Herzlich willkommen zum
Postfach vom 28. Dezember 2016
Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.)
Anfangs wie immer ein kleiner Überblick.
- „Die großartige britische Premierministerin Theresa May“, schreibt Otfried Schrot aus Ronnenberg, „will Großbritannien in Brexit-Verhandlungen führen, für die sie noch nicht einmal einen Fahrplan zu haben scheint.“
- Gorch Atzberger aus Bad Camberg fürchtet: „Wahrscheinlich wachen wir erst dann auf, wenn wieder die Colts sprechen.“
- Ingrid Dorner aus St. Lorenzen (A) überlegt angesichts der Spaltung der österreichischen Gesellschaft: „Das oberste Prinzip einer Demokratie ist wohl der Respekt vorm Andersdenkenden und die Bereitschaft, den Mitmenschen als gleichwertig anzunehmen.“ Zum selben Thema meint Werner Arning auf Mörfelden-Waldorf: „Nicht die Angst vor Globalisierung geht beim Wähler um, sondern wohl eher die Angst vor massenhafter, unkontrollierter Zuwanderung.“
- Aus Obamas Rede in Berlin zieht Robert Maxeiner aus Frankfurt den Schluss: „Auf Wirtschaftsweise können wir zukünftig verzichten, stattdessen benötigen wir Demokratieentwickler.“
- Sigurd Schmidt aus Bad Homburg fragt: „Warum soll die SPD sich radikalisieren?“ Das wurde in vielen Leserbriefen gefordert.
- Und Siegrid Trommershäuser aus Frankfurt springt in Sachen IGS der Frankfurter Bildungsdezernentin bei.
Los geht’s!
Alles war schöner, größer und besser
Brexit: „Juristische Schlacht im Ringen um Brexit“ , FR-online vom 8.12.2016
„Es war einmal eine Zeit, in der die Briten Herren eines Empire waren, in welchem mehrere Dutzend Völker ihre Untertanen waren. Damals konnte man die Wirtschaftsbeziehungen nach den Bedürfnissen der britischen Großkaufleute gestalten, und die anderen Völker hatten den Briten zu gehorchen. Man konnte den Chinesen das Teemonopol stehlen und in Indien eine neues gründen, man konnte in Indien Opium anbauen und die Chinesen zwingen, den Import zu gestatten. Nun war Großbritannien plötzlich Mitglied der EU und es war alles anders. Die koloniale Herrlichkeit war vorbei und die Briten mussten sich europäischen Regeln unterwerfen. Das tat weh. Dem britischen Premierminister Cameron ganz besonders. Er nötigte der EU Sonderregelungen für Großbritannien ab mit der Drohung, das britische Volk in einem Referendum über einen Austritt abstimmen zu lassen mit der Betonung, dass er sich für den Fall der Erfüllung der britischen Forderungen selbstverständlich für einen Verbleib in der EU ein setzen werde. Hat er für möglich gehalten, dass der Schuss nach hinten losgehen würde? Der britische Traum ist aber immer noch nicht ausgeträumt: nun träumt der britische Außenminister Johnson – Trumps „Zwillingsbruder“ – davon, Großbritannien könne im Zuge der BREXIT – Verhandlungen herausholen, dass Großbritannien eine „EU – Mitgliedschaft light“ zugestanden wird, die weiter einen freien Zugang zum EU – Markt garantiert(einschließlich ungehinderter italienischer Prosecco – Lieferungen nach Großbritannien) , jedoch bei selbstverständlich weiterhin fortgesetzter Aussperrung der verhassten Ausländer von der Insel. Gleichzeitig will die großartige britische Premierministerin Theresa May Großbritannien ab März 2017 in mühseligen zweijährigen BREXIT – Verhandlungen, für die sie noch nicht einmal einen Fahrplan zu haben scheint, in die Vergangenheit zurückführen, in der alles schöner, größer und besser war, vor allem das längt dahingeschiedene Empire. Meinung des Leserbriefschreibers: Großbritannien, träume sanft auf deiner Insel dahin, bis du den Traum vom Empire endgültig ausgeträumt hast und reif für eine Zukunft innerhalb Europa bist!“
Otfried Schrot, Ronnenberg
Wenn wieder die Colts sprechen
Bezug: „Der Auftritt der Sheriffs“, FR-Titel, Thema aktuell: „Die Stunde der Scharfmacher“ , FR-online vom 22.12.
„Ein schönes Titelbild, es fehlen nur noch die rauchenden Colts in den markigen Händen der Akteure, gilt es doch das Böse zu bekämpfen!
