Postfach: zwei Husarenstücke

Willkommen zum Postfach
vom 12. April 2017

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Zuerst wie immer ein kleiner Überblick. Diesmal sind es „nur“ vier Leserbriefe zu „nur“ zwei Themen:

• Weiß noch jemand, wer Josef Ackermann war bzw. ist? Hans Möller aus Offenbach erinnert an dessen „zwei Husarenstücke“.
• Angesichts eines brennenden Baustellen-Baggers fordert Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt eine „öffentlich zugängliche Liste der Interessenskoalitionen und -kollisionen. Beispiel: Die Parteien C, G, F erhalten Spenden von den Immobilienunternehmen A, B, D und den Maklern X, Y, Z.“
• Denn was passiert, wenn man es an Transparenz vermissen lässt? Man fährt Schlecker gegen die Wand! Für Karl Wetzel aus Calden ist Anton Schlecker „das Paradebeispiel eines Menschen, den der Erfolg zum Verlierer machte“.
• Vielleicht fehlte „die visionäre Kompetenz“, die Horst Weitzel aus  Frankfurt auch dem Hause Speer abspricht? An den Planungsdezernenten: „Der Tellerrand ist für diejenigen eine Grenze, die glauben, die Erde sei eine Scheibe.“
• Also schauen wir über den Tellerrand – nach Berlin. „Wieso ist die Berliner BVG in der Lage, für einen geringeren Preis ein besseres Angebot“ im ÖPNV zu liefern als der RMV?, fragt Axel Unger aus Obertshausen.
• Vielleicht weil das „pure Entgegensetzen von Staat und Markt nicht weiterführt“? Diese Anmerkung stammt von Sigurd Schmidt aus Bad Homburg, der noch fehlte.

Und was meinen Sie?

Zwei Husarenstücke

Zu: „In der Offensive“ , FR.de vom 6. März

„Im Nachgang zur Finanzkrise 2007/08 sind dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, zwei Husarenstücke gelungen, die selbst seinen schärfsten Kritikern Respekt abnötigen müssen: Zum einen hat er damals unbeschadet der Gelder, die aus der staatlichen Rettung der amerikanischen AIG in die Kassen der DB geflossen sind, erfolgreich die Narration ventiliert: „Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden“ – von den Gewinnen aus den Rettungen von IKB und Hypo-Real-Estat durch deutsche Steuergelder ganz zu schweigen. Zum anderen hat die DB unter seiner Ägide ab 2009 coram publico damit begonnen, die Postbank zu übernehmen, als Angela Merkel noch davon sprach, dass keine Bank so groß sein dürfe, dass sie wieder Staaten erpressen kann.
2010 ist er mit dem „European Banker of 2009“ award ausgezeichnet worden.
Wenn jetzt der aktuelle Vorstand der DB beschließt, die Postbank nicht zu „entkonsolidieren“ – also wieder loszuschlagen – dann liegt das sicher nicht zuletzt daran, dass die Postbank der Deutschen Bank auch für die Zukunft jene „Systemrelevanz“ sichert, die staatliche Rettung garantiert.“

Hans Möller, Frankfurt

Interessenskonstellationen und -koalitionen

Protest gegen Luxusimmobilien: „Bagger abgefackelt“ , FR-Regional vom 11. März

„Bedarf es erst einer Brandstiftung, konkret einem brennenden Baustellen-Bagger in Frankfurt, um auf die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum aufmerksam zu machen? Hätten nicht die politischen Parteien, die sich derzeit das Etikett „Soziale Gerechtigkeit“ anheften, das Problem längst offensiv angehen müssen? Anstatt sich mit rhetorischen Floskeln und müden Protestveranstaltungen zu begnügen? Denn dadurch erwecken sie den Anschein, selbst nicht mehr vom Erfolg ihrer Sache überzeugt zu sein.
Immerhin sind die Spekulanten, ihre Objekte und ihre politischen Unterstützer nur allzu bekannt. Statt eines brennenden Baggers wäre eine öffentlich zugängliche Liste der Interessenskoalitionen und -kollisionen notwendig. Beispielsweise: „Die Parteien C, G, F erhalten Spenden von den Immobilienunternehmen A, B, D und den Maklern X, Y, Z“. Oder: „Der ehemalige Planungsdezernent O, mitverantwortlich für die Gentrifizierung in der Stadt, steht jetzt auf der Lohnliste der Fa. G, die er während seiner Amtszeit begünstigte.“ Auch die Schlagzeile „Planungsdezernent M kauft Grundstücke auf und erstellt darauf Luxuswohnungen“ würde kritische Aufmerksamkeit erregen.
Auch organisierte Massenspaziergänge zu den Spekulationsobjekten könnten sich als heilsam für alle erweisen, die in der Gefahr leben, demnächst vertrieben zu werden. Denn die Raffkes möchten unter sich sein, von einigen ist bekannt, dass sie ohnehin das Licht scheuen.
Wer die deutsche Sprache mit Formulierungen vergewaltigt wie „Wir fokussieren unsere Maklertätigkeit auf ausgesuchte Städte. Der Grund dafür ist, dass wir einen Zusammenhang zwischen Premium Immobilien, Region, urbanem Raum und kulturellem Potenzial sehen“, stellt außer seinem eigenen Profit alle anderen Behauptungen infrage, gefährdet den sozialen Frieden und rüttelt am Grundkonsens der deutschen Demokratie (z.B. „Eigentum verpflichtet“).
Deswegen sollten Aufrufe wie „Willkommen im urbanen Raum, hier, wo sich die Leute nicht alles gefallen lassen“, nicht den Guerillas überlassen werden, sondern plakativ von jedem SPD- und Linken-Büro die Vorübergehenden begrüßen.“

