesen feinen Gedanken auch noch an anderer Stelle propagiert. Und vor allen Dingen: dass seine Appelle Gehör finden möchten. Die Kanzlermehrheit ist nämlich seit der letzten Bundestagswahl da, wie er richtig feststellt. Leider wurde die Linke seit jeher als unzuverlässig abgelehnt. Lieber wurde Gabriel Vizekanzler unter Merkel, als dass er selbst Bundeskanzler würde. So ist leider die Situation. Dabei könnte Rot-Rot-Grün in der zur Verfügung stehenden Zeit bis zur Bundestagswahl des Jahres 2017 zunächst die in beachtlichem Umfang vorhandenen Schnittmengen an politischen Projekten in Arbeit nehmen. In dieser Phase würde Vertrauen zwischen den vielleicht fremdelnden Koalitionspartnern entstehen und die Koalition würde Gefallen an der gemeinsamen Arbeit finden, so dass eine gute Basis für eine Fortsetzung des Bündnisses nach erfolgreicher Absolvierung der Bundestagswahl gegeben wäre. Es bestünde begründete Aussicht auf ein Ende der in Berlin dargebotenen Schlafwagenpolitik und das Land könnte wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft schöpfen. Die Aussichten dafür stehen allerdings schlecht, denn Gabriel arbeitet eindeutig auf die Prolongation der großen Koalition hin. Und seine Partei lässt ihn gewähren. Wer hat uns verraten?
Jürgen von Sieg