Unser Justizminister Heiko Maas spricht sich also endlich für schärfere Gesetze gegen Einbrecher aus, brav so. Andernfalls müsste er ja mit den anderen Hardlinern hinterfragen, warum tun die uns das an? Die Antwort ist natürlich schwerer zu lösen als Wegsperren. Nur, Straftäter sind immer davon überzeugt, dass sie nicht erwischt werden, somit helfen härtere Strafen rein gar nichts. Oder geschehen in Staaten mit Todesstrafe keine Morde? Die Opfer leiden jedoch unter einer verletzten Intimsphäre. Lösungsansätze wären präsentere Polizei, Resozialisierung für Wiederholungstäter, somit mehr Geld.
Ein paar Seiten weiter ist zu lesen, dass der Umsatz an Derivaten, also Wetten auf steigende oder fallende Wertpapiere im letzten Jahr 247 Billionen Dollar betragen hat, richtig das sind 247 000 Milliarden „Spielgeld“.
Über den nun schon Jahre dauernden K(r)ampf um die Börsentransaktionssteuer, also die gleiche Steuer, die uns 7 Prozent auf das Trinkwasser aus dem Hahn beschert, hier aber für Wertpapiere gelten soll, steht auch was zu lesen. Hier sind 0,05 Prozent (!) angedacht, das Komma steht richtig und das sind offensichtlich weniger als 7 Prozent. Dies würde jedoch bei obigen Derivaten, Aktien und Zinspapiere noch gar nicht angedacht, alleine 123,5 Milliarden in die Staatskassen spülen. Die ließen sich gut für die sozial Schwachen verwenden, also gegen Einbrecher – und die Starken würden es nicht einmal merken.
Wie titelte „Klaus Staeck“ vor Jahrzehnten: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!“ Wahrscheinlich wachen wir erst dann auf, wenn wieder die Colts sprechen.
Gorch Atzberger, Bad Camberg
Respekt vorm Andersdenkenden
Präsidentenwahl in Österreich: „Hofer scheitert am ‚anderen Österreich‘“ , FR-online vom 5.12.2016
„Der Präsident als Schlusslicht einer Pyramide besiegelt den Volksentscheid. Das oberste Prinzip einer Demokratie ist wohl der Respekt vorm Andersdenkenden und die Bereitschaft, den Mitmenschen als gleichwertig anzunehmen. Bevor diese Erkenntnis zum Volk nicht durchgedrungen ist, gibt es dringenden Aufklärungsbedarf zumal sich die Landschaft mit dem großen Zustrom an Fremden gerade zunehmend verändert.
Van der Bellen, der „gemäßigte Linke“ ist ein Hüter – jemand, der aus bestem Wissen und Gewissen handeln möchte. Als Gelehrter und Lehrer hat er dazu beigetragen, jungen Menschen das Rüstzeug für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes und vor allem liberales Leben im friedlichen Miteinander zu vermitteln. Allein schon dieser Umstand sollte uns dankbar und milde stimmen.“
Ingrid Dorner, St. Lorenzen (A)
Angst vor Globalisierung?
„Die Bundespräsidentenwahl in Österreich steht an: Anlass für Politiker und Populismusexperten sich zu Wort zu melden. Es fällt dabei häufig die Aussage, eine Angst vor der Globalisierung treibe viele Wähler in die Arme von Rechtspopulisten. Die Globalisierung gibt es schon seit etlichen Jahren, starken Zulauf etwa für die AfD gab es erst seit Angela Merkels Grenzöffnung im September 2015. Diese Entscheidung hatte ebenfalls Einfluss auf das Wählerverhalten in anderen europäischen Staaten, wie etwa in Österreich. Nicht die Angst vor Globalisierung geht beim Wähler um, sondern wohl eher die Angst vor massenhafter, unkontrollierter Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern. Diese Ängste beziehen sich auf Kriminalität, Terrorismus, langanhaltender Versorgung von im Arbeitsmarkt sehr schwer zu integrierender Personen und die Angst vor Parallelgesellschaften, aufgrund von möglicherweise unüberwindlichen kulturellen Unterschieden. Diese konkreten Ängste mir dem eher abstrakten Begriff der „Globalisierungsangst“ erklären zu wollen, meist verbunden mit dem Hinweis, diese Ängste beträfen hauptsächlich Menschen aus bildungsfernen Schichten, zu denen der „gebildete“ Bürger natürlich keinesfalls hinzugerechnet werden möchte, könnte als gewollte Irreführung gewertet werden. Die Angst soll dem Bürger ausgeredet werden, nicht indem man sie durch Handeln zu beseitigen versucht, oder sich der Frage nach ihrer Berechtigung in einer gleichberechtigten Diskussion stellt, sondern indem man sie als kleinkariert, als unintelligent und unbegründet erscheinen lässt. Passt das zu einer Demokratie?“
Werner Arning, Mörfelden-Walldorf