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Vom Erfolg zum Verlierer gemacht

Ex-Drogeriekönig: „Schlecker beteuert Unschuld“ , FR.de vom 16. März

„Deutschlands einstiger Drogeriekönig Anton Schlecker verkörpert das Paradebeispiel für einen Menschen, den der Erfolg zum Verlierer machte. Sein Aufstieg in die Riege der Superreichen entsprach mitnichten seinem unternehmerischen Können. Offenbar umgeben von unfähigen Beratern, die den Zeitgeist nicht erkannten, blieben seine Läden in einem Zustand, der zum Einkaufen nicht mehr lockte. Deshalb ging es bergab. So böse bergab, dass der tiefe Fall des Anton Schlecker sogar in einer kargen Haftzelle enden kann.
Schlecker ist exakt der Mann in der deutschen Wirtschaft, der zunächst alles richtig gemacht hatte, den dann allerdings die harte Konkurrenz überholte. Fraglich ist ob der frühere Drogeriekönig ohne Haftantritt aus dem märchenhaften Aufstieg herauskommen wird. Zweifel sind angebracht. Gerade deshalb, weil er dem Staat Geld schuldet, dürften seine Chancen eher schlecht stehen. Der jetzige Habenichts steht kurz davor, in einer Haftzelle wirklich nichts mehr zu haben.“

Karl Wetzel, Calden

Keine visionäre Kompetenz

Stadtplanung: „Frankfurt muss deutlich dichter werden“ , FR-Regional v. 27.2.

„Für die Meldung, dass Albert Speer sich mit 82 Jahren aus der Verantwortung zurückzieht, hätte es gereicht, es mit eben gesagtem Satz zu belassen. Stattdessen muss ich aus dem Interview Antworten über mich ergehen lassen, die meine letzten Haupthaare zum Exodus auffordern.
Allein zu behaupten, Olaf Cunitz, der seine grüne Parteifarbe vollkommen verloren und sich dem schwarzen Wirtschaftsdiktat untergeordnet hat, habe gute Arbeit geleistet, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die unter seiner Planungstätigkeit Existenzangst ereilt hat, wie gutes Ackerland zu opfern oder letzte Frischluftschneisen zuzubetonieren (das sind nur zwei Beispiele aus dem Frankfurter Norden).
Der zweite Knaller ist, die Bevölkerungsdichte Frankfurts mit der von Paris zu vergleichen, ohne auch nur mit einem Satz näher zu erläutern, was unter dem Terminus „Paris“ zu verstehen ist. Mit Stand 31.12.2015 hat Frankfurt eine Bevölkerungsdichte von 2951 Einwohner pro Quadratkilometer bzw. 732 000 Einwohner auf 248 Quadratkilometern, Quelle: Wikipedia). Paris besteht aber nicht nur aus dem kernstädtischen Département 75, Paris sondern aus drei weiteren Départements um diesen Stadtkern herum. Der Kern-Pariser wird nicht, wie das in Frankfurt lange der Fall war, versuchen, sein Domizil am Stadtrand aufzuschlagen, wo nicht, wie in Frankfurt, viel Grün und eine gute Lebensqualität anzutreffen sondern, sondern wo in Paris die berühmten und eher berüchtigten Banlieues zu finden sind. Die Bevölkerungsdichte in Kern-Paris ist somit Überzeugung und nicht Ergebnis städtebaulichen Handelns.
Allerdings, und das bedarf wieder einmal eines Blickes über den viel zitierten Tellerrand, könnte ich mir einen Vergleich, was Pendlerströme, Infrastruktur, Arbeitsplatzmagnet, Kultur und was noch alles vorstellen zwischen der Region Île de France mit vier weiteren, umliegenden Départements, und einer Region Rhein-Main, vage begrenzt durch Darmstadt, Mainz-Wiesbaden, Gießen und Hanau-Aschaffenburg.
Anstatt Frankfurt immer weiter zu verdichten und seine Lebensqualität dem Erstickungstod näherzubringen, sollten diese Überlegungen in zukunftweisende Planungen einbezogen werden. Hierfür erscheint mir die visionäre Kompetenz des Hauses Speer zu kurz getaktet.
Der aktuelle Planungsdezernent möge deshalb im Sinne eines weiterhin lebenswerten Frankfurts Prioritäten und Ansatzpunkte gegenüber seinem Vorgänger nachhaltig korrigieren. Der Tellerrand ist für diejenigen eine Grenze, die glauben, die Erde sei eine Scheibe.“