Demokratieentwickler
Zu: „US-Präsident Obama beschwört Werte der Demokratie“ , FR-online vom 17. November 2016
„Das war eine flammende Rede Barack Obamas für Demokratie und für Europa, und sie hat mir geholfen, den Schock über die Wahl Donald Trump’s etwas zu überwinden. Einiges Kleingedruckte, das in präsidialen Reden nicht vorkommt, erlaube ich mir zu ergänzen: Die Demokratie ist empfindlich und nicht besonders wehrhaft, weshalb wir Menschen uns immer wieder engagieren müssen, um sie zu schützen, und damit etwas mehr Sozialstaat, Gutmenschentum und Visionen zu ihrer Weiterentwicklung zu wagen. Demokratie ist kostspielig. Dies sollten wir billigend in Kauf nehmen. Kein Mensch zahlt gerne Steuern, aber das Ärgerliche ist doch, dass es Mitbürgern gelingt, davor zu flüchten, und ihr gesetzloses Potenzial gewinnbringend auf Kosten der Gemeinschaft einzusetzen. Deshalb braucht Demokratie Kontrolle. (Ich meine weder Controlling, noch freiwillige Selbstkontrolle). Das Beispiel in Obamas Rede bezüglich Managergehältern zeigt doch, dass es nicht nur um Reichensteuer geht, auch wenn er dies nicht ausspricht, sondern um eine grundsätzliche Angleichung von Löhnen und Gehältern, damit die Schere zwischen arm und reich nicht immer weiter aufgeht. Auf Wirtschaftsweisen können wir zukünftig verzichten, stattdessen benötigen wir Demokratieentwickler. Die brauchen gar nicht weise zu sein, aber mutig, um sich etwas mehr Sozialromantik – Aufklärung und Romantik haben sich in der Geschichte gut ergänzt – und etwas mehr Naivität – permanentes Wirtschaftswachstum ist doch der Gipfel dessen – zu trauen.“
Robert Maxeiner, Frankfurt
Warum soll die SPD sich radikalisieren?
Erwiderung auf verschiedene Leserbriefe, in denen gefordert wird, dass die SPD zu ihrem Markenkern zurückkehren solle
„Die Leserbeiträge in der FR vom 28.Oktober spiegeln recht gut das Spektrum der Meinungen Derjenigen wieder, denen zufolge sich endlich die SPD radikalisieren möge. Rot/Rot/Grün läge doch so nahe. Nur: die politische Wirklichkeit ist in Deutschland überhaupt nicht so. Die Linke ist auf Bundesebene nicht Groko-fähig. Eher gehen wir – wie in Spanien- auf ein Dauersystem einer versteckten Großen Koalition zu. ^^ Schon Siegfried Kracauer hat in den 20er Jahren des vorigen Jh. diagnostiziert, daß die Arbeitergesellschaft von der Angestelltenschaft abgelöst wird. Angestellte und Beamte und die neuen Freiberuflichen „ticken“ aber ganz anders als Arbeiter. Die Gewerkschaftsmacht ist auch in Deutschland erodiert. Sieht man etwa Bankangestellte, die gegen bestimmte Geschäftspraktiken ihrer Vorstände auf die Straße gehen?- Deutschland praktiziert nach der Agenda 2010 auch nicht einen Neo-Liberalismus pur, also roher Auslegung. Vielmehr hatte man seinerzeit im England von Tony Blair und Antony Giddens das Konzept Fördern & Fordern entdeckt. ^^ Warum sieht eigentlich das Grundgesetz kein Recht auf Arbeit vor? Weil der Staat eben keine Arbeitsplätze – auf Dauer – garantieren kann, vorübergehende Beschäftigungsverhältnisse und Weiterbildungshilfen aber schon.^^ Die moderne Volkswirtschaftslehre hat seit dem späten 18.Jh. immer wieder deklamiert, daß Wohlstand und gute Beschäftigung eben nur durch einen gewissen Grad an Deregulierung des Arbeitsmarktes zu haben ist. ^Die technologisch getriebene Globalisierung läßt sich durch das Schwenken roter Fähnchen nicht aufhalten, schon gar nicht die gegenwärtige Digitalisierung. Der Standort Deutschland muß auch bedacht sein, seine Produktionskosten günstig zu halten. Das gilt gleichermaßen für Energie wie für die Arbeitskosten.^^ Von der Bundesrepublik wird im Kreis der EU und besonders der €-Zone-Mitglieder mehr (finanzielle)Solidarität erwartet. Dieses Thema ist volkswirtschaftlich für die BRD weitaus wichtiger, als die Frage, wie wieder mehr Stammarbeitsplätzte nicht fragiler Art geschaffen werden können.“
Sigurd Schmidt, Bad Homburg
Heuchlerisch und verlogen
Integrierte Gesamtschulen in Frankfurt: „Selbst sind die Schüler“ , FR-online vom 11.11.2016
„Es ist schon sehr verwunderlich, was sich die Frankfurter CDU in Stadtparlament und Magistrat z.Z. leistet, um die Arbeit der nach der Kommunalwahl neuen Bildungsdezernentin von der SPD, Sylvia Weber, zu diskreditieren.
Die Frankfurter CDU, die jetzt in der Koalition mit SPD und Grünen in Frankfurt regiert, hat die Absicht der neuen Bildungsdezernentin, in Niederrad eine IGS als weiterführende Schule zu errichten, durch ihr Veto im Magistrat gerade scheitern lassen. Diese Absicht der CDU wurde für die Öffentlichkeit bereits sichtbar vorbereitet durch den bereits wenige Tage vorher ebenfalls in der FR erschienenen Gastbeitrag der Frankfurter CDU Landtagsabgeordneten Bettina Wiesmann (28.10.2016) zur Notwendigkeit einer weiterführenden Schule in Niederrad.
Dieser Artikel mit der Überschrift „Kooperative Gesamtschule ist die bessere Schule für Niederrad“ und die Haltung der CDU beleidigt nicht nur den fachkundigen und politisch aufgeklärten Leser, sondern alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die sich im Vorfeld zu dem jetzt bestehenden Schulentwicklungsplan (SEP) in dem breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess „Frankfurt macht Schule“ über mehr als ein Jahr inhaltlich intensiv und zeitaufwändig mit der Frankfurter Bildungs- und Schulsituation auseinander gesetzt haben. Dieser Prozess wurde von der Stadt als Schulträger für sehr viel Geld extern moderiert und hat die unterschiedlichsten Sichtweisen und Belange von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Lehrkräften, Schulen, Stadtteilen, Wirtschaft und Politik umfassend zusammengetragen, diskutiert, dokumentiert und ausgewertet.
Das Ergebnis war der Entwurf eines abgestimmten SEP, der in der Öffentlichkeit hohe Zustimmung erreichte und in der Art und Weise seiner Erstellung durch seine hohe Bürgerbeteiligung in entsprechenden Fachkreisen als vorbildlich gilt. In diesem Ergebnis waren für den Frankfurter Süden zwei Integrierte Gesamtschulen vorgesehen, die IGS Süd, die inzwischen mit sehr hoher Nachfrage ihren Betrieb aufnehmen konnte, und eine IGS für den Stadtteil Niederrad. Das Votum war eindeutig. In der politischen Abstimmung des jetzigen SEP, auf dessen buchstabengetreue Umsetzung sich die CDU jetzt permanent beruft, haben allerdings die Vertreter der CDU in Magistrat und Stadtparlament dieses Votum für eine IGS in Niederrad aus parteiinternen Gründen ignoriert und eine KGS als Kompromiss erzwungen, von dem jeder auf dem Hintergrund des abgelaufenen breiten Beteiligungsprozesses wissen musste, dass dieser Kompromiss nicht erfolgreich sein würde.
Es war außerdem allgemein bekannt, dass dieser Kompromiss der Preis war, den die Grünen für die Abschaffung der Hauptschulen in dem damaligen Römerbündnis an die CDU zu zahlen hatten. Nachdem der so geänderte SEP vom Hessischen Kultusministerium genehmigt war und umgesetzt werden sollte, war das Scheitern einer KGS in Niederrad bereits vorprogrammiert.
Niemand Fachkundigen hat es verwundert, dass es keine ausreichenden Anmeldungen für eine KGS in Niederrad zu Beginn des Schuljahres 2016/17 gab und diese Schule nicht eröffnet werden konnte, während die Anmeldezahlen für die IGS Süd deren Kapazität weit überschritten. Nach der Kommunalwahl und den geänderten politischen Verhältnissen war es die vorrangige Aufgabe der neuen Bildungsdezernentin im Bildungsbereich die weitere anstehende Umsetzung des gerade genehmigten SEP fortzuführen. Dazu gehörte natürlich auch – in voller Verantwortung für die zu bewältigende Aufgabe – Fehler aus der bisherigen Umsetzung nicht zu wiederholen, Konsequenzen daraus zu ziehen und fristgerechte Lösungen auf den Weg zu bringen.
Dies hat Frau Weber getan, indem sie ein absehbares erneutes Scheitern einer KGS in Niederrad verhindern und durch eine Teilfortschreibung des SEP folgerichtig eine IGS auf den Weg bringen wollte, wie es ursprünglich im Entwurf des SEP am Ende des langen Bürgerbeteiligungsprozesses vorgesehen und von allen Betroffenen gefordert wurde. Ausschließlich die CDU hatte das schon in der Vergangenheit blockiert. Und jetzt tut sie dies erneut !!