Horst Weitzel, Frankfurt

Geringerer Preis, besseres Angebot

Nahverkehrsangebot: „Frankfurt fährt im Mittelfeld“, FR-Regional vom 14.2.

„Im April 2015 bin ich, der Immobilienpreise wegen, von Frankfurt nach Obertshausen gezogen.
In Frankfurt zahle ich für die ca.20 km von Frankfurt/Niederursel nach Frankfurt/Stadion (Commerzbankarena) im ÖPNV 2,90 €. Für die ca. 16 km lange, also 4 km kürzere, Strecke S-Bahnstation Obertshausen nach S-Bahnstation Frankfurt-Konstablerwache zahle ich
4,80 €. Wieso? Warum?
Aus alter Verbundenheit bin ich öfters in Berlin. Wenn ich hier ca. 40 km von Berlin/Spandau nach Berlin/Köpenick fahre zahle ich 2,80, also für die doppelte Entfernung von Niederursel – Stadion 10 Cent weniger. Der ÖPNV in Berlin ist wesentlich enger getaktet als in Frankfurt. S- und U-Bahnlinien fahren auch spätabends noch im 10 Min.-Takt, es gibt eine Ringlinie, während in Frankfurt alles sternförmig auf die Hauptwache ausgerichtet ist. Wieso ist die Berliner BVG in der Lage für einen geringeren Preis ein besseres Angebot zu erstellen, wobei man auch sagen muss, dass der Berliner ÖPNV auch nicht störungsfrei ist.“

Axel Unger, Obertshausen

Entgegensetzen von Staat und Markt

Abstiegsängste: „Einige fahren nach oben, andere nach unten“ , FR-Wirtschaft vom 11./12.3

„Der Soziologe Oliver Nachtwey stellt umsichtige Betrachtungen über Begriffe an wie: Ungleichheit, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umverteilung und vor allem auch Leistungs-Gerechtigkeit. Nachtwey macht darauf aufmerksam, dass wir nun einmal in einer Marktgesellschaft leben, in der das Wettbewerbs- und Leistungsprinzip gilt. Dabei handelt es sich faktisch um Spielregeln für die erfolgreiche Teilnahme am Wirtschaftsprozess. Wenn man sich an diese Spielregeln hält, geht es auch heute noch im sozialen Aufstieg durchaus voran, vielleicht nicht mehr so zügig wie in den Wirtschafts-Wunderjahren, die irgendwann nach 1995 allerdings endeten.
Die Frage ist doch: Soll der Sozialstaat erst bei tatsächlichem Auftreten von sozialer Bedürftigkeit unterstützen oder macht man gar den Sozialstaat dafür verantwortlich, dass zum Beispiel die Relevanz beruflicher Grund-Qualifikation wegen des technologischen und organisatorischen Wandels auch abnehmen oder ganz obsolet werden kann? Wer den Sozialstaat so denkt, hebelt natürlich die Bewegungsgesetze der Marktwirtschaft aus. Denn wenn der Staat sozial-berufliches Besitzstandsdenken fördert und festschreibt, untergräbt er im Prinzip jedwelchen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Der Gesetzgeber des deutschen GG hat bewusst die Reichweite des Sozialstaatsprinzips offen gelassen. Was sozial und gerecht im Einzelfall heißen darf, kann nur im alltäglichen politischen, aber sich auch an Spielregeln haltenden, öffentlich ausgetragenen Streit „for the time being“ austariert werden.
Die Devise kann nur sein: so viel staatliche und damit rechtliche Rahmenordnung wie vertretbar, so viel Wirtschaftsfreiheit wie aufgrund der Lebenserfahrung plausibel. Das pure Entgegensetzen von Staat und Markt führt nicht weiter, weil beide Systeme immer in der Moderne durch Recht vermittelt sind. Deshalb ist die Hegelsche Rechtsphilosophie weitaus wichtiger als seine „Phänomenologie des Geistes.“.
Ein ganz eigenes Thema ist, ob nicht die unaufhörliche Umfrageforschung selbst erst „Ängste“ schafft. Man kann Umfrageforschung nicht verbieten. Man kann aber verlangen, dass sie ihre Grundlagen der Durchführung und dann auch der Aussagekraft über wirkliche gesellschaftliche Realität besser offen legt.“

Sigurd Schmidt, Bad Homburg