Der neuen Bildungsdezernentin vorzuwerfen, sie handle aus parteipolitischem Kalkül, ist heuchlerisch und verlogen. Es ist die CDU, die ausschließlich aus ideologischen und machtpolitischen Gründen die Arbeit der neuen Bildungsdezernentin blockiert. Es gibt keine neuen Argumente für eine KGS in Niederrad. Und zu behaupten, die KGS sei die bessere Schulform für Niederrad, wie die Landtagsabgeordnete Wiesmann dies in ihrem unsäglichen Gastbeitrag in der FR getan hat, ohne inhaltliche Argumentation und in völliger Missachtung des dokumentierten Willens der Betroffenen, zeugt von erschütternder Ahnungslosigkeit im Bildungsbereich in Frankfurt und ist reine Demagogie !
Wie soll in einer Stadt wie Frankfurt mit einer so vielfältigen und rasant wachsenden Bevölkerung Bildungsgerechtigkeit und damit sozialer Friede hergestellt und gewahrt werden, wenn der Zugang zur Bildung für alle von Machtmissbrauch und ideologischer Verbrämtheit – anders kann das Verhalten der Frankfurter CDU nicht bezeichnet werden – abhängt !
Dieses Verhalten der Frankfurter CDU ist schändlich und verantwortungslos. Es beschädigt nicht die Bildungsdezernentin Sylvia Weber, sondern diskreditiert die Frankfurter CDU als ernst zu nehmende politische Kraft. Leider bleiben bei diesem sinnlosen Machtgehabe wieder Kinder und Eltern auf der Strecke, da sich dadurch mit Sicherheit die Eröffnung einer weiterführenden Schule in Niederrad verzögern wird, möglicherweise sogar ganz gefährdet ist.“
Siegrid Trommershäuser, Frankfurt
Schulamtsdirektorin a.D.,
Gesamtschuldezernentin beim Staatlichen Schulamt Frankfurt 1999-2008
Zu Otfried Schrot, „Der britische Traum“
Ich möchte ergänzen, dass es ja derzeit nicht nur die Briten sind, die dem Traum von vergangener Größe hinterherlaufen. In anderen Ländern ist er sogar noch gepaart mir einer fröhlichen Auferstehung des guten alten Machotums.
Schauen wir uns Vladimir Putin an, der gemeinsam mit der Mehrheit seines Volkes den Zerfall des einstigen russischen Weltreichs (sei es unter der Knute des Zaren, sei es unter der Gewaltherrschaft der Sowjets) nie vewunden hat. In geradezu selbstkarikierender Pose stellt er sich als kühner Reiter mit blankem Oberkörper zur Schau, und wenn er mit aufgeblasenem Brustkorb über den roten Teppich seines Amtssitzes watschelt, erinnert er an einen balzenden Hahn. Sein Volk aber betet ihn an, weil es sich in seiner wiedergewonnenen Macht spiegeln und an seiner Großmannssucht teilhaben darf.
Sein Bruder im Geiste heißt Erdogan, der mit seiner demütig verhüllten Ehefrau im Schlepptau die ehernen Gesetze von männlicher Vorherrschaft aus der Versenkung geholt hat und von türkischer Expansion faselt. Auch er und sein Volk haben den Untergang des osmanischen Weltreichs nie verkraftet und erklären jeden zum Feind des Türkentums, der sie an ihre durchaus nicht immer ruhmreiche Vergangenheit erinnern will. Er darf alle Kritiker und politischen Gegner gnadenlos einkerkern und aburteilen lassen, die Mehrheit seiner Bevölkerung jubelt ihm zu, selbst diejenigen, die seit Generationen ihre Heimat (und Staatsbürgerschaft) in anderen Ländern gefunden haben.
Als Dritter im Bunde der sich an die Brust trommelnden Oberaffen wäre Donald Trump zu nennen. Er streckt seine bombastischen Wolkenkratzer in New York und Chicago als Phallussymbole in die Luft und sonnt sich im Modelglanz (weniger in der Intelligenz) seines „Trophy Wife“. Mit viereckigem Hassmaul hetzt er gegen seine Rivalin um das höchste politische Amt in der Welt, droht im Wahlkampf damit, wegen ihrer Flüchtlingspolitik werde sie als Präsidentin in den USA die gleichen sexuellen Übergriffe heraufbeschwören, die Köln in der letzten Silvesternacht erlebte. Peinlich nur, dass er sich Jahre zuvor selbst als Pussygrabscher gebrüstet hat und sich damit auf eine Stufe stellt mit genau den Sexualstraftätern, die er aus seinem Land verbannen will.
Doch auch ihm nimmt seine Anhängerschaft weder solche Entgleisungen noch seine Lügen und wetterwendischen Volten übel. Er verspricht, Amerika zu altem Glanz – zumindest wie die stupid white men ihn sich erträumen – zu führen, und das macht ihn für die Hälfte der Wählerschaft zum idealen Alphamännchen, bei dessen dumpfen Tiraden man sein Hirn ausschaltet und nur noch dem Bauch folgt.
Solange Massen von Menschen, Frauen genauso wie Männer, sich unter Ausschaltung ihrer Ratio solchen Ur-Instinkten ausliefern, ist die Welt nicht zu retten.
@ Werner Arning: volle Zustimmung
@ Werner Arnig und deutscher Michel
Sowohl Pegida als auch die FPÖ in Österreich sowie der Front National in Frankreich fanden bereits regen Zulauf, lange bevor 2015 diese hohe Anzahl von Zuwanderungen (ob man sie nun Flüchtlinge nennen kann oder nicht) zu verzeichnen war. Daran allein kann das Erstarken des Populismus in Europa nicht liegen. Zudem ist es doch auffällig, dass gerade in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, wo der muslimische Bevölkerunganteil gegen Null geht, die AfD die meisten Stimmen erhielt. Sollten die dortigen AfD-Wähler also tatsächlich von einer übermäßigen Angst vor Fremden geplagt werden, beruht dieses Gefühl auf einer gestörten Wahrnehmung der Realität in ihrem Umfeld. Anstatt ihre irrationalen Ängste auch noch zu schüren, sollte man diesen Verblendetet lieber die Realität vor Augen führen.
@bromski
Falls ich hier wieder was beitragen darf:
Mich nervt der Begriff Populismus schon sehr.
Er unterstellt eine dumme Masse, die vornehmlich dumpfen Parolen hinterherläuft. Meine Wahrnehmung ist eine andere. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung denkt sehr differenziert über Probleme nach und reagiert auch sehr vorsichtig. Ich emfinde es als unangemessen, den Bürgern eine Empfänglichkeit für dumpfe Parolen zu unterstellen und diese Parolen als populistisch zu definieren.
Die verbreitete Attitüde, rechte Parolen als populistisch zu definieren, unterstellt unreflektiert, daß eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Ressentiments verharrt, die durch Agitatoren nur wachgerufen werden müssen.
In Wahrheit können wir uns auf eine Bevölkerung verlassen, die unpopulistisch ist, dank einer langen Tradition der politischen Bildung und dem Widerstand gegen die Schande, die Faschisten über das deutsche Volk gebracht haben.
Es wäre sehr dienlich, dem deutschen Volk die Aufgeklärtheit zuzugestehen, die es sich in Jahrhunderten erkämpft hat.
@Sigurd Schmidt
Auf die Frage „Warum sollte die SPD sich radikalisieren?“ lässt sich eine ziemlich prägnante Antwort formulieren: Falsche Frage! Und so sind auch die Antworten von Sigurd Schmidt auf die selbst gestellte Frage nur Behauptungen, die sich bei näherer Betrachtung kaum als Bestätigung einer richtigen, politischen Position der SPD eignen. Offenbar wird das, wofür heute die SPD steht, nicht einmal von einer Angestelltengesellschaft goutiert, wie die letzten Umfragen mit etwa 20% Wähleranteil im Bund zeigen. Die Partei befindet sich weiter im Sinkflug und könnte mittelfristig von der AFD überholt werden.
Unstrittig ist, dass Gewerkschaften in Deutschland nicht mehr über den Einfluss verfügen wie in den 70er Jahren. Es bedurfte vieler Schritte und Handlungen seitens der Politik und Arbeitgeber, um den Einfluss der Gewerkschaften auf das heutige Maß zu stutzen. Ich erinnere an die bei PIN gegründeten „Arbeitgeber-Gewerkschaften“, an die Verbände der christlichen Gewerkschaften, die zu jedem Unterbietungswettbewerb bereit waren. An transnationale Unternehmen wie VW, die in den USA jeden Schritt gehen, um Gewerkschaften aus den dortigen Betrieben auszuschließen. Und an deutsche Unternehmen, die zu jedem Schritt bereit sind, sobald es um Kostensenkung geht, um im gleichen Betrieb unterschiedliche Arbeitsverträge, Tarife und personalwirtschaftliche Regelungen zu organisieren. Und dann kommt Frau Nahles mit einem Tarifeinheitsgesetz, dass den Berufsgewerkschaften ihre neue, aus der inzwischen entstandenen Marktlandschaft erwachsende Macht entwinden soll. Dass bereits zuvor die Agenda 2010 die Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite deutlich geschwächt hatte, sei hier auch noch erwähnt. Und die SPD hat das Spiel – nicht nur bei der Agenda – mitgespielt.
Und in Europa? Mit der Austeritätspolitik in Brüssel wurden die Gewerkschaften gleich von mehreren Seiten in die Zange genommen: Tarifverträge gelten in Griechenland, Portugal, Ungarn und Rumänien nicht mehr oder nur noch in Teilen als allgemein verbindlich – nicht tarifgebundenen Unternehmen können sich also weitgehend entziehen. Dazu wurden nichtgewerkschaftliche Arbeitnehmervertreter ermächtigt, Tarifverhandlungen zu führen. Man kann sich leicht vorstellen, wer da alles am Tisch sitzt… Fazit: Die Lohnfindung wird in die einzelnen Betriebe verlagert, die Flächentarifverträge ausgehöhlt, und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schrumpft systematisch. Damit wird auch das europäische Sozialmodell in seinem Kern gefährdet. Widerstände gegen diese Politik seitens der Sozialdemokratie sind nicht bekannt.
Was das „Fördern und Fordern“ der Agenda 2010 angeht, sagen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit alles über die Größenordnung beider Mechanismen: Innerhalb von nur fünf Jahren wurde der Eingliederungstitel von über 14,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro verringert. Das Fördern fiel weitgehend aus. Man muss hinzufügen, genau das war ja auch das Ziel von Schröder, denn Arbeitslose sollten so schnell wie möglich vermittelt werden, koste was es wolle – auch „gute Arbeitsplätze“ mit tarifierter Bezahlung oder Vollzeitstellen. Werkverträge und Leiharbeit taten ein Übriges, den Niedriglohnsektor, von dem niemand auskömmlich leben kann, auszuweiten. Die Verrohung hat also im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Schmidt stattgefunden, mit der Folge, dass viele der früheren SPD-Wähler ihre Wut über die für sie katastrophale wirtschaftliche Situation nun in Wählerstimmen für die AFD transformieren.
Herr Schmidt reduziert die Standortdebatte für Deutschland am Ende seines Beitrags mit klassischem Blick der Mainstream-Ökonomen auf die Arbeitskosten. Er schwenkt die Blindenbinde, möchte man sagen. Warum? Bereits jetzt zeigen sich die Bremsspuren der europäischen Volkswirtschaften überdeutlich, wenn man die Handelsdaten und das Wachstum betrachtet. Die Erkenntnisse von Piketty – wachsende Einkommensungleichheit führt zu geringerem Produktivitätswachstum und gesamtwirtschaftlicher Instabilität („big trade-off hypothesis“) – lässt sich trotz des täglichen Börsengesäusels mit Händen greifen. Dass Deutschlands Industrie lieber Aktienrückkäufe als Investitionen in die Realwirtschaft tätigt, sollte jedem zu denken geben. Aber warum tut sie das? Weil sie auf sträfliche Weise durch die einseitige Betrachtung der Arbeitskosten die anderer Seite dieser Medaille verleugnet, den Nachfrageeffekt der Löhne. Die Niedriglöhne beschädigen den Kreislauf der Wirtschaft und es entsteht ein großes Volumen kaum oder nicht mehr investierbaren Kapitals, dass nur noch in spekulativen Anlagen oder durch Privatisierungsprozesse öffentlicher Güter eine Anlage findet. Und die nächste Blase, die nächste Finanzmarktkrise ist bestenfalls einen Trippelschritt weit entfernt, weil die Regierungen in Europa – allen voran auch hier Deutschland – so gut wie nichts getan haben, um das Primat des Handelns gegenüber den Marktapologeten zurückzugewinnen. Die meisten Ergebnisse des Liikanen-Ausschusses harren immer noch der Umsetzung.
Auch Martin Schulz, das neue, nun inländische „Sternchen“ am SPD-Himmel hat in der Eurogruppe oder im europäischen Parlament nichts getan, um Amazon, Google, Starbucks und die vielen anderen transnationalen Unternehmen in Europa angemessen zu besteuern. Ich rede von einer Billionen Euro pro Jahr für das europäische Gemeinwesen. Er steht mit seinen Unterlassungen für die gesamte SPD-Spitze, die offenbar lieber die Casino-Oligopole fördert, als den – dank ihrer falschen Politik -inzwischen strauchelnden europäischen Gedanken.
Da die Wirtschafts-, Steuer und Finanzpolitik der letzten zwei bis drei Jahrzehnte weltweit eine Refeudalisierung mit ganz neuem, nomadisierendem Geldadel bei gleichzeitig schrumpfendem Mittelstand befördert hat, wäre für die SPD nicht eine „Radikalisierung“ die politische Alternative zur bestehenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, sondern im weitesten Sinne eine am „Gemeinwesen orientierte“ Politik. Die setzt allerdings eine Auseinandersetzung mit den Irrtümern der Vergangenheit voraus. Dazu gehört: Wer nur Kosten sieht, wo Nachfrage die Voraussetzung für eine positive Entwicklung wäre, beschädigt den Wohlstand des gesamten Gemeinwesens. Die Auseinandersetzung mit den Irrtümern führt allerdings zum unmittelbaren Kampf mit den Geldnomaden und ihrer Entourage, der Klasse der 0,1% in Deutschland, Europa und der Welt. Sicher schwierig, zumal der willfährige Wahlbürger massenhaft am Spielfeldrand steht und glaubt, dies alles habe mit ihm nichts zu tun oder affektgesteuert auf die noch Schwächeren einprügelt. Die SPD braucht diesbezüglich also viel Mut und Weitsicht. Nur wenn sich beides einfindet, wird aus den Verwaltern schwindenden, politischen Einflusses wieder eine Partei, die Zuspruch bekommt. Radikalisierung gehört nicht dazu.
Im Postfach sind zu viele unterschiedliche Themen. Da kommt erst recht keine sinnvolle Diskussion auf.
Ich halte das schubweise Freigeben der Beiträge schon für lästig, wenn auf unmittelbar gegebene Antworten dann drei das Thema verfälschende Beiträge dazwischen liegen.
Gut, das gewählte System lässt nichts anderes zu.
Auch ich erkenne in Werner Arnigs Beitrag viele Wahrheiten, die sich nicht einfach wegwischen lassen. Deshalb werde ich noch lange nicht zum AfD Verehrer oder Wähler.
Wenn ich zum Beispiel darauf hinweise, dass nach Expertenmeinung sich die Bevölkerung Afrikas bis 2050 fast verdoppeln wird und dass da gewaltige Probleme auf uns Europäer zukommen werden, dann müssen da nicht schon um mich herum viele Afrikaner wohnen.
Wir stecken ja vor dem – bisher nicht sonderlich spürbaren – Klimawandel unseren Kopf auch nicht in den Sand…
Sicher sollten die von Werner Arning im Beitrag „Angst vor Globalisierung“ genannten konkreten Ängste vor „Kriminalität, Terrorismus, langanhaltender Versorgung von im Arbeitsmarkt“ nicht ignoriert werden. Dass es ihm aber nicht um die Auseinandersetzung damit geht, verrät er im Schlusssatz, der beginnt: „Die Angst soll dem Bürger ausgeredet werden…“.
Diese Behauptung ist inhaltlich unsinnig. „Angst“ in seiner positiven Funktion als „Schutzmechanismus … in Gefahrensitationen“ (Wikipedia) kann gar nicht „ausgeredet“ werden. Dies ist nur möglich, wenn „Ängste“ als „lustvolle Erfahrung gesucht und erlebt werden, etwa in Form des Thrills“ (ebd.).
Ein eben solches Verständnis aber bestimmt die gegenwärtige Diskussion in dem Sinne: „Meine Ängste lass‘ ich mir doch nicht nehmen!“
„Ängste“ solcher Art können, wenn sie erst einmal zur Ideologie geronnen sind, durch konkretes Handeln und Hinweise auf Fakten von außen gar nicht beseitigt werden. Diese werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Der Blick auf Wirklichkeit wird durch den – in diesem Fall negativen – „Kick“ der eigenen Befindlichkeiten verstellt. Eben dies meint der Begriff „postfaktisch“.
In psychologischer Hinsicht unterscheidet sich solches Verhalten nicht grundsätzlich von Durchhalteparolen in den letzten Kriegstagen, die eine emotionale Sperre gegen die Wahrnehmung von Realität errichteten.
Wenn diese Analyse richtig ist, dann genügen in der gegenwärtigen, emotional aufgeladenen Situation weder Beschwichtigungen noch Verweise auf Fakten oder konkrete politische Maßnahmen. Ein gesamtes Wahrnehmungssystem, das in Nostalgien von vergangener „nationaler Größe“ schwelgt, muss seine Unfähigkeit erweisen und zusammenbrechen.
In einem Jahr, in dem Trumpismus und Brexiteers vor ihrer Nagelprobe sehen, sind die Aussichten dafür eigentlich nicht schlecht.
Lieber Herr Engelmann,
Sie sprechen in Ihrem Leserbrief vom 10.1. „Angst kann nicht ausgeredet werden“ von Ängsten, die als „lustvolle Erfahrung gesucht und erlebt werden“. Sie haben Recht, auf derartige Abwege wird die „gegenwärtige Diskussion“ geführt. Warum wohl? Geht es nicht darum, so zu tun, als sei diese Angst völlig grundlos, eben von jemandem eingeredet?
Aus welchem Grund werden auf der anderen Seite öffentliche Veranstaltungen mehr und mehr geschützt? Doch wohl aus Angst es könnte etwas passieren. Sehen Sie darin keinen Widerspruch? Auf der einen Seite grundlose Panikmache, auf der anderen Seite Polizeigroßaufgebote und Zäune. Würden Sie den Berliner Terroropfern auch sagen Ängste würden als lustvolle Erfahrung zelebriert? Ist ein abgerissener Arm Ideologie oder etwa kein Fakt? Also postfaktisch?
Worum es Ihnen offensichtlich geht, entpuppt sich in Ihrem Satz : „Ein gesamtes Wahrnehmungssystem, das in Nostalgien von vergangener Größe schwelgt muss seine Unfähigkeit erweisen und zusammenbrechen“. Herr Engelmann, ich glaube, Sie bilden sich da etwas ein. Und das nenne ich Denken, welches „zur Ideologie geronnen“ ist.